Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene - Entwicklung seit 2022

Der Abbau unnötiger Bürokratie ist ein Kernanliegen der Bundesregierung, das sie mit einer Vielzahl von Maßnahmen verfolgt, wie beispielsweise mit dem Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Bundestagsdrucksache 20/11306), das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet. Mit dem Entwurf sollen die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Verwaltung jährlich mit einem Betrag von über 1 Mrd. Euro Erfüllungsaufwand entlastet werden.

Einen Gesamtüberblick über weitere Maßnahmen der Bundesregierung zum Abbau unnötiger Bürokratie gibt der Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode, Bundestagsdrucksache 20/9000.

Die Fragen 1 und 6 werden gemeinsam beantwortet.

Aus der Bundesrechtsdatenbank ergeben sich auf der Grundlage des vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) herausgegebenen Fundstellennachweises A (Bundesrecht ohne Völkerrecht) folgende Zahlen (Abweichungen zu vorigen Statistiken sind in gesetzlichen Rückwirkungen und Datenbankpflege begründet).

Geltung jeweils am 1. Januar des Jahres Gesetze (Einzelnormen) Rechtsverordnungen (Einzelnormen) 2010 1 670 43 086 2 655 36 849 2011 1 625 42 949 2 636 36 957 2012 1 627 43 392 2 648 37 223 2013 1 649 43 779 2 681 37 926 2014 1 671 44 216 2 720 38 192 2015 1 673 44 524 2 754 38 483 2016 1 686 45 220 2 758 38 715 2017 1 672 46 200 2 691 38 991 2018 1 699 47 413 2 721 39 709 2019 1 704 47 715 2 730 39 794 2020 1 716 48 431 2 736 40 397 2021 1 740 49 376 2 799 41 802 2022 1 775 50 751 2 798 42 566 2023 1 788 51 524 2 825 43 432 2024 1 792 52 468 2 854 45 491

Zum Stichtag 24. Mai 2024 ergeben sich 1 797 Gesetze mit 52 401 Einzelnormen sowie 2 866 Rechtsverordnungen mit 44 475 Einzelnormen.

Aus der Bundesrechtsdatenbank ergeben sich auf der Grundlage des vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenen Fundstellennachweises A (Bundesrecht ohne Völkerrecht) folgende Zahlen.

Jahr Neue Gesetze In den neuen Gesetzen enthaltene Einzelnormen Neue Rechtsverordnungen In den neuen Rechtsverordnungen enthaltene Einzelnormen 2021 (ab 26. Oktober) 0 0 41 607 2022 23 433 111 1 744 2023 20 547 113 1 930 2024 (bis 24. Mai) 9 302 36 432

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage „Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene“ auf Bundestagsdrucksache 20/721 verwiesen. Soweit dort keine Einzelnormen erfragt waren, gilt: Aus der Bundesrechtsdatenbank ergeben sich auf der Grundlage des vom BMJ herausgegebenen Fundstellennachweises A (Bundesrecht ohne Völkerrecht) für den Zeitraum 24. Oktober bis 31. Dezember 2017 450 Einzelnormen (Gesetze) und 554 Einzelnormen (Rechtsverordnungen), für das Jahr 2018 339 Einzelnormen (Gesetze) und 1 951 Einzelnormen (Rechtsverordnungen), für das Jahr 2019 373 Einzelnormen (Gesetze) und 933 Einzelnormen (Rechtsverordnungen), für das Jahr 2020 278 Einzelnormen (Gesetze) und 1 257 Einzelnormen (Rechtsverordnungen) sowie für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 25. Oktober 2021 526 Einzelnormen (Gesetze) und 1 466 Einzelnormen (Rechtsverordnungen).

Für den Fall, dass die Anfrage sich auf die laufende Legislaturperiode beziehen sollte, ergeben sich folgende Zahlen.

Jahr Außer Kraft getretene Gesetze Außer Kraft getretene Gesetze (Einzelnormen) Außer Kraft getretene Rechtsverordnungen Außer Kraft getretene Rechtsverordnungen (Einzelnormen) 2021 (ab 26. Oktober) 5 296 31 411 2022 14 288 77 943 2023 13 383 82 1 242 2024 (bis 24. Mai) 4 93 20 197

Entscheidend für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats ist weniger die Anzahl der geltenden Vorschriften als deren Qualität und Konsistenz. Deshalb hat die Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, die Qualität der Rechtsetzung zu verbessern. Dazu gehören unter anderem die Einführung des Digitalchecks, die Durchführung von Praxischecks, die Förderung von Reallaboren und die Einrichtung des Zentrums für Legistik.

