Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischwirtschaft

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4341 17. Wahlperiode 23. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Friedrich Ostendorff, Maria Klein-Schmeink und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3762 – Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischwirtschaft Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ende Oktober 2010 wurde vor dem Düsseldorfer Landgericht der Prozess gegen einen Subunternehmer der deutschen Schlachtindustrie eröffnet. Ihm wird vorgeworfen, mit einem Firmengeflecht, bestehend aus 50 Unternehmen, rund 1 000 Werksarbeitnehmerinnen und Werksarbeitnehmer zum Teil schwarz und zu Niedriglöhnen beschäftigt zu haben. Dem Finanzamt und den Sozialversicherungen sind so ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. Der Vorgang ist kein Einzelfall in der deutschen Schlachtbranche, auch wenn es bisher keinen Vorfall in dieser Größenordnung gegeben hat. Die Arbeitsbedingungen und Arbeitsentgelte in der deutschen Schlachtindustrie sind schon seit langem äußerst schlecht. In der Branche gibt es keinen Arbeitgeberverband. Trotz Aufforderung durch die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) konnte bisher weder ein Branchentarifvertrag vereinbart werden noch eine Initiative für einen branchenspezifischen Mindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gestartet werden. 1. Wie hat sich die Zahl der Unternehmen in der deutschen Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche seit 2005 entwickelt (bitte differenziert nach Unterbranchenkategorien, wie Rinder-, Schweine- und Geflügelschlachtung, und Betriebsgrößen)? Aus der Statistik des Produzierenden Gewerbes (Industrie und Großhandwerk) liegen Angaben für Betriebe von Unternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten für den Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ vor. Dabei ist allerdings außer für die Geflügelschlachtereien keine weitere Differenzierung nach Tierarten, wie Rinder und Schweine, möglich. Viele Unternehmen verarbeiten sowohl Rinder als auch Schweine. Die Zahl der Betriebe hat sich im Zeitraum 2005 bis 2009 leicht erhöht (s. Tabelle). In den ausgewiesenen Untergruppen zeigen sich Abweichungen; diese sind maßgeblich auf Änderung der Klassifikation zurückzuführen. Diese methodischen Anmerkungen gelten auch für die Frage 3. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4341 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFür den Berichtsmonat September werden die Daten auch nach Beschäftigtengrößenklassen ausgewertet. Gut die Hälfte der Betriebe hat unter 50 Beschäftigte, insbesondere Handwerksbetriebe. Stark verbreitet sind auch die Betriebe zwischen 50 und 249 Beschäftigten. In den oberen Größenklassen sind nur wenige Betriebe zu finden (s. Tabelle). 2. Welche Unternehmen zählen zu den zehn größten in der deutschen Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche, wo sind deren Hauptsitze, wie viele Beschäftigte sind bei ihnen direkt als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angestellt (bitte differenziert nach Geschlecht), und welche jährliche Schlachtleistungen haben sie? Aus den statistischen Erhebungen liegen hierzu keine Angaben vor, da die Daten einzelner Unternehmen der Geheimhaltung unterliegen. Die Konzentrationsstatistik des Statistischen Bundesamtes weist für 2008 aus, dass auf die zehn größten Unternehmen dieses Wirtschaftszweiges (jeweils gemessen am Umsatz und der Beschäftigtenzahl) 23,0 Prozent des Umsatzes und 9,2 Prozent der Beschäftigten entfallen. Tabelle 1: Zahl der Betriebe im Wirtschaftszweig "Schlachten und Fleischverarbeitung" 2005 2006 2007 2008 2009 Veränd. 09 zu 05 (%) Schlachten u. Fleischverarb. inges. 1.285 1.279 1.297 1.313 1.327 +3,3 davon: Schlachten (ohne Geflügel) 224 214 217 290 284 +26,8 Schlachten von Geflügel 47 51 51 55 55 +17,0 Fleischverarbeitung 1.014 1.014 1.029 968 988 - 2,6 Quelle: Statistisches Bundesamt Wirtschaftszweig Tabelle 2: Betriebe im Wirtschaftszweig "Schlachten und Fleischverarbeitung" nach Beschäftigtengrößenklassen 1 - 49 50 - 99 100 - 249 250 - 499 500 - 999 1 000und mehr Schlachten u. Fleischverarb. inges. 770 273 203 61 17 3 1 327 davon: Schlachten (ohne Geflügel) 161 65 49 9 - - 284 Schlachten von Geflügel 14 11 18 10 1 1 55 Fleischverarbeitung 595 197 136 42 16 2 988 Schlachten u. Fleischverarb. inges. 