Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand drittes Quartal 2010)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3931 17. Wahlperiode 25. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/3640 – Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand drittes Quartal 2010) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auslandseinsätze von Polizeibeamtinnen und -beamten entwickeln sich immer mehr zu einem Mittel deutscher und EU-Außenpolitik. Die Militärdoktrin der Europäischen Union, die sogenannte Europäische Sicherheitsstrategie, sieht ausdrücklich den kombinierten Einsatz militärischer und ziviler (d. h. auch polizeilicher) Mittel vor, um „einen besonderen Mehrwert“ zu erzielen. Diese Entwicklung ist aus mehreren Gründen besorgniserregend. So leistet sie der Vermischung von polizeilichen und militärischen Zuständigkeiten Vorschub. Die Grenzen zwischen Polizei und Militär drohen zu verschwimmen. Das gilt umso mehr, als gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten, Polizisten immer wieder in lebensbedrohliche Situationen kommen. Diese dienen dann wiederum als Legitimation für eine Aufrüstung der Polizei, bis hin zu Überlegungen, schwerbewaffnete Einheiten der Bundespolizei speziell für Auslandseinsätze aufzustellen. Hinzu kommt, dass für polizeiliche Auslandseinsätze keinerlei parlamentarische Zustimmung erforderlich ist. Je nach Rechtsgrundlage ist noch nicht einmal die Information des Deutschen Bundestages vorgeschrieben. Damit wird ein wichtiger Bereich der Außenpolitik der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Bedenklich ist dies vor allem wegen der gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten stets vorhandenen Eskalationsgefahr. Ähnliches gilt für Einsätze von Zollbeamtinnen und -beamten. Auch für ihre Entsendung ins Ausland ist keine Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich. Mit einigem Unverständnis bewerten die Fragesteller die Tatsache, dass die Bundesregierung auf die bisherigen einschlägigen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. keine Angaben zu sicherheitsrelevanten Vorfällen machen konnte oder wollte, denen deutsche Polizeibeamte in ihren Missionen ausgesetzt waren. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. gehört die Erfassung solcher Vorfälle zur Sorgfaltspflicht der Bundesregierung. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 23. November 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/3931 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Kleine Anfrage beinhaltet Fragen, die im Wesentlichen identisch sind mit den Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. vom 1. September 2008 (Bundestagsdrucksache 16/10182), vom 20. November 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11009), vom 9. Dezember 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11341), vom 22. April 2009 (Bundestagsdrucksache 16/12773), vom 27. Juli 2009 (Bundestagsdrucksache 16/13849), vom 12. November 2009 (Bundestagsdrucksache 17/26) vom 26. Februar 2010 (Bundestagsdrucksache 17/866), vom 3. Juni 2010 (Bundestagsdrucksache 17/1923) und vom 18. August 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2769). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Antworten der Bundesregierung vom 17. September 2008 (Bundestagsdrucksache 16/10252), vom 8. Dezember 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11314), vom 5. Januar 2009 (Bundestagsdrucksache 16/11548), vom 11. Mai 2009 (Bundestagsdrucksache 16/12968), vom 14. August 2009 (Bundestagsdrucksache 16/13897), vom 27. November 2009 (Bundestagsdrucksache 17/84), vom 15. März 2010 (Bundestagsdrucksache 17/1006), vom 22. Juni 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2264) und vom 3. September 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2845) verwiesen. Veränderungen werden ergänzend dargestellt. 