Wahlrecht zwischen Leistungen nach Bundesversorgungsgesetz und dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/10874 – Wahlrecht zwischen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wurde das Soziale Entschädigungsrecht im Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) neu geregelt. Es löst unter anderem das Bundesversorgungsgesetz (BVG) ab. Zum 1. Januar 2024 ist das SGB XIV in Kraft getreten. Personen, die Leistungen nach dem BVG beziehen oder einen Antrag auf Leistungen noch im Jahr 2023 gestellt haben, können gemäß § 152 SGB XIV in einigen Konstellationen ein Wahlrecht zwischen Leistungen nach BVG oder SGB XIV ausüben. Die Ausübung dieses Wahlrechts kann für die Betroffenen problematisch werden. Denn es kann schwierig sein, alle Konsequenzen zu überblicken, die sich aus der Auswahlentscheidung zwischen den Leistungen nach BVG oder SGB XIV ergeben können. Abhängig von den bereits bezogenen Leistungen und den individuellen Lebensumständen könnte der Wechsel zwischen Leistungen nach BVG und SGB XIV sowohl Vor- als auch Nachteile beinhalten. Es ist den Fragestellern unklar, welche Anstrengungen die Bundesregierung unternommen hat, um die Betroffenen über die Auswahlentscheidung und mögliche Konsequenzen aufzuklären. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Soziale Entschädigung unterstützt insbesondere Menschen, die durch ein schädigendes Ereignis, für das die staatliche Gemeinschaft eine besondere Verantwortung trägt, eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben. Durch das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts von 2019 wurde das bisherige hoch komplexe Recht des Bundesversorgungsgesetzes (BVG), des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) und weiterer Regelungen durch ein transparentes und klar strukturiertes Soziales Entschädigungsrecht ersetzt und in einem neuen Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) gebündelt. Durch das SGB XIV werden alle Hilfen bereitgestellt, die insbesondere Opfer von Gewalttaten benötigen, um so schnell wie möglich die Folgen Deutscher Bundestag Drucksache 20/11111 20. Wahlperiode 19.04.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 18. April 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. der Gewalttat zu bewältigen und wieder in ihrem Alltag zurechtzukommen. Deshalb wurden Entschädigungszahlungen erhöht und durch Leistungen zur Teilhabe ergänzt. Schnelle Hilfe wird vor allem durch Leistungen in Traumaambulanzen (psychotherapeutische Intervention), aber auch durch das neu eingeführte Fallmanagement geleistet. Ein Wahlrecht zwischen altem und neuen Recht kann lediglich bei Personen bestehen, die neben der Grundrente weitere Leistungen nach dem BVG erhalten haben (§ 152 Absatz 4 SGB XIV). Dieser Personenkreis hat einen Anspruch auf Beratung, der gesetzlich in § 14 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) geregelt ist. Die Vorschrift gilt gem. § 37 SGB I auch für das SGB XIV. Der Anspruch auf Beratung umfasst z. B. auch die Unterrichtung über das Wahlrecht nach § 152 SGB XIV und besteht gegenüber den Leistungsträgern. Diese sind im Fall des Sozialen Entschädigungsrechts die Länder als Träger der Sozialen Entschädigung (§ 111 SGB XIV) beziehungsweise die nach Landesrecht bestimmten zuständigen Behörden (§§ 112, 113 SGB XIV). Die Durchführung der Sozialen Entschädigung, und damit auch des SGB XIV, obliegt allein den Ländern, die diese Aufgaben in eigener Verantwortung wahrnehmen. Der Bund hingegen hat im Bereich der Sozialen Entschädigung weder Weisungs- noch Aufsichtsbefugnisse. Er informiert jedoch stetig über das neue Recht und seine Weiterentwicklung und hat seine dahingehenden Bemühungen im Jahr 2023 nochmals verstärkt.  