Einstufung als Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Seitz, Dr. Rainer Kraft, Dr. Harald Weyel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD – Drucksache 20/10239 – Einstufung als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Deutschland ist die Einstufung staatlicher Dokumente im Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes (SÜG) bzw. in entsprechenden Ländergesetzen und dazu ergangenen Verschlusssachenanweisungen (VSA) geregelt. Vorgesehen sind nach § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 SÜG vier verschiedene Geheimhaltungsstufen: STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH, VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD). Eine Einstufung als VS-NfD ist möglich, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. Die Einstufung als VS-NfD führt dazu, dass Behörden der Öffentlichkeit Dokumente, die als Verschlusssache eingestuft sind, vorenthalten dürfen (§ 3 Nummer 4 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG). In der Praxis führt dies häufig dazu, dass Ansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz ins Leere laufen. 1. Wie viele Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen wurden in der 19. Wahlperiode und seit Beginn der 20. Wahlperiode bis heute ganz oder teilweise mit dem Vermerk „VS-NfD“ versehen (bitte nach Datum der Antwort, Bundestagsdrucksachennummer, Fraktion bzw. Initianten und Bundesministerium aufschlüsseln)? Die Bundesregierung führt keine Statistik über die Anzahl der mit dem Vermerk VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD) eingestuften Antworten im Sinne der Fragestellung. Eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Fragen besteht grundsätzlich nur dann, wenn durch die begehrte Auskunft ein Informationsvorsprung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament ausgeglichen werden soll, damit der Deutsche Bundestag und seine Abgeordneten in die Lage versetzt werden, über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Sachinformationen zu verfügen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/10361 20. Wahlperiode 20.02.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 19. Februar 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Keine Antwortpflicht der Bundesregierung besteht damit insbesondere dann, wenn sich die erbetenen Informationen unproblematisch aus öffentlich zugänglichen Quellen beschaffen lassen. Die Antworten auf Kleine Anfragen, inklusive Hinweise auf die VS-NfD- Einstufung von Antworten, sind öffentlich zugänglich (www.bundestag.de/drucksa chen). Es wird darauf verwiesen, dass eine entsprechende Recherche mithilfe der Volltextsuche im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien des Deutschen Bundestages (abrufbar unter https://dip.bundesta g.de/erweiterte-suche) möglich ist. Es ist nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages, verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. 2. Wie viele Auskunftsersuchen nach dem IFG wurden an Bundesbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung und Bundesministerien seit 2015 bis heute gerichtet, die unter Hinweis auf das Vorliegen einer Verschlusssache von der angefragten Behörde bzw. dem angefragten Bundesministerium inhaltlich nicht beantwortet worden sind (bitte nach Jahren, Art und Dauer der Einstufung, Behörde bzw. Bundesministerium und Gegenstand der Anfrage aufschlüsseln)? 3. Wie viele Auskunftsersuchen nach dem IFG wurden von Vertretern der Presse bzw. der Medien an Bundesbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung und Bundesministerien seit 2015 bis heute gerichtet, die unter Hinweis auf das Vorliegen einer Verschlusssache von der angefragten Behörde bzw. dem angefragten Bundesministerium inhaltlich nicht beantwortet worden sind (bitte nach Jahren, Art und Dauer der Einstufung, Behörde bzw. Bundesministerium, Gegenstand der Anfrage und der Nennung des Mediums bzw. Presseorgans, für das die Anfrage gestellt wurde, aufschlüsseln)? 4. Wie oft wurden Vorgänge von Bundesbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung und Bundesministerien seit 2015 bis heute erst nachträglich als Verschlusssache „VS-NfD“ eingestuft, nachdem hierzu bereits ein Antrag auf Auskunft nach dem IFG gestellt worden war (bitte nach Jahren, Art der Einstufung, Behörde bzw. Bundesministerium, Gegenstand der Anfrage und, ob es sich bei dem Antragsteller um einen Vertreter der Presse bzw. der Medien gehandelt hat, aufschlüsseln)? 