Großwärmepumpen und Bürokratiekosten in Deutschland

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ralph Lenkert, Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/10551 – Großwärmepumpen und Bürokratiekosten in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Frage, mit welcher Heizungsquelle Städte und anderweitig verdichtete Siedlungsgebiete dekarbonisiert werden sollen, spielte im Rahmen der Debatte um den Heizungstausch bislang eine Nebenrolle. Im Zentrum standen vor allem Eigenheime oder Mehrgeschossgebäude, deren Eigentümer sich aufgrund der Gegebenheiten eine eigene Wärmepumpe bzw. zugelassene Alternativen nach dem verabschiedeten Gebäudeenergiegesetz (GEG) installieren könnten. Hierbei ist Fernwärme eine Erfüllungsoption, sofern sie den Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) entspricht. Wie aber die Fernwärme beschickt werden soll, um vorgeschriebene Anteile erneuerbarer Energien und nicht vermeidbarer Abwärme erfüllen zu können, wurde nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller öffentlich bislang wenig debattiert bzw. in Bezug auf bestimmte Regionen nur wenig konkret. Insbesondere Großwärmepumpen (GWP; üblicherweise mit einer Heizleistung von mindestens 100 Kilowatt) in Verbindung mit Wärmenetzen und Wärmespeichern wurden kaum thematisiert. Dabei ließen sich mehr als Dreiviertel des deutschen Gasverbrauchs über den Einsatz von GWP einsparen. Das geht aus einer Studie der Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie (IEG) hervor (Großes Potenzial: Mit Großwärmepumpen grüne Wärmequellen für Gebäude und Industrie nutzbar machen (agora-industri e.de)). Im Gegensatz zu Deutschland ist die Großwärmepumpe in Skandinavien eine etablierte Technologie. Aus der genannten Studie ist zu entnehmen, dass neben den Vorreitern Norwegen mit einem Anteil an der Fernwärmeversorgung von rund 13 Prozent und Schweden mit über 8 Prozent auch Finnland, Dänemark und Frankreich überdurchschnittliche Wärmeerzeugungsanteile durch Großwärmepumpen im Fernwärmesektor aufweisen. Großwärmepumpen sind nicht nur höchst effizient, sie eignen sich auch für einen kollektiven Betrieb über Stadtwerke, städtische Eigenbetriebe, Wohnungsgenossenschaften bzw. dörfliche oder Bürgerenergiegemeinschaften. Mit Blick auf die dafür notwendigen Wärmenetze könnte in diese zudem auch Abwärme von Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft eingespeist bzw. solche Abwärme durch Großwärmepumpen auf ein nutzbares Niveau angehoben werden. Da hier Vorlauftemperaturen von bis zu 200 Grad möglich sind, eig- Deutscher Bundestag Drucksache 20/10720 20. Wahlperiode 19.03.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 19. März 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. nen sich Großwärmepumpen auch für den industriellen Einsatz. Überdies ließen sich mit ihnen auch Kühlsysteme betreiben.  1. Welche Rolle spielt nach Ansicht der Bundesregierung die Großwärmepumpe zur künftigen Wärmeversorgung in der Bundesrepublik Deutschland in a) städtischen oder anderweitig verdichteten Gebieten, b) (ehemaligen) Braunkohlerevieren, c) der Industrie, d) Dörfern oder kleineren Bürgerenergieprojekten? Die Bundesregierung geht davon aus, dass Großwärmepumpen in der künftigen Wärmeversorgung der Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielen werden. Sie werden vor allem als Wärmeerzeuger in Wärmenetzen und zur Erzeugung von Niedertemperatur-Prozesswärme zum Einsatz kommen. Die großen Energiesystemstudien, die zielkonforme Entwicklungspfade bis zum Erreichen der Klimaneutralität in Deutschland simuliert und untersucht haben, sehen alle bedeutende Anteile der Wärme aus Großwärmepumpen in der Fernwärme, allerdings mit Unterschieden im genauen Umfang. Die Langfristszenarien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gehen beispielsweise davon aus, dass langfristig mehr als die Hälfte der Wärme in Wärmenetzen durch Großwärmepumpen eingespeist wird. Großwärmepumpen arbeiten, genauso wie Wärmepumpen in Gebäuden, umso effizienter, je geringer