Korruptionsvorwürfe gegen das Entwicklungshilfe-Unternehmen AGEF

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3987 17. Wahlperiode 29. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Kerstin Müller (Köln), Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3764 – Korruptionsvorwürfe gegen das Entwicklungshilfe-Unternehmen AGEF Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Afghanistan und Irak gelten als zwei der am stärksten von Korruption befallenen Länder. Sie stehen im Korruptions-Wahrnehmungs-Index von Transparency International auf dem drittletzten (176.) und viertletzten (175.) Platz. Deutschland steht auf Platz 15 dieser Liste und die Bundesregierung hat gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung zu wichtigen Punkten ihrer Afghanistan-Strategie erklärt. Am 1. November 2010 berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ darüber, dass das Berliner Entwicklungshilfe-Unternehmen AGEF (Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte im Bereich der Migration und der Entwicklungszusammenarbeit) in Afghanistan mindestens 1 Mio. Euro aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und anderer öffentlicher Geldgeber unterschlagen haben soll. AGEF ist seit vielen Jahren Durchführungsorganisation für Weiterbildungs- und Reintegrationsprogramme der Bundesregierung und anderer europäischer Regierungen. Die Schwerpunktgebiete der Projekte liegen in Afghanistan, im Irak und im Kosovo. Insgesamt soll AGEF nach Angaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ allein im vergangenen Jahr 3,7 Mio. Euro für Projekte in Afghanistan bekommen haben, wovon rund 1 Mio. Euro nicht in die Projekte geflossen und auch nicht zurückbezahlt worden seien. Im Falle eines Programms zur beruflichen Reintegration von Rückkehrern aus Deutschland „Return to Employment in Afghanistan“ seien gar Empfängeridentitäten gefälscht worden. Während in Kabul tatsächlich 34 Deutschland-Heimkehrer eine Förderung bekommen hätten und dafür rund 39 000 Euro ausbezahlt worden seien, habe die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) nach Angaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ 361 050 Euro für 278 Rückkehrer an AGEF überwiesen. Nach Angaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ werden von AGEF keine separaten Länder- oder Projektkonten geführt, Verwendungsnachweise für die Mittelverwendung seien gefälscht worden. Neben der Rückkehrerintegration ist AGEF auch im Bereich einkommensschaffender Maßnahmen für junge Erwachsene in ehemaligen Mohnanbauge- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 25. November 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/3987 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebieten der Provinzen Badakhshan, Balkh und Takhar mit einem Ausbildungsprogramm im Landwirtschaftssektor (Volumen: 1,1 Mio. Euro im Jahr 2010) aktiv. Die Bundesregierung stützt sich auch bei der Projektdurchführung im Irak zum großen Teil auf die Dienste des Entwicklungshilfe-Unternehmens AGEF. So werden auch dort seit mehreren Jahren Rückkehrerprogramme unter dem Titel „Return to Employment in Iraq“ durchgeführt. Im Jahr 2009 wurde AGEF damit beauftragt, Büros zur Vertretung deutscher Wirtschaftinteressen im Irak aufzubauen. Mittlerweile existieren drei Vertretungen des „Servicebüro Wirtschaft“ (Deutsches Wirtschaftsbüro Irak). Nach Angaben des Auswärtigen Amts (www. auswaertiges-amt.de) wurde im Februar 2009 in Bagdad ein „Servicebüro Wirtschaft“ eröffnet, das „deutschen und irakischen Firmen ermöglichen soll, in einem nach wie vor schwierigen Umfeld gemeinsame Geschäftsinteressen zu entwickeln und Möglichkeiten der Kooperation zu eruieren. Seit Februar 2010 steht ein weiteres Büro im Norden Iraks, in Erbil, für Interessenten zur Verfügung.