Bürokratieentlastung bei Bilanzierungspflichten

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/11354 – Bürokratieentlastung bei Bilanzierungspflichten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Last der Bürokratie für Unternehmen in Deutschland ist enorm hoch. Das zeigt z. B. das Mittelstandspanel 2023 des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM). Die hier befragten Mittelständler nehmen Bürokratie vermehrt als unverhältnismäßig wahr: 78,4 Prozent kritisieren die Regulierungsdichte und 59,2 Prozent können die Sinnhaftigkeit vieler Vorschriften nicht nachvollziehen (https://www.ifm-bonn.org/fileadmin/data/redaktion/publikationen/ifm_m aterialien/dokumente/IfM-Materialien-274_2019.pdf). Auch die vom Bundesminister der Finanzen in Auftrag gegebene ifo-Studie zum globalen Standortwettbewerb zeichnet ein eindeutiges Bild. Laut der überwiegenden Mehrheit der deutschen Expertinnen und Experten hat der heimische Wirtschaftsstandort in den vergangenen zehn Jahren substanziell an Attraktivität verloren. In Deutschland nehmen Regulierungen und die Bürokratie eindeutig den ersten Platz unter den negativen Einflussfaktoren ein. Über 70 Prozent der befragten Experten stufen die Bürokratielast als Standortfaktor in Deutschland besonders kritisch ein. Im Gegensatz zu den Plänen der Regierungskoalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Bürokratie abzubauen, haben einige Maßnahmen, wie etwa die Mindestbesteuerung, für einen großen Zuwachs an Bürokratie gesorgt. Mit der Mindeststeuer ist neben internationaler Rechnungslegung, Handelsbilanz und Steuerbilanz eine weitere Ebene zur Ermittlung des Unternehmensergebnisses dazugekommen. Die Erstellung eines Jahresabschlusses nach Handelsrecht und davon abweichend die Erstellung einer Steuerbilanz betrifft nahezu alle Unternehmen in Deutschland. Die Handelsbilanz dient dabei grundsätzlich der Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines Unternehmens unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für alle Stakeholder dieses Unternehmens. Die Steuerbilanz hingegen dient der Ermittlung einer Steuerbemessungsgrundlage zur Besteuerung des Unternehmens nach dessen individueller Leistungsfähigkeit. Die Handelsbilanz bildet durch das Maßgeblichkeitsprinzip gemäß § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Basis der Steuerbilanz. Jedoch gibt es an vielen Stellen Durchbrechungen der Maßgeblichkeit. Deutscher Bundestag Drucksache 20/11573 20. Wahlperiode 28.05.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 28. Mai 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. So haben sich Handels- und Steuerbilanz in den letzten Jahren immer weiter voneinander entfernt, sodass eine Einheitsbilanz der Ausnahmefall ist. Die Unterschiede in der Bilanzierung und Bewertung führen zu großem Mehraufwand in Form von Bürokratie und Ermittlungskosten bei den Unternehmen. Daher stellt sich unter anderem die Frage, wie eine Annäherung der Bilanzierungsvorschriften ermöglicht werden könnte.  1. Welche Abweichungen zwischen Handels- und Steuerbilanz sind der Bundesregierung bekannt (bitte tabellarisch auflisten)? Das Einkommensteuergesetz (EStG) enthält insbesondere folgende Ansatz- und Bewertungsvorbehalte, die zu Abweichungen zwischen Handels- und Steuerbilanz führen können. Vorschrift im EStG Inhalt Anmerkungen/Hintergrund § 5 Absatz 2 Aktivierungsverbot für selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens Seit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) besteht handelsrechtlich ein Aktivierungswahlrecht (§ 248 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs – HGB). § 5 Absatz 3 Rückstellungen wegen Verletzung fremder Patent‑, Urheber‑ oder ähnlicher Schutzrechte Konkretisierung der auch handelsrechtlich geltenden Rückstellungsvoraussetzungen für Zwecke der Steuerbilanz § 5 Absatz 4 Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums Konkretisierung der auch handelsrechtlich geltenden Rückstellungsvoraussetzungen für Zwecke der Steuerbilanz § 5 Absatz 4a Verbot Rückstellungen für drohende Verlust § 5 Absatz 4b Verbot Rückstellungen für Aufwendungen, die in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs‑ oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu