Erleichterung des Forschungszugangs zu Archiven des Auswärtigen Amts und anderer Bundesministerien

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4339 17. Wahlperiode 21. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3804 – Erleichterung des Forschungszugangs zu Archiven des Auswärtigen Amts und anderer Bundesministerien Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesarchivgesetz (BArchG) regelt, wie das Archivgut des Bundes durch das Bundesarchiv auf Dauer zu sichern, nutzbar zu machen und wissenschaftlich zu verwerten ist. Das Politische Archiv des Auswärtigen Amts (PA AA) genießt innerhalb des Bundes eine Sonderrolle: Während alle anderen obersten Bundesbehörden ihre Bestände an das Bundesarchiv abgeben, behält das Auswärtige Amt (AA) die eigenen Bestände und übergibt sie dem hauseigenen Politischen Archiv, das ebenfalls dem Bundesarchivgesetz unterliegt. Die Unabhängige Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte des Auswärtigen Amts in der Zeit des Nationalsozialismus und in der Bundesrepublik hat im Nachwort ihres Berichts „Das Amt und die Vergangenheit“ heftige Kritik am Politischen Archiv des Auswärtigen Amts geübt. Das Amt habe sich „jahrzehntelang nicht nur faktisch bedeckt gehalten, sondern durch eine ausgesprochen restriktive Archivpolitik unabhängige Bemühungen um eine kritische Erforschung der Geschichte immer wieder konterkariert“ (S. 716). Durch die systematische Vorenthaltung historischer Aktenbestände wurde es dem Auswärtigen Amt möglich, ein eigenes Geschichtsbild zu entwerfen und nach außen hin zu vertreten, das nicht der Realität entsprach: „Das über Jahrzehnte gepflegte Selbst- und Geschichtsbild des Auswärtigen Dienstes der Bundesrepublik ist ein Mythos.“ (S. 12). Die Archivpolitik sei „alles andere als freundlich“ und die Benutzung einiger Archivbestände habe sich „in der Praxis als schwierig gestaltet“ (S. 718). Die Gründe dafür dürften „vor allem in den eingeschliffenen strukturellen Sonderbedingungen zu suchen sein, unter denen das PA AA seit langem operiert und die einem demokratisch transparenten Archivzugang, wie ihn das Bundesarchiv auf der Grundlage des Bundesarchivgesetzes erfolgreich praktiziert, zuwiderlaufen.“ (S. 718/9). Dies habe dazu geführt, dass die Historikerkommission sich „letztendlich nicht sicher sein kann, wirklich alle für ihre Arbeit wesentlichen Unterlagen zu Gesicht bekommen zu haben; dies gilt insbesondere für die erst zu einem sehr Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 17. Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4339 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodespäten Zeitpunkt zugänglich gewordenen und noch nicht deklassifizierten VS- Sachen.“ (S. 719). Seit der Vorstellung des Berichts der Historikerkommission haben verschiedene Stimmen, darunter der Bundesminister des Auswärtigen a. D. Joschka Fischer, eine Überführung des Politischen Archivs des Auswärtigen Amts in das Bundesarchiv gefordert. Der Präsident des Bundesarchivs, Hartmut Weber, hat sich dieser Forderung angeschlossen (siehe z. B. Frankfurter Rundschau vom 29. Oktober 2010). Bei Ablehnungen von Anträgen auf Akteneinsicht beruft sich vor allem das Auswärtige Amt oftmals auf die in § 5 Absatz 6 BArchG angeführten Ablehnungsgründe. Dabei wird häufig folgende Auswahl angeführt: ● dass Grund zu der Annahme bestehe, dass das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würde oder ● Grund zu der Annahme bestehe, dass schutzwürdige Belange Dritter entgegenstünden oder ● ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstehen würde. Gegen die restriktive Handhabung des Geheimarchivs des Auswärtigen Amts sind derzeit mehrere Gerichtsverfahren beim Berliner Verwaltungsgericht anhängig, weil der Zugang zu Aktenbeständen zum Umgang des Auswärtigen Amts mit der Colonia Dignidad während der Zeit der Militärdiktatur in Chile und mit der Militärdiktatur in Argentinien beharrlich verweigert wird. