Zukunft des deutschen Steinkohlebergbaus und der RAG

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4340 17. Wahlperiode 23. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3763 – Zukunft des deutschen Steinkohlebergbaus und der RAG Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2007 haben sich die damalige Große Koalition zwischen CDU, CSU und SPD im Bund und die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unter Mitwirkung der RAG Aktiengesellschaft und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) über die Zukunft der deutschen Steinkohle geeinigt. Auf dieser Grundlage wurde von Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz) verabschiedet, welches einen Ausstieg aus den Subventionen bis 2018 vorsieht. Die damalige Entscheidung wurde jedoch europarechtlich nicht abgesichert. Die EU-Kommission hat am 20. Juli 2010 einen Verordnungsvorschlag (KOM(2010) 372) vorgelegt, der ein Auslaufen der Steinkohlebeihilfen bis zum Oktober 2014 vorsieht. Stilllegungsbeihilfen und Beihilfen für außergewöhnliche Kosten sollen jedoch bis zum Jahr 2026 mit den Wettbewerbsregeln im Binnenmarkt vereinbar sein. Eine endgültige Entscheidung wird auf dem EU-Ministerrat oder auf dem Europäischen Rat im Dezember 2010 getroffen. Kommt es zu keiner Einigung zwischen den EU- Mitgliedstaaten, greift ab dem nächsten Jahr das reguläre Wettbewerbsrecht, da die derzeit geltende Kohleverordnung, die die Beihilfen ermöglicht, am 31. Dezember 2010 außer Kraft tritt. Im Rahmen der Vereinbarung zum Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau im Jahr 2007 wurde auch die RAG-Stiftung gegründet. Ihr Zweck ist vor allem die Finanzierung von Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus nach dessen Beendigung. Die hierfür notwendigen Einnahmen soll die Stiftung durch Veräußerung von Anteilen an der Evonik Industries AG erzielen. Die RAG Aktiengesellschaft beschäftigt aktuell noch über 20 000 Mitarbeiter. Die Stellen sollen bis zum Ende der Steinkohlesubventionen sozialverträglich abgebaut werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 21. Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4340 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeI. Beihilfen 1. Welche Position wird die Bundesregierung bei den Verhandlungen im Dezember 2010 auf EU-Ebene bei den Steinkohlebeihilfen vor dem Hintergrund der offensichtlichen Differenzen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle (FDP), der fachlich zuständig ist, und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) vertreten? Die Bundesregierung hat sich in Brüssel dafür eingesetzt, die Betriebsbeihilfen für stillzulegende Bergwerke – so wie national im Jahr 2007 vereinbart – im Jahr 2018 auslaufen zu lassen. 2. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des Rheinisch- Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und dessen Berechnungen zum frühzeitigen Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen? Die Bundesregierung hat die Berechnungen des RWI genauso in ihre Überlegungen einbezogen wie die von der RAG AG gemeldeten Zahlen zu den Auswirkungen eines vorzeitigen Ausstiegs aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau. 3. Wird sich die Bundesregierung für die Streichung der im Steinkohlefinanzierungsgesetz 2007 festgeschriebenen Revisionsklausel einsetzen bzw. sie vor 2012 zur Anwendung bringen? Wenn ja, wann wird die Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Deutschen Bundestag einbringen? Das Bundeskabinett hat am 17. November 2010 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Streichung der Revisionsklausel aus dem Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 vorsieht. Voraussichtlich im Februar 2011 wird dazu das parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag beginnen. 4. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Positionen der anderen 26 EU-Mitgliedstaaten zum Verordnungsvorschlag der EU- Kommission zu den Steinkohlebeihilfen vor, und welche Staaten werden nach Ansicht der Bundesregierung die deutsche Position mittragen, bzw. welche Mitgliedstaaten unterstützen den Verordnungsvorschlag (bitte nach einzelnen Mitgliedstaaten aufschlüsseln)? 5. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, im EU-Ministerrat im Dezember 2010 eine europarechtliche Absicherung des deutschen Steinkohlefinanzierungsgesetzes zu erreichen, in Anbetracht der Tatsache, dass für eine solche Entscheidung ein einheitliches Votum aller EU-Mitgliedstaaten notwendig ist? 6. Sollte sich die Bundesregierung mit ihrer Position zum Ausstieg der Beihilfen in 2018 auf EU-Ebene nicht durchsetzen und der Verordnungsvorschlag wird angenommen, was wären nach Auffassung der Bundesregierung die Konsequenzen in finanzieller und sozialer Hinsicht? 7. Welche Folgen würde ein frühzeitiges Ende der Steinkohlebeihilfen für die finanzielle Ausstattung der RAG-Stiftung vor dem Hintergrund der Finanzierung der Ewigkeitskosten haben, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Einschätzung? Die Fragen 4 bis 7 werden gemeinsam beantwortet. Der Wettbewerbsfähigkeitsrat hat am 10. Dezember 2010 einstimmig (bei Stimmenthaltung Schwedens und Dänemarks) eine neue EU-Beihilfenregelung be- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4340schlossen, die die Gewährung von Schließungsbeihilfen, das heißt von Betriebsbeihilfen für zu schließende Bergwerke, bis zum 31. Dezember 2018 erlaubt. II. Standortbezogene Informationen (jeweils einzeln zu den Bergwerken Saar, West, Auguste Victoria, Prosper- Haniel, Ibbenbüren) 8. Wie hoch waren die Kosten je geförderter Tonne Steinkohle seit dem Jahr 2005 (bitte um Auflistung für jedes Jahr, aufgeschlüsselt nach den oben genannten Bergwerken)? 9. Welche Förderkosten werden für die Zukunft erwartet (bitte aufschlüsseln nach den oben genannten Bergwerken)? Eine Meldung von Einzelbergwerken nach 2012 ist – nach Mitteilung der RAG AG – aufgrund der fehlenden Stilllegungsbeschlüsse durch den Aufsichtsrat nicht möglich. Kosten der laufenden Förderung in Euro/t SKE im Ist (SKE – Steinkohleeinheit) BW/Jahr 2005 2006 2007 2008 2009 West 122 140 152 162 176 Prosper-Haniel 142 153 156 181 215 Auguste Victoria 164 157 174 159 152 Saar 124 132 126 337 351 Ibbenbüren 129 128 133 135 145 Quelle: Meldung nach Artikel 9 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 Kosten der laufenden Förderung in Euro/t SKE gemäß Plan bis 2018 BW/Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 West 149 123 131 Prosper-Haniel 168 168 166 Auguste Victoria 164 167 162 Saar 184 202 212 Ibbenbüren 126 127 129 Durchschnitt 162 154 152 150 143 142 Drucksache 17/4340 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Wie hoch war der tatsächliche Erlös für die in den oben genannten Bergwerken geförderte und verkaufte Kohle seit dem Jahr 2005 (bitte um Auflistung für jedes Jahr, aufgeschlüsselt nach den oben genannten Bergwerken)? Eine Meldung nach Einzelbergwerken ist nach Mitteilung der RAG AG nicht möglich, da der Vertrieb der Kohle zentral erfolgt und sich vielfach aus Mischprodukten verschiedener Standorte und Kohlenlager zusammensetzt. Die jährlichen Plafondmittel werden auf Basis der Kohlerichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gekürzt, wenn die durchschnittlichen Gesamterlöse für den Absatz an die Kraftwirtschaft und die Eisen schaffende Industrie über 46 Euro/t SKE liegen (Erlöskappung). 11. Welche Erlöse durch geförderte und verkaufte Kohle werden für die Zukunft erwartet (bitte aufschlüsseln nach den oben genannten Bergwerken)? Zur Meldung von Einzelbergwerken gilt nach Mitteilung der RAG AG die in der Antwort zu Frage 10 genannte Einschränkung. Eine Einschätzung künftiger tatsächlicher Erlöse ist heute kaum möglich. Es wird unterstellt, dass die oben angegebenen, dem Steinkohlefinanzierungsgesetz und der Rahmenvereinbarung zugrunde liegenden Erlöserwartungen mindestens erfüllt werden können. 