Zukunft des grünen Stahls - Folgen des Aus des Klimatransformationsfonds für die Transformation der deutschen Stahlindustrie

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12166 20. Wahlperiode 02.07.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Ralph Lenkert, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/11678 – Zukunft des grünen Stahls – Folgen des Aus des Klimatransformationsfonds für die Transformation der deutschen Stahlindustrie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Stahl der Zukunft ist nach Ansicht der Fragestellenden grüner Stahl. Eine Studie (Blöcker (2022), „Grüner Stahl – wie geht das“, online verfügbar: www.rosalux.de/publikation/id/46703/gruener-stahl-wie-geht-das), die im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 die deutsche Stahlindustrie innerhalb von zwei Dekaden fast 70 Prozent ihrer Produktionsanlagen komplett ersetzen muss. Deutschland ist der größte europäische und siebtgrößte Stahlerzeuger der Welt. Laut der Studie arbeiten 90 000 Menschen in der deutschen Stahlindustrie. 330 000 Arbeiterinnen und Arbeiter sind in der europäischen Stahlindustrie direkt beschäftigt. Indirekt beschäftigt die europäische Stahlindustrie 2,67 Millionen Menschen. Der Stahlsektor ist nach Ansicht der Fragestellenden also bedeutend sowohl aufgrund der Anzahl der Jobs, aufgrund seiner Rolle in der industriellen Produktion und auch für die notwendige sozial-ökologischen Transformation. Stahl benötigen wir für die Windräder, Solarmodule und E-Autos. Derzeit ist die Stahlindustrie aber auch für fast ein Drittel der CO2-Emissionen der deutschen Industrie verantwortlich. Technologisch kann der Umbau der Stahlindustrie von der Nutzung fossiler Energiequellen hin zur Produktion von Stahl anhand von Elektrostahlproduktion oder Wasserstoffmetallurgie erfolgen. Doch grün ist der Stahl erst dann, wenn der genutzte Strom und Wasserstoff mit erneuerbaren Energien hergestellt wurde. Ab 2026 plant etwa Deutschlands zweitgrößter Stahlhersteller, die Salzgitter AG, den Start der regulären Produktion von grünem Stahl (Hannoversche Allgemeine Zeitung (18. März 2023), „Großer Schritt fürs Klima: Salzgitter-Stahl wird grün“). In der Zukunft soll der europäische CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) Transformationsanstrengungen etwa bei grünem Stahl in Europa in der Weise schützen, dass Ausgleichszahlungen in Form von CO2-Abgaben auf Stahlimporte mit einem höheren CO2-Fußabdruck aus dem Ausland erhoben werden. Der CBAM wirkt aber dann nicht mehr als Schutz während der Transformation für die europäische Stahlindustrie, wenn die Transformation in Drittstaaten viel energischer und schneller durchgeführt wird als hierzulande. China etwa besitzt riesige Produktionskapazitäten beim Stahl (globalenergym Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 2. Juli 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. onitor.org/projects/global-steel-plant-tracker/dashboard/), treibt gleichzeitig den Ausbau bei erneuerbaren Energien energisch voran, sodass Hinweise und Bedenken dahin gehend bestehen, dass zeitnah grüner Stahl aus Fernost auf den hiesigen Markt kommen wird. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Schutzmechanismen für den Europäischen Markt ergriffen werden können, um die Transformation zum grünen Stahl in der Übergangszeit zu schützen. Allein bei Deutschlands größtem Stahlhersteller, ThyssenKrupp Steel (TKS), kann laut einem Pressebericht von einem immensen Investitionsbedarf in der Höhe von 18 Mrd. Euro ausgegangen werden (taz (15. April 2024), „Stahlkocher wollen um Jobs kämpfen“, www.taz.de/!6001628/). Zufolge einer im Jahr 2022 von Prognos durchgeführten und vom Lobbyverband der Stahlindustrie, der Wirtschaftsvereinigung Stahl, in Auftrag gegebenen Untersuchung (Prognos (2022), Transformationspfade für die Stahlindustrie in Deutschland, S. 9, online verfügbar: www.stahl-online.de/wp-content/uploads/202203_WV S_TransformationspfadeStahl_Prognos.pdf) zu „Transformationspfaden“ der Stahlindustrie gibt es für die Umstellung der gesamten Produktion bei vollständiger Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke für die Jahre 2026 bis 2045 einen durchschnittlichen jährlichen Förderbedarf von 4,6 Mrd. Euro. Hinzu kämen Investitionszuschüsse von 18 Mrd. Euro im gesamten zwanzigjährigen Simulationszeitraum. Das ergäbe einen Gesamtförderbedarf von 110 Mrd. Euro (20 Jahre mal 4,6 Mrd. Euro plus 18 Mrd. Euro). Dennoch müssen auch diese Berechnungen der Wirtschaftsvereinigung Stahl durch die Bundesregierung anhand eigener Analysen verifiziert werden, haben doch die Stahlkonzerne selbst ein Interesse daran, höchstmögliche öffentliche Subventionen abzurufen, um ihre Eigenmittel zu schonen. Eine Verpflichtung der Unternehmen, auch mit eigenen Mitteln die Transformation voranzutreiben, sehen die Fragestellenden insbesondere in dem Lichte geboten, weil Studien nahelegen, dass das EU-CO2-Handelssystem im Zeitraum 2008 bis 2019 der europäischen Stahlindustrie leistungslose Extragewinne beschert hat, die auf bis zu 16,1 Mrd. Euro geschätzt werden. Diese Extragewinne kamen etwa dadurch zustande, weil zu viele CO2-Emissionserlaubnisse ausgegeben wurden, die die Industrie wiederum an die Stromproduzenten verkaufen konnte, die zu wenige Zertifikate hatten (Carbon Market Watch (Mai 2021), „Additional profits of sectors and firms from the EU ETS“, carbonmarketwatch.org/w p-content/uploads/2021/06/CE_Delft_Additional_Profits_ETS.pdf). Gleichwohl