1. An welchen bi- und multilateralen Missionen sind derzeit deutsche Polizistinnen und Polizisten (bitte aufgliedern nach Bundesländern, Zugehörigkeit zu Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) sowie Zollbeamtinnen und -beamte beteiligt? a) Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie weiteres ziviles Personal (bitte aufgliedern nach Zugehörigkeit zu Bundesländern, Bundespolizei, BKA u. a.) sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte sind dabei derzeit eingesetzt? Stärken (Stand 10.11.2010) UNMIK EUPM EUMM GEO UNMIL UNMIS UNAMID EUPOL COPPS EU BAM Rafah EU BAM MD/UA GPPT AFG EUPOL AFG EULEX Bundespolizei 0 3 10 0 4 0 0 0 5 54 6 13 BKA 0 1 0 0 0 0 0 0 0 2 2 1 Zoll 0 0 0 0 0 0 0 1 5 0 0 2 Länderpolizeien 1 7 6 5 1 0 1 0 0 122 16 61 Gesamt 1 11 16 5 5 0 1 1 10 178 43* 77 348 *Darin enthalten sind 19 zivile deutsche Rechtsstaatsexperten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3931b) An welchen Orten und in welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen sind sie tätig (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)? Die in den Missionen der Vereinten Nationen (VN) und der Europäischen Union (EU) eingesetzten Polizeivollzugsbeamten (PVB) des Bundes und der Länder sowie Zollbeamten nehmen die der internationalen Polizei mit Mandat zugewiesenen Aufgaben wahr. Der Einsatz der PVB sowie der Zollbeamten liegt in der Verantwortung des Mandatgebers (VN/EU) und erfolgt nach dem jeweiligen Bedarf innerhalb der Mission. GPPT Afghanistan Missionen Derzeitige Einsatzorte UNMIK, Kosovo Gesamt Kosovo UNMIL, Liberia Monrovia UNMIS, Sudan Juba, Ed Damazin, Torit UNAMID, Sudan --- EUMM, Georgien Tiflis, Zugdidi, Gori, Mtskheta EUPOL AFG, Afghanistan Kabul, Mazar e Sharif, Kunduz, Feyzabad, Taloquan EU BAM MD/UA, Moldau/Ukraine Odessa, Besarabaesca, Chisinau, Otach, Kotovsk EULEX, Kosovo Gesamt Kosovo EUPOL COPPS, Paläst. Autonomiegebiete West Bank EU BAM Rafah, Ashkelon EUPM BuH, Bosnien-Herzegowina Gesamt Bosnien-Herzegowina Dt. bilaterales Polizeiberaterteam (GPPT), Afghanistan Kabul, Mazar e Sharif, Kunduz, Feyzabad Ort Verwendung Anzahl Kabul Administration 28 Akademie 20 Flughafen 8 Mazar e Sharif Administration 14 Trainer 66 Kunduz Administration 4 Trainer 13 Feyzabad Administration 7 Trainer 18 Drucksache 17/3931 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Welche tatsächliche Gesamtstärke hat die Mission derzeit? d) Welche Missionen mit deutscher Beteiligung sind im dritten Quartal 2010 neu hinzugekommen (bitte rechtliche Grundlage sowie Mandatsgeber und Missionsträger angeben, die Mandatsobergrenze nennen sowie den Auftrag der eingesetzten deutschen Kräfte bezeichnen), und inwiefern hat es Mandatsänderungen bei den bereits bestehenden Missionen gegeben? Deutschland hat sich an keiner weiteren Mission beteiligt. Mandatsänderungen in bestehenden Missionen hat es nicht gegeben. e) Wann wird die Mission voraussichtlich beendet sein? f) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung eine Veränderung hinsichtlich der Art und/oder des Umfangs der deutschen Beteiligung, und bis wann soll diese umgesetzt sein (bitte ggf. konkrete Angaben und Zahlen zu den einzelnen Missionen geben)? Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Veränderungen. Mission Derzeitige Gesamtstärke Polizei /Zoll UNMIK, Kosovo 8 UNMIL, Liberia 1305 UNMIS, Sudan 650 UNAMID, Sudan 4788 EUPOL AFG, Afghanistan 176 EU BAM MD/UA, Moldau/Ukraine 99 EULEX, Kosovo 1197 EUPOL COPPS, Paläst. Autonomiegebiete 17 EU BAM Rafah 12 EUPM BuH, Bosnien-Herzegowina 89 EUMM, Georgien 76 Mission Derzeitiges Mandatsende UNMIK, Kosovo offen UNMIL, Liberia 30.09.2011 UNMIS, Sudan 30.04.2011 UNAMID, Sudan 31.07.2011 EUPOL AFG, Afghanistan 31.05.2013 EU BAM MD/UA, Moldau/Ukraine 01.12.2011 EULEX, Kosovo 14.06.2012 EUPOL COPPS, Paläst. Autonomiegebiete 31.12.2010 EU BAM Rafah 24.05.2011 EUPM BuH, Bosnien-Herzegowina 31.12.2011 EUMM, Georgien 14.09.2011 Dt. bilaterales Polizeiberaterteam, Afghanistan offen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/39312. Wie viele der im Rahmen des German Police Project Teams in Afghanistan eingesetzten deutschen Polizeibeamten sind Kurzeit- bzw. Langzeitexperten? Aktuell sind 79 Kurzzeit- und 41 Langzeitexperten beim GPPT eingesetzt. a) Wie viele Kurzzeitexperten waren bisher im Jahr 2010 in Afghanistan eingesetzt, und wie lange war ihre durchschnittliche Aufenthaltsdauer? Im Jahr 2010 waren/sind insgesamt 111 Trainingsexperten in einer Kurzzeitverwendung mit einer durchschnittlichen Einsatzdauer von rund 3 Monaten eingesetzt. b) Wie viele Langzeitexperten waren bislang im Jahr 2010 in Afghanistan eingesetzt, und wie lange war ihre durchschnittliche Aufenthaltsdauer? Im Jahr 2010 waren/sind insgesamt 125 Trainingsexperten in einer Langzeitverwendung mit einer durchschnittlichen Einsatzdauer von rund 10 Monaten eingesetzt. Zudem waren/sind in der Langzeitverwendung 94 Polizeiberater mit einer durchschnittlichen Einsatzdauer von 354 Tagen eingesetzt. 