Auswertung der Preisbremsen und Abschöpfung auf dem Energiemarkt

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Lenkert, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Petra Sitte und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/10349 – Auswertung der Preisbremsen und Abschöpfung auf dem Energiemarkt V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Infolge des Energiepreisschocks verständigte sich die Bundesregierung auf Energiepreisbremsen bei Strom, Gas und Fernwärme zur Entlastung der Bürger und Unternehmen. Gleichzeitig verständigte sich die Bundesregierung auf die Abschöpfung von Über- und Zufallsgewinnen bei Energiekonzernen. Nachdem die Energiepreisbremsen ausliefen und bei den Abschöpfungen erste Erträge realisiert wurden bzw. anstehen, ergeben sich Fragen hinsichtlich einer ersten Auswertung.  1. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung der Energiepreisbremsen?  2. Wurden die Energiepreisbremsen nach Auffassung der Bundesregierung zum richtigen Zeitpunkt eingerichtet und sind diese zum richtigen Zeitpunkt ausgelaufen? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom stellten zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland dar. Dabei sorgten das Erdgas‑Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für eine zeitlich befristete, schnelle Entlastung in der Breite der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland, welche durch ihre konkrete Ausgestaltung die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten hat. Diese Energiepreisbremsen sahen vor, dass über die Energielieferanten in den monatlichen Abschlägen oder Abrechnungen ein Verbrauchskontingent – orientiert am Vergangenheitsverbrauch – entlastet wird, sofern der individuelle Arbeitspreis gesetzlich festgelegte Referenzpreise überschreitet. Deutscher Bundestag Drucksache 20/10597 20. Wahlperiode 11.03.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 6. März 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Mittlerweile hat sich die Situation an den Energiemärkten beruhigt und das Preisniveau bewegt sich deutlich unter den Spitzen der Jahre 2022 und 2023. Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund die Energiepreisbremsen zum 31. Dezember 2023 auslaufen lassen. Es sind wieder günstige Strom- und Gastarife verfügbar und Verbraucherpreiserhebungen legen nahe, dass die Gas- und Strompreise zum Jahresbeginn 2024 oftmals wieder unter den gesetzlich festgelegten Referenzpreisen der Energiepreisbremsen lagen und die Energiepreisbremsen nicht mehr zur Anwendung gekommen wären. Das am Vergangenheitsverbrauch orientierte Entlastungsdesign hat sich aus Sicht der Bundesregierung in vielen Dimensionen bewährt: (1.) Die Energiepreisbremsen haben die Bevölkerung über alle Einkommensgruppen hinweg entlastet. Zwar ist die absolute Mehrbelastung durch Anstiege der Energiepreise zu einem gewissen Grad mit dem Einkommen (etwa über größere Wohnflächen) assoziiert, allerdings besteht auch zwischen Haushalten mit vergleichbaren Einkommen eine erhebliche Heterogenität in den Energiekosten. Dieser Heterogenität konnte Rechnung getragen werden. (2.) Von Energiepreissteigerungen geht eine regressive Wirkung aus, da Haushalte mit niedrigem Einkommen einkommensanteilig tendenziell stärker durch steigende Energiekosten belastet werden als Haushalte mit hohem Einkommensniveau. Diese regressive Belastung steigender Energiekosten konnte durch die Energiepreisbremsen gedämpft werden. Zur Wirkung der Energiepreisbremsen hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag im Sommer 2023 einen Bericht vorgelegt (auf Bundestagsdrucksache 20/8079).  3. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die realen monatlichen Ausgaben sowie die vorherige Planung der Ausgaben bei den Energiepreisbremsen (bitte tabellarisch und nach Energieträger aufgeschlüsselt angeben)? Der Finanzierungsbedarf der Energiepreisbremsen wurde im vierten Quartal 2022 ermittelt. Die zugrundeliegenden Schätzungen basierten dabei auf Prognosen bezüglich der zu erwartenden Gas-, Wärme- und Strompreise für das Jahr 2023 und verschiedene Kundengruppen. Wegen der damals hohen Dynamik auf den Energiemärkten und der nur begrenzt verfügbaren Preis- und Verbrauchsdaten für die einzelnen Verbrauchergruppen und die unterschiedlichen Energieträger am aktuellen Rand unterlagen die Preisprognosen und somit die Bedarfsschätzungen einer beträchtlichen Unsicherheit. Verschiedene Einflussfaktoren während der Laufzeit der Energiepreisbremsen, welche positiv auf den Finanzierungsbedarf gewirkt haben, konnten in der Bedarfsplanung nicht antizipiert werden. Für Erdgas und Wärme liegen der Bundesregierung lediglich quartalsweise Zahlen zur Verausgabung vor. Gleichlaufend wird der geschätzte Bedarf angegeben. Erdgas Quartal 2023 Tatsächlich verausgabt (gerundet, in Euro) Geschätzter Bedarf (Stand: Dezember 2022, in Euro) 1. Quartal 2,8 Milliarden 7,3 Milliarden 2. Quartal 2,7 Milliarden 7,2 Milliarden 3. Quartal 2,3 Milliarden 7,0 Milliarden 4. Quartal 1,8 Milliarden 7,2 Milliarden Wärme Quartal 2023 Tatsächlich verausgabt (gerundet, in Euro) Geschätzter Bedarf (Stand: Dezember 2022, in Euro) 1. Quartal 1,2 Milliarden 0,2 Milliarden 2. Quartal 1,1 Milliarden 0,4 Milliarden 3. Quartal 1,0 Milliarden 0,8 Milliarden 4. Quartal 0,8 Milliarden 0,8 Milliarden Für Strom stellen sich die Ausgaben (Auszahlungen der Bundesregierung an Übertragungsnetzbetreiber) nach jetzigem Stand wie folgt dar: In den Monaten März und April 2023 wurden zunächst zu viel gezahlte Summen durch die Übertragungsnetzbetreiber zurückgezahlt. Der dargestellte geschätzte Bedarf der Strompreisbremse vom Dezember 2022 vernachlässigt potentielle Einnahmen durch die Abschöpfung von Überschusserlösen gemäß Teil 3 StromPBG. Strom Monat 2023 Tatsächlich verausgabt (gerundet, in Euro) Geschätzter Bedarf (Stand: Dezember 2022, in Euro) Februar 10,5 Milliarden 8,8 Milliarden März –4,8 Milliarden 3,2 Milliarden April –0,2 Milliarden 3,2 Milliarden Mai 1,2 Milliarden 3,2 Milliarden Juni 1,1 Milliarden 3,2 Milliarden Juli 1,2 Milliarden 3,2 Milliarden August 0,9 Milliarden 3,2 Milliarden September 0,7 Milliarden 3,6 Milliarden Oktober 0,8 Milliarden 3,9 Milliarden November 1 Milliarden 3,9 Milliarden Dezember 0,1 Milliarden 3,7 Milliarden Bei den hier angegebenen tatsächlich verausgabten Beträgen ist zu berücksichtigen, dass es sich um monatliche Zahlungen auf Vorauszahlungsanträge handelt. Die final verausgabten Beträge können sich durch die Endabrechnung der Energiepreisbremsen noch ändern.  4. Um wie viel Prozentpunkte haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Energiepreisbremsen die Gesamtinflationsrate sowie die Preissteigerungsrate der einzelnen Energieträger reduziert? Die Inflationseffekte der Energiepreisbremsen können nicht eindeutig beziffert, sondern allenfalls geschätzt werden, u. a. da das Vergleichsszenario ohne die Energiepreisbremsen nicht beobachtet werden kann. Dabei sind u. a. auch mittelbare Effekte der Energiepreisbremsen auf das Nachfrageverhalten und die Marktpreise für Strom und Gas zu berücksichtigen. Die Bundesbank hatte im Dezember 2022 die direkte Wirkung der Gaspreis- und der Strompreisbremse auf die Verbraucherpreisinflation für das Jahr 2023 auf –1 Prozentpunkte bzw. –0,5 Prozentpunkte geschätzt (siehe www.bundesba nk.de/resource/blob/895890/21ca496375acb5acea78bae3f00f2760/mL/2022-1 2-monatsbericht-data.pdf, S. 36). Von der Gemeinschaftsdiagnose wurde im April 2023 die gemeinsame direkte Wirkung auf rund –0,6 Prozentpunkte beziffert (siehe https://gemeinschaftsdiagnose.de/wp-content/uploads/2023/04/G D_1_2023.pdf, S. 45). Unterschiede in den beiden Schätzungen ergeben sich vor allem durch unterschiedliche Annahmen bezüglich der Entwicklung der Referenzpreise.  