Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12347 20. Wahlperiode 19.07.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Ferschl, Victor Perli, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/11912 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zum 1. Januar 2024 ist der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro lediglich auf 12,41 Euro je Zeitstunde gestiegen. Vorausgegangen war dieser Anpassung der einseitige Beschluss der Mindestlohnkommission, die im Juni 2023 gegen die Stimmen der Gewerkschaftsseite beschlossen hatte, den Mindestlohn in den Jahren 2024 und 2025, um jeweils 41 Cent anzupassen. Für die Beschäftigten kann das einen erheblichen Reallohnverlust bedeuten. Angesichts der noch in diesem Jahr umzusetzenden Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union ist diese Erhöhung nach Ansicht der Fragestellenden nicht hinzunehmen. Denn die Richtlinie sieht als Referenzwert für angemessene Mindestlöhne vor, dass diese bei mindestens 60 Prozent des mittleren nationalen Lohns liegen. Für Deutschland hieße das, dass der gesetzliche Mindestlohn nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für 2024 bei etwa 14 Euro liegen müsste und nach einer Einschätzung für 2025 bereits bei 15 Euro liegen könnte (www.dgb.de/presse/ pressemitteilungen/agenturzitat/wir-wollen-einen-armutsfesten-gesetzlichen-m indestlohn-wie-ihn-die-europaeische-mindestlohnrichtlinie-vorsieht/). Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine Anhebung zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro ausgesprochen (www.stern.de/politik/deutschland/olaf-s cholz-fordert-anhebung-des-mindestlohns-auf-15-euro-34708388.html). Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird und die Menschen ihn auch tatsächlich ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht. Mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung für das Jahr 2016 auf 7,6 Mrd. Euro (www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-15991- durch-umgehungen-des-gesetzlichen-mindestlohns-jaehrlich-mehr-als-7-millia rden-euro-3174.htm). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Juli 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Der Mindestlohn muss daher nach Ansicht der Fragestellenden zwingend wirksamer und vor allem proaktiver kontrolliert werden. Nur so können die Rechte der Beschäftigten sichergestellt werden. Die Gruppe Die Linke möchte sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen. Die Fragestellenden bitten um die vollumfängliche Beantwortung der Kleinen Anfrage, ohne Querverweise zum Beispiel auf Bundestagsdrucksachen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat auch in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht. Die nachfolgenden Detailauswertungen zu den Arbeitsergebnissen der FKS erfolgen regelmäßig stichtagsbezogen. Für das erste Halbjahr 2024 liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine qualitätsgesicherten Daten aus der Arbeitsstatistik der FKS vor. 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024 bundesweit die Kontrollkompetenz (zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2022 und 2021 ausweisen sowie nach Branchen differenzieren und auch die Anzahl der Betriebe und der Beschäftigten insgesamt nennen)? Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten differenziert nach Wirtschaftszweigen wird auf die beigefügte Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit verwiesen (Anlage 1*). 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Jahr 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024 insgesamt durchgeführt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2022 und 2021 ausweisen sowie bitte auch die Zahl insgesamt nennen)? Die Anzahl der im Jahr 2023 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen differenziert nach Branchen ist der Anlage 2* zu entnehmen. Hinsichtlich der Vorjahreszeiträume wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5704 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/12347 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der FKS im Jahr 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024 bundesweit festgestellt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2022 und 2021 ausweisen sowie auch die Zahl insgesamt nennen)? In der Arbeitsstatistik der FKS wird die Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und nicht die Anzahl der Verstöße statistisch ausgewertet. Die Anzahl der von der FKS im Jahr 2023 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren differenziert nach Branchen ist der Anlage 2* zu entnehmen. Hinsichtlich der Vorjahreszeiträume wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Bundestagsdrucksache 20/5301 auf Bundestagsdrucksache 20/5704 verwiesen. 