der Temperaturhub, also die Differenz zwischen der Temperatur der Wärmequelle (z. B. Abwärmestrom, Oberflächengewässer) einerseits und des Heiz- bzw. Wärmenetzkreislaufs andererseits ist. In städtischen oder anderweitig verdichteten Gebieten werden Wärmenetze absehbar eine wichtige Rolle in der Wärmeversorgung spielen, weil die Kosten der Infrastruktur pro Kilowattstunde durch die hohe Wärmebedarfsdichte relativ gering sind. Mit Hilfe von Wärmenetzen können unterschiedliche und auch räumlich entfernte Wärmequellen für die Wärmeversorgung nutzbar gemacht werden. Großwärmepumpen können dabei eine zentrale Rolle spielen. Geflutete Braunkohletagebaue können als künstliche Seen eine geeignete Wärmequelle für Großwärmepumpen darstellen. Auch die Sümpfungsgewässer der aktiven Braunkohletagebaue können als Wärmequelle genutzt werden, sind jedoch auf die Zeit des Abbaus der Kohle beschränkt. Da der flächendeckende Steinkohleabbau zu Geländeabsenkungen oberhalb der Grubenschächte führte, muss, um weitere Absenkungen zu vermeiden und vor Überflutungen zu schützen, dauerhaft Kohlegrubenwasser abgepumpt werden. Diese Wassererhaltung stellt eine Ewigkeitslast dar und lässt sich insofern dauerhaft als Wärmequelle für Großwärmepumpen nutzen. Der Wärmebedarf der Industrie setzt sich im Jahr 2020 zusammen aus 440 Terawattstunden Prozesswärme sowie 59 Terawattstunden Raumwärme und Warmwasser. Damit liegt der Schwerpunkt für die Dekarbonisierung der Industrie im Bereich der Prozesswärme. Prozesswärme wird in der Regel in folgende Temperaturbereiche unterteilt: (1) Niedertemperaturbereich (unter 100 °C), (2) mittlerer Temperaturbereich (100 bis 500 °C), sowie hoher Temperaturbereich (über 500 °C). Heute verfügbare Wärmepumpen decken den Temperaturbereich bis etwa 160 Grad Celsius ab, allerdings bei vergleichsweise geringen Dampfkapazitäten (etwa 1 bis 2 Tonnen pro Stunde). Zur Hochskalierung laufen weitere Forschungs- und Pilotprojekte auf nationaler und internationaler Ebene. Hier können bereits Spitzen bis 300 Grad Celsius erreicht werden. Wärmepumpen sind damit für die Industrie insbesondere im Niedertemperaturbereich und teilweise im mittleren Temperaturbereich relevant. Die Wärmegestehungskosten von Wärmepumpen nehmen mit zunehmender Anlagengröße ab. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die damit verbundenen Kostenersparnisse größer sind als die Kosten der erforderlichen Leitungsinfrastruktur. Eine Alternative können kalte Nahwärmenetze darstellen. Dabei werden allerdings gebäudebasierte Wärmepumpen eingesetzt.  2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Wasserstoff in der Wärmeversorgung im Gebäudebereich allenfalls eine Nischenrolle haben sollte und haben wird, vor allem aufgrund des enormen Effizienzgefälles zu Wärmepumpen sowie der absehbar hohen Kosten und geringen Verfügbarkeit von Wasserstoff? Die Bundesregierung hat ihre Auffassung in dieser Frage in der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie vom Juli 2023 deutlich gemacht (S. 24 und 25): „Allgemein wird der Einsatz von Wasserstoff in der dezentralen Wärmeerzeugung nach derzeitigem Erkenntnisstand eine eher nachgeordnete Rolle spielen. Mit Blick auf die Nutzungskonkurrenz zwischen den Sektoren Industrie, Verkehr und Gebäude ist davon auszugehen, dass in den Sektoren Industrie und Verkehr die Nachfrage nach Wasserstoff vermutlich auch bei relativ hohen oder steigenden Preisen konstant bleibt, während bei vielen Gebäuden und Quartieren Ausweichmöglichkeiten/Substitute bestehen. Ein direkter Wasserstoffeinsatz in der Raumwärme wird nach aktuellem Wissensstand außer in Pilotprojekten nur nach 2030 gesehen.