5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Meldungen hinsichtlich des Missbrauchsverbots bei der Gaspreisbremse (bitte monatlich für den gesamten Zeitraum sowie die Bearbeitungs- und Erfolgsquote angeben)? Das EWPBG und das StromPBG sehen keine gesonderte Meldung an das Bundeskartellamt (BKartA) vor. Ausgangspunkt für die Verfolgung von Verdachtsfällen ist vielmehr der gesetzlich vorgesehene Ansatz einer nachträglichen und stichprobenhaften Prüfung einzelner Versorger. Es werden hierzu die Daten aller bei dem Beauftragten im Sinne des EWPBG bzw. bei den Übertragungsnetzbetreibern im Sinne des StromPBG gestellten Anträge auf Erstattungszahlung auf Auffälligkeiten hin ausgewertet. Ob und gegen welche Unternehmen das BKartA-Verfahren einleitet, liegt in seinem Ermessen. Alles andere wäre mit der bestehenden Personalausstattung in Anbetracht der Tausenden von Unternehmen, die bei Gas, Wärme und Strom die Entlastungsregeln in Anspruch nehmen, nicht darstellbar. In den gesetzlichen Antragszeiträumen, die bisher der Analyse durch das BKartA unterlegen haben, stellt sich das Antragsaufkommen wie folgt dar (wegen der gesetzlichen Möglichkeit, Anträge nachträglich zu ändern, zurückzuziehen, oder erstmalig zu stellen, können sich diese Werte noch verändern): Erdgas Quartal 2023 Anträge 1. Quartal 950 2. Quartal 977 Wärme Quartal 2023 Anträge 1. Quartal 1371 2. Quartal 1538 Elektrizität Monat 2023 Anträge („Meldungen“) Januar 2423 Februar 2419 März 2429 April 2414 Mai 2507 Im Rahmen der Missbrauchsaufsicht bei den Energiepreisbremsen hat das BKartA bislang Prüfverfahren gegen insgesamt 57 Versorger aus den drei Energiebereichen Erdgas (23 Verfahren), Wärme (17 Verfahren) und Elektrizität (17 Verfahren) eingeleitet. Die bisher eingeleiteten Prüfverfahren beziehen sich auf Anträge der Versorgungsunternehmen in den aufgeführten Zeiträumen und betreffen in der Summe ein Entlastungsvolumen von rund 2 Mrd. Euro. Anträge, die in den Folgezeiträumen gestellt wurden und werden, werden aktuell ausgewertet, so dass das BKartA die Prüfungen noch ausdehnen könnte. Das BKartA hat seine Prüfverfahren frühzeitig aufgenommen und prüft deshalb bereits auf der Basis der Anträge der Unternehmen auf Vorauszahlungen. Vorauszahlungsanträge basieren notwendigerweise auf Prognosen. Nachträgliche Änderungen werden vom Gesetz ausdrücklich ermöglicht. Schlussabrechnungen sind gegenüber den staatlichen Stellen bzw. den Übertragungsnetzbetreibern jedenfalls bis spätestens Mai 2025 vorgesehen. Für die Verfahren des BKartA bedeutet dies, dass die bisherige Bewertung nur eine vorläufige Indikation über die mögliche Missbräuchlichkeit der Anträge darstellen kann.  6. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die bereitgestellten Mittel zur Abwicklung der Energiepreisbremsen wie z. B. die Prüfbehörde für atene KOM GmbH und PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (bitte tabellarisch nach Jahren angeben und ggf. nach Projekten aufschlüsseln)? Im Rahmen der Umsetzung des Strompreisbremsegesetz (StromPBG) sowie des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes (EWPBG) wurden bisher, erstmals im Jahr 2023, folgende Kosten abgerechnet. 2023 PwC als Beauftragter im Rahmen der Beantragung und Plausibilisierung der Anträge auf Vorauszahlung EWPBG 3.037.000 Euro PwC und aconium GmbH* im Rahmen der Prüfbehörden-tätigkeiten PwC 313.000 Euro aconium GmbH 123.000 Euro KfW-Aufwandsersatz** EWPBG 121.000 Euro * vormals atene KOM GmbH (Umbenennung zum 1. Januar 2024) ** Der angegebene Aufwandsersatz enthält auch den im Rahmen der Umsetzung des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes (EWSG) entstandenen Aufwand.  