Untersuchung von Bundesministerien, Botschaften und obersten Bundesbehörden auf ihre Beteiligung an Verbrechen im Nationalsozialismus

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4344 17. Wahlperiode 22. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3929 – Untersuchung von Bundesministerien, Botschaften und obersten Bundesbehörden auf ihre Beteiligung an Verbrechen im Nationalsozialismus Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die 2005 vom Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, berufene Unabhängige Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte des Auswärtigen Amts in der Zeit des Nationalsozialismus und in der Bundesrepublik Deutschland hat Ende Oktober 2010 die Ergebnisse ihrer Studie veröffentlicht. Mit dem Abschlussbericht wird deutlich, dass das Auswärtige Amt in weit höherem Maße in die Verbrechen des Nationalsozialismus verstrickt war, als bisher bekannt. Der der Kommission angehörige Marburger Historiker Prof. Dr. Eckart Conze fasst zusammen, das Auswärtige Amt sei „an allen Maßnahmen der Verfolgung, Entrechtung, Vertreibung und Vernichtung der Juden von Anfang an aktiv beteiligt“ gewesen. Auch in den Jahren nach 1945, so zeigt die Studie, hat das Auswärtige Amt die eigene Beteiligung am Nationalsozialismus in vollkommen mangelhafter Weise aufgearbeitet. In der Bundesrepublik Deutschland ist durch das Auswärtige Amt weiterhin die Behauptung vertreten worden, es habe von den NS-Verbrechen nichts gewusst. Überzeugte ehemalige NSDAP-Mitglieder arbeiteten weiter im Auswärtigen Amt und bauten Strukturen auf, mit denen andere Nationalsozialisten vor Strafverfolgung geschützt wurden. Auch wenn einzelne Bundesministerien und oberste Behörden in den letzten Jahren die Vergangenheitsaufarbeitung in zum Teil vergleichbarer Weise in Angriff genommen haben, wird eine übergreifende Linie der Bundesregierung zur Untersuchung der NS-Beteiligung der Bundesministerien und Behörden, der anschließenden personellen Kontinuitäten in der Bundesrepublik Deutschland sowie ein Konzept zum Umgang mit den Ergebnissen solcher Studien in den Bundesministerien und in der breiteren Öffentlichkeit nicht deutlich. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 20. Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4344 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. In welchem Kostenrahmen bewegten sich die Untersuchungen zur NS- Vergangenheit des Auswärtigen Amts, und aus welchen Mitteln wurden diese finanziert? Für das gesamte Forschungsprojekt wurde vom Auswärtigen Amt ein Finanzrahmen von maximal 1,462 Mio. Euro vorgesehen. Die Mittel wurden aus dem Sachverständigentitel des Einzelplanes 05 zur Verfügung gestellt. 2. Warum hat das Auswärtige Amt die Regelung des ehemaligen Bundesministers Joseph Fischer, dass ehemalige NSDAP-Mitglieder vom Auswärtigen Amt im Sterbefall grundsätzlich keinen Nachruf erhalten, rückgängig gemacht? a) Ist es richtig, dass zu dieser Angelegenheit eine Übergangsregelung besteht? b) Wenn ja, was besagt diese Übergangsregelung, und wie lange soll diese gültig sein? c) Wodurch soll sie abgelöst werden? Die Fragen 2a bis 2c werden gemeinsam beantwortet. Die Regelung, nach der ehemalige NSDAP-Mitglieder unter den ehemaligen Beschäftigten des Auswärtigen Amts im Sterbefall grundsätzlich keinen Nachruf erhalten, wurde im Oktober 2003 eingeführt. Diese Regelung wurde im März 2005 durch den ehemaligen Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, dahingehend geändert, dass bei Todesfällen aller ehemaligen Beschäftigten des Auswärtigen Amts eine Sterbemitteilung ohne persönliche Würdigung veröffentlicht wurde. Seit Februar 2010 enthalten Sterbemitteilungen für ehemalige Beschäftigte des Auswärtigen Amts grundsätzlich wieder eine individuelle persönliche Würdigung, wobei die bis März 2005 gebräuchliche Standardformulierung „ehrendes Andenken“ nicht mehr verwendet wird. Bis einschließlich Geburtsjahrgang 1927 (18. Geburtstag im Jahre 1945) erfolgt dabei eine Einzelfallprüfung. Wird im Rahmen dieser Prüfung eine ausgewiesene Mitgliedschaft in der NSDAP oder einer ihrer Unterorganisationen festgestellt, so wird auch weiterhin auf die persönliche Würdigung in der Regel verzichtet. In schwierig zu