Übertragungsnetz für Strom - Käufe durch den Bund

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12078 20. Wahlperiode 27.06.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Victor Perli, Dr. Gesine Lötzsch, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/11584 – Übertragungsnetz für Strom – Käufe durch den Bund V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Übertragungsnetz für Strom ist von zentraler Bedeutung für die Bevölkerung und die Wirtschaft Deutschlands. Es gehört heute im Wesentlichen vier Übertragungsnetzbetreibern: TenneT TSO, Amprion, TransnetBW und 50Hertz Transmission (im Folgenden „50Hertz“). Laut dem aktuellen Netzentwicklungsplan Strom sind im Zuge der Energiewende bis zum Jahr 2045 251,3 Mrd. Euro an Investitionen in das Übertragungsnetz nötig (www.netzent wicklungsplan.de/sites/default/files/2023-12/NEP%20kompakt_2037_2045_V 2023_2E.pdf, S. 6). Aktuell verhandelt die Bundesregierung mit den Niederlanden über den Rückkauf des Übertragungsnetzes der Deutschlandtochter Tennet TSO der niederländischen staatlichen Netzgesellschaft TenneT. Im Jahr 2010 hatte TenneT die Netze von e.on für 1,1 Mrd. Euro gekauft (davon 885 Mio. Euro Unternehmenswert, der Rest Barmittel, www.juve.de/deals/stromnetz-verkauf-hengele r-begleitet-hollandischen-erwerber-tennet). Als aktueller Unternehmenswert wurde in der Presse zuletzt die Zahl 22 Mrd. Euro (www.handelsblatt.com/unt ernehmen/energie/tennet-warum-die-bundesregierung-so-viel-fuer-die-grosse n-stromtrassen-bezahlen-will/100027626.html) genannt, zuvor sogar 25 Mrd. Euro (www.tagesschau.de/investigativ/ndr/strom-netzausbau-tennet-niederlan de-101.html). Zuletzt hieß es, die Gespräche seien nach wie vor ergebnislos und TenneT prüfe Alternativen (www.handelsblatt.com/dpa/korrektur-2-tenne t-verkaufsgespraeche-mit-bund-bislang-ohne-ergebnis/29806944.html). Im Jahr 2018 hat die Bundesregierung einen 20-Prozent-Anteil am Netz des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz gekauft, laut Presseberichten um den Einstieg eines chinesischen Investors zu verhindern (www.manager-magazin.de/u nternehmen/energie/50-hertz-kfw-erwirbt-20-prozent-anteil-sgcc-kommt-nich t-zu-zug-a-1220460.html). Im Jahr 2023 hat die Bundesregierung einen 24,95-Prozent-Anteil am Netz des Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW gekauft (www.transnetbw.de/de/ newsroom/pressemitteilungen/bund-erwirbt-von-enbw-24-95-anteil-an-transn etbw). Aktuell wird in der Presse berichtet, dass RWE seinen Anteil an Amprion verkaufen könnte (www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/stromnetze-rwe-e Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 27. Juni 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. rwaegt-offenbar-verkauf-von-anteilen-am-betreiber-amprion/10003701 9.html).  1. Wem gehört nach Kenntnis der Bundesregierung heute das deutsche Übertragungsnetz bzw. die deutschen Übertragungsnetzbetreiber (bitte jeweils Anteile und Eigentümer je Übertragungsnetzbetreiber bzw. Netzteil und Länge des jeweiligen Netzes angeben)? Die entsprechenden Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Anteilseigner Stromkreislänge 50Hertz Transmission GmbH Elia Group (80 Prozent), Bund über KfW (20 Prozent) 10 658 km TenneT TSO GmbH Niederländischer Staat (100 Prozent). 