Stand der Transformation in Brandenburg
der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Der Industriesektor nimmt in Brandenburg eine zentrale Rolle als Arbeitgeber ein und trägt durch ein hohes Gehaltsniveau bei Löhnen und durch Steuern außerdem erheblich zum Erhalt des Sozialstaates bei (https://mwae.brandenburg.de/media/bb1.a.3814.de/Wirtschaftsstatistik_Schnellinfo.pdf). In den kommenden Jahren wird es besonders im Lausitzer Braunkohlerevier aber auch in Brandenburg insgesamt durch die fortschreitende Dekarbonisierung und Digitalisierung zu einer Veränderung der Industrielandschaft und des Arbeitsmarktes kommen. Die Transformation zu zukunftssicheren Technologien birgt dabei nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eine Chance für ein Beschäftigungswachstum als auch das Risiko eines Rückgangs von Beschäftigungen und die Gefahr, dass die Rüstungsindustrie als nicht zukunftssichere Industrie in Brandenburg an diesem Transformationsprozess profitiert. Teile der Landesregierung in Brandenburg haben im Jahr 2023 sogar vergebens für eine Rheinmetall-Ansiedlung im Bundesland geworben (www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2023/07/brandenburg-rheinmetall-kampfjets-nrw-produktion.html). Mit dieser Kleinen Anfrage möchten sich die Fragestellenden einen Überblick über den Stand der Transformation in Brandenburg verschaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Beschäftigte arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 in Brandenburg im Industriesektor insgesamt sowie in der Automobilindustrie und bei ihren Zulieferern (bitte jährlich ausweisen und nach Landkreisen sowie Betriebsgrößen aufschlüsseln)?
Wie viele Industrieunternehmen insgesamt sowie Unternehmen der Automobilindustrie und ihren Zulieferern haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 einen Standort in Brandenburg (bitte jährlich ausweisen und nach Landkreisen sowie Betriebsgrößen aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 2 genannten Unternehmen bestanden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits vor zwei Jahren, wie viele sind neu dazugekommen, und wie viele sind weggefallen (bitte nach Landkreisen und Betriebsgrößen aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Unternehmen produzieren nach Kenntnis der Bundesregierung ausschließlich für den Verbrenner, wie viele teilweise, und wie viele haben ihr Produktportfolio verändert (bitte nach Landkreisen und Betriebsgrößen aufschlüsseln)?
Wie viele Industrieunternehmen mit einem Sitz in Brandenburg haben nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Bundes- oder Landesregierung Subventionsbedarf angemeldet, und wie viele Unternehmen wurden in welcher Höhe finanziell gefördert (bitte nach Landkreisen und Branchen aufschlüsseln)?
Wie viele Landkreise in Brandenburg verfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung gezielte Strategien zur Industrieansiedlung, und welche Sektoren haben sie dabei jeweils zumeist im Blick?
Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifbindung der Industriebetriebe seit 2013 in Brandenburg, und wie viele Beschäftigte unterlagen jeweils der Tarifbindung (bitte jährlich und nach Landkreisen ausweisen sowie nach Betriebsgrößen aufschlüsseln)?
Wie viele Betriebsräte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Industriebetrieben seit 2013 in Brandenburg, und wie viele Beschäftigte haben die Industriebetriebe mit Betriebsräten (bitte nach Landkreisen ausweisen sowie nach Betriebsgrößen aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuell verfügbaren Daten insgesamt der Energiebedarf der Industriebetriebe in Brandenburg (bitte zum Vergleich die Daten seit 2013 jährlich ausweisen)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrieunternehmen in Brandenburg zu erhalten?
Wie viele Rüstungsunternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuell verfügbaren Daten derzeit in Brandenburg ansässig, und wie viele Beschäftigte sind dort tätig (bitte zum Vergleich die Jahre seit 2013 einzeln ausweisen und nach Landkreisen und Betriebsgrößen aufschlüsseln)?
Wie viele Unternehmen mit Dual-Use Gütern im Produktportfolio sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuell verfügbaren Daten derzeit in Brandenburg ansässig (bitte zum Vergleich die Jahre seit 2013 einzeln ausweisen und nach Landkreisen und Betriebsgrößen aufschlüsseln)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl und den Anteil von Industrieunternehmen in Brandenburg, die gegenwärtig planen, ihr Produktportfolio im Hinblick auf Rüstungsproduktion anzupassen oder das in den vergangenen zwei Jahren bereits vollzogen haben (bitte nach Landkreisen und Branchen differenzieren)?
Welche Förderprogramme auf Bundes- oder Landesebene unterstützen Unternehmen beim Umbau ihres Produktportfolios hin zu Rüstungsunternehmen (bitte Form der Förderung und Umfang in Euro ausweisen)?