Weitere Maßnahmen zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz

Deutscher Bundestag Drucksache 20/11604 20. Wahlperiode 03.06.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/11288 – Weitere Maßnahmen zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Last der Bürokratie für Unternehmen in Deutschland ist enorm hoch. Das zeigt zum Beispiel das Mittelstandspanel 2023 des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM). Die hier befragten Mittelständler nehmen Bürokratie vermehrt als unverhältnismäßig wahr: 78,2 Prozent kritisieren die Regulierungsdichte, und 59,2 Prozent können die Sinnhaftigkeit vieler Vorschriften nicht nachvollziehen. Auch die vom Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, in Auftrag gegebene ifo (Institut für Wirtschaftsforschung)-Studie zum globalen Standortwettbewerb zeichnet ein eindeutiges Bild. Laut der überwiegenden Mehrheit der deutschen Expertinnen und Experten hat der heimische Wirtschaftsstandort in den vergangenen zehn Jahren substanziell an Attraktivität verloren. In Deutschland nehmen Regulierungen und die Bürokratie eindeutig den ersten Platz unter den negativen Einflussfaktoren ein. Über 70 Prozent der befragten Experten stufen die Bürokratielast als Standortfaktor in Deutschland besonders kritisch ein. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP dem Bürokratieabbau verpflichtet (Koalitionsvertrag 2021–2025, S. 31). Am 13. März 2024 hat die Bundesregierung das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Sie beabsichtigt, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung zu senken. Im steuerlichen Bereich führt die Bundesregierung ganze elf Maßnahmen an. Dies überrascht die Fragesteller, weil die Bundesregierung 2023 eine umfassende Verbändeabfrage durchgeführt hatte, bei der mehr als 442 Entlastungsvorschläge eingebracht wurden. Viele Vorschläge wurden nicht aufgegriffen, unter anderem eine Novellierung des Außensteuergesetzes, die Systematisierung von Missbrauchsvermeidungsnormen oder Maßnahmen für eine zeitnahe Betriebsprüfung. Auch aus Sicht der Fragesteller gibt es viel mehr Stellen, an denen der Verwaltungsaufwand ohne Weiteres sinken könnte. Dies bestätigt auch die einschlägige Presseberichterstattung – z. B. die „Tagesschau“ mit der Überschrift „Beim Bürokratieabbau bleibt ein langer Wunschzettel“ (www.tagesschau.de/i nland/innenpolitik/deutschland-buerokratie-100.html – abgerufen am 25. März Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 31. Mai 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2024). Insgesamt ist der Regierungsentwurf des BEG IV nach Auffassung der Fragesteller enttäuschend.  1. Wie lang ist nach Kenntnis der Bundesregierung die steuerliche Aufbewahrungspflicht von Buchungsbelegen in anderen EU-Staaten (bitte tabellarisch nach Mitgliedstaat auflisten)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  2. Gibt es Bestrebungen, die steuerliche Festsetzungsfrist in § 169 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) im Falle einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO ebenfalls zu reduzieren, weil diese nach wie vor zehn Jahre beträgt, sodass nach Ansicht der Fragesteller die geplante Verkürzung der Aufbewahrungspflicht als umfassendste Maßnahme des BEG IV aufgrund der strafrechtlichen Inkonsistenz de facto leerzulaufen droht? Die Bundesregierung beabsichtigt keine Verkürzung der zehnjährigen Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung. Diese dient dem Ziel, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Wer Steuern hinterzieht oder leichtfertig verkürzt, ist nicht schutzbedürftig und muss mit einer verlängerten Festsetzungsfrist von zehn Jahren oder sogar eine Verfolgungsverjährung von 15 Jahren rechnen. Der steuerehrliche Bürger sollte nicht unnötig mit vermeidbarer Bürokratie belastet werden. Nur ihm sollte das vom Rechtsinstitut der Verjährung geschützte Vertrauen, nach Ablauf der regulären Verjährungsfrist im Interesse der Rechtssicherheit keinen Steuernachforderungen mehr ausgesetzt zu sein, zugutegehalten werden. Die Regelung des § 169 Absatz 2 Satz 2 AO soll den mit einer Steuerhinterziehung einhergehenden objektiven Erschwernissen bei der Sachverhaltsaufklärung Rechnung tragen (BFH, Urteil vom 26. Februar 2008, Az.: VIII R 1/07). Vor diesem Hintergrund ist eine verlängerte Festsetzungsfrist wichtig, um Steuerstraftaten aufdecken und aufklären zu können. Insbesondere in komplexen Fällen, wie z. B. Cum/Ex oder Fällen mit Auslandsbezug, ist eine entsprechend lange Festsetzungsfrist hilfreich, um die Taten entdecken und so aufklären zu können, dass eine Anklage erhoben werden kann.  3. Wie lange müssen nach Kenntnis der Bundesregierung Rechnungsdoppel für Zwecke der Umsatzsteuer (USt) in anderen EU-Staaten aufbewahrt werden (bitte tabellarisch auflisten)? Auf Grundlage von Artikel 247 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG legt jeder Mitgliedstaat fest, über welchen Zeitraum Steuerpflichtige Rechnungen für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen in seinem Gebiet aufbewahren müssen und Rechnungen, die in seinem Gebiet ansässige Steuerpflichtige erhalten haben, aufbewahrt werden müssen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über in anderen Mitgliedstaaten geltende Fristen zur Aufbewahrung von Rechnungen vor.  4. Ab welchem Betrag müssen nach Kenntnis der Bundesregierung Steuerpflichtige eine monatliche USt-Voranmeldung in anderen EU-Staaten abgeben (bitte tabellarisch auflisten)? Die Richtlinie 2006/112/EG sieht hinsichtlich der Abgabe von Steuererklärungen lediglich eine Teilharmonisierung des Mehrwertsteuerrechts der Mitgliedstaaten vor. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über ggf. in anderen Mitgliedstaaten geltende Umsatzgrenzen vor.  5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Grenze für den Einkaufspreis von Gegenständen bei der Besteuerung nach der Gesamtdifferenz in anderen EU-Staaten (bitte tabellarisch auflisten)? Auf Grundlage von Artikel 318 der Richtlinie 2006/112/EG können die Mitgliedstaaten für bestimmte Umsätze oder für bestimmte Gruppen von steuerpflichtigen Wiederverkäufern vorsehen, dass die Steuerbemessungsgrundlage bei der Lieferung von Gegenständen, die der Differenzbesteuerung unterliegen, für jeden Steuerzeitraum festgesetzt wird, für den der steuerpflichtige Wiederverkäufer eine Mehrwertsteuererklärung abzugeben hat. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, inwieweit andere Mitgliedstaaten aktuell von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und wie etwaige nationale Regelungen ausgestaltet sind.  6. Wie lange ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Erklärungsfrist zur Feststellung der Besteuerungsgrundlagen von Investmentfonds in anderen EU-Staaten (bitte tabellarisch auflisten)?  7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Verspätungszuschlag anderer EU-Staaten für die verspätete Abgabe der Erklärung zur Feststellung der Besteuerungsgrundlage für Investmentfonds?  8. Wie lange gelten nach Kenntnis der Bundesregierung Freistellungsbescheinigungen für den Kapitalertragsteuerabzug in anderen EU-Staaten (bitte tabellarisch auflisten)? Die Fragen 6 bis 8 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  9. Welche Vereinfachungen plant die Bundesregierung allgemein beim steuerlichen Freistellungsverfahren (§ 50a des Einkommensteuergesetzes (EstG)) und im Speziellen im Zusammenhang mit Lizenzgebühren (§ 50a Absatz 1 Nummer 3 EStG), beispielsweise durch die Einführung effizienter Freistellungsprozesse wie in Österreich oder den USA? Der am 13. März 2024 von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes IV (BEG IV) enthält eine Verlängerung der Geltungsdauer von Freistellungsbescheinigungen von drei auf fünf Jahre. Darüber hinaus wird auf die mit dem Wachstumschancengesetz am 28. März 2024 in Kraft getretene Erhöhung der Freigrenze des § 50c Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EStG hingewiesen. Sie macht Freistellungsbescheinigungen für Lizenzzahlungen bis 10 000 Euro im Kalenderjahr (bisher 5 000 Euro) an denselben Gläubiger bei entsprechender DBA-Entlastungsberechtigung (Doppelbesteuerungsabkommen = DBA) obsolet. 10. Welche Vereinfachungen plant die Bundesregierung beim Abzugsteuerentlastungsverfahren (§ 50c EStG)? Wann beabsichtigt der Fiskus nach Kenntnis der Bundesregierung ein BMF (Bundesministerium der Finanzen)-Schreiben zum neuen § 50d Absatz 3 EStG zu veröffentlichen? In Bezug auf geplante Verfahrensvereinfachungen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. In der Gesetzesbegründung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes wird § 50d Absatz 3 EStG ausführlich auch anhand konkreter Beispiele erläutert. Aus diesem Grund ist kein BMF-Schreiben hierzu in Planung. 11. Stößt die Bundesregierung auf Probleme bei der IT-Umsetzung der Regelungen zum Abzugsteuerentlastungsverfahren, und wenn ja, auf welche? Die mit dem Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz eingeführte elektronische Antragstellung über das BZSt-Online-Portal (BOP) ist ein erster Schritt zur Digitalisierung der Verfahren. Im Rahmen der Umstellung bis zur Ablösung durch ein vollständig digitalisiertes Bearbeitungsverfahren ergeben sich die für eine Anlaufphase üblichen Interferenzen. Sowohl technische wie haushalterische Aspekte sind hier zu berücksichtigen, insbesondere auch im Zusammenhang mit einer möglichen Umsetzung der FASTER-Richtlinie. Langfristig sind positive Auswirkungen auf die Bearbeitungsdauer zu erwarten. 12. Für wie viele Vergütungsgläubiger pro Ansässigkeitsstaat und Jahr wurde Quellensteuer nach § 50a Absatz 1 Nummer 3 EStG abgeführt (bitte tabellarisch auflisten)? Auf Grund von Verfahrensumstellungen im Rahmen des Abzugssteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes ist eine tabellarische Auflistung technisch derzeit noch nicht möglich. 13. An wie viele Vergütungsgläubiger pro Ansässigkeitsstaat und Jahr wurde Quellensteuer nach § 50a Absatz 1 Nummer 3 EStG erstattet (bitte tabellarisch auflisten)? Es wird auf die nachstehenden Tabellen verwiesen. Statistisch erhoben wird für jeden Ansässigkeitsstaat die Anzahl der Zahlungsfälle pro Kalenderjahr. Eine statistische Erhebung nach Anzahl der Vergütungsgläubiger erfolgt nicht. In der Regel stellt jeder Vergütungsgläubiger pro Kalenderjahr lediglich einen Erstattungsantrag bzw. werden verschiedene Anträge desselben Vergütungsgläubigers zusammengefasst und in einem Zahlungsfall bearbeitet. Somit dürfte die Anzahl der Zahlungsfälle (siehe Tabellen, Spalte 2) der Anzahl der Vergütungsgläubiger pro Ansässigkeitsstaat entsprechen. Zur Wahrung des Steuergeheimnisses wurden Staaten mit weniger als drei Vergütungsgläubigern zusammengefasst. 