705 287 213 56 23 2 1 286 davon: Schlachten (ohne Geflügel) 107 65 45 6 - - 223 Schlachten von Geflügel 10 7 18 10 3 - 48 Fleischverarbeitung 588 215 150 40 20 2 1 015 Quelle: Statistisches Bundesamt September 2005 Wirtschaftszweig Betriebe mit ... bis ... Beschäftigten Betriebe insgesamt September 2009 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/43413. Wie haben sich die Umsätze in der Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche seit 2005 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)? Der Umsatz der Branche hat sich im Zeitraum der Jahre 2005 bis 2009 insgesamt um gut ein Fünftel erhöht, mit unterschiedlichen Steigerungsraten in den Einzeljahren (s. Tabelle). Die Entwicklung ist u. a. auf die Ausdehnung der Schweinehaltung und die Absatzmöglichkeiten auf Auslandsmärkten zurückzuführen. Im Jahr 2008 erhöhten sich die Schlachtviehpreise deutlich. 4. Wie hat sich die Zahl kommunaler gegenüber den privaten Schlachthöfen seit 2005 entwickelt (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt), und worin sieht die Bundesregierung diese Entwicklung begründet? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor, da die Bundesstatistik eine derartige Kategorisierung nicht vorsieht. 5. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dieser in der vorhergehenden Frage 4 abgefragten Entwicklung und der Entlohnung des Personals privater bzw. kommunaler Schlachthöfe? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 6. Wie viele Beschäftigte arbeiten seit 2005 in den jeweiligen Unterbranchen der deutschen Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche in Vollzeit-, Teilzeit- und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (bitte differenziert nach Jahren und Geschlecht)? Im Juni 2009 arbeiteten 144 900 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche, davon 131 400 in Vollzeit und 13 400 in Teilzeit. Außerdem gab es in dieser Branche 42 000 geringfügig entlohnt Beschäftigte, davon 33 000 Beschäftigte, die ausschließlich geringfügig beschäftigt waren, und 9 000, die die geringfügige Beschäftigung im Nebenjob ausübten (Zahlen gerundet). Die Entwicklung im Zeitablauf in der Differenzierung nach Wirtschaftsklasse und Geschlecht kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Tabelle 3: Umsatz der Betriebe im Wirtschaftszweig "Schlachten und Fleischverarbeitung" 2005 2006 2007 2008 2009 Veränd. 09 zu 05 (%) Schlachten u. Fleischverarb. inges. 28.052 30.579 31.745 35.006 34.285 +22,2 davon: Schlachten (ohne Geflügel) 9.810 10.263 10.659 12.807 12.385 +26,3 Schlachten von Geflügel 2.484 2.586 3.391 4.072 3.878 +56,1 Fleischverarbeitung 15.757 17.731 17.695 18.127 18.022 +14,4 Quelle: Statistisches Bundesamt Wirtschaftszweig Mill. € Drucksache 17/4341 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTabellen 4 und 5: Sozialversicherungspflichtig und geringfügig entlohnte Beschäftigte nach Geschlecht Deutschland Zeitreihe 2005-2009 (jew.zum 30.06.des Jahres) Insgesamt Männer Frauen Insgesamt Männer Frauen Insgesamt Männer Frauen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Schlachten und Fleischverarbeitung 151 166.620 81.556 85.064 151.485 80.206 71.279 15.117 1.336 13.781 Schlachten (ohne Schlachten von Geflügel) 1511 21.396 14.995 6.401 20.278 14.660 5.618 1.110 327 783 Schlachten von Geflügel 1512 6.969 4.059 2.910 6.824 4.020 2.804 145 39 106 Fleischverarbeitung 1513 138.255 62.502 75.753 124.383 61.526 62.857 13.862 970 12.892 Schlachten und Fleischverarbeitung 151 163.332 80.282 83.050 148.471 78.872 69.599 14.844 1.396 13.448 Schlachten (ohne Schlachten von Geflügel) 1511 20.367 14.401 5.966 19.225 14.076 5.149 1.133 316 817 Schlachten von Geflügel 1512 6.888 3.978 2.910 6.731 3.938 2.793 157 40 117 Fleischverarbeitung 1513 136.077 61.903 74.174 122.515 60.858 61.657 13.554 1.040 12.514 Schlachten und Fleischverarbeitung 151 160.856 79.354 81.502 145.802 77.821 67.981 15.013 1.514 13.499 Schlachten (ohne Schlachten von Geflügel) 1511 18.596 13.346 5.250 17.606 13.032 4.574 980 304 676 Schlachten von Geflügel 1512 6.957 4.008 2.949 6.808 3.968 2.840 149 40 109 Fleischverarbeitung 1513 135.303 62.000 73.303 121.388 60.821 60.567 13.884 1.170 12.714 Schlachten und Fleischverarbeitung 101 150.860 76.379 74.481 136.800 74.820 61.980 14.031 1.547 12.484 Schlachten (ohne Schlachten v. Geflügel) 1011 19.059 13.768 5.291 18.091 13.461 4.630 960 299 661 Schlachten von Geflügel 1012 7.370 4.226 3.144 7.145 4.161 2.984 225 65 160 Fleischverarbeitung 1013 124.431 58.385 66.046 111.564 57.198 54.366 12.846 1.183 11.663 Schlachten und Fleischverarbeitung 101 144.880 74.530 70.350 131.438 72.978 58.460 13.422 1.536 11.886 Schlachten (ohne Schlachten v. Geflügel) 1011 20.129 14.578 5.551 19.139 14.287 4.852 982 283 699 Schlachten von Geflügel 1012 7.738 4.488 3.250 7.486 4.430 3.056 252 58 194 