Deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW – Drucksache 20/10539 – Deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 in der Fassung vom 26. Juni 2019 heißt es bezüglich Genehmigung des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an sogenannte Drittländer (Länder, die nicht zu den Gruppen der EU-Mitgliedstaaten, NATO-Länder, der NATO gleichgestellte Länder gehören), dass bei diesen die Einhaltung internationaler Verpflichtungen, insbesondere des Gewaltverzichts, einschließlich der Verpflichtungen aufgrund des für internationale und nichtinternationale Konflikte geltenden humanitären Völkerrechts zu berücksichtigen sei (III. Drittländer, Nummer 9, Anstrich 2). Gemäß dem geltenden Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP DES RA- TES vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern in der Fassung des Beschlusses des Rates (GASP) 2019/1560 vom 16. September 2019 ist eine Ausfuhrgenehmigung zu verweigern, „wenn eindeutig das Risiko besteht, dass die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, verwendet werden, um schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu begehen“ (Artikel 2 Kriterium 2 Buchstabe c GASP). Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in seiner Entscheidung vom 26. Januar 2024 eine Gefahr von Völkermord im Gaza-Streifen festgestellt. Zwar verpflichtete er Israel nicht zum Ende des Militäreinsatzes. Doch es beauftragte Israel, mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser zu ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. Die Richter sehen die Gefahr, dass die Völkermord-Konvention verletzt werden könnte (dpa vom 26. Januar 2024). Ein niederländisches Berufungsgericht hat den Export von Teilen für das Kampfflugzeug F-35 nach Israel am 12. Februar 2024 gestoppt. Das Gericht begründete dies am Montag, dem 12. Februar 2024 mit Bedenken, dass die damit ausgerüsteten Kampfjets im Gaza-Krieg bei Verstößen gegen das Völkerrecht zum Einsatz kommen könnten. „Es ist unbestreitbar, dass ein klares Risiko besteht, dass die exportierten F-35-Teile bei schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet werden“, entschied das Gericht. Die Regierung müsse der Anordnung innerhalb von sieben Tagen nachkommen. Das Gericht wies einen Antrag der Regierung zurück, den Vollzug des Export- Deutscher Bundestag Drucksache 20/10994 20. Wahlperiode 10.04.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 9. April 2024 übermittelt und mit Schreiben vom 17. April 2024 aktualisiert. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. stopps während eines Berufungsverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof auszusetzen. Die Organisationen Oxfam Novib, Pax Niederlande und The Rights Forum hatten den niederländischen Staat verklagt und auf möglichen Völkermord und Kriegsverbrechen durch Israel verwiesen. Der niederländische Staat sei durch die Rüstungsexporte mitverantwortlich. Der Verteidiger des Staates hatte sich auf das Selbstverteidigungsrecht Israels berufen. Ein Verstoß gegen das Kriegsrecht sei nicht nachgewiesen (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meld ung/detail/niederlaendisches-gericht-stoppt-ruestungsexport-nach-israel). Die Regierung müsse der Anordnung innerhalb von sieben Tagen nachkommen. Das Gericht wies einen Antrag der Regierung zurück, den Vollzug des Exportstopps während eines Berufungsverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof auszusetzen. Die Frage, ob deutsche Waffenlieferungen an Israel fortgesetzt werden können, stellt sich auch für die deutsche Bundesregierung, seitdem der Internationale Gerichtshof Ende Januar 2024 im Eilverfahren im Gaza-Streifen die Gefahr eines Völkermords bejahte (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/det ail/niederlaendisches-gericht-stoppt-ruestungsexport-nach-israel). Einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) zufolge stammt die überwiegende Mehrheit der Rüstungsimporte Israels zwischen 2018 und 2022 aus den USA (79 Prozent). Der Anteil Deutschlands liege bei 20 Prozent (https://www.sipri.org/sites/default/files/2023-03/2303_at_fact_she et_2022_v2.pdf, S. 6). Auch sollen u. a. mehr als 1 000 Panzermotoren nach Israel geliefert worden sein, die in Merkava-4-Panzern und Namer- Schützenpanzern (APC) eingebaut wurden. Auch im in Israel produzierten Panzer kämen in Deutschland hergestellte Dieselmotoren zum Einsatz (https://de.eurone ws.com/2023/11/03/deutsche-motoren-in-israelischen-panzern-wie-europa-isr aels-offensive-im-gazastreifen-unte). Seit 2009, also als Benjamin Netanjahu erstmals Ministerpräsident Israels wurde, haben die Bundesregierungen bis einschließlich 2021 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von ca. 3 Mrd. Euro erteilt (Antwort auf die Mündliche Frage 21 auf