Aktueller Stand der deutsch-belarussischen Beziehungen

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Żaklin Nastić, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW Aktueller Stand der deutsch-belarussischen Beziehungen Die ersten diplomatischen Kontakte zwischen Deutschland und Belarus, damals der Belarussischen Sowjetischen Sozialistischen Republik, gehen auf das Jahr 1923 zurück. Demnach haben sich die deutsch-belarussischen Beziehungen 2023 zum 100. Mal gejährt. Das Auswärtige Amt sieht die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Belarus zurzeit als schwer belastet an (vgl. „Deutschland und Belarus: bilaterale Beziehungen“ am 3. März 2023). Die deutsch-belarussischen Beziehungen waren nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bereits vor den zuletzt im August 2020 in Belarus stattgefundenen Präsidentschaftswahlen politisch prekär. Dennoch verblieb ein gewisser Raum für politische Kontakte, Dialog und gemeinsame zivilgesellschaftliche Aktivitäten. So wurde Belarus z. B. zum Austragungsort des Normandie-Gipfels in Minsk am 11. und 12. Februar 2015, aus dem das sogenannte Minsk-II-Abkommen resultierte. Im November 2017 traf in Belarus der damalige Bundesminister des Auswärtigen, Sigmar Gabriel, den belarussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko sowie den damaligen belarussischen Außenminister Wladimir Makej. Im Juni 2018 fand der erste offizielle Besuch eines deutschen Bundespräsidenten in Belarus statt, bei dem Dr. Frank-Walter Steinmeier an der Eröffnung der Gedenkstätte „Vernichtungsort Malyj Trostenez“ teilgenommen hat. Zum Besuchsprogramm des Bundespräsidenten gehörte ebenfalls ein Treffen mit dem belarussischen Staatspräsidenten (https://w ww.bundespraesident.de/SharedDocs/Termine/DE/Frank-Walter-Steinmeier/20 18/06/180629-Reise-Minsk.html). Im Oktober 2019 besuchte Wladimir Makej Berlin, wo er seinen deutschen Amtskollegen Heiko Maas traf. Die Präsidentschaftswahl in Belarus im Spätsommer 2020 ergab eindeutige Hinweise auf Manipulationen. Eine neutrale Überprüfung der Wahlergebnisse durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder den Europarat war zum Bedauern der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht möglich, denn die beiden Organisationen waren nicht vor Ort. Die Ablehnung des offiziell angekündigten Wahlresultats durch einen großen Teil der belarussischen Bevölkerung mündete landesweit in anhaltende Massenproteste, auf die die belarussische Staatsführung mit brutaler Gewalt und Repressionen reagiert hat. Auf die Gewalt seitens der belarussischen Behörden gegenüber dem regierungskritischen Teil der Gesellschaft und die Verfolgung der Oppositionellen antwortete die Europäische Union (EU) mehrfach mit scharfen Sanktionen. Aus dieser tiefen politischen Krise und der internationalen Konfrontation ergab sich unter anderem auch die Verschlechterung der deutschbelarussischen Beziehungen: Im Sommer 2022 wurde z. B. die Arbeit des Deutscher Bundestag Drucksache 20/11193 20. Wahlperiode 25.04.2024 Goethe-Instituts und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) in Belarus durch die belarussische Regierung eingestellt. Dennoch halten die Fragestellerinnen und Fragesteller die Fortsetzung des bilateralen Dialogs zwischen Deutschland und Belarus auf der zivilgesellschaftlichen Ebene im Rahmen des Möglichen für notwendig. Auch nach der Corona-Pandemie und den mit ihr zusammenhängenden Beschränkungen, als viele Präsenzveranstaltungen abgesagt wurden, und der direkte Austausch zwischen Menschen aus den beiden Ländern kaum möglich war, bleiben die Möglichkeiten, einander zu besuchen, aufgrund der von der EU verhängten Sanktionen sehr eingeschränkt. Insbesondere das als Reaktion auf die erzwungene Landung einer Passagiermaschine in Minsk im Jahr 2021 von der Europäischen Union verhängte Flug- und Landeverbot gegen belarussische Airlines hat zu einer spürbaren Steigerung der Reisekosten zwischen Deutschland und Belarus geführt, die überproportional Reisegruppen und Familienangehörige mit kleinem und mittlerem Einkommen trifft. Auch die Wartezeiten an den Grenzübergängen von und nach Belarus wurden durch die Verringerung der verfügbaren Reiserouten und durch Schließung von mehreren Grenzübergängen deutlich verlängert. Der vollumfänglichen Invasion Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 folgten neue westliche Sanktionen, die nicht nur gegen Russland verhängt wurden, sondern auch gegen Belarus, obwohl Belarus an dem Krieg bisher nicht direkt beteiligt war, anfangs jedoch Russlands Angriffe indirekt, z. B. durch die Zurverfügungstellung des belarussischen Territoriums, unterstützt hat. Als Folge der gegenüber Belarus verhängten westlichen Sanktionen ist seine gestiegene Abhängigkeit von Russland festzustellen (siehe dazu „Belarus: Bedrohte Souveränität“ in SWP-Aktuell, Nummer 66, Dezember 2023). Trotz alledem versuchen zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure auf beiden Seiten, den Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern beider Länder aufrechtzuerhalten und weiterhin mit Leben zu füllen. So wurde beispielsweise die 11. Deutsch-Belarussische Städtepartnerschaftskonferenz, die aufgrund der Corona-Pandemie im März 2020 in Brest nicht stattfinden konnte, vom 17. bis 20. November 2022 in Minsk mit Unterstützung des Bundesverbands Deutscher West-Ost-Gesellschaften (BDWO) und der Stiftung West-Östliche Begegnungen (SWÖB) durchgeführt. Im Oktober 2023 konnten die Behindertenorganisationen aus Deutschland und Belarus (ABiD, IB&P und BelOI) ihren Erfahrungsaustausch fortsetzen und schlossen einen neuen Vertrag zur Zusammenarbeit (siehe https://www.abid-institut.de/international/). Die Fragestellerinnen und Fragesteller befragen die Bundesregierung zu dem aktuellen Stand der deutsch-belarussischen Beziehungen und thematisieren damit die Relevanz des bilateralen Verhältnisses zwischen den beiden Ländern auf diversen Ebenen (siehe dazu z. B. die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/1205 sowie 19/28398). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Unterhält die Bundesregierung aktuell Kontakte bzw. Arbeitskontakte zu belarussischen staatlichen Stellen, wenn ja, zu welchen, über welche Ressorts der Bundesregierung, und auf welcher Ebene, und wenn nicht, warum (bitte begründen)?  2. Hat die Bundesregierung im Jahre 2023 anlässlich des 100-Jahre- Jubiläums der diplomatischen Kontakte zwischen Deutschland und Belarus die deutsch-belarussischen Beziehungen in irgendeiner Weise gewürdigt? a) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? b) Wenn ja, wie (bitte die Umstände wie Zeitraum, Ort bzw. Orte, Ebene, Förderumfang sowie Kooperationspartner angeben)?  3. Sollen nach Auffassung der Bundesregierung Akkreditierungen für künftige Botschafterinnen und Botschafter der Republik Belarus vergeben werden, und wenn nein, warum nicht?  4. Unterhält die Bundesregierung Kontakte zu der inzwischen durch Litauen offiziell anerkannten Vertretung von Swetlana Tichanowskaja, wenn ja, über welche Ressorts der Bundesregierung, und auf welcher Ebene?  5. Unterstützt die Bundesregierung die Idee der von Swetlana Tichanowskaja (siehe https://multimedia.europarl.europa.eu/en/video/formal-sitting-ad dress-by-sviatlana-tsikhanouskaya-leader-of-the-belarusian-democratic-op position_I245535) am 13. September 2023 vor dem EU-Parlament angekündigten „nationalen belarussischen Pässe“ (national Belarusian passports) vor dem Hintergrund, dass per Erlass des Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko die im Ausland lebenden Belarussinnen und Belarussen in den diplomatischen Vertretungen ihres Heimatlandes keine Pässe mehr beantragen dürfen und für deren Verlängerung bzw. Ausstellung nach Belarus zurückkehren sollen, und ist die Bundesregierung bereit, solche „nationalen belarussischen Pässe“ anzuerkennen, insbesondere wenn sie bei der Herstellung den internationalen Sicherheitsstandards entsprechen und fälschungssicher sein sollten?  6. Welche anderen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung bzw. welche konkreten Schritte beabsichtigt sie in Bezug auf die Gewährleistung des Aufenthaltsrechts und der Reisefreiheit von Belarussinnen und Belarussen zu unternehmen, die aus Furcht vor politischer Verfolgung nicht nach Belarus reisen können, um auslaufende Reisepässe und andere Dokumente zu verlängern?  7. Welche konkreten Ergebnisse konnten bei dem Treffen im November 2023 in Berlin zwischen Swetlana Tichanowskaja und der Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, Dr. Anna Lührmann, sowie dem außen- und sicherheitspolitischen Berater des Bundeskanzlers, Jens Plötner, erreicht werden?  8. Begrüßt die Bundesregierung den Wunsch von Swetlana Tichanowskaja, die Beziehungen zwischen den „belarussischen demokratischen Kräften“ und dem EU-Parlament zu institutionalisieren und durch die Unterzeichnung eines Memorandums über Zusammenarbeit zu formalisieren (siehe https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/delegation-for-rel ations-with-belarus_20230913-1400-DELEGATION-D-BY und https://m ultimedia.europarl.europa.eu/en/video/formal-sitting-address-by-sviatlan a-tsikhanouskaya-leader-of-the-belarusian-democratic-opposition_I24 5535)?  9. Führt die Bundesregierung auch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der belarussischen Opposition, die nicht Teil des „Koordinierungsrates“ von Swetlana Tichanowskaja sind bzw. nimmt sie auch deren Positionierungen zur Kenntnis (beispielsweise mit der Belarussischen vereinigten Linkspartei „Gerechte Welt“)? 10. Inwieweit verfolgt die Bundesregierung die Situation linker oppositioneller Parteien und Bewegungen in Belarus (z. B. Linkspartei „Gerechte Welt“, Belarussische Grüne Partei, ehemalige Mitgliedsstrukturen des 2022 zerschlagenen unabhängigen Gewerkschaftsverbands BKDP), und unterstützt die Bundesregierung die im Jahr 2022 gegründete Vereinigung „Salidarnast“, die sich als Unterstützungsplattform für politisch verfolgte Gewerkschaftsmitglieder in Belarus versteht, bei ihrem Einsatz für die Gewährleistung der Rechte von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, und wenn ja, inwiefern? 11. Trifft es, wie es der außenpolitische Sprecher der Fraktion der SPD Dr. Nils Schmid angibt, zu, dass die politischen Gefangenen in Belarus im Moment kein Gegenstand der Verhandlungen sind, denn man könne „keinen Dialog mit Lukaschenka aufgrund seiner Unterstützung für Russland im Krieg führen“ (siehe https://www.dbg-online.org/aktuelles/belarus-un d-der-krieg-wie-fest-ist-russlands-griff-ergebnisse-des-xx-minsk-forums-i n-berlin/)? a) Wenn ja, strebt die Bundesregierung die Freilassung politischer Gefangener in Belarus mit anderen Mitteln an, und wenn ja, mit welchen? b) Wenn nein, ist diese Position mit der von der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock erklärten wertebasierten und feministischen Außenpolitik vereinbar? 12. Verfolgt die Bundesregierung die Lage des inhaftierten früheren Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko, der laut Angaben seiner Pressestelle im April 2023 ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, und wenn ja, inwieweit (vgl. https://www.n-tv.de/politik/Lukaschenko-Gegne r-Babariko-muss-ins-Krankenhaus-article24083233.html), welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung ggf. über den Gesundheitszustand von Viktor Babariko, und inwiefern setzt sie sich für die Einhaltung seiner Menschenrechte ein? 13. Über welche (auch geheimdienstlichen) Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zur aktuellen Situation und zu dem Aufenthaltsort der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa (siehe „Wir wissen nicht, ob Maria Kolesnikowa noch lebt“ auf n-tv am 12. März 2024)? 14. Über welche (auch geheimdienstlichen) Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zur aktuellen Situation und zu dem Aufenthaltsort des Oppositionspolitikers Sergej Tichanowskij (siehe „Anonyme Nachricht: Mann von Swetlana Tichanowskaja soll im Gefängnis gestorben sein“ in RND am 4. Juli 2023)? 15. Hat die Bundesregierung die Schließung des DAAD und des Goethe- Instituts in Belarus gegenüber der belarussischen Regierung thematisiert, und wenn ja, wann zuletzt? 16. Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Stationierung russischer taktischer Atomwaffen auf dem Territorium von Belarus? 