Fleischverarbeitung 1013 117.013 55.464 61.549 104.813 54.261 50.552 12.188 1.195 10.993 Erstellungsdatum: 15.11.2010, Statistik Datenzentrum © Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Bis zum Ablauf von drei Jahren nach Auswertungsstichtag bzw. -zeitraum haben Ergebnisse aus der Beschäftigungsstatistik den Status "vorläufig". Insgesamt Männer Frauen Insgesamt Männer Frauen Insgesamt Männer Frauen 10 11 12 13 14 15 16 17 18 Schlachten und Fleischverarbeitung 151 47.736 10.883 36.853 38.970 7.722 31.248 8.766 3.161 5.605 Schlachten (ohne Schlachten von Geflügel) 1511 3.070 1.494 1.576 2.273 994 1.279 797 500 297 Schlachten von Geflügel 1512 735 357 378 593 272 321 142 85 57 Fleischverarbeitung 1513 43.931 9.032 34.899 36.104 6.456 29.648 7.827 2.576 5.251 Schlachten und Fleischverarbeitung 151 48.363 11.207 37.156 39.316 7.840 31.476 9.047 3.367 5.680 Schlachten (ohne Schlachten von Geflügel) 1511 3.207 1.565 1.642 2.354 1.027 1.327 853 538 315 Schlachten von Geflügel 1512 884 441 443 692 312 380 192 129 63 Fleischverarbeitung 1513 44.272 9.201 35.071 36.270 6.501 29.769 8.002 2.700 5.302 Schlachten und Fleischverarbeitung 151 47.772 11.233 36.539 38.482 7.556 30.926 9.290 3.677 5.613 Schlachten (ohne Schlachten von Geflügel) 1511 3.164 1.529 1.635 2.257 956 1.301 907 573 334 Schlachten von Geflügel 1512 939 462 477 729 315 414 210 147 63 Fleischverarbeitung 1513 43.669 9.242 34.427 35.496 6.285 29.211 8.173 2.957 5.216 Schlachten und Fleischverarbeitung 101 42.897 10.395 32.502 34.222 6.810 27.412 8.675 3.585 5.090 Schlachten (ohne Schlachten v. Geflügel) 1011 3.379 1.645 1.734 2.356 996 1.360 1.023 649 374 Schlachten von Geflügel 1012 845 415 430 648 268 380 197 147 50 Fleischverarbeitung 1013 38.673 8.335 30.338 31.218 5.546 25.672 7.455 2.789 4.666 Schlachten und Fleischverarbeitung 101 41.989 10.923 31.066 32.974 7.093 25.881 9.015 3.830 5.185 Schlachten (ohne Schlachten v. Geflügel) 1011 3.682 1.850 1.832 2.601 1.148 1.453 1.081 702 379 Schlachten von Geflügel 1012 1.018 480 538 765 311 454 253 169 84 Fleischverarbeitung 1013 37.289 8.593 28.696 29.608 5.634 23.974 7.681 2.959 4.722 Erstellungsdatum: 15.11.2010, Statistik Datenzentrum © Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Bis zum Ablauf von drei Jahren nach Auswertungsstichtag bzw. -zeitraum haben Ergebnisse aus der Beschäftigungsstatistik den Status "vorläufig". 30.06.2009 30.06.2005 30.06.2006 30.06.2007 30.06.2008 geringfügig entlohnte Beschäftigte (GeB) - Insgesamt davon ausschließlich GeB im Nebenjob GeB Stichtag1) Wirtschaftszweige 2005 - 2007 nach der WZ 2003 2008 - 2009 nach der WZ 2008 darunter Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte Stichtag1) Wirtschaftszweige 2005 - 2007 nach der WZ 2003 2008 - 2009 nach der WZ 2008 30.06.2005 30.06.2006 30.06.2007 30.06.2008 30.06.2009 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/43417. Wie viele Beschäftigte in den jeweiligen Unterbranchen der deutschen Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche sind seit 2005 als Leiharbeitskräfte, Werkvertragsnehmerinnen und Werkvertragsnehmer sowie sozialversicherungspflichtig Beschäftigte tätig (bitte differenziert nach Jahr, Geschlecht und Herkunftsland)? Statistische Daten zu Leiharbeitskräften und Werkvertragsarbeitnehmern in der Fleischverarbeitungsbranche liegen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht vor. Die Angaben zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Differenzierung nach Wirtschaftsklasse, Geschlecht und Herkunftsland sind in der nachfolgenden Tabelle enthalten. 8. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Werkvertragsverhältnisse häufig nur als solche deklariert werden, um Beschäftigungsverbote für Ausländer zu umgehen? Wenn ja, wie viele derartige Fälle seit 2005 sind der Bundesregierung bekannt, und bei wie viel Beschäftigten? Im Rahmen der Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung wurden Feststellungen dahingehend getroffen, dass teilweise Werkverträge, die mit Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschlossen wurden, als unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung durchgeführt wurden. Zum Umfang der Verstöße sowie zu den davon betroffenen Beschäftigten liegen keine Daten vor. Tabelle 6: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nach Geschlecht und Herkunftsland Deutschland Zeitreihe 2005-2009 (jew.zum 30.06.des Jahres) Männer Frauen Deutsche Ausländer 1 2 3 4 5 Schlachten und Fleischverarbeitung 151 166.620 81.556 85.064 151.561 15.005 Schlachten (ohne Schlachten von Geflügel) 1511 21.396 14.995 6.401 18.901 2.484 Schlachten von Geflügel 