Geschäftsgebaren asiatischer Onlinemarktplätze

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12339 20. Wahlperiode 19.07.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/11918 – Geschäftsgebaren asiatischer Onlinemarktplätze V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bekanntheit von Onlinemarktplätzen (z. B. Temu, Shein, Wish und Ali Express) mit Waren aus Asien ist unter deutschen Konsumenten stark gestiegen: 91 Prozent kennen sie mittlerweile (2023: 78 Prozent, vgl. www.ifhkoeln.de/w p-content/uploads/2024/05/240522_Bekanntheit_und_Nutzung_von_Temu_S hein_und_Co_immens_gestiegen.pdf). 43 Prozent der Konsumenten nutzen diese Plattformen aktiv, bei den 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 51 Prozent (ebd.). Die wesentlichen Markttreiber bei Onlinemarktplätzen scheinen dabei vor allem Temu und Shein zu sein. Bei Temu hat sich die Kaufrate im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht (32 Prozent, 2023: 11 Prozent), und auch Shein konnte die Bestellhäufigkeit mehr als verdoppeln (22 Prozent, 2023: 10 Prozent, ebd.). Soziale Medien spielen bei der Bekanntmachung dieser Marktplätze eine immer größere Rolle: 57 Prozent der Konsumenten werden durch soziale Netzwerke auf sie aufmerksam (ebd.). Temu ist hierbei besonders präsent: 35 Prozent der Befragten nehmen mehrmals wöchentlich Werbung des Anbieters wahr (ebd.). Jedoch empfinden die Hälfte der Konsument diese Häufigkeit als störend. Mit seiner Preispolitik hat es zum Beispiel Temu geschafft, innerhalb weniger Monate Rang vier der meistbesuchten Onlinemarktplätze Deutschlands zu werden (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/707400/chinesische-plattform-te mu-setzt-deutsche-online-haendler-unter-druck). 26 Prozent der Deutschen haben in den vergangenen sechs Monaten bereits bei Temu eingekauft (ebd.). Dabei fungiert die Handelsplattform als Vermittler zwischen Käufern und Herstellern, ohne eigene große Lager zu haben (ebd.). Dies ermöglicht es Temu, Produkte zu besonders niedrigen Preisen anzubieten (ebd.). Laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) können Billigangebote zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Dagegen werden deutsche Hersteller und Händler mit immer mehr nationalen und europäischen Regulierungen wie zum Beispiel dem Lieferkettensorgfaltsgesetz konfrontiert (ebd.). Darüber hinaus gibt es Bedenken hinsichtlich der Qualität und Sicherheit der Produkte, die auf Temu verkauft werden. Die Verbraucherzentrale warnt, dass die niedrigen Preise oft mit einer geringeren Produktqualität und Produktsicherheit einher- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 19. Juli 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gehen (ebd.). Dies könnte nach Einschätzung der Fragesteller die Position deutscher Hersteller und Händler bedrohen. Laut eigener Aussage beobachtet die Bundesregierung den Onlinemarktplatz Temu und die Aktivitäten chinesischer Onlineplattformbetreiber aufmerksam und steht dazu auch im Austausch mit der deutschen Wirtschaft (Antwort auf die Schriftliche Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/10458). Aus Sicht der Bundesregierung sei es unerlässlich, dass die hohen Standards auf europäischer und nationaler Ebene an Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz eingehalten werden (ebd.). Es müsse sichergestellt werden, dass sich alle Händler an die regulatorischen Anforderungen halten, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und ein Level Playing Field zu schaffen (ebd.). Die Bundesregierung prüfe daher, wie die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben durch alle Handelsunternehmen konsequenter durchgesetzt werden könne (ebd.). Für eine konsequente Durchsetzung der Anforderungen der europäischen Produktregulierung setze sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Reform der Marktüberwachung ein und prüfe darüber hinaus Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Reform