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Eine vom Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretär Dr. Peter Ammon nimmt sich den in der Studie „Das Amt und die Vergangenheit. Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik“ aufgeworfenen Fragen und daraus zu ziehenden Lehren an. Dazu gehört auch die Bewertung der Arbeit des Politischen Archivs des Auswärtigen Amts, an der die Unabhängige Historikerkommission Kritik geübt hat. Das Auswärtige Amt nimmt diese Kritik ernst und wird, wo immer nötig, Schlussfolgerungen aus der Kritik ziehen. Das Politische Archiv des Auswärtigen Amts wurde 1920 gegründet und ist damit fast ebenso alt wie das Reichsarchiv, heute Bundesarchiv. Es ist legitimiert durch § 10 Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD). Es verwahrt neben den völkerrechtlichen Verträgen des Deutschen Reiches, der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland alle Akten, die der Auswärtige Dienst zur Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere für die Wahrnehmung und Ausgestaltung der auswärtigen Beziehungen zu fremden Staaten und multinationalen Organisationen benötigt. Die Rückführung der von den alliierten Siegermächten 1945 beschlagnahmten Unterlagen des Auswärtigen Dienstes in den 50er- und 60er-Jahren an das Auswärtige Amt geschah mit der Maßgabe, dass im Politischen Archiv die wissenschaftliche Benutzung der Unterlagen aus der Zeit bis 1945 gewährleistet wird. Das Auswärtige Amt hat drei namhafte und international hoch geachtete Akteneditionen gefördert und damit – wie kein anderes Ministerium – Dokumente aus seinem Zuständigkeitsbereich seit 1870 einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Im Einzelnen sind dies: „Die große Politik der europäischen Kabinette“ (1870–1914), „Akten zur deutschen auswärtigen Politik (1918–1945)“ und aktuelle Serie: „Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland“ (1949–1953 und 1962–1980). In dem vom Auswärtigen Amt herausgegebenen „Biographischen Handbuch des deutschen auswärtigen Dienstes 1870–1945“ (bisher: Buchstabe A bis R) sind Lebensläufe deutscher Diplomaten dargestellt, die auch Parteimitgliedschaften und NS-Funktionen nicht aussparen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4339I. Zum Politischen Archiv des Auswärtigen Amts 1. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, das Politische Archiv des Auswärtigen Amts in das Bundesarchiv zu überführen? Im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts sind gemäß § 10 GAD sämtliche Unterlagen aufzubewahren, „die der Auswärtige Dienst zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt“. Die Bestände des Politischen Archivs werden regelmäßig zur Erfüllung unterschiedlichster Aufgaben des Auswärtigen Dienstes (d. h. Zentrale und Auslandsvertretungen) benötigt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen: Die eingesetzte Arbeitsgruppe ist auch beauftragt, die Arbeit des Politischen Archivs vor dem Hintergrund der in der Studie geäußerten Kritik zu bewerten. 2. Warum weigert sich das Auswärtige Amt bis heute, das Archivmaterial des Auswärtigen Amts – mit Ausnahme völkerrechtlicher Verträge – in das Bundesarchiv zu überführen, was nach dem Bundesarchivgesetz vorgeschrieben ist? Völkerrechtlichen Verträgen gehen bi- oder multilaterale Verhandlungen voraus, deren Verlauf sich nur aus den dazugehörigen Akten ergibt. Verträge und Akten bilden damit eine Einheit. Diplomatie zielt auf Kontinuität und Nachhaltigkeit, daher sind Rückgriffe auch auf ältere Akten und Verträge aus tagespolitischen Gründen sehr häufig und oftmals dringlich. 