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 Einkommensteuer (§ 50a EStG) Erstattungsbetragen Länder Zahlungsfälle Summe der Auszahlungsbeträge Belgien 40 365 790,10 Euro Frankreich 136 4 422 913,00 Euro Niederlande 160 18 149 414,78 Euro Schweiz 218 42 681 263,70 Euro Luxemburg 6 2 218 619,48 Euro Portugal 7 160 827,07 Euro Südafrika 10 27 910,24 Euro Australien 7 130 657,79 Euro Indien 3 69 877,87 Euro Singapur 8 8 530 815,46 Euro Zypern 8 42 961,92 Euro Island 8 20 991,59 Euro USA 303 53 417 703,29 Euro Vereinigtes Königreich 422 23 939 528,87 Euro Staaten mit < 3 Vergütungsgläubigern (Urugay, Griechenland, Türkei, Thailand, VAE, Neuseeland) 10 343 974,58 Euro Summe 154 523 249,74 Euro 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 Einkommensteuer (§ 50a EStG) Erstattungsbetragen Länder Zahlungsfälle Summe der Auszahlungsbeträge Belgien 42 869 894,78 Euro Frankreich 104 11 536 622,30 Euro Niederlande 132 33 185 968,27 Euro Schweiz 169 22 743 844,56 Euro Luxemburg 6 1 913 511,01 Euro Griechenland 5 24 228,05 Euro Portugal 8 150 208,68 Euro Südafrika 7 229 097,66 Euro Australien 16 2 221 163,22 Euro USA 252 45 576 219,18 Euro Vereinigtes Königreich 260 128 564 558,97 Euro Italien 43 1 090 563,29 Euro Finnland 13 606 165,86 Euro Irland 49 27 590 238,78 Euro Japan 10 745 479,46 Euro Staaten < 3 Vergütungsgläubiger (Malaysia, Singapur, Zypern, Mauritius, Island) 6 143 978,15 Euro Summe 277 191 742,22 Euro 14. Wie hoch sind die Steuereinnahmen aus § 50a Absatz 1 Nummer 3 EStG (bitte nach Ansässigkeitsstaat der Vergütungsgläubiger und pro Jahr tabellarisch auflisten)? Eine Betrachtung der Steuereinnahmen nach Tatbestandsmerkmalen ist technisch derzeit noch nicht möglich. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 15. Wie hoch sind die Quellensteuererstattungen nach § 50a Absatz 1 Nummer 3 EStG an ausländische Vergütungsgläubiger (bitte nach Ansässigkeitsstaat der Vergütungsgläubiger und pro Jahr tabellarisch auflisten)? Es wird auf die beigefügten Tabellen zu Frage 13, Spalte 3, verwiesen. 16. Sieht die Bundesregierung in dem Entwurf der EU-Kommission zur sog. FASTER (Faster and Safer Relief of Excess Withholding Taxes)- Richtlinie ein geeignetes Mittel zur Vertiefung der Kapitalmarktunion und der Vereinfachung und Beschleunigung der Quellensteuerentlastung? Warum ist nach Einschätzung der Bundesregierung der Anwendungszeitraum im Richtlinienentwurf von 2028 auf 2029 verschoben worden? Wäre es nach Einschätzung der Bundesregierung wünschenswert, den Anwendungszeitraum vorzuziehen, wenn ja, setzt sich die Bundesregierung in den Verhandlungen auf europäischen Ebene entsprechend ein, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung unterstützt die mit der FASTER-Richtline angestrebten Ziele der Vereinfachung und Beschleunigung der Quellensteuerentlastungsverfahren sowie der Sicherstellung von Steuergerechtigkeit durch effektive Missbrauchsbekämpfung ausdrücklich. In seiner Sitzung am 14. Mai 2024 beschloss der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister einstimmig die allgemeine Ausrichtung zum Kompromisstext zur FASTER-Richtlinie. Der Richtlinien- Entwurf enthält nunmehr die richtige Balance zwischen Beschleunigung der Verfahren, was den EU-Binnenmarkt für Investitionen attraktiver macht, und der adäquaten Adressierung von möglichen missbräuchlichen Kapitalmarktgestaltungen. Angesichts des erheblichen IT-technischen Umsetzungsbedarfs hat sich der Rat, auch Deutschland, dafür ausgesprochen, die Frist zur nationalen Umsetzung der Richtlinie um zwei Jahre im Vergleich zum KOM-Vorschlag zu verschieben. Zudem ist eine Übergangszeit von einem Jahr vor Inkrafttreten vorgesehen, um der Wirtschaft ausreichend Zeit zur Vorbereitung zu geben. 17. Plant die Bundesregierung eine Änderung des Verrechnungsmodells im Erhebungsverfahren für die Einfuhrumsatzsteuer beispielsweise nach niederländischem Vorbild und wenn nein, warum nicht? In welcher Form soll die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgesehene Weiterentwicklung der Einfuhrumsatzsteuer alternativ erfolgen? Die Optimierung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer und des damit zusammenhängenden Vorsteuerabzugs erfordert eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Hintergrund dafür ist unter anderem, dass nach dem Grundgesetz der Bund (Zollverwaltung) für die Verwaltung der Zölle und der Einfuhrumsatzsteuer zuständig ist, während das Besteuerungsverfahren im Bereich der Umsatzsteuer in die Zuständigkeit der Länder fällt. Andere Mitgliedstaaten wenden Erhebungsmodelle an, die eine Direktverrechnung der Einfuhrumsatzsteuerzahllast mit dem Vorsteuererstattungsanspruch ermöglichen (sogenanntes Verrechnungsmodell). Eine Übertragung dieser Erhebungsmodelle auf Deutschland ist aufgrund der finanzverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen nicht ohne weiteres möglich. Die Länder haben sich kürzlich im Rahmen der Finanzministerkonferenz dafür ausgesprochen, die Erörterungen mit dem Bund über die Entwicklung eines möglichen Verrechnungsmodells fortzusetzen. Ziel wird sein, zunächst sämtliche erforderlichen Schritte und Gesetzesanpassungen zu ermitteln, die notwendig sind, um mit den