Islamisten in Deutschland - Stichtag: 3. April 2024

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/11032 – Islamisten in Deutschland – Stichtag: 3. April 2024  1. Wie viele extremistisch-islamistisch geprägte Personen hat die Bundesregierung im April 2024 (Stichtag: 3. April 2024) erfasst (bitte dazu ergänzend auch das islamistisch-terroristische Personenpotenzial gesondert ausweisen)? Das jährlich ermittelte Gesamtpersonenpotenzial Islamismus umfasst derzeit 27 480 Personen. Das islamistisch-terroristische Personenpotenzial umfasst derzeit rund 1 680 Personen. a) Sofern keine Beantwortung im Hinblick auf den genannten Stichtag möglich ist, liegen der Bundesregierung überhaupt behördeninterne unterjährige Auswertungen zur Frage des aktuellen islamistischen Gesamtpersonenpotenzials vor (bitte erläutern)? b) Hält es die Bundesregierung für vertretbar, dem Parlament sowie den innenpolitisch zuständigen Bundestagsabgeordneten gegenüber bei Fragen zum islamistischen Gesamtpersonenpotenzial auf eine veraltete Zahlenlage (dann z. B. aus dem Jahr 2022, obwohl für August 2023 angefragt wurde) zu verweisen wie beispielsweise ihrer Antwort zu Frage 1auf Bundestagsdrucksache 20/ 8697), und wenn ja, warum? c) Hält die Bundesregierung ihr Vorgehen in Bezug auf die Beantwortung der Frage nach dem aktuellen islamistischen Gesamtpersonenpotenzial mit dem Gedanken einer Frühwarnfunktion (www.verfassungsschut z.de/SharedDocs/hintergruende/DE/personalmarketing/arbeiten-beim- bfv.html) für vereinbar, und wenn ja, aus welchen Gründen? Die Fragen 1a bis 1c werden im Sachzusammenhang beantwortet: Die Bundesregierung antwortet auf Grundlage der ihr vorliegenden Daten. Das Gesamtpersonenpotenzial im Phänomenbereich Islamismus/islamistischer Terrorismus wird in Abstimmung mit den Landesämtern für Verfassungsschutz erhoben und jährlich im Verfassungsschutzbericht veröffentlicht, um dem gesetzlichen Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur Aufklärung der Öffentlichkeit nachzukommen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/11243 20. Wahlperiode 26.04.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 25. April 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Ein kürzerer Turnus generiert nach Auffassung der Bundesregierung keinen nennenswerten Erkenntnisgewinn, da durch die jährlichen Zahlen die Entwicklungstendenzen im Gesamtpersonenpotenzial ebenso gut abgebildet werden.  2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele der jeweils in Frage 1 erfragten extremistisch-islamistisch (und islamistisch- terroristisch) geprägten Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (wenn ja, bitte aufschlüsseln)? Von den rund 1 680 Personen des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials besitzen etwa 820 (2023: 830) Personen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Hinsichtlich des in der Antwort zu Frage 1 genannten islamistischen Gesamtpersonenpotenzials von 27 480 kann eine Beantwortung der Frage wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes im Phänomenbereichs Islamismus/Islamistischer Terrorismus des BfV erforderlich machen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Randziffer 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Für die Beantwortung der Frage wäre eine große Anzahl von Stücken unterschiedlichster Art in den elektronischen geführten Aktenbeständen durch eine händische Überprüfung inhaltlich auszuwerten. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten hierfür einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige sowie belastbare Übersicht ermöglichen würde. Die zur Beantwortung der Teilfrage notwendige Recherche würde somit die entsprechende Arbeitseinheit derart belasten, dass eine fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben gefährdet wäre.  3. Hält es die Bundesregierung für erforderlich, dass ihre Behörden ihre Datenbestände überarbeiten, damit sie zur jeweiligen Anzahl der vertretenen Staatsangehörigkeiten bei erfassten nichtdeutschen islamistischen Personen zukünftig auskunftsfähig ist, da aus deren Anzahl auch Rückschlüsse für sicherheitsrelevante Fragen im Hinblick auf den Umgang mit Migration und damit verbundenen Einreisekontrollen gezogen werden können (vgl. Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/8697)? Die Bundesregierung hält die Aufschlüsselung der Anzahl der vertretenen Staatsangehörigkeiten bei erfassten nichtdeutschen islamistischen Personen für nicht erforderlich. So sind bereits Aufschlüsselungen der Staatsangehörigkeiten zum islamistischterroristischen Personenpotenzial sowie zu Gefährdern und Relevanten Personen aus der Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-religiöse Ideologie vorhanden. Auf die Antwort zu den Fragen 2 und 6a wird verwiesen. Diese Faktoren bilden in Kombination mit anderen Erkenntnisquellen eine ausreichende Datengrundlage zur Erkennung von Herkunftsländern mit erhöhtem Sicherheitsrisiko. Die entsprechenden Bewertungen finden im Umgang der Bundesregierung mit Migration und damit verbundenen Einreisekontrollen bereits Berücksichtigung.  4. Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur derzeitigen personellen Entwicklung der Salafistenszene, dem damit einhergehenden Gefährdungspotenzial sowie diesbezüglichen islamistischen Aktivitäten treffen, und existieren insbesondere Verknüpfungen dieser Szene in Deutschland mit der Dschihadistengruppe „IS Khorasan“ (bitte ausführen)? Die salafistische Szene in Deutschland ist im Wesentlichen durch dieselben Strukturen und Einflussfaktoren bestimmt wie in den Vorjahren. Die Gesamtzahl der Personen im Bereich Salafismus ist weiter leicht rückläufig und beträgt derzeit rund 10 500 Personen (Stand: 31. Dezember 2023). Die Reduzierung der Personenzahl erklärt sich unter anderem durch die (sicherheits-)behördlichen Maßnahmen der vergangenen Jahre – wie Vereinsverbote oder Haftstrafen gegen Szeneangehörige – sowie durch den Niedergang des „Islamischen Staates“ (IS). Der Konflikt in Syrien und im Irak war lange ein verbindendes Thema der salafistischen Szene in Deutschland. Mit dem Auslaufen der Pandemiemaßnahmen sind wieder verstärkt realweltliche Aktivitäten der salafistischen Szene feststellbar, wie Islamseminare oder Missionierungsstände in Innenstädten sowie Hajj- und Umrah-Reisen. Zu Verknüpfungen zwischen der salafistischen Szene und dem „Islamischer Staat – Provinz Khorasan“ (ISPK) liegen keine Erkenntnisse vor.  5. Wie viele Personen werden insgesamt von den deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden jeweils als islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum Anfang April 2024 eingestuft, und aus welchen Gründen haben sich diese Zahlen ggf. im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verändert (bitte dazu auch Gefährder und relevante Personen aus den weiteren Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität ausweisen)? Mit Stand 3. April 2024 waren im Phänomenbereich der PMK-Religiöse Ideologie 480 (2023: 501) Personen als Gefährder und 504 (2023: 499) Personen als Relevante Personen eingestuft. Mit Stand 3. April 2024 waren im Phänomenbereich PMK-Ausländische Ideologie 17 (2023: 22) Personen als Gefährder und 39 (2023: 46) Personen als Relevante Personen eingestuft. Mit Stand 3. April 2024 waren im Phänomenbereich PMK-Rechts 73 (2023: 72) Personen als Gefährder und 186 (2023: 187) Personen als Relevante Personen eingestuft. Mit Stand 3. April 2024 waren im Phänomenbereich PMK-Links 12 (2023: 9) Personen als Gefährder und 67 (2023: 73) Personen als Relevante Personen eingestuft. Mit Stand 3. April 2024 waren im Phänomenbereich PMK-Sonstige Zuordnung 17 (2023: 14) Personen als Gefährder und 23 (2023: 22) Personen als Relevante Personen eingestuft. Die Bearbeitung der Gefährder und Relevanten Personen liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Die Veränderung der Zahlen basiert auf den entsprechenden Ein- bzw. Ausstufungen.  6. Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum (Frage 5) hielten sich bis zum 3. April 2024 auch tatsächlich in Deutschland auf? Mit Stand 3. April 2024 halten sich insgesamt 304 Gefährder und 453 Relevante Personen aus dem Phänomenbereich PMK-Religiöse Ideologie in Deutschland auf. a) Wie viele dieser Personen, die sich in Deutschland aufhalten, besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit (bitte nach Staatsangehörigkeiten sowie jeweils nach Gefährdern und relevanten Personen aufschlüsseln wie in der Antwort zu Frage 4a auf Bundestagsdrucksache 19/32229)? 