3. Wie viele Verbindungsbeamtinnen und -beamte des BKA halten sich derzeit in welchen Ländern auf (bitte jeweils die Einsatzländer und -orte sowie die zugehörige Zahl von Beamtinnen/Beamten angeben)? Aktuell sind 66 Verbindungsbeamte des BKA an 54 Standorten in 50 Staaten gemäß Übersicht eingesetzt: Land Ort Anzahl Afghanistan Kundus 2 Afghanistan Kabul 2 Ägypten Kairo 1 Albanien Tirana 1 Algerien Algier 1 Argentinien Buenos Aires 1 Australien Canberra 1 Brasilien Brasilia 1 Brasilien Sao Paulo 1 Bulgarien Sofia 1 China Peking 1 Dominikanische Republik Santo Domingo 1 Frankreich Paris 2 Ghana Accra 1 Griechenland Athen 1 Großbritannien London 2 Indien Neu Delhi 1 Italien Rom 2 Jemen Sanaa 1 Jordanien Amman 1 Kenia Nairobi 1 Kolumbien Bogotá 2 Kosovo Pristina 1 Kroatien Zagreb 1 Lettland Riga 1 Drucksache 17/3931 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Wie viele deutsche Polizeibeamte werden derzeit im Ausland als a) Dokumentenberater, Aktuell befinden sich 28 Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei gemäß Übersicht als Dokumentenberater im Einsatz: b) Sicherheitsbeamte, Aktuell befinden sich 15 PVB der Bundespolizei gemäß Übersicht als Sicherheitsbeamte im Einsatz: Land Ort Anzahl Libanon Beirut 1 Marokko Rabat 1 Mexiko Mexiko-City 1 Niederlande Den Haag 1 Österreich Wien 1 Pakistan Islamabad 1 Panama Panama-City 1 Peru Lima 1 Polen Warschau 2 Land/Ort Anzahl Land/Ort Anzahl Jordanien, Amman 1 China, Peking 1 Syrien, Damaskus 1 China, Schanghai 1 Vereinigte Arabische Emirate, Dubai 1 China, Hongkong 1 Indien, Neu Delhi 1 China, Kanton 1 Türkei, Istanbul 1 Ägypten, Kairo 2 Kosovo, Pristina 1 Südafrika, Johannesburg 2 Iran, Teheran 1 Ukraine, Kiew 1 Albanien, Tirana 1 Weißrussland, Minsk 1 Ghana, Accra 1 Russland, Moskau 3 Thailand, Bangkok 1 Pakistan, Islamabad 1 Sri Lanka, Colombo 1 Algerien, Algier 1 Nigeria, Lagos 3 Türkei, Ankara 1 Land/Ort Anzahl Land/Ort Anzahl Kenia, Nairobi 1 Türkei, Ankara 1 Afghanistan, Kabul 1 Usbekistan, Taschkent 1 Vereinigte Staaten von Amerika, Washington D.C. 1 Indonesien, Jakarta 1 Indien, Neu Delhi 1 Pakistan, Islamabad 1 Brasilien, Rio de Janeiro 1 Ghana, Accra 1 Saudi Arabien, Riad 1 Ägypten, Kairo 1 Russland, Moskau 1 Iran, Teheran 1 China. Peking 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/3931c) Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte, Aktuell befinden sich 22 PVB der Bundespolizei gemäß Übersicht als grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte im Einsatz: d) Unterstützungskräfte sowie Berater in Fragen der Grenzsicherheit eingesetzt (bitte jeweils, d. h. zu jedem Unterpunkt, Einsatzland und -ort sowie die Zahl der eingesetzten Polizeibeamten nennen und angeben, ob sie vom BKA, der Bundespolizei oder einer Länderpolizei gestellt werden)? Aktuell befinden sich 14 PVB der Bundespolizei gemäß Übersicht als Unterstützungskräfte im Einsatz: 5. Wie viele deutsche Polizeibeamte wurden im dritten Quartal 2010 im Rahmen der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (FRONTEX) eingesetzt a) als Dokumentenberater im Rahmen welcher Operationen und an welchen Standorten, Es erfolgten keine Einsätze von Dokumentenberatern bei FRONTEX-Einsätzen. Land Anzahl Land Anzahl Spanien 1 Ungarn 1 Frankreich 2 Slowakei 1 Niederlande 1 Serbien 1 Schweiz 1 Rumänien 1 Italien 1 Bulgarien 1 Österreich 1 Griechenland 1 Kroatien 1 Türkei 1 Tschechische Republik 1 Russland 1 Polen 1 Georgien 1 Litauen 1 China 1 Ukraine 1 Land Ort Anzahl Griechenland Athen, Igoumenitsa, Patras, Samos 4 Italien Venedig, Rom (2), Ancona, Bari, Mailand 6 Österreich Wien 1 Spanien Madrid 1 Polen Warschau 1 Niederlande Amsterdam 1 Drucksache 17/3931 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) als Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funktion auflisten), Es waren 12 PVB der Bundespolizei gemäß Übersicht in der Warschauer Zentrale im Einsatz: c) als Teilnehmer von Operationen zur Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen, die deutsches Gerät aus der FRONTEX-„tool box“ bedienen (bitte mit Einsatzstandort und jeweiligem Tätigkeitsprofil), Es wurden 3 PVB als Bedienpersonal eines Personendetektionsgerätes am griechisch-türkischen Grenzübergang Kipi eingesetzt. d) als Mitglied der „Rapid Border Intervention Teams“ (RABIT), und Es erfolgte kein Einsatz von „Rapid Border Intervention Teams“ (RABIT). e) welche Melde- und Berichtswege zwischen diesen Beamten und deren deutschen Führungsstelle bestehen für die einzelnen operativen Bereiche? Nach Abschluss des Einsatzes erfolgt ein Bericht an das Bundespolizeipräsidium und zu FRONTEX. Bei besonderen Anlässen erfolgen Erkenntnismeldungen. 