Exportgenehmigungen für die Ausfuhr von Gütern mit sowohl zivilem wie militärischem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) seit 2006

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3973 17. Wahlperiode 29. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/3713 – Exportgenehmigungen für die Ausfuhr von Gütern mit sowohl zivilem wie militärischem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) seit 2006 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Eine Vielzahl von Gütern und Technologien werden sowohl zivil wie auch militärisch genutzt. Die Grenze zwischen beiden Eignungen verwischt zunehmend. Vor allem im Bereich Information, Kommunikation und Aufklärung wächst die Bedeutung ziviler Produkte für die Streitkräfte, nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt. Gerade Schwellenländer sind eher daran interessiert, durch Integration hochwertiger, zum Teil ursprünglich für zivile Anwendungen produzierter Komponenten aus Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union eigene Waffensysteme herzustellen und auch exportieren zu können, als komplette Waffensysteme zu kaufen. Die Öffnung des europäischen Binnenmarkts erschwert die Kontrolle des Warenverkehrs von Dual-Use-Gütern innerhalb der EU erheblich. Bevorzugten Handelspartnern der EU, wie z. B. den USA oder der Schweiz, wurde zudem die Möglichkeit eingeräumt, im Rahmen von Pauschalgenehmigungen Dual- Use-Güter leichter zu importieren. Für eine verantwortungsvolle Exportpolitik ist es daher entscheidend, das Genehmigungsverfahren an die neuen Herausforderungen anzupassen, um die Weiterverbreitung und Nutzung deutscher Dual-Use-Güter sowie entsprechender Technologien und Fertigungsanlagen für Rüstungszwecke zu verhindern. Genauso wichtig ist es, die Öffentlichkeit über die Exportpraxis für diese sowohl militärisch als auch zivil nutzbaren Güter (die in der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt C/AL 1C aufgeführt werden) zu informieren. Bislang legt die Bundesregierung hierüber der Öffentlichkeit jedoch keinen umfassenden Bericht vor. 1. Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Gütern der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt C (AL 1C) wurden von der Bundesregierung seit 2006 erteilt (bitte für jeden Empfängerstaat aufgeschlüsselt nach Jahren, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 25. November 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/3973 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWert der Genehmigungen und Warenkategorien 0A bis 9E des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 bzw. im letzten Jahr des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 428/2009 der EU)? Ein Überblick ergibt sich aus den nachfolgenden Jahresübersichten. Die weiteren Einzelangaben sind in der beiliegenden Tabelle zu Frage 1 enthalten. Eine differenzierte Aufschlüsselung nach Empfängerstaaten ist innerhalb des Zeitraums, der bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung steht, nicht möglich. Zur exportkontrollpolitischen Beurteilung der übermittelten Daten weist die Bundesregierung darauf hin, dass die große Mehrheit der Genehmigungen sich auf Güter bezieht, bei denen mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden konnte, dass sie nicht zu militärischen oder sonstigen sensitiven Zwecken verwendet werden würden. Dies gilt insbesondere für Genehmigungen von Exporten in Drittstaaten, also Länder, die weder der NATO noch der EU angehören oder diesem Länderkreis gleichgestellt sind. 2. Wie viele Anträge für den Export von Gütern der AL 1C wurden seit 2006 durch die Bundesregierung abgelehnt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Ländern und Warenkategorien)? Ein Überblick ergibt sich aus der nachfolgenden Jahresübersicht. Die weiteren Einzelangaben sind in der beiliegenden Tabelle zu Frage 2 enthalten. Eine