12 401 km Amprion GmbH RWE AG (25,1 Prozent), M31 Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Energie KG (74,9 Prozent) 10 230 km TransnetBW GmbH EnBW Energie Baden-Württemberg AG (50,1 Prozent), Südwest Konsortium Holding GmbH (24,95 Prozent), Bund über KfW (24,95 Prozent) 3 057 km  2. Wie war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2010 das durchschnittliche Alter des Übertragungsnetzes (bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den vier großen Netzbereichen, die heute zu Amprion, TenneT, 50Hertz und Transnet BW gehören, angeben)? Für die nachfolgende Auswertung wurden die Kostenprüfungswerte der BNetzA mit der Basis 2011 verwendet. Die Gewichtung erfolgte anhand der Anschaffungs- und Herstellungskosten. ÜNB Durchschnittliches Alter des Übertragungsnetzes im Jahr 2010 50Hertz Transmission GmbH 15 Jahre TenneT TSO GmbH 18 Jahre Amprion GmbH 18 Jahre TransnetBW GmbH 24 Jahre Gesamt 18 Jahre  3. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche aktuelle Alter des Übertragungsnetzes (bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den vier großen Netzbereichen, die heute zu Amprion, TenneT, 50Hertz und Transnet BW gehören, angeben)? Für die nachfolgende Auswertung wurden die Kostenprüfungswerte mit der Basis 2021 verwendet. Die Gewichtung erfolgte anhand der Anschaffungs- und Herstellungskosten. ÜNB Durchschnittliches Alter des Übertragungsnetzes im Jahr 2021 50Hertz Transmission GmbH 15 Jahre TenneT TSO GmbH 12 Jahre Amprion GmbH 9 Jahre TransnetBW GmbH 21 Jahre Gesamt 13 Jahre  4. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Investitionen in das deutsche Übertragungsnetz seit dem Jahr 2000 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und den vier großen Netzbereichen, die heute zu Amprion, TenneT, 50Hertz und TransnetBW gehören, angeben)? Die aggregierten Daten für Investitionen und Aufwendungen der ÜNB in die Netzinfrastruktur liegen der Bundesregierung ab 2008 vor. Investitionen und Aufwendungen für Netzinfrastruktur (in Mio. Euro) Jahr Gesamt 2008 994 2009 739 2010 807 2011 848 2012 1 152 2013 1 336 2014 1 769 2015 2 358 2016 2 438 2017 3 094 2018 3 366 2019 3 089 2020 4 244 2021 5 157 2022 6 021 2023 9 200 Soweit die Frage auf die Aufschlüsselung der Investitionen nach den vier großen Netzbereichen gerichtet ist, sind verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und damit Grundrechte der Unternehmen 50Hertz, Amprion GmbH, TenneT TSO GmbH und TransnetBW GmbH berührt. Wenn der exakte Wert der Investitionen des jeweiligen Unternehmens öffentlich bekannt würde, könnte dies Auswirkungen auf den Wert des jeweiligen Unternehmens haben. Unter Abwägung zwischen diesem verfassungsrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnis einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zu den getätigten Investitionen der Unternehmen 50Hertz, Amprion GmbH, TenneT TSO GmbH und TransnetBW GmbH in das deutsche Übertragungsnetz im Zeitraum ab dem Jahr 2011 als „VS – Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.* Sie können dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.  5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die heutigen Übertragungsnetzbetreiber pro Jahr signifikant mehr in den Erhalt und Ausbau der deutschen Netze investiert haben bzw. investieren als die Betreiber bis 2010, und wenn ja, welche Belege hat die Bundesregierung dafür (bitte ggf. Studien oder sonstiges schriftliches Material angeben)? Die Tabelle in der Antwort zu Frage 4 zeigt die zeitliche Entwicklung der Investitionen und Aufwendungen der ÜNB in die Netzinfrastruktur ab dem * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Jahr 2008. Dabei ist eine signifikante Steigerung der Investitionen der ÜNB erkennbar.  