bewertenden Einzelfällen wird sich das Auswärtige Amt externen historischen Sachverstands bedienen. Von einer Übergangsregelung ist insofern nicht zu sprechen, als eine weitere Änderung der Regelung derzeit nicht absehbar ist. 3. In welcher Form soll die vom Bundesminister angekündigte Integrierung der Ergebnisse der Historikerkommission in die künftige Ausbildung deutscher Diplomaten geschehen? Die Rolle des Auswärtigen Amts in der Zeit des Dritten Reichs wird in der Ausbildung des mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes zu einem Schwerpunkt des Geschichtsunterrichts. Zusätzlich sind laufbahnübergreifende Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen geplant. In der Bibliothek der Akademie Auswärtiger Dienst stehen 50 Exemplare der Studie zur Ausleihe durch Anwärterinnen und Anwärter zur Verfügung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/43444. Hat die Bundesregierung im Anschluss an die Ergebnisse der Historikerkommission vor, auch die deutschen Botschaften im Ausland einer ähnlichen Untersuchung auf ihre Vergangenheit in der NS-Zeit zu unterziehen? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, wie und durch welche Maßnahmen? Die Fragen 4a und 4b werden gemeinsam beantwortet. Das Auswärtige Amt als Zentrale und die deutschen Auslandsvertretungen sind gemäß Gesetz über den Auswärtigen Dienst eine einheitliche Behörde. Die deutschen Botschaften sind in erheblichem Umfang bereits Gegenstand der jetzt vorgelegten Studie „Das Amt und die Vergangenheit“. Informationsmaterial, sonstige Veröffentlichungen und Intranet-Websites der Auslandsvertretungen werden, soweit sie Bezug zur Vergangenheit haben, im Lichte der neuen Erkenntnisse aktualisiert. 5. Hat die Bundesregierung vor, die Kunstwerke der deutschen Botschaften im Ausland auf ihre Herkunft zu untersuchen? Wenn nein, warum nicht? Das Auswärtige Amt überprüft seit 2005 die Kunstbestände der Auslandsvertretungen auf ihre Herkunft. 6. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass die Untersuchung zur NS-Geschichte des Auswärtigen Amts zeigte, dass nicht nur in der Erforschung der Geschichte von Bundesministerien und Institutionen große Lücken bestehen, sondern dass auch der Umfang und die Auswirkungen des Transfers von Bundesministerien und staatlichen Institutionen des NS-Staates in die Bundesrepublik Deutschland sowie die Rolle der personellen Kontinuitäten dabei noch nicht hinreichend aufgeklärt sind? Welche Rolle spielen in den Forschungen der Transfer von Institutionen sowie personelle Kontinuitäten zwischen dem nationalsozialistischen Regime und der Bundesrepublik Deutschland? Wie die Antworten zu den Fragen 7 bis 21 belegen, hat die Bundesregierung schon bislang die geschichtliche Aufarbeitung und die Schließung der angesprochenen Forschungslücken ermutigt und setzt diese Bemühungen fort. Dies schließt die Frage personeller Kontinuitäten ein. 7. Wie genau lautete der ursprüngliche Auftrag für die im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft unter der rot-grünen Bundesregierung begonnene Untersuchung zur Rolle der Agrarpolitik und des NS-Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Nationalsozialismus und zu personellen Kontinuitäten mit seinen Nachfolgeinstitutionen in der Bundesrepublik Deutschland, und wer wurde mit diesem Auftrag betraut? Der ursprüngliche Auftrag im Juni 2005 lautete: „Reichslandwirtschaftsministerium und Reichsnährstand im Nationalsozialismus – Organisation und Institutionen der Agrarpolitik als Mittel der nationalsozialistischen Herrschaft, Kriterien zur Bewertung des Werdegangs von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BML/BMVEL und seines Geschäftsbereichs“. Drucksache 17/4344 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDieser Auftrag wurde im Juli 2005 wie folgt geteilt: Auftrag 1: „Rolle und Inhalt der Agrarpolitik und Agrarforschung von Vorgängerinstitutionen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“. Auftrag 2: „Entwicklung von Kriterien zur Bewertung der Ehrwürdigkeit von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BML/BMVEL und der Dienststellen seines Geschäftsbereichs im Hinblick auf die Zeit des Nationalsozialismus“. Mit den Untersuchungen wurde Herr Priv.