sieht die IG Metall ebenfalls die Notwendigkeit der Einrichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Zukunftsinvestitionen zur Transformation der Stahlindustrie. Nachdem aber im November 2023 das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung der Gelder von den Corona-Hilfen in den Klimatransformationsfond gekippt hat, ist allerdings vielerorts unklar, wie die Transformation finanziert werden soll. Der Finanzierungsbedarf ist somit enorm, gleichzeitig hält die Bundesregierung an der Schuldenbremse fest. Und obwohl sich Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft und sowohl arbeitgeber- als auch arbeitnehmernahen Instituten zunehmend für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen, findet sich parlamentarisch dafür noch keine Mehrheit. Gleichzeitig erkennen die Fragestellenden an, dass bereits viel Förderung in Projekte der Dekarbonisierung der Stahlproduktion fließt, beziehungsweise bewilligt ist: – Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erteilte im November 2022 einen Zuwendungsbescheid über rund 880 000 Euro an das Projekt EVAGMH der Georgsmarienhütte GmbH (www.bmwk.de/ Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/11/20221125-bmwk-foerdert-klim afreundliche-stahlproduktion.html?view=renderNewsletterHtml). – Das BMWK erteilte im März 2023 einen Förderbescheid über knapp 1 Mrd. Euro für das SALCOS-Projekt an die Salzgitter AG. 30 Prozent der Fördersumme trägt das Bundesland Niedersachsen (www.bmwk.de/Re daktion/DE/Pressemitteilungen/2023/04/230418-habeck-und-weil-ubergeb en-forderbescheid.html?view=renderNewsletterHtml). – Das BMWK erteilte im März 2023 eine Förderzusage über 2 Mrd. Euro für das Projekt tkH2steel an die Thyssenkrupp Steel Europe AG. 30 Prozent der Fördersumme trägt das Bundesland Nordrhein-Westfalen (www.b mwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/07/20230726-habeck-neu baur-2-milliarden-euro-foerderbescheid-fuer-dekarbonisierungsprojekt-in- deutschland.html). – Das BMWK erhielt im Dezember 2023 beihilferechtlich die Genehmigung der EU-Kommission für das Projekt Power4Steel, um die Dillinger Hüttenwerke AG, die Saarstahl AG und die ROGESA mbh, mit rund 2,6 Mrd. Euro zu fördern. Das Saarland übernimmt 30 Prozent der Förderung (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/12/20231219-we g-frei-fur-die-stahl-transformation.html?view=renderNewsletterHtml). – Zuletzt erhielt das BMWK im Februar 2024 die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission für das Projekt DRIBE2 von ArcelorMittal an den Standorten Bremen und Eisenhüttenstadt mit einem Fördervolumen von 1,3 Mrd. Euro. Die Freie und Hansestadt Bremen beteiligt sich an dieser Förderung mit rund 250 Mio. Euro (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pre ssemitteilungen/2024/02/20240223-gruenes-licht-fuer-gruenen-stahl.html? view=renderNewsletterHtml). Insgesamt fördert die Bundesregierung also die Transformation der Stahlindustrie mit rund 7 Mrd. Euro. Dennoch stellen sich den Fragestellern in diesem Zusammenhang Fragen, ob etwa die Förderung an die Konzerne mit Bedingungen für gute Beschäftigung verknüpft ist oder wie die Regierung für ausreichende Versorgung mit grünem Wasserstoff und grünem Strom für die Produktion von grünem Stahl sorgen will oder wie die Regierung für Absatzmärkte für die grünen Stahlprodukte sorgen will, wenn der Markt sich noch nicht ausreichend entwickelt hat.  1. Welchen Stand hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsetzung der Transformation hin zu grüner Stahlproduktion gemessen am derzeitigen Anteil von grünem Stahl an der gesamten Stahlproduktion? Die Stahlindustrie ist mit rund 30 Prozent der industriellen Emissionen der größte industrielle Emittent (Quelle: WV Stahl, Zahlen von 2022). Für den Umstieg auf eine „grüne“, d. h. CO2-ärmere bzw. -freie Stahlproduktion gilt es, von der etablierten Hochofenroute (rund zwei Drittel der deutschen Stahlproduktion) auf andere Verfahren umzusteigen, insbesondere auf die Direktreduktion mit Wasserstoff. Auch bei der zum Teil auf nahezu 100 Prozent Schrott basierenden (und damit bereits jetzt CO2-ärmeren) Elektrostahlproduktion (rund ein Drittel der deutschen Stahlproduktion) sind Nachrüstungen, der Wechsel von Energieträgern und Elektrifizierung von Verfahren nötig. Allein die Umsetzung der vier großen für das IPCEI Wasserstoff ausgewählten Stahl-Dekarboniserungs-Projekte von Salzgitter, Thyssenkrupp Steel, SHS und ArcelorMittal wird mittelfristig die Erzeugung von über 11 Millionen Tonnen pro Ar CO2-armem bzw. nahezu CO2-freiem Stahl ermöglichen und bis zu 17 Millionen Tonnen pro Ar CO2 einsparen. Auch in der Elektrostahlproduktion können über die Förderung z. B. einer induktiven Einzelstabvergütungsanlage bei der Georgsmarienhütte GmbH Emissionsminderungen erreicht werden. Da die Bundesregierung noch keine Definition für „grünen“ Stahl beschlossen hat (siehe Antwort zu Frage 2), ist die Benennung eines konkreten Anteils an der Gesamtproduktion derzeit nicht möglich.  