der europäischen Zollverfahren für elektronischen Handel (ebd.). Auch die Marktüberwachung scheint nach Ansicht der Fragesteller in Bezug auf chinesische Onlineplattformen und deren Händler begrenzt zu sein. Die Herausforderung der nationalen als auch der europäischen Marktüberwachung besteht sicherlich darin, dass sich viele Plattformbetreiber außerhalb der Europäischen Union (EU) befinden, sodass dies dann das Durchschlagspotenzial der Marktüberwachung begrenzt. Darüber hinaus habe die Europäische Kommission Vorschläge zur Reform der europäischen Zollverfahren, inklusive derer für den elektronischen Handel, vorgelegt. Sie (Europäische Kommission) hat u. a. vorgeschlagen, die 150-Euro-Zollfreigrenze abzuschaffen und Onlineplattformen zu „fiktiven Einführern“ zu erklären (ebd.). Die Europäische Kommission erwarte, dass dadurch Umgehungsrisiken z. B. durch Unterfakturierung sowie die Aufteilung von Sendungen effektiver adressiert und die Kontrolle eingeführter Produkte durch die Zollbehörden insgesamt verbessert werden könne (ebd.). Laut Schätzung der EU-Kommission wurden bereits 2023 bis zu 65 Prozent der als zollfrei in die EU eingeführten Waren mit einem zu niedrigen Wert angemeldet, um Zollgebühren und Umsatzsteuer bei der Einfuhr zu umgehen. Das jetzige Kontrollsystem ist durch die Paketflut überlastet, die EU-Kommission will daher eine neue Zollbehörde schaffen und für einen besseren Informationsaustausch sorgen (www.spiegel.de/netzwelt/apps/temu-shein-aliexpress-z ollfreistellung-fuer-billigimporte-aus-china-soll-fallen-a-56166efc-9445-41a6- a39f-2dd080920203?sara_ref=re-xx-cp-sh).  1. Welche konkreten Erkenntnisse konnte die Bundesregierung in Bezug auf Onlinemarktplätze, insbesondere aus Asien, und deren konkreten Auswirkungen auf deutsche Hersteller und Händler aufgrund ihrer Beobachtungen gewinnen, mit welchen Teilnehmern der deutschen Wirtschaft steht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Beobachtung des Onlinemarktplatzes Temu und weiterer Aktivitäten chinesischer Onlineplattformbetreiber im Austausch, und welche Erkenntnisse konnte die Bundesregierung daraus gewinnen? Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten verstärkt die Auswirkungen von Online-Marktplätzen auf deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Hersteller und Händler beobachtet. Dazu haben seitens der Bundesministerien diverse Gespräche u. a. mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dem Handelsverband Deutschland, dem Bundesverband E-Commerce und Versandhandel, dem Bundesverband Onlinehandel und dem Verband für Fertigwarenimporteure stattgefunden. Zudem steht die Bundesregierung im Austausch mit der Wettbewerbszentrale, der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, dem Wissenschaftlichen Institut für Infrastruktur, der Kommunikationsdienste GmbH, der Deutschen Industrie- und Handelskammer, dem Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e. V., dem Markenverband, der European Tech Alliance (EUTA) und den Marktüberwachungsbehörden der Länder. Darüber hinaus bestand Kontakt mit Unternehmen, Herstellerverbänden wie dem Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V., dem Deutschen Verband der Spielwarenindustrie e. V. und den Fachverbänden Elektro- Haushalt-Kleingeräte und -Großgeräte des Verbandes der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) sowie Online-Marktplätzen. Bei diesen Gesprächen wurde deutlich, dass deutsche Hersteller und Händler einem erheblichen Preisdruck ausgesetzt sind. Zudem kritisieren Verbände und Unternehmen die Nichteinhaltung der geltenden Vorschriften bzgl. Produktsicherheit, Verbraucherschutz und Umwelt- und Gesundheitsstandards. Dies stelle nicht nur ein Risiko für die Verbraucherinnen und Verbraucher dar, sondern benachteilige auch deutsche und europäische Unternehmen. Für die Bundesregierung haben ein fairer Wettbewerb und ein Level-Playing-Field sowie die