differenzierte Aufschlüsselung nach Ländern ist innerhalb des Zeitraums, der bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung steht, nicht möglich. Bei der exportkontrollpolitischen Beurteilung der übermittelten Daten ist zu berücksichtigen, dass der Waren- und sonstige Wirtschaftsverkehr grundsätzlich frei ist. Ablehnungen von Anträgen sind daher nur möglich, soweit dies unter Abwägung der außenwirtschaftsrechtlichen Schutzzwecke (§ 7 AWG, Artikel 8 der Verordnung (EG) 1334/2000, Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 428/ Jahresübersichten für Einzelgenehmigungen, endgültige Ausfuhren nach Teil I C (Dual-Use-Güter) Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert in EURO 2006 7 843 4 539 210 462 2007 8 116 3 869 143 234 2008 7 507 6 997 563 926 2009 6 874 4 198 939 886 2010 (bis 31. Mai 2010) 3 216 1 854 078 839 Jahresübersicht für Ablehnungen, endgültige Ausfuhren nach Teil I C (Dual-Use- Güter) Jahr Anzahl der Ablehnungen Wert in EURO 2006 29 42 448 148 2007 46 34 441 853 2008 75 27 417 745 2009 43 16 843 822 2010 (bis 31. Mai 2010) 19 3 141 482 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/39732009) gerichtsfest begründet werden kann. Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass Antragsteller in der Regel erst gar keine Anträge stellen bzw. diese zurücknehmen werden, wenn keine Aussicht auf Erteilung einer Genehmigung besteht. 3. Wie viele Einzelgenehmigungen wurden seit 2006 für Güter der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt C erteilt, die nach Kenntnis der Bundesregierung für eine militärische Nutzung vorgesehen waren (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren mit Wertangabe der Genehmigungen und Warenkategorie)? Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wird der Verwendungszweck überprüft. Sind die Güter für eine militärische Nutzung vorgesehen, orientiert sich die Entscheidungspraxis an den restriktiven „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung über den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahre 2000. Eine statistische Erfassung, die an den Verwendungszweck anknüpft, wird nicht vorgenommen. 4. Wie viele Einzelgenehmigungen wurden seit 2006 für Güter und Technologien, wie z. B. Motoren, erteilt, die nicht auf der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt C aufgeführt waren, aber nach Kenntnis des Ausführenden oder der Bundesregierung für eine militärische Verwendung bestimmt waren (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt)? 5. In welche Staaten wurden diese Exporte genehmigt (bitte unter Angabe des Genehmigungswertes)? Einzelgenehmigungen wurden nicht erteilt. Soweit in diesem Zusammenhang Nullbescheide erteilt wurden, wird hierfür keine statistische Erfassung vorgenommen, die an den Verwendungszweck anknüpft. 6. An welche Staaten wurden seit 2006 Güter der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt C tatsächlich exportiert (bitte nach Jahren und Kategorie aufgeschlüsselt und mit Angabe des jeweiligen Gesamtwerts)? Die Effektivausfuhren von Gütern der Ausfuhrliste Teil I C werden statistisch nicht erfasst. 7. Wie viele Genehmigungen für Güter der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt C wurden im Rahmen von Sonderverfahren, wie z. B. Sammelausfuhrgenehmigungen, seit 2006 erteilt (bitte aufgeschlüsselt nach Typ des Sonderverfahrens, Empfängerstaaten, Jahren und unter Angabe des jeweiligen Gesamtwerts)? Es wird davon ausgegangen, dass mit genehmigungsbezogenen „Sonderverfahren“ die sogenannten Sammelausfuhrgenehmigungen (SAG) gemeint sind. Sammelausfuhren werden zur Vereinfachung in unkritischen Fällen erteilt, damit Unternehmen mehrere Ausfuhren an denselben oder verschiedene Empfänger im Ausland vornehmen können. Seit dem Jahre 2006 sind 18 Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt worden. Drucksache 17/3973 