6. Wie lang war bzw. ist nach Kenntnis der Bundesregierung das deutsche Übertragungsnetz, das a) 2010 von TenneT gekauft wurde bzw. das b) aktuell von TenneT zurückgekauft werden soll? Die Stromkreislänge der Tennet TSO GmbH betrug im Jahr 2010 insgesamt 10 698 km. In der Nordsee waren in 2010 zwei Anbindungsleitungen für Offshore-Windparks mit einer Trassenlänge von insgesamt rund 270 km fertiggestellt bzw. in Betrieb. Die Stromkreislänge der Tennet TSO GmbH betrug im Jahr 2023 insgesamt 12 401 km. In der Nordsee betreibt TenneT Deutschland 13 Anbindungsleitungen für Offshore-Windparks mit einer Trassenlänge von insgesamt rund 1 750 km (Stand: Erstes Quartal 2024).  7. Wie hoch war bzw. ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Umspannwerke, die a) 2010 von TenneT gekauft wurden bzw. die b) aktuell von TenneT zurückgekauft werden sollen? Nach Kenntnis der Bundesregierung betrug die Anzahl der Umspannwerke von TenneT Deutschland 120 zum 31. Dezember 2010 bzw. 146 zum 31. Dezember 2023.  8. Was kann aus Sicht der Bundesregierung über das Alter und die Länge des Netzes sowie die Zahl der Umspannwerke hinaus eine wesentliche Wertsteigerung des deutschen Übertragungsnetzes von TenneT rechtfertigen? 22. Hat sich der Unternehmenswert von TenneT nach Einschätzung der Bundesregierung seit 2010 um ein Vielfaches erhöht, und wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung diesen Wertzuwachs? Die Fragen 8 und 22 werden gemeinsam beantwortet. Der Wert eines ÜNB wird grundsätzlich und maßgeblich durch die getätigten Investitionen bestimmt. Dies hängt damit zusammen, dass die ÜNB im Rahmen der Anreizregulierung eine Rendite auf das aus den Investitionen resultierende regulatorische Anlagevermögen erhalten. Die Länge des Netzes oder die Zahl der Umspannwerke spielen dabei eine untergeordnete Rolle, da diese nicht zwingend im gleichen Verhältnis mit den Investitionen steigen.  9. Wie hoch sind die nach dem aktuellen Netzentwicklungsplan Strom (www.netzentwicklungsplan.de) bis 2037 und bis 2045 nötigen Investitionen (bitte jeweils gesamt und aufgeteilt nach den vier großen Übertragungsnetzbetreibern auflisten)? Investitionen bis 2037 nach dem Netzentwicklungsplan (NEP) 2037/2045 (2023): in Mrd. Euro landseitig Offshore Summe Amprion 37,50 60,87 98,37 50 Hertz 42,45 16,81 59,26 TenneT 58,70 47,21 105,91 TransnetBW 21,32 – 21,32 Summe 159,97 124,89 284,86 Investitionen bis 2045 nach dem NEP 2037/2045 (2023): in Mrd. Euro landseitig Offshore Summe Amprion 37,50 80,01 117,51 50 Hertz 42,45 27,18 69,63 TenneT 58,70 60,61 119,31 TransnetBW 21,32 – 21,32 Summe 159,97 167,80 327,77 10. Hält es die Bundesregierung aus heutiger Sicht für volkswirtschaftlich sinnvoll, dass die deutschen Übertragungsnetze bzw. deren Betreiber zu Teilen oder ganz an private Unternehmen oder ins Ausland verkauft wurden? 11. Hält es die Bundesregierung langfristig für sinnvoll, wenn Bund, Land und Kommunen das Eigentum am gesamten deutschen Übertragungsnetz hätten? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Die Art der Anteilseignerschaft alleine ist nicht maßgeblich für eine volkswirtschaftliche Bewertung. 