“ Außerdem wurde kürzlich ein Büro in Basra eröffnet. Laut einem Artikel „DIE ZEIT“ vom 28. Oktober 2010 soll das deutsche Wirtschaftsbüro mittelständischen Unternehmen helfen, Geschäfte im Irak einzufädeln. Effektive Kontaktaufnahme zwischen Unternehmen hat es laut dem Leiter des Wirtschaftsbüros nicht gegeben. Das größte Hindernis sei, so ein am Wirtschaftsbüro ansässiger Unternehmensvertreter im Artikel „DIE ZEIT“, nicht die fehlende Sicherheit, sondern die Korruption. Neben der Förderung von wirtschaftlicher Entwicklung sieht die Bundesregierung einen Schwerpunkt ihrer Arbeit im Irak im Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und guter Regierungsführung. Auch hier ist AGEF ein zentraler Akteur bei der Durchführung der Projekte. So ist AGEF unter anderem damit beauftragt, im Namen der Bundesregierung die Ausbildung von Richtern sowie von Regierungs- und Verwaltungsbeamten im Rahmen eines „Leadership Training Program“ durchzuführen. Nach eigenen Angaben von AGEF (www.agef.net) sollen „Durch Trainings- und Weiterbildungen für Führungskräfte der irakischen Ministerien und Behörden sowie der regionalen Verwaltungen, z. B. in Irakisch-Kurdistan […] deren Fähigkeiten dahingehend verbessert werden, dass sie den verschiedenen fachlichen Anforderungen besser gewachsen sind, Funktion und Mandat verantwortungsbewusst ausfüllen im Sinne einer Good Governance und sowohl nach innen als auch nach außen sicher und souverän agieren können.“ 1. Wie bewertet die Bundesregierung die in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erhobenen Vorwürfe der Unterschlagung gegen das Entwicklungshilfe-Unternehmen AGEF? Die Bundesregierung nimmt die Vorwürfe sehr ernst und hat umgehend erste Schritte zur Klärung der Angelegenheit eingeleitet. In diesem Rahmen hat auch ein beauftragtes Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit Prüfungen begonnen. Aufgrund der laufenden Prüfungen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Stellungnahme nicht möglich. 2. Geht die Bundesregierung davon aus, dass das Finanzgebahren des Entwicklungshilfe-Unternehmens AGEF, insbesondere des Geschäftsführers, bezüglich Transparenz und Nachprüfbarkeit tadellos ist? Wenn ja, welche Anhaltspunkte gibt es dafür? Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Welche Projekte des Berliner Entwicklungshilfe-Unternehmens AGEF werden bzw. wurden in Afghanistan, im Irak und in anderen Ländern in je- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3987weils welcher Höhe derzeit und in der Vergangenheit durch die Bundesregierung direkt oder indirekt mit deutschen Steuergeldern finanziert? Aus welchen Titeln des Bundeshaushaltes stammen die Zuwendungen jeweils? Jahr Land Auftraggeber Titel Bezeichnung Zuwendung in Euro 1999 weltweit BMZ/ZAV 2302/68641 Reintegrationsförderung 932 670 DM KOS BMZ/ZAV 2302/68641 Sonderprogramm Kosovo 120 000 DM weltweit BMZ/ZAV 2302/68641 Rückkehrerprogramm 567 818 DM 2000 weltweit BMZ/ZAV 2302/68641 Rückkehrerprogramm 252 991 DM VIE BMZ/ZAV 2302/68641 Sonderprogramm Vietnam 62 125 DM JUG