Eine gleichlautende Anfrage hat die Bundesregierung bis einschließlich 2022 bereits beantwortet (Bundestagsdrucksache 20/721). Für die Jahre 2023 und 2024 wird auf die nachfolgenden Übersichten verwiesen. Unter Abteilungen und Unterabteilungen in Frage 7b und 7c werden auch solche des Leitungsbereichs verstanden. Es wird nur auf Organisationseinheiten im Sinne des § 8 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien abgestellt. Soweit Abteilungen keine Unterabteilungen aufweisen, werden sie nur in der Spalte „Anzahl der Abteilungen“ aufgeführt. Der Stellenbestand in der Bundesverwaltung (Frage 7d) ergibt aus den öffentlich zugänglichen Haushaltsplänen, konkret aus den Stellenplänen in den jeweiligen Einzelplänen der Ressorts. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion ist, bereits verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.

Zur Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Regulierung in diesen Bereichen treffen möchte, wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Jahr (Stichtag 1. Januar) Behörden des Geschäftsbereichs Anzahl der Abteilungen Anzahl der Unterabteilungen 2023 6 11 37 2024 6 11 39

Bundesministerium der Finanzen Jahr (Stichtag 1. Januar) Behörden des Geschäftsbereichs Anzahl der Abteilungen Anzahl der Unterabteilungen 2023 53 11 31 2024 53 10 33

Bundesministerium des Innern und für Heimat Jahr (Stichtag 1. Januar) Behörden des Geschäftsbereichs Anzahl der Abteilungen Anzahl der Unterabteilungen 2023 19 13 15 2024 19 13 17

Auswärtiges Amt Jahr (Stichtag 1. Januar) Behörden des Geschäftsbereichs Anzahl der Abteilungen Anzahl der Unterabteilungen 2023 2 11 28 2024 2 11 29

Bundesministerium der Justiz Jahr (Stichtag 1. Januar) Behörden des Geschäftsbereichs Anzahl der Abteilungen Anzahl der Unterabteilungen 2023 31 8 18 2024 31 8 192 1 Als Behörde wird hier auch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof berücksichtigt.

2 Bei gleichzeitiger Auflösung einer identischen Organisationseinheit im Leitungsbereich.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Jahr (Stichtag 1. Januar) Behörden des Geschäftsbereichs Anzahl der Abteilungen Anzahl der Unterabteilungen 2023 43 9 16 2024 43 9 16

3 Unter Einbeziehung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts.

Bundesministerium der Verteidigung Jahr (Stichtag 1. Januar) Behörden des Geschäftsbereichs Anzahl der Abteilungen Anzahl der Unterabteilungen 2023 100 10 28 2024 100 10 29

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Jahr (Stichtag 1. Januar) Behörden des Geschäftsbereichs Anzahl der Abteilungen Anzahl der Unterabteilungen 2023 8 8 16 2024 8 8 16

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Jahr (Stichtag 1. Januar) Behörden des Geschäftsbereichs Anzahl der Abteilungen Anzahl der Unterabteilungen 2023 2 6 12 2024 2 6 13

Bundesministerium für Gesundheit Jahr (Stichtag 1. Januar) Behörden des Geschäftsbereichs Anzahl der Abteilungen Anzahl der Unterabteilungen 2023 4 8 15 2024 4 8 16

Bundesministerium für Digitales und Verkehr Jahr (Stichtag 1. Januar) Behörden des Geschäftsbereichs Anzahl der Abteilungen Anzahl der Unterabteilungen 2023 45 11 22 2024 45 11 22

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Jahr (Stichtag 1. Januar) Behörden des Geschäftsbereichs Anzahl der Abteilungen Anzahl der Unterabteilungen 2023 4 9 22 2024 4 9 21

Bundesministerium für Bildung und Forschung Jahr (Stichtag 1. Januar) Behörden des Geschäftsbereichs Anzahl der Abteilungen Anzahl der Unterabteilungen 2023 0 9 18 2024 0 9 20

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Jahr (Stichtag 1. Januar) Behörden des Geschäftsbereichs Anzahl der Abteilungen Anzahl der Unterabteilungen 2023 0 7 17 2024 0 6 17

Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Jahr (Stichtag 1. Januar) Behörden des Geschäftsbereichs Anzahl der Abteilungen Anzahl der Unterabteilungen 2023 1 4 9 2024 1 4 9