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sind nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit im Jahr 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe bzw. einem Verwarn- oder Bußgeld abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2022 und 2021 ausweisen und nach Branchen differenzieren sowie jeweils auch die Zahl insgesamt nennen)? Hinsichtlich der Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die Anzahl der in den Jahren 2023, 2022 und 2021 durch die FKS wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz festgesetzten Bußgeldbescheide und Verwarnungen mit Verwarnungsgeld differenziert nach Branchen ist der Anlage 2* zu entnehmen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die innerhalb eines Jahres erledigten Ermittlungsverfahren nicht zwangsläufig auch im gleichen Zeitraum eingeleitet wurden. 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder infolge von Kontrollen der FKS in Deutschland? Im Jahr 2023 wurden durch die FKS wegen aller Tatbestände Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungs- und Verfallbeträge in Höhe von insgesamt 96 075 167 Euro festgesetzt. Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum 30 524 379 Euro. Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/12347 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit im Jahr 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt? Eine Aufstellung der im Jahr 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024 durch die FKS erfolgten Schwerpunktprüfungen (SPP) kann der Anlage 3* entnommen werden. Im Hinblick auf die bundesweiten SPP wird darauf hingewiesen, dass diese grundsätzlich von allen im Bundesgebiet ansässigen 41 Hauptzollämter (HZÄ) und deren FKS-Standorten durchgeführt werden. a) Wie viele Verstöße nach dem Mindestlohngesetz wurden bei diesen Schwerpunktprüfungen jeweils festgestellt? b) Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit infolge dieser Schwerpunktkontrollen eingeleitet worden? Die Fragen 6a und 6b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Übersicht in der Anlage 4* wird verwiesen. c) Wie lang dauerten diese Prüfungen im Durchschnitt, und wie entwickelte sich im Zeitverlauf der Kontrollen die Aufdeckung von Verstößen? Bundesweite Schwerpunktprüfungen erfolgen aus generalpräventiven Gründen mit dem Ziel der Senkung gesellschaftlicher Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, weshalb sie flächendeckend und unangekündigt durchgeführt werden. Bei den Prüfungen handelt es sich im Regelfall um eintägige Maßnahmen. Der zeitliche Ansatz einer Prüfmaßnahme wird nicht statistisch erfasst, so dass sich auch kein Mittelwert bzgl. der Prüfungsdauer angeben lässt. Auch zu der Entwicklung der Aufdeckung von Verstößen im zeitlichen Verlauf der Kontrollen kann keine Aussage getroffen werden. 7. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen im Organisationsbereich der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2023 bundesweit entwickelt (bitte jährliche Werte ausweisen und nach Ländern sowie Hauptzollämtern differenzieren)? Hinsichtlich der Entwicklung des Personaleinsatzes (in AK) je Hauptzollamt (HZA) in den operativen Einheiten der FKS (Sachgebiete E und Sachgebiete F – Fachgebiet 1) für die Jahre 2014 bis 2022 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/10020 verwiesen. Die Zahl der besetzten Stellen in den operativen Einheiten der FKS zum Stichtag 31. Dezember 2023 kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Summe von Stammbesetzung (ZV) in AK Personaleinsatz ohne Berücksichtigung von Zu- und Abordnungen Personaleinsatz HZA Aachen 127 HZA Augsburg 235 HZA Berlin 360 HZA Bielefeld 291 HZA Braunschweig 189 HZA Bremen 181 HZA Darmstadt 260 * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/12347 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Summe von Stammbesetzung (ZV) in AK Personaleinsatz ohne Berücksichtigung von Zu- und Abordnungen Personaleinsatz HZA Dortmund 368 HZA Dresden 305 HZA Duisburg 240 HZA Düsseldorf 