Gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Castor-Proteste un...

Deutscher BundestagDrucksache 17/373110. 11. 2010

Gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Castor-Proteste und die Rolle der Bundesbehörden

der Abgeordneten Ulla Jelpke, Karin Binder, Andrej Hunko, Inge Höger, Caren Lay, Kornelia Möller, Petra Pau, Jens Petermann, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Mit bis zu 50 000 Demonstrantinnen und Demonstranten erlebte das Wendland am Wochenende 6./7. November 2010 einen Höhepunkt der Anti-Atombewegung. Mit vielfältigen Aktionsmethoden wandten sich die Menschen gegen den Castor-Transport und die Atompolitik von Konzernen und Bundesregierung.

Ähnlich wie im Falle des Großprojektes Stuttgart 21 zeigte sich auch im Zusammenhang mit den Anti-Atomprotesten, dass weite Bevölkerungskreise mit der Politik der Konzerne nicht einverstanden sind. Ähnlich wie in Stuttgart kam es auch beim Castor-Transport zu einem gewalttätigen Polizeieinsatz.

Bereits im Vorfeld hatten Bundesregierung und konservative Medien die Protestbewegung als gewalttätig und „linksextremistisch“ zu diffamieren versucht. So wurde den Anti-Atomkraftdemonstranten unterstellt, „immer militanter“ zu werden. Der Verfassungsschutz warnte vor angeblich gestiegener Militanzbereitschaft in der Anti-Atomszene.

Tatsächlich ist, nach zahlreichen im Internet zu sehenden Videos, festzustellen, dass die Gewalt bei den Castor-Demonstrationen von der Staatsmacht ausgegangen ist.

Dabei erhebt die Fraktion DIE LINKE. keine Pauschalvorwürfe gegen sämtliche Polizeibeamten. Es war vielmehr unverkennbar, dass viele Polizisten mit den Anliegen der Demonstranten sympathisieren und sich von ihrer politischen Führung missbraucht fühlen. Dieser Unmut sitzt offenbar tief und speist sich nicht nur aus den Erfahrungen bei Atomtransporten. „Wir Polizistinnen und Polizisten wollen nicht den Kopf hinhalten für ungelöste politische Konflikte“, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, Mitte Oktober 2010.

Unverkennbar ist jedoch auch, dass zahlreiche friedliche Demonstranten mit Schlagstöcken, Reizgasen und Wasserwerfern von der Polizei angegriffen worden sind. Teilweise wurden Menschen, die wehrlos am Boden lagen, mit Fausthieben traktiert. Eine Dokumentation des ZDF belegt, dass in mindestens einem Fall auch ein polizeilicher Rettungssanitäter auf Demonstranten mit seinem Rucksack einschlug (www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/nachrichten/#/beitrag/video/1184318/Castor:-Demonstrationen-eskalieren). Die Videos dokumentieren zugleich, dass von Seiten der Demonstranten keine Gegenwehr ausging. Sie haben lediglich von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. haben auch mit eigenen Augen beobachtet, dass die Gewalt einseitig von der Polizei ausging.

Die Verantwortung hierfür trägt die politische Führung, die sich im Konflikt zwischen Atomlobby und Bevölkerungsmehrheit offensichtlich auf Seiten der Wirtschaft positioniert hat und Aktionen Zivilen Ungehorsams (wie Gleisblockaden oder die „Schottern“-Aktion) als gewalttätiges Verhalten dramatisiert. Die Kampagne „Castor schottern“ spricht von fast 1 000 verletzten Demonstranten, die meisten von ihnen hätten Augenverletzungen erlitten. Trotz vielfältiger Hinweise auf massives polizeiliches Fehlverhalten sprach der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, den Polizisten pauschal „Dank und Anerkennung“ aus.