1512 6.969 4.059 2.910 5.644 1.321 Fleischverarbeitung 1513 138.255 62.502 75.753 127.016 11.200 Schlachten und Fleischverarbeitung 151 163.332 80.282 83.050 148.414 14.848 Schlachten (ohne Schlachten von Geflügel) 1511 20.367 14.401 5.966 17.928 2.427 Schlachten von Geflügel 1512 6.888 3.978 2.910 5.676 1.209 Fleischverarbeitung 1513 136.077 61.903 74.174 124.810 11.212 Schlachten und Fleischverarbeitung 151 160.856 79.354 81.502 145.566 15.224 Schlachten (ohne Schlachten von Geflügel) 1511 18.596 13.346 5.250 16.325 2.266 Schlachten von Geflügel 1512 6.957 4.008 2.949 5.668 1.287 Fleischverarbeitung 1513 135.303 62.000 73.303 123.573 11.671 Schlachten und Fleischverarbeitung 101 150.860 76.379 74.481 135.355 15.452 Schlachten (ohne Schlachten v. Geflügel) 1011 19.059 13.768 5.291 16.779 2.274 Schlachten von Geflügel 1012 7.370 4.226 3.144 5.916 1.451 Fleischverarbeitung 1013 124.431 58.385 66.046 112.660 11.727 Schlachten und Fleischverarbeitung 101 144.880 74.530 70.350 129.670 15.167 Schlachten (ohne Schlachten v. Geflügel) 1011 20.129 14.578 5.551 17.496 2.629 Schlachten von Geflügel 1012 7.738 4.488 3.250 6.107 1.627 Fleischverarbeitung 1013 117.013 55.464 61.549 106.067 10.911 Erstellungsdatum: 15.11.2010, Statistik Datenzentrum © Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Bis zum Ablauf von drei Jahren nach Auswertungsstichtag bzw. -zeitraum haben Ergebnisse aus der Beschäftigungsstatistik den Status "vorläufig". 30.06.2007 30.06.2008 30.06.2009 30.06.2005 Stichtag1) Wirtschaftszweige 2005 - 2007 nach der WZ 2003 2008 - 2009 nach der WZ 2008 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Insgesamt davon darunter 30.06.2006 Drucksache 17/4341 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEin Beschäftigungsverbot besteht für Staatsangehörige aus den neuen EU- Mitgliedstaaten nicht. Ihnen kann für Beschäftigungen als Fleischer bei Unternehmen mit Sitz in Deutschland eine Arbeitserlaubnis erteilt werden, wenn für die Beschäftigung keine inländischen Arbeitnehmer zur Verfügung stehen und die Arbeitsbedingungen nicht ungünstiger sind als die vergleichbarer Beschäftigter. 9. Wie viele Kontrollen haben seit 2005 in der Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche in Bezug auf arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche bzw. entsenderechtliche Normen stattgefunden, und welche Behörden haben diese Kontrollen durchgeführt (bitte differenziert nach Jahren)? Branchenbezogene Auswertungen zu den Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung liegen erst seit 2009 vor. Im Jahr 2009 wurden insgesamt 1 896 Prüfungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in der Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche durchgeführt. Im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung wurden von der Fleischerei- Berufsgenossenschaft (FBG) von 2005 bis 2009 insgesamt 2 315 Prüfungen durchgeführt. Die rückläufige Tendenz der Anzahl der geprüften Unternehmen beruht auf der Übertragung der Betriebsprüfung seit 2009 auf die Deutsche Rentenversicherung. Dort gibt es keine nach Branchen differenzierten Zahlen über die Kontrollen. Bei den Prüfungen der FBG 2009 handelt es sich um Altfälle. Die Zahlen für 2010 liegen noch nicht vollständig vor. Die Träger der Rentenversicherung prüfen nach § 28p Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) bei Arbeitgebern insbesondere die Richtigkeit von Beitragszahlungen und die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten, die die Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu erfüllen haben, mindestens alle vier Jahre. Die Prüfung beschränkt sich regelmäßig auf Stichproben (§ 11 Absatz 1 der Beitragsverfahrensverordnung – BVV). Außerhalb des Vier-Jahres-Rhythmus erfolgen sogenannte Ad-hoc- Prüfungen, insbesondere wegen der Eröffnung von Insolvenzverfahren, Betriebsschließungen sowie nach § 321 SGB VI im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit. Statistiken, die die jährlichen Beitragsnacherhebungen branchenspezifisch separat erfassen, werden nicht geführt. Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 10, 11 und 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/3013), in der u. a. die Anzahl der insgesamt durchgeführten Prüfungen der Träger der Rentenversicherung benannt wird, wird ergänzend hingewiesen. 