Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen in der 21. Legislaturperiode – Stand 31. Juli 2026
der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Thomas Fetsch, Knuth Meyer-Soltau, Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage „Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen“ (Bundestagsdrucksache 20/12694) wurde unter anderem abgefragt, wie viele Strafanzeigen seit dem 1. Januar 2014 durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche gestellt wurden. Mit der vorliegenden Anfrage sollen nun die Daten für die aktuelle Legislaturperiode abgefragt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem Beginn der 21. Legislaturperiode durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche bis zum 31. Juli 2026 gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
In wie vielen Fällen (vgl. Frage 1) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 31. Juli 2026 jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?