12. Wie hoch und welcher Art sind die bisher geleisteten Stilllegungsaufwendungen bei den oben genannten und bei den stillgelegten Bergwerken Walsum, Lohberg, Lippe und Ost (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Bergwerken)? Gemäß Punkt 6 der Kohlerichtlinien des BMWi zählen zu den Stilllegungsaufwendungen die Aufwendungen für den Personalabbau, technische Stilllegungsaufwendungen (Abbruchverpflichtungen, Schachtverfüllung, Wiedernutzbarmachung von Betriebsflächen und die Dekontaminierung von verunreinigten Böden und für weitere Maßnahmen), Aufwendungen aus Ausgleichsverpflichtungen sowie Stilllegungsabschreibungen. Erlöse in Euro/t SKE im Ist Jahr 2005 2006 2007 2008 2009 Durchschnitt 66 66 71 116 94 Quelle: Meldung nach Artikel 9 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 Erlöse in Euro/t SKE im Plan Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Durchschnitt 46 46 46 55 55 55 55 55 55 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4340Nach Mitteilung der RAG AG 13. In welcher Höhe und welcher Art werden in Zukunft Stilllegungsaufwendungen bei den oben genannten und bei den bereits stillgelegten Bergwerken Walsum, Lohberg, Lippe und Ost erwartet (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Bergwerken)? Nach Mitteilung der RAG AG Die Stilllegungen der Bergwerke West, Prosper-Haniel, Auguste Victoria und Ibbenbüren sind noch nicht durch den Aufsichtsrat beschlossen. 14. In welcher Höhe fallen Altlasten bei den oben genannten Bergwerken aktuell an (bitte um Auflistung nach Art der Altlasten und aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bergwerken)? Summenbildung unterliegt Rundungsdifferenzen Quelle: Meldung nach Artikel 9 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 Zu der Art der Altlasten siehe Antwort zu den Fragen 16 bis 19. Stilllegungsbeihilfen in Mio. Euro BW/Jahr 2005 2006 2007 2008 2009 Walsum (stillgel. am 01.7.2008) 50 115 Lohberg (stillgel. am 01.1.2006) 180 189 169 Lippe (stillgel. am 01.1.2009) 148 Saar (Teilstill. am 01.5.2008) 87 85 Stilllegungsbeihilfen in Mio. Euro BW/Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Walsum (stillgel. am 01.7.2008) 101 50 Lippe (stillgel. am 01.1.2009) 149 151 Ost (stillgel. am 30.9.2010) 21 43 43 43 43 43 21 Saar (Reststill. Mitte 2012) 85 34 69 69 34 Altlasten in Mio. Euro im Ist BW/Jahr 2009 West 24 Prosper-Haniel 30 Auguste Victoria 30 Ost 29 Ibbenbüren 16 Saar 39 Summe Bergwerke 168 Drucksache 17/4340 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15. Wie werden sich die Altlasten bis zur Stilllegung durch den noch geplanten Abbau in den einzelnen Bergwerken erhöhen (bitte um Auflistung nach Art der Altlasten und aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bergwerken)? Summenbildung unterliegt Rundungsdifferenzen Quelle: Meldung nach Artikel 9 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 Bei den einzelnen Bergwerken werden nur die direkt den Bergwerken zuzuordnenden Altlasten (im Wesentlichen Beiträge zur Bergbauberufsgenossenschaft und Wasserhaltung) erfasst. Die auf Unternehmensebene anfallenden Altlasten (z. B. Pensionsaufwendungen, Sozialplanleistungen etc.) werden in einem Bereich „überörtliche Altlasten“ ausgewiesen. Eine Meldung von Einzelbergwerken nach 2012 ist aus den eingangs genannten Gründen nicht möglich (siehe Antwort zu Frage 9). Zu der Art der Altlasten siehe Antwort zu den Fragen 16 bis 19. 16. In welcher Höhe fallen Ewigkeitskosten bei den oben genannten Bergwerken aktuell an (bitte um Auflistung nach Art der Ewigkeitskosten und aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bergwerken)? 17. Wie werden sich die Ewigkeitskosten bis zur Stilllegung durch den noch geplanten Abbau in den einzelnen Bergwerken erhöhen (bitte um Auflistung nach Art der Ewigkeitskosten und aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bergwerken)? 