227 HZA Erfurt 375 HZA Frankfurt (Oder) 148 HZA Frankfurt am Main 194 HZA Gießen 305 HZA Hamburg 262 HZA Hannover 225 HZA Heilbronn 142 HZA Itzehoe 120 HZA Karlsruhe 305 HZA Kiel 182 HZA Koblenz 270 HZA Köln 295 HZA Krefeld 151 HZA Landshut 156 HZA Lörrach 164 HZA Magdeburg 238 HZA München 227 HZA Münster 152 HZA Nürnberg 168 HZA Oldenburg 153 HZA Osnabrück 197 HZA Potsdam 167 HZA Regensburg 157 HZA Rosenheim 191 HZA Saarbrücken 189 HZA Schweinfurt 204 HZA Singen 115 HZA Stralsund 197 HZA Stuttgart 200 HZA Ulm 257 Quelle: Generalzolldirektion 8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Planstellen (Soll) und die besetzten Stellen (Ist) im Organisationsbereich der FKS in den Jahren 2015 bis Juni 2024 entwickelt (bitte jährliche Werte ausweisen)? Die Entwicklung der Plan-/Stellen-Situation im Bereich der FKS im Jahr 2024 kann der folgenden Übersicht entnommen werden. Die vom Haushaltsgesetzgeber zugewiesenen Planstellen/Stellen berücksichtigen auch einen Anteil für die Bereiche der Rechts- und Fachaufsicht in der Generalzolldirektion sowie die Querschnittsbereiche Organisation, Personal, Haushalt, Aus- und Fortbildung und sonstige einsatzunterstützende Tätigkeiten außerhalb der FKS (z. B. Zollfahndungsdienst, Sachgebiete C). Jahr Veränderung 2024 +225 Planstellen – Stärkung der FKS +472 Planstellen – FKS Gesetz Hinsichtlich der besetzen Stellen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Die Angaben zum Personaleinsatz (besetzte Planstellen/Stellen) beziehen sich ausschließlich auf den operativen Bereich der FKS (Sachgebiete E und Sachgebiete F – Fachgebiet 1 der HZÄ ohne Rechts- und Fachaufsicht). Der anteilige Personaleinsatz der o. g. Querschnittsbereiche bzw. für sonstige unterstützende Tätigkeiten ist nicht auswertbar und nicht in den Zahlen enthalten. Hinsichtlich der Entwicklung der Plan-/Stellen-Situation im Bereich der FKS und der besetzten Stellen in den Jahren 2015 bis Juni 2023 wird auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1223, zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3232 und zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/10020 verwiesen. 9. Wie viele abhängig Beschäftigte erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung und aktuellen verfügbaren Daten derzeit weniger als 14 bzw. 15 Euro/Stunde (bitte für Gesamtdeutschland ausweisen sowie nach Ost bzw. West und Betrieben mit bzw. ohne Tarifbindung differenzieren)? Aktuelle Daten hierzu liegen aus der Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes für den Monat April 2023 vor. Die entsprechenden Werte können den Anlagen 5 und 6* entnommen werden. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/12347 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutschland (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Zeitreihe Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Insgesamt 3.094.940 37.790.076 33.322.952 4.467.124 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 79.536 364.180 229.524 134.656 Forstwirtschaft (021) 2.370 11.467 9.601 1.866 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 8.200 185.187 163.645 21.542 Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 6.624 193.511 183.921 9.590 Baugewerbe (F) 270.616 2.110.910 1.923.543 187.367 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 225.243 1.482.545 1.334.137 148.408 43991,Gerüstbau 2.893 32.847 30.282 2.565 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar18.485 128.086 83.314 44.772 Verkehr und Lagerei (H) 93.718 2.124.049 1.847.240 276.809 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53)45.204 839.366 687.360 152.006 Betrieb von Taxis (4932) 16.955 110.573 73.024 37.549 Gastgewerbe (I) 206.599 1.522.803 1.026.451 496.352 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 17.701 235.763 174.439 61.324 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 13.387 667.485 628.578 38.907 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 5.610 213.976 177.248 36.728 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 41.968 807.885 561.052 246.833 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 28.541 710.146 481.253 228.893 Call Center (822) 1.761 126.028 121.250 4.778 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 3.125 34.743 30.206 4.537 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 37.223 2.022.366 1.886.503 135.863 