7. Wie viele Unternehmen vermieden nach Kenntnis der Bundesregierung durch eine Erklärung zur Kappung der Entlastung oberhalb der Schwellenwerte das Boni- und Dividendenverbot? Bisher sind der Prüfbehörde insgesamt 99 Erklärungen zum Boni- und Dividendenverbot zugegangen. Da sich die Energiepreisbremsen derzeit in der Endabrechnung befinden, ist noch keine abschließende Übersicht vorhanden.  8. Wie viele Anbieter haben im Zeitraum der Energiepreisbremsen nach Kenntnis der Bundesregierung Preiserhöhungen bei der Bundesnetzagentur angekündigt, und wie viele davon wurden untersagt bzw. genehmigt? Anbieter müssen Preiserhöhungen weder bei der Bundesnetzagentur noch bei einer anderen Bundesbehörde ankündigen – auch nicht im Zeitraum der Energiepreisbremsen. Gleichfalls unterliegen die Preise keiner staatlichen Genehmigung. Lieferanten müssen sich bei einer Preisänderung jedoch an die vertraglich vorgegebenen Vereinbarungen und die gesetzlichen Vorgaben halten. Zur Missbrauchsaufsicht des BKartA siehe die Antwort zu Frage 5.  9. Wie viel Geld wurde nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem sogenannten Härtefallfonds ausgeschüttet, und wie viel war ursprünglich geplant? Härtefallhilfen für Privathaushalte Für die Härtefallhilfen für private Haushalte können seit dem 20. Oktober 2023 keine Anträge mehr gestellt werden. Die eingereichten Papieranträge werden aber noch sukzessive in das digitale System überführt, weshalb immer noch Anträge hinzukommen. Abschließende Zahlen erwartet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Anfang April 2024, wobei durch die ausstehenden Anträge nur noch kleine Verschiebungen zu erwarten sind. Mit Stand vom 31. Dezember 2023 lagen 458 670 Anträge vor. Das beantragte Volumen betrug rund 193,3 Mio. Euro. Ausgezahlt waren zum Stand 31. Dezember 2023 rund 174,2 Mio. Euro. Im Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energiekrise (WSF-E) waren für die Härtefallhilfen für Privathaushalte ursprünglich 1,8 Mrd. Euro bereitgestellt worden. Mit Stand vom 31. Dezember 2023 wurden von den Ländern für die Auszahlung der Hilfen rund 243 Mio. Euro abgerufen. Weiterhin haben die Länder für die Administration der Hilfen eine Verwaltungskostenpauschale von insgesamt 54 Mio. Euro erhalten. Darüber hinaus hat das Bundesland Nordrhein- Westfalen bereits eine Rückzahlung von 30 Mio. Euro an den Bundeshaushalt getätigt, die bereits vereinnahmt wurde und mit Freigabe des neues Einnahmetitels nun zeitnah verbucht werden kann. KMU-Härtefallhilfen Für die KMU-Härtefallhilfen wurden im WSF-E ursprünglich 1 Mrd. Euro angesetzt. Die Ausgestaltung der Härtefallhilfen sowie die damit verbundene Administration der Antragstellung und Abwicklung oblagen den einzelnen Ländern. Alle Programme sind bereits beendet, in fünf Bundesländern lief die Antragsbearbeitung zum Stand vom 31. Dezember 2023 noch. Aktualisierte bzw. finale Zahlen erwartet das BMWK im April 2024. Mit Stand vom 31. Dezember 2023 wurden insgesamt 359 Anträge gestellt. Das Antragsvolumen betrug rund 18,7 Mio. Euro. Rund 5,64 Mio. Euro wurden bisher ausgezahlt. Insgesamt haben die Länder 10,5 Mio. Euro abgerufen (mit Stand vom 31. Dezember 2023). Härtefallhilfen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen Für Härtefallhilfen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wurden im WSF-E mit ursprünglichem Haushalt und Nachtragshaushalt 2023 insgesamt acht Mrd. Euro veranschlagt. Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat bis zum 30. November 2023 an die Länder rund 3,9 Mrd. Euro als Erstattungsbeträge zum Ausgleich der Steigerungen indirekter Energiekosten für Krankenhäuser auf Grund gesetzlicher Regelung § 26f Absatz 2 Satz 2 und Absatz 2a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) ausgezahlt. Als Erstattungsbeträge für den Ausgleich direkter Energiekostensteigerungen nach § 26f Absatz 4 KHG hat das BAS für den Zeitraum Oktober 2022 bis Dezember 2022 rund 36,7 Mio. Euro ausgezahlt; für den Ausgleich direkter Energiekostensteigerungen nach § 26f Absatz 5 KHG hat es für den Zeitraum Januar 2023 bis Dezember 2023 rund 758,5 Mio. Euro ausgezahlt. Der Gesamtbetrag der Auszahlungen mit Stand vom 31. Dezember 2023 beträgt damit rund 3,9 Mrd. Euro. Auszahlungen an zugelassene voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen erfolgen auf Basis des § 154 Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI). Die mit Stand vom 31. Dezember 2023 geleisteten Ergänzungshilfen belaufen sich insgesamt auf rund 232,6 Mio. Euro. Diese teilen sich wie folgt auf: rund 144,7 Mio. Euro für Erdgas- und Wärmekosten, rund 87,6 Mio. Euro für Stromkosten und rund 224 000 Euro für Energieberatung. Härtefallregelung für außeruniversitäre Forschung Für die Härtefallregelung außeruniversitäre Forschung waren im Haushaltsjahr 2023 bis zu 375 Mio. Euro im WSF-E etatisiert. 200 Mio. Euro wurden für das Haushaltsjahr 2023 vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entsperrt. Hiervon wurden auf Grundlage einer Antragsprüfung rund 104 Mio. Euro an die Forschungseinrichtungen ausgezahlt. Härtefallhilfen für soziale Träger Adressaten der im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) liegenden Härtefallregelung waren gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur in der Förderkompetenz des BMFSFJ, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern und die Demokratie stärken. Die Härtefallhilfen konnten im Wege von Billigkeitsleistungen gemäß § 53 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) gewährt werden. Für 2023 standen hierfür 750 Mio. Euro zur Verfügung. Administriert wurde die Härtefallregelung durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) als Bewilligungsbehörde. Zum Antragsschluss 31. August 2023 sind insgesamt sieben Anträge mit einem Volumen von rund 60 000 Euro gestellt worden. Die Anträge wurden sämtlich abgelehnt. Von BAFzA wurden Personalkosten in Höhe von 15 742,14 Euro abgerechnet. Härtefallhilfe Kultur Für die in der Zuständigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) liegende Härtefallhilfe Kultur wurde im WSF ursprünglich 1 Mrd. Euro angesetzt. Hiervon wurden im Januar 2023 375 Mio. Euro vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entsperrt. Die Administration der Antragstellung und -bearbeitung oblag den einzelnen Ländern. Eine Antragstellung ist seit dem 21. November 2023 (Datum der Haushaltssperre gemäß § 41 BHO) nicht mehr möglich. Um den Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltenden, die bis zum 21. November 2023 einen Antrag gestellt haben, Vertrauensschutz zu gewähren, haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass die bis zu diesem Zeitpunkt eingereichten Anträge auf der Grundlage der vorliegenden Angaben des Antragstellenden von den Bewilligungsstellen der Länder in eigener Verantwortung vorläufig beschieden und die beantragten Summen ausgezahlt werden. Mit Stand vom 31. Dezember 2023 wurden in der Härtefallhilfe Kultur 5 934 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 17,6 Mio. Euro bewilligt und (teils vorläufig) ausgezahlt. Weitere drei Mio. Euro entfielen auf die technische Infrastruktur, die u. a. mittels einer digitalen Antragsplattform eine vollständig papierlose und anwenderfreundliche Antragstellung und -bearbeitung in allen 16 Bundesländern ermöglichte. Die finale Verbescheidung dauert noch an und ist voraussichtlich Mitte 2024 abgeschlossen; insofern kann es zu Rückforderungen kommen, die in den Bundeshaushalt zurückfließen. Härtefallhilfen für Mieterinnen und Mieter und selbstgenutztes Wohnungseigentum