10. Welche und wie viele Verstöße wurden seit 2005 in der Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche in Bezug auf Arbeitsentgelt, Arbeitsbedingungen sowie arbeitsrechtliche Fragestellungen sowie Sozialversicherungsvorschriften festgestellt, und in welcher Gesamthöhe wurden Bußgelder verhängt oder Verfahren eingeleitet (bitte differenziert nach Jahren)? Tabelle 7: Prüfungen FBG seit 2005 durch Außenprüfer 2005 2006 2007 2008 2009 310 549 554 517 385 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4341Branchenbezogene Auswertungen zu den Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung liegen erst seit 2009 vor. Im Jahr 2009 wurden in der Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche insgesamt 367 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, 274 Verfahren wurden mit Verwarnung, Geldbuße oder Verfall (§ 29a des Ordnungswidrigkeiten-Gesetzes – OWiG) mit einer Gesamtsumme von 178 254 Euro abgeschlossen. Darüber hinaus wurden im Jahr 2009 in dieser Branche insgesamt 276 Strafverfahren eingeleitet und 226 Strafverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Bei Verurteilungen wurden insgesamt 81 155 Euro an Geldstrafen sowie 35 Monate an Freiheitsstrafen verhängt. Im Rahmen der Prüfungen durch die FBG wurden in den Jahren 2005 bis 2010 insgesamt 1 139 Bußgelder mit einem Gesamtwert in Höhe von 229 960 Euro festgesetzt. Die Bußgelder wurden im Wesentlichen aufgrund einer Nichteinreichung des Lohnnachweises festgesetzt. Hinsichtlich der Träger der Rentenversicherung wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 11. Prüft die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), ob es sich tatsächlich um Werkarbeit handelt oder ob ein verdecktes Leiharbeitsverhältnis vorliegt? Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüft gemäß § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sozialversicherungsrechtliche und steuerliche Pflichten der Arbeitgeber, ob Leistungen nach dem SGB II oder SGB III sowie dem Altersteilzeitgesetz zu Unrecht bezogen werden oder wurden, ob Ausländer mit erforderlichem Aufenthaltstitel oder erforderlicher Arbeitsgenehmigung und nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer tätig werden und die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG). Die Prüfung, ob ein Werkvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, ist kein unmittelbarer Prüfauftrag der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung. Entstehen jedoch im Rahmen der Prüfungen Anhaltspunkte für eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung, leiten die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung Ermittlungsverfahren ein, um den Sachverhalt aufzuklären und ggf. Verstöße zu ahnden. 12. Wie hoch ist die Ausbildungsquote in der deutschen Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche? Nach Analysen des Bundesinstituts für Berufsbildung zur Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit betrug die Ausbildungsquote im Schlacht- und Fleischverarbeitungsgewerbe zum Stichtag 31. Dezember 2008 7,4 Prozent. Die Quote liegt somit etwas über dem Durchschnitt (6,6 Prozent). 13. Wie hoch sind die durchschnittlichen Stundenlöhne in der deutschen Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche für direkt angestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen sowie im Rahmen eines Werkvertrages beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? 14. Wie hoch sind die durchschnittlichen Arbeitszeiten in der deutschen Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche? Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Drucksache 17/4341 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDaten zu Stundenlöhnen und Arbeitszeiten nach Wirtschaftszweigen liefern die Vierteljährlichen Verdiensterhebungen (VVE) des Statistischen Bundesamtes, wobei hier nur Betriebe mit mindestens zehn Beschäftigten erfasst werden. Im zweiten Quartal 2010 betrug der durchschnittliche Stundenlohn im Schlacht- und Fleischverarbeitungsgewerbe 12,11 Euro (inklusive Sonderzahlungen) bzw. 11,66 Euro (ohne Sonderzahlungen), die durchschnittliche Arbeitszeit lag bei 38 Stunden je Woche. Eine Differenzierung nach direkt Angestellten, Zeitarbeitnehmern und im Rahmen von Werkverträgen Beschäftigten ist weder mit der VVE noch mit einer anderen Datenquelle repräsentativ möglich. 15. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über spezifische gesundheitliche Belastungen der Beschäftigten in der deutschen Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche? Die Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer und die Aufsichts- und Beratungsdienste der Unfallversicherungsträger beraten und überwachen die Unternehmen in Fragen der Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. Die Fleischerei-Berufsgenossenschaft ist der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die Fleischwirtschaft. Im Jahr 2009 wurden 15 979 meldepflichtige Arbeitsunfälle sowie 1 745 meldepflichtige Wegeunfälle angezeigt; 537 Verdachtsanzeigen auf eine Berufskrankheit gingen bei der Berufsgenossenschaft ein. In der Fleischwirtschaft ereigneten sich 63 meldepflichtige Arbeitsunfälle je 1 000 Vollarbeiter im Jahr 2009. Damit setzte sich der rückläufige Trend im Vergleich zur Unfallhäufigkeit der vergangenen Jahre fort (2006: 70,6; 2007: 70,1; 2008: 68,7). Bei den Unfallversicherungsträgern der gewerblichen Wirtschaft und der öffentlichen Hand wurden im Durchschnitt 24,3 meldepflichtige Arbeitsunfälle je 1 000 Vollarbeiter in 2009 ermittelt. Die Unfallhäufigkeit liegt damit in der Fleischwirtschaft deutlich über der Unfallhäufigkeit in vielen anderen Branchen. 16. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der Arbeitsbelastung der Beschäftigten in der Schlacht- und Fleischverarbeitung durch das Schlachten im Akkord, und sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, einen zeitlichen Mindestaufwand pro Tier festzulegen? Arbeit im Akkord kann zu einer besonderen Belastung führen. Dies gilt nicht nur in der Fleischverarbeitung. Eine Bewertung der Belastungen durch Arbeit im Akkord ist nur unter Einbeziehung der konkreten Verhältnisse am Arbeitsplatz möglich. Nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) hat der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Die Beurteilung hat er je nach der Art der Tätigkeiten vorzunehmen. Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken (vgl. § 5 Absatz 3 Nummer 4 ArbSchG). Dazu gehören auch Gefährdungen durch Akkordarbeit. Auf Grundlage des festgestellten Gefährdungspotentials hat der Arbeitgeber die erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen und umzusetzen und die Schutzmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. In diesem Zusammenhang sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, einen zeitlichen Mindestaufwand pro Tier festzulegen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/434117. Wie häufig kam es seit 2005 offiziell zu tierschutzrelevanten Vorkommnissen, wie Verletzungen oder Misshandlungen, an Schlachthöfen (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Der Vollzug der tierschutzrechtlichen Vorschriften obliegt den Ländern. 18. Nach welchem Schlüssel wird die Anzahl a) der amtlichen Tierärzte, und b) der amtlichen Fachassistenten in der Fleischbeschau festgelegt, und wie hat sich deren Zahl seit 2005 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)? Die Organisation der amtlichen Fleischuntersuchung obliegt den zuständigen Behörden der Länder. Nach Artikel 5 Nummer 5 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs ist bei Veranschlagung des Bedarfs an amtlichem Personal an der Schlachtlinie ein risikobasierter Ansatz zu verfolgen. Die Zahl der amtlichen Mitarbeiter muss von der nach Landesrecht zuständigen Behörde festgelegt werden und ausreichend sein, um alle Überwachungsanforderungen zu erfüllen. Dabei müssen insbesondere die Anforderungen an die Häufigkeit der Kontrollen gemäß Anhang I Abschnitt III Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 eingehalten werden. Zur Planung der Fleischuntersuchung soll die zuständige Landesbehörde nach § 9 Absatz 7 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene (AVVLmH) vom 9. November 2009 für jeden Betrieb eine Übersicht einschließlich eines Grundrisses des Untersuchungsbereichs erstellen, die u. a. Angaben zur Geschwindigkeit des Transportsystems und maximalen Untersuchungsleistung enthält. Mindestuntersuchungszeiten pro Schlachtkörper sind in § 9 Absatz 1 AVVLmH festgelegt. Informationen zur Zahl der in der amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchung tätigen amtlichen Tierärzte und amtlichen Fachassistenten liegen der Bundesregierung nicht vor. 19. Wie sieht die Bundesregierung die Arbeitsbelastung a) der amtlichen Tierärzte, und b) der amtlichen Fachassistenten in der Fleischbeschau? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Arbeitsbelastung von amtlichen Tierärzten und amtlichen Fachassistenten in der Fleischuntersuchung vor, da die Organisation der amtlichen Fleischuntersuchung durch die zuständigen Behörden der Länder erfolgt. Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. 