6. Wie viele deutsche Polizeibeamte werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Rahmen der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (FRONTEX) eingesetzt a) als Dokumentenberater im Rahmen welcher Operationen und an welchen Standorten, Es erfolgen keine Einsätze von Dokumentenberatern im Rahmen von FRONTEX- Einsätzen. Funktion Anzahl Head of Operation Division 1 Horizontal Coordinator (Operations Division) 1 Training Unit 1 Risk Analysis Unit (Operative Auswertung) 2 Pooled Resources 2 Air Border Sector 1 Return Operations Sector 2 Sea Border Sector 1 Situation Centre 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/3931b) als Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funktion auflisten), c) als Teilnehmer von Operationen zur Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen, die deutsches Gerät aus der FRONTEX-„tool box“ bedienen (bitte mit Einsatzstandort und jeweiligem Tätigkeitsprofil), Derzeit findet kein Einsatz mit deutschem Gerät aus dem Zentralregister „CRATE“ statt. d) als Mitglied der „Rapid Border Intervention Teams“ (RABIT)? Aktuell befinden sich 35 PVB in Griechenland im Einsatz. 7. Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor bezüglich sicherheitsrelevanter Vorfälle, in die deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und -beamten im dritten Quartal 2010 involviert bzw. denen sie ausgesetzt waren? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über sicherheitsrelevante Vorfälle vor. 8. Wie bewertet die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten (bitte Veränderungen darstellen)? Nachfolgend dargestellte Veränderungen sind in den Einsatzgebieten eingetreten: Politische Lage EU BAM (Moldau) Die bisherige Sicherheitslage in der Republik Moldau ist ruhig. Am 28. November 2010 finden Wahlen zum Parlament statt. Im Vorfeld der Wahlen ist die Lage ruhig, und es ist nicht mit Aktivitäten zu rechnen, die eine Gefährdungslage für ausländische Missionen darstellen. Die Republik Moldau bekennt sich zur Lösung des Transnistrienkonflikts auf friedlichem Wege über Verhandlungen und hat einer Lösung des Konflikts auf militärischem Wege eine klare Absage erteilt. Funktion Anzahl Head of Operation Division 1 Horizontal Coordinator (Operations Division) 1 Training Unit 1 Risk Analysis Unit (Operative Auswertung) 2 Pooled Resources 2 Air Border Sector 1 Return Operations Sector 2 Sea Border Sector 1 Situation Centre 1 Drucksache 17/3931 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEUPOL/Deutsches bilaterales Polizeiberaterteam (Afghanistan) Innerhalb des zivilen Wiederaufbaus Afghanistans messen die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft dem Aufbau und der Ausbildung der Polizei eine zentrale Bedeutung zu. Ziel ist es, die Sicherheitsverantwortung im Land schrittweise an funktionierende afghanische Institutionen zu übertragen. Dazu leisten die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL) und das bilaterale deutsche Polizeiberaterteam wichtige Beiträge. Die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt weiterhin angespannt. Die seit Jahren erkannte Zweiteilung in einen im Landesvergleich ruhigeren Norden und Westen und einen deutlich unruhigeren Süden/Südwesten und Osten des Landes (ca. 90 Prozent der Zwischenfälle), gilt weiterhin. Die Zahl der registrierten sicherheitsrelevanten Zwischenfälle (SRZ) nahm im zweiten Halbjahr 2010 insbesondere im Vorfeld und während der Wahlen zum Unterhaus des afghanischen Parlaments am 18. September 2010 weiter zu. Eine Reihe von Wahllokalen im Süden und Osten des Landes konnte daher nicht geöffnet werden. Die SRZ im Norden konzentrierten sich weiter