12. Welche (anteiligen) Verkäufe des deutschen Übertragungsnetzes bzw. der deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 stattgefunden (bitte jeweils Übertragungsnetzbetreiber, Anteil, Käufer, Wert des Unternehmensanteils und Kaufpreis angeben)? Im Jahr 2023 hat EnBW zwei Minderheitsanteile von je 24,95 Prozent an der TransnetBW GmbH veräußert. Erwerber waren die Südwest Konsortium Holding GmbH und der Bund über die KfW. Bezüglich des Werts des erworbenen Unternehmensanteils und Kaufpreises wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Im Jahr 2010 veräußerte die Vattenfall Europe AG ihre 100-prozentige Tochter 50Hertz Transmission GmbH („50Hertz“). Erwerber waren die belgische Elia System Operator SA/NV („Elia“) mit einem Anteil von 60 Prozent und der australische Fonds Industry Funds Management Pty Ltd („IFM“) mit einem Anteil von 40 Prozent. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zum Wert der erworbenen Unternehmensanteile bzw. zum Kaufpreis vor. Ende April 2018 erwarb Elia von IFM weitere 20 Prozent der Anteile und erhöhte damit ihre mittelbare Beteiligung an 50Hertz auf 80 Prozent. Laut Pressemitteilung hat Elia für diese Transaktion 976,5 Mio. Euro gezahlt (www.eliagroup.eu/en/n ews/press-releases/2018/03/20180323_press-release-elia-acquire-additional-20- stake-german-transmission-system-operator-50hertz). Im Juli 2018 veräußerte IFM seine restlichen Anteile. Für diese Anteile hat Elia das zu seinen Gunsten bestehende Vorkaufsrecht ausgeübt. Unmittelbar im Anschluss hat die KfW im Auftrag des Bundes diese Anteile dann von Elia erworben. Bezüglich des Werts des von der KfW erworbenen Unternehmensanteils bzw. des Kaufpreises wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Der staatliche niederländische Netzbetreiber TenneT erwarb im Jahr 2010 alle Anteile an der TransPower Stromübertragungs GmbH – und damit das Stromnetz der heutigen TenneT Deutschland – von E.ON. Nach öffentlich vorliegenden Informationen belief sich der damalige Unternehmenswert auf rund 885 Mio. Euro und der Kaufpreis auf rund 1,1 Mrd. Euro. Bis zum Jahr 2011 war die Amprion GmbH eine 100-prozentige Beteiligung der RWE AG. Im September 2011 erwarb die M31 Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Energie KG 74,9 Prozent der Anteile an der Amprion GmbH. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zum Kaufpreis bzw. zum Wert des erworbenen Unternehmensanteils sowie zu möglichen Umschichtungen und Veränderungen innerhalb der Eigentümerstruktur der M31 Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Energie KG vor. 13. Was war jeweils der Unternehmenswert des Anteils und was der Kaufpreis bei den Anteilskäufen des Bundes an a) 50Hertz im Jahr 2018 und b) TransnetBW im Jahr 2023? Soweit die Frage auf die Nennung des Unternehmenswerts des Anteils bzw. des Kaufpreises gerichtet ist, zu dem die KfW auf Weisung des Bundes einen Anteil von 20 Prozent an der Eurogrid International CVBA und damit mittelbar am Stromnetzbetreiber 50Hertz GmbH erworben hat, sind verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und damit Grundrechte des Unternehmens Elia berührt. Dies trifft auch für die Frage nach dem Unternehmenswert des Anteils bzw. des Kaufpreises zu, zu dem die KfW ebenfalls auf Weisung des Bundes einen Anteil von 24,95 Prozent an der Zwischengesellschaft EnBW Übertragungsnetz Immobiliengesellschaft mbH & Co. KG (UENI) und EnBW Übertragungsnetz Immobilien Verwaltungsgesellschaft mbH (UENV; Komplementärin) und damit mittelbar am Stromnetzbetreiber TransnetBW GmbH erworben hat. KfW und Elia bzw. EnBW haben strikte Vertraulichkeit hinsichtlich des Kaufpreises und aller Details des Transaktionsprozesses vereinbart; wenn der exakte Kaufpreis öffentlich bekannt würde, könnte dies Auswirkungen auf den Wert des Unternehmens haben. Unter Abwägung zwischen diesem verfassungsrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnis einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zum jeweiligen Unternehmenswert des gekauften Anteils bzw. Kaufpreises als „VS – Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.