“  3. Gibt es unter Berücksichtigung der Frage 2 ein Konzept der Bundesregierung, wie städtische oder anderweitig verdichtete Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland wärmeseitig dekarbonisiert werden können, und welche Rolle spielen hierbei Wärmepumpen und Großwärmepumpen? Wie in der Antwort zu Frage 1 dargestellt, werden Wärmenetze in der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung städtischer oder anderweitig verdichteter Gebiete eine wichtige Rolle spielen. Großwärmepumpen können dabei einen großen Beitrag zur Wärmeerzeugung leisten. Welche Art der Wärmeversorgung (z. B. Wärmenetz, dezentrale Versorgung) im jeweiligen Fall am besten geeignet ist, d. h. vor allem auch am kostengünstigsten für die Enderbraucher ist, wird anhand der lokalen Gegebenheiten im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung ermittelt werden. Das zum 1. Januar 2024 in Kraft getretene Wärmeplanungsgesetz sorgt dafür, dass diese Wärmeplanung flächendeckend und im Rahmen bestimmter Vorgaben durchgeführt wird.  4. Welche Arten von erneuerbaren Wärmequellen (Luft, Boden, Grundwasser, Abwasser, Gewässer, „kalte Nahwärme“ etc.) bzw. unvermeidbarer Abwärme sind nach Ansicht der Bundesregierung besonders geeignet, um Großwärmepumpen im Verbund mit Wärmenetzen und ggf. Großwärmespeichern in der Bundesrepublik Deutschland zur Wärmeversorgung zu betreiben? Grundsätzlich sind alle Arten von erneuerbaren Wärmequellen sowie unvermeidbare Abwärme für die Nutzung in Großwärmepumpen gut geeignet. Die Entscheidung, welche Quelle tatsächlich genutzt wird, muss vor Ort unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten wie den verfügbaren Quellen, den Anforderungen des Wärmenetzes sowie des Potenzials zur Wärmespeicherung entschieden werden.  5. Welche Projekte von Großwärmepumpen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland in Planung bzw. Umsetzung, gibt es bereits in Betrieb gegangene Großwärmepumpen?  6. In welchem Umfang und an welchen Standorten werden nach Kenntnis der Bundesregierung Wärmenetze und/oder Großwärmespeicher in Deutschland geplant, die in Verbindung mit Großwärmepumpen stehen? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegt derzeit keine abschließende Liste an Großwärmepumpenprojekten oder Neubauprojekten vor. Eine grobe Übersicht ist in der Studie „Roll-out von Großwärmepumpen in Deutschland“ von Agora Energiewende zu finden. Mit der geplanten Einführung des Wärmenetzregisters soll in Zukunft ein Überblick über Wärmenetze, die von Großwärmepumpen gespeist werden, möglich sein.  7. Auf welche Daten über Wärmeaufkommen und Wärmenutzern können sich Großwärmepumpen-Projekte in der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bislang stützen? Daten zu Wärmeaufkommen und Wärmenutzern liegen abhängig von der Wärmequelle auf Landes- bzw. kommunaler Ebene vor. Die folgende Liste ist dabei nicht abschließend und wird zeitnah im Leitfaden zum Wärmeplanungsgesetz veröffentlicht: • Oberflächennahe Geothermie: Portal ISONG für Baden-Württemberg, Standortcheck NRW, Energieatlas Bayern • Tiefe Geothermie: Geotis, GeOrg, Geothermieatlas, Geothermieportale der Länder • Oberflächengewässer: Geoportal Baden-Württemberg LUBW • Abwasser: Abwasseratlas für Kläranlagen in Bayern, Potenzialkartierungen auf kommunaler Ebene z. B. in Hamburg, Stuttgart, Oldenburg oder Berlin • Unvermeidbare Abwärme: im Zuge der Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) wird eine Abwärmeplattform entstehen, die Abwärmemengen mit Wärmesenken zusammenbringen wird • Wärmenutzer: Niedersächsische Wärmebedarfskarte, Digitale Wärmebedarfskarte Rheinland-Pfalz, Wärmekataster NRW, Wärmeatlas Schleswig- Holstein.  8. Werden Großwärmepumpen-Projekte, dazugehörige Wärmenetze und Großwärmespeicher von der Bundesregierung gefördert, wenn ja, auf welche Weise? Der Einsatz von Wärmepumpen in Wärmenetzen wird von der Bundesregierung im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) gefördert. Die BEW unterstützt die Errichtung von Wärmenetzen mit mindestens 75 Prozent Wärmeeinspeisung aus erneuerbaren Energien und Abwärme und Ausbau und Transformation bestehender Wärmenetze mit dem Ziel der Umstellung auf vollständige Treibhausgasneutralität bis 2045. In diesem Rahmen werden Investitionen in Großwärmepumpen, Wärmespeicher und Rohrleitungen sowie weitere Erzeugungsanlagen und Fernwärmeinfrastruktur mit bis zu 40 