BMZ/ZAV 6004/54704 Sonderprogramm Jugoslawien 5 590 000 DM 2001 KOS AA 2302/68712 Existenzgründerseminare 172 800 KOS AA 2302/68712 Lehrbaustelle und Bau eines Gemeindezentrums für Roma 280 200 weltweit BMZ/ZAV 2302/685 08 Programm Rückkehrende Fachkräfte 436 549 DM KOS BMZ/ZAV 2302/685 08 Stabilitätspakt Südosteuropa 7 742 118 DM BMZ/ZAV 2302/685 08 EU-Analyse 176 024 DM BMZ/ZAV 2302/685 08 Afghanistan-Analyse 155 019 DM 2002 AFG BMZ/ZAV 2302/68508 Return to Employment in Afghanistan (REA) 1 525 000 BIH AA 0502/68729 Existenzgründerseminare 100 880 KOS AA 0502/68729 Existenzgründerseminare 111 080 KOS AA 0502/68729 Bildungszentrum für Erwachsene 249 954 BIH AA 0502/68729 Wiedereingliederungsmaßnahmen für Soldaten 228 380 weltweit BMZ/ZAV 2302/68508 Programm Rückkehrende Fachkräfte 291 277 KOS BMZ/ZAV 2302/68508 Stabilitätspakt Südosteuropa 1 001 578 AFG BMZ/ZAV 2302/68508 Return to Employment in AFG 1 525 000 AFG BMZ/ZAV 2302/68508 Afghanistan-Analyse 52 372 2003 AFG BMZ/ZAV 2302/68508 Return to Employment in Afghanistan (REA) 2 025 342 AFG BMZ/GTZ 2302/89603 Wirtschaftsreform und Marktwirtschaft 990 000 AFG BMZ/DEG 2302/86601 Existenzgründung 887 199 KOS AA 0502/68729 Existenzgründertraining und Förderung von Minoritäten, Training und Anschubfinanzierung 58 000 KOS AA 0502/68729 Berufliche Weiterbildung für benachteiligte Gruppen im Kosovo im Bildungszentrum für Erwachsene DAWIDAK 123 000 Drucksache 17/3987 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSerbien AA 0502/68729 Etablierung von Minoritätenvertretern in kommunalen Strukturen 34 000 weltweit BMZ/ZAV 2302/68508 Programm Rückkehrende Fachkräfte 312 507 KOS BMZ/ZAV 2302/68508 Sonderprogramm Kosovo 551 227 JUG BMZ/ZAV 2302/68508 SP Jugoslawien 201 400 AFG BMZ/ZAV 2302/68508 Afghanistan-Analyse 186 994 IRQ BMZ/ZAV 2302/68508 Analyse IRQ 153 000 2004 AFG BMZ/ZAV 2302/68508 Return to Employment in Afghanistan (REA) 2 058 568 KOS AA 2302/89603 Existenzgründertraining und -förderung für Minoritäten 67 000 KOS AA 2302/89603 Berufliche Bildung für benachteiligte Gruppen im Bildungszentrum für Erwachsene in der Beschäftigungsförderagentur DAWI- DAK: arbeitsmarktbezogene Kurzzeitausbildung. Praktika und Vermittlungsangebote 100 800 weltweit BMZ/ZAV 2302/68508 Programm Rückkehrende Fachkräfte 310 518 KOS BMZ/ZAV 2302/68508 Sonderprogramm Balkan 755 000 2005 AFG BMZ/ZAV 2302/68508 Return to Employment in Afghanistan (REA) 2 002 220 KOS AA 2302/89603 Konfliktprävention durch wirtschaftliche Einbindung von Minoritäten in Kosovo in die Zivilgesellschaft 99 000 weltweit Programm Rückkehrende Fachkräfte 349 553 KOS BMZ/ZAV 2302/68508 Sonderprogramm Balkan 584 200 IRQ BMZ/ZAV 2302/68508 Return to Employment in IRQ 331 500 2006 AFG AA 2302/89603 Bau einer Uniformschneiderei 371 725 AFG AA 2302/89603 Werbekampagne Polizistinnen 30 000 AFG AA 2302/89603 Ausbildung afgh. Polizeikräfte zu Kfz- Mechanikern 88 029 AFG AA 2302/89603 Ausbildung von Polizistenwitwen 40 606 AFG BMZ/ZAV 2302/68508 Return to Employment in Afghanistan (REA) 1 662 332 AFG BMZ/DEG 2302/86601 Existenzgründung 40 800 KOS AA 2302/89603 Konfliktprävention für Minoritäten in Kosovo - Runde Tische zu Wirtschaftsintegration und Beschäftigung in vier ausgewählten Modellregionen 67 672 KOS AA 2302/89603 Konfliktprävention durch wirtschaftliche Einbindung von Minoritäten in Kosovo in die Zivilgesellschaft, Teil II 12 733 Jahr Land Auftraggeber Titel Bezeichnung