* Sie können dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 14. Was waren bzw. sind die Gründe des Bundes für den (geplanten) Kauf des deutschen Übertragungsnetzes von a) 50Hertz im Jahr 2018, b) TransnetBW im Jahr 2023 respektive c) TenneT? Leitend für die genannten Erwerbe waren/sind bzw. wären insbesondere folgende Ziele: • Schutz kritischer Infrastruktur vor der unerwünschten Einflussnahme strategischer Investoren; • langfristige Kapitalisierung von für die Energiewende zentralen Unternehmen; • Sicherung des rechtzeitigen und bedarfsgerechten Netzausbau durch Einflussnahme als Gesellschafter. 15. Hat der Bund mit seinen Anteilen an 50Hertz bzw. TransnetBW in Höhe von 20 bzw. 24,95 Prozent Einfluss auf die Geschäftspolitik der Unternehmen (ggf. bitte auch konkrete Beispiel angeben, wo Einfluss genommen wurde)? 16. Erleichtert aus Sicht der Bundesregierung ein Anteil an einem Übertragungsnetzbetreiber die Umsetzung der nach dem Netzentwicklungsplan Strom bis 2045 nötigen Investitionen, und wenn ja, inwiefern, und welche Rolle spielt die genaue Höhe des Anteils? 17. Sind aus Sicht der Bundesregierung die Gründe für den Kauf von Anteilen bzw. des gesamten Übertragungsnetzes von a) TenneT, b) 50Hertz respektive c) TransnetBW jeweils auch auf andere Übertragungsnetzbetreiber übertragbar, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 15 bis 17 werden gemeinsam beantwortet. Der Bund nutzt die ihm zur Verfügung stehenden Einflussmöglichkeiten im Rahmen der Beteiligungsführungen bei 50Hertz und TransnetBW dazu, um auf einen bedarfsgerechten und effizienten Netzausbau hinzuwirken. Die Möglichkeiten zur Einflussnahme richten sich nicht allein nach der jeweiligen Höhe der mittelbaren Beteiligungen des Bundes an 50Hertz und TransnetBW, sondern stützen sich vor allem auch auf die im jeweiligen Einzelfall vereinbarten Einflussrechte des Bundes. Der Bund besitzt im Rahmen der Beteiligung an 50Hertz Einflussrechte auf die Geschäftspolitik des Unternehmens. Diese Rechte werden im Wesentlichen auf der Ebene der Beteiligungs- und Finanzierungsholding Eurogrid GmbH ausgeübt, da die Geschäftsführung von 50Hertz für sogenannte Reserved Matters (strukturelle Maßnahmen, mit denen wesentliche Änderungen an der rechtlichen, finanziellen und operativen Verfasstheit und Politik der Gesellschaft vorgenommen werden) die Zustimmung auf der Ebene der Eurogrid GmbH einzuholen hat. Zudem hat der Bund das Recht, über die Bestellung bzw. Nominierung jeweils eines ordentlichen Mitglieds in den Aufsichtsräten von 50Hertz und der Eurogrid GmbH zu entscheiden sowie eine Beobachterin oder einen Beobachter in diese Aufsichtsräte zu entsenden. Weitergehend hat der Bund durch Eigenkapitalfinanzierungen entsprechend seiner Beteiligungshöhe bei 50Hertz im Rahmen seiner Gesellschafterstellung die Investitionen in den Netzausbau unterstützt. Bei TransnetBW sichern die gesellschaftsrechtlichen Verträge dem Bund Veto- und Mitspracherechte, die Einfluss auf die Geschäftspolitik des Unternehmens und die Umsetzung des Netzentwicklungsplans ermöglichen, insbesondere betreffend materielle Investitionen, Akquisitionen und Veräußerungen sowie andere Transaktionen, die nicht bereits im Budget vorgesehen sind, sowie die Bereiche Aufstellung des Budgets, Festlegung zusätzlichen Kapitalbedarfs sowie Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung. Zudem hat der Bund das Recht, über die Bestellung von zwei ordentlichen Mitgliedern im Aufsichtsrat von TransnetBW zu entscheiden und zwei Beobachterinnen oder Beobachter in diesen Aufsichtsrat zu entsenden. 