18. In welcher Höhe fallen Altlasten an, die nicht den oben genannten noch in Betrieb befindlichen Bergwerken zuzuordnen sind (bitte um Auflistung nach Art der Altlasten)? 19. In welcher Höhe fallen Ewigkeitskosten an, die nicht den oben genannten noch in Betrieb befindlichen Bergwerken zuzuordnen sind (bitte um Auflistung, nach Art der Ewigkeitskosten)? Die Fragen 16 bis 19 werden gemeinsam beantwortet. Nach den Kohlerichtlinien des BMWi sind Altlasten durch Stilllegungen, Rationalisierung und Umstrukturierungen verursachte Kosten, die nicht im Zusammenhang mit der laufenden Förderung stehen und die nicht durch die Gewährung von Beihilfen für die Stilllegungsaufwendungen abgedeckt sind. Diese Altlasten in Mio. Euro gemäß Plan bis 2018 BW/Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 West 23 25 21 Prosper-Haniel 23 26 24 Auguste Victoria 30 32 33 Ost 18 Ibbenbüren 14 15 14 Saar 8 8 5 Summe Bergwerke 116 105 97 87 80 71 65 63 55 überörtliche Altlasten 423 450 436 508 562 522 532 592 551 Altlasten gesamt 539 555 533 595 642 593 597 655 606 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4340enthalten Bestandteile, die zum Teil noch über Jahrzehnte nach der Beendigung des Bergbaus anfallen können, letztlich aber endlich sind, und solche, die Ewigkeitscharakter (Ewigkeitslasten) haben. Die (endlichen) Altlasten umfassen – Personalabbau, – technische Stilllegung, – Ausgleichsverpflichtungen, – Schachtsicherung, – Altersversorgung, – Bergschäden an Objekten, – personelle Abwicklungskosten, – Abbruchverpflichtungen, – Flächensanierung und Rekultivierung, – sonstige Sozialplanrückstellungen, – Sonstige. Die Kosten der Altlasten sind in der Antwort zu Frage 15 genannt. Die Altlastenverpflichtungen, die ewig andauern werden (Ewigkeitslasten) und nach Auslaufen des subventionierten Steinkohlebergbaus von der RAG-Stiftung finanziert werden, umfassen – Grubenwasserhaltung, – Grundwasserreinigung, – Dauerbergschäden. Die bis zum Jahr 2018 anfallenden Ewigkeitslasten sind in den in der Antwort zu Frage 15 genannten Altlasten enthalten. Sie werden bis 2018 durch Bewilligungsbescheide abgedeckt. Endliche Altlasten, die nach 2018 anfallen, sind durch einen gesonderten Bewilligungsbescheid abgedeckt. Nach Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus werden die genannten Ewigkeitslasten nicht aus Beihilfen, sondern von der RAG-Stiftung finanziert. 20. Welche Kohlevorräte sind bei den noch in Betrieb befindlichen Bergwerken erschlossen, und welche Kohlevorräte sollen noch erschlossen werden (bitte um Auflistung, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bergwerken)? Die RAG AG hat dazu mitgeteilt: Im Umstrukturierungsplan 2008 ist eine Produktion in Höhe von insgesamt 74 Mio. t Steinkohle für den Zeitraum von 2010 bis 2018 vorgesehen. Davon ist die Produktion von 12 Mio. t in Bergwerken geplant, für die ein Stilllegungsbeschluss vorliegt oder angekündigt ist. Dort ist die Vorleistung des Hauptgrubengebäudes und der Infrastrukturachsen abgeschlossen. Die zum Abbauprozess gehörende Herstellung von Abbaustrecken ist auch bis auf wenige Kilometer fertiggestellt. Die Bergwerke, die nach 2012 noch produzieren, werden im oben genannten Zeitraum insgesamt 62 Mio. t Steinkohle fördern. Das Hauptgrubengebäude und die wichtigsten Infrastrukturachsen sind auch an diesen Standorten bereits vorhanden. Für die abzubauenden Vorräte sind nur noch einige Anschlussgruben- Drucksache 17/4340 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebaue und Infrastrukturstrecken herzustellen. Diese Vorräte liegen damit praktisch im Zugriff. 21. Welche Investitionen in welcher Höhe sind dazu bei den einzelnen Bergwerken erforderlich? Die RAG AG hat dazu mitgeteilt: Nach handelsrechtlichen Vorgaben sind Investitionen einzelaktivierungspflichtige Ausgaben, die im Wesentlichen für die Anschaffung von beweglichen und unbeweglichen Sachanlagen (z. B. Maschinen, Anlagen, Gebäude, Schächten) getätigt werden. Die Herstellung von Anschlussgrubenbauen und Infrastrukturstrecken sind somit keine Investitionen. Die Kosten für den Aufschluss der Vorräte, die bis 2018 abgebaut werden sollen, sind in den in der Antwort zu Frage 9 genannten Kosten enthalten. 