2. Wie definiert die Bundesregierung „grünen Stahl“? Eine von der Bundesregierung beschlossene Definition für „grünen“ Stahl liegt nicht vor. Als Ergebnis des durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) durchgeführten Stakeholderprozesses „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ wurden im Austausch mit Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft Definitionen für „klimafreundlichen“ und „emissionsarmen“ Stahl entwickelt. Diese berücksichtigen alle Anstrengungen von Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität.  3. Wie verhält sich die Bundesregierung zu dem von der Wirtschaftsvereinigung Stahl gemeinsam mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, vorgestellten freiwilligen Kennzeichnungssystem „Low Emission Steel Standard (LESS)“ (Süddeutsche Zeitung (22. April 2024), „Habeck: Kennzeichnung für grünen Stahl ‚ begrüßenswert‘“, www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hannover-messe-habeck-ke nnzeichnung-fuer-gruenen-stahl-begruessenswert-dpa.urn-newsml-dpa-c om-20090101-240422-99-768113)? Das BMWK begrüßt die Initiative der Wirtschaftsvereinigung Stahl, da sie die in der Antwort zu Frage 2 genannte Definition aus dem Stakeholderprozess „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ umsetzt.  4. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass LESS auf EU- Ebene in einen Delegated Act der neuen Ökodesign-Verordnung (Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR)) Einzug findet? Das BMWK wird sich dafür einsetzen, die im Stakeholderprozess „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ erarbeiteten Definitionen und möglichen Instrumente in das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sowie in relevante EU-Produkt-Verordnungen wie die Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR) und Construction Product Regulation (CPR) einzubringen, um auf europäischer Ebene zu klaren und förderlichen Rahmenbedingungen für Leitmärkte beizutragen.  5. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung auf Bundesebene zur Schaffung grüner Leitmärkte, und welche Rolle wird LESS dabei spielen? Das BMWK wird sich u. a. dafür einsetzen, die Definitionen zu klimafreundlichen Grundstoffen mit dem nationalen Vergaberecht zu verknüpfen, um Absatzmärkte für klimafreundliche Grundstoffe zu stärken. Hier können Initiativen wie LESS, die auf die im Stakeholderprozess „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ erarbeiteten Definitionen aufbauen, auf bürokratiearme Weise zu mehr Transparenz und Orientierung u. a. in der öffentlichen und privaten Beschaffung beitragen.  6. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass durch LESS die Verwendung von Schrottstahl nicht benachteiligt wird, wie von der Umweltorganisation Germanwatch befürchtet (Germanwatch (22. April 2024), „Label für emissionsreduzierten Stahl: Wichtiger erster Schritt in die Transformation der Stahlindustrie“, www.germanwatch.org/de/90793)? Die BMWK-Definition für Stahl aus dem Stakeholderprozess „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ sieht eine sog. „gleitende“ Skala („sliding scale“) vor, die die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Dekarbonisierung der verschiedenen Produktionsrouten berücksichtigt und der begrenzten Verfügbarkeit und Einsatzbarkeit (je nach Produktgüte) von Schrott Rechnung trägt. Die „gleitende Skala“ ist erforderlich, um gleichermaßen Anreize für die Transformation der Primär- und der Sekundärstahlproduktion zu setzen. Vor dem Hintergrund, dass in den nächsten Jahrzehnten weiterhin die Produktion von Primärstahl benötigt werden wird, sehen nahezu alle internationalen Initiativen im Stahlbereich eine „gleitende Skala“ vor. Ohne diese wäre zudem eine stark erhöhte Nachfrage nach Schrott zu erwarten, die sich auf Verfügbarkeit und Preis direkt auswirken würde, ohne dadurch zusätzliche Emissionsminderungen anzureizen.  7. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag der Fragestellenden, Leitmärkte für grünen Stahl dadurch zu etablieren, dass große Bundesunternehmen wie etwa die Deutsche Bahn oder DB Schenker vorangehen und bei ihren Ausschreibungen für Einkäufe von Stahlprodukten nicht allein Preiskriterien eine Rolle spielen, sondern grüner Stahl eine Nachfrage findet? Der öffentlichen Auftragsvergabe kann grundsätzlich eine Hebelwirkung bei der Schaffung erster Absatzmärkte für klimafreundliche Grundstoffe zukommen. Besonders ausschlaggebend sind dabei Marktbereiche, in denen die öffentliche Hand relevante Anteile der Gesamtnachfrage stellt. Soweit diese Nachfrage durch große Bundesunternehmen ausgeübt wird, kann dies auch eine gewisse Signalwirkung am Markt entfalten. Darüber hinaus strebt die Bundesregierung im Rahmen einer Reform des Vergaberechts u. a. eine generelle Stärkung der verbindlichen Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien an. Dies kann sich auch positiv auf die Nachfrage nach klimafreundlichem Stahl und klimafreundlichen Grundstoffen insgesamt auswirken, z. B. indem sich Beschaffungsstellen darin bestärkt sehen, umweltbezogene Kriterien wie den CO2-Fußabdruck von Grundstoffen/Produkten anzuwenden.  8. Mit welchem zeitlichen Transformationspfad rechnet die Bundesregierung bei der Umstellung der Stahlproduktion von konventionell hergestelltem Stahl hin zu grünem Stahl? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Eine von der Bundesregierung beschlossene Definition für „grünen“ Stahl liegt nicht vor. Analog zu den aktuellen Planungen der Stahlindustrie rechnet die Bundesregierung damit, dass bis zum Jahr 2030 die Umstellung von rund einem Drittel der deutschen Rohstahlproduktion auf klimaneutralere Verfahren erfolgt. Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland gemäß Klimaschutzgesetz klimaneutral sein.  9. Inwiefern rechnet oder plant die Bundesregierung, dass sich innerhalb dieses Transformationspfades das Verhältnis von Primär- zu Sekundärstahl verhalten wird, welches aktuell etwa beim Verhältnis 70 Prozent zu 30 Prozent steht? Verschiedene Studien prognostizieren, dass sich das Verhältnis von Primär- zu Sekundärstahl global verändern wird und die Bedeutung der Sekundärroute mittel- bis langfristig zunimmt. Dies ist auch für Deutschland zu erwarten. 10. Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung in Anbetracht dessen, dass Expertinnen und Experten davon ausgehen, dass die Nachfrage nach Eisenschrott um das Drei- bis Vierfache steigen wird, da perspektivisch mehr strombetriebene Öfen Stahl produzieren und in diesen Öfen eingeschmolzener Schrott zu Stahl veredelt wird, sicher, dass Eisenschrott in dem Umfang zur Verfügung stehen wird? Die Bundesregierung hat das Thema „Stahlschrott“ im Blick. Unter anderem im Rahmen der Rohstoffstrategie und deren Fortschreibung hat sich das BMWK intensiv mit der Stärkung der Kreislaufwirtschaft, insbesondere zu Stahlschrott und den Möglichkeiten zur Erhöhung der Qualität, auseinandergesetzt. Die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) hat im Auftrag des BMWK in einem zweijährigen Dialogprozess mit der Wirtschaft Vorschläge erarbeitet, wie das Recycling von Metallen, darunter Stahlschrott, verbessert werden kann. Der Abschlussbericht liegt offiziell seit Oktober 2023 vor. Die Vorschläge werden in den Erarbeitungsprozess zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) eingebracht. 11. Wie steht die Bundesregierung zu der von der IG Metall geforderten Transformationskommission, die in einem kurzen Zeitraum den Finanzierungsbedarf der Transformation bestimmen und konkrete Vorschläge für Instrumente zur Deckung des Finanzierungsbedarfs machen soll, und die, nach dem Vorschlag der IG Metall, ähnlich organisiert sein würde wie die Kohlekommission bzw. wie die während der Energiekrise einberufene Gas- und Wärmekommission? 12. Steht die Bundesregierung zu einer Transformationskommission mit der IG Metall im Austausch oder plant, sie dies zu tun, um die Lösung der akuten Probleme, insbesondere die mangelnde Finanzierung der Transformation, zu beraten? 13. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, der unter anderem von der oben zitierten Umweltorganisation Germanwatch vorgebracht wird, dass auch Klima- und Umweltorganisationen Teil dieses Austauschprozesses werden? Die Fragen 11 bis 13 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist im engen Austausch mit IG Metall, Stahlindustrie und auch Zivilgesellschaft zu aktuellen Themen der Stahlindustrie (inklusive Finanzierungsfragen). Es besteht kein Erfordernis für neue Stahl-spezifische Formate. Diese Position ist der IG Metall bekannt. Ergänzend ist die IG Metall in branchenübergreifende Dialog-Formate eingebunden, wie z. B. das Bündnis Zukunft der Industrie. Zum Finanzierungsbedarf der Stahlbranche lässt sich festhalten, dass die Bundesregierung auch nach dem Urteil des BVerfG an den Programmen zur industriellen Transformation festhält. Gemäß der Einigung der Bundesregierung für den Bundeshaushalt inkl. Wirtschaftsplan des KTF 2024 werden die zentralen die Stahlindustrie betreffenden Programme mit annähernd dem zuvor geplanten Mittelansatz fortgesetzt. Auf die Antwort zu den Fragen 23 bis 25 wird verwiesen. 14. Wie steht die Bundesregierung in Anbetracht der Meldung, dass Thyssenkrupp Steel Arbeitsplätze abbauen will, obwohl eine Förderung von Bund und Land in der Höhe von 2 Mrd. Euro für die Umstellung auf klimaneutrale Produktion zugesagt wurde (taz (15. April 2024), „Stahlkocher wollen um Jobs kämpfen“, www.taz.de/!6001628/), zu Forderungen, öffentliche Subventionen an Beschäftigungsgarantien zu knüpfen? Konjunkturelle und insbesondere strukturelle Veränderungen können eine Anpassung von Kapazitäten und eine Neuausrichtung (z. B. Fokussierung auf wettbewerbsfähige Segmente) erfordern. Dies sind unternehmerische Entscheidungen, die die Bundesregierung nicht kommentiert. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen hat Thyssenkrupp Steel Europe eine Reduzierung der Produktionskapazitäten auf 9 bis 9,5 Millionen Tonnen verkündet. Die Bundesregierung erwartet einen verantwortungsvollen Umgang mit Arbeitsplätzen und eine enge Einbindung der Arbeitnehmervertretungen und Sozialpartner. Den der Bundesregierung vorliegenden Informationen nach gilt bis März 2026 eine tarifliche Beschäftigungsgarantie. Auch darüber hinaus sei es das Ziel der Unternehmensleitung, mit den Arbeitnehmervertretern Lösungen ohne betriebsbedingte Kündigungen zu finden. Mit Blick auf neue Anforderungsprofile im Zuge der Transformation geht die Bundesregierung zudem davon aus, dass Thyssenkrupp Steel Europe auch von Weiter-/ Umqualifizierung Gebrauch machen wird, um Fachkräfte zu halten. Die Bundesregierung geht zudem davon aus, dass Thyssenkrupp Steel Europe das Projekt tkH2steel vollständig, wie geplant, am Standort Duisburg umsetzen wird – einhergehend mit den damit verbundenen Arbeitsplätzen an der neuen Produktionsroute und wird die weiteren Schritte bei Thyssenkrupp Steel dahingehend eng begleiten. Eine Umsetzung am Standort Duisburg ist Voraussetzung für die Zuwendung und in der beihilferechtlichen Genehmigung explizit dargelegt. 