Arbeiten zur Einführung eines Verrechnungsmodells konkret beginnen zu können. Es zeichnet sich ab, dass die technische Ausgestaltung komplex ist und eine Umsetzung allenfalls mittelfristig erfolgen kann. 18. Wann, und in welchem Rahmen wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 132) vereinbart, für die Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens im endgültigen Mehrwertsteuersystem einsetzen bzw. hat sie sich eingesetzt? Die Fortführung der Beratungen über die Kommissionsvorschläge für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem liegt im Ermessen der jeweils amtierenden Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung hat darauf keinen direkten Einfluss, hat aber sowohl im Rahmen von Beratungen der Ratsarbeitsgruppe „Indirekte Steuern – Mehrwertsteuer“ als auch in Gesprächen insbesondere mit Vertretern der Europäischen Kommission darauf hingewirkt, dass im Hinblick auf ein endgültiges System der Mehrwertsteuer geeignete Modelle, z. B. Reverse Charge, umfassend in die Erwägungen einbezogen werden. So hat sich die Bundesregierung in den Gesprächen über die Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Handel vom 15. März 2022 sowie in den Beratungen über die Richtlinie (EU) 2022/890 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Verlängerung des Anwendungszeitraums der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug für eine Ausweitung der Regelungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft ausgesprochen. Im Rahmen des vom Bundesministerium der Finanzen organisierten 4. Steuerforums der Finanzverwaltung im September 2023 wurde mit Vertretern der Europäischen Kommission und der Wissenschaft u. a. die Frage diskutiert, inwieweit umfassende digitale Berichtspflichten der Unternehmen die Einführung einer generellen Umkehr der Steuerschuldnerschaft fördern könnten. 19. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung bzw. sind ggf. bereits umgesetzt worden, um das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu befähigen, seinen Aufgaben in Zusammenhang mit dem sog. One-Stop-Shop- Verfahren (OSS-Verfahren) hinreichend nachkommen zu können? Wurde in diesem Zusammenhang die vom Bundesrechnungshof dringend angeregte elektronische Anbindung des OSS-Verfahrens an eine elektronische Schnittstelle zwischen dem BZSt und der Bundeskasse umgesetzt, oder ist dies in Planung (vgl. Bericht des Bundesrechnungshofs nach § 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) vom 4. November 2022)? Das BZSt kommt seinen Aufgaben im Zusammenhang mit dem sogenannten One-Stop-Shop-Verfahren (OSS-Verfahren) seit dessen Einführung hinreichend nach. Ein automatisiertes Kassenverfahren, d. h. eine elektronische Schnittstelle zwischen BZSt und der Bundeskasse, im OSS-Verfahren ist technisch umgesetzt und weitestgehend in Produktion genommen. Die noch nicht produktiv geschalteten Teile werden aktuell mit der Bundeskasse getestet; nach erfolgreicher Testdurchführung erfolgt auch insoweit eine Produktivsetzung. 20. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine öffentlich zugängliche Datenbank zu schaffen, in der alle Bauleistenden für Zwecke der umgekehrten Steuerschuldnerschaft nach § 13b des Umsatzsteuergesetzes (UstG) registriert wären? Nein, die Bundesregierung hat nicht die Absicht, eine öffentlich zugängliche Datenbank, in der alle Bauleistenden für Zwecke der umgekehrten Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG registriert wären, zu schaffen. 21. Wie weit ist der Umsetzungsstand beim Projekt „Digitaler GewSt- Bescheid“? Die Einführung des digitalen Gewerbesteuerbescheids erfolgt unter Federführung des Hessischen Finanzministeriums im Rahmen der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes nach dem EfA-Prinzip (EfA = Einer für Alle). Sowohl Unternehmen und Steuerberatungen als auch die Kommunen profitieren von der einheitlichen und automatisierten Lösung. Unternehmen und Steuerberater erhalten einen schlanken, rechtssicheren und effizienten Prozess. Für die Kommunen bietet der digitalisierte Bescheid einen großen Standortvorteil und großes Einsparungspotential angesichts des Fachkräftemangels. Seit April 2024 können Unternehmen oder Steuerberatungen direkt bei Abgabe der Gewerbesteuererklärung die digitale Bekanntgabe des Gewerbesteuerbescheids über das ELSTER-Portal beantragen. Die Umsetzung wurde erfolgreich in über 100 Kommunen pilotiert, umfassend getestet und bereits in einigen Kommunen erfolgreich in die Praxis überführt. Herausfordernd dabei ist die Vielzahl an kommunalen IT-Dienstleistern mit eigenen Softwarelösungen für die Kommunen. Projektseitig erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit allen bundesweit tätigen Anbietern für die einschlägigen kommunalen Softwareprodukte zur Erstellung des Gewerbesteuerbescheids. Dabei wird der gesamte Prozess vom Erhalt der Messbetragsmitteilung der Finanzämter an die Kommunen bis zur Rückübermittlung des digitalen Bescheids betrachtet. Die Bereitstellung der IT-Lösung erfolgt direkt vom Softwareanbieter an die Kommune. Interessierte Pilotkommunen werden projektseitig bei der Einführung des neuen Verfahrens unterstützt. 