Plenarprotokoll 20/133). Im Jahr 2023 genehmigte die Bundesregierung bis einschließlich 2. November 2023 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von insgesamt rund 326,5 Mio. Euro. Das ist zehnmal mehr als im Jahr 2022 (32,3 Mio. Euro). Darunter waren Kriegswaffen wie 3 000 tragbare Panzerabwehrwaffen, 500 000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen im Wert von 20,1 Mio. Euro (Antwort auf die Schiftliche Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/10022). Grundlagen für diese Erfassung der Kriegswaffenausfuhren sind die Zollanmeldungen für die Ausfuhr von Waren in Drittländer und für die Lieferungen in die EU-Länder (EU = Europäische Union), die im Rahmen der statistischen Meldepflicht „Intrastat“ direkt dem Statistischen Bundesamt übermittelt werden. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik, aus denen hervorgeht, dass Kriegswaffen exportiert werden. Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen – z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen – auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt (Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/26647). Meldepflichtig sind die Ausführer bzw. Versender. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Für die Bundesregierung gilt in Bezug auf Israel: Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. Dies ergibt sich aus der historischen Verantwortung Deutschlands für das jüdische Volk als unverrückbare Lehre aus dem Völkermord an den europäischen Juden in der Zeit des Nationalsozialismus. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 steht Israel das Recht zu, sich im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen. Gleichzeitig sieht die Bundesregierung die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Die humanitären Hilfslieferungen, die die Menschen im Gazastreifen erreichen, sind trotz intensiver Bemühungen bei weitem nicht ausreichend. Die Bundesregierung setzt sich auch gegenüber Israel für eine humanitäre Feuerpause ein und dafür, dass mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangt. Die Bundesregierung hat ihre Mittel für humanitäre Hilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten seit dem letzten Jahr auf rund 254 Mio. Euro aufgestockt. Deutschlands Eintreten für Israels Sicherheit bedeutet auch, dass sich die Bundesregierung weiter für eine Zweistaatenlösung einsetzt, als einzig überzeugende Lösung für dauerhaften Frieden und Sicherheit zwischen Israelis sowie Palästinenserinnen und Palästinensern. Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat- Anmeldungen). Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen – z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen – auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können. Sie weist zudem darauf hin, dass eine zahlenbasierte Pauschalbetrachtung allein aufgrund von Genehmigungswerten bzw. hier der gemeldeten Werte von tatsächlichen Ausfuhren eines Berichtszeitraums kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Rüstungsexportpolitik ist. Bei der Außenhandelsstatistik handelt es sich um eine Monatsstatistik. Es handelt sich ferner um vorläufige Zahlen, die Änderungen unterliegen können. Die Summe der hier nach Ausfuhrlisten (AL)-Positionen angegebenen Ausfuhrgenehmigungen kann höher ausfallen als die Gesamtanzahl der Genehmigungen, da eine Genehmigung mehrere Güter enthalten kann, die von unterschiedlichen AL-Positionen erfasst sein können. Aufgrund der Güter- und Dimensionsvielfalt in den unterschiedlichen AL- Positionen ist eine Angabe von Stückzahlen für sonstige Rüstungsgüter nicht möglich.  1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob von Deutschland an Israel gelieferte Rüstungsgüter bzw. Waffensysteme im Gaza-Krieg eingesetzt werden, und wenn ja, welche Kenntnisse hat sie über den Einsatz und ggf. über die entsprechend eingesetzten Rüstungsgüter bzw. Waffensysteme?  2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob von Deutschland an Israel gelieferte U-Boote aktuell im Gaza- Krieg vor der Küste des Gaza-Streifens wichtige militärische Funktionen erfüllen, beispielsweise durch das Absetzen von Spezialkräften für Operationen an Land, das Verschießen von Raketen gegen Landziele und/ oder Aufgaben der Aufklärung und der elektronischen Kampfführung? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen eigene Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung nicht vor.  3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass 30 Sonderberichterstatter und Sachverständige der Vereinten Nationen vor der Lieferung von Waffen und Munition an Israel warnen, weil vor dem Hintergrund früherer Vorfälle zu erwarten sei, dass das Material zur Verletzung des Völkerrechts in Gaza eingesetzt werde (https://www.ohchr.org/en/pr ess-releases/2024/02/arms-exports-israel-must-stop-immediately-un-exp erts)? Die Bundesregierung hat die in Bezug genommene Pressemitteilung zur Kenntnis genommen.  4. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass es Hinweise gibt, wonach Israel in einer nicht unbedeutenden Zahl von Fällen gegen das humanitäre Kriegsrecht verstoßen hat (https://www.ohchr.org/en/press-rele ases/2024/02/arms-exports-israel-must-stop-immediately-un-experts), und wenn ja, welche? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.  5. Teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis die Auffassung, dass das Zur-Verfügung-Stellen von Waffen oder Munition – oder Teilen davon – auch dann verboten sind, wenn der exportierende Staat nicht mit Sicherheit weiß, ob mit diesen gegen das humanitäre Kriegsrecht verstoßen werden könnte, aber ein eindeutiges Risiko besteht (https://www.ohchr.o rg/en/press-releases/2024/02/arms-exports-israel-must-stop- immediatelyun-experts), und wenn nein, mit welcher Begründung?  6. Teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis die Auffassung, dass, gemäß den Genfer Konventionen von 1949 und des Völkergewohnheitsrechts, Staaten davon absehen müssten, Waffen oder Munition – oder Teile davon – zur Verfügung zu stellen, wenn aufgrund der Fakten oder früherer Verhaltensmuster zu erwarten ist, dass sie zur Verletzung des Völkerrechts eingesetzt werden (https://www.ohchr.org/en/press-release s/2024/02/arms-exports-israel-must-stop-immediately-un-experts), und wenn nein, mit welcher Begründung? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Die Entscheidungen über Rüstungsexporte unterliegen strengen Maßgaben und Regeln. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben, einschließlich der Berücksichtigung völkerrechtlicher Verpflichtungen.  7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass Belgien, Italien, Spanien, die Niederlande und das japanische Unternehmen Itochu Corporation ihre Rüstungsexporte nach Israel gestoppt bzw. ausgesetzt haben (https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/02/arms-exports-israel-m ust-stop-immediately-un-experts)? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Soweit die Bundesregierung im Austausch mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kenntnis über dortige Rüstungsexportentscheidungen erlangt, unterliegt solche Kenntnis der Vertraulichkeit zwischenstaatlicher Kontakte.  8. In Höhe welchen Gesamtwertes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2009 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2024 Kriegswaffen von Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen nach Israel tatsächlich ausgeführt?  9. Wie verteilt sich der Gesamtwert der in Frage 8 genannten tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen nach Israel auf die einzelnen Jahre? Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Statistische Meldungen über tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen nach Israel wurden von in Deutschland ansässigen Unternehmen und dem Bundesministerium der Verteidigung mit einem Gesamtwert von 1 609 136 000 Euro, für 2009 in Höhe von 5 145 000 Euro, für 2010 in Höhe von 1 104 000 Euro, für 2011 in Höhe von 245 000 Euro, für 2012 in Höhe von 991 000 Euro, für 2013 in Höhe von 57 317 000 Euro, für 2014 in Höhe von 606 539 000 Euro, für 2015 in Höhe von 350 769 000, für 2016 in Höhe von 12 748 000 Euro, für 2017 in Höhe von 338 000 Euro und für 2018 in Höhe von 23 475 000 Euro abgegeben. Für 2024 (bis einschließlich 8. März 2024) wurden keine Meldungen abgegeben. Bezüglich der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen für die Jahre 2019 bis 2023 kann dem Statistischen Bundesamt zu Folge nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.* Im Übrigen folgt die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und unterrichtet den deutschen Bundestag über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben. 10. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Waren von den Auskunftspflichtigen mit der Warennummer (WA-Nr.) 8710.00.00 (Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon) des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik seit 2009 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2024 mit Bezug Israel angemeldet (bitte neben dem Gesamtwert auch die Werte entsprechend den Jahren aufschlüsseln)? Im Zeitraum 2009 bis 2024 (bis einschließlich 8. März 2024) wurden keine Anmeldungen unter der Warennummer 8710 0000 (Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon) mit Bezug zu Israel vorgenommen. 11. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Waren des Kapitels 93 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik (Waffen und Munition, Teile davon und Zubehör) von den Auskunftspflichtigen a) mit der WA-Nr. 9301.10.00 – Artilleriewaffen (z. B. Kanonen, Haubitzen, Mörser [Granatwerfer]), * Die Bundesregierung hat Teile der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. b) mit der WA-Nr. 9301.20.00 – Raketenwerfer, Flammenwerfer, Granatwerfer, Torpedorohre und ähnliche Werfer, c) mit der WA-Nr. 9301.90.00 – andere (Gewehr zu Kriegszwecken), d) mit der WA-Nr. 9302.00.00 – Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Position 9303 oder 9304, e) mit der WA-Nr. 9305.91.00 – von Kriegswaffen der Position 9301, f) aus der Warengruppe 93.06 (Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen, Patronen und andere Munition und Geschosse, Teile davon, einschließlich Rehposten, Jagdschrot und Patronenpfropfen) mit der WA-Nr. 9306.30.30 – andere Patronen und Teile davon für Kriegswaffen, g) mit der WA-Nr. 9306.90.90 – andere zu Kriegszwecken seit 2009 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2024 mit Bezug Israel angemeldet (bitte neben dem Gesamtwert auch die Werte entsprechend den Jahren aufschlüsseln)? Anmeldungen für Waren des Kapitels 93 wurden im fragegegenständlichen Zeitraum mit einem Gesamtwert von 142 019 000 Euro abgegeben. Für das Jahr 2024 (Stichtag einschließlich 8. März 2024) wurden keine entsprechenden Meldungen abgegeben. Bezüglich der Anmeldungen für die Jahre 2009 bis 2023 für Waren des Kapitels 93 kann dem Statistischen Bundesamt zu Folge nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine Re- Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.* 12. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Waren von den Auskunftspflichtigen mit der WA-Nr. 8906.10.00 (Kriegsschiffe aller Art, einschließlich Unterseeboote) des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik seit 2009 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2024 mit Bezug Israel angemeldet (bitte neben dem Gesamtwert auch die Werte entsprechend den Jahren aufschlüsseln)? Anmeldungen für die WA-Nr. 8906.10.00 für die Jahre 2009 bis 2024 (Stichtag einschließlich 8. März 2024) wurden mit Bezug auf Israel mit einem Gesamtwert von 1 467 116 000 Euro abgegeben. Für die Jahre 2009, 2011, 2012, 2013, 2016, 2017, 2018, 2019, 2022, 2023 und 2024 (Stichtag bis einschließlich 8. März 2024) wurden keine entsprechenden Meldungen abgegeben. Bezüglich der Anmeldungen für die Jahre 2010, 2014. 2015, 2020 und 2021 kann dem Statistischen Bundesamt zu Folge nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.* * Die Bundesregierung hat Teile der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 13. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Waren der Warengruppe 8408 (Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung [Diesel- oder Halbdieselmotoren]), die von den Auskunftspflichtigen mit der a) WA-Nr. 8408.10.11, b) WA-Nr. 8408.10.23, c) WA-Nr. 8408.10.31, d) WA-Nr. 8408.10.41, e) WA-Nr. 8408.10.51, f) WA-Nr. 8408.10.61, g) WA-Nr. 8408.10.71, h) WA-Nr. 8408.10.81, i) WA-Nr. 8408.10.91 für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der WA-Nr. 8904.00.10 und für Kriegsschiffe der WA- Nr. 8906.00.10 seit 2009 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2024 mit Bezug Israel angemeldet (bitte neben dem Gesamtwert auch die Werte entsprechend den Jahren aufschlüsseln)? Anmeldungen für Waren der Warengruppe 8408 wurden mit Bezug auf Israel für die Jahre 2009 bis 2024 (Stichtag einschließlich 8. März 2024) mit einem Gesamtwert von 72 012 000 Euro, für 2009 in Höhe von 6 854 000 Euro, für 2010 in Höhe von 13 832 000 Euro, für 2011 in Höhe von 466 000 Euro, für 2012 in Höhe von 1 379 000 Euro, für 2013 in Höhe von 11 000 Euro, für 2014 in Höhe von 2 517 000 Euro, für 2015 in Höhe von 5 787 000 Euro, für 2016 in Höhe von 5 498 000 Euro, für 2017 in Höhe von 4 313 000 Euro, für 2018 in Höhe von 1 774 000 Euro, für 2019 in Höhe von 2 637 000 Euro, für 2020 in Höhe von 21 000 Euro, für 2021 in Höhe von 3 367 000 Euro, für 2022 in Höhe von 11 332 000 Euro, für 2023 in Höhe von 12 224 000 Euro abgegeben. Für 2024 (bis einschließlich 8. März 2024) wurden keine entsprechenden Anmeldungen abgegeben. 14. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Kriegswaffen, die von den Auskunftspflichtigen mit Unterpositionen der WA- Nr. 88 (Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon) des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik seit 2009 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2024 mit Bezug Israel angemeldet (bitte neben dem Gesamtwert auch die Werte entsprechend den Jahren aufschlüsseln)? Im Zeitraum 2009 bis 2024 (bis einschließlich 8. März 2024) wurden keine Anmeldungen zu Kriegswaffen des Kapitels 88 (Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon) mit Bezug auf Israel vorgenommen. 