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Wie häufig wurden seit 2006 die verschiedenen Allgemeinen Genehmigungen von Unternehmen in Deutschland für den Export von Dual-Use- Gütern in Anspruch genommen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Nummer der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung und den jeweils von den Unternehmen gemeldeten Exporten inklusive Warenwert)? Die Häufigkeit der Inanspruchnahme der verschiedenen Allgemeinen Genehmigungen von Unternehmen in Deutschland werden bei der Datenverarbeitung nicht gesondert erfasst. Eine differenzierte Aufschlüsselung nach Jahren, Nummer der Allgemeinen Genehmigung und Warenwerten ist daher innerhalb des Zeitraums, der bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung steht, nicht möglich. 9. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Erfahrungen mit dem Meldeverfahren im Rahmen der Allgemeinen Genehmigungen? Meldeverfahren im Rahmen der Nutzung Allgemeiner Genehmigungen können je nach Art und Umfang der jeweiligen Allgemeinen Genehmigungen ein ergänzendes Hilfsmittel zur Prüfung ihrer ordnungsgemäßen Nutzung sein. Es wird darauf hingewiesen, dass die Überprüfung der ordnungsgemäßen Nutzung Allgemeiner Genehmigungen primär im Rahmen von Betriebsaußenprüfungen durch die Zollbehörden erfolgt. 10. Wie viele Unternehmen haben sich bislang für die Nutzung einer Allgemeinen Genehmigung in Deutschland registrieren lassen (bitte aufgeschlüsselt nach Nummer der Allgemeinen Genehmigung)? Es haben sich für die jeweiligen Allgemeinen Genehmigungen im Dual-Use Bereich folgende Anzahl an Unternehmen als Nutzer registrieren lassen: EU001 1 425 AG9 37 AG10 136 AG12 640 AG13 70 AG16 302 Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Nutzer der Allgemeinen Genehmigungen nicht explizit zugelassen werden müssen. Die Registrierung zur Nutzung Allgemeiner Genehmigungen dient lediglich der Information der Genehmigungsbehörde. Jahresübersichten für Sammelausfuhrgenehmigungen, Teil I C (Dual-Use-Güter) Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert in EURO 2006 – – 2007 9 167 500 000 2008 6 77 250 000 2009 3 8 501 000 2010 (bis 31. Mai 2010) – – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/397311. Wie viel Personal steht dem Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) zur Verfügung für die Überprüfung der Einhaltung sämtlicher Bestimmungen bei den Allgemeinen Genehmigungen? Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Nutzung Allgemeiner Genehmigungen erfolgt primär im Rahmen von Betriebsaußenprüfungen durch die Zollbehörden. Diese werden im Bedarfsfall vom BAFA unterstützt. Soweit das BAFA auf der Grundlage eingegangener Meldungen eine eigene Überprüfung vornimmt, ist diese Aufgabe keiner bestimmten Anzahl von Beschäftigten zugewiesen. 12. Plant die Bundesregierung Neueinstellungen im BAFA zu diesem Zweck vorzunehmen? Das BAFA plant nicht, zu diesem Zweck Neueinstellungen vorzunehmen. 13. Wie viele Naturwissenschaftler beschäftigt das BAFA zur Kontrolle der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern, wie viele Juristinnen und Juristen, wie viele Akademikerinnen und Akademiker sonstiger Fachrichtungen und wie viele Personen ohne Hochschulstudium? Zum Stichtag 30. September 2010 sind im BAFA 28 Naturwissenschaftler, 21 Juristen, ein Akademiker sonstiger Fachrichtungen sowie 189 Personen ohne Hochschulabschluss mit exportkontrollrechtlichen Fragestellungen beschäftigt. Eine Aufschlüsselung auf den Bereich der Kontrolle der Ausfuhr von Dual- Use-Gütern ist hierbei nicht möglich, da die genannten Beschäftigten auch mit Fragen der Rüstungsexportkontrolle betraut sind. 14. Über wie viele Planstellen verfügt die Abteilung zur Kontrolle der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern, und wie viele dieser Planstellen sind für Juristinnen und Juristen, wie viele für Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler, wie viele für sonstige Akademikerinnen und Akademiker und wie viele für Personen ohne Hochschulstudium vorgesehen? Der exportkontrollrechtliche Aufgabenbereich des BAFA verfügt zum Stichtag 30. September 2010 über 202 Planstellen. Diese verteilen sich wie folgt: 25 Naturwissenschaftler, 18 Juristen, zwei Akademiker sonstiger Fachrichtungen sowie 157 Planstellen für Personen ohne Hochschulabschluss. Eine Aufschlüsselung auf den Bereich der Kontrolle der Ausfuhr von Dual- Use-Gütern ist hierbei nicht möglich, da die genannten Planstellen auch für Fragen der Rüstungsexportkontrolle vorgesehen sind. 15. Wie häufig, in welchem zeitlichen Umfang und zu welchen Themen werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fortgebildet? Die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen im Bereich Exportkontrolle werden seit Jahren in verschiedenster Weise fortgebildet, um den stetig steigenden Anforderungen an den Arbeitsplätzen gerecht zu werden. Dabei wird zur Steigerung der beruflichen Fachkompetenz insbesondere auf eine sach- und bedarfsgerechte Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter Wert gelegt. Konkrete Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen erfolgen je nach Bedarf und Angebot. Im Jahr 2009 wurden für die Mitarbeiter der Exportkontrolle insgesamt 270 Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen mit insgesamt 635 Schulungstagen durchgeführt. Drucksache 17/3973 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Wie hat sich das Budget und der Personalbestand des BAFA zur Kontrolle der Dual-Use-Ausfuhren in den letzten zehn Jahren entwickelt? Ein gesondert ausgewiesenes Budget zur Kontrolle der Dual-Use-Ausfuhren des BAFA existiert nicht. Die Ausgaben sind Teil des allgemeinen Verwaltungshaushaltes des BAFA (Kapitel 09 04 des Bundeshaushalts). Der Personalbestand des BAFA im Bereich der Exportkontrolle ist von 230 Beschäftigten im Jahre 2000 auf 239 Beschäftigte im Jahre 2010 angestiegen. Eine Aufschlüsselung auf den Bereich der Kontrolle der Ausfuhr von Dual- Use-Gütern ist hierbei nicht möglich, da die genannten Beschäftigten auch für Fragen der Rüstungsexportkontrolle eingesetzt werden. 17. Wie viele Genehmigungsverfahren für den Export von Dual-Use-Gütern bearbeiten die zuständigen Mitarbeiter im BAFA jährlich durchschnittlich pro Person? Eine derartige Auswertung ist nicht möglich, da die genannten Beschäftigten auch für Fragen der Rüstungsexportkontrolle eingesetzt werden. 18. Innerhalb welcher Frist ist das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle angehalten, Anträge auf Erteilung von Einzelgenehmigungen für den Export von Gütern der AL 1C zu überprüfen und zu bescheiden? Aufgrund der unterschiedlichen Komplexität der Antragsverfahren und der sich hieraus ergebenden unterschiedlichen Prüfschritte können bei der Bearbeitung der Antragsverfahren keine Bearbeitungszeiten vorgegeben werden. Das BAFA ist jedoch immer um eine möglichst schnelle Prüfung und Entscheidung bemüht. 19. Welchen Gesamtwert hatten die realen Ausfuhren von Gütern der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt C, die im Rahmen der Allgemeinen Genehmigung EU001 exportiert wurden (bitte aufgeschlüsselt nach Empfängerstaaten und Jahren)? Diese Frage bezieht sich auf die Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der EU Nr. EU001, die die Ausfuhr zahlreicher Güter des Teils 1 C der Ausfuhrliste pauschal für einen begrenzten Länderkreis genehmigt. Für den Zeitraum 2006 bis 2010 sind dem BAFA gemeldet worden: Land Wert in Euro AUSTRALIEN 100 560 179 KANADA 484 536 389 SCHWEIZ 1 179 234 172 JAPAN 1 054 874 958 NORWEGEN 226 891 528 NEUSEELAND 11 464 615 VEREINIGTE STAATEN 11 758 032 876 Gesamtwert 14 815 594 717 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/397320. Welchen Gesamtwert