3. a) Welche Aktenbestände im Auswärtigen Amt unterliegen dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und welche dem Bundesarchivgesetz? b) Nach welchen Kriterien und Fristen werden Akten einem der beiden Gesetze zugeordnet? Die Fragen 3a und 3b werden gemeinsam beantwortet. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt für Unterlagen der laufenden Verwaltung. Auf Archivgut des Bundes findet das BArchG Anwendung. 4. a) Welche Rolle spielt dabei das sogenannte Zwischenarchiv? Als „Zwischenarchiv“ des Auswärtigen Amts werden aus verwaltungspraktischen Gründen nicht abschließend bearbeitete Bestände bezeichnet. b) Ist es physisch von den anderen Archivalien getrennt? Nein. c) Wie alt sind die ältesten Bestände dieses Zwischenarchivs? Die ältesten Akten des Zwischenarchivs reichen in der Regel bis in die frühen 70er-Jahre zurück. Drucksache 17/4339 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. a) In welcher Höhe hat die Bundesregierung Finanzmittel für die verdienstvolle Arbeit der Unabhängigen Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte des Auswärtigen Amts in der Zeit des Nationalsozialismus und in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt? Das Auswärtige Amt hat einen Finanzrahmen von 1,462 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel wurden nicht in voller Höhe verbraucht. b) Inwieweit sollen Erlöse aus dem Verkauf des Buches zur Finanzierung der Arbeit dieser Historikerkommission beitragen? Erlöse tragen zur Finanzierung nicht bei. 6. Wird die Bundesregierung unabhängigen Forschungsvorhaben in Zukunft ähnliche Erleichterungen wie der beauftragten Historikerkommission, der einige Sonderbedingungen sowie „Erleichterungen“ bei der Einsichtnahme in alle „relevanten Unterlagen“ (S. 718) vertraglich zugesichert wurden, zuteilwerden lassen? Forschungsvorhaben werden stets im Rahmen bestehender Rechtsvorschriften ermöglicht. Für die Unabhängige Historikerkommission wurden insbesondere Fristverkürzungen bei personenbezogenen Unterlagen vorgenommen. Betreffende Akten werden seither allen interessierten Benutzern zugänglich gemacht. 7. a) Wie viele Akten werden derzeit im Auswärtigen Amt und seinem Politischen Archiv als Verschlusssachen getrennt vom zur Einsicht freigegebenen Archivbestand des PA AA aufbewahrt, wie zum Beispiel die von der Historikerkommission im Quellenverzeichnis ihres Berichts aufgelisteten Verschlusssachenbestände „Bestand B 2-VS, Büro Staatssekretär“ oder „Bestand B 130, VS-Registraturen des Auswärtigen Amts“; siehe S. 812 f.? Aus den Jahren 1949 bis 1975 werden im Politischen Archiv ca. 8 000 Verschlusssachen (VS)-Archivbände verwahrt. b) Auf welcher Rechtsgrundlage wird dieser Aktenbestand geführt? Rechtsgrundlage ist § 4 Absatz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG). 8. a) Findet eine regelmäßige Überprüfung der Geheimhaltungsnotwendigkeit einzelner Dokumente des Verschlusssachenarchivs des Auswärtigen Amts statt? Wenn ja: Das Bundeskabinett hat im September 2009 Eckpunkte beschlossen, nach denen Unterlagen, die als sogenannte Verschlusssachen der Verschlusssachenanweisung (VSA) unterliegen und dementsprechend eingestuft sind, innerhalb festgelegter Zeiträume hinsichtlich einer Offenlegung zu prüfen sind. Das Bundesministerium des Innern hat die entsprechende Verwaltungsvorschrift (§§ 8 und 9 VSA) daraufhin im April 2010 geändert. Die Änderung ist für alle Bundesbehörden verbindlich und wird dort bereits umgesetzt. Seit 1990 werden für die im Auftrag des Auswärtigen Amts vom Institut für Zeitgeschichte herausgegebene Edition „Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland“ jährlich Verschlusssachen im Umfang von ca. 8 000 Seiten deklassifiziert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4339b) In welchen Intervallen? c) Wer setzt die Intervalle fest? Die Fragen 8b und 8c werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Intervalle sind in § 9 Absatz 3 VSA definiert. d) Bezüglich wie großer Teile des Bestands bzw. wie vieler Akten findet jeweils eine Überprüfung statt? e) Wer wählt die zu überprüfenden Akten bzw. Teile des Bestands jeweils aus? Die Fragen 8d und 8e werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Überprüfung erstreckt sich auf alle Akten bzw. Bestände der jeweiligen Jahrgänge. 