auf die Provinzen Kunduz, Baghlan und Faryab (Distrikt Ghormach). UNMIK, EULEX (Kosovo) UNMIK hat ihre exekutiven Aufgaben im Zoll- und Polizeibereich beendet, sie sind zum Teil auf die Sicherheitsinstitutionen der Republik Kosovo und zum Teil auf die europäische Rechtsstaatsmission EULEX übergegangen. Insgesamt ist die Sicherheitslage in Kosovo stabil, einzelne und isolierte Zwischenfälle können aber im Umfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen am 12. Dezember 2010 und vor allem im Nordteil des Landes auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Zuletzt kam es am 11. September 2010 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kosovoalbanern und Kosovoserben in Nord-Mitrovica, bei denen nach Angaben von EULEX ein EULEX-Polizist eine Schusswunde am Bein erlitt und ein kosovoalbanischer Beamter der Kosovo-Polizei, vier Kosovoserben sowie ein Kosovoalbaner verletzt wurden; zwei KFOR-Soldaten erlitten leichte Verletzungen durch Steinwürfe. Bei den Ausschreitungen wurden auch eine Reihe von Fahrzeugen sowie angrenzende Gebäude beschädigt. Auslöser war der Sieg der Türkei über Serbien bei der Basketball-WM, der Kosvoalbaner zu Provokationen ermutigte, auf die die Kosovoserben gewaltsam reagierten. Seitens der Gewalttäter wurden u. a. Feuerwerkskörper und Molotow- Cocktails eingesetzt. Die Lage konnte durch die Kosovo-Polizei und EULEX beruhigt werden. EULEX-Kräfte brachten dabei auch Tränengas zum Einsatz. KFOR-Einheiten standen zwar für ein mögliches Eingreifen bereit, mussten jedoch nicht intervenieren. UNMIL (Liberia) Insgesamt hat der Friedensprozess seit Einrichtung von UNMIL Fortschritte gemacht. Die politischen Verhältnisse in Liberia bleiben aber fragil, wie gewalttätige Auseinandersetzungen mit ethnisch-religiösem Hintergrund Ende Februar im Norden Liberias gezeigt haben. Die für Herbst 2011 anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werfen bereits ihre Schatten voraus. Nach allgemeiner Einschätzung besteht derzeit aber nur ein geringes Risiko, dass die VN-Mission in einen gewaltsamen Konflikt verwickelt werden könnte. Im September 2009 wurde die Reduzierung der Truppenstärke von UNMIL um ca. 2 000 Soldaten bis Mai 2012 entschieden, der weitere Abbau soll erst nach den Wahlen 2011 erfolgen. Die Polizeikomponente der Mission wird vorerst nicht reduziert. Das UNMIL-Mandat wurde einstimmig durch den VN- Sicherheitsrat bis 30. September 2011 verlängert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/3931UNAMID/UNMIS (Sudan) Die Lage in Darfur ist weiterhin instabil. Unter katarischer Vermittlung verhandeln die Regierung der Republik Sudan und der Zusammenschluss von Rebellengruppen „Liberation and Justice Movement“ (LJM) seit Januar 2010 in Doha über ein Friedensabkommen für Darfur. Die Rebellengruppen „Justice and Equality Movement“ (JEM) und „Sudan Liberation Army“ (SLA) verweigern sich einer Teilnahme an den Friedensgesprächen. Immer wieder aufflammende bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Rebellen sowie eine zunehmende Bedrohung durch bewaffnete Banditen erschweren die humanitäre Lage der dortigen Bevölkerung. Auch die Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur (UNAMID) ist davon betroffen. Die Sicherheitslage im Einsatzgebiet der Mission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) im Südsudan ist angespannt, insbesondere wegen einer Reihe immer wieder aufflammender tribaler Konflikte. Der Nord-Süd- Friedensprozess zur Umsetzung des umfassenden Friedensabkommens (CPA) im Sudan geht voran. Die Vorbereitungen für die Durchführung des für den 9. Januar 2011 geplanten Referendums über die Unabhängigkeit des Südsudans sind auf dem Weg und bestimmen die politische Tagesordnung im Sudan. UNMIS unterstützt im Rahmen ihres Mandats die Vorbereitung und Durchführung des Referendums. Damit kommt der Mission eine besondere Rolle zu. EUMM (GEO) Die Anzahl der Zwischenfälle an den Verwaltungsgrenzen zu Abchasien und Süd-Ossetien ist tendenziell gesunken. Die Situation ist jedoch nicht stabil. Am 9. November 2010 wurde an der Verwaltungsgrenze zu Süd-Ossetien sogar eine Patrouille der EUMM von neun bewaffneten Russisch sprechenden Männern bedroht und 30 Minuten lang festgehalten. Nach wie vor kommt es zu Zwischenfällen an der Verwaltungsgrenze zu Abchasien, die häufig im Zusammenhang mit Versuchen von Zivilisten stehen, die Verwaltungsgrenze zu überwinden. Dabei kann es jederzeit auch zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommen. Militärische Lage Es sind keine Veränderungen bei den Bewertungen zur militärischen Gefährdungslage für die Einsatzländer von Polizei und Zoll, in denen auch die Bundeswehr eingesetzt ist, eingetreten. 9. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte haben deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte im dritten Quartal 2010 durchgeführt bzw. an welchen waren sie beteiligt (bitte sowohl bereits abgeschlossene als auch aktuell stattfindende sowie fortgesetzte angeben)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Seit der letzten Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/2769 sind folgende Maßnahmen der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe im dritten Quartal 2010 durchgeführt worden: Drucksache 17/3931 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundeskriminalamt Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Argentinien Tatortarbeit bei Kapitaldelikten 17.08.- 27.08.2010 Lehrgang 14.000 Euro Cordoba Kenia Terrorismusbekämpfungs- Grundlehrgang 13.09.- 17.09.2010 Multinationaler Lehrgang 11.000 Euro Nairobi Jordanien Operative Ermittlungen und Technik 19.09.- 24.09.2010 Lehrgang 5.000 Euro Amman Jemen Evaluierung - Aufbau einer interministeriellen Verhandlungsgruppe als Aufruforganisation 24.09.- 30.09.2010 Arbeitsbesuch 6.000 Euro Sanaa Algerien Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität 03.10.- 07.10.2010 Lehrgang 4.000 Euro Algier Kosovo Terrorismusbekämpfungs- Grundlehrgang inkl. Politisch Motivierte Kriminalität 04.10.- 08.10.2010 Lehrgang 6.000 Euro Pristina Türkei Datenträgerauswertung 11.10.- 15.10.2010 Lehrgang 6.000 Euro Ankara Kenia Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen 11.10.- 15.10.2010 Lehrgang 12.000 Euro Nairobi Trinidad und Tobago Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen 14.10.- 22.10.2010 Multinationaler Lehrgang 20.000 Euro TTO Ukraine Schleusungskriminalität 18.10.- 22.10.2010 Lehrgang 8.000 Euro Kiew Ägypten Open Source Internetauswertung im Bereich Bekämpfung des internationalen Terrorismus 24.10.- 28.10.2010 Lehrgang 6.000 Euro Kairo Kenia Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität 01.11.- 05.11.2010 Lehrgang 7.000 Euro Nairobi Kosovo Operative Auswertung 08.11.- 13.11.2010 Lehrgang 6.000 Euro Pristina Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/3931Bundespolizei Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Bosnien und Herzegowina Multiplikatorentraining in Schießausbildung und Einsatztraining 12. bis 23. September 2010 Ausbildung 6.500,00 € Bosnien Montenegro Hospitation von Grenzpolizisten von Flughafendienststellen an einem möglichem Partnerflughafen in Deutschland (Köln/Bonn) 18. bis 22. Oktober 2010 Ausbildung 2.000,00 € Köln/Bonn Montenegro Schulungsmaßnahmen (Urkunde) durch BPOL am Flughafen Podgorica/Tivat 22. bis 26. Oktober 2010 Ausbildung 2.500,00 € Podgorica/Tivat Serbien Grenzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung am Flughafen FFM 20. bis 24. September 2010 Ausbildung 5.000,00 € Frankfurt/M. Serbien Hospitation SRB Urkundenspezialisten bei der SPU in Frankfurt/M Flughafen 5. bis 16. Juli 2010 Ausbildung 4.000,00 € Frankfurt/M. Litauen Schulung von litauischen Grenzschutzbeamten bei der BPOLD BBS mit Schwerpunkt grenzpolizeiliche Abfertigung von Seefahrzeugen 24. bis 26. August 2010 Ausbildung 1.500,00 € Kiel Lettland Schulung bei der Diensthundeschule in Rezekne 18. bis 22. August 2010 Ausbildung 1.000,00 € Rezekne Georgien Schiffssicherung/ Rettungstraining / SAR 6. bis 10. September 2010 Ausbildung 5.000,00 € Neustadt Drucksache 17/3931 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundespolizei Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Saudi - Arabien Grenzpolizeiliche Basisausbildung für Führungskräfte des saudischen Grenzschutzes sowie Muliplikatorenausbildung Anlassbezogen Beratungs- und Trainingsmaßnahmen Auslandsbedingte Mehrkosten werden erstattet Riad, Ar´Ar, Al Shouba Belarus Seminar Luftsicherheit 5. bis 9. Juli 2010 Ausbildung 2.500,00 € Deutschland Belarus Hospitation von Kadetten an der BPOLAK 18.