Zuwendung in Euro Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3987weltweit BMZ/ZAV 2302/68508 Programm Rückkehrende Fachkräfte 384 227 KOS BMZ/ZAV 2302/68508 Sonderprogramm Balkan 522 445 IRQ BMZ/ZAV 2302/68508 Return to Employment in IRQ 852 514 2007 AFG AA 2302/89603 Wiederaufbau einer Moschee 43 942 AFG AA 2302/89603 Drug Abuse Awareness Campaign 32 813 AFG AA 2302/89603 Ausbildung afgh. Polizeikräfte zu Haushandwerkern 101 656 AFG AA 2302/89603 Terrorismusprävention unter Pashtunen 120 750 AFG AA 2302/89603 Ausbildung Polizistenwitwen 56 870 AFG AA 2302/89603 Ausbildung Polizeikräfte 203 187 AFG AA 2302/89603 Wiederaufbaumaßnahmen bei religiösen Einrichtungen 43 942 AFG BMZ/ZAV 2302/68508 Return to Employment in Afghanistan (REA) 1 534 477 weltweit BMZ/ZAV 2302/68508 Programm Rückkehrende Fachkräfte 447 754 IRQ BMZ/ZAV 2302/68508 Return to Employment in IRQ 796 390 2008 AFG AA 0502/68729 Katastrophenprävention 201 685 AFG BMZ/ZAV 2302/68508 Return to Employment in Afghanistan (REA) 1 316 477 AFG AA 0502/68729 Beschäftigung contra Drogen 699 273 AFG AA 0502/68729 Terrorismusprävention 207 060 AFG AA 0502/68729 Drug Abuse Awareness Campaign 72 291 AFG AA 0502/68729 Ausbildung von Polizeikräften zu Kfz- Mechanikern 248 250 weltweit BMZ/InWEnt 2302/68541 Alumniportal Deutschland (APD) 191 350 AFG AA 0502/68729 Ausbildung von Polizeikräften zu Haushandwerkern 262 825 weltweit BMZ/ZAV 2302/68508 Programm Rückkehrende Fachkräfte 448 946 IRQ BMZ/ZAV 2302/68508 Return to Employment in IRQ 795 960 Jahr Land Auftraggeber Titel Bezeichnung Zuwendung in Euro Drucksache 17/3987 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2009 AFG AA 0502/68729 Katastrophenvorsorge 245 610 AFG AA 0502/68729 Terrorismusprävention 397 162 weltweit BMZ/InWEnt 2302/68541 Alumniportal Deutschland (APD) 300 000 AFG AA 0502/68729 Beschäftigung contra Drogen 1 491 053 AFG BMZ/GTZ 2302/68508 Return to Employment in Afghanistan (REA) 1 246 309 IRQ AA 0502/68774 Führungskräftetraining Irak 1 952 890 IRQ AA 0502/68774 Servicebüro Wirtschaft Irak 636 185 IRQ BMWi 0902/68780 Einrichtung und Betrieb Wirtschafts- Informationsbüro Erbil 25 860 PAK AA 0502/68774 Beschäftigungsförderung zur Terrorismusprävention 173 933 IRQ BMZ/GTZ 2302/68508 Return to Employment in IRQ 962 200 weltweit BMZ/GTZ/ ZAV Programm Rückkehrende Fachkräfte 566 132 2010 AFG AA 0502/68729 Katastrophenvorsorge 253 530 AFG AA 0502/68729 Beschäftigung contra Drogen 1 096 211 AFG AA 0502/68729 Drug Abuse Awareness 74 600 AFG BMZ/GTZ 2302/68508 Return to Employment in Afghanistan (REA) 952 650 weltweit BMZ/InWEnt 2302/68541 Alumniportal Deutschland (APD) 278 660 IRQ AA 0502/68729 Katastrophenvorsorge für kurdische Bevölkerung in Suleymaniah und Dohuk 138 573 IRQ AA 0502/68774 Wirtschaftbüro Bagdad 741 900 IRQ AA 0502/68774 Führungskräftetraining Irak (Zielgruppe hohe Beamte, Verwaltung) 1 309 175 IRQ BMWi 0902/68780 Einrichtung und Betrieb Wirtschafts- Informationsbüro Erbil Bis zu 362 855 MDG AA 0502/68729 Katastrophenvorsorge für Küstengemeinden im Südosten Madagaskars 186 210 IRQ BMZ/GTZ/ ZAV Return to Employment in IRQ 1 068 150 Jahr Land Auftraggeber Titel Bezeichnung Zuwendung in Euro Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/3987Darüber hinaus wurden folgende Projekte durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus EU-Mitteln an die AGEF gGmbH vergeben: 4. Was hat die Bundesregierung getan, um der