Erneut ist beim diesjährigen Castor-Transport auch die Bundeswehr tätig geworden und hat erhebliche logistische Unterstützung geleistet. Nach dem Verständnis der Fraktion DIE LINKE. sind sogenannte Amtshilfeleistungen der Bundeswehr für die Polizei im Zusammenhang mit Demonstrationen ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Militärs. Die Bundeswehr hat sich aus innenpolitischen Konflikten herauszuhalten. Es gehört nicht zum Aufgabenbereich des Militärs, Hilfsleistungen für die Polizei zu leisten. Gewöhnen sich Soldaten daran, ist der Weg zum bewaffneten Einsatz nicht mehr weit.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen36

Wie viele Bundespolizisten waren im Zusammenhang mit dem Castor-Transport im Wendland eingesetzt (bitte nach einzelnen Tagen differenzieren)?

Inwieweit lag die tatsächlich geleistete Arbeitszeit der Bundespolizei über der zuvor geplanten Einsatzzeit?

Welche Unterstützungsanforderungen wurden bis zum Abschluss des Castor-Transportes an die Bundespolizei herangetragen, wie waren sie jeweils begründet, und in welchem Umfang – Personal und Gerät – wurde ihnen jeweils nachgekommen?

Wie viele Wasserwerfer hat die Bundespolizei hierbei eingesetzt?

a) Wann und wo genau wurden diese eingesetzt (bitte nach Tagen, genauen Orten, Anlass und Uhrzeit differenzieren)?

b) In wie vielen Fällen wurden den Wasserstrahlen Reizstoffe beigemischt, und um welche Reizstoffe handelte es sich?

c) Wurden Wasserstrahlen direkt auf Köpfe von Demonstrantinnen oder Demonstranten gerichtet, und wenn ja, warum?

Wie viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten waren mit Reizmittelsprühgeräten ausgestattet, und wie viele von ihnen haben diese auch eingesetzt?

a) Welche Reizmittel sind dabei verwendet worden (bitte nach Typ und Fabrikat aufschlüsseln)?

b) Wann und wo genau sind die Geräte benutzt worden?

c) Wie viele Geräte sind verbraucht worden?

Verfügt die Bundespolizei über Abschussgeräte für Reizmittelkartuschen, und wenn ja, inwieweit sind diese in Zusammenhang mit den Castor-Transporten benutzt worden?

a) Welche Reizmittel kamen hier zur Anwendung (bitte nach Typ und Fabrikat aufschlüsseln)?

b) Wurden die Reizstoffe auch in Hubschraubern mitgeführt, und wenn ja, in welcher Form, und inwieweit kam es zu einem Einsatz aus Hubschraubern heraus?

Wie viele freiheitsentziehende Maßnahmen sowie Platzverweise sind von Seiten der Bundespolizei vorgenommen bzw. ausgesprochen worden (bitte nach Tagen und stationären bzw. temporären Gefangenensammelstellen aufschlüsseln)?

Wie ist der Einsatz von Bundespolizisten im Zusammenhang mit dem Castor-Transport konkret geregelt worden?

a) Welche Gremien und Stäbe sind eingerichtet worden, in denen die Bundespolizei vertreten war (bitte Anzahl der Vertreter, die entsendenden Behörden unter Angabe der jeweiligen Abteilung, die Gesamtzusammensetzung der Gremien und jeweilige Aufgaben nennen)?

b) Inwiefern ist die Bundespolizei in die Einsatzstrategie und -taktik eingeweiht worden bzw. inwiefern hat sie diese mitgestaltet?

c) Wie ist der Einsatz in der Praxis durchgeführt worden, wer hat ihn geführt, von wem hat die Bundespolizei Weisungen erhalten, und wie ist die Koordination ihres Einsatzes im Rahmen des Gesamteinsatzes sichergestellt worden?

Welche Kosten sind durch den Einsatz der Bundespolizei entstanden (bitte nach den größten Kostenpunkten differenzieren; falls noch keine Endaufstellung vorliegt, bitte eine Schätzung aufgrund bisheriger Aufstellungen angeben)?

Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber Forderungen, wie sie unter anderem von der Deutschen Polizeigewerkschaft erhoben wurden, die Energiekonzerne sollten die Kosten für den Castor-Transport übernehmen, da sie ja auch den Profit aus der Atomwirtschaft zögen?