9. a) Welchen Status haben die Findmittel und Register dieser VS-Bestände? VS-Findmittel sind wie die VS-Akten selbst getrennt von offenen Findmitteln bzw. Akten zu verwahren. b) Sind auch sie Verschlusssache? Ja. c) Wenn ja, in welcher Stufe? VS – Nur für den Dienstgebrauch („VS-NfD“). 10. Ist die Existenz dieses VS-Archivs ihrerseits Verschlusssache? Nein. 11. Wie regelt die Bundesregierung den Zugang zu den Akten dieser VS- Aktenbestände durch Dritte? Benutzer des Politischen Archivs sind durch die „Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland“ über die Existenz des VS-Archivs im Auswärtigen Amt informiert. Anfragen auf Benutzung werden im Auswärtigen Amt im Rahmen einer Einzelfallprüfung bearbeitet. Um einen Zugang zu ermöglichen, ist zunächst – wie bei anderen VS-Archiven – gemäß § 9 VSA die Offenlegung der Akten herbeizuführen. Hierüber befindet gemäß § 9 VSA allein der Herausgeber einer VS bzw. dessen Rechtsnachfolger. Das Politische Archiv ist dem Benutzer bei der Antragstellung behilflich. Eine eventuell abschlägige Antwort ist dem Nutzer gegenüber zu begründen. Drucksache 17/4339 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Wie viele Akteneinsichtsanträge (absolut und prozentual) nach dem Informationsfreiheitsgesetz und dem Bundesarchivgesetz wurden in den vergangenen fünf Jahren vom Politischen Archiv des Auswärtigen Amts abgelehnt? Das Auswärtige Amt hat im Zeitraum 1. Januar 2006 bis 30. Juni 2010 109 (entspricht 19,33 Prozent) von 564 Anfragen nach dem IFG abgelehnt. Seit 2009 werden Anfragen, zu denen keine Informationen (mehr) vorhanden sind (§ 2 Nummer 1 IFG), nicht mehr als „abgelehnt“, sondern als „sonstige Erledigung“ gezählt, da ein Informationszugang zu nicht vorhandenem Material nicht abgelehnt werden kann. Diese Zahlen sind auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern veröffentlicht. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat im Lichte dieser vergleichsweise geringen Ablehnungsrate in seinem zweiten Tätigkeitsbericht vom 20. April 2010 (Bundestagsdrucksache 17/1350) festgestellt, dass das Auswärtige Amt insgesamt einen sehr informationsfreundlichen Standard habe. Im Zeitraum 1. März 2007 bis 30. November 2010 gingen im Politischen Archiv rund 17 900 Anfragen auf Aktenbenutzung ein. Angaben über teilweise oder ganz abgelehnte Anträge werden nicht erhoben. 13. Um welche Ablehnungsgründe handelte es sich dabei vorwiegend? Vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2010 waren die sechs häufigsten Ablehnungsgründe im Bereich des IFG – § 3 Nummer 4 IFG – eingestufte Dokumente, – § 2 Nummer 1 IFG (seit 2009 nicht mehr als Ablehnung gezählt) – keine Informationen vorhanden, – § 1 Absatz 3 IFG – Vorrang anderer Rechtsvorschriften – Anfrage richtet sich nicht nach dem IFG, – § 3 Nummer 1a IFG – nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, – § 3 Nummer 1g IFG – laufende Gerichtsverfahren, – § 3 Nummer 3b IFG – Beeinträchtigung der Beratungen von Behörden. Auch hier hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in seinem Zweiten Tätigkeitsbericht für das Auswärtige Amt festgestellt, dass von den Ausnahmetatbeständen nur sehr restriktiv Gebrauch gemacht werde. Bei bereits an das Politische Archiv abgegebenen Unterlagen werden die Antragsteller auf die Möglichkeit