Umsetzung von Gesetzesvorhaben im Bereich Familie, Senior...

Deutscher BundestagDrucksache 20/1165205.06.2024

Umsetzung von Gesetzesvorhaben im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend

der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Gökay Akbulut, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, Ates Gürpinar, Dr. Petra Sitte, Sören Pellmann und der Gruppe Die Linke

Vorbemerkung

Die Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ging 2021 mit einem, aus der Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, ambitionierten Koalitionsvertrag in die Regierungszeit. Laut einer Studie der Universität Trier beinhaltete der Koalitionsvertrag 453 Koalitionsversprechen (vgl. www.bertelsmann-stiftung.de/en/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um). Von diesen 453 Versprechen waren 33 im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Davon umfasst sind unter anderem die Kindergrundsicherung, die Elternstartzeit, das Familienpflegezeitgesetz oder das Demokratiefördergesetz. Nach mehr als der Hälfte der Regierungszeit ist Ziel dieser Kleinen Anfrage die Evaluation des Umsetzungsstandes, welche Vorhaben umgesetzt wurden, und was im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend bis zum Ende der Wahlperiode noch zu erwarten ist.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen7

Welche Gesetzesvorhaben hat die Bundesregierung für diese Wahlperiode im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend geplant?

Welche Gesetzesvorhaben wurden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an das Kabinett überstellt (bitte tabellarisch mit Datum, wann die Gesetzesvorhaben überstellt wurden, auflisten)?

Welche Gesetzesvorhaben aus dem Bereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurden im Kabinett beschlossen (bitte tabellarisch mit Datum, wann die Gesetzesvorlagen beschlossen wurden, auflisten)?

Welche der Gesetzesvorhaben aus dem Bereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurden nach dem Kabinettsbeschluss in den Deutschen Bundestag eingebracht (bitte tabellarisch mit Datum, wann die Gesetzesvorlagen eingebracht wurden, auflisten)?

Welche der Gesetzesvorhaben aus dem Bereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurden im Deutschen Bundestag verabschiedet (bitte tabellarisch nach Kenntnis der Bundesregierung mit Beratungsverlauf sowie mit Datum, wann die Gesetzesvorlagen abgeschlossen wurden, auflisten)?

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Umsetzungsstand bei den Gesetzesvorhaben aus dem Bereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die zwar in den Deutschen Bundestag eingebracht wurden, aber noch nicht beschlossen wurden (bitte tabellarisch mit Beratungsverlauf auflisten)?

Wie viele und zu welchen Themen sind in dieser Wahlperiode Petitionen an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingegangen, und wie ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit dieser Petitionen (bitte tabellarisch auflisten)?

Umsetzung von Gesetzesvorhaben im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Offizielle Quellen und Volltext