Strebt die Bundesregierung eine Auswertung der zahlreichen im Internet veröffentlichten Videos an mit dem Ziel, unverhältnismäßige Gewaltanwendung von Angehörigen der Bundespolizei politisch aufzuarbeiten, und wenn nein, warum nicht?

Ist die Bundesregierung bereit, nachdem sie den eingesetzten Polizisten pauschal „Dank und Anerkennung“ ausgesprochen und sich damit auch zu Angelegenheiten von Länderpolizeien geäußert hat, sich auch zu den vielfältig im Internet dokumentierten Fällen unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten zu äußern, und wenn nein, warum nicht?

Welche politische Bewertung nimmt die Bundesregierung zum Fall des prügelnden polizeilichen Rettungssanitäters ein, und was unternimmt sie, um für die Zukunft auszuschließen, dass Rettungssanitäter der Bundespolizei in solch einer Form Gewalt gegen Demonstranten anwenden?

Wie bewertet die Bundesregierung Berichte von Bundestagsabgeordneten, sie seien von Polizisten trotz Vorzeigens ihrer Abgeordnetenausweise tätlich angegriffen worden (junge Welt, 9. November 2010), und welche Maßnahmen sind im Bereich der Polizei getroffen worden, um einen angemessenen Umgang mit Bundestagsabgeordneten zu garantieren und körperliche Angriffe von Polizisten auf diese auszuschließen?

Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Ingewahrsamnahme von weit über 1 000 friedlicher Demonstranten in der Nähe der Bahnanlagen bei Hitzacker in der Nacht auf den 9. November 2010?

a) Inwieweit war die Bundespolizei an den Festnahmen beteiligt?

b) Inwieweit war die Bundespolizei an der Sicherung der provisorischen Gefangensammelstelle beteiligt?

c) Inwieweit war die Bundespolizei im Vorfeld über die Einrichtung dieser Gefangenensammelstelle unterrichtet worden?

d) Welche Vorkehrungen sind getroffen worden, Haftrichter heranzuziehen?

e) Wie bewertet die Bundesregierung die Installation eines solchen temporären Gewahrsams, in der Demonstranten stundenlang bei Minusgraden festgehalten wurden, angesichts der Kritik von Bürgerrechtsorganisationen?

Wie viele ausländische Polizisten waren im Zusammenhang mit dem Castor-Transport eingesetzt?

a) Von welchen Polizeien stammen diese Beamten jeweils?

b) Wie viele von ihnen waren mit Schusswaffen (welchen?) und Schlagstöcken (bitte Typ und Fabrikat angeben) ausgestattet?

c) Inwiefern haben ausländische Polizeibeamte auch Reizmittel angewandt, und um welches handelte es sich dabei (bitte nach Typ und Fabrikat aufschlüsseln)?

d) Auf welcher Rechtsgrundlage fand der Einsatz der ausländischen Polizeikräfte, der sich nach fotografischem Beweis nicht auf das Beobachten beschränkte, sondern grundrechtsrelevantes Vorgehen gegen Demonstranten eingeschlossen hat, statt, und wer hat die Einladung ausgesprochen?

e) Zu welchem Zeitpunkt ist die Bundesregierung über den Einsatz ausländischer Polizisten informiert worden?

f) Wie ist es zu erklären, dass die Vertreter von Bundespolizei und dem Bundesministerium des Innern in der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 10. November 2010 keinerlei Angaben über den Einsatz der ausländischen Polizisten machen konnten?

g) In welcher Form sind die ausländischen Beamten über die deutschen Rechtsgrundlagen im Umgang mit Demonstrationen unterrichtet worden?

h) Wie ist die Kommunikation mit ihnen erfolgt, in welcher Sprache, und von wem ist ihr Einsatz koordiniert sowie geführt worden?

i) Wie beurteilt die Bundesregierung den Einsatz von Beamten der französischen Bereitschaftspolizei CRS, die in Frankreich für ihren Hang zur Gewaltanwendung berüchtigt ist?

j) Wie beurteilt die Bundesregierung deren Einsatz, insbesondere anlässlich des Umstandes, dass, wie unter www.dailymotion.com/video/x8wyq0_strasbourg-manif-anti-otan-la-polic_news dokumentiert, Angehörige der CRS anlässlich der Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg im April 2009 aus einem Gleisbett Steine genommen und auf Demonstranten geworfen haben, und inwiefern hält sie ausgerechnet solche Polizisten für geeignet, den Schutz sowohl deutscher Bahnanlagen als auch von Demonstranten sicherzustellen?