Sicherstellung des Verbraucherschutzes höchste Priorität. Nationale und EU- Standards müssen in allen Bereichen von allen Marktakteuren eingehalten werden. Dafür ist es erforderlich, dass die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften durch Hersteller und Onlinehandelsplattformen in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, den anderen EU-Mitgliedstaaten und den Bundesländern konsequent durchgesetzt werden. Des Weiteren könnten Kontrollen durch Änderungen von Rechtsvorschriften insbesondere auf EU- Ebene effizienter gestaltet werden. Problematisch sind auch mittelbare Auswirkungen, wie etwa die Umweltfolgen von massenhaften Lufttransporten oder die Vermüllung durch umgehend entsorgte Kleidung oder durch Verpackungen und Retouren, auf deren Rücksendung die Anbieter verzichten.  2. Welche Erkenntnisse konnte die Bundesregierung im Zusammenhang mit Billigangeboten von asiatischen Onlinemarktplätzen gewinnen, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus, und geht die Bundesregierung von einer Wettbewerbsverzerrung aufgrund der Billigangebote und der Zollfreigrenze aus? Eine Wettbewerbsverzerrung im Sinne einer Einschränkung des freien Wettbewerbs ist nicht allein aufgrund der Existenz von Billigangeboten bzw. der 150-Euro-Zollfreigrenze gegeben. Die Bundesregierung beobachtet aber bei den genannten Angeboten, dass in der Praxis Herausforderungen bei der Durchsetzung verschiedener Rechtsakte bestehen. Die Europäische Kommission geht in ihrer Folgenabschätzung davon aus, dass bei einer Aufhebung der 150-Euro-Freigrenze für Zölle der durchschnittliche Zollsatz für Warensendungen im E-Commerce bei knapp 3 Prozent liegen würde. Aus Sicht der Bundesregierung ist daher nicht davon auszugehen, dass die Erhebung von Zöllen zu einer signifikanten Verteuerung der betreffenden Waren führen würde. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  3. Welche Erkenntnisse konnte die Bundesregierung durch die Vorschläge der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Reform der europäischen Zollverfahren, inklusive derer für den elektronischen Handel, gewinnen, wie positioniert sich die Bundesregierung dazu, und wird sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission für ihre Positionierung einsetzten (bitte die Positionen der Bundesregierung versus EU- Kommission und deren zeitliche Vorgaben angeben)? Die Bundesregierung begrüßt, dass die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Vorschläge für eine umfassende Reform des EU-Zollrechts auch Vorschläge unterbreitet hat, um das europäische Zollrecht an die Herausforderungen des E-Commerce anzupassen. Die Modernisierung der Regelungen für den E- Commerce stellt dabei einen wesentlichen Teil des Reformvorhabens dar, dem die Bundesregierung einen wichtigen Stellenwert einräumt. Die Vorschläge sind von der Europäischen Kommission als Teil eines umfassenden und komplexen Regelungsvorhabens konzipiert. Viele Einzelheiten sind dabei noch zu klären und Gegenstand intensiver Diskussionen. Dabei zeichnet sich ab, dass die Vorschläge weiterer Ausgestaltung und Anpassungen bedürfen, um zu gewährleisten, dass die Instrumente und Regelungen wirksam und gleichzeitig bürokratiearm ausgestaltet und gut miteinander verzahnt sind. Die Bundesregierung wird sich weiterhin aktiv in die Verhandlungen zur EU- Zollreform einbringen und die einzelnen Bestandteile der Reform mit den anderen EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und den betroffenen Verbänden erörtern.  4. Bedrohen die generell gestiegenen Marktanteile und die Billigangebote von Onlinemarktplätzen, insbesondere aus Asien, nach Einschätzung der Bundesregierung deutsche Hersteller und Händler, und welche Auswirkungen erwartet die Bunderegierung in Bezug auf den Wirtschaftsstandort Deutschland? Die Auswirkungen des Freihandels und des Wettbewerbs durch ausländische Anbieter auf die deutsche Wirtschaft sind komplex. Mehr Wettbewerb wirkt sich grundsätzlich positiv auf das Warenangebot aus und senkt Verbraucherpreise, er kann bei ungleichen Wettbewerbsbedingungen aber auch inländischen Wettbewerbern wirtschaftlich schaden. Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen von Online-Marktplätzen aus Asien können zum aktuellen Zeitpunkt nicht beziffert werden. Die Bundesregierung hat aber eine zunehmende Medienberichterstattung über Online-Marktplätze aus Asien zur Kenntnis genommen und steht dazu auch mit verschiedenen Handels- und Industrieverbänden im Austausch.  5. Möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass die hohen Standards auf europäischer und nationaler Ebene an Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz von Onlineplattformen (z. B. Temu) eingehalten werden, und sind dazu legistische Maßnahmen von der Bundesregierung geplant, und wenn ja, auf welche Art, und wann ist mit einer diesbezüglichen Umsetzung zu rechnen?  6. Wie möchte die Bundesregierung ggf. sicherstellen, dass sich alle Händler an die regulatorischen Anforderungen halten, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und um ein Level Playing Field zu schaffen, und welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung diesbezüglich setzen? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Die Sicherstellung der Einhaltung der hohen EU- und nationalen Standards an Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz durch und auf Online- Plattformen ist ein sehr wichtiges Anliegen der Bundesregierung, sowohl aus Gründen des Verbraucherschutzes als auch zur Gewährleistung eines Level-Playing- Fields. Die Bundesregierung beobachtet, dass primär ein Problem in der Rechtsdurchsetzung besteht. Für den Vollzug und die Einhaltung der bestehenden regulatorischen Anforderungen sind unterschiedliche Akteure verantwortlich, mit denen die Bundesregierung im Austausch ist. Grundsätzlich sind nach Artikel 83 GG die Länder für den Vollzug von Bundesgesetzen zuständig. Die Bundesregierung setzt sich für Verbesserungen in Bezug auf die Durchsetzung und Anpassung von Rechtsvorschriften im E-Commerce ein. Wichtig ist, sowohl auf nationaler Ebene, auf Ebene der Bundesländer als auch auf EU- Ebene anzusetzen. Dafür steht die Bundesregierung im Austausch mit den Bundesländern und der Europäischen Kommission. Darüber hinaus besteht Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Verbraucherschutz. Durch punktuelle Änderungen von Rechtsvorschriften auf EU-Ebene könnten Kontrollen effizienter gestaltet werden. Ansatzpunkte könnten u. a. in der EU- Marktüberwachungs-Verordnung und der Reform des Zollrechts liegen. Im Bereich der allgemeinen Produktsicherheit und der sonstigen Bedarfsgegenstände hat das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz bei den Bundesländern und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Informationen zu aktuellen Erkenntnissen im Umgang mit den Online-Plattformen Temu und SHEIN zusammengetragen und an die Europäische Kommission übermittelt. Von besonderer Bedeutung im Hinblick auf rechtswidrige Inhalte auf Online- Plattformen sind daneben die neuen Regelungen des Digital Services Act (DSA). Sie gelten für alle Online-Plattformen, die auf dem europäischen Markt tätig sind. Mittlerweile hat die Europäische Kommission SHEIN am 26. April 2024 und Temu am 31. Mai 2024 als sehr große Online-Plattform nach dem DSA designiert. Damit sind strengere Sorgfaltspflichten, insbesondere im Hinblick auf systemische Risiken, verbunden und Verbraucherinnen und Verbraucher können wirkungsvoller geschützt werden. Diese werden nach Ablauf von vier Monaten seit Benennung gelten. Die Europäische Kommission ist für die Aufsicht und damit auch die Durchsetzung der DSA- Verbraucherschutzregelungen zuständig. Auch trägt der DSA dazu bei, dass illegale Produkte online nicht verkauft werden dürfen, da alle Hosting-Diensteanbieter rechtswidrige Inhalte nach deren Kenntniserlangung entfernen oder den