138 Gefährder und 170 Relevante Personen aus dem Phänomenbereich der PMK-Religiöse Ideologie, die sich in Deutschland aufhalten, besitzen weder eine deutsche noch eine deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit (doppelte/mehrfache Staatsangehörigkeit). Diese verteilen sich wie folgt: Nationalität Gefährder Relevante Personen Ägyptisch 0 1 Afghanisch 7 6 Aserbaidschanisch 0 1 Algerisch 2 0 Bosnisch-herzegowinisch 0 3 Bosnisch- herzegowinischniederländisch 0 1 Bulgarisch 0 1 Dänisch 1 0 Georgisch 1 0 Griechisch 1 0 Guineisch (Guinea) 0 1 Irakisch 14 6 Iranisch 2 1 Israelisch 0 1 Italienisch 1 2 Jordanisch 1 2 Kirgisisch 1 0 Kosovarisch 2 7 Libanesisch 0 1 Marokkanisch 1 5 Moldauisch 1 0 Nigrisch 0 1 Nordmazedonisch 0 1 Pakistanisch 0 1 Russisch 4 30 Serbisch 1 3 Serbisch-kosovarisch 2 0 Serbisch-montenegrinisch 0 1 Somalisch 1 1 Spanisch 1 1 Staatenlos 3 0 Sudanesisch 1 0 Syrisch 65 44 Tadschikisch 11 7 Nationalität Gefährder Relevante Personen Tunesisch 4 5 Türkisch 4 32 Turkmenisch 1 0 Ukrainisch 1 1 Ungeklärt 4 2 Usbekisch 0 1 b) Wie viele der in der Frage 4 erfragten Gefährder und relevanten Personen haben bereits einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt (bitte aufschlüsseln und dabei zwischen Gefährdern und relevanten Personen differenzieren)? Die Bearbeitung der Gefährder und Relevanten Personen liegt in der originären Zuständigkeit der Länder. Der Bundesregierung liegen zentral keine Daten zur Asylantragstellungen von Gefährdern und Relevanten Personen vor. c) Wie viele der in der Frage 4 erfragten Gefährder und relevanten Personen befanden sich bis zum 3. April 2024 in Haft, Abschiebehaft oder unterliegen anderweitigen Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen (bitte aufschlüsseln und nach deutschen und nichtdeutschen Personenkreisen differenzieren)? Mit Stand 3. April 2024 befanden sich 94 Gefährder und 22 Relevante Personen in Deutschland in Haft. Eine weitere Aufschlüsselung nach Art der Haft wird nicht statistisch erfasst. Von den 94 inhaftierten Gefährdern hatten 39 die deutsche oder die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit. Von den 22 inhaftierten Relevanten Personen hatten 15 die deutsche oder die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit. d) Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum wurden im Jahr 2023 in welche Staaten abgeschoben und wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen bisher im Jahr 2024 (bitte aufschlüsseln und auch nach deren Staatsangehörigkeit differenzieren)? Der Bundesregierung sind für das Jahr 2023 (Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2023) insgesamt 12 eingestufte Personen aus dem islamistischterroristischen Spektrum bekannt, die sich in der Befassung der Arbeitsgruppe Statusrechtliche Begleitmaßnahmen (AG Status) im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) befanden und abgeschoben wurden. Hiervon waren acht Personen als Gefährder und vier Personen als Relevante Personen eingestuft. Die Abschiebungen verteilen sich wie folgt: 2023 Staatsangehörigkeit Einstufung Zielstaat Kongo Gefährder Kongo Irak Gefährder Irak Irak Gefährder Irak Irak Gefährder Irak Irak Gefährder Irak Russische Föderation Gefährder Russische Föderation Tadschikistan Gefährder Tadschikistan Tadschikistan Gefährder Tadschikistan 2023 Staatsangehörigkeit Einstufung Zielstaat Aserbaidschan Relevante Person Aserbaidschan Kosovo Relevante Person Kosovo Marokko Relevante Person Marokko Tadschikistan Relevante Person Tadschikistan Der Bundesregierung sind für das Jahr 2024 (Zeitraum vom 1. Januar bis zum 11. April 2024) insgesamt vier eingestufte Personen aus dem islamistisch- terroristischen Spektrum bekannt, die sich in der Befassung der Arbeitsgruppe Statusrechtliche Begleitmaßnahmen (AG Status) im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) befanden und abgeschoben wurden. Hiervon war eine Person als Gefährder und drei Personen als Relevante Personen eingestuft. Die Abschiebungen verteilen sich wie folgt: 2024 Staatsangehörigkeit Einstufung Zielstaat Tadschikistan Gefährder Tadschikistan Irak Relevante Person Irak