17. Kann die Bundesregierung (unter anderem auch durch ihre Geheimdienste) bestätigen, dass russische taktische Atomwaffen sich bereits tatsächlich auf dem Territorium von Belarus befinden? 18. Sollten russische taktische Atomwaffen sich bereits tatsächlich auf dem Territorium von Belarus befinden, inwiefern hat Belarus nach Kenntnis der Bundesregierung real Zugriff auf diese Waffen, und obliegt es nach Kenntnis der Bundesregierung der belarussischen Staatsführung, über den Einsatz dieser Waffen zu entscheiden? 19. Sieht die Bundesregierung in der Stationierung russischer taktischer Atomwaffen auf dem Territorium von Belarus eine Reaktion auf die Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen auf Deutschlands Territorium? 20. Betrachtet die Bundesregierung die Republik Belarus als Russlands Ko- Aggressor gegen die Ukraine (bitte begründen)? 21. Welche Haltung gegenüber Russlands Krieg gegen die Ukraine vertritt nach Kenntnis der Bundesregierung die belarussische Bevölkerung bzw. ihre Mehrheit? 22. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) darüber, ob Alexander Lukaschenko über die geplante Aggression Russlands gegen die Ukraine informiert war, als er vor dem Beginn des Krieges dem Militärmanöver der russischen Truppen in Belarus und damit auch ihrer Präsenz auf dem belarussischen Territorium zugestimmt hat, und wenn ja, welche? 23. Verfügt das Kastus-Kalinouski-Regiment nach Kenntnis der Bundesregierung über deutsche Waffensysteme, die seit dem Beginn des Krieges an die Ukraine geliefert werden, und wenn ja, welche, und wie viele? 24. Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung Polens, Litauens und Lettlands Schließung der Grenzübergänge zu Belarus (vgl. z. B. https://d e.euronews.com/2023/06/09/polen-geschlossene-grenzubergange-zu-belar us-und-russland; https://apnews.com/article/lithuania-belarus-border-cross ings-closed-nato-eu-cfb2dd71adcebd6d4e187c819c6801fb; https://eng.ls m.lv/article/society/defense/06.02.2024-latvia-belarus-border-point-silen e-to-remain-closed.a541851/#:~:text=The%20government%20decided%2 0to%20close,the%20east%20of%20the%20country) für die Mobilität von belarussischen Staatsbürgern aus, deren Reiseziel Deutschland ist, sowie für die Mobilität von deutschen Staatsbürgern, deren Reiseziel Belarus ist? 25. Befürwortet die Bundesregierung die Wiederaufnahme der Bahnverbindung zwischen Deutschland und Belarus über Polen angesichts der Tatsache, dass die Personenbeförderung im Schienenverkehr zwischen Polen und Belarus seit 2020 (https://www.rynek-kolejowy.pl/wiadomosci/koncz y-sie-zakaz-ruchu-na-bialorus-ale-pociagow-i-tak-nie-bedzie-113232.html sowie https://www.rynek-kolejowy.pl/wiadomosci/nowy-rzadowy-zespol- ds-migracji-zajmie-sie-ruchem-kolejowym-na-bialorus--117276.html) bis heute ausgesetzt bleibt? a) Wenn ja, inwieweit setzt sich die Bundesregierung dafür ein, hat sie die Problematik der Personenbeförderung gegenüber der polnischen Regierung thematisiert, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? 26. Wurden der Austausch und die Zusammenarbeit mit belarussischen staatlichen oder staatsnahen Stellen, wie z. B. Universitäten, Schulen oder Kliniken, die am deutsch-belarussischen Austausch aktiv partizipieren, im Zusammenhang mit der Gewalt der belarussischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus im Sommer 2020 durch die Bundesregierung eingeschränkt, und wenn ja, inwiefern, und mit welcher Begründung? 27. Inwieweit begrüßt die Bundesregierung deutsch-belarussische zivilgesellschaftliche Begegnungen, wie z. B. die (Städte-)Partnerschaftskonferenz in Minsk, organisiert 2022 durch den Bundesverband Deutscher West-Ost- Gesellschaften und die Stiftung „West-Östliche Begegnungen“? 28. Welche Unterstützung gibt es seitens der Bundesregierung für die deutsche und belarussische Zivilgesellschaft (Universitäten, Schulen, Krankenhäuser, Sport- und Kulturvereine, Behindertenorganisationen, Tschernobyl-Hilfsvereine und Ähnliches) bei ihrer Zusammenarbeit? 29. Unterstützt die Bundesregierung belarussische Opfer der Tschernobyl- Katastrophe, wenn ja mit welchen Mitteln und Projekten (bitte Umfang nach Jahren angeben)? 30. Mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung im Zeitraum von 2018 bis 2024 belarussische Nichtregierungsorganisationen unterstützt (bitte die Höhe der Gesamtförderung nach Jahren aufschlüsseln und die Art bzw. den thematischen Rahmen der Projekte angeben)? 31. Mit welchen Mitteln hat nach Kenntnis der Bundesregierung die EU im Zeitraum von 2018 bis 2024 belarussische Nichtregierungsorganisationen unterstützt (bitte die Höhe der Gesamtförderung nach Jahren aufschlüsseln und die Art bzw. den thematischen Rahmen der Projekte angeben)? 32. Wurden von der Bundesregierung seit 2018 die Begegnungen nichtstaatlicher Organisationen und Akteure innerhalb von Belarus gefördert, und wenn ja, welche (bitte Zeiträume, Förderumfang nennen und den Bereichen, wie z. B. Medizin, Kultur, Inklusion, Bildung etc., zuordnen)? 33. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die aktuelle Situation der sich im Exil in Deutschland befindenden belarussischen Organisationen, und wenn ja, welche? 34. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Aktionsplans des Auswärtigen Amts für die Zivilgesellschaft in Belarus, der im Januar 2021 angekündigt wurde und sich auf 21 Mio. Euro belaufen soll, welche Projekte wurden bislang im Rahmen des Aktionsplans gefördert, und was ist diesbezüglich noch geplant? 35. Wie viele und welche Projektanträge wurden für Projekte mit Belarus im Rahmen des Programms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ vom Bund im Zeitraum von 2018 bis 2024 bewilligt (bitte die Projekttitel nach Jahren aufgeschlüsselt nennen sowie darunter die Projekte von bzw. unter aktiver Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen auflisten)? 36. Mit welcher Begründung wurde die im Auswärtigen Amt angesiedelte Stelle „Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft“ zum „Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien“ umbenannt (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/saathoff-wies e/2377378 mit https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/koordinatoren/s uedlicher-kaukasus--republik-moldau-und-zentralasien/2585066)? 37. Unterhält der „Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien“ aktuell Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Organisationen innerhalb von Belarus bzw. mit deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich in Belarus engagieren, und wenn nein, warum nicht? 38. Was beträgt die aktuelle durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin zur Beantragung eines Schengen-Visums an der Botschaft in Minsk (siehe die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 und 5b auf Bundestagsdrucksache 20/5348)? 39. Wurde der Antrag der Botschaft in Minsk auf Anpassung im Rahmen der neuesten internen Ressourcenplanung des Auswärtigen Amts bewilligt, und wenn ja, mit welchen Folgen für die Bearbeitung von Visumanträgen (siehe die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/5348)? 40. Wie viele Belarussinnen und Belarussen erhielten im Zeitraum von 2018 bis 2024 deutsche humanitäre Visa (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 41. Wie viele Belarussinnen und Belarussen erhielten im Zeitraum von 2018 bis 2024 deutsche touristische Visa (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 42. Wie viele Belarussinnen und Belarussen erhielten im Zeitraum von 2018 bis 2024 deutsche Arbeitsvisa (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 43. Wie viele Belarussinnen und Belarussen erhielten im Zeitraum von 2018 bis 2024 deutsche Visa zu Studienzwecken (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 44. Wie viele Belarussinnen und Belarussen erhielten im Zeitraum von 2018 bis 2024 deutsche Visa zu Ausbildungszwecken (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 45. Wie viele Belarussinnen und Belarussen verlagerten im Zeitraum von 2018 bis 2024 ihren Hauptwohnsitz nach Deutschland (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 46. Über welche Informationen zur aktuellen Situation der Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte (IBB) „Johannes Rau“ in Minsk verfügt die Bundesregierung, inwieweit unterstützt die Bundesregierung aktuell die IBB „Johannes Rau“ in Minsk, und inwieweit wird ihre Arbeit durch die politische Lage in Belarus oder durch die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen erschwert? 47. Hat die Bundesregierung ihre Vertreterinnen und Vertreter zu etwaigen Gedenkveranstaltungen anlässlich des 80. Jahrestages der Liquidierung des Minsker Ghettos entsandt (vom 21. bis 23. Oktober 1943 wurde das Minsker Ghetto, das größte Ghetto auf dem Territorium von Belarus, aufgelöst) oder diesem Ereignis zumindest auf anderem Wege gedacht, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? 48. Welche Auswirkungen hatte die Einstellung der Arbeit der Belarussisch- Deutschen Geschichtskommission im Juli 2021 für universitäre, außeruniversitäre und gesellschaftliche Akteure aus Belarus, Deutschland und weiteren Staaten, die an der gemeinsamen Erforschung der belarussischen und der deutschen Geschichte sowie ihrer transnationalen und wechselseitigen Bezüge beteiligt waren und sind (vgl. https://geschichte-historyja. org/)? 49. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Arbeit der Belarussisch-Deutschen Geschichtskommission wieder aufzunehmen oder die Erforschung der belarussisch-deutschen Geschichte mithilfe alternativer Formate zu fördern, und wenn ja, welcher? 50. Wie viele Studierende aus Belarus nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2018 bis 2024 an Austauschprogrammen in Deutschland teil bzw. absolvierten Auslandssemester an deutschen Hochschulen (bitte nach Jahren bzw. Semestern aufschlüsseln)? 51. Wie viele Studierende aus Deutschland nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2018 bis 2024 an Austauschprogrammen in Belarus teil bzw. absolvierten Auslandssemester an belarussischen Hochschulen (bitte nach Jahren bzw. Semestern aufschlüsseln)? 52. Wie viele Studierende aus Belarus erhielten im Zeitraum von 2018 bis 2024 Stipendien über den DAAD oder von deutschen Stiftungen (bitte nach Jahren und nach Stiftungen bzw. Förderorganisationen aufschlüsseln)? 53. Wie viele Belarussinnen und Belarussen leben nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland? 54. Wie viele Deutsche leben nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Belarus? 55. Wie viele Belarussinnen und Belarussen stellten im Zeitraum von 2018 bis 2024 Einbürgerungsanträge in Deutschland, und wie viele wurden eingebürgert (bitte beides nach Jahren aufschlüsseln)? 56. Wie viele Belarussinnen und Belarussen stellten im Zeitraum von 2018 bis 2024 Asylanträge in Deutschland, und wie viele dieser Anträge wurden bewilligt (bitte beides nach Jahren aufschlüsseln)? 57. Wurden im Zeitraum von 2018 bis 2024 Menschen nach Belarus abgeschoben (wenn ja, wie viele – bitte nach Jahren aufschlüsseln, und wie erfolgten die Abschiebungen in Anbetracht der Einstellung des Flugverkehrs ab 2021)? 58. Befinden sich Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit aktuell in Belarus in Haft, wenn ja, wie viele, wie viele von ihnen verfügen neben der deutschen über die belarussische Staatsangehörigkeit, und werden sie konsularisch betreut? 59. Befinden sich Personen mit belarussischer Staatsangehörigkeit aktuell in Deutschland in Haft, wenn ja, wie viele, und werden sie konsularisch betreut? 60. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Schulen, Hochschulen, Volkshochschulen und andere (auch private) Bildungseinrichtungen, die in Deutschland Belarussischunterricht bzw. Belarussischkurse anbieten (bitte gesondert nach Fremdsprachenunterricht und Muttersprachenunterricht auflisten)? 61. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Forschungsstellen an deutschen Universitäten, die sich mit der Erforschung der belarussischen Sprache, der belarussischen Geschichte und der belarussischen Kultur befassen (bitte jeweils gesondert auflisten)? 62. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amts verfügen aktuell über Belarussischkenntnisse (bitte nach den Zuständigkeiten bzw. Referaten aufschlüsseln)? 63. Wie viele Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer für Belarussisch sind aktuell bei der Bundesregierung angestellt (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)? 