22. Welche sonstigen Investitionen mit einer jeweiligen Größe von mehr als 3 Mio. Euro je Investitionsvorhaben erfolgten seit dem Jahr 2004? Nach Mitteilung der RAG AG Bei den Investitionen handelt es sich um unaufschiebbare betriebsnotwendige Projekte zur Ersatzbeschaffung, zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft sowie zur Einhaltung behördlicher Sicherheits- und Umweltauflagen. Vor dem Hintergrund der Führung der RAG wie ein Bergwerk mit mehreren Produktionsstandorten werden von übergeordneten Organisationseinheiten wie Zentrale Betriebsmittelbewirtschaftung (ZBB), Servicebereich Technik- und Logistikdienste (SB BT), Servicebereich Kaufmännische Dienste (SB BK), Servicebereich Standort- und Geodienste (SB BG) etc. zentrale Investitionen vorgenommen, die für die gesamte RAG erforderlich sind. Umfang der Sachinvestitionsausgaben in Mio. Euro im Ist Jahr 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Sachinvestitionen 207 158 131 118 122 88 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/4340Gegenstand der Sachinvestitionen seit 2004 bis 2009 Anlage Objekt zentrale Betriebmittelbewirtschaftung (übergeordnet) ZBB Schreitausbau ZBB Dieselkatzen ZBB stationäre Standard-Baustoffanlagen ZBB Walzenlader ZBB Gleithobelanlagen GH 42 ZBB Teilschnittmaschinen Servicebereich Technik- und Logistikdienste (übergeordnet) SB-BT Grubenwasserhaltung und -ableitung für die Standorte: (Carolinenglück 2. BA, Fürst Leopold 1 und 2, Walsum, Concordia) SB-BT Pluto: Erwerb Prüflabor SB-BT Optimierung der Lagerwirtschaft Servicebereich Kaufmännische Dienste (übergeordnet) SB-BK Releasewechsel SAP BP 1 Kokerei Prosper BD KP Gasvorkühler Mitte 1 BD KP Kaltwasseranlage mit Rückkühlleitung BD KP Gassauger BD KP Ventilatorkühlturm BD KP Dampferzeugung Bergwerke BW WS Zentrale Kälteerzeugungsanlage Rossenray BW PH Tieferlegen der Förderung Schacht 10 Prosper BW PH Bau der zentralen Kälteanlage Prosper IV/Schacht 9 BW PH Tagesanlagen Prosper V, Schacht 10 BW PH Ersatz Mittelkornsetzmaschine BW PH Aufbau einer Leitwarte für die Automatisierung von Bergwerksprozessen BW PH Ersatz Zentrale Kälteerzeugungsanlage Prosper V BW LI Bau einer Bergevorabscheidung BW LI Umbau des Wagenumlaufs auf der Hängebank Schacht 3 BW AV Entwässerung Halde Brinkfortsheide BW AV Bau einer Hauptwasserhaltung AV 3 BW SA Zentrale Kälteanlage am Primsschacht (Teilumsetzung) BW SA Stabilisierungsmaßnahmen Hoxberg BW IB Gasmotor ECO-RAM BW IB Schildausbau 0,7/1,8 BW IB Schildausbau STS 4 BW IB Hauptwasserhaltung Beustfeld BW IB Kapazitätserweiterung Landabsatz Drucksache 17/4340 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode23. Welche Investitionen mit einer Größe von mehr als 3 Mio. Euro je Investitionsvorhaben sind in Zukunft geplant (bitte um Auflistung, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bergwerken)? Nach Mitteilung der RAG AG 24. Laut der RAG-Homepage betrug das Sachinvestitionsvolumen der RAG im Bergbaubereich im Jahr 2008 122 Mio. Euro. Welche größeren Investitionsvorhaben ab 3 Mio. Euro wurden hier finanziert (bitte aufschlüsseln für die Jahre 2009 und 2010)? Nach Mitteilung der RAG AG Anlage Objekt zentrale Betriebmittelbewirtschaftung (übergeordnet) ZBB Walzenlader ZBB Gleithobel Servicebereich Technik- und Logistikdienste (übergeordnet) SB BT Maschinentechnik Brunnenwasserhaltung Walsum SB BT Brunnenwasserhaltung Haus Aden SB BT Verlängerung Grubenwasserableitung Wasserhaltung Amalie Servicebereich Kaufmännische Dienste (übergeordnet) SB BK Ersatz SAP ERP 6.0 Bergwerke BW AV Bau einer Druckrohrleitung zur Lippe (Haldenwasserableitung) BW IB Schildausbau Gr. 1 BW IB Batteriekatzen BZ 45-2-40 BW IB Ertüchtigung Schreitausbau STS3 BW IB Ertüchtigung Schreitausbau STS2 Anlage