Marokko Relevante Person Marokko Serbien Relevante Person Serbien e) Wie viele noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen islamistische Gefährder und relevante Personen lagen zum Stichtag 31. März 24 vor, und wie haben sich diese Zahlen im Vergleich zum Vorjahresstichtag verändert? Das Bundeskriminalamt (BKA) erhebt die offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter jeweils zum 31. März und 30. September eines jeden Jahres in Form einer statistischen Auswertung. Die Erhebung zum Stichtag 31. März 2024 ist mit Stand 16. April 2024 noch nicht abgeschlossen. Zum Stichtag 30. September 2023 bestanden zu 114 Personen, die im Phänomenbereich PMK-Religiöse Ideologie als Gefährder eingestuft waren, insgesamt 126 offene Haftbefehle. Zudem lagen zu 10 Personen, die im Phänomenbereich PMK-Religiöse Ideologie als Relevante Person eingestuft waren, insgesamt 12 offene Haftbefehle vor. Zum Stichtag 31. März 2023 bestanden zu 116 Personen, die im Phänomenbereich PMK-Religiöse Ideologie als Gefährder eingestuft waren, insgesamt 131 offene Haftbefehle. Zudem lagen zu 11 Personen, die im Phänomenbereich PMK-Religiöse Ideologie als Relevante Person eingestuft waren, insgesamt 14 offene Haftbefehle vor. Diese Haftbefehle bezogen sich ausschließlich auf Personen, die sich nach dem Kenntnisstand der Bundessicherheitsbehörden im Ausland aufhalten. Es liegen keine offenen Haftbefehle gegen Gefährder oder Relevante Personen vor, die sich im Inland aufhalten.  7. Wie hat sich das Personenpotenzial in Deutschland hinsichtlich der verbotenen terroristischen Vereinigung Hisbollah bis zum 3. April 2024 entwickelt? Das Personenpotenzial der terroristischen Vereinigung „Hizb Allah“, gegen die ein Betätigungsverbot erlassen wurde, beläuft sich seit Ende 2022 im niedrigen vierstelligen Bereich.  8. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt im Jahr 2023 „islamistisch motiviert“ in Richtung Libyen, Syrien, Irak und der Türkei ausgereist und wie viele in diesem Jahr bis zum 3. April 2024 (bitte nach jeweiligem Endzielstaat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)? Es liegen derzeit Erkenntnisse zu vier Personen aus Deutschland vor, die im Jahr 2023 in Richtung Syrien/Irak gereist sind. Dabei handelt es sich um • eine männliche 20-jährige Person mit syrischer Staatsangehörigkeit • eine männliche 26-jährige Person mit türkischer Staatsangehörigkeit • eine männliche 29-jährige Person mit syrischer Staatsangehörigkeit • eine männliche 38-jährige Person mit syrischer Staatsangehörigkeit Es liegen keine konkreten Erkenntnisse vor, welchen islamistischen Organisationen sich die Personen angeschlossen haben. Im laufenden Jahr liegen für den Zeitraum bis zum 3. April 2024 derzeit keine Erkenntnisse zu ausgereisten Personen vor.  9. Wie viele deutsche Staatsangehörige, die einen Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 3. April 2024 im Ausland in Haft (bitte nach Staat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und weiteren Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)? Mit Stand 3. April 2024 befanden sich 45 deutsche Staatsangehörige mit Bezügen zum islamistischen Terrorismus in Syrien, im Irak und in der Türkei in Gewahrsam. Die jeweilige islamistische Organisationszugehörigkeit wird hier nicht im Einzelnen nachgehalten. Eine abschließende strafrechtliche Prüfung der Mitgliedschaft erfolgt erst im Rahmen einer Gerichtsverhandlung. Im Einzelnen: Syrien Irak Türkei Männer 28 1 1 davon Doppelstaatler 11 - - davon zweite Staatsangehörigkeiten Algerisch Libanesisch Marokkanisch Serbisch Syrisch Tunesisch türkisch - - Alter zw. 19 – 62 38 33 Frauen 10 4 1 davon Doppelstaatler 4 1 1 davon zweite Staatsangehörigkeiten Afghanisch Kasachisch Marokkanisch türkisch türkisch marokkanisch Alter (in Jahren) zw. 18 – 40 zw. 27 – 56 31 10. Wie viele Islamisten sind in diesem Jahr bis zum 3. April 2024 wieder nach Deutschland aus welchen Staaten zurückgekehrt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (bitte auch nach angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)? Derzeit liegen Erkenntnisse zu zwei Personen vor, die bis zum 3. April 2024 aus Syrien/Irak nach Deutschland zurückgekehrt sind. Dabei handelt es