64. Wie viele Aufträge für Dolmetschereinsätze und Übersetzungen für Belarussisch wurden an externe Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie externe Übersetzerinnen und Übersetzer seit 2019 durch die Bundesregierung erteilt (bitte nach Jahren und Bundesministerien bzw. Behörden aufschlüsseln)? 65. Wie viele Fremdsprachenassistentinnen und Fremdsprachenassistenten im Auswärtigen Dienst verfügen aktuell über Belarussischkenntnisse? 66. Wie viele deutsche Diplomatinnen und Diplomaten sind aktuell in der deutschen Botschaft in Minsk tätig, und wie viele von ihnen verfügen über Belarussischkenntnisse? 67. Beabsichtigt die Bundesregierung, Angebote zur Erlernung und zur Erforschung der belarussischen Sprache zu schaffen bzw. zu fördern, auch angesichts der Tatsache, dass die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation (UNESCO) diese Sprache als „potenziell gefährdet“ einschätzt (siehe https://en.wal.unesco. org/discover/languages?text=&sort_by=title&page=26), wenn ja, wie genau, und wenn nein, warum nicht? 68. Beabsichtigt die Bundesregierung, Unterricht in belarussischer Sprache im Rahmen des Bundessprachenamtes anzubieten (unter der Rubrik „Slawische und selten gelehrte Sprachen“, siehe https://www.bundeswehr.de/de/ organisation/personal/organisation-/das-bundessprachenamt/bundessprach enamt/sprachlehrgaenge; wenn nein, bitte begründen)? 69. Hat das Bundessprachenamt im Zeitraum von 2018 bis 2024 Übersetzungsaufträge für Belarussisch von der Bundeswehr bzw. vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) oder von anderen Behörden des Bundes und der Länder erhalten, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahren und nach Behörde aufschlüsseln)? 70. Teilt die Bundesregierung die Forderung des UN-Ausschusses (UN = United Nations) für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte an Litauen, die Entscheidung zu überdenken, den Transit belarussischer Düngemittel zu verbieten (vgl. https://www.lrt.lt/en/news-in-english/19/1948699/un-co mmittee-urges-lithuania-to-review-sanctions-on-belarusian-potash), um dem Mangel an Düngemitteln in Afrika und Lateinamerika entgegenzuwirken? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, hat die Bundesregierung diese Forderung gegenüber der litauischen Regierung erhoben (wann, und mit welchem Ergebnis)? 71. Hatten die EU-Sanktionen gegen die belarussischen Hersteller von Düngemitteln, wie z. B. Belaruskali, nach Kenntnis der Bundesregierung Auswirkungen auf den Anstieg der weltweiten Hungersnöte, und wenn ja, inwieweit? 72. Hatten die EU-Sanktionen gegen die belarussischen Hersteller von Düngemitteln nach Kenntnis der Bundesregierung Auswirkungen auf den Preisanstieg der Düngemittel in Deutschland und der EU, und wenn ja, inwieweit? 73. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die Bundesregierung grundsätzlich das Ziel verfolgen sollte, Düngemittel aus Belarus von der Sanktionsliste (https://www.agrarheut e.com/markt/duengemittel/eu-verhaengt-einfuhrverbot-fuer-kaliduenger-w eissrussland-582593) auszunehmen oder zumindest Sanktionserleichterungen für diesen Bereich zu erwirken, um zur Bekämpfung der weltweiten Hungersnöte beizutragen sowie um Preissteigerungen für Lebensmittel hierzulande entgegenzuwirken, und wenn ja, führt die Bundesregierung in Bezug auf diese Zielsetzung Gespräche mit anderen EU-Staaten (wenn nein, warum nicht)? 74. Hatten die EU-Sanktionen gegen die belarussischen Hersteller von Düngemitteln nach Kenntnis der Bundesregierung Auswirkungen auf den Anstieg von Exporten von Düngemitteln aus Russland nach Deutschland und in andere EU-Staaten? 75. Wie viele und welche deutschen Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Belarus tätig? 76. Wie viele und welche belarussischen Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland tätig? 77. Wie viel betrug nach Kenntnis der Bundesregierung der bilaterale Handelsumsatz zwischen Deutschland und Belarus im Zeitraum von 2018 bis 2024 (bitte nach Jahren sowie nach Importen und Exporten des jeweiligen Landes aufschlüsseln)? 78. Sieht die Bundesregierung noch Potenzial für wirtschaftliche Zusammenarbeit bzw. für Handel zwischen Deutschland und Belarus, wenn ja, in welchen Bereichen, und wenn nein, warum nicht? 79. Welche Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus sind seit dem 24. Februar 2022 verhängt worden (bitte nach Datum aufschlüsseln), und inwiefern unterscheiden sich nach Ansicht der Bundesregierung das Ausmaß und die Qualität dieser Sanktionen gegenüber den EU-Sanktionen, die seit dem 24. Februar 2022 gegen Russland verhängt worden sind, angesichts der Tatsache, dass Belarus an dem Krieg Russlands gegen die Ukraine bisher nicht direkt teilgenommen hat? 80. Sieht die Bundesregierung im politischen Verhalten von Alexander Lukaschenko ab Sommer 2022 Bemühungen, dass Belarus nicht weiter in den Krieg in der Ukraine hineingezogen wird? 81. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der gegen Belarus seit 2020 schrittweise verhängten EU-Sanktionen, und inwiefern haben die Sanktionen zu positiven Auswirkungen auf die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus und auf die Lage der politischen Gefangenen geführt und einen politischen Reformprozess in Gang gesetzt? 82. Hat die Bundesregierung a) die gewachsene wirtschaftliche Abhängigkeit Belarus´ von Russland, b) den Ausbau russischer militärischer Präsenz auf dem belarussischen Staatsgebiet sowie c) die intensivere Vertiefung von Belarus in den Unionsstaat beider Länder als Folgen der westlichen Sanktionen, an denen Deutschland aktiv teilnimmt, erwartet bzw. vorausgesehen, wenn ja, war sie sich der oben genannten Konsequenzen bewusst, und wenn nein, warum nicht (siehe dazu „Belarus: Bedrohte Souveränität“, S. 1 in SWP-Aktuell, Nummer 66, Dezember 2023)? 83. Hat die Bundesregierung eigene konkrete Bedingungen aufgestellt, unter denen sie bereit ist, sich für eine Aufhebung oder Lockerung der gegen Belarus verhängten EU-Sanktionen einzusetzen, und wenn ja, welche sind das? 84. Sieht die Bundesregierung die staatliche Souveränität von Belarus durch seine Annäherung an Russland als bedroht an, und wenn ja, warum (bitte begründen)? 85. Verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der eigenen Außenpolitik sowie bei der EU-Politik den Ansatz, die Eigenständigkeit von Belarus gegenüber Russland zu stärken, und wenn ja, welchen, und unter Nutzung welcher Instrumente (siehe dazu „Belarus: Bedrohte Souveränität“, S. 7 in SWP-Aktuell, Nummer 66, Dezember 2023)? Berlin, den 12. April 2024 Dr. Sahra Wagenknecht und Gruppe Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/11605 20. Wahlperiode 04.06.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW – Drucksache 20/11193 – Aktueller Stand der deutsch-belarussischen Beziehungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die ersten diplomatischen Kontakte zwischen Deutschland und Belarus, damals der Belarussischen Sowjetischen Sozialistischen Republik, gehen auf das Jahr 1923 zurück. Demnach haben sich die deutsch-belarussischen Beziehungen 2023 zum 100. Mal gejährt. Das Auswärtige Amt sieht die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Belarus zurzeit als schwer belastet an (vgl. „Deutschland und Belarus: bilaterale Beziehungen“ am 3. März 2023). Die deutsch-belarussischen Beziehungen waren nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bereits vor den zuletzt im August 2020 in Belarus stattgefundenen Präsidentschaftswahlen politisch prekär. Dennoch verblieb ein gewisser Raum für politische Kontakte, Dialog und gemeinsame zivilgesellschaftliche Aktivitäten. So wurde Belarus z. B. zum Austragungsort des Normandie-Gipfels in Minsk am 11. und 12. Februar 2015, aus dem das sogenannte Minsk-II-Abkommen resultierte. Im November 2017 traf in Belarus der damalige Bundesminister des Auswärtigen, Sigmar Gabriel, den belarussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko sowie den damaligen belarussischen Außenminister Wladimir Makej. Im Juni 2018 fand der erste offizielle Besuch eines deutschen Bundespräsidenten in Belarus statt, bei dem Dr. Frank-Walter Steinmeier an der Eröffnung der Gedenkstätte „Vernichtungsort Malyj Trostenez“ teilgenommen hat. Zum Besuchsprogramm des Bundespräsidenten gehörte ebenfalls ein Treffen mit dem belarussischen Staatspräsidenten (https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Termine/D E/Frank-Walter-Steinmeier/2018/06/180629-Reise-Minsk.html). Im Oktober 2019 besuchte Wladimir Makej Berlin, wo er seinen deutschen Amtskollegen Heiko Maas traf. Die Präsidentschaftswahl in Belarus im Spätsommer 2020 ergab eindeutige Hinweise auf Manipulationen. Eine neutrale Überprüfung der Wahlergebnisse durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder den Europarat war zum Bedauern der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht möglich, denn die beiden Organisationen waren nicht vor Ort. Die Ablehnung des offiziell angekündigten Wahlresultats durch einen großen Teil der belarussischen Bevölkerung mündete landesweit in anhaltende Massenproteste, auf die die belarussische Staatsführung mit brutaler Gewalt und Repressionen reagiert hat. Auf die Gewalt seitens der belarussischen Behörden gegen- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 31. Mai 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. über dem regierungskritischen Teil der Gesellschaft und die Verfolgung der Oppositionellen antwortete die Europäische Union (EU) mehrfach mit scharfen Sanktionen. Aus dieser tiefen politischen Krise und der internationalen Konfrontation ergab sich unter anderem auch die Verschlechterung der deutsch-belarussischen Beziehungen: Im Sommer 2022 wurde z. B. die Arbeit des Goethe-Instituts und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) in Belarus durch die belarussische Regierung eingestellt. Dennoch halten die Fragestellerinnen und Fragesteller die Fortsetzung des bilateralen Dialogs zwischen Deutschland und Belarus auf der zivilgesellschaftlichen Ebene im Rahmen des Möglichen für notwendig. Auch nach der Corona-Pandemie und den mit ihr zusammenhängenden Beschränkungen, als viele Präsenzveranstaltungen abgesagt wurden, und der direkte Austausch zwischen Menschen aus den beiden Ländern kaum möglich war, bleiben die Möglichkeiten, einander zu besuchen, aufgrund der von der EU verhängten Sanktionen sehr eingeschränkt. Insbesondere das als Reaktion auf die erzwungene Landung einer Passagiermaschine in Minsk im Jahr 2021 von der Europäischen Union verhängte Flug- und Landeverbot gegen belarussische Airlines hat zu einer spürbaren Steigerung der Reisekosten zwischen Deutschland und Belarus geführt, die überproportional Reisegruppen und Familienangehörige mit kleinem und mittlerem Einkommen trifft. Auch die Wartezeiten an den Grenzübergängen von und nach Belarus wurden durch die Verringerung der verfügbaren Reiserouten und durch Schließung von mehreren Grenzübergängen deutlich verlängert. Der vollumfänglichen Invasion Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 folgten neue westliche Sanktionen, die nicht nur gegen Russland verhängt wurden, sondern auch gegen Belarus, obwohl Belarus an dem Krieg bisher nicht direkt beteiligt war, anfangs jedoch Russlands Angriffe indirekt, z. B. durch die Zurverfügungstellung des belarussischen Territoriums, unterstützt hat. Als Folge der gegenüber Belarus verhängten westlichen Sanktionen ist seine gestiegene Abhängigkeit von Russland festzustellen (siehe dazu „Belarus: Bedrohte Souveränität“ in SWP-Aktuell, Nummer 66, Dezember 2023). Trotz alledem versuchen zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure auf beiden Seiten, den Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern beider Länder aufrechtzuerhalten und weiterhin mit Leben zu füllen. So wurde beispielsweise die 11. Deutsch-Belarussische Städtepartnerschaftskonferenz, die aufgrund der Corona-Pandemie im März 2020 in Brest nicht stattfinden konnte, vom 17. bis 20. November 2022 in Minsk mit Unterstützung des Bundesverbands Deutscher West-Ost-Gesellschaften (BDWO) und der Stiftung West- Östliche Begegnungen (SWÖB) durchgeführt. Im Oktober 2023 konnten die Behindertenorganisationen aus Deutschland und Belarus (ABiD, IB&P und BelOI) ihren Erfahrungsaustausch fortsetzen und schlossen einen neuen Vertrag zur Zusammenarbeit (siehe https://www.abid-institut.de/international/). Die Fragestellerinnen und Fragesteller befragen die Bundesregierung zu dem aktuellen Stand der deutsch-belarussischen Beziehungen und thematisieren damit die Relevanz des bilateralen Verhältnisses zwischen den beiden Ländern auf diversen Ebenen (siehe dazu z. B. die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/1205 sowie 19/28398). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die von massiven Fälschungen gekennzeichnete Präsidentschaftswahl am 9. August 2020, die weitere drastische Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Belarus sowie die Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durch Belarus belasten die bilateralen Beziehungen zu Deutschland sowie zur Europäischen Union schwer. Kontakte zu und Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Belarus sind vor diesem Hintergrund auf ein Minimum reduziert. Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern. Eine Verpflichtung zur Erfassung entsprechender Daten besteht nicht. Die folgenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen und beziehen sich auf Kontakte der Bundesregierung auf der Ebene Bundeskanzler, Bundesministerinnen und Bundesminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister. Die Antworten zu den Fragen 32 und 34 können nicht beziehungsweise nur teilweise offen erfolgen. Die Bundesregierung unterhält vielfältige Beziehungen zur belarussischen Zivilgesellschaft, darunter auch zu Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Grundsätzlich beruhen die Zusammenarbeit und der Austausch mit diesen Akteuren auf Vertraulichkeit. Da die Arbeit von belarussischen Nichtregierungsorganisationen in der Regel nicht oder nicht vollständig dem Schutz der deutschen Rechtsordnung unterliegt, haben sie ein besonderes Interesse daran, im Schutz der Vertraulichkeit mit der Bundesregierung kommunizieren zu können. In einer Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt daher das Interesse, diesen Schutz gewährleisten zu können. Um die Projekte und das Personal sowohl der Zuwendungsempfänger als auch von etwaigen lokalen Umsetzungspartnern nicht zu gefährden, werden bestimmte Informationen daher nur dem Bundestag im Rahmen seines privilegierten Auskunftsrechts zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist auch eine Veröffentlichung von erfragten Zahlen nicht oder teilweise nicht möglich, weil es sowohl für die fördernden Einrichtungen als auch für die Geförderten bereits nachteilig sein kann, zum Beispiel mit einer akademischen Förderung aus dem Ausland öffentlich in Verbindung gebracht zu werden. Des Weiteren kann die Antwort zu Frage 23 nicht offen erfolgen. Eine Offenlegung genauer Angaben etwaiger Unterstützungsleistungen durch die Bundesregierung kann für die betroffenen, gegebenenfalls an aktiven Kampfhandlungen beteiligten Personen eine erhebliche Gefährdung darstellen. Die Bundesregierung ist darum nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte geheimhaltungsbedürftig sind. Zum Schutz der Betroffenen werden Informationen im Sinne der Fragen 23, 32 und 34 daher gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 ganz oder teilweise als Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und separat übermittelt. Die Antwort zu den Fragen 17 und 18 kann ebenfalls nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur Erkenntnislage und zur Methodik des Bundesnachrichtendienstes (BND) bekannt würden, insbesondere da sich hieraus Rückschlüsse über Aufklärungsansätze und Aufklärungsschwerpunkte ableiten lassen. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) ziehen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher als „VS-Vertraulich“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.  1. Unterhält die Bundesregierung aktuell Kontakte bzw. Arbeitskontakte zu belarussischen staatlichen Stellen, wenn ja, zu welchen, über welche Ressorts der Bundesregierung, und auf welcher Ebene, und wenn nicht, warum (bitte begründen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Deutsche Botschaft in Minsk hält im notwendigen Umfang Arbeitskontakte zu belarussischen staatlichen Stellen aufrecht. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterhält Arbeitskontakte mit dem belarussischen Ministerium für Transport und Kommunikation zwecks des jährlichen Austauschs und Klärung der Gültigkeitsdauer der Genehmigungsurkunden für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr auf Grundlage des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Belarus über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße vom 1. Oktober 1996.  2. Hat die Bundesregierung im Jahre 2023 anlässlich des 100-Jahre- Jubiläums der diplomatischen Kontakte zwischen Deutschland und Belarus die deutsch-belarussischen Beziehungen in irgendeiner Weise gewürdigt? a) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? b) Wenn ja, wie (bitte die Umstände wie Zeitraum, Ort bzw. Orte, Ebene, Förderumfang sowie Kooperationspartner angeben)? Angesichts der anhaltenden Repressionen und Menschenrechtsverletzungen in Belarus und der Unterstützung des russischen Angriffskrieges durch das belarussische Regime haben keine entsprechenden Veranstaltungen stattgefunden.  3. Sollen nach Auffassung der Bundesregierung Akkreditierungen für künftige Botschafterinnen und Botschafter der Republik Belarus vergeben werden, und wenn nein, warum nicht? Der Bundesregierung liegt derzeit kein Agrémentersuchen der Republik Belarus vor.  4. Unterhält die Bundesregierung Kontakte zu der inzwischen durch Litauen offiziell anerkannten Vertretung von Swetlana Tichanowskaja, wenn ja, über welche Ressorts der Bundesregierung, und auf welcher Ebene? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, unterhält Kontakt zu Swetlana Tichanowskaja. Weitere Kontakte zwischen dem Auswärtigen Amt und den demokratischen Kräften um Swetlana Tichanowskaja bestehen zudem auf Ebene der Staatsministerinnen/Staatsminister und Staatssekretärinnen/ Staatssekretäre. Entsprechende Kontakte bestehen mit dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat auf Staatssekretärsebene.  5. Unterstützt die Bundesregierung die Idee der von Swetlana Tichanowskaja (siehe https://multimedia.europarl.europa.eu/en/video/formal-sittin g-address-by-sviatlana-tsikhanouskaya-leader-of-the-belarusian-democra tic-opposition_I245535) am 13. September 2023 vor dem EU-Parlament angekündigten „nationalen belarussischen Pässe“ (national Belarusian passports) vor dem Hintergrund, dass per Erlass des Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko die im Ausland lebenden Belarussinnen und Belarussen in den diplomatischen Vertretungen ihres Heimatlandes keine Pässe mehr beantragen dürfen und für deren Verlängerung bzw. Ausstellung nach Belarus zurückkehren sollen, und ist die Bundesregierung bereit, solche „nationalen belarussischen Pässe“ anzuerkennen, insbesondere wenn sie bei der Herstellung den internationalen Sicherheitsstandards entsprechen und fälschungssicher sein sollten? Die Ausstellung von Pässen ist Staaten als Völkerrechtssubjekten vorbehalten. Das Projekt „New Belarus Passport“ erfüllt diese Anforderung nicht. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  6. Welche anderen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung bzw. welche konkreten Schritte beabsichtigt sie in Bezug auf die Gewährleistung des Aufenthaltsrechts und der Reisefreiheit von Belarussinnen und Belarussen zu unternehmen, die aus Furcht vor politischer Verfolgung nicht nach Belarus reisen können, um auslaufende Reisepässe und andere Dokumente zu verlängern? Grundsätzlich müssen ausländische Staatsangehörige für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland im Besitz eines gültigen und anerkannten Passes oder Passersatzpapiers sein. Wenn der Pass abgelaufen ist, kann die zuständige Ausländerbehörde auf Antrag prüfen, ob es für die Betroffene oder den Betroffenen zumutbar ist, einen neuen Pass vom Heimatstaat zu erhalten, oder ob ein deutsches Passersatzpapier ausgestellt wird. Die besonderen Umstände für die Annahme der Unzumutbarkeit der Passbeschaffung sind von den betroffenen Personen konkret darzulegen und nachzuweisen. Diese Rechtslage gilt auch für belarussische Staatsangehörige. Der belarussische Präsidialerlass vom 4. September 2023 sieht unter anderem vor, dass an belarussischen Auslandsvertretungen keine Reisepässe mehr beantragt werden können, mit Ausnahme von Reiseausweisen zur Rückkehr nach Belarus. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt die Bundesländer über seine Einschätzung informiert, dass die Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei nachweislich politisch verfolgten Belarussinnen und Belarussen in der Regel angenommen werden kann und gebeten, soweit solche Fälle vorliegen, die Ausstellung eines deutschen Passersatzpapiers zu prüfen.  7. Welche konkreten Ergebnisse konnten bei dem Treffen im November 2023 in Berlin zwischen Swetlana Tichanowskaja und der Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, Dr. Anna Lührmann, sowie dem außen- und sicherheitspolitischen Berater des Bundeskanzlers, Jens Plötner, erreicht werden? Im Anschluss an die in der Fragestellung genannten Treffen wurde unter anderem das in der Antwort zu Frage 6 genannte Schreiben an die Bundesländer bezüglich der Unzumutbarkeit der Passbeschaffung politisch verfolgter Belarussinnen und Belarussen versandt, welches Swetlana Tichanowskaja öffentlich begrüßte.  8. Begrüßt die Bundesregierung den Wunsch von Swetlana Tichanowskaja, die Beziehungen zwischen den „belarussischen demokratischen Kräften“ und dem EU-Parlament zu institutionalisieren und durch die Unterzeichnung eines Memorandums über Zusammenarbeit zu formalisieren (siehe https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/delegation-for-re lations-with-belarus_20230913-1400-DELEGATION-D-BY und https:// multimedia.europarl.europa.eu/en/video/formal-sitting-address-by-sviatla na-tsikhanouskaya-leader-of-the-belarusian-democratic-opposition_I24 5535)? Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und Swetlana Tichanowskaja haben am 3. Mai 2024 eine gemeinsame Erklärung zur verstärkten Kooperation zwischen dem Europäischen Parlament und den belarussischen demokratischen Kräften unterzeichnet. Die Bundesregierung unterstützt diese verstärkte Zusammenarbeit.  9. Führt die Bundesregierung auch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der belarussischen Opposition, die nicht Teil des „Koordinierungsrates“ von Swetlana Tichanowskaja sind bzw. nimmt sie auch deren Positionierungen zur Kenntnis (beispielsweise mit der Belarussischen vereinigten Linkspartei „Gerechte Welt“)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Es bestehen aktuell keine Gespräche auf den entsprechenden Ebenen. Dennoch ist die Bundesregierung bestrebt, mit allen Teilen der belarussischen demokratischen Kräfte in Kontakt zu bleiben. Für Oppositionelle, die sich weiterhin in Belarus befinden, birgt die Veröffentlichung von Kontakten zu ausländischen Regierungen ein erhebliches Risiko. Vor diesem Hintergrund kann die Bundesregierung keine Angaben zu Kontakten mit der Opposition in Belarus machen. 10. Inwieweit verfolgt die Bundesregierung die Situation linker oppositioneller Parteien und Bewegungen in Belarus (z. B. Linkspartei „Gerechte Welt“, Belarussische Grüne Partei, ehemalige Mitgliedsstrukturen des 2022 zerschlagenen unabhängigen Gewerkschaftsverbands BKDP), und unterstützt die Bundesregierung die im Jahr 2022 gegründete Vereinigung „Salidarnast“, die sich als Unterstützungsplattform für politisch verfolgte Gewerkschaftsmitglieder in Belarus versteht, bei ihrem Einsatz für die Gewährleistung der Rechte von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, und wenn ja, inwiefern? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Für Oppositionelle, die sich weiterhin in Belarus befinden, birgt die Veröffentlichung von Kontakten zu ausländischen Regierungen ein erhebliches Risiko. Vor diesem Hintergrund kann die Bundesregierung keine Angaben zu Kontakten mit der Opposition in Belarus machen. Bisher hat es keine Unterstützung der Vereinigung „Solidarnast“ durch die Bundesregierung gegeben. 