Für die Härtefallregelungen für Mieterinnen und Mieter und selbstgenutztes Wohnungseigentum waren im Jahr 2023 insgesamt 375 Mio. Euro veranschlagt. Die damit beabsichtigte Entlastung wurde mit der Ergänzung des § 37 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) bei der Einführung des Bürgergeldes erreicht. Der entstehende Aufwand wird daher systemlogisch aus dem Einzelplan 11 finanziert. Im Jahr 2023 wurden aus dem Titel 683 08 des WSF insofern keine Mittel ausgegeben. Härtefallregelung soziale Dienstleister Für die Härtefallregelung soziale Dienstleister wurden im WSF für 2023 ursprünglich 750 Mio. Euro angesetzt. Der Mittelabfluss zum Stand Ende 2023 betrug rund 54,5 Mio. Euro. Härtefallhilfen für Wohnungsunternehmen Im Jahr 2023 wurden aus dem Titel des WSF Energiekrise für das Härtefallprogramm Wohnungsunternehmen des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen keine Mittel ausgegeben. 10. Wie verteilt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Entlastung durch die Energiepreisbremsen auf Verbraucher und Industrie? Eine getrennte Ausweisung der Entlastungen aus den Energiepreisbremsen nach Industrie und Haushalten kann erst nach abschließender Auswertung durch die Prüfbehörde erfolgen. Folgendes kann jedoch mitgeteilt werden: Von den Entlastungen im Bereich der Erdgas-Wärme-Preisbremsen entfielen 11,2 Mrd. Euro (83 Prozent) auf Letztverbraucher mit einem Jahresverbrauch von unter oder gleich 1,5 Millionen Kilowattstunden (insbesondere Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen) und 2,3 Mrd. Euro (17 Prozent) auf Letztverbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 1,5 Millionen Kilowattstunden (insbesondere Industrie, sonstige große Unternehmen). Von den Entlastungen im Bereich der Strompreisbremse entfallen von insgesamt angeforderten Entlastungen in Höhe von ca. 12,6 Mrd. Euro ungefähr 64 Prozent (in Summe ca. 8,1 Mrd. Euro) auf Großverbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 30 000 Kilowattstunden. Circa 36 Prozent (in Summe ca. 4,5 Mrd. Euro) entfallen auf Verbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 30 000 Kilowattstunden. Über diese Angaben hinaus liegen der Bundesregierung – wegen der Ausgestaltung des Entlastungsmechanismus über die Energieversorgungsunternehmen – keine genaueren Daten für die Aufteilung der Entlastungen auf Verbraucher oder Industrie vor. 11. In wie vielen Fällen stellte nach Kenntnis der Bundesregierung die Prüfbehörde Rückforderungen, wenn oberhalb des Schwellenwerts trotz des Boni- und Dividendenverbots Ausschüttungen stattfanden (bitte ggf. tabellarisch nach Monaten aufschlüsseln sowie die Rückforderungssumme angeben)? Zum aktuellen Zeitpunkt kann hierzu keine Aussage getroffen werden. Die Unternehmen können seit dem 1. Januar 2024 Anträge auf Feststellung der Höchstgrenzen bei der Prüfbehörde stellen. Bisher gibt es jedoch kein abgeschlossenes Verfahren. 12. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die monatlichen Einnahmen und deren vorherige Prognose bei der Abschöpfung von Zufallsgewinnen auf dem Strommarkt sowie die Abschöpfung im Zuge des EU-Energiekrisenbeitrags (bitte tabellarisch und nach Energieträger aufgeschlüsselt angeben)? Im Dezember 2022 hat die Bundesregierung auf Basis einer Strompreisprognose für die Kalenderjahre 2023 und 2024 eine Abschätzung der zu erwartenden Einnahmen durch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen gemäß Teil 3 StromPBG vorgenommen. Die Strompreisprognose war maßgeblich von den hohen Marktpreisen für Strom im Jahr 2022 geprägt. Den Prognosen wurde ein Abschöpfungszeitraum vom 1. Dezember 2022 bis 30. April 2024 unterstellt. Übereinstimmend mit der gesetzlich vorgesehenen Regelung zur Meldung von Zufallsgewinnen wurden die erwarteten Einnahmen vierteljährlich