Zur Studie "Lauter Hass - leiser Rückzug des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz"

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Benkstein, Eugen Schmidt, Steffen Janich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/10853 – Zur Studie „Lauter Hass – leiser Rückzug des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“ ist ein Zusammenschluss der Initiativen „Das NETTZ“, „HateAid“, „jugendschutz.net“, „Neue deutsche Medienmacher*innen“ und der „Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur“, die sich „gegen Hassrede und Gewalt im digitalen Raum engagieren“ (kompetenznetzwerk-hass-im-netz.de/ueber-uns/). Das Vorhaben des „Kompetenznetzwerks“ wird von diesem wie folgt beschrieben: „Es ist an der Zeit, organisiertem Hass, der von einer lautstarken Minderheit ausgeht, ebenso organisiert und strategisch entgegenzutreten. Im Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz bündeln wir unsere Kräfte, ermöglichen Austausch und entwickeln ganzheitliche Strategien für einen demokratischen Diskurs“ (ebd.). Das „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“ wird unter anderem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ gefördert (ebd.). Das „Kompetenznetzwerk“ hat Mitte Februar 2024 eine Studie „Lauter Hass – leiser Rückzug“ publiziert (Volltext unter kompetenznetzwerk-hass-im-net z.de/wp-content/uploads/2024/02/Studie_Lauter-Hass-leiser-Rueckzug.pdf), die die Erfahrungen deutschsprachiger Internetnutzer ab 16 Jahren zu analysieren und aktuelle Zahlen und Fakten zu „Hass im Netz“ zu liefern beansprucht (https://kompetenznetzwerk-hass-im-netz.de/wp-content/uploads/202 4/02/Studie_Lauter-Hass-leiser-Rueckzug.pdf). Dort wird konstatiert, dass jeden Tag Menschen im Netz beleidigt, belästigt und bedroht würden. Dies führe zu einem Rückzug vieler Nutzer aus dem Netz und zu seltener geäußerten politischen Meinungen. Dergestalt seien Meinungsvielfalt und Demokratie gefährdet (ebd.). Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Lisa Paus, sieht durch den „Hass im Netz“ „unsere Demokratie“ bedroht (ebd.). Weiter hält sie fest: „Wir können gemeinsam etwas dagegen unternehmen“ (ebd.). Die Autoren der Studie vertreten die Ansicht, dass die Politik dringend handeln müsse, um der unterstellten destabilisierenden Wirkung des Hasses im Netz auf die Demokratie etwas entgegenzusetzen. So fordern sie, dass Betroffene besser geschützt und unterstützt werden müssen, dass Social-Media- Deutscher Bundestag Drucksache 20/11043 20. Wahlperiode 11.04.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 10. April 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Plattformen finanziell zur Verantwortung gezogen werden müssen und dass Medienkompetenz und politische Bildung gestärkt werden müssen (ebd.). Die Fragesteller hingegen sind der Auffassung, dass die zitierte Studie methodisch fragwürdig ist, mit einem ungeklärten Verständnis von „Hass“ operiert und sich dezidiert gegen konservativ-liberale Akteure im politisch-medialen Diskurs wendet. Weiter sind die Fragesteller der Auffassung, dass die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, ihre Kompetenzen überschreitet, wenn sie als Kommentar zur genannten Studie festhält, „unsere Demokratie“ sei bedroht und dass „wir“ gleichzeitig „gemeinsam“ etwas dagegen „unternehmen“ könnten. Nach Auffassung der Fragesteller kann die zitierte Studie keine wissenschaftlich unabhängige Relevanz für sich reklamieren, sie fällt vielmehr als ein Versuch der geförderten Initiativen auf, missliebige Positionen des rechts-konservativen Spektrums im Netz als „Hass“ zu diskreditieren und damit einer politischen Auseinandersetzung zu entziehen.  1. Mit welcher Summe fördert die Bundesregierung das „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“ seit Beginn der laufenden Legislatur (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte nach institutioneller und projektbezogener Förderung aufschlüsseln)?  