-24. September 2010 Ausbildung 5.500,00 € Lübeck Belarus Seminar illegale Migration in Minsk 10. bis 19. August 2010 Ausbildung 2.200,00 € Minsk Belarus Seminar Dokumentensicherheit 28. Juni bis 2. Juli 2010 Ausbildung 1.600,00 € Minsk Belarus Ausbildung von Experten am Flughafen zur Bekämpfung der irregulären Migration 20. bis 24. September 2010 Ausbildung 2.000,00 € Berlin China Besuch von Experten für Ein- und Ausreise der Shanghai Immigration bei der Inspektion München, Schleusungskriminalität , Grenzmanagement 19. bis 23. Juli 2010 Ausbildung 2.000,00 € München China Schulung von Experten für Ein- und Ausreise des Flughafens München auf dem Flughafen Shanghai zu den Themen Schleusungskriminalität, Grenzmanagement 25. bis 30. Oktober 2010 Ausbildung 14.000,00 € Shanghai Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/3931GPPT a) Wie lauten die Bezeichnungen der Maßnahmen, und wo fanden/ finden sie statt? Kriminalpolizeiliche Fortbildung, verbandspolizeiliche Fortbildung, Sprach- und Computerkurse, polizeiliche Grundausbildung und Wahlhelferausbildung im Rahmen polizeilicher Grundbefähigungen. Die Aus- und Fortbildungen wurden in den Polizeitrainingszentren Mazar-e Sharif, Kunduz und Feyzabad durchgeführt. Darüber hinaus wurden Schulungen im Rahmen „Training on the job“ am Flughafen Kabul durchgeführt. Weiterhin unterstützt ein Polizeimentorenteam die Ausbildungsgänge des vergleichbar mittleren und gehobenen Dienstes der afghanischen Polizei an der Nationalen Polizeiakademie in Kabul. Im Rahmen des Focused District Development Programms sind derzeit 9 Polizeimentorenteams in 20 Distrikten der Provinzen Balkh und Badakhshan tätig. b) Was sind die Ziele der Maßnahmen, über welchen Zeitraum erstrecken sie sich? Ziel ist nach wie vor die Ausbildung und damit der Aufbau einer stabilen, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen orientiert handelnden afghanischen Polizei. c) Wie vielen und welchen ausländischen Sicherheitskräften wurde/wird welche Art der Ausbildung gewährt? Bislang wurden im laufenden Jahr 70 Ausbildungsvorhaben abgeschlossen und 3 725 Trainees von 269 deutschen Polizisten ausgebildet. In 25 laufenden Ausbildungen werden derzeit 1 601 afghanische Polizisten durch 92 (inklusive FDD) deutsche Trainer und 15 afghanische Instrukteure aus- und fortgebildet. d) Worin bestanden/bestehen die Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten, und in welchen Stäben, Einrichtungen und sonstigen Stellen waren/sind sie vertreten? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1b verwiesen. e) Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte waren jeweils an den Maßnahmen beteiligt (bitte für die einzelnen Maßnahmen detailliert ausweisen)? Siehe Antwort zu Frage 9c. f) Welche Kosten entstanden/entstehen der Bundesrepublik Deutschland für die Ausbildungsmaßnahmen, und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese bestritten? Die Kosten werden aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts/Stabilitätspakt Afghanistan beglichen und sind aufgrund der noch laufenden Maßnahmen derzeit nicht detailliert zu beziffern. 10. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte sind für die nächste Zukunft geplant, welche Kosten werden dem Bund dafür entstehen, und aus welchen Haushaltstiteln sollen diese bestritten werden (bitte nach dem Schema der vorangegangenen Frage beantworten)? Drucksache 17/3931 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundeskriminalamt Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Ukraine Grundlagen und Methoden der polizeilichen Auswertung 15.11.- 20.11.2010 Lehrgang 6.000 Euro Kiew Peru Beweissicherung im Zusammenhang mit Rauschgift-Delikten 22.11.- 03.12.2010 Lehrgang 12.000 Euro Lima Senegal Speziallehrgang Operative Einsatztechnik 22.11.- 01.12.2010 Lehrgang 13.000 Euro Dakar Algerien Operative Analyse 28.11.– 05.12.2010 Lehrgang 6.000 Euro Algier Dominikanische Republik Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen 29.11.– 03.12.2010 Lehrgang 8.000 Euro Santo Domingo Benin Tatortarbeit bei Kapitaldelikten - in Kooperation mit Interpol 06.12.