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 4.606 60.806 49.541 11.265 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 62.401 214.393 168.870 45.523 Frisörsalons (96021) 48.392 185.982 148.458 37.524 Kosmetiksalons (96022) 14.009 28.411 20.412 7.999 30.06.2020 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und agB) davon Anlage 1 zu BT-Drs. Nr. 20/11912 Deutschland (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Zeitreihe Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und agB) davon Insgesamt 3.109.464 38.164.544 33.802.173 4.362.371 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 80.442 365.160 232.118 133.042 Forstwirtschaft (021) 2.379 11.958 10.037 1.921 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 7.923 201.961 181.567 20.394 Sammlung, Abfall- beseitigung, Rückgewinnung (38) 6.699 196.048 186.796 9.252 Baugewerbe (F) 276.228 2.162.775 1.975.842 186.933 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 230.038 1.523.230 1.374.732 148.498 43991,Gerüstbau 2.898 34.133 31.716 2.417 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar18.543 125.779 81.776 44.003 Verkehr und Lagerei (H) 93.685 2.167.071 1.893.707 273.364 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53)45.916 882.342 732.120 150.222 Betrieb von Taxis (4932) 16.349 105.212 67.245 37.967 Gastgewerbe (I) 206.086 1.439.995 980.992 459.003 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 17.443 225.458 169.559 55.899 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 13.200 756.292 716.329 39.963 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 5.695 213.403 179.337 34.066 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 42.897 797.333 564.094 233.239 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 29.203 695.286 479.958 215.328 Call Center (822) 1.766 130.536 125.872 4.664 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 2.977 31.349 27.303 4.046 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 37.839 2.067.128 1.929.971 137.157 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 4.371 55.767 46.019 9.748 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 61.468 201.881 160.258 41.623 Frisörsalons (96021) 48.206 175.804 141.208 34.596 Kosmetiksalons (96022) 13.262 26.077 19.050 7.027 30.06.2021 Deutschland (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Zeitreihe Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und agB) davon Insgesamt 3.108.559 38.828.683 34.445.087 4.383.596 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 80.359 361.925 234.382 127.543 Forstwirtschaft (021) 2.415 12.170 10.178 1.992 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 7.589 198.928 179.566 19.362 Sammlung, Abfall- beseitigung, Rückgewinnung (38) 6.754 199.967 190.894 9.073 Baugewerbe (F) 278.228 2.184.510 2.002.412 182.098 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 231.564 1.540.363 1.395.517 144.846 43991,Gerüstbau 2.908 33.745 31.452 2.293 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar18.482 126.442 83.313 43.129 Verkehr und Lagerei (H) 93.306 2.177.929 1.919.822 258.107 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53)45.684 871.244 733.607 137.637 Betrieb von Taxis (4932) 16.463 109.027 72.024 37.003 Gastgewerbe (I) 211.353 1.602.796 1.061.802 540.994 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 17.475 235.565 173.215 62.350 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 13.157 764.948 723.599 41.349 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 5.900 219.319 184.876 34.443 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 44.226 802.344 580.335 222.009 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 30.273 698.719 494.416 204.303 Call Center (822) 1.771 124.904 121.001 3.903 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 2.958 33.302 28.039 5.263 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 38.415 2.071.983 1.939.757 132.226 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 4.161 56.183 46.673 9.510 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 61.196 195.243 155.041 40.202 Frisörsalons (96021) 47.454 167.552 134.845 32.707 Kosmetiksalons (96022) 13.742 27.691 20.196 7.495 30.06.2022 Deutschland (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Zeitreihe Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und agB) davon Insgesamt 3.079.703 39.182.746 34.709.056 4.473.690 