5. Wie viele gerichtliche Verfahren wurden seit 2015 bis heute zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs nach dem IFG und gegen die Einstufung als Verschlusssache gegen Bundesministerien bzw. Bundesbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung geführt (bitte nach Jahren, Art der Einstufung, Behörde bzw. Bundesministerium und, ob es sich bei dem Antragsteller um einen Vertreter der Presse bzw. der Medien gehandelt hat, aufschlüsseln)? Die Fragen 2 bis 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Dem Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kann der Versagungsgrund des Schutzes von Verschlusssachen in § 3 Nummer 4 IFG entgegenstehen. Zu den erbetenen Angaben, wie oft ein Informationszugang unter Berufung darauf verwehrt wurde und wie oft dies Anträge von Vertretern von Presse bzw. den Medien betraf, ist darauf hinzuweisen, dass die jährliche im Bundesministerium des Innern und für Heimat zentral geführte IFG-Statistik aller Ressorts einschließlich deren Geschäftsbereichsbehörden zwar die Daten der Zugangsgewährung und der Ablehnung aufgrund der Regelungen des IFG enthält, dabei jedoch nicht nach den einzelnen Ausnahmetatbeständen, die einer Zugangsgewährung entgegenstehen, differenziert. Entsprechende Angaben zu den Ablehnungsgründen werden nicht erhoben. Weiterhin ist die Zugangsgewährung nach dem IFG ein Jedermannsrecht; es werden keine Daten darüber erhoben, ob die Antragsteller Presse- bzw. Medienvertreter sind. In den Jahren 2015 bis 2022 sind insgesamt 105 423 IFG-Anträge eingegangen. (Zahlen für das Jahr 2023 liegen noch nicht vor.) Davon wurden in 16 201 Fällen Auskünfte teilweise gewährt (und demnach auch teilweise abgelehnt) und in 9 610 Fällen Auskunftsersuchen abgelehnt. Bezüglich der erfragten gerichtlichen Verfahren sind allein bis Ende des Jahres 2022 ca. 1 440 IFG-Klagen eingegangen, die auf Relevanz für die Anfrage überprüft werden müssten. Bezüglich deren Auswertung ist darauf hinzuweisen, dass bei Ablehnungen und teilweise Gewährungen grundsätzlich auch mehrere Ablehnungsgründe vorliegen können. So kann in Zusammenhang mit Verschlusssachen beispielsweise auch der Anwendungsbereich des IFG gemäß § 3 Nummer 3 Buchstabe b oder § 3 Nummer 1 Buchstabe a IFG (Vertraulichkeit der Beratung von Behörden oder internationaler Verhandlungen) eröffnet sein. Weiterhin kann es sich um eine Bereichsausnahme gemäß § 3 Nummer 8 IFG (Informationen von Nachrichtendiensten) handeln oder der Versagungsgrund des § 3 Nummer 1 Buchstabe c IFG (Belange der inneren oder äußeren Sicherheit) vorliegen. Ob und inwieweit in Einzelfällen eine Entscheidung zur nachträglichen Einbzw. Höherstufung getroffen wurde, ist in Bezug auf IFG-Anträge statistisch nicht erfasst. Dies führt dazu, dass Angaben zu den Fragen 2 bis 5 entweder nicht vorliegen oder aufgrund der Mehrzahl der Ablehnungsgründe nicht hinreichend verlässlich spezifiziert werden können. Darüber hinaus ist die Datenbasis für eine solche Überprüfung für frühere Jahre nicht einheitlich, da die Aufbewahrungsfristen für IFG-Verfahren in den Ressorts unterschiedlich geregelt sind. So bewahrt das Bundesministerium des Innern und für Heimat Unterlagen zu IFG- Verfahren lediglich fünf Jahre auf, so dass weiter zurückliegende Informationen ohnehin nicht mehr vorhanden sind. Aus den genannten Gründen und in Anbetracht der Vielzahl von Anträgen und gerichtlichen Verfahren können nähere Angaben innerhalb der für die Bearbeitung der Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht oder nicht mit zumutbarem Aufwand ermittelt werden. Dies wäre auch im Rahmen einer Fristverlängerung nicht zumutbar. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11 –, Rn. 249). Es sind nur alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Allein im Bundesministerium des Innern und für Heimat und seinem Geschäftsbereich gab es im Zeitraum von 2015 bis 2022 insgesamt 9 065 IFG- Anträge, so dass bei einer geschätzten Bearbeitungszeit von zehn Minuten je Antrag ein Mitarbeiter 190 Arbeitstage für die Sichtung bräuchte. Nach Mitteilung des Bundeskanzleramtes würde die manuelle Auswertung und Aufbereitung der dort mehr als 2 500 IFG-Anträge aufgrund der Vielzahl der Verschlusssachen im Bundeskanzleramt einen noch höheren Zeitansatz pro Antrag erfordern. Insgesamt wäre danach ein Gesamtarbeitsaufwand von mindestens 1 250 Stunden anzusetzen, was ca. 156 Arbeitstagen zu je acht Stunden entspricht. Nach Maßgabe der o. g. einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Aufwand zur Beantwortung dieser Fragen der Kleinen Anfrage – auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Fristverlängerung – unzumutbar. 