22. Plant die Bundesregierung eine Reform des Erhebungsverfahrens der Gewerbesteuer in der Gestalt, dass im Zerlegungsbescheid die zerlegungsberechtigten Gemeinden aufgeführt sind, den Gemeinden ihre Hebesätze zugeordnet werden, die Steuer dann insgesamt für alle Gemeinden festgesetzt wird und nach Zahlung durch den Steuerpflichtigen an das Finanzamt eine zentrale Clearingstelle das Geld an die Gemeinden verteilt? Die Bundesregierung plant derzeit keine grundsätzlichen Änderungen im Bereich der Gewerbesteuer. 23. Sofern die Lösung über eine Clearingstelle nicht machbar ist, plant dann die Bundesregierung ein bundeseinheitliches Datenformat für elektronische Steuerbescheide im Bereich der Gewerbesteuer, damit alle Gemeinden ihre Bescheide bundeseinheitlich digital versenden? Insgesamt sollen perspektivisch über 600 verschiedene Papierformate in 11 000 Kommunen abgelöst werden. Der neue digitale Bescheid wird als PDF- Dokument mit eingebettetem XML (PDF/A-3) in das Postfach des ELSTER- Unternehmenskontos zugestellt. Der maschinell lesbare und bundesweit einheitliche XML-Datensatz ermöglicht eine direkte Weiterverarbeitung in den unterschiedlichen Software-Lösungen der Unternehmen und Steuerberatungen. 24. Welchen steuerlichen Meilenstein beabsichtigt die Bundesregierung nach Abschluss des Projektes „Digitaler GewSt-Bescheid“ umzusetzen? In einem nächsten Schritt ist beabsichtigt, den Kommunen die Daten aus der Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge elektronisch zum Abruf bereitzustellen. 25. In welchen Bereichen des Steuerrechts ist die Textform noch umzusetzen, und zu welchen Regelungen ist dies in Vorbereitung (bitte mit Zeitplanung aufzählen)? Im Bereich der Besitz- und Verkehrssteuern und dem allgemeinen Steuerverfahrensrechts besteht kein Bedarf, die Textform umzusetzen. Diese Frage war zuletzt bei Erarbeitung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes (Bundestagsdrucksache 18/10183) geprüft worden. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016, BGBl. I S. 1679, ist das Schriftformerfordernis in vielen Vorschriften des Steuerverfahrensrechts entfallen. Im Übrigen kann die Schriftform unter den Voraussetzungen des § 87a Absatz 3 und 4 AO im Regelfall durch die elektronische Form ersetzt werden. 26. Wie hoch ist der durch die weiterhin bestehende Schriftformoption verursachte bürokratische Aufwand im Bereich der steuerlich geförderten Altersvorsorge (sog. Riester-Rente) in Bezug auf Kosten für Papier, Druck, Kuvertierung, Porto und Personalkosten der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen unter Zugrundelegung der vom BMF vorgelegten Auszahlungsstatistik bezüglich Riester in den Jahren 2021 bis 2023? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Die Statistik von geförderten Riester-Verträgen in der Auszahlungsphase („Riester-Auszahlungsstatistik“) basiert auf den im Rahmen des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens (RBM-Verfahren) an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) vollelektronisch übermittelten Prozessdaten. Die Datenmeldung erfolgt gemäß § 22a Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch die mitteilungspflichtigen Stellen (bei Riester-Verträgen sind dies die Anbieter im Sinne des § 80 EStG) bis zum letzten Tag des Monats Februar des auf die Rentenzahlung folgenden Kalenderjahres. Die ZfA leitet die Daten an die jeweils zuständige Landesfinanzbehörde zur korrekten steuerlichen Erfassung weiter. Das bislang erforderliche Schriftformerfordernis an verschiedenen Stellen des Riester-Verfahrens wurde bereits mit dem Wachstumschancengesetz vom 27. März 2024 (BGBl. I 2024, Nummer 108) ab dem Veranlagungszeitraum 2024 weitgehend aufgehoben. 27. Plant die Bundesregierung bei der Miteinbeziehung der Sachkosten in die Forschungszulage infolge des Wachstumschancengesetzes, den Bürokratieaufwand, beispielsweise durch eine ausschließliche zusammenfassende inhaltliche Plausibilisierung der erforderlichen Wirtschaftsgüter, zu reduzieren, und wenn nein, warum nicht? Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, den Bürokratieaufwand bei nach dem Forschungszulagengesetz (FZulG) begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für Anspruchsberechtigte auf ein erforderliches Minimum zu beschränken. Die im Zuge des Wachstumschancengesetzes durch den Gesetzgeber vorgenommene Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage auf bestimmte Sachkosten macht jedoch Angaben zu den einzelnen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens notwendig, die u. a. die Feststellung ermöglichen, dass das jeweilige Wirtschaftsgut für die Durchführung des begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhabens erforderlich ist. 28. Plant die Bundesregierung Verbesserungen bei der Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG)? Sind der Bundesregierung die Regelungen zur Sofortabschreibung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens ohne betragliche Begrenzung im Vereinigten Königreich bekannt, und wenn ja, welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht sie daraus? Die Prüfungen sind innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Bereits im Wachstumschancengesetz hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, die Betragsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter anzuheben und die Abschreibungsmöglichkeiten zu den Sammelposten zu verbessern. Als Ergebnis des Vermittlungsverfahrens wurden die Verbesserungen jedoch gestrichen. 29. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Außenprüfungen weiter zu beschleunigen, kooperativer auszugestalten und schnellere Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu erzielen? Die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen der Außenprüfung wurden mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vom 20. Dezember 2022 (BGBl. 2022 I S. 2730) im Sinne eines kooperativen Verfahrens reformiert. Die in dem Gesetz enthaltenen Rechtsänderungen traten weitgehend am 1. Januar 2023 in Kraft. Viele verfahrensrechtliche Änderungen sind aufgrund der notwendigen organisatorischen Umstellungen allerdings erstmals für Steuern und Steuervergütungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2024 entstehen oder für die nach dem 31. Dezember 2024 eine Prüfungsanordnung bekanntgegeben wurde (vgl. Artikel 97 § 37 EGAO). Zukünftig endet die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist (§ 171 Absatz 4 AO) grundsätzlich spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Prüfungsanordnung bekanntgegeben wurde. Für besonders gelagerte Fälle enthält das Gesetz angemessene Ausnahmen. Für eine punktuell schnellere Rechtssicherheit können im Rahmen der Außenprüfung ermittelte, abgrenzbare Besteuerungsgrundlagen künftig bereits vor Abschluss der Außenprüfung durch einen Teilabschlussbescheid (§ 180 Absatz 1a AO) gesondert festgestellt werden. Mit dem neuen qualifizierten Mitwirkungsverlangen (§ 200a AO) sollen die Steuerpflichtigen dazu angehalten werden, ihren Mitwirkungspflichten in der Außenprüfung zeitnah und hinreichend nachzukommen. Bei einer nicht rechtzeitigen, nicht hinreichenden oder unterbliebenen Erfüllung eines qualifizierten Mitwirkungsverlangens ist ein Mitwirkungsverzögerungsgeld (zwingend) festzusetzen. Ziel des Mitwirkungsverzögerungsgeldes ist es, ein einfaches und wirksames Mittel zu schaffen, um Prüfungen zu beschleunigen, wenn Unternehmen nicht kooperieren. Durch die Neuregelung einer Erprobung alternativer Prüfungsmethoden (Artikel 97 § 38 EGAO) in der steuerlichen Außenprüfung auf Grundlage unternehmensinterner Steuerkontrollsysteme wird die Möglichkeit geschaffen, dem Steuerpflichtigen für eine nachfolgende Außenprüfung eine angemessene Beschränkung der Ermittlungsmaßnahmen zuzusagen. Dies gilt, sofern das zu prüfende Unternehmen ein bei ihm eingerichtetes internes Steuerkontrollsystem (IKS) nutzt, eine Prüfung dieses Systems in einer laufenden Außenprüfung dessen Wirksamkeit bestätigt hat und später keine Änderung der Verhältnisse eintritt. Bei der gesetzlichen Regelung in Artikel 97 § 38 EGAO handelt es sich um eine befristete Erprobungsregelung. Demnach ist vorgesehen, die Ergebnisse aus den Systemprüfungen von Steuerkontrollsystemen und die daraufhin zugesagten Erleichterungen bis zum 30. April 2029 zu evaluieren. Die Wirkung der genannten Maßnahmen ist zunächst abzuwarten, bevor weitere Maßnahmen in Erwägung gezogen werden sollten. 30. Plant die Bundesregierung, die bestehenden Missbrauchsvermeidungsnormen zu evaluieren und diese in ein ganzheitliches Konzept zu überführen, um dadurch mehrfach parallele Besteuerungsverfahren zu vermeiden? 31. Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund des jüngst verabschiedeten Mindeststeuergesetz eine Überarbeitung der Wegzugsbesteuerung sowie der Hinzurechnungsbesteuerung, um nach Ansicht der Fragesteller eine zeitgerechtere und international kohärentere Neugestaltung der Regelungskreise zu verankern? Die Fragen 30 und 31 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung ist es ein Anliegen, im Bereich der Missbrauchsvermeidung einen konsistenten Ansatz zu verfolgen. Insbesondere durch die Einführung der globalen effektiven Mindestbesteuerung ist es gelungen, einen wichtigen Schritt zur ganzheitlichen Bekämpfung aggressiver Steuergestaltung und schädlichen Steuerwettbewerbs zu gehen. Die Schaffung eines steuerlichen „level playing fields“ kommt dem deutschen Wirtschaftsstandort zugute. Vor diesem Hintergrund ist es gleichsam wichtig, bestehende Missbrauchsvermeidungsnormen auf den Prüfstand zu stellen, um unnötige bürokratische Hürden abzubauen („decluttering“). Die Bundesregierung prüft deshalb weitere Modernisierungsmaßnahmen, die sowohl mit der ATAD-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates) als auch mit der Mindestbesteuerungs-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates) in Einklang stehen. So wurde bereits mit der Absenkung der Niedrigsteuergrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung von 25 Prozent auf 15 Prozent die international vereinbarte, angemessene Vorbelastung punktgenau sichergestellt. Dies stellt einen wesentlichen Schritt zum Abbau von Steuerbürokratie dar und verhindert doppelte Zugriffe des deutschen Fiskus. Diese Maßnahme wurde begleitend mit der Einführung der globalen effektiven Mindestbesteuerung ab 2024 umgesetzt. 32. Lässt es die Missbrauchsvermeidungsrichtlinie nach Auffassung der Bundesregierung zu, für Gesellschaften in Staaten mit einer sog. anerkannten nationalen Ergänzungssteuer pauschal davon auszugehen, dass die 15-Prozent-Niedrigsteuergrenze nach § 8 Absatz 5 de Außensteuergesetzes (AStG) erreicht ist? Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der ATAD-Richtlinie gibt vor, dass für die Frage, ob eine Niedrigsteuergrenze erreicht wird, auf die tatsächlich entrichtete Körperschaftsteuer abzustellen ist. Außerdem regelt Artikel 8 Absatz 1 der ATAD-Richtlinie, dass die Einkünfte einer Hinzurechnungsbesteuerung nach den Körperschaftsteuervorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, berechnet werden müssen. Die Vorgaben wurden in den §§ 8 und 10 des deutschen Außensteuergesetzes umgesetzt. Die Mindeststeuer wird dagegen auf Basis von anerkannten Rechnungslegungsstandards (z. B. IFRS) und unter Berücksichtigung von latenten Steuern ermittelt. Außerdem unterliegen nur diejenigen Unternehmensgruppen einer nationalen Ergänzungssteuer (QDMTT) nach dem Mindeststeuergesetz, die einen Umsatz von 750 Mio. Euro erreichen. Darüber hinaus weichen auch die „Blending-Konzepte“ der Mindeststeuer von der ATAD-Richtlinie und dem deutschen Außensteuergesetz ab. Aus den vorgenannten Gründen lässt es die ATAD-Richtlinie aktuell nicht zu, in Staaten mit einer sogenannten anerkannten nationalen Ergänzungssteuer pauschal davon auszugehen, dass die 15-Prozent-Niedrigsteuergrenze nach § 8 Absatz 5 AStG erreicht wird. Die Bundesregierung setzt sich aber auf internationaler Ebene dafür ein, die beiden Maßnahmen noch besser aufeinander abzustimmen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 30 und 31 verwiesen. 33. Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Evaluierung der Regelungen zu den Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Gestaltungen nach §§ 138d ff. AO durch die Europäische Kommission, die nach Artikel 1 Nummer 7 der Richtlinie (EU) 2018/822 ursprünglich erstmalig für 2022 vorgesehen war? Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Evaluationsberichte im Laufe des Jahres 2024 von der Europäischen Kommission vorgelegt werden. 34. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, Finanzinstituten generell die Möglichkeit zu geben, die Steuer-ID ihrer Kunden beim Bundeszentralamt für Steuern abzufragen, damit diese ihren Meldungsverpflichtungen gegenüber den Finanzbehörden schneller und zuverlässiger nachkommen können, und wenn nein, was spricht aus Sicht der Bundesregierung dagegen? Nach § 154 Absatz 2a Satz 2 AO haben Kontoinhaber einem Kreditinstitut u. a. ihre Identifikationsnummer nach § 139b AO (IdNr) mitzuteilen. Wenn der Kunde dem Kreditinstitut diese Angabe nicht mitteilt, darf das Kreditinstitut die IdNr beim Bundeszentralamt für Steuern im Rahmen eines maschinellen Abrufverfahrens (MAV) erheben (§ 154 Absatz 2b AO). Außerdem darf ein Kirchensteuerabzugsverpflichteter nach § 51a Absatz 2c Satz 1 Nummer 2 EStG die IdNr seines Kunden durch ein MAV erheben, sofern sie ihm nicht bereits – z. B. durch einen Freistellungsauftrag – bekannt ist. Dies betrifft alle Unternehmen, die nach § 43 Absatz 1 EStG die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erheben. Eine einmal rechtmäßig erhobene IdNr darf von diesen Unternehmen auch für andere Mitteilungspflichten gegenüber Finanzbehörden verwendet werden (§ 139b Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 AO). Ob bzw. inwieweit in anderen Fällen ein MAV zugelassen werden sollte, ist im Rahmen der jeweiligen Mitteilungspflicht auch unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte zu prüfen. 35. Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Entlastung kleiner Unternehmen und Betriebe in Bezug auf Datenschutzbestimmungen und Dokumentationspflichten? Derzeit wird das Erste Änderungsgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-E) im Deutschen Bundestag beraten. Mit diesem Gesetzentwurf sollen auch kleinere Unternehmen und Betriebe dadurch entlastet werden, dass ihre datenschutzrechtliche Auskunftspflicht im Falle von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beschränkt (§ 34 Absatz 1 Satz 2 BDSG-E) und ihnen ermöglicht wird, bei gemeinsamer Datenverarbeitung mit Unternehmen in anderen Bundesländern nur der Aufsicht einer einzigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu unterliegen (§ 40a BDSG-E). 36. Plant die Bundesregierung eine Überarbeitung der Definition von Lieferketten im Sinne der Großbetriebe über 1 000 Beschäftigte, um den Bürokratieaufwand bei Ausschreibungen dieser Großunternehmen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) zu reduzieren, und wenn nein, warum nicht? Soweit sich die Frage auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bezieht, so gilt derzeit die Definition gemäß § 2 Absatz 5 LkSG. Eine Notwendigkeit einer Überarbeitung wird nach Verabschiedung der EU Corporate Social Due Diligence Directive (CSDDD) auf europäischer Ebene geprüft. 