mutmaßlichen Unterschlagung von Steuergeldern durch das Entwicklungshilfe-Unternehmen AGEF in Afghanistan vorzubeugen? Die AGEF gGmbH erhält öffentliche Mittel als Zuwendungen, die den strengen Bestimmungen des Zuwendungsrechts unterliegen. Hier ist detailliert geregelt, dass die Gelder nur für den vom Zuwendungsgeber klar definierten Zweck eingesetzt werden dürfen und deren Verwendung vom Zuwendungsgeber nach einem vorgegebenen Verfahren zu kontrollieren ist. Hierzu gehört die regelmäßige Vorlage von Zwischenberichten und Verwendungsnachweisen. Nach Abschluss eines Projekts ist ein Verwendungsnachweis mit Sachbericht, einem zahlenmäßigen Nachweis sowie einer tabellarischen Belegliste vorzulegen. Dieser wird einem systematischen Prüfungsverfahren unterzogen (Erfolgskontrolle), um festzustellen, ob und in welchem Ausmaß die angestrebten Ziele Nr. Zeitraum Projekt Land Zuwendung Haushaltstitel 1 12/2006 bis 10/2008 „Kosovo Social Return Support Network Projekt“, JLS/2005/ Return/011, Start-Up Workshops für den Aufbau von Kleinbetrieben von Rückkehrern Republik Kosovo rd. 291 000 Euro 0602 – 27201 (EU-kofinanziert aus „Return Preparatory Actions 2005“, Vorläufer des Rückkehrfonds) 2 12/2008 bis 11/2011 Integrierte Rückkehrplanung und Vernetzung (RF-Integ-Plan), Qualifizierung von Rückkehrberatern in Deutschland und deren Vernetzung untereinander Deutschland 471 660 Euro (157 220 Euro/p. a.) Europäischer Rückkehrfonds (ERF) 3 12/2004 bis 11/2005 Qualifizierungsmaßnahmen für Kosovo und Serbien/Montenegro Republik Kosovo, Serbien/Montenegro 39 898 Euro Europäischer Flüchtlingsfonds (EFF) 4 12/2002 bis 12/2003 Nachbetreuung von Rückkehrern im Herkunftsland 61 936,65 Euro EFF 5 12/2003 bis 12/2004 Nachbetreuung von Rückkehrern im Herkunftsland 43 289,88 Euro EFF 6 10/2002 bis 09/2003 Förderung der Arbeitsaufnahme und Existenzgründung für freiwillige Rückkehrer nach Kosovo Kosovo 147 452,50 Euro EFF 7 10/2002 bis 09/2003 Förderung der Arbeitsaufnahme und Existenzgründung für freiwillige Rückkehrer nach Kosovo (inhaltlich eigenständiges Projekt) Kosovo 146 465,72 Euro EFF 8 10/2002 bis 09/2003 Förderung der Arbeitsaufnahme und Existenzgründung für freiwillige Rückkehrer nach Bosnien- Herzegowina Bosnien- Herzegowina 100 669,78 Euro EFF 9 01/2003 bis 12/2003 Programm Reintegrationshilfen 2003 für Bosnien-Herzegowina, Serbien/Montenegro und Kosovo des Landes Berlin Bosnien- Herzegowina, Serbien/ Montenegro und Kosovo des Landes Berlin 274 792,13 Euro EFF 10 10/2003 bis 09/2004 Reintegrationsmaßnahmen für Bosnien-Herzegowina, Serbien/ Montenegro und Kosovo Bosnien- Herzegowina, Serbien/ Montenegro und Kosovo 141 395,79 Euro EFF Drucksache 17/3987 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenach Abschluss einer Maßnahme erreicht wurden. Der Verwendungsnachweis wird einer rechnerischen Prüfung unterzogen. Ergeben sich hieraus Anhaltspunkte für finanzielle Unregelmäßigkeiten, wird vertieft geprüft. Dieses Verfahren gilt auch für die AGEF gGmbH. In der Vergangenheit gab es keine Hinweise, dass die AGEF gGmbH öffentliche Mittel nicht ordnungsgemäß verwendet hat. 5. Welchen Bedarf hat die Bundesregierung im Jahr 2009 im Bereich Rückkehrerintegration in Afghanistan und im Irak erhoben? Welche Institution hat den Bedarf erhoben und die Umsetzung der Reintegrationsprogramme verifiziert? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat in beiden Fällen in 2008 die Programme „Return to Employment in Afghanistan, REA“ und „Return to Employment in Iraq, REI“ um zwei Jahre für 2009 und 2010 verlängert. Über diese Verlängerung ist auf Basis eines Antrages der AGEF gGmbH auf Grund von Erfahrungen und Erkenntnissen des BMZ in den betreffenden Ländern und der bisherigen Zusammenarbeit mit der AGEF gGmbH entschieden worden. Als Beleg für den Bedarf kann auch gelten, dass sich beim Deutschen Generalkonsulat in Erbil jede Woche mehrere rückkehrbereite, in Deutschland ansässige irakische Kurden nach beruflichen Möglichkeiten in der Region Kurdistan-Irak erkundigen. Die zuwendungsrechtliche Kontrolle der Programme oblag bis einschließlich 2008 der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit (ZAV) innerhalb der Arbeitsgemeinschaft CIM (Centrum für internationale Migration und Entwicklung). Seit 2009 obliegt diese Kontrollpflicht der GTZ in der Arbeitsgemeinschaft CIM. 6. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Vorwürfe, wie sie von der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gegenüber dem Entwicklungshilfe- Unternehmen AGEF für das Rückkehrerprojekt in Afghanistan erhoben werden, für andere Projekte in Afghanistan, für die Projekte im Irak und in anderen Ländern zutreffen? Wenn nicht, warum? Wenn ja, warum? Die Bundesregierung kann derzeit nicht beurteilen, ob die in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ aufgestellten Behauptungen auf Projekte in Afghanistan, Irak oder in anderen Ländern zutreffen. Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 4 wird verwiesen. 7. Welche Evaluationsmaßnahmen hat die Bundesregierung für die Projekte von dem Entwicklungshilfe-Unternehmen AGEF unternommen, nachdem sich europäische Partner, namentlich Dänemark im Irak, aus den Projektfinanzierungen von Rückkehrerprogrammen zurückgezogen haben, weil Zweifel an der Qualität und Vertrauenswürdigkeit des Projektpartners Entwicklungshilfe-Unternehmen AGEF aufgekommen waren? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die AGEF gGbmH diverse Projekte im Auftrag von anderen EU-Mitgliedstaaten durchgeführt bzw. führt diese noch durch. Unter den Zuwendungsgebern befinden sich u. a. die Regierungen von Großbritannien, Schweden und Dänemark. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Regierung von Dänemark ein Projekt im Bereich der Reintegra- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/3987tionsförderung aufgrund einer neuen Schwerpunktsetzung auslaufen lassen. Angebliche Zweifel der dänischen Regierung an der Qualität und Vertrauenswürdigkeit der AGEF gGmbH konnten auch nach Konsultation dänischer Behörden von der Bundesregierung nicht bestätigt werden. Die Bundesregierung hatte insofern keine Veranlassung, besondere Evaluationsmaßnahmen zu ergreifen. 8. Welchen Evaluations- und Kontrollverfahren der Bundesregierung musste sich das Entwicklungshilfe-Unternehmen AGEF unterziehen, und welchen Kompetenznachweis musste das Unternehmen beibringen, bevor man es mit der Ausbildung von Richtern und Regierungsbeamten und mit dem Betrieb von Wirtschaftsbüros betraute? Im Auftrag von diversen internationalen Auftraggebern entwickelt und implementiert die AGEF gGmbH seit vielen Jahren Aus- und Fortbildungsprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern – insbesondere in der Verknüpfung von Arbeit, Bildung und Wirtschaft. Auf Basis dieser Erfahrungen war die AGEF gGmbH eine der ersten internationalen