6. Wie oft wurden Vorgänge von Bundesbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung und Bundesministerien in der 19. Wahlperiode und seit Beginn der 20. Wahlperiode bis heute nachträglich als Verschlusssache „VS-NfD“ eingestuft, nachdem hierzu eine Kleine Anfrage gestellt worden war (bitte nach Datum der Einstufung und Datum der Einreichung der Kleinen Anfrage, Bundestagsdrucksachennummer, Initianten und Bundesministerium bzw. Bundesbehörde aufschlüsseln)? Parlamentarische Anfragen werden von der Bundesregierung stets wahrheitsgemäß und möglichst vollständig beantwortet. Eine nachträgliche Einstufung der relevanten Information erfolgt hierzu nicht. Vielmehr unterbleibt eine inhaltliche Antwort ganz oder sie wird teilweise eingestuft übermittelt, wenn und insoweit Grenzen des Fragerechts überschritten wurden oder Antwortverweigerungsgründe vorliegen. 7. Wird von Amts wegen bei den Bundesbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung und bei Bundesministerien geprüft, ob eine Einstufung als Verschlusssache aufgehoben werden kann, und wenn ja, in welchem Zeitrahmen erfolgt eine solche Überprüfung, und wie häufig wurde die Einstufung als Verschlusssache „VS-NfD“ in der 19. und in der 20. Wahlperiode bis heute aufgehoben? Die Einstufung von Verschlusssachen (VS) und deren Befristung richtet sich nach §§ 16 fortfolgende der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenweisung – VSA). Gemäß § 18 VSA hat der jeweilige Herausgeber einer VS deren Geheimhaltungsgrad herauf- oder herabzusetzen, wenn sich die Schutzbedürftigkeit der VS ändert. Gemäß § 19 VSA hat der jeweilige Herausgeber der VS bei Entfallen der Geheimhaltungsbedürftigkeit der VS vor Ablauf der Einstufungsfrist die Einstufung aufzuheben. Sowohl die Entscheidung über die Einstufung als auch (anlassbezogene) Prüfungen und Kontrollen sind in der Bundesregierung fortwährende, dezentral stattfindende Prozesse in den jeweiligen Arbeitseinheiten der Behörden, die der Aufgabenwahrnehmung zuzurechnen sind. Diese werden nicht zentral erfasst. Demzufolge sind auch Änderungen der Einstufung (Herauf- oder Herabsetzung) gemäß § 18 VSA dezentral organisiert und durch den jeweiligen Herausgeber zu veranlassen, wenn sich die Schutzbedürftigkeit der VS ändert. Überprüfungen der Einstufung erfolgen in den zuständigen Arbeitseinheiten anlassbezogen; sie kommen darüber hinaus regelmäßig über Wiedervorlagekontrollen zum Ablauf der Einstufungsfrist (§ 16 Absatz 2 VSA) zum Tragen. 8. Hat die Bundesregierung bzw. die Bundesverwaltung im Verantwortungsbereich der Bundesregierung seit 2015 festgestellt, dass Bundestagsabgeordnete Informationen, die zu diesem Zeitpunkt als VS-NfD eingestuft waren, an die Presse oder sonstige Dritte weitergegeben haben, wenn ja, wie oft, und wie wurden diese möglichen Verstöße geahndet (bitte nach Datum des festgestellten Verstoßes, Fraktionszugehörigkeit des Bundestagsabgeordneten, Anlass der Informationsabfrage, wenn vorhanden Nennung der Bundestagsdrucksachennummer und Benennung der Sanktionsmaßnahme bzw. der Gründe, warum keine Ahndung des Verstoßes erfolgt ist, aufschlüsseln)? 9. Wie werden Verstöße im Sinne der Frage 8 dokumentiert? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben, insbesondere weil sie außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen (BVerfGE 124, 161 [189, 196]). Die hier angesprochene Kontrolle von Mitgliedern des Deutschen Bundestages unterfällt grundsätzlich nicht dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung und damit auch nicht dem parlamentarischen Auskunftsanspruch. Dies ergibt sich aus den §§ 7 und 8 VSA, wonach sich die Zuständigkeit zur Umsetzung der Verschlusssachenanweisung der Geheimschutzbeauftragten ausschließlich auf ihre jeweilige Dienststelle bezieht. Für die in der Bundesregierung tätigen Mitglieder des Deutschen Bundestages (Ministerinnen/Minister, Parlamentarische Staatssekretäre/Parlamentarische Staatssekretärinnen), liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Für die Kontrolle bei deren Aufgabenwahrnehmung im Deutschen Bundestag ist die Geheimschutzbeauftragte des Deutschen Bundestages zuständig. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333