11. Trifft es, wie es der außenpolitische Sprecher der Fraktion der SPD Dr. Nils Schmid angibt, zu, dass die politischen Gefangenen in Belarus im Moment kein Gegenstand der Verhandlungen sind, denn man könne „keinen Dialog mit Lukaschenka aufgrund seiner Unterstützung für Russland im Krieg führen“ (siehe https://www.dbg-online.org/aktuelles/ belarus-und-der-krieg-wie-fest-ist-russlands-griff-ergebnisse-des-xx-min sk-forums-in-berlin/)? a) Wenn ja, strebt die Bundesregierung die Freilassung politischer Gefangener in Belarus mit anderen Mitteln an, und wenn ja, mit welchen? b) Wenn nein, ist diese Position mit der von der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock erklärten wertebasierten und feministischen Außenpolitik vereinbar? Die Freilassung der weiterhin ansteigenden Zahl politischer Gefangener in Belarus ist eine Priorität der Bundesregierung. Diese Zielsetzung wurde in der im Februar 2024 beschlossenen Aktualisierung der EU-Ratsschlussfolgerungen zu Belarus erneut hervorgehoben. Die Bundesregierung setzt sich fortlaufend auch gegenüber der belarussischen Seite für die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie für Hafterleichterungen ein. 12. Verfolgt die Bundesregierung die Lage des inhaftierten früheren Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko, der laut Angaben seiner Pressestelle im April 2023 ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, und wenn ja, inwieweit (vgl. https://www.n-tv.de/politik/Lukaschenko-Gegne r-Babariko-muss-ins-Krankenhaus-article24083233.html), welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung ggf. über den Gesundheitszustand von Viktor Babariko, und inwiefern setzt sie sich für die Einhaltung seiner Menschenrechte ein? Die Bundesregierung thematisiert die Situation von politischen Gefangenen regelmäßig gegenüber der Regierung von Belarus. Über öffentlich verfügbare Informationen hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand von Viktor Babariko vor. 13. Über welche (auch geheimdienstlichen) Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zur aktuellen Situation und zu dem Aufenthaltsort der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa (siehe „Wir wissen nicht, ob Maria Kolesnikowa noch lebt“ auf n-tv am 12. März 2024)? 14. Über welche (auch geheimdienstlichen) Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zur aktuellen Situation und zu dem Aufenthaltsort des Oppositionspolitikers Sergej Tichanowskij (siehe „Anonyme Nachricht: Mann von Swetlana Tichanowskaja soll im Gefängnis gestorben sein“ in RND am 4. Juli 2023)? Die Fragen 13 und 14 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. 15. Hat die Bundesregierung die Schließung des DAAD und des Goethe- Instituts in Belarus gegenüber der belarussischen Regierung thematisiert, und wenn ja, wann zuletzt? Die Bundesregierung thematisiert die erzwungene Einstellung der Tätigkeit von DAAD und Goethe-Institut in Belarus regelmäßig gegenüber dem belarussischen Außenministerium. 16. Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Stationierung russischer taktischer Atomwaffen auf dem Territorium von Belarus? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/6558 verwiesen). 17. Kann die Bundesregierung (unter anderem auch durch ihre Geheimdienste) bestätigen, dass russische taktische Atomwaffen sich bereits tatsächlich auf dem Territorium von Belarus befinden? 18. Sollten russische taktische Atomwaffen sich bereits tatsächlich auf dem Territorium von Belarus befinden, inwiefern hat Belarus nach Kenntnis der Bundesregierung real Zugriff auf diese Waffen, und obliegt es nach Kenntnis der Bundesregierung der belarussischen Staatsführung, über den Einsatz dieser Waffen zu entscheiden? Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die als „VS- Vertraulich“ eingestufte Anlage 2* verwiesen. 19. Sieht die Bundesregierung in der Stationierung russischer taktischer Atomwaffen auf dem Territorium von Belarus eine Reaktion auf die Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen auf Deutschlands Territorium? Nein. 20. Betrachtet die Bundesregierung die Republik Belarus als Russlands Ko- Aggressor gegen die Ukraine (bitte begründen)? Das Lukaschenko-Regime hat Russland belarussisches Territorium für den Einmarsch in die Ukraine zur Verfügung gestellt und unterstützt Russland weiterhin, zum Beispiel logistisch. Die Bundesregierung verurteilt die belarussische Beteiligung am russischen Angriffskrieg auf das Schärfste. 21. Welche Haltung gegenüber Russlands Krieg gegen die Ukraine vertritt nach Kenntnis der Bundesregierung die belarussische Bevölkerung bzw. ihre Mehrheit? Über öffentlich verfügbare Informationen hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse hierzu vor. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 22. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) darüber, ob Alexander Lukaschenko über die geplante Aggression Russlands gegen die Ukraine informiert war, als er vor dem Beginn des Krieges dem Militärmanöver der russischen Truppen in Belarus und damit auch ihrer Präsenz auf dem belarussischen Territorium zugestimmt hat, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 23. Verfügt das Kastus-Kalinouski-Regiment nach Kenntnis der Bundesregierung über deutsche Waffensysteme, die seit dem Beginn des Krieges an die Ukraine geliefert werden, und wenn ja, welche, und wie viele? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage 1* verwiesen. 24. Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung Polens, Litauens und Lettlands Schließung der Grenzübergänge zu Belarus (vgl. z. B. https://d e.euronews.com/2023/06/09/polen-geschlossene-grenzubergange-zu-bela rus-und-russland; https://apnews.com/article/lithuania-belarus-border-cro ssings-closed-nato-eu-cfb2dd71adcebd6d4e187c819c6801fb; https://eng. lsm.lv/article/society/defense/06.02.2024-latvia-belarus-border-point-sile ne-to-remain-closed.a541851/#:~:text=The%20government%20decided %20to%20close,the%20east%20of%20the%20country) für die Mobilität von belarussischen Staatsbürgern aus, deren Reiseziel Deutschland ist, sowie für die Mobilität von deutschen Staatsbürgern, deren Reiseziel Belarus ist? Nach Einstellung direkter Flugverbindungen zwischen Belarus und der EU im Sommer 2021 hat die Ausreise auf dem Landweg für Belarussinnen und Belarussen noch mehr an Bedeutung gewonnen, auch weil Flugreisen in den Schengen-Raum über Drittstaaten (zum Beispiel Türkei) teuer und damit für viele Reisende finanziell kaum erschwinglich sind. Die Schließung mehrerer Grenzübergänge durch die Nachbarstaaten Polen, Litauen und Lettland haben zu stärkerer Nutzung der verbleibenden geöffneten Grenzübergänge und damit zu längeren Wartezeiten besonders in den Sommermonaten geführt. Dies gilt sowohl für die Einreise in den Schengen-Raum als auch für die Ausreise aus dem Schengen-Raum in Richtung Belarus. Der litauische Flughafen in Vilnius ist für Belarus ein wichtiger Ausgangspunkt für Reisen, insbesondere in EU-Mitgliedstaaten und über den Atlantik. 25. Befürwortet die Bundesregierung die Wiederaufnahme der Bahnverbindung zwischen Deutschland und Belarus über Polen angesichts der Tatsache, dass die Personenbeförderung im Schienenverkehr zwischen Polen und Belarus seit 2020 (https://www.rynek-kolejowy.pl/wiadomosc i/konczy-sie-zakaz-ruchu-na-bialorus-ale-pociagow-i-tak-nie-bedzie-113 232.html sowie https://www.rynek-kolejowy.pl/wiadomosci/nowy-rzado wy-zespol-ds-migracji-zajmie-sie-ruchem-kolejowym-na-bialorus--1172 76.html) bis heute ausgesetzt bleibt? a) Wenn ja, inwieweit setzt sich die Bundesregierung dafür ein, hat sie die Problematik der Personenbeförderung gegenüber der polnischen Regierung thematisiert, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis? * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? Die Fragen 25 bis 25b werden gemeinsam beantwortet. Die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Bahnverbindung zwischen Polen und Belarus obliegt der polnischen Regierung. Zu vertraulichen Gesprächen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Alternativ zum Personenschienenverkehr bestehen andere Reisewege wie grenzüberschreitende Buslinien oder der Autoverkehr. 26. Wurden der Austausch und die Zusammenarbeit mit belarussischen staatlichen oder staatsnahen Stellen, wie z. B. Universitäten, Schulen oder Kliniken, die am deutsch-belarussischen Austausch aktiv partizipieren, im Zusammenhang mit der Gewalt der belarussischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus im Sommer 2020 durch die Bundesregierung eingeschränkt, und wenn ja, inwiefern, und mit welcher Begründung? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 27. Inwieweit begrüßt die Bundesregierung deutsch-belarussische zivilgesellschaftliche Begegnungen, wie z. B. die (Städte-) Partnerschaftskonferenz in Minsk, organisiert 2022 durch den Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften und die Stiftung „West-Östliche Begegnungen“? Die Bundesregierung begrüßt generell zivilgesellschaftliche Begegnungen zwischen der demokratisch orientierten belarussischen und der deutschen Zivilgesellschaft. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der genannten Veranstaltung des Bundesverbands Deutscher West-Ost-Gesellschaften e. V. (BDWO) bzw. der Stiftung „West-Östliche Begegnungen“ wurden im Rahmen des Programms von der Leitung der Deutschen Botschaft in Minsk begrüßt. Die deutsche Delegation traf zudem mit Vertreterinnen und Vertretern der Botschaft zu einem Gespräch zusammen. 28. Welche Unterstützung gibt es seitens der Bundesregierung für die deutsche und belarussische Zivilgesellschaft (Universitäten, Schulen, Krankenhäuser, Sport- und Kulturvereine, Behindertenorganisationen, Tschernobyl-Hilfsvereine und Ähnliches) bei ihrer Zusammenarbeit? Die Bundesregierung unterstützt die Zusammenarbeit zwischen demokratisch orientierten belarussischen und deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen etwa im Rahmen des Programms zum „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“. Es wird zusätzlich auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. 29. Unterstützt die Bundesregierung belarussische Opfer der Tschernobyl- Katastrophe, wenn ja mit welchen Mitteln und Projekten (bitte Umfang nach Jahren angeben)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 41 und 42 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28398 verwiesen. Aktuell werden keine Projekte in diesem Bereich gefördert. 30. Mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung im Zeitraum von 2018 bis 2024 belarussische Nichtregierungsorganisationen unterstützt (bitte die Höhe der Gesamtförderung nach Jahren aufschlüsseln und die Art bzw. den thematischen Rahmen der Projekte angeben)? Bei den nachstehend genannten Beträgen handelt es sich um die addierten Mittel der Unterstützung des Auswärtigen Amts für belarussische Nichtregierungsorganisationen. Jahr Summe in Euro Thematischer Rahmen 2018 666.000 Unterstützung der Zivilgesellschaft 2019 764.322 Unterstützung der Zivilgesellschaft 2020 546.000 Unterstützung der Zivilgesellschaft 2021 5.168.036 2.595.439 Unterstützung der Zivilgesellschaft Unterstützung unabhängiger Gewerkschaften 2022 3.442.844 256.088 Unterstützung der Zivilgesellschaft Unterstützung unabhängiger Gewerkschaften 2023 4.333.714 66.304 Unterstützung der Zivilgesellschaft Unterstützung unabhängiger Gewerkschaften 2024 (vorläufig) 3.047.266 Unterstützung der Zivilgesellschaft 31. Mit welchen Mitteln hat nach Kenntnis der Bundesregierung die EU im Zeitraum von 2018 bis 2024 belarussische Nichtregierungsorganisationen unterstützt (bitte die Höhe der Gesamtförderung nach Jahren aufschlüsseln und die Art bzw. den thematischen Rahmen der Projekte angeben)? Die Bundesregierung verweist darauf, dass sich der parlamentarische Informationsanspruch nur auf Gegenstände erstreckt, die einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag haben und die in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Die Umsetzung von aus EU-Mitteln finanzierten Maßnahmen im Außenbereich obliegt grundsätzlich der EU-Kommission. Angaben zu EU-Projekten, einschließlich der erfolgten Ausgaben, sind unter https://euaidexplorer.ec.europ a.eu/explore/recipients_en abrufbar. 32. Wurden von der Bundesregierung seit 2018 die Begegnungen nichtstaatlicher Organisationen und Akteure innerhalb von Belarus gefördert, und wenn ja, welche (bitte Zeiträume, Förderumfang nennen und den Bereichen, wie z. B. Medizin, Kultur, Inklusion, Bildung etc., zuordnen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage 1* verwiesen. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 33. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die aktuelle Situation der sich im Exil in Deutschland befindenden belarussischen Organisationen, und wenn ja, welche? Der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem südlichen Kaukasus, der Republik Moldau sowie Zentralasien (KO-SMZ) pflegt als zentraler Ansprechpartner der Bundesregierung einen regelmäßigen und intensiven Austausch zur belarussischen Zivilgesellschaft im Exil. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort zu Frage 37 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Insbesondere liegen der Bundesregierung zudem Kenntnisse über die Situation belarussischer Medien im Exil über deren Unterstützung im Rahmen des „European Fund for Journalism in Exile“ (JXF) vor. Im Exil ist die Lage für belarussische Medien in vielerlei Hinsicht prekär. Neben der finanziell angespannten Situation ist es eine große Herausforderung, die Verbindung zu den Zielgruppen vor Ort aus dem Exil aufrechtzuerhalten: Websites und soziale Medien sind teilweise blockiert und Bürgerinnen und Bürgern in Belarus drohen Strafen, wenn sie bestimmte Inhalte teilen oder ansehen. 34. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Aktionsplans des Auswärtigen Amts für die Zivilgesellschaft in Belarus, der im Januar 2021 angekündigt wurde und sich auf 21 Mio. Euro belaufen soll, welche Projekte wurden bislang im Rahmen des Aktionsplans gefördert, und was ist diesbezüglich noch geplant? Vor dem Hintergrund der massiven Repression in Belarus hat das Auswärtige Amt seine Unterstützung für die belarussische Zivilgesellschaft mit dem „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“ deutlich ausgeweitet. Ein Großteil der im Aktionsplan erhaltenen Initiativen und Förderungen werden auch weiterhin fortgesetzt. Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage 1* verwiesen. 35. Wie viele und welche Projektanträge wurden für Projekte mit Belarus im Rahmen des Programms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ vom Bund im Zeitraum von 2018 bis 2024 bewilligt (bitte die Projekttitel nach Jahren aufgeschlüsselt nennen sowie darunter die Projekte von bzw. unter aktiver Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen auflisten)? Im Rahmen des Programms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ wurden und werden zahlreiche Projekte mit Beteiligung der demokratisch orientierten belarussischer Zivilgesellschaft gefördert. Die Anzahl und der Rahmen (multilateral/bilateral) sind in nachfolgender Tabelle aufgeschlüsselt. Jahr bilateral multilateral Projekte zur Förderung von Menschen mit Behinderung 2018 18 58 3 2019 15 49 3 2020  8 41 1 * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Jahr bilateral multilateral Projekte zur Förderung von Menschen mit Behinderung 2021 22 54 5 2022 16 56 2 2023  1 23 1 2024  4 14 2 Aufgrund der innenpolitischen Lage und der starken Repression im Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftssektor in Belarus werden zu deren Schutz keine Namen von Organisationen und deren Vertreterinnen und Vertretern sowie Projekttitel herausgegeben, die im Rahmen des genannten Programms gefördert werden. Dies ist auch für das Vertrauensverhältnis zwischen Projektpartnern und der Bundesregierung und die Umsetzung zukünftiger Projekte notwendig. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 36. Mit welcher Begründung wurde die im Auswärtigen Amt angesiedelte Stelle „Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft“ zum „Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien“ umbenannt (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/saathoff-wies e/2377378 mit https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/koordinatoren/ suedlicher-kaukasus--republik-moldau-und-zentralasien/2585066)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 und 7 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9695 verwiesen. 37. Unterhält der „Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien“ aktuell Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Organisationen innerhalb von Belarus bzw. mit deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich in Belarus engagieren, und wenn nein, warum nicht? Zu Belarus hat am 30. Januar 2024 ein dritter Runder Tisch stattgefunden, der sich in Kooperation mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien mit der Situation belarussischer Kulturschaffender befasste. Es wird ferner auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage 20/9695 verwiesen. 38. Was beträgt die aktuelle durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin zur Beantragung eines Schengen-Visums an der Botschaft in Minsk (siehe die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 und 5b auf Bundestagsdrucksache 20/5348)? Die in der übermittelten Antworten zu den Fragen 3, 5, und 6 auf Bundestagsdrucksache 20/5348 sind weiterhin aktuell. Die Wartezeit auf einen Termin zur Beantragung eines Schengen-Visums an der Deutschen Botschaft Minsk beträgt derzeit mehrere Monate. Noch immer steigt die Nachfrage durch die fortbestehende eingeschränkte Visavergabe anderer Schengen-Staaten. 39. Wurde der Antrag der Botschaft in Minsk auf Anpassung im Rahmen der neuesten internen Ressourcenplanung des Auswärtigen Amts bewilligt, und wenn ja, mit welchen Folgen für die Bearbeitung von Visumanträgen (siehe die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/5348)? Im Rahmen der Ressourcensteuerung 2024 gab es keine Veränderungen an der organisatorischen Ausstattung der Botschaft Minsk. 40. Wie viele Belarussinnen und Belarussen erhielten im Zeitraum von 2018 bis 2024 deutsche humanitäre Visa (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 41. Wie viele Belarussinnen und Belarussen erhielten im Zeitraum von 2018 bis 2024 deutsche touristische Visa (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 42. Wie viele Belarussinnen und Belarussen erhielten im Zeitraum von 2018 bis 2024 deutsche Arbeitsvisa (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 43. Wie viele Belarussinnen und Belarussen erhielten im Zeitraum von 2018 bis 2024 deutsche Visa zu Studienzwecken (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 44. Wie viele Belarussinnen und Belarussen erhielten im Zeitraum von 2018 bis 2024 deutsche Visa zu Ausbildungszwecken (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 40 bis 44 werden zusammen beantwortet. Die Zahlen zu weltweit durch deutsche Auslandsvertretungen erteilten Visa an belarussische Staatsangehörige können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden (Stand: 6. Mai 2024). Frage Zweck 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 40 Humanitäre Visa 0 0 0 127 125 35 15 43 Nationale Visa Studium 211 246 175 282 245 171 25 42 Nationale Visa Erwerbstätigkeit (ET) 397 494 356 751 1.018 743 303 44 davon ET-Visa zur Aus-/ Fortbildung 3 18 13 12 26 20 1 41 Schengenvisa Tourismus 6.285 6.781 458 43 2.693 8.151 4.132 45. Wie viele Belarussinnen und Belarussen verlagerten im Zeitraum von 2018 bis 2024 ihren Hauptwohnsitz nach Deutschland (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Daten zum Zuzug von belarussischen Staatsangehörigen nach Deutschland sind Bestandteil der amtlichen Wanderungsstatistik des Statistischen Bundesamtes (StBA) und können jahresbezogen auf den Internetseiten des StBA unter folgendem Link abgerufen werden: www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-U mwelt/Bevoelkerung/Wanderungen/_inhalt.html#_8ebaqtjbv (dort Bereich Publikationen/Wanderungen; bis 2021 siehe unter Fachserien, ab 2022: siehe unter Datenbank GENESIS-Online). Zum Jahr 2023 liegen dem Statistischen Bundesamt bisher noch keine endgültigen Ergebnisse vor. 46. Über welche Informationen zur aktuellen Situation der Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte (IBB) „Johannes Rau“ in Minsk verfügt die Bundesregierung, inwieweit unterstützt die Bundesregierung aktuell die IBB „Johannes Rau“ in Minsk, und inwieweit wird ihre Arbeit durch die politische Lage in Belarus oder durch die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen erschwert? Die Internationale Bildungs- und Begegnungsstätte „Johannes Rau“ (IBB) Minsk wurde 1991 gegründet und 1994 eröffnet. Träger sind das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk (IBB) Dortmund gGmbH mit 50 Prozent der Stimmanteile auf deutscher Seite sowie auf belarussischer Seite die Stadt Minsk, das kommunale Unternehmen Aqua-Sputnik sowie die Belarusbank mit zusammen ebenfalls 50 Prozent. Belarussische Direktorin der IBB Minsk ist seit Mai 2024 Tatjana Gordej. Die Position des deutschen Direktors ist aktuell vakant. Keiner der belarussischen Partner ist unmittelbar EU-sanktionsgelistet und mit Verfügungs- und Bereitstellungsverboten belegt. Gegen die Belarusbank hat die EU Refinanzierungsbeschränkungen verhängt, die einer Beteiligung als Minderheitsgesellschafter an der IBB Minsk sanktionsrechtlich aber nicht im Wege stehen. Die politische Lage in und um Belarus und die daraus resultierenden Konsequenzen wirken sich erschwerend auf die direkte Zusammenarbeit aus. Auf Druck der belarussischen Seite musste das Bildungsprogramm der IBB reduziert und die Arbeit der Medienakademie im Jahr 2022 eingestellt werden. Belarus gehört zu den vom Holocaust am stärksten betroffenen Ländern. Die Bundesregierung fördert weiterhin die Aufarbeitung des Holocaust und die Erinnerungskultur bezüglich der NS-Verbrechen. Das IBB Minsk ist eine wichtige bilaterale Einrichtung, welche weiterhin eine zivilgesellschaftliche Kooperation in diesem Bereich ermöglicht. Ein wichtiges Projekt der IBB Minsk in diesem Zusammenhang bleibt die Geschichtswerkstatt Minsk, die sich in einem historischen Gebäude auf dem Gelände des ehemaligen Minsker Ghetto befindet. Die Deutsche Botschaft in Minsk pflegt regelmäßigen Kontakt zur IBB Minsk. 47. Hat die Bundesregierung ihre Vertreterinnen und Vertreter zu etwaigen Gedenkveranstaltungen anlässlich des 80. Jahrestages der Liquidierung des Minsker Ghettos entsandt (vom 21. bis 23. Oktober 1943 wurde das Minsker Ghetto, das größte Ghetto auf dem Territorium von Belarus, aufgelöst) oder diesem Ereignis zumindest auf anderem Wege gedacht, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Botschaft Minsk nahmen an der zentralen Gedenkveranstaltung der jüdischen Gemeinden teil, die vom Verband der belarussischen jüdischen gesellschaftlichen Vereinigungen und Gemeinden ausgerichtet wurde. Der Geschäftsträger ad interim der Deutschen Botschaft Minsk legte im Rahmen der Veranstaltung einen Kranz am Denkmal für die ermordeten Juden des Minsker Ghettos „Jama“ nieder. Darüber hinaus nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Botschaft an einer Gedenkveranstaltung in der Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte „Johannes Rau“ in Minsk teil. 48. Welche Auswirkungen hatte die Einstellung der Arbeit der Belarussisch- Deutschen Geschichtskommission im Juli 2021 für universitäre, außeruniversitäre und gesellschaftliche Akteure aus Belarus, Deutschland und weiteren Staaten, die an der gemeinsamen Erforschung der belarussischen und der deutschen Geschichte sowie ihrer transnationalen und wechselseitigen Bezüge beteiligt waren und sind (vgl. https://geschichte- historyja.org/)? 49. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Arbeit der Belarussisch- Deutschen Geschichtskommission wieder aufzunehmen oder die Erforschung der belarussisch-deutschen Geschichte mithilfe alternativer Formate zu fördern, und wenn ja, welcher? Die Fragen 48 und 49 werden zusammen beantwortet. Die Arbeit der Belarussisch-Deutschen Geschichtskommission kam im Jahr 2020 zum Erliegen, nachdem der belarussische Projektträger – die Belarussische Akademie der Wissenschaften – sieben von acht Kommissionsmitgliedern den Arbeitsvertrag gekündigt hatte, weil sie nach den Wahlen vom 9. August 2020 gegen Wahlfälschungen und staatliche Gewalt gegen Demonstranten protestiert hatten. Weitere fünf belarussische Historikerinnen und Historiker hatten daraufhin aus Solidarität ihrerseits ihre Arbeitsverträge mit der Akademie der Wissenschaften gekündigt. Mit dem weiterhin über den DAAD vom Auswärtigen Amt geförderten Folgeprojekt der Geschichtskommission, dem „Zentrum für historische Belarusforschung“, kann die Tätigkeit der Geschichtskommission jedoch fortgesetzt werden. Das von den ehemaligen belarussischen Mitgliedern der Geschichtskommission mit erarbeitete Projektkonzept bietet die Möglichkeit, wichtige Forschungsprojekte und den deutsch-belarussischen wissenschaftlichen Dialog fortzusetzen. Projektträger ist wie bei der Deutsch- Belarussischen Geschichtskommission die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO). 