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert. Für Großwärmepumpen und Solarthermieanlagen ist auch eine Betriebskostenförderung möglich. Des Weiteren werden Großwärmepumpen in Wärmenetzen als Bestandteil von Innovativen Kraft-Wärme-Kopplungssystemen (iKWK) nach dem Kraft- Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) gefördert. Der Begriff iKWK bezeichnet gemäß KWKG Wärmeerzeugungssysteme, die aus drei wärmetechnisch miteinander verbundenen und gemeinsam geregelten und gesteuerten Komponenten bestehen müssen: eine KWK-Anlage, einer Wärmeerzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien und einer Power-to-Heat Anlage. Die Komponente zur Bereitstellung erneuerbarer Wärme ist so zu dimensionieren, dass in einem Kalenderjahr mindestens 30 Prozent der Referenzwärme als innovative erneuerbare Wärme erzeugt werden können. Als innovative erneuerbare Wärmequellen können Geothermie, Umweltwärme und Wärme aus Biomasse eingesetzt werden. In der iKWK-Ausschreibung wird nicht die Großwärmepumpe selbst gefördert, sondern die die KWK-Anlage als Kernkomponente eines iKWK- Systems. Die Förderung von iKWK erfolgt durch einen Zuschlag zum Preis für den KWK-Strom und wird entweder durch Ausschreibung für iKWK nach § 8b KWKG ermittelt oder besteht aus dem Grundzuschlag nach § 8a KWKG zuzüglich eines Bonus für innovative erneuerbare Wärme nach § 7a KWKG. Der zulässige Höchstwert für iKWK beträgt 12 Cent pro Kilowattstunde. Pro iKWK-System wird der Zuschlag für 45 000 Vollbenutzungsstunden gezahlt. Über das KWKG geförderte Großwärmpumpen können auch einen Bonus für innovative erneuerbare Wärme erhalten (EE-Bonus). Die Höhe des Bonus ist gesetzlich festgelegt und variiert je nach Anteil von Wärme aus erneuerbaren Energien zwischen 0,4 Cent pro Kilowattstunde bei mindestens 5 Prozent erneuerbarer Wärme und 7,0 Cent pro Kilowattstunde bei mindestens 50 Prozent erneuerbarer Wärme.  9. Wie schätzt die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit des Systems Großwärmepumpe-Wärmenetz und ggf. Großwärmespeicher unter der Maßgabe des derzeit geltenden Fördersystems von Bund bzw. Ländern sowie sozial verträglicher Wärmepreise ein? Die Kostenstruktur von Wärmenetzen ist sehr heterogen, auch abhängig von örtlichen Faktoren wie Siedlungsstruktur, Wärmebedarf, verfügbaren Temperaturquellen (z. B. Abwärme, Umweltwärme aus Gewässern, Tiefengeothermie). Mit der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW, siehe die Antwort zu Frage 8) wird eine Wirtschaftlichkeit im Vergleich zur fossilen Wärmegestehung hergestellt. Die Förderung trägt mittelbar zu sozial verträglichen Wärmepreisen bei. Die Wärmenetz-Förderung des Bundes mittels der BEW ist nicht mit Landesförderungen kumulierbar. 10. Sieht die Bundesregierung in Anbetracht ihrer Überlegungen zu Frage 9 eine Förderlücke hinsichtlich des Hochlaufs von Großwärmepumpen, wenn ja, in welcher Höhe? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 8 und 9 verwiesen. Mit der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) stellt die Bundesregierung eine Wirtschaftlichkeit von Großwärmepumpen in Wärmenetzen im Vergleich zur fossilen Wärmegestehung her. 11. Sieht die Bundesregierung anderweitige Hemmnisse, die den Hochlauf von Großwärmepumpen bremsen könnten, und wenn ja, wie könnten diese nach Auffassung der Bundesregierung behoben werden? Die Bundesregierung hat ein Vorhaben vergeben, um die Hemmnisse für den Hochlauf von Großwärmepumpen zu identifizieren und Lösungsansätze zu entwickeln. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um wirtschaftliche und informative Hemmnisse sowie Hemmnisse bei Genehmigungsverfahren, technische und regulatorische Hemmnisse. Die Bundesregierung hat bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, die diesen Hemmnissen entgegenwirken. Vielen wirtschaftlichen Hemmnissen begegnet die BEW mit der Betriebskostenförderung für Großwärmepumpen, wie in der Antwort zu Frage 8 beschrieben. Informative Hemmnisse sind unter anderem im Reallabor Großwärmepumpe adressiert, in dem an fünf Standorten verschiedene Wärmequellen für Großwärmpumpen unterschiedlicher Größe realisiert werden. So können Erfahrungen in der Genehmigung, im Bau und im Betrieb gesammelt werden, die dann in Leitfäden und Fact Sheets für die Branche zugänglich gemacht werden. Auch viele technische Fragen werden dort bereits adressiert. Technische Hemmnisse werden u. a. durch die Forschungsförderung des 8. Energieforschungsprogramm zur angewandten Energieforschung adressiert: Forschungsziele sind u. a. Effizienz- und Leistungssteigerung und Erprobung von Großwärmepumpen sowie die Weiterentwicklung von Hochtemperaturwärmepumpen. Dabei spielen auch die Skalierung der Fertigungstechnologien, klimaneutrale und umweltfreundliche Kältemittel sowie die Systemeinbindung der Großwärmepumpen eine Rolle (z. B. Lastflexiblität, Integration bei Wärmenetzauslegung und -betrieb, Matching zu Wärmequellen und -speichern). Um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu strukturieren arbeitet die Bundesregierung derzeit an einem Beschleunigungsgesetz für Geothermie und Großwärmepumpen. Genehmigungsfragen sollen dabei zentralisiert und digitalisiert werden und die Entscheidungsprozesse so verschlankt werden, dass die von der RED III vorgegebenen Verfahrensfristen eingehalten werden können. Darüber hinaus soll perspektivisch ein Leitfaden erarbeitet werden, um weitere Fragen im Planungs- und Genehmigungsverfahren zu klären und zu standardisieren. Sowohl den Planenden als auch den Genehmigungsbehörden sollen so alle relevanten Informationen an die Hand gegeben werden, die für eine schnelle Umsetzung von Projekten relevant sind. 12. Gibt es seitens der Bundesregierung eine besondere Unterstützung (Beratung, Logistik, Datenbereitstellung etc.) von Kommunen, Unternehmen oder Bürgerenergieprojekten, die die Großwärmepumpen einsetzen wollen? Ein explizites Beratungsangebot für Großwärmepumpen gibt es in Deutschland nicht. Das Kompetenzzentrum Wärmewende in Halle (Saale) unterstützt Kommunen bei den Prozessen zur kommunalen Wärmeplanung. Dazu gehören auch Möglichkeiten zur Datenbereitstellung aufzuzeigen sowie Vorträge zu verschiedenen Wärmequellen, wie Großwärmepumpen und Geothermie. Darüber hinaus stellen verschiedene Länder entsprechende Beratungsangebote bereit. 13. Gibt es seitens der Bundesregierung spezielle Initiativen, um den Hochlauf der Großwärmepumpe in Deutschland zu initiieren und zu beschleunigen? Von Seiten der Bundesregierung gibt es über die genannten Instrumente hinaus keine speziellen Initiativen für Großwärmepumpen. 14. Sieht die Bundesregierung hinsichtlich der gesetzlichen Regulierung von Fernwärmetarifen einen Regelungsbedarf auf Bundesebene, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Kosten zu schützen, die sich aus dem Missbrauch des jeweiligen Fernwärmemonopols ergeben können, und wenn ja, wird sie dahin gehend Initiativen ergreifen? Nach den Vorgaben der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) passen Wärmeversorgungsunternehmen ihre Preise im Rahmen von Preisänderungsklauseln an die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme sowie an die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt an. Dadurch soll einerseits eine kostenorientierte Preisbemessung gewährleistet, andererseits dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich die Preisgestaltung für die Fernwärmeversorgung nicht losgelöst von den Preisverhältnissen am Wärmemarkt vollziehen kann. Im Regelfall führt die Ermittlung der hierfür anzuwendenden Preisindizes des Statistischen Bundesamtes für Wärmepreisänderungen systembedingt zu einer Verzögerung der Weitergabe steigender oder sinkender Gaspreise für den Wärmesektor von bis zu einem Jahr. Zur Abwehr überhöhter Preisanpassungen und zur Überprüfung der durch § 24 AVBFernwärmeV gestellten Anforderungen steht Kunden der Rechtsweg zu den Zivilgerichten offen. Zudem unterliegt die Preisbildung von Fernwärmeversorgern der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Mit der Änderung von § 