der Antragstellung beim Politischen Archiv hingewiesen. Im Bereich des BArchG Sofern das Auswärtigen Amt einer Verkürzung der Schutzfristen aus § 5 Absatz 1 (30-Jahresfrist) oder Absatz 2 (30 Jahre nach dem Tod bzw. 110 Jahre nach der Geburt bei personenbezogenen Unterlagen) nicht entsprechen konnte, bezogen sich die Ablehnungsgründe in der Regel auf – § 5 Absatz 6 Satz 1 BArchG – Staatswohlklausel, – § 5 Absatz 6 Satz 2 BArchG – schutzwürdige Belange Dritter, – § 5 Absatz 6 Satz 5 BArchG – Rechtsvorschriften über Geheimhaltung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/433914. a) In wie vielen Fällen kam es danach zu Klagen gegen das Auswärtige Amt auf Akteneinsicht? Vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2010 kam es in 17 Fällen zu Klagen auf Akteneinsicht nach dem IFG. Seit Inkrafttreten des BArchG (6. Januar 1988) hat es zwei Klagen gegeben. b) Wie wurden diese Fälle jeweils entschieden? IFG: In zwei Fällen wurde die Klage abgewiesen und in 13 Fällen kam es zu sonstigen Erledigungen (sechs Klagerücknahmen, drei Vergleiche, zwei Erledigterklärungen, eine Klaglosstellung und eine Abhilfe während des Klageverfahrens). Zwei Klagen sind noch anhängig. BArchG: Es sind zwei Klagen anhängig. 15. Wie definiert die Bundesregierung den in § 5 Absatz 6 BArchG angeführten Ablehnungsgrund (Auswahl) das „Wohl der Bundesrepublik“ insbesondere vor dem Hintergrund von Menschenrechtsfragen in den internationalen Beziehungen? Die Vorschrift des § 5 Absatz 6 Nummer 1 BArchG dient dem Schutz öffentlicher Sicherheitsinteressen. Eine Gefährdung liegt vor, wenn nachteilige Auswirkungen auf wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu befürchten sind. Soweit Menschenrechtsfragen Gegenstand von Dokumenten sind, geht die Bundesregierung damit in gebotener Weise um. 16. a) Besteht seitens der Bundesregierung die Auffassung, dass die Behandlung und wissenschaftliche Aufarbeitung von Menschenrechtsfragen in manchen Fällen zugunsten des Wohls der Bundesrepublik Deutschland und seiner bilateralen Außenbeziehungen zurückstehen sollte? Die wissenschaftliche Aufarbeitung von Menschenrechtsfragen und das „Wohl der Bundesrepublik Deutschland“ schließen sich nicht aus. Die Abwägung unterliegt einer Einzelfallprüfung. Menschenrechtsfragen aus einer mehr als 30 Jahre zurückliegenden Zeit können ohne Einschränkung anhand von Akten erforscht werden. Einschlägige Dokumente sind in der vom Auswärtigen Amt finanzierten Edition „Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht. b) Wenn ja, in welchen Fällen? Entfällt. 17. Auf welche Weise gedenkt die Bundesregierung, das international anerkannte Transparenzgebot in der Menschenrechtspolitik im Umgang mit Anträgen auf Akteneinsicht umzusetzen? Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. Drucksache 17/4339 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode18. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu den öffentlich erhobenen Forderungen, als Konsequenz aus dem Ergebnis der Arbeit der Historikerkommission das Auswärtige Amt umzubenennen? Umbenennungspläne werden nicht erwogen. II. Zu den anderen Bundesministerien und obersten Bundesbehörden 19. a) Welche Bundesministerien und anderen obersten Bundesbehörden führen neben ihren für Benutzer zugänglichen Archiven weitere Geheimarchive (Verschlusssachenarchive)? Die Bundesministerien und sonstigen obersten Bundesbehörden unterhalten mit Ausnahme des Auswärtigen Amts keine eigenen Archive und Geheimarchive. Das „Geheimarchiv des Bundesarchivs“ bezeichnet kumulativ die besonderen Gelasse des Bundesarchivs für die Verwahrung von als Verschlusssache eingestuften Unterlagen oder Archivgut. b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Archive jeweils geführt? Auf die Antwort zu Frage 7b wird verwiesen. 