18. Hat die Bundesregierung Kenntnisse dazu, ob a) TenneT, b) 50Hertz, c) TransnetBW respektive d) Amprion die Investitionen, die aufgrund des Netzentwicklungsplans Strom bis 2045 im deutschen Übertragungsnetz nötig sind, nicht tätigen will oder kann, und wenn ja, welche (ggf. bitte genauer darstellen)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, dass die genannten ÜNB nötige Investitionen nicht tätigen wollen. 19. Wie ist der Stand der Gespräche der Bundesregierung mit der niederländischen Regierung bzw. mit TenneT über einen Kauf von TenneTs gesamtem deutschen Übertragungsnetz, und was sind die Gründe dafür, dass es bisher noch nicht zu einem Abschluss gekommen ist? 24. Investitionen in welcher Höhe würde die Bundesregierung bis 2037 bzw. 2045 vornehmen, wenn sie das deutsche Übertragungsnetz von TenneT zurückkaufen würde (bitte, soweit möglich, nach Jahren aufschlüsseln)? 26. Würde ein Kauf des deutschen Übertragungsnetzes von TenneT über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanziert werden, und wenn ja, würde diese Transaktion unter die Schuldenbremse fallen oder nicht? 27. Würde die Bundesregierung nach einem möglichen Kauf der TenneT- Übertragungsnetze einen privater Investor beteiligen, und wenn ja, in welchem Zeitraum soll dies geschehen, und arbeitet die Bundesregierung bereits an einem entsprechenden Plan (ggf. bitte konkrete Gespräche mit Investoren mit Datum und Beteiligten auflisten)? Die Fragen 19, 24, 26 und 27 werden gemeinsam beantwortet. Die Gespräche zwischen der Bundesregierung und der niederländischen Regierung über einen vollständigen Erwerb der TenneT DE durch den deutschen Staat haben zu keinem einvernehmlichen Ergebnis geführt. Es konnte keine Verständigung über die Modalitäten eines vollständigen Erwerbs erzielt werden. 20. Welche Berechnungsmethode bzw. Berechnungsmethoden a) wird bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Ermittlung des Kaufpreises für den möglichen Kauf des deutschen Übertragungsnetzes von TenneT angewandt, b) wurde bzw. wurden nach Kenntnis der Bundesregierung beim Verkauf des deutschen Übertragungsnetzes von e.on an TenneT 2010 angewandt? 21. Sofern sich die in Frage 20 erfragte Berechnungsmethode geändert hat, was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe dafür? Die Fragen 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet. Für den möglichen Erwerb der TenneT Deutschland bildete – wie marktüblich – eine Unternehmensbewertung die Grundlage für den möglichen Kaufpreis. Die Bewertung der TenneT Deutschland erfolgte dabei auf Basis marktüblicher Bewertungsmethoden: • Intrinsische Bewertungsmethoden auf Basis diskontierter, zukünftiger Cashflows bzw. Dividenden; • Multiplikatoren, zu denen börsengelistete, vergleichbare Unternehmen gehandelt werden; • Multiplikatoren, die in vergangenen, vergleichbaren Transaktionen gezahlt wurden; • Ergänzend werden Szenarien und Sensitivitätsanalysen zur Bestimmung der Bewertungsbandbreite durchgeführt, um die Belastbarkeit der Bewertung zu bestätigen. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche Berechnungs- bzw. Bewertungsmethoden beim Verkauf der TransPower Stromübertragungs GmbH – und damit des Stromnetzes der heutigen TenneT Deutschland – von E.ON an den staatlichen niederländischen Netzbetreiber TenneT im Jahr 2010 angewandt wurden. 23. Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Verbindlichkeiten von TenneT Deutschland, die von dessen Unternehmenswert abgezogen werden müssen, um einen Kaufpreis zu ermitteln, bzw. wie hoch schätzt die Bundesregierung diese ungefähr ein? Verbindlichkeiten werden in einer sogenannten Firmenwertbrücke zusammengefasst. Die Gesellschafterdarlehen in Höhe von 15,9 Mrd. Euro gemäß öffentlichem Jahresabschluss 2023 stellen die größte Einzelposition der vorläufigen Firmenwertbrücke dar. Zuzüglich weiterer Positionen aus dem Jahresabschluss 2023, die typischerweise in einer Firmenwertbrücke enthalten sind (z. B. Rückstellungen), ergibt sich ein vorläufiger Wert für die Firmenwertbrücke in Höhe von rund 17 Mrd. Euro. 25. Welche Nachteile für das Stromsystem bzw. die Energiewende erwartet die Bundesregierung, sollten die Gespräche mit TenneT scheitern? Nach Einschätzung der Bundesregierung sind keine direkten Folgen für das Stromsystem zu erwarten. 28. Bei Investoren und Staatsfonds aus welchen Staaten würde die Bundesregierung im Fall eines Kaufinteresses an einem (Anteil an einem) Übertragungsnetzbetreiber ein Veto einlegen? Bislang sind der Bundesregierung keine entsprechenden Kaufinteressenten bekannt. Das deutsche Investitionsprüfrecht schützt die Sicherheitsinteressen Deutschlands, indem es als ultima ratio eine Investition untersagen kann, wenn dies zur Gefahrenabwehr notwendig ist. Zu diesem Zweck kann das BMWK den unmittelbaren oder mittelbaren Erwerb eines inländischen Unternehmens oder einer Beteiligung an einem inländischen Unternehmen durch einen Unionsfremden, der auch keinem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Raum) angehört, prüfen. Die Beteiligungsschwelle, ab der das BMWK den Erwerb prüfen kann, liegt je nach Tätigkeit des inländischen Unternehmens bei 10 Prozent, 20 Prozent oder 25 Prozent. Das BMWK prüft, ob die Beteiligung voraussichtlich die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bzw. wesentliche Sicherheitsinteressen Deutschlands beeinträchtigt. 29. Verhandelt die Bundesregierung mit weiteren Übertragungsnetzbetreibern außer TenneT über einen (anteiligen) Rückkauf des Netzes (bitte ggf. Verhandlungen und Verhandlungsstand auflisten)? Die Bundesregierung verhandelt derzeit nicht mit weiteren ÜNB. 30. Erwartet die Bundesregierung, dass es im Lauf ihrer Regierungszeit noch zu weiteren Verhandlungen über (anteilige) Rückkäufe des Übertragungsnetzes kommen wird? Die Bundesregierung schließt weder aus, noch erwartet sie, dass es in dieser Legislaturperiode ggf. zu weiteren Verhandlungen mit anderen ÜNB bzw. deren Anteilseignern kommen wird. 31. Hat die Bundesregierung geprüft, ob eine (teilweise) Enteignung der deutschen Übertragungsnetzbetreiber nach Artikel 15 des Grundgesetzes mit einer Entschädigung unter dem Marktwert rechtlich möglich ist, und erwägt sie ggf., diese Option zu nutzen? Die Bundesregierung sieht keine Entwicklungen, die ein Tätigwerden auf Grundlage von Artikel 15 des Grundgesetzes erforderlich machen würden und hat diese Option entsprechend nicht geprüft. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333