20. Wie ist die Entlohnung a) der amtlichen Tierärzte, und b) der amtlichen Fachassistenten in der Fleischbeschau geregelt, und wie hoch sind die durchschnittlichen Verdienste? Die Entlohnung der amtlichen Tierärzte und amtlichen Fachassistenten ist im Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Drucksache 17/4341 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFleischuntersuchung vom 15. September 2008, zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag vom 19. Mai 2010, festgelegt. Danach beträgt z. B. das Stundenentgelt für amtliche Tierärzte derzeit 32,26 Euro, das der amtlichen Fachassistenten 15,69 Euro. 21. Wie beurteilt die Bundesregierung die Unabhängigkeit der amtlichen Tierärzte in der Fleischbeschau, und welche Schwierigkeiten gibt es hier aus Sicht der Bundesregierung? Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz haben die für die amtlichen Kontrollen zuständigen Behörden Sorge zu tragen, dass die Kontrollen von Personen durchgeführt werden, die keinem Interessenkonflikt ausgesetzt sind. Der Bundesregierung liegen keine Hinweise auf Schwierigkeiten im Hinblick auf die Unabhängigkeit der amtlichen Tierärzte bei der Fleischuntersuchung vor. 22. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass es in der deutschen Schlachtbranche keinen Arbeitgeberverband als Tarifpartner auf Arbeitgeberseite gibt? Die Bundesregierung respektiert das in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes normierte Grundrecht der Koalitionsfreiheit. Die Koalitionsfreiheit schließt auch das Recht ein, sich nicht zu organisieren oder einer Koalition fernzubleiben. 23. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Arbeitsbedingungen und Arbeitsentgelte in der deutschen Fleischindustrie zu verbessern? Die Regelung von Entgelten und sonstigen Arbeitsbedingungen ist grundsätzlich Aufgabe der Tarifvertragsparteien. Für branchenbezogene Mindestarbeitsbedingungen stehen rechtliche Regelungen zur Verfügung. 24. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Geschäftspraktiken der deutschen Fleischindustrie auf das europäische Ausland? Ähnlich wie in der Landwirtschaft hat es auch in der deutschen Fleischwirtschaft einen deutlichen Strukturwandel gegeben. In der Vergangenheit stand die Versorgung des heimischen Marktes im Vordergrund. Bei Schweine- und Geflügelfleisch beispielsweise war Deutschland bis vor wenigen Jahren zur Bedarfsdeckung auf Importe angewiesen, die nahezu vollständig aus den europäischen Nachbarländern erfolgten. Mit der Modernisierung betrieblicher Abläufe und einer Vergrößerung der betrieblichen Einheiten in Land- und Fleischwirtschaft gingen auch in Deutschland Steigerungen von Produktivität und Produktion einher. Als Gründe für diesen Strukturwandel sind u. a. auch die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel sowie verstärkte Anforderungen an den Umwelt- und Tierschutz sowie die Verschärfung der Vorschriften zur Fleischhygiene zu nennen, die von größeren Betriebseinheiten häufig besser zu bewältigen sind als von Kleinstrukturen. Im europäischen Wettbewerb haben die deutschen Betriebe aufholen können. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/434125. Welches Zahlenmaterial liegt der Bundesregierung über Entlassungen und Insolvenzen, verursacht durch Lohndumping in der deutschen Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche, im Ausland, insbesondere in Dänemark und Frankreich vor? Wie viele Unternehmen aus der Schlachtbranche haben Betriebe bzw. die Produktion von 2005 bis heute aus dem EU-Ausland nach Deutschland verlagert? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 26. Wie viele Tiere werden seit 2005 pro Jahr zur Schlachtung von Dänemark nach Deutschland angeliefert (bitte aufgeschlüsselt nach Tierart und Jahr)? Die nachstehende Tabelle zeigt die deutschen Einfuhren an Schlachttieren aus Dänemark seit dem Jahr 2005 nach Tierarten gemäß der deutschen Außenhandelsstatistik. Die endgültigen Zahlen für das Jahr 2009 liegen gegen Ende des Jahres vor. 27. Wie hoch ist in Dänemark a) der tariflich vereinbarte Mindestlohn sowie b) der Durchschnittslohn der in der Schlacht- und Fleischverarbeitung Beschäftigten? In Dänemark gibt es keinen gesetzlichen allgemeinen oder branchenspezifischen Mindestlohn. Löhne werden in der Regel in Tarifverträgen festgelegt. In der Fleischwirtschaft existiert ein Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 2010 bis 2012, der laut Angaben der dänischen Regierung den überwiegenden Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Fleischwirtschaft umfasst. Dieser sieht einen Stundenlohn von 125,10 Dänischen Kronen (ca. 16,77 Euro) vor. Laut Angaben der dänischen Regierung wird nur für einen geringen Anteil der Arbeit in der Fleischwirtschaft, etwa 5 bis 6 Prozent, ein Stundenlohn gezahlt. Im Übrigen werde Akkordlohn gezahlt. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes habe der tatsächlich pro Stunde gezahlte durchschnittliche Lohn im zweiten Quartal 2010 192,04 Dänische Kronen (ca. 25,76 Euro) betragen. Tabelle 8: Tierart Schlachtrinder 520 4.747 11.475 358 882 Schlachtschweine 433.696 472.586 822.314 780.070 593.318 Schlachtschafe u. -ziegen 6.623 8.150 5.674 6.948 1.950 Schlachtgeflügel 1.214.231 780.807 2.046.747 1.563.522 1.680.827 1) Vorläufige Angaben. Quelle:Stat.Bundesamt 20091)20082007 Deutsche Importe von Schlachttieren aus Dänemark ( in Stück ) 20062005 Drucksache 17/4341 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode28. Wie bewertet die Bundesregierung die Initiative der französischen Fleischindustrie, die eine Vereinigung gegen Sozialdumping gegründet hat und die Europäische Kommission auffordert, Deutschland zu einem Mindestlohn für die Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche zu zwingen? Die in der Frage bezeichnete Initiative ist der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Deutschland nicht aufgrund des Rechts der Europäischen Union zur Einführung von Mindestlöhnen gleich welcher Art verpflichtet ist bzw. verpflichtet werden kann. Sie verweist insbesondere auf Artikel 153 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach die Europäische Union keine Kompetenz für Rechtsetzung in Bezug auf das Arbeitsentgelt hat. 29. Wird die Bundesregierung mit Blick auf die 2011 kommende Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union Maßnahmen ergreifen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf? Der deutsche Arbeitsmarkt wurde in der siebenjährigen Übergangszeit mit schrittweisen Öffnungen an die umfassende Freizügigkeit für Unionsbürger aus den im Jahr 2004 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten herangeführt. Die Bundesregierung bereitet sich auf das Ende der Übergangsbestimmungen umfassend vor. Neben der Vornahme technischer Rechtsanpassungen im Arbeitserlaubnisrecht ist auf die Einhaltung weiterhin geltender nationaler und europäischer Vorschriften zu achten, etwa der auch international zwingenden branchenspezifischen Mindestlöhne. Ob weitere Maßnahmen zur sozialen Flankierung, etwa in der Zeitarbeit, notwendig sind, ist Gegenstand politischer Gespräche innerhalb der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen. Schließlich werden Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Öffentlichkeit über das Ende der Übergangsbestimmungen informiert. 30. Wie lange dauert es durchschnittlich bis andere Mitgliedstaaten der EU Anfragen aus Deutschland im Hinblick auf die Bescheinigungen A 1 bzw. E 101 beantworten? Die durchschnittlich vergehende Zeit bis zum Erhalt der Antworten ausländischer Sozialversicherungsträger an die Deutsche Rentenversicherung und die Fleischerei-Berufsgenossenschaft beträgt ca. drei Monate. Erkenntnisse zur durchschnittlichen Dauer der Beantwortung von Anfragen an andere EU- Mitgliedstaaten im Hinblick auf Entsendebescheinigungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung liegen nicht vor. 31. Wie viele der in anderen Mitgliedstaaten der EU ausgestellten Bescheinigungen haben sich als fehlerhaft erwiesen? Seit Beginn der Erfassung der ausländischen Entsendebescheinigungen in der Datenbank der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2006 haben sich 2 800 der dort registrierten 580 000 Entsendebescheinigungen als fehlerhaft erwiesen, wobei es sich überwiegend um formale Fehler bzw. unvollständige Angaben zur entsandten Person oder zum entsendenden Unternehmen handelte. Erkenntnisse zur Fehlerhaftigkeit der nicht in der Datenbank erfassten Entsendebescheinigungen liegen nicht vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/434132. Wie beurteilt die Bundesregierung die Verwaltungszusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bescheinigungen A 1 bzw. E 101 im Rahmen von Entsendungen? Die Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten verläuft je nach Mitgliedsland unterschiedlich, hat sich aber insgesamt in den letzten Jahren verbessert. Zur Stärkung der Zusammenarbeit hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Jahr 2008 mit den zuständigen Ministerien in Frankreich, Österreich, Bulgarien und Rumänien bilaterale Vereinbarungen zur Ausgestaltung eines Überprüfungsverfahrens der Entsendebescheinigung E 101 abgeschlossen. Auf der Grundlage der bilateralen Vereinbarungen hat die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit im Juni 2009 den Beschluss A1 zur Einrichtung eines Dialog- und Vermittlungsverfahrens verabschiedet, der den Mitgliedstaaten und Sozialversicherungsträgern einen konkreten Zeitrahmen zur Beantwortung von Anfragen zur Gültigkeit von Dokumenten und zum anwendbaren Recht vorgibt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]