sich um • eine männliche 49-jährige Person mit deutscher Staatsangehörigkeit, sowie • eine weibliche 34-jährige Person mit deutscher Staatsangehörigkeit. Für den Vorjahreszeitraum (1. Januar bis 31. Dezember 2023) liegen Erkenntnisse zu drei Personen vor, die aus Syrien/Irak nach Deutschland zurückgekehrt sind. Dabei handelt es sich um • eine männliche 29-jährige Person mit syrischer Staatsangehörigkeit • eine männliche 34-jährige Person mit syrischer Staatsangehörigkeit • eine männliche 38-jährige Person mit deutscher Staatsangehörigkeit. Es liegen bislang keine konkreten Erkenntnisse vor, welchen islamistischen Organisationen sich die Personen angeschlossen hatten. 11. Wie viele Terrorzellen bzw. Netzwerke in Deutschland, die islamistisch motivierte Anschläge geplant und vorbereitet haben, sind im Jahr 2023 sowie in diesem Jahr (bis 3. April 2024) im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum von deutschen Behörden zerschlagen worden (bitte nach Organisation, Personenzahl und geplantem Vorhaben aufschlüsseln)? Die abschließende Entscheidung über die Einstufung von infrage kommenden Sachverhalten als verhinderte oder technisch gescheiterte Anschläge setzt eine Einzelfallbetrachtung voraus. Dies betrifft auch die abschließende justizielle Prüfung, ob es sich bei dem Täterkreis um eine sogenannte Zelle oder Netzwerk gehandelt hat. Gegebenenfalls ergeben sich im Laufe der Prüfungen aktueller Ermittlungssachverhalte noch nachträgliche Einstufungen als solche. Im Jahr 2024 (Stichtag: 3. April 2024) gab es in Deutschland keine islamistisch motivierten Anschlagsplanungen oder Vorbereitungen durch sogenannte Terrorzellen bzw. Netzwerke. Im Jahr 2023 wurden in Deutschland zwei islamistisch motivierte Anschläge verhindert. Es handelt sich bei keinem dieser verhinderten Anschläge um eine organisationsgesteuerte Tat durch sogenannte Terrorzellen bzw. Netzwerke. Im Vorjahreszeitraum (2022) wurde in Deutschland ein islamistisch motivierter Anschlag verhindert. 12. Wie hoch stufen die Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags in Deutschland ein, und mit welcher diesbezüglichen Entwicklungstendenz ist nach derzeitigem Wissensstand aufgrund welcher Ursachen zu rechnen? Die Bundesrepublik Deutschland steht unverändert im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer terroristischer Organisationen wie beispielsweise dem sogenannten Islamischen Staat (IS). Es besteht eine abstrakt hohe Gefahr für islamistisch motivierte Anschläge in Deutschland. Bezüglich aktueller Tendenzen lässt sich feststellen, dass die Entwicklungen im Nahen Osten infolge der Anschläge der Hamas gegen den Staat Israel eine hohe Gefährdungsrelevanz für die Sicherheitslage in Deutschland entfalten. Im Zuge dieses Konfliktes, aber insbesondere bei einer Lageverschärfung, besteht unverändert die Gefahr, dass Einzelpersonen oder (Klein-)Gruppen die Situation als (zusätzliche) Motivation für Gewalttaten bzw. zu deren Rechtfertigung heranziehen. Die Gefährdungslage wird durch die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder fortlaufend beobachtet und bewertet. Die gestiegene Bedrohung durch den sogenannten Islamischen Staat Provinz Khorasan (ISPK) findet hier ebenso Berücksichtigung. a) Hat die Bundesregierung insbesondere eine Erklärung dafür, warum die Dschihadistengruppe „IS Khorasan“ in Deutschland und allgemein in Europa stärker in Erscheinung tritt (www.welt.de/politik/ausland/pl us250723806/Moskau-Attentat-Der-IS-Ableger-der-auch-Anschlaege- in-Europa-plant.html, bitte ausführen)? Der sogenannte ISPK strebt nach internationaler Wirksamkeit. Etwaige Anschläge in der „westlichen Welt“, speziell in Europa, erhalten eine größere mediale Resonanz und Reichweite. Durch Veröffentlichungen einer international ausgerichteten und mehrsprachig verfassten Propaganda wird ein großer Empfängerkreis, auch in Europa, erreicht, welcher ein weiteres Rekrutierungspotential birgt und damit der internationalen Ausrichtung dient. b) Welche besonderen Bedrohungslagen durch Islamisten in Bezug auf spezifische Personengruppen in Deutschland oder hinsichtlich bestimmter öffentlich zugänglicher Orte bestehen derzeit? Aufgrund des anhaltenden Konflikts in Israel und Gaza besteht aktuell eine besondere Gefährdung für jüdische und israelische Personen und Einrichtungen in Deutschland. Öffentlich zugängliche Orte, insbesondere in Kombination mit größeren Menschenmengen, stellen aufgrund ihrer Vulnerabilität aus jihadistischer Sicht generell geeignete Tatziele dar. Anschläge in der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Auswahl der Anschlagsziele sich nicht auf bestimmte, öffentlich zugängliche Orte beschränkt. Eine über die bestehende grundsätzliche Gefährdung hinausgehende Gefahr für bestimmte Orte besteht daher nicht. 