20. a) Wie viele Akten umfassen diese Archive jeweils? Der Umfang der im Bundesarchiv-Militärarchiv verwahrten Verschlusssachen mit der Einstufung VS-Vertraulich und höher beläuft sich auf ca. 3 500 lfm. Im Geheimarchiv des Bundesarchivs befinden sich zurzeit 577 lfm Schriftgut von obersten Bundesbehörden. b) Wie sind sie erfasst? Sie sind in VS-Abgabelisten erfasst. 21. a) Findet eine regelmäßige Überprüfung der Geheimhaltungsnotwendigkeit der Dokumente in diesen Archiven statt? Auf die Antwort zu Frage 8a wird verwiesen. b) Wenn ja, wie lauten die entsprechenden Antworten zu den Fragen 8b bis 8e? Auf die Antwort zu Frage 8a wird verwiesen. 22. a) Welchen Status haben die Fundmittel und Register dieser VS-Archive und anderer VS-Archive? Die Listen zu den an das Bundesarchiv abgegebenen Verschlusssachen sind als (mindestens) „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft, wenn die enthaltenen Angaben über rein formale Informationen (Aktenzeichen, Tagebuchnummer, Datum) hinausgehen. b) Sind auch sie Verschlusssache? Auf die Antwort zu Frage 21a wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/433923. Ist die Existenz dieser Geheimarchive ihrerseits geheim? Nein. 24. Wie regelt die Bundesregierung den Zugang zu den Akten dieser VS- Archive und anderer Geheimarchive durch Dritte? Auf die Antwort zu Frage 18b wird verwiesen. 25. Plant die Bundesregierung die Einführung eines der folgenden Regularien, um in Zukunft den Zugang zu den Archiven von Bundesbehörden durch Dritte zu erleichtern, wie z. B. a) Eingangsbestätigungen eines Antrags auf Aktenzugang; b) Angaben von Zeiträumen bis zur Bearbeitung eines solchen Antrags; c) Nennung der verweigerten Dokumente mit Begründung; d) Weiterleitung des Antrags an Behörden, die Dokumente generiert haben, die sich in den beantragten Akten befinden und deren Offenlegung verweigert wird; Der Zugang zu Archivgut des Bundes richtet sich § 5 BArchG. Sowohl hinsichtlich der Verkürzung der archivgesetzlichen Schutzfristen für Archivgut gemäß § 5 Absatz 5 BArchG als auch des Zugangs zu als VS klassifizierten Akten und Dokumenten ist das Bundesarchiv bemüht, im Interesse der Benutzer nach Möglichkeit Zugangshindernisse abzubauen. Bei der Prüfung von Verschlusssachen gestaltet sich das Verfahren in der Praxis so, dass das Bundesarchiv im Einzelfall von sich aus Benutzer im Rahmen der Beratung ggf. auf das Vorhandensein von Verschlusssachen zu dem den Benutzer interessierenden Gegenstand hinweist und diesem anbietet, eine Prüfung der betreffenden Unterlagen auf Offenlegung durch die Herausgeber der Dokumente zu veranlassen. Konkrete Informationen über einzelne Dokumente oder Vorgänge gibt das Bundesarchiv nicht an Benutzer weiter. Sollte ein Benutzer von sich aus Zugang zu im Bundesarchiv verwahrten Verschlusssachen beantragen, leitet das Bundesarchiv diesen Antrag an die herausgebende Stelle weiter und informiert den Benutzer über den Fortgang des Verfahrens. Angaben zu Bearbeitungszeiträumen kann das Bundesarchiv nicht machen, da die Prüfung ausschließlich den herausgebenden Stellen bzw. ihren Rechtsnachfolgern obliegt. Sobald ein positiver Bescheid vorliegt, macht das Bundesarchiv dem Benutzer die betreffenden Dokumente zugänglich, ggf. unter Beachtung der von der herausgebenden Stelle verfügten Bedingungen und Einschränkungen (z. B. Schwärzung von Namen, Verwertungsverbote für bestimmte Informationen etc.). Sollte ein Antrag abschlägig beschieden werden, gibt das Bundesarchiv die von der herausgebenden Stelle angeführte Begründung an den Benutzer weiter. e) Schaffung paritätisch besetzter Gremien als Schiedsstellen bei Widersprüchen gegen Ablehnungen? Die Einrichtung einer besonderen Schiedsstelle ist nicht beabsichtigt. Drucksache 17/4339 