15. Hat die Bundesregierung ihre bisherigen Subventionen bzw. Fördermaßnahmen, etwa bei den in der Vorbemerkung der Fragestellenden genannten Projekten (EVAGMH, SALCOS, tkH2steel, Power4Steel und DRIBE2) an Beschäftigungsgarantien und ggf. auch an Tarifbindung geknüpft, oder plant sie, dies zukünftig zu tun (bitte begründen)? Bisher erfolgt die Beschäftigungssicherung indirekt: Die im Rahmen des IPCEI Wasserstoff ausgewählten Projekte sind an den Bau und den Betrieb der Anlagen am jeweiligen Standort geknüpft, einhergehend mit den entsprechenden Arbeitsplätzen. Bei einer Abweichung von der geplanten Umsetzung kann die Förderung widerrufen werden. Im Programm „Dekarbonisierung der Industrie“ besteht ebenfalls eine Zweckbindung u. a. an den Betrieb der Anlagen. In den neuen Förderprogrammen des BMWK, wie etwa dem Förderprogramm Klimaschutzverträge und perspektivisch auch der „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz“ (BIK), werden Standortgarantie und Beschäftigungssicherheit verstärkt: Für eine Förderung muss der Antragsteller mit dem zuständigen Betriebsrat oder den zuständigen Tarifvertragsparteien eine Vereinbarung schließen oder eine Selbstverpflichtung eingehen, aus welcher hervorgeht, dass vom Antragsteller ein tragfähiges Konzept zum Standorterhalt und zur Beschäftigungsentwicklung in Bezug auf das transformative Produktionsverfahren verfolgt wird. 16. Wie steht die Bundesregierung in Anbetracht dessen, dass Beschäftigungsabbau auch trotz und nicht aufgrund der ökologischen Transformation geschieht, zu gesonderten Programmen oder Übergangsgesellschaften für betroffene Industrien, die die freigesetzten Beschäftigten für andere Tätigkeiten qualifizieren kann und die die Weiterbeschäftigung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung garantieren? Die Bundesregierung begrüßt die Anstrengungen der Sozialpartner, der Betriebsparteien und der Arbeitgeber sowie der Beschäftigten, in den betroffenen Branchen Weiterbeschäftigung in der ökologischen Transformation zu ermöglichen. Zur Flankierung betrieblicher Umstrukturierungsmaßnahmen stehen den Beschäftigten und den Betrieben die Instrumente zur Förderung der beruflichen Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung. Insbesondere das mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz eingeführte Qualifizierungsgeld soll es den Betrieben ermöglichen, die eigenen Beschäftigten durch bedarfsgerechte Qualifizierung im Betrieb zu halten, Fachkräfte zu sichern und Entlassungen zu vermeiden. Daneben kommen auch Transferleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) (– Transfermaßnahmen nach § 110, Transferkurzarbeitergeld nach § 111 und Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld nach § 111a – in Betracht. Die Entscheidung über ihren Einsatz obliegt den Betriebsparteien im Rahmen der Verhandlungen über einen Interessenausgleich/Sozialplan. Hauptzweck der Transferleistungen ist die sozialverträgliche Bewältigung von betrieblichen Umstrukturierungsmaßnahmen mit Personalabbau mit dem Ziel des Übergangs aus Arbeit in Arbeit ohne zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit. Noch während der Kündigungsfrist im bestehenden Beschäftigungsverhältnis können Transfermaßnahmen (z. B. Profiling, Bewerbungstrainings) durchgeführt werden. Sofern eine Transfergesellschaft eingerichtet wird, kommen u. a. Transferkurzarbeitergeld und durch die Bundesagentur für Arbeit geförderte Qualifizierungsmaßnahmen als Unterstützungsleistungen nach dem SGB III in Betracht. 17. Sieht die Bundesregierung eigenen Handlungsbedarf, etwa über die Bundesagentur für Arbeit, bei der notwendigen Weiterbildung und Qualifizierung von Fachkräften für die Produktionsumstellung auf grünen Stahl? Generell kann über die Bundesagentur für Arbeit sowohl von Arbeitslosen als auch von Beschäftigten und Betrieben ein umfangreiches Unterstützungsangebot im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung in Anspruch genommen werden. Neben der Übernahme von Weiterbildungskosten (wie Lehrgangskosten, Fahrkosten, Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung, Kinderbetreuungskosten) können auch Arbeitsentgeltzuschüsse an Arbeitgeber geleistet werden. Mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz wurde die Basisförderung der Beschäftigtenweiterbildung reformiert und das Qualifizierungsgeld als neues Förderinstrument eingeführt. Mit dem Qualifizierungsgeld werden Betriebe und ihre Beschäftigten unterstützt, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind. Die Regelungen sind am 1. April 2024 in Kraft getreten. Bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des jeweiligen Instruments kann eine Förderung auch Weiterbildungen im Bereich „grüner“ Stahl einschließen. Die Förderung der Bundesagentur für Arbeit erfolgt grundsätzlich branchenunabhängig. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. 18. Welche förderfähigen Projekte wurden vom BMWK zur Transformation der Stahlproduktion an welchen Standorten im Rahmen der „Important Project of Common European Interest (IPCEI)“ ausgewählt? 19. Welche IPCEI an welchen Standorten haben bereits eine Förderzusage erhalten, auf welche Höhe beläuft sich die jeweilige Förderung, und was ist der Projektzeitraum für die Umsetzung der Investition? 