hatten die realen Ausfuhren von Gütern der AL 1C in andere Staaten, die im Rahmen von anderen Allgemeinen Genehmigungen exportiert wurden (bitte aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Allgemeinen Genehmigungen und Jahren)? Der Gesamtwert der Ausfuhren unter Nutzung der verschiedenen Allgemeinen Genehmigungen wird bei der Datenverarbeitung nicht gesondert erfasst. Eine differenzierte Aufschlüsselung nach Jahren und den jeweiligen Allgemeinen Genehmigungen ist daher innerhalb des Zeitraums, der bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung steht, nicht möglich. 21. Wie garantiert die Bundesregierung den Endverbleib von Gütern der AL 1C in den Staaten der EU, den EU001-Staaten sowie den sonstigen Empfängerstaaten? Die Kontrolle des Endverbleibs ist ein Kernelement der Exportkontrolle. Dessen Sicherung ist ein umfassender Prozess, der bereits vor dem individuellen Genehmigungsantrag einsetzt, nicht zuletzt auf der Ebene der Unternehmen selbst. Während des konkreten Genehmigungsverfahrens werden sämtliche vom Ausführer vorzulegenden Informationen einer genauen Plausibilitätsprüfung unterzogen. Dabei spielt der Abgleich mit der vorhandenen Datenbasis, die sich aus Informationen der Dienste sowie aus dem Informationsaustausch mit anderen Staaten speist, eine wichtige Rolle. Den Ausführer trifft die Pflicht, entsprechende Endverbleibserklärungen (staatliche oder private) beizubringen. Zudem können weitergehende Versicherungen, z. B. Wareneingangsbestätigungen, verlangt werden. Bei Verbringungen in Staaten der EU bzw. bei Ausfuhren in die in der EU001 genannten Staaten findet nur noch unter bestimmten Voraussetzungen ein Einzelgenehmigungsverfahren statt. Diese Privilegierung ist durch das Vorhandensein eines Exportkontrollrechts auf gleichem bzw. vergleichbarem Standard gerechtfertigt. 22. Welche Instrumente stehen der Bundesregierung zur Verfügung, um zu überprüfen, ob der Empfänger die Endverbleibbestimmungen beachtet? Die bei den exportierenden Unternehmen durchgeführten Betriebsprüfungen vermitteln Erkenntnisse darüber, ob die der Genehmigung zugrunde liegenden Informationen zutreffend waren. Daneben können sich Erkenntnisse aus dem nachrichtendienstlichen Aufkommen sowie aus dem Informationsaustausch mit anderen Regierungen ergeben. 23. Welche Instrumente hat die Bundesregierung seit 2006 wie häufig und in welchen Staaten eingesetzt? Der Einsatz der in den Antworten zu den Fragen 21 und 22 genannten Instrumente ergibt sich im jeweiligen Einzelfall und wird nicht statistisch erfasst. 24. Unter welchen Bedingungen können Dual-Use-Güter der AL 1C ohne weitere Genehmigung seitens Deutschlands aus EU- und NATO-Staaten an andere Staaten weiterexportiert werden? Für Lieferungen aus Deutschland in Staaten der EU oder in die in der Allgemeingenehmigung EU001 genannten Staaten bestehen wegen des gleichen oder vergleichbaren Exportkontrollstandards nur eingeschränkte Genehmigungspflichten. Sofern eine Einzelgenehmigung erforderlich ist, wird ein ge- Drucksache 17/3973 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenehmigungsfreier Re-Export in der Regel nur in Staaten der EU und in die der Allgemeingenehmigung EU001 genannten Staaten gestattet. 25. Wie häufig wurde die Bundesregierung seit 2006 über den Weiterexport von aus Deutschland gelieferten Gütern der AL 1C von anderen Regierungen der EU konsultiert, und in wie vielen Fällen hat die Bundesregierung diesem Weiterexport zugestimmt (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt)? Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 sowie Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sehen einen möglichen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden vor. Art und Umfang dieses Austausches werden allerdings nicht statistisch erfasst. 