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 79.984 355.544 231.545 123.999 Forstwirtschaft (021) 2.414 12.427 10.429 1.998 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 7.155 192.230 173.186 19.044 Sammlung, Abfall- beseitigung, Rückgewinnung (38) 6.780 203.418 194.064 9.354 Baugewerbe (F) 278.222 2.190.788 2.003.765 187.023 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 231.397 1.549.486 1.399.781 149.705 43991,Gerüstbau 2.873 34.165 31.775 2.390 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar18.437 127.551 83.341 44.210 Verkehr und Lagerei (H) 92.782 2.199.753 1.943.101 256.652 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53)45.311 869.281 734.058 135.223 Betrieb von Taxis (4932) 16.702 115.259 76.851 38.408 Gastgewerbe (I) 211.834 1.694.386 1.095.616 598.770 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 17.511 249.493 179.428 70.065 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 13.141 732.028 689.507 42.521 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 6.107 222.496 185.537 36.959 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 45.440 807.916 585.994 221.922 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 31.284 702.466 499.082 203.384 Call Center (822) 1.724 120.997 117.401 3.596 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 2.942 35.816 29.543 6.273 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 38.825 2.086.757 1.954.268 132.489 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 3.941 57.166 47.580 9.586 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 60.753 190.631 149.419 41.212 Frisörsalons (96021) 46.803 161.954 128.902 33.052 Kosmetiksalons (96022) 13.950 28.677 20.517 8.160 30.06.2023 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Bundesweit Branche Jahr 2023 Gesamtsumme bundesweit 42.631 Abfallwirtschaft 119 Arbeitnehmerüberlassung 814 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 71 Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III 13 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 9.556 Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken 12 Briefdienstleistungen 47 Call Center 23 Caterer 86 Dachdeckerhandwerk 373 Elektrohandwerk 999 Fleischwirtschaft 232 Forstwirtschaft 95 Frisör- und Kosmetiksalons 1.576 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 8.605 Gebäudereinigung 1.230 Gerüstbauerhandwerk 181 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 1.134 Landwirtschaft 395 Maler- und Lackiererhandwerk 599 Personenbeförderungsgewerbe 1.299 Pflegebranche 1.191 Prostitutionsgewerbe 88 Schaustellergewerbe 180 Sicherheitsdienstleistungen 863 Sonstige 9.392 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 3.041 Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk 57 Textil- und Bekleidungsindustrie 44 Kann nicht automatisiert zugeordnet werden 187 Wäscherei und Reinigung 129 Quelle: Generalzolldirektion Arbeitgeberprüfungen nach Branchen Anlage 2 zu BT-Drs. Nr. 20/11912 Bundesweit Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz Branche Jahr 2023 Gesamtsumme 7.249 Abfallwirtschaft 9 Arbeitnehmerüberlassung 12 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 3 Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III 3 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 668 Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken 0 Briefdienstleistungen 8 Call Center 6 Caterer 15 Dachdeckerhandwerk 8 Elektrohandwerk 29 Fleischwirtschaft 35 Forstwirtschaft 18 Frisör- und Kosmetiksalons 348 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 2.960 Gebäudereinigung 30 Gerüstbauerhandwerk 7 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 137 Landwirtschaft 66 Maler- und Lackiererhandwerk 25 Personenbeförderungsgewerbe 336 Pflegebranche 47 Prostitutionsgewerbe 8 Schaustellergewerbe 21 Sicherheitsdienstleistungen 84 Sonstige 1.709 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 620 Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk 2 Textil- und Bekleidungsindustrie 12 Wäscherei und Reinigung 23 Quelle: Generalzolldirektion Bundesweit Branche Jahr 2023 Gesamtsumme 2.789 Abfallwirtschaft 3 Arbeitnehmerüberlassung 4 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 4 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 181 Briefdienstleistungen 4 Call Center 2 Caterer 9 Dachdeckerhandwerk 4 Elektrohandwerk 5 Fleischwirtschaft 13 Forstwirtschaft 