37. Plant die Bundesregierung Unterstützungsmaßnahmen für KMU, die selbst nicht unter das Lieferkettensorgfaltsgesetz (LkSG) fallen, aber von ihren Auftraggebern zur Datenübermittlung zu den Bereichen des LkSG aufgefordert werden? Gibt es dazu bereits Tools, und wenn ja, welche sind das? Wo können KMU ggf. Unterstützung erhalten? Die Bundesregierung stellt bereits eine Reihe Unterstützungsmaßnahmen für KMU bereit, die mittelbar durch das LkSG betroffen sind, zum Beispiel in Form einer Handreichung/FAQ der zuständigen Prüfbehörde (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA). Diese richtet sich speziell an KMU und informiert darüber, wann KMU mit dem LkSG in Berührung kommen können, was von ihnen gemäß LkSG verlangt werden kann und was nicht, wie KMU sich gegen ein pauschales Abwälzen von Pflichten wehren können und wo sie weitere praktische Hilfestellung bei der Umsetzung von Sorgfaltsprozessen erhalten. Die Handreichung ist z. B. auf der Website des BAFA abrufbar. Die Bundesregierung prüft weitere Unterstützungsmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), die voraussichtlich in Kürze auf europäischer Ebene verabschiedet wird. Da die CSDDD hinsichtlich der Berichterstattungspflichten auf die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) verweist, werden die Berichtspflichten des LkSG an das BAFA spätestens mit der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht durch die Berichterstattung in den Jahresberichten der Unternehmen ersetzt werden. Um in der Zwischenzeit Doppelberichte und -abfragen zu vermeiden, hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass die Berichterstattung nach dem LkSG durch CSRD-konforme Berichte ersetzt werden kann. Um den Unternehmen die Berichterstattung nach der CSRD zu erleichtern, finanziert das BMWK die Anpassung des Deutschen Nachhaltigkeitskodexes an die überarbeitete CSRD. Der Deutsche Nachhaltigkeitskodex wird auch ein „KMU-Modul“ erhalten, das die Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts nach dem freiwilligen VSME-Standard für die Angaben nicht-berichtspflichtiger KMU in ihren Wertschöpfungsketten ermöglichen wird. Der VSME-Standard wird derzeit auf EU-Ebene erarbeitet. Den KMU wird damit perspektivisch ein kostenloses, digitales Unterstützungs-Tool zur Verfügung stehen, um ihren Informationspflichten in der Wertschöpfungskette und gegenüber ihren Banken möglichst weitgehend nachkommen zu können. 38. Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, die „One in, one out“-Regel in eine „One in, two out“-Regel zu transformieren und auf die Eins- zueins-Umsetzung von EU-Recht auszuweiten? Die Koalitionsparteien haben im Koalitionsvertrag (siehe Ziffer 974) vereinbart, dass die ressortübergreifende „One in, one out“-Regelung konsequent fortgesetzt wird. Auch in diesem Kontext führt die Bundesregierung im Dialog mit dem Nationalen Normenkontrollrat derzeit eine Diskussion zur Frage, wie die Instrumente der Besseren Rechtsetzung und des Bürokratieabbaus methodisch weiterentwickelt werden können. 39. Wann plant die Bundesregierung die Umsetzung des Once-Only- Prinzips? Welche konkreten Maßnahmen sollen hierbei erfolgen, und welche rechtlichen Herausforderungen sieht die Bundesregierung hier konkret? Das Vorhaben befindet sich in der Umsetzung und hierbei im Rahmen des durch den IT-Planungsrat angepassten Zeitplans. Für die Beantwortung wird im Übrigen auf die Antwort zu den Fragen 117a bis 117d der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/9821 verwiesen. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass das Nationale Once Only Technical System (NOOTS) das technische Kernelement der Registermodernisierung und damit für den Once-Only-Nachweisdatenaustausch darstellt. Beim NOOTS handelt es sich um die zentrale technische IT-Infrastruktur für den automatisierten und autorisierten Abruf sowie den sicheren Transport von Nachweisdaten zwischen verschiedenen öffentlichen Stellen der Länder, des Bundes sowie den EU-Mitgliedstaaten. Der am 31. März 2024 erfolgte Auftakt des Konsultationsprozesses mit dem Ziel, die Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft in den Fortschreibungsprozess der Architekturdokumente des NOOTS einzubinden, erfuhr rege Teilnahme sowie positive Resonanz der erreichten Zielgruppe. In einer zweiten und dritten Iteration sollen weitere Dokumente bzw. die überarbeiteten Dokumente nochmals bereitgestellt werden. Mit dem NOOTS werden auch die Vorgaben der Europäischen Union im Sinne der Single-Digital-Gateway-Verordnung umgesetzt und Once-Only-Nachweise grenzüberschreitend in den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Die sogenannte „Intermediäre Plattform“ (IP), eine technische Komponente innerhalb der deutschen Infrastruktur des NOOTS, soll den Austausch zwischen den nationalen Registern, den Online-Diensten und dem EU-OOTS ermöglichen. Mit einem Prototyp der Intermediären Plattform wurde der grenzüberschreitende Nachweisaustausch zur grenzüberschreitenden Unternehmensregistrierung gemeinsam mit Vertretern aus Deutschland, den Niederlanden und Österreich erfolgreich getestet. Für den grenzüberschreitenden Nachweisdatenaustausch bedarf es des Inkrafttretens der Generalklausel im Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG). Die §§ 5, 5a EGovG-E sind im Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZGÄndG) enthalten. Nach der fehlenden Zustimmung des Bundesrats zum OZGÄndG hat die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen, von dessen Ergebnis das Inkrafttreten der Generalklausel abhängig ist. Für den Betrieb des NOOTS ist eine ausreichende Rechtsgrundlage erforderlich. Als rechtliche Grundlage für das NOOTS kommen eine Änderung des Grundgesetzes oder ein Staatsvertrag in Frage. Im parlamentarischen Raum und in den Ländern ist dieser Regelungsbedarf für den Betrieb des NOOTS bekannt. Die weitere Umsetzung des Once-Only-Prinzips in den kommenden Jahren steht unter dem Vorbehalt vorhandener Haushaltsmittel. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333