Weshalb sind die Castor-Behälter inmitten von bewohntem Gebiet über mehrere Stunden abgestellt worden?

Weshalb haben Beamte der Bundespolizei versucht, die sachgerechte Messung radioaktiver Strahlung durch Mitarbeiter von Greenpeace in einem Wohngebäude in Dahlenburg, vor dem der Castor-Behälter abgestellt worden waren, zu verhindern?

Welches gesundheitliche Gefahrenpotential ergibt sich nach Einschätzung der Bundesregierung aus der nach den Erkenntnissen von Greenpeace im Abstand von 14 Metern herrschenden Strahlung von 4,8 µSv/h in der Nähe der Castoren während des Transportes für die eingesetzten Polizeibeamten und Anwohner?

Inwiefern war das Bundeskriminalamt (BKA) in der Vorbereitungs- sowie Durchführungsphase des Castor-Transportes tätig geworden?

Waren Bundesbehörden (welche?) in das Akkreditierungsverfahren für Journalisten eingebunden, und wenn ja, welche Behörden genau und mit welchen Aufgaben sowie Tätigkeiten?

Wie bewertet die Bundesregierung Berichte, dass unter Angehörigen der (Bundes-)Polizei starke Unzufriedenheit darüber herrscht, für gesellschaftliche Konflikte „den Kopf hinhalten“ zu müssen, und inwiefern haben sich Angehörige der Polizei oder deren gewerkschaftliche Vertretungen oder Personalräte diesbezüglich an die Bundesregierung gewandt?

Inwiefern haben Bundespolizisten von ihrem Remonstrationsrecht Gebrauch gemacht (bitte Anzahl und nähere Umstände angeben), und wie wurde von Seiten der Bundespolizei damit umgegangen?

Hat die Bundesregierung Überlegungen dahingehend angestellt, angesichts des Umstandes, dass ihre Atompolitik auf großen Widerstand in der Bevölkerung stößt und es beim Polizeieinsatz zu massiven Angriffen auf Demonstranten gekommen ist, ihre Atompolitik zu ändern?

Ist die Bundesregierung bereit, zum jetzigen Zeitpunkt das in der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über geplante Anti-Castor-Transporte“ erwähnte Papier des BKA dem Deutschen Bundestag zugänglich zu machen, da das Geheimhaltungsinteresse nach Abschluss des Transportes nicht mehr gegeben ist, und wenn nein, warum nicht?

Welche Amtshilfeersuchen sind im Zusammenhang mit dem Castor-Transport zu welchem Zeitpunkt von welcher Behörde an die Bundeswehr gerichtet worden, und wie hat die Bundeswehr über diese entschieden?

a) Wie viele Bundeswehrsoldaten waren mit der Durchführung der Amtshilfemaßnahmen während des Transportzeitraums beschäftigt, und wie viele von ihnen hielten sich dafür außerhalb militärischer Einrichtungen auf?

b) Welche infrastrukturelle und logistische Unterstützung wurde den polizeilichen Einsatzkräften gewährt (bitte vollständig angeben)?

c) Welche technische Unterstützung wurde den polizeilichen Einsatzkräften gewährt (bitte vollständig angeben)?

d) Welche militärischen Fahrzeuge und Geräte wurden im Zusammenhang mit dem Castor-Transport inner- und außerhalb militärischer Einrichtungen genutzt (bitte jeweils Ort, Zeitraum und Verwendungszweck angeben)?

Hatte die Bundeswehr am Wochenende 6./7. November 2010 Drohnen, Flugzeuge oder Hubschrauber über dem Einsatzgebiet oder in dessen Nähe in Betrieb, und wenn ja, inwiefern standen diese in direktem Zusammenhang mit dem Castor-Transport?