aktivieren sind § 5 Absatz 5 Satz 2 Verzicht auf den Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens, soweit der Betrag nach § 6 Absatz 2 EStG (geringwertige Wirtschaftsgüter) nicht überschritten wird Konkretisierung des auch handelsrechtlich geltenden Wesentlichkeitsgrundsatzes zur Bürokratieentlastung § 6 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 Teilwertabschreibung für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die der Abnutzung unterliegen § 6 Absatz 1 Nummer 1a anschaffungsnahe Herstellungskosten Vereinfachungsregelung zur Abgrenzung von Anschaffungskosten/ Erhaltungsaufwendungen innerhalb von 3 Jahren nach der Anschaffung; grundsätzlich auch handelsrechtlich erforderlich § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 Teilwertabschreibung für Grund und Boden, Beteiligungen, Umlaufvermögen § 6 Absatz 1 Nummer 2a Bewertungsvereinfachungsverfahren; steuerlich nur Lifo zulässig § 6 Absatz 1 Nummer 3 entsprechende Anwendung § 6 Absatz 1 Nummer 2 bei Verbindlichkeiten („Anschaffungskosten“, Teilwertabschreibung) § 6 Absatz 1 Nummer 3a Bewertung von Rückstellungen, u. a. Gegenrechnung künftiger Vorteile, Abzinsung mit 5,5 %, Wertverhältnisse Bilanzstichtag Vorschrift im EStG Inhalt Anmerkungen/Hintergrund § 6a Ansatz und Bewertung Pensionsrückstellungen Teilweise Konkretisierung der auch handelsrechtlich geltenden Rückstellungsvoraussetzungen für Zwecke der Steuerbilanz § 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter  2. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf hinsichtlich derzeit geltender Durchbrechungen des Maßgeblichkeitsprinzips in den jeweiligen Einzelfällen, und wenn ja, welchen, wenn nein, warum nicht (bitte für die jeweiligen Einzelfälle begründen)? 11. Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf angesichts der unterschiedlichen Auslegung identischer Rechtsbegriffe nach dem Handels- und Steuerrecht (z. B. Herstellungskosten, Bewertungsvereinfachungsmethoden, Beteiligung an einer Personengesellschaft als Vermögensgegenstand im Handelsrecht, aber kein Wirtschaftsgut im Steuerrecht), und wenn ja, welchen, und wenn nein, warum nicht? 12. Sieht die Bundesregierung Vereinfachungsmöglichkeiten bei dem deutschen Konzept der Sonder- und Ergänzungsbilanzen bei Personengesellschaften, und welche Lösungsansätze anderer Länder wären denkbar? Die Fragen 2, 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. Nach § 5 Absatz 1 EStG besteht grundsätzlich eine Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz. Abweichungen zwischen Handels- und Steuerbilanz beruhen auf den unterschiedlichen Zielrichtungen der Bilanzen. Eine Zurückführung dieser Durchbrechungen des Maßgeblichkeitsgrundsatzes ist nur unter Zurückstellung der jeweiligen Ziele möglich. Unter Berücksichtigung dieser Ziele und der rechtlichen und haushalterischen Möglichkeiten ist ein Abbau zwischen den Abweichungen zwischen Handels- und Steuerbilanz aktuell kaum möglich. Bei der Handelsbilanz stehen der Informationszweck und die Ausschüttungsbemessungsfunktion im Vordergrund. Bestehende steuerliche Ansatz- und Bewertungsvorbehalte haben ihre Ursache in dem Ziel, die steuerliche Bemessungsgrundlage am Leistungsfähigkeitsprinzip auszurichten. Annäherungen in diesem Zielkonflikt sind nur unter Zurückstellung der jeweiligen Ziele möglich oder gingen zu Lasten der Informationszwecke, der Steuergerechtigkeit oder wären mit Steuermindereinnahmen verbunden. Einige Abweichungen beruhen auch auf besonderen steuerlichen Wahlrechten (z. B. Rücklage für die Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter nach § 6b EStG), die für die Steuerpflichtigen günstige steuerliche Regelungen vorsehen. Ob ein steuerlich bestehendes Wahlrecht ausgeübt wird, entscheidet der Steuerpflichtige selbst. Insofern trifft er auch die Entscheidung, in der Steuerbilanz vom Ansatz oder der Bewertung in der Handelsbilanz abzuweichen und damit einhergehende administrative Lasten in Kauf zu nehmen. Mithin kann ein Gleichlauf für die Steuerpflichtigen nicht immer nur vorteilhaft sein.  3. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das Handelsgesetzbuch (HGB) weiterhin Fortbestand als vollwertiges Rechnungslegungswerk genießt und als solches nachhaltig gestärkt wird, wenn die Einführung der globalen Mindestbesteuerung sowie weitere Bestrebungen auf EU- Ebene (beispielsweise Business in Europe: Framework for Income Taxation [BEFIT]) zur Folge haben, dass es zu einer Ausweitung der IFRS- Anwendung (IFRS = International Financial Reporting Standard) kommen könnte? Die Bundesregierung berücksichtigt stets den nationalen Rechtsrahmen des Handelsgesetzbuchs im Rahmen der Verhandlungen zu den Gesetzgebungsvorhaben auf EU-Ebene.  4. Unternimmt die Bundesregierung auf EU-Ebene etwas, um den überbordenden Bürokratieaufwand wie die stetige Ausweitung insbesondere nichtfinanzieller Berichtspflichten zu reduzieren, beispielsweise den Lagebericht für in den Anwendungsbereich der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) fallende Unternehmen um einen umfangreichen Nachhaltigkeitsbericht im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses, und wenn ja, was, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat mit Frankreich einen gemeinsamen Maßnahmen-Plan zum Bürokratieabbau und zur wirtschaftlichen Stärkung Europas beschlossen. Berichtspflichten sollen auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert und insbesondere doppelte Berichtspflichten sollen abgeschafft werden. In Bezug auf die Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine verhältnismäßige Ausgestaltung der Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung ein. Zuletzt hat sich die Bundesregierung erfolgreich für eine schnelle Anhebung der monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen in der Bilanzrichtlinie eingesetzt, von denen maßgeblich abhängt, ob Unternehmen künftig zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet sind. Diese Anhebung wurde mittlerweile in nationales Recht umgesetzt.  5. Unternimmt die Bundesregierung auf EU-Ebene etwas, damit die Anforderungen der CSRD deutlich verringert und die Anzahl der Datenpunkte in den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) drastisch reduziert werden, weil insbesondere die EU- Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards mit insgesamt ca. 1 100 Datenpunkten sehr kleinteilig und umfangreich sind und die Regelungen im Rahmen der doppelten Wesentlichkeit auf die gesamte Lieferkette, also auch auf nicht nach der CSRD berichtspflichtige Unternehmen unabhängig von deren Größe, Rechtsform und Kapitalmarktnutzung ausstrahlen (Trickle-down-Effekt), und wenn ja, was, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für eine verhältnismäßige Ausgestaltung der Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (European Sustainability Reporting Standards (ESRS) ein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 hingewiesen.  6. Bestehen nach Auffassung der Bundesregierung materielle Abweichungen der Grundprinzipien, nach denen die Handels- bzw. Steuerbilanz aufgestellt werden (Handelsbilanz: Ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, Steuerrecht: Prinzip der Leistungsfähigkeit), wenn ja, welche sind dieses, und wenn nein, warum kann die Handelsbilanz nicht auch die Steuerbemessungsgrundlage darstellen?  7. Wäre es aus Sicht der Bundesregierung möglich, die Handelsbilanz zur Steuerbemessungsgrundlage zu machen und bestehende steuerliche Subventionstatbestände als sog. Steuergutschriften (wie z. B. vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln vorgeschlagen, https://www.iwkoeln.de/p resse/pressemitteilungen/steuergutschrift-schafft-arbeitsanreiz.html) auszugestalten?  8. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeitsbesteuerung und der Gläubigerschutz einen Interessenkonflikt darstellen? Die Fragen 6 bis 8 werden gemeinsam beantwortet. Handels- und Steuerbilanz verfolgen grundsätzlich unterschiedliche Ziele (siehe auch die Antwort zu Frage 2). Die Handelsbilanz dient insbesondere dem Gläubigerschutz und ist Bemessungsgrundlage für die Ausschüttung von Gewinnanteilen an die Gesellschafter und für das Entnahmepotenzial der Einzelunternehmer. So sind Rückstellungen für künftige Verpflichtungen mit dem Erfüllungsbetrag unter Berücksichtigung künftiger Preis- oder Kostensteigerungen anzusetzen. Im Unterschied dazu ist die Steuerbilanz das Instrument für die Ermittlung des steuerlichen Gewinns. Dieser hat sich vorrangig am steuerlichen Leistungsfähigkeits- und Nettoprinzip zu orientieren. Die Steuerbilanz bildet den Gewinn für das abgelaufene Wirtschaftsjahr ab und ist Grundlage für die jährliche Steuerfestsetzung (Abschnittsbesteuerung). Vor diesem Hintergrund werden beispielsweise bei der Rückstellungsbewertung künftige Entwicklungen nicht berücksichtigt (Stichtagsprinzip, § 6 Absatz 1 Nummer 3a Buchstabe f EStG).  9. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch der Verwaltungsaufwand aufseiten der Unternehmen aufgrund der Abweichungen zwischen handels- und steuerrechtlicher Bilanzierung ist, und wenn nein, hat die Bundesregierung hierzu Erhebungen oder Schätzungen angestellt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Als Teil der Bürokratiekostenmessung sind die maßgeblichen Belastungen aus Buchführung, Inventur, Bilanzierung und Jahresabschluss ermittelt worden und in der Online-Datenbank des Erfüllungsaufwands (OnDEA) öffentlich abrufbar. Die Anwendung des Standardkosten-Modells (§ 2 Absatz 3 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates – NKRG) zielt auf eine effiziente Ermittlung von Bürokratiekosten in der Gesamtheit der Unternehmen ab und hat nicht den Anspruch, differenzierte Angaben wie die hier angefragten bereitzustellen. Das Statistische Bundesamt hat u. a. zur Ermittlung der Bürokratiebelastung aus der Buchführung und zur Erstellung von Jahresabschlüssen im Jahr 2007 mehrere Expertenpanels durchgeführt. Die ermittelten Bürokratiekosten werden im Rahmen eines Monitorings fortgeschrieben und regelmäßig durch Expertenbefragungen validiert. Dabei wurde das vermehrte Auseinanderfallen von Handels- und Steuerbilanz auch als Quelle bürokratischer Belastung gelegentlich benannt. Einer differenzierten Quantifizierung stehen methodische und praktische Herausforderungen entgegen: Die Trennung von Belastungen durch steuerliche und handelsrechtliche Buchführung ist in der unternehmerischen Praxis nur eingeschränkt wahrnehmbar, zudem ist eine Abgrenzung gegenüber der Bilanzierung aus unternehmerischem Eigeninteresse nur grob möglich. Hinzu kommt, dass die Erfüllung der entsprechenden Normen häufig durch Externe (insbesondere Steuerberater) gewährleistet wird, die für umfangreiche Befragungen in der Regel nicht verfügbar sind. 10. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine unterschiedliche Ermittlung von Handels- und Steuerbilanzgewinn zielführend ist, vor dem Hintergrund, dass die handelsbilanzielle Rechnungslegung nach internationalen Rechnungslegungsstandards im Zuge der Mindestbesteuerung ebenfalls zur Steuerbemessungsgrundlage wird? Auf die nationale Gewinnermittlung ergeben sich durch die Einführung der Mindestbesteuerung keine Auswirkungen. 13. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Teile der Bilanzierung und Steuerdeklarationspflichten bei den Unternehmen am meisten Aufwand (Verwaltungsaufwand, Personalkosten, Beraterkosten, Gutachterkosten, Bewertungskosten, Kosten insgesamt) verursachen? Der Bundesregierung liegt keine trennscharfe Zuweisung der Bürokratiebelastungen auf Teilbereiche der externen Rechnungslegung (Bilanzierung), der Steuerdeklarationspflichten und der verschiedenen Kostenarten vor. 14. Erwägt die Bundesregierung, den Vorschlag der Fragesteller, die steuerrechtliche Regelung des § 5 Absatz 3 Nummer 2 EStG, wonach Rückstellungen wegen Verletzung von Patent-, Urheber- oder ähnlichen Schutzrechten erst gebildet werden dürfen, wenn mit einer Inanspruchnahme wegen der Rechtsverletzung ernsthaft zu rechnen ist, an die handelsrechtliche Regelung des § 249 HGB anzupassen, wonach Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden sind, aufzugreifen, wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung erwägt keine Änderung von § 5 Absatz 3 Nummer 2 EStG. Die Regelung steht im Einklang mit § 249 HGB, da auch handelsrechtlich die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme aus einer Verpflichtung Voraussetzung für eine Rückstellungsbildung ist. 15. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf bezüglich der Tatsache, dass gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 3a Buchstabe e EStG Rückstellungen, deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate betragen, (unter Durchbrechung der Maßgeblichkeit) mit einem festen Zinssatz abgezinst werden und genannte Rückstellungen mit 5,5 Prozent abgezinst werden, obwohl sich dieser Zinssatz vom Realzins unterscheidet, und wenn ja, welchen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bei der bilanzsteuerlichen Bewertung von Rückstellungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 3a Buchstabe e EStG. Der insoweit maßgebende feste Rechnungszins von 5,5 Prozent orientiert sich nicht am Fremdkapitalzins, sondern an der Eigenkapitalverzinsung und entspricht dem Zinssatz bei der Bewertung von Kapitalforderungen und Schulden nach § 12 des Bewertungsgesetzes (BewG). Er ist nicht unrealistisch hoch und verhindert durch seine Kontinuität, dass in Phasen steigender Zinsen die Unternehmen steuerlich zusätzlich belastet werden. Dadurch besteht für Steuerpflichtige, aber auch für die Finanzverwaltung Planungssicherheit. 16. Will die Bundesregierung am steuerrechtlichen Wahlrecht zur Teilwertabschreibung bei voraussichtlich dauernder Wertminderung des Anlagevermögens nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 EStG festhalten, und wenn ja, aus welchen Gründen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung sieht keinen Grund, das steuerliche Wahlrecht zur Teilwertabschreibung für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 EStG) abzuschaffen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 hingewiesen. Die allgemeinen Regelungen zu steuerlichen Teilwertabschreibungen gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 2 EStG sind im BMF-Schreiben vom 2. September 2016 (BStBl I S. 995) dargestellt. Diese bestehenden Regelungen haben sich bewährt. Im Übrigen wird auf das BMF-Schreiben vom 21. März 2024 zur Einzelwertberichtigung bei Kreditinstituten verwiesen. In diesem BMF-Schreiben wurden unter Teil I die allgemeinen Grundsätze der Einzelwertberichtigung bundeseinheitlich festgelegt. Teil II des BMF-Schreibens enthält ein steuerliches Vereinfachungsverfahren im Bereich der Einzelwertberichtigung. Dieses Verfahren führt zu erheblichen Bürokratieentlastungen sowohl auf Seiten der Kreditinstitute als auch auf Seiten der Finanzverwaltung. Dies verdeutlicht, dass die Bundesregierung an dem steuerlichen Wahlrecht zur Teilwertabschreibung festhalten wird. 17. Warum werden statt der handelsrechtlichen Nutzungsdauern von Wirtschaftsgütern in der Steuerbilanz aufgrund der AfA-Tabelle (AfA = Absetzung für Abnutzung) eigene (meist längere) betriebsgewöhnliche Nutzungsdauern vorgehalten, und hat die Bundesregierung Erhebungen angestellt, welche Auswirkungen es auf die Bürokratiebelastung der Unternehmen und auf die Steuereinnahmen des Staates hätte, die Steuerbilanz in diesen Punkten an die Handelsbilanz anzugleichen, die Bindung an die AfA-Tabelle abzuschaffen und die Abschreibung an der tatsächlichen Nutzungsdauer nach § 253 Absatz 3 Satz 1 und 2 HGB zu orientieren, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die sogenannten AfA-Tabellen (Tabellen für die Absetzung für Abnutzung) sind lediglich ein Hilfsmittel zur Schätzung der Nutzungsdauer von allgemein verwendbaren bzw. branchentypischen Anlagegütern in Betrieben. Die in ihnen festgehaltenen Werte beruhen auf Erfahrungswissen. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um eine Normierung einer bestimmten Nutzungsdauer für ein bestimmtes Wirtschaftsgut. Die in den AfA-Tabellen angegebene Nutzungsdauer dient als Anhaltspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit der steuerlichen Absetzung für Abnutzung (AfA). Sie orientiert sich an der tatsächlichen Nutzungsdauer eines unter üblichen Bedingungen arbeitenden Betriebes und kann je nach Einzelfall länger oder kürzer sein. Im Ergebnis dienen die AfA- Tabellen der Bürokratieentlastung, weil bei ihrer Anwendung eine ggfs. aufwändige Ermittlung der tatsächlichen Nutzungsdauer unterbleiben kann. Die allgemeinen Regelungen zur Absetzung für Abnutzung für bewegliche Wirtschaftsgüter werden durch die AfA-Tabellen nicht aufgehoben. 18. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass erst durch massive Unterbewertungen in der Steuerbilanz erhebliche stille Lasten geschaffen worden sind, deren Realisation anschließend im Anwendungsbereich der §§ 4f und 5 Absatz 7 EStG mit komplizierten Gesetzen eingefangen werden sollen, die wiederum neue Abweichungen zur Handelsbilanz und Bürokratiekosten auslösen, und wenn ja, wie begründet sie ihr Handeln, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fragesteller nicht. Die Regelungen der §§ 4f und 5 Absatz 7 EStG stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH). Der BFH hatte in mehreren Urteilen entschieden, dass übernommene Verpflichtungen beim Übernehmer keinen Ansatz- und Bewertungsbeschränkungen unterliegen, sondern als ungewisse Verbindlichkeiten auszuweisen und mit den „Anschaffungskosten“ oder dem höheren Teilwert zu bewerten sind (Urteile vom 14. Dezember 2011, BStBl 2017 II S. 1226, und vom 12. Dezember 2012, BStBl 2017 II S. 1265). Die Regelungen in § 5 Absatz 7 EStG – und infolgedessen auch die Verteilungsregelung des § 4f EStG – stellen sicher, dass auch in Anschaffungsfällen die bilanzsteuerlichen Ansatz- und Bewertungsvorbehalte der Passivseite maßgebend bleiben. Neue Abweichungen zur Handelsbilanz wurden durch diese Regelung nicht ausgelöst. 19. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf bezüglich der Tatsache, dass bei langfristigen unverzinslichen Verbindlichkeiten gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 3 EStG vom handelsrechtlichen Wahlrecht abgewichen wird, und wenn ja, welchen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bei den bilanzsteuerlichen Bewertungsregelungen zu den Verbindlichkeiten. In der aktuellen Fassung des § 6 Absatz 1 Nummer 3 EStG wird lediglich auf die sinngemäße Anwendung von § 6 Absatz 1 Nummer 2 EStG (Ansatz der Anschaffungskosten bei Grund und Boden, Beteiligungen und Umlaufvermögen und deren Teilwertabschreibungen) verwiesen. 20. Müssen nach Auffassung der Bundesregierung originär elektronisch erstellte Eröffnungsbilanzen und Abschlüsse stets (zusätzlich) in Papierform aufbewahrt werden, und gibt es Bestrebungen, § 257 Absatz 3 HGB und § 147 Absatz 2 der Abgabenordnung (AO) insoweit zu ändern, dass auch im Original in Papierform erstellte Eröffnungsbilanzen und Abschlüsse als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden können? Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Reduzierung der aufzubewahrenden Unterlagen gerade im Bereich der Rechnungslegung von großer Bedeutung. Deshalb wurde auch mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV bewusst die Reduzierung der Fristen für die Aufbewahrung von Buchungsbelegen vorgeschlagen. Diese Dokumente machen den allergrößten Teil der vorzuhaltenden Dokumente aus. Die Bundesregierung beabsichtigt demgegenüber keine Änderung des § 257 Absatz 3 HGB und des § 147 Absatz 2 der Abgabenordnung (AO). Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse sollten wegen ihrer Bedeutung für die Dokumentation der kaufmännischen Tätigkeit (einschließlich der Beweissicherung) und den Gläubigerschutz auch weiterhin im Original aufbewahrt werden. Das ist bei Aufstellung in elektronischer Form das elektronische Original. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Original elektronisch aufgestellte Eröffnungsbilanzen und Abschlüsse nicht zusätzlich in Papierform aufbewahrt werden müssen. Bei einer elektronischen Aufstellung ist eine elektronische Aufbewahrung des Originals ohne weiteres möglich. Dem steht auch § 257 Absatz 3 HGB nicht entgegen, der nur die Aufbewahrung als Wiedergabe regelt und daher von vornherein keine Anwendung findet. Bei Aufstellung in Papierform ist das Original auf Papier aufzubewahren. Das Steuerrecht knüpft an die handelsrechtlichen Vorgaben an. Insoweit gelten für reine Steuerbilanzen dieselben Grundsätze. Mit einer Streichung der für Eröffnungsbilanzen und Abschlüsse geltenden Ausnahme in § 257 Absatz 3 Satz 1 HGB und § 147 Absatz 2 AO ginge auch keine spürbare Entlastung einher. Der Aufwand für die Aufbewahrung von in Papierform erstellten Eröffnungsbilanzen und Abschlüssen ist nur sehr gering. Eine gesetzliche Änderung würde für Unternehmen daher keine maßgebliche Ersparnis bedeuten. Da für die Aufbewahrung kein externer Lagerraum angemietet werden dürfte, ist auch eine Ersparnis von Mietkosten nicht bezifferbar. Die Änderung beim Erfüllungsaufwand ist daher bei nahe null zu sehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333