geschätzt. Erwartete Einnahmen Abschöpfung von Zufallsgewinnen (Stand: Dezember 2022, gerundet, in Euro) 3. Quartal 2023 5,0 Milliarden 4. Quartal 2023 3,0 Milliarden 1. Quartal 2024 3,0 Milliarden 2. Quartal 2024 6,8 Milliarden 3. Quartal 2024 5,3 Milliarden 4. Quartal 2024 0,4 Milliarden Für den ersten Abrechnungszeitraum (Dezember 2022 bis März 2023) betragen die Einnahmen bei der Abschöpfung von Überschusserlösen ca. 509 Mio. Euro (mit Stand vom November 2023). Für den zweiten Abrechnungszeitraum (April 2023 bis Juni 2023) betragen die Einnahmen bei der Abschöpfung von Überschusserlösen ca. 12 Mio. Euro (mit Stand vom November 2023). Hieraus resultiert ein Gesamtbetrag über beide Abrechnungszeiträume von ca. 521 Mio. Euro. Hierbei handelt es sich um die Angaben, die die vier Übertragungsnetzbetreiber auf Basis der Zahlungseingänge über die Verteilnetzbetreiber oder über die direkt angeschlossenen Anlagenbetreiber erhalten haben. Eine monatliche Darstellung der Einnahmen bei der Abschöpfung ist vorliegend nicht verifizierbar darstellbar, da die Abrechnung der Abschöpfung stets für einen Abrechnungszeitraum und nicht monatsscharf erfolgt. Aufgrund der Strompreisentwicklung lässt sich allerdings die Tendenz erkennen, dass die Überschusserlöse im Monat Dezember 2022 signifikant höher waren als in den übrigen Monaten der beiden Abschöpfungszeiträume. Aufgrund laufender und bevorstehender Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ist nach aktuellem Stand keine differenziertere Angabe der Einnahmen aus der Abschöpfung von Überschusserlösen möglich. Hinzu kommt, dass weiterhin Nachzahlungen von Anlagenbetreibern erfolgen, die ggf. in den oben genannten Zahlen noch nicht berücksichtigt worden sind. Aus diesem Grund lassen sich verifizierte Zahlungen zu einzelnen Energieträgern ebenfalls aktuell noch nicht abschließend ermitteln. Die Einnahmen durch den EU-Energiekrisenbeitrag wurden im Gesetzgebungsverfahren auf einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag geschätzt (geschätztes Aufkommen insgesamt, d. h. für die beiden Besteuerungszeiträume 2022 und 2023 zusammen). Bis dato sind noch keine Anmeldungen eingegangen, die zu Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag geführt haben. Allerdings endet die Frist zur Anmeldung des EU-Energiekrisenbeitrags für steuerlich beratene Steuerpflichtige erst am 31. Juli 2024 (Besteuerungszeitraum 2022) bzw. am 2. Juni 2025 (Besteuerungszeitraum 2023). 13. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die monatlichen Zufallsgewinne auf dem Strommarkt sowie die Abschöpfung im Zuge des EU-Energiekrisenbeitrags, die bei den Unternehmen verblieben (bitte tabellarisch und nach Energieträger aufgeschlüsselt angeben)? Die abzuschöpfenden Überschusserlöse sind von verschiedenen Einflussfaktoren wie den Spotmarktpreisen, den langfristigen Terminmarktpreisen und individuellen Erlösen aufgrund anlagenbezogener Vermarktungsverträge abhängig. Die unter Beachtung der vorgenannten Einflussfaktoren in den beiden Abrechnungszeiträumen – also insgesamt in den Monaten Dezember 2022 bis Juni 2023 – entstandenen Überschusserlöse wurden abgeschöpft. Zu den Abschöpfungsbeträgen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Insofern bilden diese Zahlen die Überschusserlöse gemäß Strompreisbremsegesetz ab. Zum EU-Energiekrisenbeitrag wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 14. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Zufallsgewinne, die außerhalb des Abschöpfungszeitraums liegen (siehe „2022 [sind] rund 18 Mrd. Euro Übergewinne allein bei den Erneuerbaren-Energien- Betreibern angefallen“ https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/ F/faq-abschoepfung-von-zufallsgewinnen.pdf?