13. Wie viele neue Ermittlungsverfahren hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof jeweils in Bezug auf Islamisten, Rechtsextremisten und Linksextremisten bis zum 3. April 2024 eingeleitet (bitte nach Tatvorwurf, Anzahl der Beschuldigten im Verfahren, Geschlecht, Staatsangehörigkeit des Beschuldigten, Status des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)? Die Bundesregierung versteht die Frage so, als dass sie sich auf Ermittlungsverfahren bezieht, die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 3. April 2024 neu eingeleitet wurden. Nicht erfasst sind dabei verdeckt geführte Ermittlungsverfahren. Hierzu gibt die Bundesregierung keine Auskünfte, auch nicht in eingestufter Form. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird insoweit durch das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete und damit gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Nach sorgfältiger und konkreter Abwägung der betroffenen Belange tritt das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Strafverfolgung zurück. Das Interesse an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang. Dies vorausgeschickt hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) in Bezug auf Islamisten im Rahmen seiner Strafverfolgungszuständigkeit im Jahr 2024 bis zum 3. April 2024 34 Ermittlungsverfahren gegen 36 namentlich bekannte Beschuldigte (und gegen keinen namentlich unbekannten Beschuldigten) neu eingeleitet. Die Tatvorwürfe gegen die 36 Beschuldigten verteilen sich wie folgt: Strafvorschrift Anzahl §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch (StGB) 30 §§ 129a, 129b, 212 StGB 1 §§ 129a, 129b, 211, 212 StGB, §§ 6, 8 Absatz 1 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) 1 §§ 129a, 129b, 211 StGB, § 18 Absatz 1 Nummer 1 littera a Außenwirtschaftsgesetz (AWG) 2 §§ 129a, 129b StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) 1 § 9 VStGB 1 Gesamt 36 34 der namentlich bekannten Beschuldigten sind männlich, zwei sind weiblich. Die Staatsangehörigkeit der namentlich bekannten Beschuldigten verteilt sich wie folgt: afghanisch (13), deutsch (2), deutsch und polnisch (1), deutsch und serbisch (1), kasachisch (1), libanesisch (1), moldauisch (1), pakistanisch (1), russisch (2), staatenlos (1), syrisch (9), tadschikisch (2), ungeklärt (1). Von den im Jahr 2024 bis zum 3. April 2024 insgesamt 34 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden zwölf Verfahren gemäß § 142a Absatz 2 Nummer 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zur weiteren Führung an eine Landesstaatsanwaltschaft abgegeben. 15 Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. Sieben Ermittlungsverfahren werden durch den GBA weitergeführt. Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-links hat der GBA im Rahmen seiner Strafverfolgungszuständigkeit im Jahr 2024 bis zum 3. April 2024 zwei Ermittlungsverfahren gegen elf namentlich bekannte Beschuldigte und unbekannt neu eingeleitet. Die Tatvorwürfe gegen die elf namentlich bekannten Beschuldigten und unbekannt verteilen sich wie folgt: Strafvorschrift Anzahl §§ 88, 129a, 306, 316b StGB 1 §§ 129, 211, 224 StGB 11 12 Sechs der namentlich bekannten Beschuldigten sind männlich, fünf sind weiblich. Die Staatsangehörigkeit der namentlich bekannten Beschuldigten verteilt sich wie folgt: deutsch (10), ungeklärt (1). Keines der beiden Ermittlungsverfahren wurde abgegeben oder eingestellt. Beide werden durch den GBA weitergeführt. Im Bereich der PMK-rechts hat der GBA im Rahmen seiner Strafverfolgungszuständigkeit im Jahr 2024 bis zum 3. April 2024 kein Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333