20. Welche IPCEI werden derzeit noch zwischen Europäischer Kommission, dem BMWK, mit welchen Unternehmen und Bundesländern verhandelt? Die Fragen 18 bis 20 werden gemeinsam beantwortet. Das BMWK hat mittlerweile allen vier großen im Rahmen des IPCEI Wasserstoff ausgewählten Projekten der Primärstahlindustrie einen Zuwendungsbescheid ausgestellt. Das betrifft das Projekt SALCOS in Salzgitter (Bescheid über rund 1 Mrd. Euro im April 2023), tkH2Steel in Duisburg (Bescheid über rund 2 Mrd. Euro im Juli 2023), Power4Steel in Dillingen und Völklingen (Bescheid im Dezember 2023 über rund 2,6 Mrd. Euro) sowie DRIBE2 in Bremen (letzteres in Kombination mit der Förderung aus dem Programm „Dekarbonisierung der Industrie“ für die Standorte Bremen und Eisenhüttenstadt über rund 1,3 Mrd. Euro im Mai 2024). Die Förderung im Rahmen des IPCEI Wasserstoff wird zu 30 Prozent von den betroffenen Bundesländern finanziert. Dies ist bereits ausverhandelt. Der Ausstellung der Bescheide ging die beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission voraus. Die Projekte beziehen sich auf den Bau und den Betrieb der betreffenden Anlagen bis in die 2040er Jahre hinein. 21. Werden bei den bereits bewilligten IPCEI-Projekten lediglich die Investitionskosten (CAPEX) oder auch die Betriebskosten (OPEX) gefördert? 22. Warum schließt eine Förderung durch IPCEI eine weitere Förderung durch Klimaschutzverträge aus? Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet. Die beihilferechtlich mögliche Förderung wird bei IPCEI über die sogenannte Finanzierungslücke hergeleitet. Hier gehen sowohl die Unterschiede in den Investitions- wie auch Betriebskosten ein. Lediglich die Auszahlung der Förderung erfolgt frühzeitig anteilig auf die zuwendungsfähigen und nachweislich eingereichten Investitionskosten. Wie auch der Ansatz der Finanzierungslückenanalyse bezieht der Ansatz der Klimaschutzverträge sowohl Investitions- wie auch Betriebskosten ein. Die Systeme sind daher nicht miteinander kompatibel. Projekte können nur mit einer der beiden Fördervarianten umgesetzt werden. 23. Auf welche Summe schätzt die Bundesregierung in Anbetracht dessen, dass, wie in der Vorbemerkung der Fragesteller beschrieben, der Klimatransformationsfonds gekippt ist, den derzeitigen Finanzierungsbedarf für die Transformation zum grünen Stahl in Deutschland, und über welchen Zeitraum würde welcher Finanzierungsbedarf notwendig sein? 24. Wie will die Bundesregierung den Finanzierungsbedarf decken, mit dem Wissen, dass vielen Privatbanken die Risiken zu hoch sind? 25. Welchen Anteil an der Finanzierung des Umbaus hin zu einer grünen Stahlproduktion sollten nach Ansicht der Bundesregierung die in Transformation befindlichen Stahlunternehmen selbst tragen, auch angesichts der Tatsache, dass europäische Stahlunternehmen in der Vergangenheit erhebliche leistungslose Sondergewinne aus dem europäischen Emissionshandelssystem ziehen konnten (Carbon Market Watch (Mai 2021), „Additional profits of sectors and firms from the EU ETS“, carbonmarke twatch.org/wp-content/uploads/2021/06/CE_Delft_Additional_Profits_E TS.pdf)? Die Fragen 23 bis 25 werden gemeinsam beantwortet. Nach Einschätzung der Stahlindustrie sind für die Transformation langfristig finanzielle Aufwendungen für Investitionen in Höhe von rund 30 Mrd. Euro, davon rund 10 Mrd. Euro bis zum Jahr 2030, notwendig. Das Urteil des BVerfG vom 15. November 2023 hat den Kurs der Bundesregierung nicht verändert. Bereits mit den vorherigen Haushalten hat sie die Balance von Zukunftsinvestitionen, sozialer Sicherung, steuerlicher Entlastung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen hergestellt. An den Programmen zur industriellen Transformation wird auch nach dem Urteil festgehalten. Die zentralen die Stahlindustrie betreffenden Programme werden gemäß der Einigung der Bundesregierung für den Bundeshaushalt inkl. Wirtschaftsplan des KTF 2024 mit annährend dem zuvor geplanten Mittelansatz fortgesetzt. Mit den Projekten SALCOS, tkH2Steel, Power4Steel und DRIBE2 wurden für die Transformation der Stahlindustrie bereits Förderzusagen von rund 6,9 Mrd. Euro gemacht. Über das Programm „Dekarbonisierung der Industrie“ werden auch Sekundärstahler sowie Projekte in der Weiterverarbeitung unterstützt. Mit den Klimaschutzverträgen und der geplanten „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz“ (BIK) stehen bzw. sollen zudem weitere innovative und branchenübergreifende Förderprogramme zur Verfügung gestellt werden. Langfristig ist es jedoch das Ziel der Bundesregierung, dass sich die „Gr��nstahl“- Produktion selbst trägt. Mit der Etablierung von Leitmärkten für klimafreundliche Grundstoffe geht die Bundesregierung einen wesentlichen Schritt in diese Richtung. Zudem reduziert die Bundesregierung mit neuen Instrumenten wie dem Förderprogramm Klimaschutzverträge die Risiken der Umstellung auf neue Produktionsverfahren so weit, dass Banken auch neuartige Zukunftsprojekte fördern können. Für darüber hinausgehende Mittelbedarfe gilt grundsätzlich, dass jenseits bereits bestehender Programme und Förderzusagen auch andere Wege der Finanzierung gefunden werden müssen, beispielsweise auch durch Identifizierung von zusätzlichen (privaten) Finanzierungsinstrumenten. 26. Welche Rolle nimmt nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die bundeseigene KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Bank bei der Finanzierung von Transformationsprojekten für grünen Stahl ein, und sieht die Bundesregierung in Zukunft eine größere Rolle der Entwicklungsbank? Die KfW stellt verschiedene Programme zur Finanzierung klimafreundlicher Produktionsverfahren zur Verfügung, darunter bspw. das Programm „Klimaschutzoffensive für Unternehmen“. Außerdem führt die KfW das Programm „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) im Auftrag des BMWK durch. Über die EEW können Transformationsprojekte für klimafreundlichen Stahl mit Krediten und Investitionszuschüssen gefördert werden. Die KfW IPEX-Bank begleitet Projekte zur nachhaltigen Transformation der Stahlerzeugung, z. B. unter Einsatz grünen Wasserstoffs, in Deutschland und weltweit. 27. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, dass bei Thyssenkrupp Steel in einer Teilübernahme und Weiterführung des Betriebs durch die öffentliche Hand und durch die Belegschaft, in Anbetracht dessen, dass Thyssenkrupp Steel Produktionskapazitäten von rund 20 Prozent (Reduktion der Produktion von 11,5 auf 9 bis 9,5 Millionen Tonnen Stahl; vgl. a. a. O. zitierten taz-Artikel) abbauen will, Produktionsmittel damit entwertet werden, Beschäftigung verloren geht und folglich auch keine Transformation mehr gestaltet werden kann, und wenn ja, welche? 28. Plant die Bundesregierung – bezugnehmend auf Frage 27 und in Anbetracht dessen, dass Thyssenkrupp Steel etwa aufgrund globaler Überkapazitäten einen Hochofen in Bochum schließen will –, (über die Beteiligung) Einfluss auf den geplanten Stellenabbau und den Umbau allgemein zu nehmen? 29. Im Anschluss an Frage 28, ist die Bundesregierung ebenfalls wie die Fragestellenden der Auffassung, dass eine (Teil-)Eigentümerschaft der öffentlichen Hand, wie sie etwa bei der Salzgitter AG existiert, wo das Land Niedersachsen 26,5 Prozent der Anteile besitzt, einen positiven Einfluss auf das Gelingen der Transformation hin zu grünem Stahl ausüben kann? Die Fragen 27 bis 29 werden gemeinsam beantwortet. Ein Staatseinstieg bei Thyssenkrupp Steel Europe ist nicht geplant. Aktuelle Herausforderungen der Stahlindustrie lassen sich nach Einschätzung der Bundesregierung nicht mit Staatsbeteiligungen lösen. Es braucht Wettbewerbsmodelle für die Zukunft. Darüber diskutiert Thyssenkrupp Steel Europe im Moment intensiv. Die Bundesregierung tauscht sich regelmäßig über aktuelle Entwicklungen mit Thyssenkrupp Steel Europe aus. Bei allen Überlegungen gilt: Die Bundesregierung will die industrielle Wertschöpfung langfristig sichern und produktive Arbeitsplätze erhalten. Das Rezept darf nicht lauten: Schließen und Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer oder in Länder mit geringeren klimapolitischen Anforderungen. Zudem gilt – wie bereits in der Antwort zu Frage 14 dargelegt – dass die Bundesregierung einen verantwortungsvollen Umgang mit Arbeitsplätzen und eine enge Einbindung der Sozialpartner erwartet. 30. Welche Kohlenstoffmengen, sollten der Bundesregierung entsprechende Berechnungen vorliegen, könnten durch die deutsche Stahlherstellung gespart werden, wenn die Roheisenproduktion dekarbonisiert wäre (beispielsweise durch die Nutzung von Biomethan als Kohlenstoffquelle)? Die Stahlindustrie ist mit rund 30 Prozent der industriellen Emissionen der größte industrielle Emittent in Deutschland (Quelle: WV Stahl, Zahlen von 2022). Im Jahr 2022 wurden 51 Millionen Tonnen CO2äq emittiert. Insofern liegt in der Dekarbonisierung der Stahlindustrie ein zentraler Hebel für die Erreichung der Klimaziele der Industrie und insgesamt. 31. Inwiefern spielt die Kohlenstoffabscheidung und Kohlenstoffspeicherung (CCS) bei derzeitigen oder zukünftigen Transformationsprojekten zum grünen Stahl im deutschen Stahlsektor eine Rolle, um einer „Netto-Null- Produktion“ näherzukommen? Nach Kenntnis der Bundesregierung liegt der Fokus der deutschen Stahlindustrie auf der Einführung klimafreundlicherer Verfahren, in denen etwa Eisenerz mit Wasserstoff statt mit Kohlenstoff reduziert wird (CDA – Carbon Direct Avoidance). In einer Übergangszeit (Direktreduktion mit Erdgas) bzw. für Restemissionen/ anders nicht zu vermeidende Prozessemissionen z. B. in Walzwerken oder im Elektrolichtbogenofen könnte potenziell auch CCU/CCS in der Stahlindustrie eine mögliche Option sein. Inwiefern bei den voraussichtlich geringen Mengen die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, lässt sich aufgrund einer unzureichenden Datenlage aktuell nicht abschätzen. Für die Bundesregierung stellen aktuell Branchen mit derzeit schwer oder anderweitig technisch nicht vermeidbaren Prozessemissionen den Kernanwendungsbereich für CCS (und CCU) dar. Stahl ist daher aktuell nicht im Fokus der Überlegungen der Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung. 32. Bleibt die Bundesregierung bei einem Verbot von CCS an Land und schließt damit mögliche Gefahren für das Grundwasser durch verdrängtes Formationswasser oder Leckagen aus, die vom Umweltbundesamt angemerkt werden (www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesse r/grundwasser/nutzung-belastungen/carbon-capture-storage)? Ja, eine Onshore-Speicherung von CO2 wird weiterhin nicht ermöglicht. Allerdings wird der Bund aufgrund der Rückmeldung von der Länderseite in den Anhörungen zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) eine gesetzliche Grundlage schaffen, die ein Opt-In einzelner Bundesländer zur Onshore- Speicherung auf den jeweiligen Landesgebieten ermöglicht. Zudem wird unabhängig davon eine Onshore-Speicherung zu Forschungszwecken bundesweit ermöglicht. In Deutschland gibt es bereits jetzt strenge gesetzliche Vorgaben bezüglich der Sicherheit von CO2-Speichern. Potenzielle CO2-Speicher müssen in jedem Einzelfall geprüft und dürfen nur dann genehmigt werden und in Betrieb gehen, wenn Gefahren für Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden können und die erforderliche Vorsorge gegen Beeinträchtigungen der Umwelt getroffen wird. Das schließt auch eine mögliche Gefährdung des