4 Frisör- und Kosmetiksalons 147 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 1.251 Gebäudereinigung 11 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 59 Landwirtschaft 22 Maler- und Lackiererhandwerk 9 Personenbeförderungsgewerbe 114 Pflegebranche 13 Prostitutionsgewerbe 2 Schaustellergewerbe 5 Sicherheitsdienstleistungen 37 Sonstige 620 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 255 Textil- und Bekleidungsindustrie 3 Kann nicht automatisiert zugeordnet werden 2 Wäscherei und Reinigung 6 Branche Jahr 2022 Gesamtsumme 2.266 Abfallwirtschaft 1 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 3 Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 149 Briefdienstleistungen 10 Caterer 5 Elektrohandwerk 7 Fleischwirtschaft 28 Forstwirtschaft 6 Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz nach Branche Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz nach Branche Frisör- und Kosmetiksalons 101 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 853 Gebäudereinigung 21 Gerüstbauerhandwerk 6 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 52 Landwirtschaft 32 Maler- und Lackiererhandwerk 6 Personenbeförderungsgewerbe 83 Pflegebranche 8 Prostitutionsgewerbe 1 Schaustellergewerbe 3 Sicherheitsdienstleistungen 31 Sonstige 531 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 300 Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk 2 Textil- und Bekleidungsindustrie 1 Kann nicht automatisiert zugeordnet werden 19 Wäscherei und Reinigung 6 Branche Jahr 2021* Gesamtsumme 2.808 Abfallwirtschaft 5 Arbeitnehmerüberlassung 5 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 3 Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III 3 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 148 Briefdienstleistungen 19 Caterer 10 Dachdeckerhandwerk 1 Elektrohandwerk 5 Fleischwirtschaft 17 Forstwirtschaft 4 Frisör- und Kosmetiksalons 110 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 1.078 Gebäudereinigung 18 Gerüstbauerhandwerk 1 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 49 Landwirtschaft 37 Maler- und Lackiererhandwerk 3 Personenbeförderungsgewerbe 110 Pflegebranche 6 Prostitutionsgewerbe 1 Schaustellergewerbe 11 Sicherheitsdienstleistungen 41 Sonstige 714 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 386 Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz nach Branche Kann nicht automatisiert zugeordnet werden 16 Wäscherei und Reinigung 7 Quelle: Generalzolldirektion *Die genannten Statistikwerte wurden zum 26.06.2024 erhoben. Die Arbeitsstatistik der FKS basiert auf Informationen aus dem Fachverfahren der FKS. Diese Quellinformationen sind nicht statisch, sondern verändern sich vielmehr durch eine kontinuierliche Qualitätssicherung der Daten und weitere Bearbeitungsschritte im Fachverfahren. Werden dort Eintragungen nacherfasst, geändert oder gelöscht, so wirkt sich dies auch auf zurückliegende Zeiträume statistisch aus. Werden identische Auswertungen an unterschiedlichen Auswertetagen vorgenommen können sich die Ergebnisse unterscheiden. Auswertungen, die zu einem späteren Zeitpunkt erstellt werden, greifen stets auf eine aktuellere Datenbasis des Quellverfahrens zurück. Bundesweit Branche Jahr 2023 Gesamtsumme 308 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 26 Caterer 1 Elektrohandwerk 1 Forstwirtschaft 2 Frisör- und Kosmetiksalons 26 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 120 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 8 Landwirtschaft 2 Maler- und Lackiererhandwerk 2 Personenbeförderungsgewerbe 12 Pflegebranche 3 Schaustellergewerbe 1 Sicherheitsdienstleistungen 1 Sonstige 82 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 20 Wäscherei und Reinigung 1 Branche Jahr 2022 Gesamtsumme 175 Arbeitnehmerüberlassung 1 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 5 Caterer 2 Fleischwirtschaft 5 Frisör- und Kosmetiksalons 17 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 62 Gebäudereinigung 2 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 6 Landwirtschaft 2 Maler- und Lackiererhandwerk 2 Personenbeförderungsgewerbe 1 Pflegebranche 1 Prostitutionsgewerbe 1 Schaustellergewerbe 1 Sicherheitsdienstleistungen 1 Sonstige 55 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 10 Verwarnungen mit Verwarngeld wegen Verstößen gegen das MiLoG Verwarnungen mit Verwarngeld wegen Verstößen