2. Fördert die Bundesregierung die Studie „Lauter Hass – leiser Rückzug“ des „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, mit welcher Summe? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Im „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“ werden fünf Träger im Rahmen einer Projektförderung wie folgt gefördert. Lfd. Nr. Projekttitel/ Zuwendungsempfänger Ist in € 2020 Ist in € 2021 Ist In € 2022 Ist In € 2023 Ist In € 2024 1 Kompetenznetzwerk „Hass im Netz“/ betterplace (bis 31.7.) Ab 1.8.2022: Kompetenznetzwerk „Hass im Netz“/ Das Nettz 0,00 € 350.784,34 € 498.589,67 € 489.873,91 € 539.330,24 € 2 Kompetenzzentrum „Hass im Netz“/ Jugendschutz.net 1.409.743,72 € 1.441.945,31 € 1.472.416,64 € 201.757,35 € 246.688,97 € 3 Kompetenznetzwerk „Hass im Netz“/Neue deutsche Medienmacher*innen 0,00 € 58.512,20 € 397.343,85 € 472.816,10 € 545.523,64 € 4 Kompetenznetzwerk „Hass im Netz“/ HateAid 0,00 € 156.647,29 € 631.166,44 € 696.405,07 € 699.031,06 € 5 Kompetenznetzwerk „Hass im Netz“/Gesellschaft Medienpädagogik und Kommunikationskultur 0,00 € 0,00 € 0,00 € 313.020,94 € 275.771,78 € Im Rahmen der jeweiligen Projektförderung ist die Studie „Lauter Hass – leiser Rückzug“ entstanden. Es handelt sich hier also um keine Einzelförderung im Sinne der Fragestellung.  3. Fördert die Bundesregierung in dieser Legislatur Schriften mit vergleichbaren Inhalten, die ihren Fokus auf „Hass im Netz“ legen, der durch die linke Seite des politischen Spektrums im Netz verbreitet wird (wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht)? Die Bundesregierung teilt die auch in der Vorbemerkung geäußerte Einschätzung der Fragesteller nicht, dass die Studie „sich dezidiert gegen konservativliberale Akteure im politisch-medialen Diskurs“ wende. Die aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geförderten Projekte wenden sich allgemein gegen Formen von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und alle Ausprägungen des Extremismus. Mit dem Bundesprogramm unterstützt die Bundesregierung zivilgesellschaftliches Engagement entlang des Dreiklangs „Demokratie fördern – Vielfalt gestalten – Extremismus vorbeugen“. Hass im Netz wird von der Bundesregierung als Phänomen angesehen, das mithin aus allen politischen Spektren, somit auch aus der „Mitte der Gesellschaft“ kommen kann. Zudem zeigen Studien immer wieder eine hohe Prävalenz von digitaler Hassrede im rechtspopulistischen und rechtsextremen Milieu. Gleichwohl gibt es auch Schriften, die im Sinne der Fragestellung andere Debattenströme in den Blick nehmen. Der Trendreport, der im Rahmen des Projekts „Bundesarbeitsgemeinschaft gegen Hass im Netz“ entsteht, hat zum Beispiel die im Februar 2023 stattgefundene Demonstration unter dem Titel „Aufstand für Frieden“ zum Thema gehabt (vgl. https://machine-vs-rage.bag-gegen-hass.net/winter-2023-ein-bisschen-frie den-ein-bisschen-schaumen/). Im Rahmen eines anderen Projekts wurde u. a. die Arbeit der nachdenkseiten.de betrachtet: https://gegneranalyse.de/fallstudie- 1-nachdenkseiten/ a) Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Webseite „indymedia“ (de.indymedia.org/antifa) keinerlei Hass enthält und verbreitet (bitte begründen)? Die linksextremistische Internetplattform „de.indymedia.org“ entwickelte sich in den letzten Jahren zum derzeit wichtigsten Informations- und Propagandamedium für die linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum. Auf „de.indymedia.org“ erscheinen diverse Beiträge, die einen Bezug zu linksextremistischer Gewalt und grundsätzlich zu verschiedenen Straftaten haben oder selbst strafrechtlich relevant sind. So erscheinen auf der Plattform regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben und Aufrufe, weitere Taten zu begehen. Beiträge auf der Plattform „de.indymedia.org“ können anonym und ohne vorherige Registrierung veröffentlicht werden. In der Rubrik „Openposting“ werden Beiträge unmittelbar und ohne vorherige Filterung veröffentlicht. b) Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Webseite netzpolitik.or g/2023/linksunten-indymedia-die-suche-nach-einer-verbotenen-vereini gung/ keinerlei Hass enthält und verbreitet (bitte begründen)? Der Artikel unter angegebenem Link beschäftigt sich mit Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Ermittlungen von Landesbehörden zum Archiv der Plattform „linksunten.indymedia.org“. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. c) Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Onlineauftritt von „Magazin Royale“ vom Freitag, den 16. Februar 2024, umfassend den vielfach als Mordaufruf gegen Andersdenkende verstandenen Satz „Nicht immer die Nazi-Keule raus holen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen. Tschüss, bis nächste Woche“ als im Netz verbreiteter „Hass“ gegen Andersdenkende zu verstehen ist (bitte begründen; vgl. auch www.nius.de/medien/nazis-keulen-boehmermann-r uft-zur-toetung-von-afd-und-fpoe-politikern-auf/a7527bb5-bb93-405 1-82c7-f9fdebe4feb8)? Die Bundesregierung hat die Äußerung zur Kenntnis genommen, kommentiert jedoch keine einzelnen politischen Äußerungen auf den verschiedenen Onlineplattformen.  4. Unterscheidet sich aus Sicht der Bundesregierung „Hass im Netz“ von Hass außerhalb des Netzes, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, durch welche Merkmale? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundesdrucksache 20/4768 und auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/9543 verwiesen.  5. Bedroht aus Sicht der Bundesregierung „Hass im Netz“ die Demokratie anders als Hass außerhalb des Netzes (bitte begründen)? Aus Furcht vor Hass im Netz ziehen sich u. a. viele Menschen aus dem digitalen Raum zurück oder äußern seltener ihre Meinung. Damit wird die Debattenkultur im digitalen Raum eingeschränkt, was insgesamt zu einer Bedrohung der Demokratie beitragen kann. Beispiele wie der Mord an einem Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein am 18. September 2021 zeigen, dass aus Online-Hass Offline-Radikalisierung folgen kann. Beispiele wie diese zeigen, dass es einen Zusammenhang zwischen Online-Hass bzw. digitaler Gewalt und Offline- Gewalt gibt. Hass im Netz ist daher nicht singulär unabhängig vom Hass außerhalb des Netzes zu betrachten. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundesdrucksache 20/4768 und auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/9543 verwiesen.  6. Was kann nach Auffassung der Bundesregierung gegen die angenommene Bedrohung unserer Demokratie durch „Hass im Netz“ getan werden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? Um Hass im Netz zu begegnen, verfolgt die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen, u. a. Information, Sensibilisierung, Beratung, Meldung und Rechtsdurchsetzung inklusive Löschung.  7. Hält die Bundesregierung die vom „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“ für die vorliegende Studie benutzte Definition von „Hass im Netz“ (vgl. kompetenznetzwerk-hass-im-netz.de/wp-content/uploads/2024/02/S tudie_Lauter-Hass-leiser-Rueckzug.pdf, S. 17) für geeignet, das Phänomen begrifflich, methodisch und empirisch zu untersuchen (bitte ausführen)? Die Bundesregierung kennt die Definition des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz, macht sie sich aber nicht zu eigen. Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundesdrucksache 20/4768 und auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/9543. Dort wird ausgeführt, was die Bundesregierung unter Digitaler Gewalt versteht. Hass im Netz wird als Teil von Digitaler Gewalt angesehen. Die Bundesregierung begrüßt die definitorische Schärfung des rechtlich nicht definierten Fachbegriffs auch durch zivilgesellschaftliche Akteure. Dies kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Phänomen entsprechend der Fragestellung zu bearbeiten.  