- 10.12.2010 Lehrgang 15.000 Euro Porto Novo Bundespolizei Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort China Besuch von Experten für Ein- und Ausreise der Hauptinspektion Peking bei der BPOLD Frankfurt/Main, Schleusungskriminalität, Urkunden, Grenzkontrollen und Rückführung 15. bis 18. November 2010 Ausbildung 2.000,00 € Frankfurt/M. China Delegationsbesuch zum Thema Luftsicherheit in Frankfurt/M IV. Quartal Ausbildung 1.500,00 € Frankfurt/M. Saudi - Arabien Grenzpolizeiliche Basisausbildung für Führungskräfte des saudischen Grenzschutzes sowie Muliplikatorenausbildung Anlassbezogene Weiterführung in 2011 Beratungs- und Trainingsmaßnahmen Auslandsbedingte Mehrkosten werden erstattet Riad, Ar´Ar, Al Shouba Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/3931GPPT Es ist vorgesehen, bis Jahresende 2010 insgesamt rund 5 300 afghanische Polizisten in den in der Antwort zu Frage 9c genannten Bereichen durch eine ausreichende Anzahl von deutschen Polizeiexperten aus- und fortzubilden. Zu den Kosten wird auf die Antwort zu Frage 9f verwiesen. 11. In welchem Rahmen sind außerdem noch deutsche Polizistinnen und Polizisten bzw. Zollbeamtinnen und -beamte im Ausland eingesetzt, und welche Tätigkeiten verrichten sie dort (bitte nach Einsatzländern und - orten sowie Zugehörigkeit zu Bundesländern/BKA/Bundespolizei aufgliedern)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. PVB der Bundespolizei sind im Hausordnungs- und Objektschutzdienst in folgenden Ländern eingesetzt: Bundespolizei Land Bezeichnung Zeitraum Maßnahme Kalkulation Ort Russland Besuch von Experten des Zentrums für Sonderaufgaben des FSB Russlands bei der Inspektion "Schutzaufgaben Luftverkehr" der BPOLD Frankfurt zum Erfahrungsaustausch in Fragen der Durchführung operativer Maßnahmen der Luftsicherheitsaufgaben und der AuF 16. bis 18. November 2010 Ausbildung 3.000,00 € Frankfurt/M. Litauen Schulung zur grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung am Flughafen Hamburg 22. bis 27. November 2010 Ausbildung 1.200,00 € Hamburg Einsatzort Einsatzland Einsatzort Einsatzland Abidjan Côte d'Ivoire Kuwait Kuwait Addis Abeba Äthiopien Lagos Nigeria Algier Algerien London Vereinigtes Königreich Almaty Kasachstan Madrid Spanien Amman Jordanien Mexiko-Stadt Mexiko Ankara Türkei Minsk Belarus Astana Kasachstan Moskau Russland Athen Griechenland New Delhi Indien Baku Aserbaidschan New York Vereinigte Staaten von Amerika Bamako Mali Nouakchott Mauretanien Bangkok Thailand Paris Frankreich Beirut Libanon Peking China Belgrad Serbien Pjöngjang Korea, Demokratische Volksrepublik Bischkek Kirgisistan Port au Prince Haiti Bogota Kolumbien Prag Tschechische Republik Brasilia Brasilien Pristina Kosovo Brüssel Belgien Ramallah Palästinensische Autonomiegebiete Budapest Ungarn Riad Saudi-Arabien Bukarest Rumänien Rom Italien Chisinau Moldau Sanaa Jemen Colombo Sri Lanka Sarajewo Bosnien und Herzegowina Dakar Senegal Skopje Mazedonien Damaskus Syrien Sofia Bulgarien Erbil Irak St. Petersburg Russland Genf Schweiz Taschkent Usbekistan Harare Simbabwe Teheran Iran Hanoi Vietnam Tel Aviv Israel Havanna Kuba Tiflis Georgien Islamabad Pakistan Tirana Albanien Istanbul Türkei Tokio Japan Izmir Türkei Tripolis Libyen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/3931Darüber hinaus wurden PVB der Bundespolizei auch im Personenschutz in Afghanistan und Irak sowie für den Hausordnungs- und Objektschutzdienst an der Botschaft in Kabul und am Generalkonsulat in Erbil (Irak) eingesetzt. Im Rahmen multilateraler Institutionen, z. B. der Europäischen Union, der OSZE, der Vereinten Nationen, und den daraus resultierenden Vereinbarungen (z. B. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen) finden in Form von Verwaltungszusammenarbeitsprojekten (z. B. Twinning), kleineren Projekten (z. B. TAIEX) oder Einzelmaßnahmen, auch Auslandseinsätze von deutschen Zollbeamten statt. Diese dienen ausschließlich dem Aufbau von zollfachlichen Verwaltungskapazitäten in den begünstigten Ländern. Zudem sind 16 Zollverbindungsbeamte in Ländern eingesetzt, mit denen eine enge zollfachliche Zusammenarbeit besteht oder angestrebt wird. Einsatzort Einsatzland Einsatzort Einsatzland Jakarta Indonesien Tunis Tunesien Kabul Afghanistan Ulan Bator Mongolei Kairo Ägypten Warschau Polen Karachi Pakistan Washington Vereinigte Staaten von Amerika Khartum Sudan Wien Österreich Kinshasa Kongo Zagreb Kroatien Kiew Ukraine Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]