Objekte 2008 zentrale Betriebmittelbewirtschaftung (übergeordnet) ZBB Schreitausbau Gr. 1 ZBB 2 Gleithobelanlagen GH 42 Servicebereich Technik- und Logistikdienste (übergeordnet) SB BT Brunnenrohre Wasserhaltung Walsum Bergwerke BW PH Aufbau einer Leitwarte für die Automatisierung von Bergwerksprozessen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/4340Das Sachinvestitionsvolumen der RAG im Bergbaubereich betrug 2009 88 Mio. Euro. Die folgenden Investitionsvorhaben > 3 Mio. Euro wurden daraus finanziert: Aus dem Sachinvestitionsvolumen der RAG im Bergbaubereich des laufenden Jahres 2010 wurden bislang die folgenden Investitionsvorhaben > 3 Mio. Euro finanziert. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 100 Mio. Euro: 25. Zu welchem Preis hat die Kokerei Prosper in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 jeweils ihre Kohle bezogen? 26. Wie hoch ist der Anteil der Importkohle, der von der Kokerei Prosper verarbeitet wird? Die Fragen 25 und 26 werden gemeinsam beantwortet. Die RAG AG hat dazu mitgeteilt: In den letzten Jahren betrug der Anteil der in der Kokerei Prosper eingesetzten Importkohle zwischen 30 Prozent und 42 Prozent der gesamten Einsatzkohle. Diesen Importkohleanteil hat die RAG AG zum Weltmarktpreis bezogen, ohne diesen näher zu beziffern. Für die jährliche Plafondabrechnung wird für Lieferungen deutscher Kokskohle der vom BAFA (auf Basis von Unternehmensmeldungen) erhobene Grenzübergangspreis für Kokskohle zugrunde gelegt. Da neben der RAG AG nur wenige weitere Unternehmen Kokskohle nach Deutschland importieren, wird dieser BAFA-Preis für Kokskohle – im Gegensatz zum quartalsmäßig veröffentlichten Grenzübergangspreis für Kraftwerkskohle – aus Gründen des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht veröffentlicht. Anlage Objekte 2009 zentrale Betriebmittelbewirtschaftung (übergeordnet) ZBB 2 Teilschnittmaschinen Servicebereich Kaufmännische Dienste (übergeordnet) SB BK SAP Releasewechsel BP 1 Servicebereich Technik- und Logistikdienste (übergeordnet) SB BT Grubenwasserableitung Concordia Bergwerke BW PH Ersatz Zentralkälteanlage Prosper V Anlage Objekte 2009 zentrale Betriebmittelbewirtschaftung (übergeordnet) ZBB Kältemaschinen Servicebereich Kaufmännische Dienste (übergeordnet) SB BK SAP Releasewechsel BP 2/BP 3 Drucksache 17/4340 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode27. Werden für eine etwaige Schließung der Kokerei Prosper Stilllegungsbeihilfen gezahlt? Bei Schließung der Kokerei durch die RAG AG im Rahmen der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus würden Stilllegungsbeihilfen gewährt werden. III. Personal 28. Wie hat sich der Personalbestand seit dem Jahr 1997, getrennt nach untertägig Beschäftigten und übertägig Beschäftigten, entwickelt? Nach Mitteilung der RAG AG Der Personalbestand hat sich getrennt nach untertägigen und übertägigen Beschäftigten seit 1997 wie folgt entwickelt: 29. Wie soll sich der Personalbestand in den kommenden Jahren bis zur Stilllegung des letzten Bergwerks im Jahr 2018, getrennt nach untertägig Beschäftigten und übertägig Beschäftigten, weiterentwickeln? Nach Mitteilung der RAG AG 30. Welche Veränderung und ggf. warum hat es hier gegenüber den Planungen seit dem Beschluss des Steinkohlefinanzierungsgesetzes im Jahr 2007 gegeben? Die RAG AG hat dazu mitgeteilt: Es hat keine Veränderungen gegeben. Die Planung entspricht weiterhin der Linie der Umstrukturierungsplanung. Entwicklung zum Jahresende 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 unter Tage 43 507 40 258 36 428 29 745 26 345 24 635 22 825 22 333 20 279 18 598 17 365 15 618 13 931 über Tage 27 875 26 497 24 343 20 865 20 680 19 148 17 645 16 529 13 798 13 214 12 683 11 383 9 167 Summe 71 382 66 755 60 771 50 610 47 025 43 783 40 470 38 862 34 077 31 812 30 048 27 001 23 098 durchschnittlicher Personalbestand 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 unter Tage 10 817 8 835 6 980 5 