15. In Höhe welchen Gesamtwertes wurden im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern für Israel erteilt (bitte neben dem Gesamtwert auch die Werte für die Monate Januar und Februar sowie die jeweiligen Werte für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter in den entsprechenden Monaten auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Im fragegegenständlichen Zeitraum wurden Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 9 353 357 Euro (Stichtag bis einschließlich 5. März 2024) erteilt. Hiervon entfallen 9 320 908 Euro auf sonstige Rüstungsgüter und 32 449 Euro auf Kriegswaffen. Dieser verteilt sich wie folgt: Im Januar 2024 wurden Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 8 416 738 Euro erteilt. Hiervon entfallen 8 386 289 Euro auf sonstige Rüstungsgüter und 30 449 auf Kriegswaffen. Im Februar 2024 wurden Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 586 939 Euro erteilt. Hiervon entfallen 584 939 Euro auf sonstige Rüstungsgüter und 2 000 Euro auf Kriegswaffen. Im März 2024 (Stichtag bis einschließlich 5. März 2024) wurden Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 349 680 Euro erteilt. Hiervon entfällt der gesamte Wert auf sonstige Rüstungsgüter. Die Genehmigungen für Kriegswaffen sind ausschließlich im Rahmen von Industriekooperationen erteilt worden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort mit Schreiben vom 17. April 2024 wie folgt aktualisiert: Im fragegegenständlichen Zeitraum wurden Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 10 061 357 Euro (Stichtag: 10. April 2024) erteilt. Hiervon entfallen 10 028 908 Euro auf sonstige Rüstungsgüter und 32 449 Euro auf Kriegswaffen. Dieser verteilt sich wie folgt: Im Januar 2024 wurden Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 8 416 738 Euro erteilt. Hiervon entfallen 8 386 289 Euro auf sonstige Rüstungsgüter und 30 449 Euro auf Kriegswaffen. Im Februar 2024 wurden Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 586 939 Euro erteilt. Hiervon entfallen 584 939 Euro auf sonstige Rüstungsgüter und 2 000 Euro auf Kriegswaffen. Im März 2024 wurden Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 1 057 680 Euro erteilt. Hiervon entfällt der gesamte Wert auf sonstige Rüstungsgüter. Im April (Stichtag: 10. April 2024) wurden bislang keine Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel erteilt. Genehmigungen für Kriegswaffen sind ausschließlich im Rahmen von Industriekooperationen erteilt worden. 16. Für welche Rüstungsgüter wurden im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag Einzelausfuhrgenehmigungen nach Israel erteilt (bitte getrennt unter Angabe der AL-Position [AL = Ausfuhrliste] bzw. KWL-Nummer [KWL = Kriegswaffenliste], Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Im Jahr 2024 wurden Genehmigungen für den Export von sonstigen Rüstungsgütern in folgenden Güterkategorien erteilt: Es wurden zwei Genehmigungen mit der Güterbeschreibung nach der Position der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) A0003, vier Genehmigungen mit der Güterbeschreibung nach der Position der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) A0006, eine Genehmigung mit der Güterbeschreibung nach der Position der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung A0007, eine Genehmigung mit der Güterbeschreibung nach der Position der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung A0009, vier Genehmigungen mit der Güterbeschreibung nach der Position der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) A0011, eine Genehmigung mit der Güterbeschreibung nach der Position der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung A0015, eine Genehmigung mit der Güterbeschreibung nach der Position der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung A0016, drei Genehmigungen mit der Güterbeschreibung nach der Position der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) A0017, drei Genehmigungen mit der Güterbeschreibung nach der Position der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) A0018, eine Genehmigung mit der Güterbeschreibung nach der Position der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung A0019, vier Genehmigungen mit der Güterbeschreibung nach der Position der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) A0021 und neun Genehmigungen mit der Güterbeschreibung nach der Position der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) A0022 erteilt. Genehmigungen für Kriegswaffen wurden im Jahr 2024 für folgende Güterpositionen erteilt: Es wurde die Ausfuhr von 1000 Stück Gütern mit der Güterbeschreibung nach der Nummer der Kriegswaffenliste (KWL-Nr.) 50 und die Ausfuhr von 70 Stück Gütern mit der Güterbeschreibung nach der Nummer der Kriegswaffenliste (KWL-Nr.) 55 erteilt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333