Zugang zu diesen Inhalten sperren müssen. Hierzu gehören auch illegale Produkte. Diese Beschränkungen haben Online-Plattformen nebst einer Begründung nach Artikel 17 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 24 Absatz 5 DSA der EU-Transparenzdatenbank unverzüglich frei von personenbezogenen Daten zu übermitteln. Die EU- Transparenzdatenbank enthält zurzeit keine ausreichenden Informationen, damit die von den Plattformen gemeldeten Daten auch für Marktüberwachungsbehörden nutzbar wären. Insbesondere lässt sie derzeit nicht erkennen, welche konkrete Art von rechtswidrigem Inhalt gelöscht worden ist; auch sind die Begründungen nicht hinreichend. Damit haben die nationalen Marktüberwachungsbehörden zurzeit keine Möglichkeit, die EU-Transparenzdatenbank als Instrument zu nutzen, um die von Entfernungen der Plattformen betroffenen rechtswidrigen Produkte vom Markt nehmen zu können. Deutschland setzt sich daher auf europäischer Ebene dafür ein, die EU-Transparenzdatenbank auch für die vollziehenden Behörden der Länder (Marktüberwachungsbehörden, Vollzugsbehörden) nutzbar und über eine digitale Schnittstelle zugänglich zu machen. Der Sicherung des Verbraucherschutzes dient auch das geltende Lauterkeitsrecht, nämlich zum Schutz vor Irreführung und aggressiven Methoden der Vermarktung. Die nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abmahn- und klagebefugten Verbraucher- und Wirtschaftsverbände haben Abmahnungen gegenüber Temu und SHEIN ausgesprochen und in den meisten Fällen auch die Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen erreicht. In den übrigen Fällen verfolgen die Verbände ihr Anliegen gerichtlich weiter. Damit kommt auch Wettbewerbern und betroffenen Wirtschafts- und Verbraucherverbänden eine wichtige Rolle zu, die im zivilrechtlichen Wege gegen etwaige unlautere Geschäftspraktiken vorgehen können. Im Hinblick auf die grenzüberschreitende Durchsetzung geltenden EU- Verbraucherschutzrechts befasst sich zudem das EU- Verbraucherbehördennetzwerk (Consumer-Protection-Cooperation-(CPC-)Netzwerk) mit einem Mapping der kritisierten Aspekte und Vorwürfe. Im Anschluss könnte eine koordinierte Aktion zur Durchsetzung von EU- Verbraucherschutzrecht auf Grundlage der CPC-Verordnung aufgenommen werden. Über die konsequente Anwendung und Durchsetzung des geltenden Rechts hinaus ist aus Verbrauchersicht eine Stärkung der Verantwortung für gefährliche Produkte essentiell, insbesondere eine ex ante Kontrolle, bevor Produkte zum Angebot zugelassen werden. Für den Schutz Minderjähriger, aber auch weiterer Verbrauchergruppen, wird es zudem wichtig sein, auf europäischer Ebene etwaige Lücken des DSA im Hinblick auf irreführende, manipulative und suchterzeugende Design- und Gestaltungspraktiken von Online-Plattformen zu schließen. Der Umgang mit Dark Patterns und Addictive Designs ist bereits Gegenstand einer Untersuchung der Europäischen Kommission (sogenannter „Digital Fairness Fitness Check“ des europäischen Verbraucherrechts).  7. Wie weit fortgeschritten sind die Prüfungen der Bundesregierung in Bezug auf die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben, damit diese durch alle Handelsunternehmen konsequenter durchgesetzt werden können, wann ist mit einer finalen Umsetzung zu rechnen, und um welche konkreten Maßnahmen wird es sich dabei handeln? Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz hat die Bundesregierung die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur geschaffen, die die einheitliche Einhaltung der Vorgaben des Digital Services Act (DSA) in Deutschland überwacht. Zudem wurden Online-Marktplätze aus Drittstaaten bereits erfolgreich durch Verbraucherschutzverbände abgemahnt, teils laufen Klageverfahren. Die Bundesregierung ist zudem in die Prüfung des Verbraucherschutznetzwerks CPC eingebunden. Dort soll geprüft werden, ob grenzüberschreitende Verbraucherrechtsverstöße im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes vorliegen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 3, 5 und 6 verwiesen.  