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode26. a) Plant die Bundesregierung, nach dem Vorbild des US- Außenministeriums, wichtige und häufig angefragte Dokumente auf einer eigenen Website zu veröffentlichen? Mit den Editionsreihen „Kabinettsprotokolle der Bundesregierung“, „Dokumente zur Deutschlandpolitik“ (DzD) und „Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht die Bundesregierung regelmäßig zentrale Dokumente zur deutschen Zeitgeschichte. Teilweise werden diese Dokumente auch im Internet präsentiert. Die Bundesregierung wird im Rahmen des Projektes „Open Government“ des Regierungsprogramms „Vernetzte und transparente Verwaltung“ prüfen, ob über die bisherigen Veröffentlichungen hinaus weitere wichtige und häufig angefragte Dokumente im Internet veröffentlicht werden können. b) Falls nein, was spricht dagegen? Entfällt. 27. a) Ist der Bundesregierung bekannt, dass die US-Regierung schon seit Jahren Akten und Unterlagen zu NS-Verbrechen und NS-Verbrechern in ihren Archiven grundsätzlich Wissenschaftlern und Journalisten zugänglich macht ohne sich vom Datenschutz zugunsten der Täter gehindert zu sehen? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, auf welche Archive der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sich die Frage bezieht. Zu Fragen der Anwendung und Auslegung ausländischen Rechts nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung. b) Plant die Bundesregierung, diesem Beispiel zu folgen? Akten und Unterlagen zu NS-Verbrechen und NS-Verbrechern werden im Bundesarchiv und im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts seit mehr als 50 Jahren Forschern und Journalisten und seit Inkrafttreten des BArchG im Jahr 1988 jedermann zur Verfügung gestellt. Dies entspricht nicht zuletzt der von den USA und Großbritannien bei der Rückgabe der Unterlagen gemachten Bedingung, dass alle Unterlagen aus der Zeit vor dem 8. Mai 1945 ohne weitere Fristen zugänglich zu machen seien. Grundsätzlich werden einem Benutzer alle gewünschten Unterlagen vorgelegt, sobald und sofern dieser sich schriftlich verpflichtet hat, bei der Verwertung der Unterlagen die berechtigten Belange der in den Unterlagen genannten Betroffenen und Dritten in angemessener Weise zu berücksichtigen. Dieses Verfahren hat sich in der Vergangenheit als sachgerecht und handhabbar bewährt. Nur bei personenbezogenen Unterlagen, die noch den archivgesetzlichen Schutzfristen unterliegen (siehe § 5 Absatz 2 BArchG) und die den privaten Lebensbereich betreffen, wird die Vorlage ggf. verweigert und an die Zustimmung der betroffenen Personen oder ihrer Angehörigen gebunden. Damit haben das Bundesarchiv und das Politische Archiv in der Vergangenheit einen wesentlichen und aktiven Beitrag zur Aufarbeitung der NS-Diktatur und zur strafrechtlichen Verfolgung von NS-Tätern geleistet. Bei Unterlagen aus der Zeit nach dem 8. Mai 1945 gelten die differenzierten Fristenregelungen und Verweigerungsgründe des § 5 BArchG. Das Bundesarchiv und das Politische Archiv waren und sind sehr um eine den Benutzerinteressen entgegenkommende Handhabung der Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes bemüht. Ermessensspielräume werden grundsätzlich zu- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/4339gunsten der Aktenvorlage genutzt. Anträge auf Verkürzung von Schutzfristen gemäß § 5 Absatz 5 BArchG werden nach Möglichkeit positiv beschieden. Sich aus der Wahrung von Persönlichkeitsschutzrechten ergebende Güterabwägungen werden in der Regel über eine an Verwertungsauflagen gebundene Aktenvorlage gelöst. c) Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? Die bestehende Rechtslage bezüglich des Ausgleichs von Interessen von Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich bewährt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]