8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie sich der „Hass im Netz“, der sich speziell gegen Politiker richtet (vgl. kompetenz netzwerk-hass-im-netz.de/wp-content/uploads/2024/02/Studie_Lauter-H ass-leiser-Rueckzug.pdf, S. 33), über die Parteien des parlamentarischen Spektrums verteilt (bitte ausführen)?  9. Teilt die Bundesregierung die These der Autoren der vorliegenden Studie, dass es weiterer Forschung bedürfe, um zu untersuchen, was Internetnutzer unter „Hass im Netz“ verstehen (vgl. kompetenznetzwerk-hass- im-netz.de/wp-content/uploads/2024/02/Studie_Lauter-Hass-leiser-Ruec kzug.pdf, S. 42 bitte ausführen)? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs werden zusammen beantwortet. Die Studie „Lauter Hass – leiser Rückzug“ bestätigt, dass es eine hohe Wahrnehmung von Hass im Netz gegen Politikerinnen und Politiker gibt. Damit bestätigt die Studie auch die Ergebnisse vorausgegangener Erhebungen zum Themenkomplex (vgl. z. B. https://koerber-stiftung.de/site/assets/files/16886/umfra ge_hass_und_gewalt_gegen_kommunalpolitiker.pdf). Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern“ (u. a. dem Unterthemenfeld „gegen Medien“ im Oberthemenfeld „Konfrontation/Politische Einstellung“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ abgebildet. Politisch motivierte Straftaten werden einem Phänomenbereich zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung der Täterin oder des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer entsprechenden ideologischen Orientierung zuzurechnen sind. Im Rahmen des KPMD-PMK ist der Begriff „Politiker“ nicht als bundesweit gültiger Katalogwert vereinbart. Dahingegen werden Angriffe auf „Parteirepräsentanten/Parteimitglieder“ und/oder „Amtsträger“ und/oder „Mandatsträger“ trennscharf abgebildet. Eine parteimäßige Zuordnung erfolgt nicht. Darüber hinaus wurde im BKA das Auswerteprojekt „Bundestagswahl 2021 – Strafbare Einflussnahme auf den demokratischen Willensbildungsprozess in den Sozialen Medien“ zur Rechtsdurchsetzung des im April 2021 novellierten § 188 des Strafgesetzbuchs (StGB) („Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“) durchgeführt. In diesem Rahmen wurde gezielt nach strafrechtlich relevanten Sachverhalten zum Nachteil von Politikerinnen und Politikern gesucht und nach Nutzerfeststellung bzw. der Feststellung der örtlichen Zuständigkeit an die entsprechenden Bundesländer zur weiteren Sachbearbeitung übersandt. Da es sich hierbei aber um ein Projekt zur operativen Bekämpfung von Hass im Netz handelt, keine wissenschaftlichen Standards bei der Durchführung des Projektes einschließlich der Erhebung der Sachverhalte angelegt wurden und dieses zudem nur einen Ausschnitt des Gesamtphänomens abbildet, kann die Frage zur Verteilung des „Hass im Netz“ über die Parteien des parlamentarischen Spektrums nicht belastbar beantwortet werden. Die Ausführungen zeigen, wie hoch nach wie vor das Erkenntnisinteresse in diesem Phänomenbereich ist und dass es weiterer regelmäßiger Studien bzw. Erhebungsinstrumente bedarf. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 10. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung sinnvoll, unter den Begriff „Hass im Netz“ auch digital getätigte Äußerungen zu fassen, die nach aktueller Rechtsprechung nicht gegen geltende Gesetze verstoßen (vgl. k ompetenznetzwerk-hass-im-netz.de/wp-content/uploads/2024/02/Studie_ Lauter-Hass-leiser-Rueckzug.pdf, S. 49 f.) (bitte ausführen)? Ja – gerade in Social-Media-Kanälen sind Bedrohungen und gezielte Angriffe oftmals nicht strafbar, werden von Algorithmen und Bots verstärkt und schüchtern Nutzerinnen und Nutzer häufig so ein, dass sie sich aus der öffentlichen Debatte und damit aus einem demokratischen Diskurs zurückziehen. Angriffe und Bedrohungen, Beleidigungen und Diffamierungen im digitalen Raum führen zudem auch zu realer Gewalt jenseits des Internets. Hier mit pädagogischen, aufklärenden und beratenden Ansätzen frühzeitig zivilgesellschaftlich tätig zu werden, ist sinnvolle Demokratiearbeit. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 11. Macht sich die Bundesregierung die These der Autoren der Studie „Lauter Hass – leiser Rückzug“, bei den bevorstehenden Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen bestehe die Gefahr, dass rechtsextreme Nutzer und Netzwerke versuchen werden, „den Diskurs noch weiter nach rechts zu verschieben“ (vgl. kompetenznetzwerk-hass-im-netz.de/wp-content/u ploads/2024/02/Studie_Lauter-Hass-leiser-Rueckzug.pdf, S. 57), zu eigen (bitte begründen und offenlegen, wie die Bundesregierung „rechts“ definiert)? 12. Macht sich die Bundesregierung die These der Autoren der Studie „Lauter Hass – leiser Rückzug“, Hass werde „als Instrument genutzt, um den Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben und so diese Sichtweisen zu normalisieren“ (vgl. kompetenznetzwerk-hass-im-netz.de/wp-cont ent/uploads/2024/02/Studie_Lauter-Hass-leiser-Rueckzug.pdf, S. 64), zu eigen (bitte begründen)? 13. Macht sich die Bundesregierung die Forderung der Autoren der Studie „Lauter Hass – leiser Rückzug“ nach einer finanziellen Beteiligung von Social-Media-Plattformen „an den Kosten für gesellschaftliche Schäden, die sie durch Hass-begünstigende Geschäftsmodelle verstärken“, zu eigen (vgl. kompetenznetzwerk-hass-im-netz.de/wp-content/uploads/202 4/02/Studie_Lauter-Hass-leiser-Rueckzug.pdf, S. 65)? a) Wenn ja, wie ließen sich die angesprochenen „gesellschaftlichen Schäden“ analytisch und begrifflich darstellen und messen? b) Wenn ja, wie hoch sollte nach Auffassung der Bundesregierung die finanzielle Beteiligung der Social-Media-Plattformen ausfallen? c) Wenn ja, ist die Bundesregierung der Auffassung, durch den Digital Services Act der Europäischen Union (DSA, vgl. commission.europ a.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/d igital-services-act_de) sei eine solche Forderung nach finanzieller Beteiligung der Social-Media-Plattformen prinzipiell möglich? d) Wenn nein, warum nicht? 14. Macht sich die Bundesregierung die Forderung der Autoren der Studie „Lauter Hass – leiser Rückzug“ nach einer nationalen Bildungsoffensive Medienkompetenz zu eigen (vgl. kompetenznetzwerk-hass-im-netz.de/w p-content/uploads/2024/02/Studie_Lauter-Hass-leiser-Rueckzug.pdf, S. 65)? a) Wenn ja, was wären nach Auffassung der Bundesregierung Ziele einer solchen nationalen Bildungsoffensive Medienkompetenz? b) Wenn ja, welche Einrichtungen wären nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, eine solche nationale Bildungsoffensive Medienkompetenz durchzuführen? c) Wenn ja, ist die Bundesregierung der Auffassung, die veranschlagten 6,5 Mrd. Euro (ebd.) seien eine realistische, erstrebenswerte und finanzierbare Summe zur Förderung der Bildungsoffensive? d) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 11 bis 14d werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Bundesregierung macht sich keine Thesen, Befunde oder Folgerungen einzelner Studien zu eigen, sondern beobachtet den jeweils aktuellen Wissens- und Debattenstand sehr genau. Daher begrüßt die Bundesregierung die fachlichen Diskurse rund um die Frage, wie das Phänomen Hass im Netz noch zielgerichteter bearbeitet werden kann. 15. Befindet sich die Bundesregierung in Gesprächen mit Repräsentanten der auch in Deutschland genutzten Social-Media-Plattformen über deren Vorgehen gegen „Hass im Netz“? a) Wenn ja, mit welchen Social-Media-Plattformen laufen diese Gespräche? Die Fragen 15 und 15a werden zusammen beantwortet. Ja, die Bundesregierung befindet sich in Gesprächen mit Repräsentanten der auch in Deutschland genutzten Social Media-Plattformen. Dabei