8. Wie, wann, und in welchem Umfang hat sich die Bundesregierung für eine konsequente Durchsetzung der Anforderungen der europäischen Produktregulierung auf europäischer Ebene eingesetzt, und welche Erkenntnisse für ihr weiteres Verfahren konnte die Bundesregierung daraus gewinnen, und wann kann mit einer Umsetzung gerechnet werden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Bundesregierung hat sich bei den Verhandlungen zu der neuen ab Dezember diesen Jahres in den Mitgliedstaaten unmittelbar anzuwendenden EU- Produktsicherheitsverordnung (EU-ProdSVO) dafür eingesetzt, dass den digitalen und technologischen Herausforderungen bei der Produktsicherheit zukünftig angemessen begegnet wird und Online-Markplätze zukünftig stärker in die Pflicht genommen werden. Pflichten der Online-Marktplätze sind in Artikel 22 EU-ProdSVO geregelt. Deutschland hatte sich – wie Spanien, Frankreich, Dänemark und Portugal – für einen noch ambitionierteren Ansatz hinsichtlich der Regulierung von Online-Marktplätzen ausgesprochen, insbesondere um das erneute Anbieten bereits gemeldeter gefährlicher Produkte zu verhindern. Die Bundesregierung wird daher die Anwendung der EU- Produktsicherheitsverordnung genau beobachten und erwarten, dass in künftigen Vorschlägen zur Produktsicherheit noch weitere Verpflichtungen für Anbieter von Online- Marktplätzen berücksichtigt werden. So setzt sich die Bundesregierung bei dem gegenwärtig verhandelten Vorschlag für eine EU-Spielzeugverordnung ebenfalls dafür ein, Online-Marktplätze stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Bundesregierung ist im Übrigen bestrebt, Anbieter von Online-Marktplätzen zu exante-Stichprobenkontrollen zu verpflichten, damit gefährliches Spielzeug für Kinder nicht angeboten wird. Ziel ist ein größtmöglicher Schutz von Kindern als besonders vulnerable Verbrauchergruppe.  9. Wie, wann, und in welchem konkreten Umfang hat sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Reform der Marktüberwachung eingesetzt, und zu welchem Ergebnis kam die Bundesregierung bei ihrer Prüfung der Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Reform der europäischen Zollverfahren für elektronischen Handel (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Regelungen zur Marktüberwachung für harmonisierte non-food-Produkte sind in der Verordnung (EU) 2019/1020 niedergelegt. Diese Verordnung trat Mitte Juli 2021 in Kraft. Bei den Verhandlungen zu dieser Verordnung hat sich die Bundesregierung mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Entwicklungen zum E-Commerce angemessen berücksichtigt werden. Die Bundesregierung setzt sich fortwährend dafür ein, dass diese Verordnung an sich zeigende Bedürfnisse angepasst wird. Hinsichtlich der Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Reform des Zollrechts wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 10. Wo bestehen nach Ansicht der Bundesregierung die größten Herausforderungen der nationalen als auch europäischen Marktüberwachung in Bezug auf Onlinemarktplätze, und hat die Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Kommission proaktive Lösungsvorschläge dahin gehend erarbeitet, wie eine Marktüberwachung mit Plattformbetreibern außerhalb der Europäischen Union zukünftig sichergestellt werden kann, sodass das Durchschlagspotenzial der Marktüberwachung nicht begrenzt bleibt, und wenn ja, welche konkrete Maßnahmen wurden dabei erarbeitet, und wann ist mit einer finalen Umsetzung zu rechnen? Da online angebotene Produkte immer häufiger direkt an Endkunden nach Deutschland bzw. in die Europäische Union versendet werden, entfällt die Möglichkeit der physischen Prüfung bei Wirtschaftsakteuren. Daher muss digital geprüft werden, ob die online angebotenen Produkte den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Wirtschaftsakteure aus Nicht-EU-Staaten einen verantwortlichen