__blob=publicationFile &v=4)? Hierüber ist keine abschließende Aussage möglich, da die langfristig vermarkteten Termingeschäfte sowie individuelle anlagenbezogene Vermarktungsverträge außerhalb des Abschöpfungszeitraums nicht bekannt sind. Da diese in die Berechnung der Überschusserlöse eingehen würden, ist eine Aussage zur Höhe der Überschusserlöse außerhalb der Abrechnungszeiträume nicht möglich. 15. Wie begründet die Bundesregierung die These, dass Eingriffe, wie zum Beispiel die EU-Energiekrisenbeiträge, das Vertrauen in den Steuerstaat gefährden, wie es der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, befürchtete (siehe https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/ Standardartikel/Video-Textfassungen/2022/textfassung-2022-06-07-state ment-uebergewinnsteuer.html)? Der nachhaltige Erfolg von Finanz- und Steuerpolitik beruht darauf, dass die Wirtschaft auf deren Stabilität und Verlässlichkeit vertrauen kann. Der EU- Energiekrisenbeitrag ist eine Notfallmaßnahme, die als Reaktion auf die hohen Energiepreise in Kapitel III der Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6. Oktober 2022 zeitlich befristet eingeführt wurde. 16. Wie viele Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Abschöpfungsbeträge auf dem Strommarkt nicht zeitgemäß bis Ende Juli bzw. Ende Oktober 2023 übermittelt, und um wie viel Volumen handelt es sich? Nach aktuellem Datenstand haben bezüglich des ersten Abschöpfungszeitraums 1 215 Anlagenbetreiber – nach Erfüllung ihrer Meldepflichten – ihre Abschöpfungsbeträge noch nicht an ihren Verteilnetzbetreiber gezahlt (Nichtzahler). Dies entspricht einem Volumen in Höhe von 19 533 777 Euro. Zudem sind 258 Anlagenbetreiber ihren Meldepflichten nicht nachgekommen (Nichtmelder). Die entsprechenden Abschöpfungsbeträge werden erst im Rahmen der Festsetzungen ermittelt, sodass zum aktuellen Zeitpunkt noch keine validen Daten zur Höhe der Abschöpfungsbeträge bei den Nichtmeldern bereitgestellt werden können. Bezüglich des zweiten Abschöpfungszeitraums haben 57 Anlagenbetreiber nach Erfüllung ihrer Meldepflichten ihre Abschöpfungsbeträge noch nicht an ihren Verteilnetzbetreiber gezahlt (Nichtzahler). Dies entspricht einem Volumen in Höhe von 2 085 880 Euro. Zusätzlich sind 380 Anlagenbetreiber ihren Meldepflichten nicht nachgekommen (Nichtmelder). Auch hier stehen zum aktuellen Zeitpunkt noch keine validen Daten zu dem entsprechenden Volumen zur Verfügung. Für beide Abrechnungszeiträume wurden Erinnerungsschreiben an die Anlagenbetreiber gesendet sowie bei nicht erfolgter Reaktion entsprechende Verwaltungsverfahren geführt bzw. zukünftig eingeleitet, sodass von einer weitergehenden Reduzierung der Nichtmelder bzw. Nichtzahler auszugehen ist. 17. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Mehrwertsteuereinnahmen 2022 und 2023 im Vergleich zu 2021 (in Summe) auf Gas und Fernwärme, die einerseits durch das höhere Preisniveau stark stiegen, aber andererseits durch die temporäre Mehrwertsteuerabsenkung auf 7 Prozent und geringeren Verbrauch verringert wurden (bitte tabellarisch die entsprechenden Einnahmen ab Januar 2021 nach Monaten aufschlüsseln)? Statistische Daten zu den Umsatzsteuereinnahmen aus dem Verkauf von Gas und Fernwärme liegen nicht vor. In der Kassenstatistik wird das Aufkommen der Umsatzsteuer insgesamt erfasst und nicht nach den zugrunde liegenden Umsätzen verschiedener Gütergruppen. 18. Wie hoch wären nach Kenntnis der Bundesregierung die Mehrwertsteuereinnahmen ohne Preisbremsen gewesen (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Die Gas- Wärme und Strompreisbremsen haben keinen direkten Einfluss auf die Höhe des Umsatzsteueraufkommens. Für das Aufkommen aus der Umsatzsteuer sind die vertraglich vereinbarten Vertragspreise maßgeblich, die jedoch nicht direkt von den Preisbremsen beeinflusst werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333