1. Welche Wege hat die Bundesregierung beschritten, um Betroffene über die Veränderungen, die sich für sie aus der Einführung des SGB XIV ergeben, und die sich daraus für sie ergebenden Konsequenzen zu informieren? Grundsätzlich ist die gezielte Beratung im Einzelfall Aufgabe der Länder (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung). Die Bundesregierung hat jedoch unabhängig davon auf verschiedenen Wegen über die Einführung des SGB XIV informiert. Sie hat Flyer, Broschüren – auch in Leichter Sprache sowie in fünf Fremdsprachen – und Erklärvideos erstellt, um die Vorteile und Veränderungen, die mit der Einführung des SGB XIV zum 1. Januar 2024 erfolgt sind, der Bevölkerung zugänglich zu machen. Neben der Aktualisierung der verschiedenen Internetseiten (z. B. Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Ents chaedigung/soziale-entschaedigung.html, Website der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) e. V.: www.bih.de/ soziale-entschaedigung/ oder der Online-Datenbank für Betroffene von Straftaten (ODABS): www.odabs.org/finanzielle-entschaedigung/entschaedigung-na ch-dem-sozialen-entschaedigungsrecht.html) wurden unterschiedliche Veranstaltungen durchgeführt; insbesondere eine Kick-off-Veranstaltung mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, sowie sieben Vortragsveranstaltungen, die an unterschiedliche Adressatenkreise gerichtet waren.  2. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die zuständigen Versorgungsbehörden in den Bundesländern die Betroffenen über ihr Wahlrecht informieren und ein differenziertes, auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmtes Beratungsangebot erbringen?  3. Welche Qualitätsstandards wurden durch die Bundesregierung für die Information und Beratung der Betroffenen implementiert? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist nicht befugt, den Ländern hinsichtlich der Durchführung des SGB XIV Vorgaben zu machen. Insoweit wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  4. Hat die Bundesregierung eine Gegenüberstellung der Auswirkungen von BVG und SGB XIV erstellt, aus der für Laien erkennbar ist, welche Veränderungen mit Inkrafttreten des SGB XIV auf Betroffene zukommen?  5. Ist gewährleistet, dass die Betroffenen sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Beratungsstellen diese Gegenüberstellung einsehen und nutzen können? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Verbesserungen und Veränderungen, die mit der Einführung des SGB XIV zum 1. Januar 2024 erfolgt sind, der Bevölkerung zugänglich zu machen (vgl. Antwort zu Frage 1). Eine Gegenüberstellung wurde dabei nicht erstellt, da eine bloße Gegenüberstellung aufgrund des unterschiedlichen Grundansatzes dieser Gesetze und der daraus resultierenden unterschiedlichen Leistungskataloge nicht zu allgemein verwertbaren Aussagen führt. Vielmehr ist im Rahmen der Beratung (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung) jeder Einzelfall unter Berücksichtigung seiner Besonderheiten gesondert zu betrachten.  6. Gibt es Leistungen, die zukünftig nicht mehr erbracht werden, wenn Betroffene das Bundesversorgungsgesetz als Grundlage ihrer zukünftigen Ansprüche wählen? Grundsätzlich werden für diesen Personenkreis die Leistungen nach dem BVG auch nach dem 31. Dezember 2023 weiterhin erbracht (vgl. § 142 Absatz 1 SGB XIV). Allerdings werden die Geldleistungen nach § 144 SGB XIV addiert und um 25 Prozent erhöht. Der 25-prozentige Zuschlag ist ein pauschaler Ausgleich für Leistungsansprüche, die möglicherweise bei der Weitergeltung des BVG noch hätten entstehen können, im SGB XIV aber nicht mehr berücksichtigt