Nichtregierungsorganisationen, die nach 2003 Projekte für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wiederaufbau in Irak durchführten – dies trotz teilweise schwierigster Rahmenbedingungen. Im Rahmen des von der Bundesregierung geförderten „Leadership Training Programme“ werden seit 2009 im „European Technology and Training Center“ in Erbil Ministerialbeamte des höheren Dienstes (u. a. Richter und Staatsanwälte) aus- und fortgebildet. Die von der AGEF gGmbH eingesetzten – überwiegend deutschen – Dozentinnen und Dozenten sind durchgehend hochqualifizierte Fachleute mit langer Berufserfahrung in ihren Fachgebieten. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten kontrolliert die Bundesregierung die Auswahl der Dozenten. Mitarbeiter der deutschen Auslandsvertretungen in Bagdad und Erbil begleiten und bewerten in regelmäßigen Abständen die Qualität von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der AGEF gGmbH in Irak. Insbesondere das „Leadership Training Programme“ fiel dabei durch eine hohe Qualität der Dozenten und eine große Wertschätzung seitens der Teilnehmer auf. Bezüglich der Evaluierungs- und Kontrollverfahren der Bundesregierung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 9. Aus welchem Grund wurde ein Entwicklungshilfe-Unternehmen wie AGEF mit dem Betrieb von Büros betraut, die deutsche Wirtschaftsinteressen vertreten sollen? Welche Leistungen haben die Wirtschaftsbüros im Irak bisher effektiv erbracht? Um die krisenhafte Situation in Irak zu verbessern, müssen u. a. Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Entwicklung und Teilhabe der Bevölkerung an den Ressourcen des Landes geschaffen werden. Der Aufbau von tragfähigen wirtschaftlichen Strukturen hat daher in Irak unmittelbar konfliktlösende bzw. krisenpräventive Wirkungen. Mit Blick auf die Situation in Irak im Jahr 2009 verfügte die AGEF gGmbH nach Einschätzung der Bundesregierung über gut etablierte und geeignete örtliche Strukturen und Erfahrungen in diesem Land (siehe auch Antwort zu Frage 8). Auch mangels anderer geeigneter ziviler Partner- und Trägerstrukturen in Irak hat die Bundesregierung in enger Absprache mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag die AGEF gGmbH mit der Einrichtung und dem Betrieb des Wirtschafts-Informationsbüros Irak be- Drucksache 17/3987 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetraut. Das Wirtschafts-Informationsbüro Irak mit seinen Stellen in Bagdad (inklusive der Außenstelle Basra) und Erbil berät und unterstützt interessierte deutsche und irakische Unternehmen bei der Anbahnung von Geschäften und informiert über mögliche Wirtschaftskontakte und Marktbedingungen. 10. Hat die Bundesregierung seit Bekanntwerden der mutmaßlichen Unterschlagung von Projektmitteln noch Gelder an das Entwicklungshilfe- Unternehmen AGEF ausbezahlt? Wenn ja, aus welchem Titel, für welche Projekte, und in welcher Höhe? Nein. 11. Gedenkt die Bundesregierung, zukünftig weiter mit dem Entwicklungshilfe-Unternehmen AGEF zusammenzuarbeiten? Wenn ja, in welchen Bereichen? Die Bundesregierung wird auf Basis der Ergebnisse der derzeit laufenden Prüfungen und Ermittlungen über das weitere Vorgehen entscheiden. 12. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung sonst aus den Korruptionsvorwürfen gegen das Entwicklungshilfe-Unternehmen AGEF? Siehe Antwort zu Frage 11. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]