Wirtschaftsakteur gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 in der EU benennen, der den Marktüberwachungsbehörden auf Anfrage alle zum Nachweis der Konformität des Produktes erforderlichen Informationen und Unterlagen (z. B. deutschsprachige Bedienungsanleitung oder EU- Konformitätserklärung) zur Verfügung stellt. Dieser verantwortliche Wirtschaftsakteur in der EU hat die Verpflichtung, mit den Marktüberwachungsbehörden zusammenzuarbeiten und auf begründetes Verlangen zu gewährleisten, dass in Fällen von Nichtkonformitäten unverzüglich notwendige Korrekturaktivitäten ergriffen werden. Darüber hinaus hat das Deutsche Marktüberwachungsforum (DMÜF) ein Grundsatzpapier erarbeitet, in dem gefordert wird, dass zukünftig ein europäisches Registrierungsverfahren für EU-Verantwortliche verbindlich eingeführt werden sollte. Zudem wird gefordert, dass die Kontaktdaten des verantwortlichen Wirtschaftsakteurs präzisiert werden. 11. Kann die Bundesregierung gewährleisten, dass das nationale Lieferkettensorgfaltsgesetz bei asiatischen Onlinemarktplätzen eingehalten wird, wenn ja, wie will die Bundesregierung dies gewährleisten, und wenn nein, warum nicht? Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen mit mindestens 1 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, ihrem Verwaltungssitz, satzungsmäßigem Sitz oder einer Zweigniederlassung in Deutschland. Diese Unternehmen sind verpflichtet, im eigenen Geschäftsbereich und bei ihren Zulieferern in der Lieferkette menschenrechtliche Risiken zu identifizieren, zu priorisieren und bei Bedarf Prävention- und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um Risiken vorzubeugen oder sie zu minimieren oder die Verletzung zu beenden. Das Gesetz begründet eine Bemühenspflicht. Unternehmen müssen nicht garantieren, dass in ihren Lieferketten keine Menschenrechte oder umweltbezogene Pflichten verletzt werden. Sie müssen vielmehr nachweisen können, dass sie die gesetzlichen Sorgfaltspflichten umgesetzt haben, die vor dem Hintergrund ihres individuellen Kontextes machbar und angemessen sind. Die Umsetzung des Gesetzes wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kontrolliert. 12. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird hinkünftig die Bundesregierung die geplante EU-Richtlinie „Sorgfaltspflicht bei der Unternehmensnachhaltigkeit“ bei asiatischen Onlinemarktplätzen anwenden bzw. exekutieren? Die EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) ist am 24. Mai 2024 auf EU-Ebene verabschiedet worden. Die Mitgliedstaaten müssen sie bis zum 26. Juli 2026 umsetzen. In diesem Rahmen prüft die Bundesregierung auch, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen in der EU und Drittstaatunternehmen vom persönlichen Anwendungsbereich der CSDDD erfasst sind. 13. Hat sich die Bundesregierung eine eigene Positionierung im Zusammenhang mit den generell niedrigen Preisen bei asiatischen Onlinemarktplätzen und der oftmals daraus resultierenden geringeren Produktqualität und Produktsicherheit erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese? Die Bundesregierung bewertet keine einzelnen Unternehmen oder deren Preis- und Produktgestaltung. Preise bilden sich in einer freien Marktwirtschaft grundsätzlich durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Die Bundesregierung beobachtet aber die volkswirtschaftlichen Auswirkungen bestimmter Geschäftsmodelle und reagiert entsprechend, wenn Anpassungen am nationalen oder europäischen Ordnungsrahmen erforderlich sind, um Wettbewerbsverzerrungen oder unfairen Geschäftspraktiken angemessen zu begegnen. Niedrige Preise dürfen nicht dazu führen, dass gesetzliche Standards missachtet werden. Produkte, die nicht den europäischen Sicherheits- und Qualitätsstandards entsprechen, können eine Gefahr für die Verbraucherinnen und Verbraucher darstellen und dürfen nicht auf dem Markt vertrieben werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333