werden. Dazu können beispielsweise Ansprüche auf eine Badekur, auf Versehrtenleibesübungen, auf Krankenhilfe, auf Altenhilfe oder auf Erholungshilfe zählen. Der sich nach Addition und Zuschlag ergebende Gesamtbetrag wird dann als Geldleistung sui generis monatlich ausgezahlt. Damit ist es nicht mehr möglich, einzelne Teilbeträge einer bestimmten Leistung zuzuordnen. Im Dezember 2023 bezogene befristete Geld- oder Sachleistungen können grundsätzlich auf Antrag binnen zwei Wochen nach Ablauf der Befristung weiterhin nach dem BVG beziehungsweise einem Gesetz, das das BVG ganz oder teilweise für anwendbar erklärt, bezogen werden, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2033. Anders ist dies nur, wenn die betroffenen Leistungen mindestens gleichwertig nach dem SGB XIV erbracht werden können, § 145 Absatz 4 SGB XIV. In diesem Fall erfolgt die Gewährung nach dem SGB XIV. Es bestehen weiterhin Ansprüche auf Krankenbehandlung inklusive Hilfsmittelversorgung. Diese richten sich auch in Besitzstandsfällen grundsätzlich nach den §§ 41 ff. SGB XIV. Dort wird unter anderem auf das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch und auf das Siebte Buch Sozialgesetzbuch verwiesen und es finden sich für die Berechtigten begünstigende Sonderregelungen. Für Personen, die Leistungen nach BVG auch für Nichtschädigungsfolgen erhalten haben, gibt es eine besondere Besitzstandsschutzregelung in § 151 SGB XIV. Danach besteht weiterhin ein Anspruch auf Behandlung der Nichtschädigungsfolgen.  7. Müssen sich Betroffene, die die Anwendung des neuen Rechts wählen, auf Neufeststellungs- bzw. Überprüfungsverfahren gefasst machen, und kann eine Neubegutachtung ohne Anhaltspunkte für eine Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes turnusmäßig eingeleitet werden?  8. Unter welchen Voraussetzungen können Neufeststellungen bzw. Überprüfungen erfolgen und auf welcher Gesetzesgrundlage?  9. Werden Neufeststellungen bzw. Überprüfungen je nach Ausübung des Wahlrechts unterschiedlich gehandhabt? Die Fragen 7 bis 9 werden gemeinsam beantwortet. Generell sind Neufeststellungen bei Besitzstandsfällen gemäß § 149 SGB XIV nur in zwei Fällen möglich: zur Feststellung der Anspruchsberechtigung und/ oder des Grades der Schädigungsfolgen. Mit der Neufeststellung ist automatisch ein Wechsel in das neue Recht verbunden. Die Neufeststellung kann auf Antrag (§ 149 Absatz 1 Satz 1 SGB XIV) oder von Amts wegen (§ 149 Absatz 1 Satz 2 SGB XIV) – und somit mit dem entsprechenden Ermessensspielraum der Behörde – erfolgen. Die Besitzstandsregelungen bei Geldleistungen sind mit dem 25-prozentigen pauschalen Zuschlag auf die bisher gewährte Gesamtsumme (§ 144 SGB XIV) so großzügig ausgestaltet, dass die Beantragung einer Neufeststellung des Grades der Schädigungsfolgen (und damit ein Wechsel in das neue Recht) für die Berechtigten in der Regel nicht vorteilhafter und damit nicht erforderlich sein dürfte. Bei Ausübung des Wahlrechts gelten zudem gemäß § 152 Absatz 1 Satz 2 SGB XIV die bisher anerkannten Schädigungsfolgen sowie die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen als rechtsverbindlich festgestellt. Auch im Übrigen gelten die Regelungen des SGB XIV. Zuständig für die Neufeststellungen und für die Beratung über das Wahlrecht sowie für die Durchführung des gesamten SGB XIV sind die Länder (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung). 10. Müssen Geschädigte, bei denen eine besondere berufliche Betroffenheit nach § 30 Absatz 2 BVG anerkannt wurde, in einem Neufeststellungsverfahren mit einer Herabstufung ihres Grades der Schädigung rechnen, da das SGB XIV keine Regelung für die besondere berufliche Betroffenheit mehr vorsieht? 