Welche Maßnahmen zur Eigensicherung der Bundeswehr bzw. ihrer Gerätschaften hat die Bundeswehr am Wochenende 6./7. November 2010 durchgeführt, und inwiefern waren dabei Soldaten sowie militärisches Gerät inkl. Fahrzeuge außerhalb militärischer Einrichtungen eingesetzt (bitte jeweils Ort, Zeitraum und Verwendungszweck angeben)?

Welche militärischen Fahrzeuge und Geräte, außer den in den beiden vorgenannten erwähnten, wurden am Wochenende 6./7. November 2010 im Wendland eingesetzt, und zu welchem Zweck?

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Panzerfahrzeuge der Bundeswehr (mutmaßlich Pionierpanzer) in der Nähe der Ortschaft Köhlingen unterwegs waren, und wenn ja, zu welchem Zweck?

Hat die Bundeswehr Erkenntnisse aus Satellitenbildern der Polizei zur Verfügung gestellt, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwiefern europäische Behörden Daten aus Satellitenbildern zur Verfügung gestellt haben?

Welche militärischen Flugbewegungen fanden im Zeitraum von vier Wochen vor dem Castor-Transport im Raum Gorleben statt, und welche Flugzeuge oder Hubschrauber wurden dabei zu welchem Zweck eingesetzt?

Inwiefern fanden diese Flugbewegungen im Rahmen des üblichen Flugbetriebes statt, und inwiefern in Zusammenhang mit dem Castor-Transport?

Welche dieser Fluggeräte hatte technische Ausrüstung an Bord, die eine Beobachtung von Geländeveränderungen am Boden erlaubt?

Kann die Bundesregierung Berichte von Anwohnern bestätigen (www.mvregio.de/print/mvr/437585?url=mvr437585.html, 7. November 2010), dass sich in der Nacht auf den 7. November 2010 Feldjäger sowie LKWs der Bundeswehr sowie ein gepanzertes Fahrzeug (Pionier- oder Räumpanzer) der Bundeswehr außerhalb militärischer Einrichtungen bewegt hätten, und wenn ja, welche genaueren Angaben kann sie dazu machen?

Wie erklärt die Bundesregierung den im ZDF (www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/nachrichten/#/beitrag/video/1181900/ZDF-heute-journalvom-04-November-2010, bei 20:36ff) gezeigten Transport eines gepanzerten Fahrzeuges?

a) Um was für ein Fahrzeug, das hier transportiert wird, handelt es sich?

b) Was waren Start- und Zielpunkt des Transportes?

c) Wurde das gepanzerte Fahrzeug zwischen Start- und Zielpunkt abgeladen, und wenn ja, wo, für wie lange und zu welchem Zweck?

d) Was war Zweck des Transportes?

War es Bestandteil der Vereinbarungen zwischen Bundeswehr und Polizei, dass die Nutzung von der Bundeswehr bereitgestellter Infrastruktur nicht der Vorbereitung, Koordination oder Durchführung grundrechterelevanter polizeilicher Handlungen, insbesondere Platzverweise, Freiheitsentziehungen oder der Ausübung unmittelbaren Zwanges dienen darf?

Wenn nein, warum nicht, und wie ist aus Sicht der Bundesregierung die Bereitstellung von Bundeswehrinfrastruktur für Grundrechtseingriffe mit dem Verbot von Inlandseinsätzen des Militärs zu vereinbaren?

Welche Überlegungen hat die Bundesregierung dahingehend angestellt, dass militärische Amtshilfe für die Polizei anlässlich von Demonstrationen bei Bundeswehrsoldaten eine Gewöhnung an die Funktion als Hilfsinstanz der Polizei erzeugen könne, die mit dem Gebot zur innenpolitischen Neutralität des Militärs unvereinbar ist?

Welche Kosten sind durch den Einsatz der Bundeswehr entstanden (bitte nach den größten Kostenpunkten differenzieren), und wer kommt für diese auf?

Gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Castor-Proteste und die Rolle der Bundesbehörden

Offizielle Quellen und Volltext