373 4 009 2 822 1 862 1 123 .804 über Tage 10 526 9 290 8 071 7 023 6 132 5 230 4 403 3 701 3 367 Summe 21 343 18 125 15 051 12 396 10 141 8 052 6 265 4 824 4 171 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/434031. Wie ist der Personalabbau im Steinkohlebergbau seit dem Jahr 1997, aufgeteilt nach den verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, erfolgt (bitte um Auflistung pro Jahr)? Nach Mitteilung der RAG AG Unter Einbeziehung aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente erfolgte der Personalabbau im Steinkohlenbergbau seit 1997 bis 2009 wie folgt: 32. Wie ist der Personalabbau im Steinkohlebergbau im Jahr 2009 erfolgt, und wie soll er in den Folgejahren, aufgeteilt nach den verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, erfolgen (bitte um Auflistung pro Jahr)? Nach Mitteilung der RAG AG 33. Wie viele Neueinstellungen hat es seit dem Jahr 2006 gegeben (bitte um Auflistung pro Jahr)? Nach Mitteilung der RAG AG Aufteilung nach Instrumenten 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Altersabgänge 3 586 1 887 2 013 2 766 2 339 1 718 2 242 2 390 2 565 1 785 1 800 2 196 2 145 Sonstiges Instrumentarium (Qualifizierung, Handwerksinitiative, Übergangshilfe) 2 959 2 633 4 132 6 934 2 428 957 1 319 1 532 2 462 215 270 797 1 421 Arbeitsmarktabgänge 885 665 565 1 105 622 481 668 469 447 909 483 882 475 Summe 7 430 5 185 6 710 10 805 5 389 3 156 4 229 4 391 5 474 2 909 2 553 3 875 4 041 Aufteilung nach Instrumenten 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Altersabgänge 2 507 2 509 2 292 2 235 2 178 2 090 1 697 1 381 1 135 Sonstiges Instrumentarium (Qualifizierung, Handwerksinitiative, Übergangshilfe) 577 559 550 Arbeitsmarktabgänge 719 621 77 323 201 160 160 105 74 Summe 3 803 3 689 2 919 2 558 2 379 2 250 1 857 1 486 1 209 Neueinstellungen/Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 akademische Nachwuchskräfte 10 10 12 36 25 Drucksache 17/4340 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode34. Wie viele Auszubildende und Übernahmen von Auszubildenden hat es seit dem Jahr 2006 gegeben (bitte um Auflistung pro Jahr)? Nach Mitteilung der RAG AG 35. Welche Abweichungen von früheren Planungen und Angaben hat es gegeben, und warum? Die RAG AG hat dazu mitgeteilt: Im Vergleich zu früheren Planungen und Angaben ist weiterhin eine Reduzierung der Beschäftigten auf rund 15 000 Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt 2012 geplant. Die Personalangaben entsprechen weiterhin der Linie der Umstrukturierungsplanung. 36. Sind Neueinstellungen bzw. Übernahmen von Auszubildenden unbefristet erfolgt? Wenn ja, in welchem Umfang und warum? Nach Mitteilung der RAG AG Nein. 37. Wie hat sich die Altersstruktur der Mitarbeiter seit dem Jahr 1997 entwickelt? Nach Mitteilung der RAG AG 38. Wie haben sich die Zahl der Deputatanspruchsberechtigten seit 1997 und die daraus resultierenden Kosten pro Jahr (aufgeteilt nach aktiven Bergleuten und Pensionären) entwickelt? Nach Mitteilung der RAG AG Die Deputatansprüche der aktiven Bergleute und der Pensionäre entwickelten sich von 1997 bis 2009 wie unten dargestellt. Der Anstieg bei den Inaktiven im Jahr 2008 resultiert daraus, dass in diesem Jahr Inaktive des Eschweiler Bergwerks-Vereins (EBV) übernommen wurden. Hieraus ergaben sich keine zusätzlichen Kosten, da RAG AG die Rückdeckung für die Verpflichtung des EBV gegenüber diesem Personenkreis seit 1993 übernommen hat. Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 Nachwuchseinstellungen 639 287 313 307 285 Nachwuchsbestand am Jahresende 2 929 2 398 1 797 1 397 1 092 Übernahme mit befristeten Arbeitsverträgen 134 578 614 555 423 Jahr 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Durchschnittsalter 36,2 37,0 37,8 39,0 39,7 40,0 40,4 41,0 40,7 41,3 42,2 43,0 42,6 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/4340Im Einzelnen 39. Welche Entwicklung wird hier in Zukunft erwartet? Nach Mitteilung der RAG AG Auf der Grundlage langjährig bestehender tarifvertraglicher Vereinbarungen wird ab dem Jahr 2010 folgende Entwicklung erwartet: IV. Rückstellungen für Altlasten und Ewigkeitskosten 40. In welcher Höhe gibt es Rückstellungen für Altlasten und Ewigkeitskosten bei der RAG? Die RAG AG hat dazu mitgeteilt Bei der RAG AG wurden zum 31. Dezember 2009 Rückstellungen für Alt- und Ewigkeitslasten in Höhe von 13 112 Mio. Euro brutto bilanziert. Nach Aufrechnung des Anspruches gegen die RAG-Stiftung für die Ewigkeitslasten, für deren Finanzierung gemäß den steinkohlepolitischen Vereinbarungen die RAG- Stiftung ab 2019 eintritt, betrugen die Rückstellungen 8 336 Mio. Euro. 41. Wie ist die Werthaltigkeit dieser Rückstellungen (bitte um Darstellung der Art der Rücklagen)? Die RAG AG hat dazu mitgeteilt: Die Angemessenheit der Rückstellungen und die Werthaltigkeit des Sachanlagevermögens, der Vorräte sowie der Forderungen und Sonstigen Vermögensgegenstände auf der Aktivseite der Bilanz, die zur Deckung dieser Rückstellungen dienen, wird jährlich durch den Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung geprüft und testiert. Jahr 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Aktive 78 211 73 242 67 476 60 834 52 039 45 661 39 148 35 072 30 355 28 294 26 055 24 164 21 595 Kosten in Mio. Euro 71,0 66,2 58,3 53,0 47,0 40,2 34,5 31,4 28,1 25,4 23,0 21,6 19,8 Inaktive 234 723 229 064 224 300 221 095 217 274 206 795 198 250 193 590 189 002 183 786 181 592 184 290 179 265 Kosten in Mio. Euro 86,6 83,8 83,2 80,1 77,7 70,6 67,2 64,8 62,6 60,7 57,7 59,5 58,3 Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Aktive 18 333 15 013 12 381 10 003 7 821 5 792 4 121 2 784 1 696 Kosten in Mio. Euro 16,4 13,4 11,1 8,9 7,0 5,2 3,7 2,5 1,5 Inaktive 171 793 165 866 160 144 154 619 149 285 144 134 139 162 134 361 129 725 Kosten in Mio. Euro 55,5 53,5 51,7 49,9 48,2 46,5 44,9 43,4 41,9 Drucksache 17/4340 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode42. In welcher Höhe gibt es Rückstellungen für Altlasten und Ewigkeitskosten bei den Alteigentümern? 43. Wie ist die Werthaltigkeit dieser Rückstellungen (bitte um Darstellung der Art der Rücklagen)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die über die in der nachfolgend zitierten Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf die Frage 43 der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Landtagsdrucksache 14/9978) enthaltenen Ergebnisse hinausgehen: „Als Rechtsnachfolger verschiedener ehemaliger Unternehmen des Steinkohlenbergbaus in Nordrhein-Westfalen (VEBA u. a.) hat die E.ON AG mitgeteilt, dass sie ‚für ihre Verpflichtungen aus dem stillgelegten Bergwerkseigentum Rückstellungen hat. Nach der aktuellen Prüfung dieser Rückstellungen durch zwei voneinander unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften betragen diese rd. 121 Mio. Euro‘. Im Auftrag der KruppHoesch Stahl GmbH als Bergwerkseigentümerin hat die ThyssenKrupp Real Estate GmbH mitgeteilt, dass ‚die Höhe der Bergbaurückstellungen zum 30. September 2009 138 Mio. Euro beträgt. Der Jahresabschluss der KHS GmbH wird von einem Wirtschaftsprüfer testiert‘. Die RWE Service GmbH (Altbergbau/Sanierung), die Gesellschaft für Vermögensverwaltung AG – GfV – (Rechtsnachfolger der Harpen AG) und die Alte Haase Bergwerks-Verwaltungs-Gesellschaft mbH haben gleichlautend mitgeteilt: ‚Wir können bestätigen, dass wir für den Bereich Altbergbau in ausreichendem Maße Rückstellungen gebildet haben. Die Rückstellungsansätze sind von unseren Wirtschaftsprüfern testiert worden und unterliegen darüber hinaus einem permanenten internen Monitoring unseres Hauses. Wir hoffen, Ihnen mit den vorstehenden Angaben behilflich gewesen zu sein, und bitten gleichzeitig um Ihr Verständnis, dass wir darüber hinaus zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen auf diesem Wege keine weiteren Auskünfte erteilen können‘.“Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]