11. Ist bei Entscheidung für Leistungen nach BVG sichergestellt, dass für Menschen die das 55. Lebensjahr vollendet haben, und bei denen seit zehn Jahren keine Änderung des Grades der Schädigungsfolgen erfolgt ist, Bestandsschutz wirkt und der Grad der Schädigung nicht mehr herabgesetzt wird (§ 62 Absatz 3 BVG)? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Bei einer Neufeststellung nach § 149 SGB XIV erfolgt automatisch ein Wechsel in das neue Recht des SGB XIV, das eine § 62 Absatz 3 BVG entsprechende Regelung nicht kennt. Für die verfahrensmäßige Umsetzung der Neufeststellung sind die Länder zuständig. Insoweit wird auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 9 verwiesen. Bei einer (z. B. beantragten) Neufeststellung gemäß § 149 SGB XIV kann auch der Grad der Schädigungsfolgen an die tatsächlichen Verhältnisse angepasst werden. 12. Können während der fünfjährigen Abfindungszeit einer Entschädigung nach § 84 SGB XIV Neufeststellungsverfahren eingeleitet werden, und welche Folgen hätte es, wenn jemand vor Ablauf der fünf Jahre verstirbt? Die Umsetzung des SGB XIV liegt bei den Ländern und deren zuständigen Versorgungsbehörden (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung). Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass die Berechtigten grundsätzlich auf die Geltung der Abfindung für den entsprechenden Zeitraum vertrauen dürfen und z. B. das Versterben während der fünfjährigen Abfindungszeit keine Folgen auf die Abfindung hat. 13. Ist sichergestellt, dass Betroffene, deren Leistungen noch nicht abschließend geklärt sind, ggf. rückwirkend von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können? Grundsätzlich sind die Leistungen mit dem Erlass des entsprechenden Bescheides abschließend geklärt. Die in § 152 Absatz 2 SGB XIV geregelte 12- Monatsfrist beginnt erst mit der Bestandskraft der Entscheidung. 14. Wie wird sichergestellt, dass die „Unwiderruflichkeit“ des Wahlrechts durchbrochen werden kann, wenn die Betroffenen ihre Wahl auf Grundlage einer unzureichenden oder fehlerhaften Beratung getroffen haben? Die Bundesregierung ist nicht befugt, den Ländern hinsichtlich der Durchführung des SGB XIV einschließlich des Wahlrechts Vorgaben zu machen. Insoweit wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen wie beispielsweise der sozialrechtliche Herstellungsanspruch. 15. Ist sichergestellt, dass die Beratung die Perspektive für die Zeit nach dem Wechsel in die Regelaltersrente beinhaltet? Die Bundesregierung ist nicht befugt, den Ländern hinsichtlich der Durchführung des SGB XIV einschließlich des Wahlrechts Vorgaben zu machen. Insoweit wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 16. Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit, sich zwischen den beiden Gesetzen zu entscheiden, betroffen sind? Der Bundesregierung liegen dazu keine Kenntnisse vor. 17. Welche Änderungen könnten für Betroffene, die bisher über das BVG Leistungen erhalten haben, noch relevant sein? Relevant ist ein Vergleich der Leistungen, die die betroffene Person nach dem BVG (i. V. m. Kapitel 23 SGB XIV) erhält und den Leistungen, die sie nach SGB XIV erhalten würde. Dies kann nicht abstrakt, sondern nur im Einzelfall bestimmt werden. 18. Wurde der Fachbeirat für Soziale Entschädigung gemäß § 125 SGB XIV bereits benannt, und wenn ja, wie ist dieser besetzt, und welche Verbändevertreter wurden bei der Zusammensetzung berücksichtigt und welche nicht? Die Ernennung der Mitglieder des Fachbeirates für Soziale Entschädigung wird derzeit vorbereitet. Zu den konkreten Einzelheiten kann die Bundesregierung noch keine Angaben machen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333