wird auch „Hass im Netz“ thematisiert. Die Gespräche finden mit den Unternehmen Google/Youtube, Meta, Microsoft und TikTok statt. b) Wenn ja, welche Vorstellungen verbinden die Social-Media- Plattformen mit „Hass im Netz“? c) Wenn ja, was unternehmen die Social-Media-Plattformen nach Kenntnis der Bundesregierung gegen „Hass im Netz“? d) Wenn ja, setzen die Social-Media-Plattformen nach Kenntnis der Bundesregierung auch Software auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI) ein, um „Hass im Netz“ zu detektieren und zu entfernen? Die Fragen 15b bis 15d werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Bundesregierung kann die Fragen nicht für die Social-Media-Plattformen beantworten und verweist an ebendiese. Grundsätzlich gelten für alle Anbieter die unmittelbar anwendbaren Pflichten aus dem Digital Services Act (DSA). Hiernach sind die Hostingdiensteanbieter dazu verpflichtet, Meldungen von Personen und Einrichtungen über rechtswidrige Inhalte entgegenzunehmen, zu bearbeiten und zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv über die Meldungen zu entscheiden. Anbieter sehr großer Online-Plattformen und -Suchmaschinen müssen zudem alle systemischen Risiken, die sich aus ihrem Dienst ergeben, ermitteln und angemessene Risikominderungsmaßnahmen ergreifen. Um diese systemischen Risiken, zu denen auch „Hass im Netz“ gehört, zu detektieren, können sie auch Software auf Basis Künstlicher Intelligenz einsetzen. Für die sehr großen Anbieter werden diese Pflichten unmittelbar durch die Europäische Kommission durchgesetzt. Ansonsten sind die Behörden des Mitgliedstaats zuständig, in dem der betroffene Anbieter seine Hauptniederlassung hat. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission den Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet im Mai 2016 zusammen mit vier großen IT-Konzernen (Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube) eingeführt, um gegen die Verbreitung rassistischer und fremdenfeindlicher Hetze im Netz anzugehen. Der Kodex soll sicherstellen, dass Anträge auf Entfernung von Online-Inhalten rasch bearbeitet werden. Die Konzerne haben sich verpflichtet, den Großteil dieser Anträge innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und den Inhalt gegebenenfalls zu entfernen, dabei aber stets den Grundsatz der Meinungsfreiheit zu wahren. Der Kodex wird aktuell überarbeitet. Auch haben die Anbieter ihr Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Gemeinschaftsstandards festgelegt, die öffentlich auf der jeweiligen Internetpräsenz des betroffenen Anbieters einsehbar sind. Anbieter setzen nach deren Auskunft in diesem Zusammenhang auch automatisierte Verfahren ein, um Inhalte, die gegen diese Vorgaben verstoßen, zu detektieren und ggf. zu entfernen. Ob darüber hinaus im Rahmen dieser Verfahren auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommt, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 16. Erkennt die Bundesregierung bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Lisa Paus, einen Interessenkonflikt, zum einen als institutionelle Förderin des „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“ aufzutreten und zum anderen die von eben diesem Netzwerk vorgelegte Studie zustimmend zu kommentieren (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Es findet keine institutionelle Förderung statt. Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden Projekte gefördert. Ein Interessenkonflikt liegt nicht vor. Vier der fünf im Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz gemeinsam wirkenden Träger haben in eigener Hoheit eine Studie zu Hass im Netz veröffentlicht und die Teilnahme der Bundesministerin Lisa Paus für ihre Pressekonferenz angefragt. Aufgrund der hohen gesellschaftlichen Bedeutung des Themas, ist die Bundesministerin dieser Einladung gefolgt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333