50. Wie viele Studierende aus Belarus nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2018 bis 2024 an Austauschprogrammen in Deutschland teil bzw. absolvierten Auslandssemester an deutschen Hochschulen (bitte nach Jahren bzw. Semestern aufschlüsseln)? Daten zu belarussischen Studierenden in Deutschland können jahresbezogen auf den Internetseiten des Statistischen Bundesamtes unter folgendem Link abgerufen werden: www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bildung-F orschung-Kultur/Hochschulen/_inhalt.html#sprg596530. 51. Wie viele Studierende aus Deutschland nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2018 bis 2024 an Austauschprogrammen in Belarus teil bzw. absolvierten Auslandssemester an belarussischen Hochschulen (bitte nach Jahren bzw. Semestern aufschlüsseln)? Die Daten zur Anzahl deutscher Studierender in Belarus können hier öffentlich eingesehen werden (nur verfügbar bis Studienjahr 2020/21): www.wissenschaf t-weltoffen.de/de/interaktiv/?country=by&country_name=Belarus&direction=i ncoming&interpolate=true&value_type=absolute&filter_year=2021. 52. Wie viele Studierende aus Belarus erhielten im Zeitraum von 2018 bis 2024 Stipendien über den DAAD oder von deutschen Stiftungen (bitte nach Jahren und nach Stiftungen bzw. Förderorganisationen aufschlüsseln)? Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) hat von 2018 bis 2023 insgesamt 1 211 Personen aus Belarus in Deutschland gefördert. DAAD Stipendien nach Akademischem Jahr Geförderte aus Belarus in Deutschland Geförderte aus Deutschland in Belarus 2018/19 277 76 2019/20 230 76 2020/21 130 14 2021/22 248 15 2022/23 206  2 2023/24 (vorläufig) 120  0 Die Zahlen für den Studierenden-Austausch im Rahmen der Erasmus- Programms können nachfolgender Tabelle entnommen werden. Jahr Förderung Studierender aus Belarus in Deutschland Förderung Studierender aus Deutschland in Belarus 2018 81 7 2019 12 – 2020 34 2 Im Jahr 2021 gab es keinen Erasmus-Aufruf, die Zahlen für die Jahre 2022 bis 2024 liegen noch nicht vor. Von den politischen Stiftungen wurden in den Jahren 2018 bis 2023 insgesamt 121 Jahresstipendien an Personen aus Belarus für ein Studium in Deutschland vergeben. Jahr Konrad- Adenauer- Stiftung Friedrich- Ebert- Stiftung Friedrich- Naumann- Stiftung Heinrich- Böll- Stiftung Hanns- Seidel- Stiftung Rosa- Luxemburg- Stiftung 2018 8 3 0 2 4 1 2019 7 2 0 2 4 1 2020 4 3 1 2 2 1 2021 6 4 1 3 2 1 2022 6 4 2 3 2 1 2023 6 5 3 3 2 1 53. Wie viele Belarussinnen und Belarussen leben nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland? Ausweislich des Ausländerzentralregisters lebten zum Stichtag 31. März 2024 insgesamt 29 906 Personen mit belarussischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. 54. Wie viele Deutsche leben nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Belarus? Mangels Registrierungspflicht für im Ausland lebende Deutsche liegen der Bundesregierung hierüber keine belastbaren Zahlen vor. 55. Wie viele Belarussinnen und Belarussen stellten im Zeitraum von 2018 bis 2024 Einbürgerungsanträge in Deutschland, und wie viele wurden eingebürgert (bitte beides nach Jahren aufschlüsseln)? Die Anzahl der von belarussischen Staatsangehörigen in den Jahren 2018 bis 2024 in Deutschland gestellten Einbürgerungsanträge ist der Bundesregierung nicht bekannt. Hierzu finden bisher keine statistischen Erhebungen statt. Die Anzahl der erfolgten Einbürgerungen von Personen mit belarussischer Staatsangehörigkeit in den Jahren 2018 bis 2022 stellt sich wie folgt dar: 2018: 395 Personen 2019: 415 Personen 2020: 365 Personen 2021: 385 Personen 2022: 470 Personen. Die Daten für das Erhebungsjahr 2023 sind bislang noch nicht verfügbar, sie liegen voraussichtlich zum Ende des zweiten Quartals vor. Daten für das Erhebungsjahr 2024 werden erst im kommenden Jahr veröffentlicht. 56. Wie viele Belarussinnen und Belarussen stellten im Zeitraum von 2018 bis 2024 Asylanträge in Deutschland, und wie viele dieser Anträge wurden bewilligt (bitte beides nach Jahren aufschlüsseln)? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veröffentlicht unter anderem jährlich die Asylgeschäftsstatistiken, die sowohl die Zahl der Asylanträge pro Kalenderjahr als auch die Asylentscheidungen des BAMF pro Kalenderjahr von belarussischen Staatsangehörigen ausweisen. Auch werden entsprechende Angaben zum laufenden Kalenderjahr 2024 ausgewiesen (aktuell zum Zeitraum Januar bis April 2024). Diese Daten können unter dem folgenden Link abgerufen werden: www.bamf.de/DE/Themen/Statistik/Asylzahlen/A sylGesStatistik/asylgeschaeftsstatistik-node.html. 57. Wurden im Zeitraum von 2018 bis 2024 Menschen nach Belarus abgeschoben (wenn ja, wie viele – bitte nach Jahren aufschlüsseln, und wie erfolgten die Abschiebungen in Anbetracht der Einstellung des Flugverkehrs ab 2021)? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im Zeitraum von 2018 bis 2024 121 belarussische Staatsangehörige nach Belarus abgeschoben. Abschiebungen auf dem Luftweg können auch über Drittstaaten erfolgen. Ein direkter Flug von Europa nach Belarus ist hierfür nicht erforderlich. Die weiteren Angaben können der Tabelle entnommen werden. Abschiebungen Belarus 2018 37 2019 49 Abschiebungen Belarus 2020 21 2021 13 2022  0 2023  1 Januar bis März 2024  0 58. Befinden sich Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit aktuell in Belarus in Haft, wenn ja, wie viele, wie viele von ihnen verfügen neben der deutschen über die belarussische Staatsangehörigkeit, und werden sie konsularisch betreut? Aktuell befinden sich zwei Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit in Belarus in Haft. Eine Person verfügt neben der deutschen über die belarussische Staatsangehörigkeit. Die genannten Personen werden konsularisch betreut. 59. Befinden sich Personen mit belarussischer Staatsangehörigkeit aktuell in Deutschland in Haft, wenn ja, wie viele, und werden sie konsularisch betreut? Zum Stichtag 31. März 2023 befanden sich in Deutschland 62 Personen mit belarussischer Staatsangehörigkeit in Haft. Aktuellere Zahlen liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Zur Frage der konsularischen Betreuung liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. 60. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Schulen, Hochschulen, Volkshochschulen und andere (auch private) Bildungseinrichtungen, die in Deutschland Belarussischunterricht bzw. Belarussischkurse anbieten (bitte gesondert nach Fremdsprachenunterricht und Muttersprachenunterricht auflisten)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine systematischen Kenntnisse vor. Die genannten Bildungseinrichtungen und der dort erteilte Unterricht liegen im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. 61. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Forschungsstellen an deutschen Universitäten, die sich mit der Erforschung der belarussischen Sprache, der belarussischen Geschichte und der belarussischen Kultur befassen (bitte jeweils gesondert auflisten)? Der Bundesregierung sind einzelne einschlägige Forschungsstellen an deutschen Universitäten bekannt. Die Bundesregierung erfasst diese jedoch nicht systematisch und verweist auf die Zuständigkeit der Länder für die Hochschulen. 62. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amts verfügen aktuell über Belarussischkenntnisse (bitte nach den Zuständigkeiten bzw. Referaten aufschlüsseln)? Aktuell verfügen 58 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amts über Belarussischkenntnisse. Drei Entsandte und 53 lokalbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an der Botschaft Minsk in den Bereichen Leitung, Sprachendienst, Verwaltung, Kultur, Wirtschaft, Politik, Presse sowie Rechts- und Konsularangelegenheiten eingesetzt. Eine Person ist an der Botschaft Moskau im Sprachendienst tätig, eine an der Botschaft Vilnius im Bereich Kultur/Presse. 63. Wie viele Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer für Belarussisch sind aktuell bei der Bundesregierung angestellt (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)? Aktuell beschäftigt das Auswärtige Amt drei Angestellte, die als Dolmetscherinnen und Dolmetscher bzw. Übersetzerinnen und Übersetzer für Belarussisch arbeiten. 64. Wie viele Aufträge für Dolmetschereinsätze und Übersetzungen für Belarussisch wurden an externe Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie externe Übersetzerinnen und Übersetzer seit 2019 durch die Bundesregierung erteilt (bitte nach Jahren und Bundesministerien bzw. Behörden aufschlüsseln)? Seit 2019 wurden keine freiberuflichen Aufträge für Belarussisch vergeben. Durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wurde in den Jahren 2019 und 2023 jeweils ein Übersetzungsauftrag vergeben. 65. Wie viele Fremdsprachenassistentinnen und Fremdsprachenassistenten im Auswärtigen Dienst verfügen aktuell über Belarussischkenntnisse? Aktuell hat keine Fremdsprachenassistentin bzw. kein Fremdsprachenassistent eine gültige Sprachprüfungsbescheinigung für Belarussisch. 66. Wie viele deutsche Diplomatinnen und Diplomaten sind aktuell in der deutschen Botschaft in Minsk tätig, und wie viele von ihnen verfügen über Belarussischkenntnisse? An der Deutschen Botschaft in Minsk sind aktuell 25 Personen mit diplomatischem Status tätig, von denen drei Personen über Kenntnisse im Belarussischen verfügen. 67. Beabsichtigt die Bundesregierung, Angebote zur Erlernung und zur Erforschung der belarussischen Sprache zu schaffen bzw. zu fördern, auch angesichts der Tatsache, dass die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation (UNESCO) diese Sprache als „potenziell gefährdet“ einschätzt (siehe https://en.wal.unesc o.org/discover/languages?text=&sort_by=title&page=26), wenn ja, wie genau, und wenn nein, warum nicht? Es gibt seitens der Bundesregierung keine Planungen im Sinne der Fragestellung. 68. Beabsichtigt die Bundesregierung, Unterricht in belarussischer Sprache im Rahmen des Bundessprachenamtes anzubieten (unter der Rubrik „Slawische und selten gelehrte Sprachen“, siehe https://www.bundesweh r.de/de/organisation/personal/organisation-/das-bundessprachenamt/bund essprachenamt/sprachlehrgaenge; wenn nein, bitte begründen)? In den vergangenen Jahren wurde keine entsprechende Ausbildungsanforderung an das Bundessprachenamt herangetragen, und auch aktuell liegt keine derartige Ausbildungsanforderung vor. 69. Hat das Bundessprachenamt im Zeitraum von 2018 bis 2024 Übersetzungsaufträge für Belarussisch von der Bundeswehr bzw. vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) oder von anderen Behörden des Bundes und der Länder erhalten, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahren und nach Behörde aufschlüsseln)? Das Bundessprachenamt hat im Jahr 2018 vom Bundesministerium der Verteidigung einen Übersetzungsauftrag Deutsch-Belarussisch im Umfang von einer Originalseite erhalten. Im Übrigen liegen keine weiteren Übersetzungsaufträge vor. 70. Teilt die Bundesregierung die Forderung des UN-Ausschusses (UN = United Nations) für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte an Litauen, die Entscheidung zu überdenken, den Transit belarussischer Düngemittel zu verbieten (vgl. https://www.lrt.lt/en/news-in-english/19/1948 699/un-committee-urges-lithuania-to-review-sanctions-on-belarusian-po tash), um dem Mangel an Düngemitteln in Afrika und Lateinamerika entgegenzuwirken? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, hat die Bundesregierung diese Forderung gegenüber der litauischen Regierung erhoben (wann, und mit welchem Ergebnis)? Die Fragen 70 bis 70b werden zusammen beantwortet. Für die Bundesregierung ist maßgeblich, dass EU-Sanktionen die Verfügbarkeit von Düngemitteln in Drittstaaten, einschließlich der Länder in Afrika und Lateinamerika, nicht beeinträchtigen. Die Bundesregierung steht hierzu mit der litauischen Regierung im Austausch. 71. Hatten die EU-Sanktionen gegen die belarussischen Hersteller von Düngemitteln, wie z. B. Belaruskali, nach Kenntnis der Bundesregierung Auswirkungen auf den Anstieg der weltweiten Hungersnöte, und wenn ja, inwieweit? Ziel der Sanktionen ist, dem belarussischen Staat substantielle Einnahmequellen aus dem Export von Düngemitteln zu entziehen. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die EU-Sanktionen gegen die belarussischen Hersteller von Düngemitteln die Verfügbarkeit von Kalidünger auf dem Weltmarkt nicht eingeschränkt. 72. Hatten die EU-Sanktionen gegen die belarussischen Hersteller von Düngemitteln nach Kenntnis der Bundesregierung Auswirkungen auf den Preisanstieg der Düngemittel in Deutschland und der EU, und wenn ja, inwieweit? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass die EU-Sanktionen die Preisentwicklung für Düngemittel in Deutschland und der EU signifikant beeinflusst hätten. 73. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die Bundesregierung grundsätzlich das Ziel verfolgen sollte, Düngemittel aus Belarus von der Sanktionsliste (https://www.agrarheut e.com/markt/duengemittel/eu-verhaengt-einfuhrverbot-fuer- kaliduengerweissrussland-582593) auszunehmen oder zumindest Sanktionserleichterungen für diesen Bereich zu erwirken, um zur Bekämpfung der weltweiten Hungersnöte beizutragen sowie um Preissteigerungen für Lebensmittel hierzulande entgegenzuwirken, und wenn ja, führt die Bundesregierung in Bezug auf diese Zielsetzung Gespräche mit anderen EU- Staaten (wenn nein, warum nicht)? Für die Bundesregierung ist maßgeblich, dass EU-Sanktionen das Preisniveau und die Verfügbarkeit von Düngemitteln in Drittstaaten und somit die weltweite Ernährungssituation nicht negativ beeinträchtigen. Diese Position nimmt die Bundesregierung auch in Gesprächen mit anderen EU-Staaten stets ein. Des Weiteren wird auf die Antworten zu den Fragen 71 und 72 verwiesen. 74. Hatten die EU-Sanktionen gegen die belarussischen Hersteller von Düngemitteln nach Kenntnis der Bundesregierung Auswirkungen auf den Anstieg von Exporten von Düngemitteln aus Russland nach Deutschland und in andere EU-Staaten? Gemäß Artikel 3i Absatz 1 VO (EU) Nr. 833/2014 ist es grundsätzlich verboten, die in Anhang XXI aufgeführten Güter, die Russland erhebliche Einnahmen erbringen und dadurch die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ermöglichen, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, in die Union einzuführen oder zu verbringen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden. Eine Ausnahme von diesem Einfuhrverbot wurde im Rahmen eines Einfuhrkontingentsystems geschaffen. So wurden seit dem 10. Juli 2022 Kontingente für bestimmte Düngemittel zugelassen (HS-Code (Unterposition des Harmonierten Systems: 3104 20, 3105 20, 3105 60 und 3105 90), die in den für die Einfuhr in die Union erforderlichen Mengen gekauft, in die EU eingeführt und transportiert werden (Artikel 3i Absatz 4 VO (EU) Nr. 833/2014). Die in der Europäischen Union erforderlichen Mengen sind als Kontingentmengen jeweils für den Zeitraum zwischen dem 10. Juli eines bestimmten Jahres und dem 9. Juli des Folgejahres wie folgt festgelegt worden: • 837 570 Tonnen für Kaliumchlorid des HS-Codes 3104 20 und • 1 577 807 Tonnen für die anderen in Anhang XXI aufgeführten Güter der HS-Codes 3105 20, 3105 60 und 3105 90. Somit ist die Einfuhr von russischen Düngemitteln nach Deutschland und andere EU-Staaten ungeachtet der EU-Sanktionen gegen Belarus beschränkt. 75. Wie viele und welche deutschen Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Belarus tätig? In Belarus waren laut belarussischer Statistik zum 1. Januar 2022 298 Unternehmen mit deutscher Beteiligung (vgl. 2011: 352) angemeldet (Belstat, www. belstat.gov.by/ofitsialnaya-statistika/realny-sector-ekonomiki/strukturnaja_stati stika/statisticheskie-izdaniya/index_51239/) sowie schätzungsweise ca. 70 Repräsentanzen deutscher Firmen tätig (Repräsentanzen sind nach belarussischem Recht keine juristischen Personen und dürfen keine kommerzielle Tätigkeit ausüben). Aktuellere Daten hierzu liegen zurzeit nicht vor, da in Belarus seit Frühjahr 2022 der Zugang zu wirtschaftsrelevanten Angaben beschränkt wird. Auflistungen der deutschen Unternehmen sind nicht vorhanden. Die Geschäftsfelder der deutschen Unternehmen umfassen verschiedene Branchen, unter anderem Feinmechanikindustrie, Optik, Chemie, Baustoffe, Medizintechnik, Landwirtschaft, Nahrungsmittel, Möbelindustrie, Textilindustrie, Softwareentwicklung, Handel und den Dienstleistungssektor. 76. Wie viele und welche belarussischen Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland tätig? Der Bundesregierung liegen jenseits von öffentlich verfügbaren Informationen keine Erkenntnisse über aktuell in Deutschland tätige belarussische Unternehmen vor. 77. Wie viel betrug nach Kenntnis der Bundesregierung der bilaterale Handelsumsatz zwischen Deutschland und Belarus im Zeitraum von 2018 bis 2024 (bitte nach Jahren sowie nach Importen und Exporten des jeweiligen Landes aufschlüsseln)? Jahr Deutsche Exporte nach Belarus Deutsche Importe aus Belarus Mio. Euro Veränderung zum Vorjahr (in Prozent) Mio. Euro Veränderung zum Vorjahr (in Prozent) 2018 1.487 3 596 18 2019 1.462 -2 555 -7 2020 1.380 -6 531 -4 2021 1.502 9 793 49 2022 1.465 -3 417 -47 2023 1.894 29 243 -42 Quelle: Destatis 2024 78. Sieht die Bundesregierung noch Potenzial für wirtschaftliche Zusammenarbeit bzw. für Handel zwischen Deutschland und Belarus, wenn ja, in welchen Bereichen, und wenn nein, warum nicht? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, auf Grundlage derer sie das Potenzial für wirtschaftliche Zusammenarbeit bzw. Handel zwischen Deutschland und Belarus belastbar bestimmen könnte. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 79. Welche Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus sind seit dem 24. Februar 2022 verhängt worden (bitte nach Datum aufschlüsseln), und inwiefern unterscheiden sich nach Ansicht der Bundesregierung das Ausmaß und die Qualität dieser Sanktionen gegenüber den EU-Sanktionen, die seit dem 24. Februar 2022 gegen Russland verhängt worden sind, angesichts der Tatsache, dass Belarus an dem Krieg Russlands gegen die Ukraine bisher nicht direkt teilgenommen hat? Die Zeitleiste der gegen Belarus verhängten Sanktionen ist seitens EU- Kommission öffentlich einsehbar: www.consilium.europa.eu/en/policies/sanctions-a gainst-belarus/belarus-timeline/. Sie haben ihre Rechtsgrundlagen in dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 und der EU- Verordnung Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006, jeweils in der aktuell gültigen Fassung (siehe auch: eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3 A32006R0765). Diese regelt restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Der Wortlaut verdeutlicht, dass eine klare Unterscheidung zwischen Russland und seinem Unterstützer Belarus gemacht wird. Dies entspricht auch der Haltung der Bundesregierung, für welche sich die Bundesregierung im EU-Kreis stets eingesetzt hat. 80. Sieht die Bundesregierung im politischen Verhalten von Alexander Lukaschenko ab Sommer 2022 Bemühungen, dass Belarus nicht weiter in den Krieg in der Ukraine hineingezogen wird? Das Lukaschenko-Regime war von Beginn an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt und hält seine Unterstützung weiterhin aufrecht. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 81. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der gegen Belarus seit 2020 schrittweise verhängten EU-Sanktionen, und inwiefern haben die Sanktionen zu positiven Auswirkungen auf die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus und auf die Lage der politischen Gefangenen geführt und einen politischen Reformprozess in Gang gesetzt? Die EU-Sanktionen sind ein wichtiges Unterstützungssignal an die politische Opposition, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit in Belarus einsetzt, welche es für einen politischen Reformprozess bedarf. Durch Wirtschaftssanktionen, insbesondere in folgenden Bereichen, werden dem belarussischen Staat Einnahmen zur Finanzierung ihres Handelns entzogen bzw. der Zugang zu dafür notwendigen Gütern erschwert: 1) Überwachungselektronik, 2) Dual-Use Güter, 3) Waffenembargo, 4) Tabak, 5) Mineralölprodukte, 6) verschiedene Warengruppen im Bereich Kali/Düngemittel und 7) Finanzsektor. Den in der Sanktionsliste aufgeführten Personen bzw. Organisationen und Einrichtungen werden die Konsequenzen ihres Handelns aufgezeigt, das heißt 1) Verweigerung der Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten (Einreiseverbot), 2) Einfrierung sämtlicher Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die in ihrem Besitz oder Eigentum stehen oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden (Vermögenseinfrierungen). Ihnen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen (Bereitstellungsverbot). Die getroffenen Maßnahmen entsprechen einem graduellen Ansatz, im Rahmen dessen im Falle einer weiteren Ausweitung der Menschenrechtsverletzungen in Belarus weitere Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. 82. Hat die Bundesregierung a) die gewachsene wirtschaftliche Abhängigkeit Belarus´ von Russland, b) den Ausbau russischer militärischer Präsenz auf dem belarussischen Staatsgebiet sowie c) die intensivere Vertiefung von Belarus in den Unionsstaat beider Länder als Folgen der westlichen Sanktionen, an denen Deutschland aktiv teilnimmt, erwartet bzw. vorausgesehen, wenn ja, war sie sich der oben genannten Konsequenzen bewusst, und wenn nein, warum nicht (siehe dazu „Belarus: Bedrohte Souveränität“, S. 1 in SWP-Aktuell, Nummer 66, Dezember 2023)? Ungeachtet der engen politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland trägt das Lukaschenko-Regime selbst die Verantwortung für die Einhaltung grundlegender Menschenrechte im eigenen Land und für die Beteiligung am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ausgestaltung der EU- Sanktionen tragen diesem Umstand Rechnung. Mögliche Implikationen von restriktiven Maßnahmen bezieht die Bundesregierung in außen- und sicherheitspolitische Erwägungen stets ein. Somit orientiert sich die Ausgestaltung der Wirtschaftssanktionen daran, dass negative Auswirkungen auf die belarussische Zivilgesellschaft soweit wie möglich vermieden werden. 83. Hat die Bundesregierung eigene konkrete Bedingungen aufgestellt, unter denen sie bereit ist, sich für eine Aufhebung oder Lockerung der gegen Belarus verhängten EU-Sanktionen einzusetzen, und wenn ja, welche sind das? Die Sanktionen gegen Belarus wurden zunächst als Reaktion auf die Missachtung grundlegender Menschenrechte verhängt und im Zuge der Beteiligung am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gezielt erweitert. Mögliche Anpassungen der EU-Sanktionen gegen Belarus erfordern eine nachweisliche und nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage und ein Ende der Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. 84. Sieht die Bundesregierung die staatliche Souveränität von Belarus durch seine Annäherung an Russland als bedroht an, und wenn ja, warum (bitte begründen)? Die Abhängigkeit des Landes von Russland ist stark angestiegen, beispielsweise durch die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung beider Länder sowie der belarussischen Unterstützung für den russischen Angriffskrieg. Zudem werden Maßnahmen ergriffen, um den sogenannten „Unionsstaat“ zwischen beiden Ländern zu vertiefen. Die Bundesregierung beobachtet mit Sorge, dass die belarussische Kultur und Sprache innerhalb des Landes zurückgedrängt werden. Diese Entwicklungen sind die Grundlage, auf derer Russland seinen Einfluss auf Belarus vergrößern kann. 85. Verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der eigenen Außenpolitik sowie bei der EU-Politik den Ansatz, die Eigenständigkeit von Belarus gegenüber Russland zu stärken, und wenn ja, welchen, und unter Nutzung welcher Instrumente (siehe dazu „Belarus: Bedrohte Souveränität“, S. 7 in SWP-Aktuell, Nummer 66, Dezember 2023)? Wie auch in der im Februar 2024 beschlossenen Aktualisierung der EU- Ratsschlussfolgerungen zu Belarus hervorgehoben, unterstützt die EU ausdrücklich die Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus. Die Unterstützung der belarussischen Gesellschaft durch die Bundesregierung richtet sich an diesem Grundsatz aus und beinhaltet beispielsweise Projekte zur Unterstützung belarussischer Medien und belarussischer Literatur. Gesamtherstellung: H. 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