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurden darüber hinaus die Kompetenzen der Kartellbehörden zur kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht über Fernwärmeunternehmen ausgeweitet. Derzeit laufen entsprechende Verfahren des Bundeskartellamtes gegen sechs Wärmeversorgungsunternehmen. Darüber hinaus ist in dieser Legislatur die Möglichkeit einer Verbandsklage in Form einer kollektiven Leistungsklage (Abhilfeklage) eingeführt worden, die vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bereits aufgegriffen wurde. Die Bundesregierung plant eine Novelle der AVBFernwärmeV, mit der die Transparenz über Preis- und Versorgungsbedingungen erhöht, die Rahmenbedingungen für Kunden und Versorger im Hinblick auf eine preisgünstige Wärmelieferung attraktiver gestaltet sowie insgesamt eine weitere Stärkung der Rechtsstellung der Verbraucher erreicht werden soll. 15. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Umsatzsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 16. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Lohnsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 17. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der veranlagten Einkommensteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 18. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Gewerbesteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 19. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Körperschaftsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 20. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Abgeltungsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 21. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Kapitalertragsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 22. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Grundsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 23. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Kfz-Steuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 24. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Tabaksteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 25. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung des Solidaritätszuschlags in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 26. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Erbschaftsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 27. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Schenkungsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 28. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Stromsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 29. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Grunderwerbsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 30. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Lotteriesteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 31. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Alkoholsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 32. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Schaumweinsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 33. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Alkopopsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 34. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Versicherungsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 35. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Energiesteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 36. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Biersteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 37. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Hundesteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 38. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Kaffeesteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 39. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Jagd- und Fischereisteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 40. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Feuerschutzsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 41. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Getränkesteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 42. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Kirchensteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 43. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Zweitwohnungsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 44. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Luftverkehrsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? 45. Wie hoch waren das Steueraufkommen sowie der Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung der Einfuhrumsatzsteuer in den letzten fünf Jahren (bitte tabellarisch angeben)? Die Fragen 15 bis 45 werden gemeinsam beantwortet. Die Höhe des Steueraufkommens der betroffenen Steuerarten ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Steuereinnahmen in den Jahren 2019 bis 2023 in Millionen Euro1 1 2 3 4 5 6 7 8 Frage Nr. Steuerart in schriftlicher Frage Steuerart gemäß Statistik 2019 2020 2021 2022 2023 15 Umsatzsteuer 183 113 168 700 187 631 198 201 212 596 16 Lohnsteuer 219 660 209 286 218 407 227 205 236 227 17 Veranlagte Einkommensteuer 63 711 58 982 72 342 77 411 73 388 18 Gewerbesteuer2 55 419 45 295 61 103 70 244 19 Körperschaftsteuer 32 013 24 268 42 124 46 334 44 852 20 Abgeltungsteuer Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge 5 146 6 763 10 029 6 559 8 362 21 Kapitalertragsteuer nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 24 520 22 943 28 315 33 271 37 232 22 Grundsteuer2 Grundsteuern A und B 14 439 14 676 14 985 15 282 23 Kfz-Steuer 9 372 9 526 9 546 9 499 9 514 24 Tabaksteuer 14 257 14 651 14 733 14 229 14 672 25 Solidaritätszuschlag 19 646 18 676 11 028 11 978 12 239 26/27 Erbschaftsteuer/ Schenkungsteuer Erbschafsteuer3 6 987 8 600 9 824 9 226 9 286 28 Stromsteuer 6 689 6 561 6 691 6 830 6 832 29 Grunderwerbsteuer 15 789 16 055 18 335 17 122 12 203 30 Lotteriesteuer Rennwett- und Lotteriesteuer 1 975 2 044 2 333 2 569 2 477 davon Lotteriesteuer 1 503 1 648 1 654 1 669 1 766 31 Alkoholsteuer 2 118 2 238 2 089 2 191 2 159 32 Schaumweinsteuer 384 405 341 352 361 33 Alkopopsteuer 1 11 –5 2 1 34 Versicherungsteuer 14 136 14 553 14 980 15 672 16 851 35 Energiesteuer 40 683 37 635 37 120 33 667 36 658 36 Biersteuer 617 566 584 600 580 37 Hundesteuer 370 380 401 414 38 Kaffeesteuer 1 060 1 060 1 058 1 063 1 030 39 Jagd- und Fischereisteuer2 8 8 7 7 40 Feuerschutzsteuer 482 510 537 580 654 41 Getränkesteuer2 0 0 0 0 42 Kirchensteuer4 12 679 12 048 12 696 13 061 43 Hundesteuer (doppelt aufgeführt, siehe Frage 37) 44 Zweitwohnungsteuer2 170 138 207 243 45 Luftverkehrsteuer 1 182 292 566 1 140 1 486 46 Einfuhrumsatzsteuer 60 143 50 784 63 169 86 649 78 798 1 Die Darstellung der Steuereinnahmen folgt entsprechend der Statistik der kassenmäßigen Steuereinnahmen. Soweit die in der Kleinen Anfrage genannten Steuerarten von den Bezeichnungen in der Statistik der kassenmäßigen Steuereinnahmen abweichen, wird in Spalte 3 der Name der Steuerart laut Statistik angegeben. 2 Gemeindesteuern gemäß Meldungen des Statistischen Bundesamtes. Zu den Gemeindesteuern liegen noch keine Informationen über die Einnahmen im vierten Quartal 2023 vor. 3 In der Statistik der kassenmäßigen Steuereinnahmen liegt kein getrennter Ausweis der Erbschaftsteuer in auf Erbschaften bzw. Schenkungen entfallende Einnahmen vor. 4 Als Kirchensteuer werden die Nettobeträge Kirchensteuer vom Einkommen/Arbeitslohn (nach Abzug der Erhebungskosten der Finanzämter) der Evangelischen Kirche und der Katholischen Kirche ausgewiesen. Die Zahlen zur Kirchensteuer wurden folgenden Quellen entnommen (für 2023 noch keine Zahlen verfügbar): Evangelische Kirche: www.ekd.de/kirchensteuerstatistik-statistische-berichte-44512.htm Katholische Kirche: www.dbk.de/kirche-in-zahlen/kirchliche-statistik Informationen über den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung bei den einzelnen Steuerarten in den letzten fünf Jahren liegen der Bundesregierung nicht vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333