gegen das MiLoG Verwarnungen mit Verwarngeld wegen Verstößen gegen das MiLoG Branche Jahr 2021* Gesamtsumme 194 Arbeitnehmerüberlassung 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 17 Fleischwirtschaft 1 Frisör- und Kosmetiksalons 9 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 55 Gebäudereinigung 1 Gerüstbauerhandwerk 1 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 5 Landwirtschaft 5 Maler- und Lackiererhandwerk 1 Personenbeförderungsgewerbe 4 Sicherheitsdienstleistungen 3 Sonstige 77 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 10 Kann nicht automatisiert zugeordnet werden 4 Quelle: Generalzolldirektion *Die genannten Statistikwerte wurden zum 26.06.2024 erhoben. Die Arbeitsstatistik der FKS basiert auf Informationen aus dem Fachverfahren der FKS. Diese Quellinformationen sind nicht statisch, sondern verändern sich vielmehr durch eine kontinuierliche Qualitätssicherung der Daten und weitere Bearbeitungsschritte im Fachverfahren. Werden dort Eintragungen nacherfasst, geändert oder gelöscht, so wirkt sich dies auch auf zurückliegende Zeiträume statistisch aus. Werden identische Auswertungen an unterschiedlichen Auswertetagen vorgenommen können sich die Ergebnisse unterscheiden. Auswertungen, die zu einem späteren Zeitpunkt erstellt werden, greifen stets auf eine aktuellere Datenbasis des Quellverfahrens zurück. Anlage 3 zu Frage 6 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 20/11912 Seite 1 von 2 Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2023 Branche Durchführungstag Mindestlohn-Sonderprüfung 9. März 2023 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 25. April 2023 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 30. Juni 2023 Wach- u. Sicherheitsgewerbe 1. und 2. September 2023 Kurier-, Express- u. Paketdienstleistungsgewerbe 9. Oktober 2023 Bundesweite Prüfung zur Bekämpfung von Clankriminalität 24. November 2023 Gebäudereinigungsgewerbe 30. November 2023 Anlage 3 zu Frage 6 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 20/11912 Seite 2 von 2 Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 - 1. Halbjahr - Branche Durchführungstag Bauhaupt- u. Baunebengewerbe 20. März 2024 Gaststätten- u. Beherbergungsgewerbe 8. Juni 2024 Quelle: Generalzolldirektion Anlage 4 zu Frage 6 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 20/11912 Seite 1 von 2 Die nachstehenden Tabellen enthalten die jeweilige Anzahl der während der aufgeführten Schwerpunktprüfungen (SPPen) festgestellten Verstöße nach dem Mindestlohngesetz (Mi- LoG) sowie der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und der eingeleiteten Strafverfahren (insgesamt). Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2023 - Bundesweite Ergebnisse1 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG2 Ordnungswidrigkeitenverfahren3 Strafverfahren Mindestlohn-Sonderprüfung 80 311 156 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 9 303 468 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 71 632 347 Wach- u. Sicherheitsgewerbe 1 84 8 Kurier-, Express- u. Paketdienstleistungsgewerbe 3 94 62 Bundesweite Prüfung zur Bekämpfung von Clankriminalität 17 109 44 Gebäudereinigungsgewerbe 1 64 64 Summe 182 1.597 1.149 1Die SPP-Ergebnisbetrachtung erfolgt hier grds. für alle 41 HZÄ und auf Grundlage der von diesen berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt. Bzgl. teilweise unterschiedlicher HZÄ-Teilnahmen an den verschiedenen SPPen wird auf Anlage 1 zu Frage 6 der BT-Drs. Nr. 20/11912 verwiesen. 2Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen SPP festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG). 3Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG. Anlage 4 zu Frage 6 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 20/11912 Seite 2 von 2 Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 1. Halbjahr - Bundesweite Ergebnisse 4 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG5 Ordnungswidrigkeitenverfahren6 Strafverfahren Bauhaupt- u. Baunebengewerbe7 7 269 333 Gaststätten- u. Beherbergungsgewerbe 69 627 369 Summe 76 896 702 Quelle: Generalzolldirektion 4Die SPP-Ergebnisbetrachtung erfolgt hier grds. für alle 41 HZÄ und auf Grundlage der von diesen berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt. 5Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen SPP festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG). 6Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG. 7Nicht-Teilnahme der HZÄ Berlin, Potsdam u. Frankfurt (Oder) aufgrund anderweitiger Einsatzlage am SPP- Durchführungstag. Jobs unter 14 Euro Verdiensterhebung April 2023 Beschäftigungsverhältnisse ohne Auszubildende, Praktikantinnen/Praktikanten, Minderjährige Beschäftigungsverhältnisse 1 in tarifgebundenen Betrieben Beschäftigungsverhältnisse 1 in nicht tarifgebundenen Betrieben April 2023 Jobs insgesamt Jobs unter 14 Euro Jobs insgesamt Jobs unter 14 Euro Anzahl in Tausend Anteil in % Anzahl in Tausend Anteil in % Deutschland 19 191 2 370 12,3 19 868 6 009 30,2 Westdeutschland (inkl. Berlin) 16 918 2 061 12,2 17 193 5 027 29,2 Ostdeutschland (ohne Berlin) 2 273 309 13,6 2 675 982 36,7 Schleswig-Holstein 567 ( 76) (13,4) 646 215 33,2 Hamburg 538 ( 55) (10,2) 615 140 22,7 Niedersachsen 1 809 239 13,2 1 732 572 33,0 Bremen 215 ( 28) (13,0) 159 ( 47) (29,7) Nordrhein-Westfalen 4 295 586 13,6 4 102 1 289 31,4 Hessen 1 546 ( 191) (12,4) 1 530 442 28,9 Rheinland-Pfalz 847 ( 105) (12,4) 871 288 33,0 Baden-Württemberg 2 794 303 10,8 2 796 754 27,0 Bayern 3 282 378 11,5 3 514 932 26,5 Saarland 231 ( 28) (12,2) 216 ( 83) (38,3) Berlin 794 ( 72) (9,0) 1 012 266 26,3 Brandenburg 460 / / 492 177 36,0 Mecklenburg-Vorpommern 279 ( 43) (15,3) 325 ( 128) (39,5) Sachsen 741 ( 94) (12,7) 964 339 35,1 Sachsen-Anhalt 415 ( 56) (13,6) 419 163 38,8 Thüringen 378 ( 51) (13,5) 474 175 36,8 Frauen 9 942 947 9,5 10 300 2 679 26,0 Männer 9 249 1 423 15,4 9 569 3 329 34,8 1 Bezogen auf Arbeitnehmer/-innen mit Gültigkeit des Mindestlohngesetzes Folgende Annahmen liegen dieser Sonderauswertung zugrunde: - Bei der Berechnung des Bruttostundenverdienstes wurden Sonderzahlungen, Überstundenvergütung und Zuschläge sowie die bezahlten Überstunden nicht berücksichtigt. - Es wurde wie bei Destatis-Veröffentlichungen zum Mindestlohn üblich, ein Verdienst angenommen, der um 5 Cent niedriger war. De facto wurde also ausgewertet, wie viele Beschäftigte jeweils unter 13,95 € verdienten. Zeichenerklärung () = Aussagewert eingeschränkt / = Zahlenwert nicht sicher genug . = Zahlenwert geheim zu halten oder nichts vorhanden © Statistisches Bundesamt (Destatis), 2024 Anlage 5 zu BT-Drs. Nr. 20/11912 Jobs unter 15 Euro Verdiensterhebung April 2023 Beschäftigungsverhältnisse ohne Auszubildende, Praktikantinnen/Praktikanten, Minderjährige Beschäftigungsverhältnisse 1 in tarifgebundenen Betrieben Beschäftigungsverhältnisse 1 in nicht tarifgebundenen Betrieben April 2023 Jobs insgesamt Jobs unter 15 Euro Jobs insgesamt Jobs unter 15 Euro Anzahl in Tausend Anteil in % Anzahl in Tausend Anteil in % Deutschland 19 191 3 051 15,9 19 868 7 397 37,2 Westdeutschland (inkl. Berlin) 16 918 2 623 15,5 17 193 6 159 35,8 Ostdeutschland (ohne Berlin) 2 273 428 18,8 2 675 1 238 46,3 Schleswig-Holstein 567 ( 99) (17,4) 646 266 41,2 Hamburg 538 ( 72) (13,4) 615 173 28,1 Niedersachsen 1 809 304 16,8 1 732 704 40,6 Bremen 215 ( 36) (16,8) 159 ( 57) (35,7) Nordrhein-Westfalen 4 295 736 17,1 4 102 1 567 38,2 Hessen 1 546 ( 234) (15,2) 1 530 527 34,5 Rheinland-Pfalz 847 ( 132) (15,5) 871 353 40,6 Baden-Württemberg 2 794 381 13,6 2 796 922 33,0 Bayern 3 282 492 15,0 3 514 1 163 33,1 Saarland 231 ( 36) (15,5) 216 ( 99) (45,8) Berlin 794 ( 102) (12,9) 1 012 330 32,6 Brandenburg 460 87 18,9 492 227 46,2 Mecklenburg-Vorpommern 279 ( 61) (21,8) 325 ( 160) (49,4) Sachsen 741 ( 130) (17,5) 964 432 44,8 Sachsen-Anhalt 415 ( 80) (19,3) 419 200 47,7 Thüringen 378 ( 70) (18,6) 474 219 46,1 Frauen 9 942 1 260 12,7 10 300 3 333 32,4 Männer 9 249 1 792 19,4 9 569 4 065 42,5 1 Bezogen auf Arbeitnehmer/-innen mit Gültigkeit des Mindestlohngesetzes Folgende Annahmen liegen dieser Sonderauswertung zugrunde: - Bei der Berechnung des Bruttostundenverdienstes wurden Sonderzahlungen, Überstundenvergütung und Zuschläge sowie die bezahlten Überstunden nicht berücksichtigt. - Es wurde wie bei Destatis-Veröffentlichungen zum Mindestlohn üblich, ein Verdienst angenommen, der um 5 Cent niedriger war. De facto wurde also ausgewertet, wie viele Beschäftigte jeweils unter 14,95 € verdienten. Zeichenerklärung () = Aussagewert eingeschränkt / = Zahlenwert nicht sicher genug . = Zahlenwert geheim zu halten oder nichts vorhanden © Statistisches Bundesamt (Destatis), 2024 Anlage 6 zu BT-Drs. Nr. 20/11912 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333