Grundwassers durch verdrängtes Formationswasser oder Leckagen ein. 33. Welche Risiken sieht die Bundesregierung durch Leckagen an CO2- Pipelines an Land, und welche Vorsorgemaßnahmen plant die Bundesregierung, damit bei starken CO2-Austritten aus Pipelines (Havarien, Anschlägen) Menschenleben und Tierwelt nicht gefährdet werden? Die Genehmigung und Überwachung von CO2-Pipelines unterliegen ähnlichen gesetzlichen Vorgaben wie die Genehmigung und Überwachung von geologischen CO2-Speichern. Diese Vorgaben sind im KSpG (bzw. im Referentenentwurf zur Änderung des KSpG) verankert; hier wird u. a. auf die Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz bezüglich der Anforderungen an Energieanlagen verwiesen. So müssen bei der Genehmigung und Überwachung von CO2-Pipelines die allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie die Regeln des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) eingehalten werden. Der DVGW hat mit dem C-Regelwerk auch bereits Regeln speziell für CO2- Leitungen veröffentlicht (https://shop.wvgw.de/DVGW-Regelwerk/DVGW-Regelwer k-Gas/Kohlenstoffdioxid/). Des Weiteren ist vorgesehen, dass die nach jeweiligem Landesrecht zuständige Behörde im Einzelfall die für die Sicherstellung der Anforderungen an die technische Sicherheit erforderlichen Maßnahmen treffen kann. Ergänzend sollen Prüfungen von Errichtung und Inbetriebnahme sowie Überprüfungen von CO2- Pipelines durchgeführt werden können, um den sicheren Betrieb zu gewährleisten. Mit diesen gesetzlichen Vorgaben werden umfangreiche Vorsorgemaßnahmen getroffen und Risiken durch Leckagen oder Havarien minimiert. Im Rahmen der Finalisierung der Carbon- Management-Strategie ist noch zu prüfen, ob Sicherheitskonzepte weiter ausdefiniert/präzisiert werden müssen und welche Behörden dabei zu konsultieren sind. 34. Fördert der Bund derzeit Transformationsprojekte für grünen Stahl, die ebenfalls die CCS-Technologie anwenden oder erforschen sollen? Es sind keine Förderprojekte für „grünen“ Stahl bekannt, die auf CCS ausgerichtet sind. 35. Ist aus Sicht der Bundesregierung grüner Stahl auch definitorisch dann klimaneutral, wenn das durch CCS abgeschiedene CO2 im Untergrund, sei es an Land oder im Meeresuntergrund, eingelagert wird? Eine von der Bundesregierung beschlossene Definition für „grünen“ Stahl liegt nicht vor (siehe die Antwort zu Frage 2). Als Ergebnis des durch das BMWK durchgeführten Stakeholderprozesses „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ wurden im Austausch mit Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft Definitionen für „klimafreundlichen“ und „emissionsarmen“ Stahl entwickelt. Diese sind technologieneutral. Auch im EU-Emissionshandel entfällt bei Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) die Pflicht zur Abgabe von Emissionszertifikaten. Allerdings wird das Gas niemals vollständig abgeschieden, sodass keine Klimaneutralität gegeben ist. 36. Ist der Bundesregierung bekannt, mit welcher Geschwindigkeit andere Staaten, in denen viel Stahlproduktion stattfindet, wie beispielsweise China, Indien und die USA, die Stahlproduktion auf grünen Stahl umrüsten und welche Transformationspläne dort existieren? Aktuell gibt es vor allem Ankündigungen für klimafreundlichen/ kohlenstoffarmen Stahl. Die Umrüstung bestehender Produktionsstätten bzw. der Aufbau von neuen Produktionsstandorten benötigt mehrere Jahre Vorlauf und nicht alle Planungen werden umgesetzt. Die Bundesregierung pflegt auf internationaler Ebene den Austausch mit anderen Staaten zur Industriedekarbonisierung, insbesondere auch mit Blick auf Stahl (z. B. im Rahmen des OECD-Stahlausschusses und des Global Forum on Steel Excess Capacity und im Klimaklub). Nach Aussagen der OECD sind viele Ankündigungen zur Dekarbonisierung der Stahlproduktion in Europa zu verzeichnen. 37. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, in welchen Mengen aktuell und in jüngster Vergangenheit grüner Stahl aus Nicht-EU-Staaten in die EU importiert wird? Nach Kenntnis der Bundesregierung wird derzeit noch kein klimaneutraler Stahl hergestellt. 38. Welche Instrumente können auf der Ebene der EU-Handelspolitik eingesetzt werden, um eine im Umbau befindliche EU-Stahlindustrie vor billigeren Importen von grünem Stahl aus Nicht-EU-Staaten zu schützen, und werden diese auf EU-Ebene diskutiert? Die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU umfassen Anti-Dumping- und Anti-Subventions-Maßnahmen, sowie Schutzmaßnahmen. Alle drei Instrumente haben ihre Grundlage im WTO-Recht. Eine Anwendung erfolgt im Einzelfall nach Prüfung der jeweiligen Voraussetzungen durch die EU- Kommission und unter Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten im Komitologieverfahren. Die Unterscheidung zwischen „grünen“ und „nicht grünen“ Produkten ist dabei nicht entscheidend, sondern es müssen Beweise für Dumping/Subventionen oder einen plötzlichen und außergewöhnlichen Importanstieg und eine hierdurch (drohende) Schädigung der EU-Industrie vorgelegt werden. Maßnahmen müssen außerdem im Interesse der Union sein. 39. Welche Position zu möglichen Importzöllen auf grünen Stahl vertritt die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission, und gibt es bereits eine gemeinsame EU-Position? Bestehende Zollsätze knüpfen nicht an die Klassifizierung von „grün“ oder „nicht grün“ an. Eine Diskussion zu Importzöllen auf „grünen“ Stahl ist der Bundesregierung nicht bekannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333