26. Wie viele Genehmigungen hat die Bundesregierung seit 2006 für den Export von Gütern der AL 1C erteilt, bei denen der Empfänger seinen Sitz in einem Staat der Länderliste K hatte oder in einem Staat, gegen den ein EU-Waffenembargo bestand bzw. besteht (bitte unter Angabe der Empfängerstaaten und des Genehmigungswertes)? Ausfuhren in Staaten der Länderliste K oder Länder, gegen die ein EU- Waffenembargo besteht, werden nur genehmigt, wenn die zivile Endverwendung plausibel nachgewiesen ist und Hinweise auf eine missbräuchliche Verwendung oder Umleitung der Güter z. B. in Programmen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen nicht bestehen. Ein Überblick ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht. Die weiteren Einzelangaben sind in der beiliegenden Tabelle zu Frage 26 enthalten. 27. In welchen Fällen hat die Bundesregierung den Weiterexport in die Staaten der Länderliste K und die Staaten, gegen die ein EU-Embargo bestand, abgelehnt (bitte aufgeschlüsselt nach Weiterexporteur, Endempfänger, Gut und Versagungsgrund)? Anträge auf Re-Export werden wie Anträge auf erstmalige Ausfuhren behandelt. Eine gesonderte statistische Erfassung der Re-Exportanträge findet daher nicht statt. 28. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bislang davon abgesehen, einen Jahresbericht über den Export von genehmigungspflichtigen Gütern der AL 1C zu veröffentlichen? Seit Beginn der 90er-Jahre übersendet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Vorsitzenden der Ausschüsse für Wirtschaft und Technologie, Auswärtiges und Haushalt des Deutschen Bundestages jeweils eine Jahresübersichten für Einzelgenehmigungen, endgültige Ausfuhren, Teil I C (Dual-Use-Güter) in K-Länder und Waffenembargoländer Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert in EURO 2006 37 11 884 370 2007 (bis 31. Mai 2010) 304 110 585 438 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/3973Jahresstatistik über genehmigte/abgelehnte Ausfuhrgenehmigungsanträge, die auch Güter der AL I C umfasst. Seit 2001 wird diese Statistik auf eine entsprechende Bitte des Parlaments auch dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe übersandt. Die Bundesregierung praktiziert damit seit Langem eine offene Informationspolitik gegenüber dem Parlament. Entsprechend der weit überwiegenden Praxis der EU-Partner wird daneben kein eigenständiger Jahresbericht erstellt und veröffentlicht. 29. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Exportkontrolle im Bereich der Dual-Use-Güter plant die Bundesregierung durchzuführen? Soweit es sich um Dual-Use-Exporte mit militärischen Endverwendungen handelt, setzt die Bundesregierung ihre restriktive Ausfuhrgenehmigungspolitik auch im Bereich der Dual-Use-Güter konsequent um. Ausfuhren in Spannungsregionen und Risikoländer werden nur genehmigt, wenn die zivile Endverwendung plausibel nachgewiesen ist und Hinweise auf eine missbräuchliche Verwendung oder Umleitung der Güter z. B. in Programmen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen nicht bestehen. Daneben tritt die Bundesregierung auf europäischer Ebene und im internationalen Rahmen weiterhin für einen hohen Standard der Exportkontrolle ein. Sie hat aktiv an den Beratungen zur Neufassung der EG Dual-Use-Verordnung teilgenommen und hat zuletzt am 8./9. November 2010 einen Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission zur Anwendung der Neuregelungen der VO 428/2009, die vor allem die bislang noch nicht erfasste Durchfuhr sowie Vermittlung von Dual-Use-Gütern unter bestimmten Voraussetzungen einer Kontrolle unterwerfen, veranstaltet. In den internationalen Exportkontrollregimen hat die Bundesregierung in letzter Zeit verschiedene Initiativen zur Verbesserung und Harmonisierung der Kontrollstandards, z. B. durch sogenannte Best Practices Guidelines zu Endverbleibskontrollen sowie zum Umgang mit nicht verkörpertem Technologietransfer eingebracht. Auf der Grundlage der Ergebnisse einer von der Bundesregierung initiierten Umfrage zur Durchfuhr und Vermittlung von Dual-Use-Gütern werden aktuell Änderungen der Guidelines in den Exportkontrollregimen erarbeitet. Im nationalen Rahmen hat die Bundesregierung mit der 86. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 26. August 2009 (BAnz. Nr. 126, S. 2944) die AWV an die neu gefasste Dual-Use-Verordnung angepasst. Zusätzlich hat die Bundesregierung die Möglichkeit der VO 428/2009 zu weitergehenden nationalen Regelungen genutzt. So sind verwendungsbezogene Genehmigungspflichten für Durchfuhren von nichtgemeinschaftlichen Waren im Einzelfall (§ 38 AWV) sowie für bestimmte Handels- und Vermittlungsgeschäfte unter näher festgelegten Voraussetzungen (§ 41 ff. AWV) vorgesehen. Die Bundesregierung veranstaltet darüber hinaus internationale Exportkontrollseminare über aktuelle Themen der Exportkontrolle. Ferner wird in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Außenwirtschaftsrecht e. V. am Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster der Exportkontrolltag jährlich ausgerichtet, der ein Diskussionspodium für Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Forschung und Justiz zu bestimmten Themen bietet. Zu dem Informationstag Exportkontrolle, der anlässlich der Verabschiedung der VO 428/2009 erstmals stattfand und nunmehr wiederholt angeboten wird, werden Unternehmens- und Verbandsvertreter eingeladen und können die Gelegenheit nutzen, sich einen Überblick über aktuelle Themen aus dem Bereich der Exportkontrolle zu verschaffen. Schließlich ist die Bundesregierung intensiv im Rahmen der Beratung anderer Länder beim Aufbau eines effizienten Exportkontrollsystems tätig. Gegenwärtig Drucksache 17/3973 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeführt das BAFA im Auftrag der EU ein umfangreiches Beratungsprogramm in zwanzig Ländern (Ägypten, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien- Herzegowina, China, Georgien, Kroatien, Malaysia, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Marokko, Pakistan, Serbien, Thailand, Tunesien, Ukraine, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate) durch. Außerdem führt das BAFA im Auftrag der EU eine Studie zur Erstellung eines Trainingskonzeptes im Rahmen der Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck durch. Ziel der Studie ist es, ein Trainingskonzept für die Bereiche Zoll und Genehmigung zu erstellen, das als Basis für die Organisation eines Trainings für die EU- Mitgliedstaaten verwendet werden kann. Zu Frage 1 Einzelgenehmigungen für Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen, endgültige Ausfuhren nach Teil IC (Dual-Use-Güter) der Ausfuhrliste Auswertung – Zeitraum: 1. Januar 2006 bis 31. Mai 2010 – Sortiert nach Jahr und Ausfuhrlistenkategorie Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/3973 Zu Frage 2 Ablehnung für Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen, endgültige Ausfuhren nach Teil IC (Dual-Use-Güter) der Ausfuhrliste Auswertung – Zeitraum: 1. Januar 2006 bis 31. Mai 2010 – Sortiert nach Jahr und Ausfuhrlistenkategorie Drucksache 17/3973 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Zu Frage 26 Genehmigungen für Teil IC – Güter (Dual-Use-Güter) in K-Länder und Waffenembargoländer Auswertung 1 – Zeitraum: 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 – Sortiert nach Land Auswertung 2 – Zeitraum: 1. Januar 2007 bis 31. Mai 2010 – Sortiert nach Land Anmerkung: Die Nennung der verschiedenen Exportdestinationen stellt keine politische Aussage der Bundesregierung dar, sondern erfolgt aus rein praktischen Gründen der Genehmigungsstatistik. Die Bezeichnung für die Länder orientiert sich an der jeweils aktuellen Vorgabe aus der Länderliste für die Außenhandelsstatistik des Statistischen Bundesamtes. Drucksache 17/3973 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]