-Doz. Dr. rer. soc. habil. Andreas Dornheim, Institut für Kultur-, Unternehmens- und Sozialgeschichte (ifkus) in Bamberg beauftragt. a) Wurde diese Arbeit nach dem Regierungswechsel 2005 ihrem ursprünglichen Auftrag entsprechend zu Ende geführt? Ja. b) Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 7a wird verwiesen. c) Wenn ja, wann wurde die Arbeit abgeschlossen, wie wurden die Ergebnisse veröffentlicht, und wie werden die Ergebnisse heute umgesetzt? Auftrag 1 wurde im April 2006 zu Ende geführt. Eine Veröffentlichung des Abschlussberichts war nicht vorgesehen. Die Ergebnisse dienen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als Basis für Erörterungen über die Agrarpolitik und -verwaltung während der NS-Zeit. Auftrag 2 war vereinbarungsgemäß mit Übersendung des Abschlussberichts am 30. November 2007 beendet. Der Bericht wurde nicht veröffentlicht, weil er zum internen Gebrauch bestimmt ist und detaillierte personenbezogene Daten ehemaliger Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen enthält. Seine Ergebnisse werden – dem Auftrag entsprechend – bei der Erstellung ehrender Nachrufe berücksichtigt. In bestimmten Fällen wird auf einen ehrenden Nachruf verzichtet. d) Sind die Ergebnisse öffentlich zugänglich? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 7c wird verwiesen. e) Hat die Bundesregierung vor, hier eine weitere Studie anschließen zu lassen? Wenn nein, warum nicht? Weitere Untersuchungen sind derzeit nicht vorgesehen. Die Untersuchung (Teil 1) gibt – ihrem Auftrag entsprechend – einen guten Überblick über „Rolle und Inhalt der Agrarpolitik und Agrarforschung von Vorgängerinstitutionen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“. Hinsichtlich der Bewertung der Ehrwürdigkeit von ehemaligen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen wurden im Rahmen der Untersuchung (Teil 2) alle in Betracht kommenden Jahrgänge berücksichtigt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/43448. Wie ist der Stand der Arbeit der im Sommer 2009 eingesetzten Historikerkommission, die den Beitrag des Reichsfinanzministeriums unter anderem bei der Ausplünderung der Juden sowie der Finanzierung der Rüstung und des Krieges klären soll? Die vom Bundesministerium der Finanzen 2009 eingesetzte unabhängige Historikerkommission hat zur Untersuchung der Funktion und Tätigkeit des Reichsfinanzministeriums in der Zeit des Nationalsozialismus ein Forschungskonzept entwickelt. Thematische Schwerpunkte sind eine Behördengeschichte des Ministeriums, die auch personelle Kontinuitäten und funktionale Übergänge zur Finanzverwaltung der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt, sowie Fragen nach der Finanzierung der NS-Politik durch Steuern, Verschuldung und Raub. Die wissenschaftliche Arbeit auf der Grundlage dieses Konzepts wird einen Zeitraum von etwa drei Jahren in Anspruch nehmen. Nach Abschluss der Forschungstätigkeit ist eine Veröffentlichung der Ergebnisse vorgesehen. 9. Welche praktischen und demokratiepolitischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Studie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aus dem Jahr 2006 über die antijüdische Politik des Reichsverkehrsministeriums zwischen 1933 und 1945? Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat im Jahr 2006 die Studie „Die antijüdische Politik des Reichsverkehrsministeriums zwischen 1933 und 1945“ bei der Stiftung „Neue Synagoge Berlin – Centrum Judaicum“ in Auftrag gegeben. Das Gutachten dient der Aufarbeitung von Verbrechen der NS-Herrschaft, an denen Reichsverkehrsministerium und Reichsbahn beteiligt waren. Das Bundesverkehrsministerium sieht sich als Rechtsnachfolger des Reichsverkehrsministeriums und Eigentümer der DB AG in der Pflicht, Verantwortung gegenüber dieser Geschichte zu übernehmen. Ziel war es, Aufschluss über die relevanten Maßnahmen zu erhalten, die während des Dritten Reiches vom damaligen Reichsverkehrsministerium als einer der zentralen Instanzen innerhalb der Reichsregierung eingeleitet oder durchgesetzt wurden. Der Bund hat auch mit diesem Gutachten einen Beitrag zur historischen Forschung, zur polischen Bildung und damit zur Festigung eines demokratischen Bewusstseins geleistet. Im Einzelnen wird auf die Inhalte der öffentlich zugänglichen Studie verwiesen. 10. Hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen ergriffen, um die Verstrickungen der verschiedenen Vorgänger der heutigen Bundesbehörden und -ministerien und ihrer ausführenden Organe (unter anderem staatliche Fürsorgestellen) hinsichtlich ihrer Funktion beim Erarbeiten, dem Erlass und dem Ausüben „rassenhygienischer Maßnahmen“, die zur systematischen und industriellen Selektion, Verfolgung, Misshandlung und Ermordung „unwerten Lebens“ beigetragen haben, aufzudecken? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, welche? c) Hält sie diese Maßnahmen für ausreichend? d) Welche Maßnahmen wird sie noch ergreifen? 11. Hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen ergriffen, mit denen aufgedeckt werden soll, welche Vorgänger der heutigen Bundesministerien und Bundesbehörden an der Erarbeitung, dem Erlass, der Umsetzung und dem Vollzug des Gesetzes zur „Verhütung erbkranken Nachwuchses“ (14. Juli 1933) und der „Aktion T4“ (Organisationseinheit zur Umsetzung der Euthanasie), die jeweils Beginn und Grundlage der systematischen und Drucksache 17/4344 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemassenhaften Verfolgung, Selektion und Tötung psychisch Kranker, behinderter Menschen und anderer Personen, die als „gemeinschaftsunfähig“ bezeichnet wurden, beteiligt waren? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, welche? c) Hält sie diese Maßnahmen für ausreichend? d) Welche Maßnahmen wird sie noch ergreifen? Die Fragen 10 und 11 samt Unterfragen werden gemeinsam beantwortet. Neben den allgemein zugänglichen Ergebnissen historischer Forschung zu diesem Thema haben verschiedene Bundesministerien ergänzende Maßnahmen ergriffen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vergibt im Rhythmus von zwei Jahren gemeinsam mit der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung den Forschungspreis für wissenschaftliche Arbeiten zum Thema Ärzteschaft und ärztliche Standespolitik in der Zeit des Nationalsozialismus. Zudem fördert es das Projekt zur Wirkungsgeschichte der ehemaligen Reichsärzteführerschule in Alt Rehse, dessen Ziel es ist, die Wirkung, die die Schulungen von etwa 12 000 Ärzten in Alt Rehse für die Umsetzung der nationalsozialistischen Ideologie hatten, zu bestimmen. Zur konkreten Durchsetzung der Ziele der NS-Gesundheitspolitik bedurfte es nicht nur einer gesetzlichen Legitimation (Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses; Nürnberger Rassengesetze), sondern man brauchte auch Ärzte zur Erfassung und Selektion der Personenkreise, die den Konsequenzen dieser Gesetze (Berufsverbote, Eheverbote, Zwangssterilisationen, „Euthanasie“, etc.) unterworfen werden sollten. Die Schulungen in Alt Rehse dürften ein bedeutender Bestandteil für die Umsetzung dieser Gesetze sowohl im damaligen Reichsgebiet als auch etwa in Konzentrations- und Vernichtungslagern gewesen sein. Das Ergebnis des Projekts soll mittels einer weiteren Förderung in eine Wanderausstellung münden, die außer in Alt Rehse z. B. auch in der Gedenkstätte KZ Auschwitz Stammlager gezeigt werden könnte. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Das Militärgeschichtliche Forschungsamt (MGFA) hat im Rahmen seiner veröffentlichten Forschungsarbeit zum Dritten Reich auch die Erkenntnisse der allgemeinen Geschichtswissenschaft hinsichtlich der Mitwirkung der Vorgängerinstitutionen des Bundesministeriums der Verteidigung am „Gesetz zu Verhütung erbkranken Nachwuchses“ vom 14. Juli 1933 sowie an der sogenannten Aktion T4 berücksichtigt. Zur sonstigen Arbeit des MGFA, auch bezüglich der Rolle der Wehrmacht bei rasseideologisch motivierten Verbrechen im Krieg wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 12. Hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen ergriffen, mit denen die Rolle des Reichsministerium für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung hinsichtlich ihrer Funktion beim Erarbeiten, dem Erlass und dem Ausüben „rassenhygienischer Maßnahmen“, die zur systematischen und industriellen Selektion, Verfolgung, Misshandlung und Ermordung „unwerten Lebens“ geführt haben, aufzudecken? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja welche? c) Hält sie diese Maßnahmen für ausreichend? d) Welche Maßnahmen wird sie noch ergreifen? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4344Das Reichsministerium für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung hat keinen Rechtsnachfolger im Kreis der Bundesressorts. Zahlreiche Vorhaben der historischen Forschung zur Geschichte des Nationalsozialismus wurden aber mit Bundesmitteln gefördert. Zu den etwa von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) in den letzten Jahren geförderten Projekte gehören u. a. auch Untersuchungen zu Themen der Euthanasie oder zur nationalsozialistischen Wissenschafts- und Bildungspolitik. Zu weiteren mit Bundesmitteln geförderten Untersuchungen wird auch auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 13. Gibt es über die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des früheren Bundesgesundheitsamts konzipierte Ausstellung „Das Reichsgesundheitsamt im Nationalsozialismus“, die sich in der Historischen Sammlung des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) befindet, hinausgehende offizielle Untersuchungen zu den Aufgaben und zur Rolle des Reichsgesundheitsministeriums und des Reichsgesundheitsamts im Nationalsozialismus? Gibt es Erkenntnisse über eventuelle personelle Kontinuitäten zwischen dem Reichsgesundheitsministerium bzw. dem Reichsgesundheitsamt und deren Nachfolgebehörden in der Bundesrepublik Deutschland? Fragen des Gesundheitswesens lagen in der Zeit des Nationalsozialismus vor allem in der Zuständigkeit des Reichsministeriums des Innern und des Reichsgesundheitsamtes. Zum damaligen Reichsgesundheitsamt gehörte insbesondere das auch heute noch bestehende, zum Geschäftsbereich des BMG gehörende Robert Koch-Institut (RKI), das eine zentrale Stellung in der staatlichen Gesundheitsverwaltung hatte. Die Veröffentlichung der folgenden Publikationen wurde finanziell vom BMG oder dessen nachgeordneten Bereich unterstützt: – Veröffentlichung „Das Gesundheitsamt im Nationalsozialismus“ als Sonderheft der Fachzeitschrift „Das Gesundheitswesen“, Thieme Verlag 2007, – Veröffentlichung der Ergebnisse des Forschungsprojekts der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin zu den jüdischen Kassenärzten in Berlin in der Zeit von 1933 bis 1945: Berliner Jüdische Kassenärzte und ihr Schicksal im Nationalsozialismus. Ein Gedenkbuch. Verlag Hentrich & Hentrich, 2009, – Sonderheft des Bundesgesundheitsblattes „Das Reichsgesundheitsamt im Nationalsozialismus“, Herausgeber Bundesgesundheitsamt, März 1989. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Publikationen, die sich mit dem Themenkomplex Medizingeschichte/Gesundheitspolitik im Nationalsozialismus beschäftigen. Mit dem vom RKI 2006 bis 2008 initiierten und finanzierten Projekt „Das Robert Koch-Institut im Nationalsozialismus“ wurde erstmals das wissenschaftliche, politische und wissenschaftspolitische Handeln des RKI im Nationalsozialismus umfassend und unabhängig erforscht. Die Ergebnisse wurden veröffentlicht. So wurde unter anderem aufgearbeitet, dass nach dem Krieg im RKI ehemalige Parteimitglieder der NSDAP weiter beschäftigt und in einem Fall sogar nach Haftentlassung wieder eingestellt wurden. Ferner habe es auch Anstellungen von Tätern in anderen öffentlich finanzierten Einrichtungen sowie die Publikation von Ergebnissen aus Menschenversuchen, die während der NS-Zeit durchgeführt wurden, nach 1945 gegeben. Aus dem o. g. Forschungsprojekt sind beispielsweise die Werke „Das Robert Koch-Institut im Nationalsozialismus“ (2008) und „Infektion und Institution – Zur Wissenschaftsgeschichte des Robert Koch-Instituts im Nationalsozialismus“ (2009) hervorgegangen. Als Drucksache 17/4344 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeöffentlich sichtbares Objekt des Gedenkens und Erinnerns wird derzeit auf dem Gelände des Robert Koch-Instituts ein Denkmal fertiggestellt und im Frühjahr 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt. Das RKI hat zudem im Jahr 1999 eine Ausstellung „Verfolgte Ärzte im Nationalsozialismus“ gezeigt. Mit der Ausstellung, die bis 2002 dort zu sehen war, wurde an die Biographien und Leistungen von Ärzten und Sozialmedizinern erinnert, die im Nationalsozialismus mit Berufsverboten belegt wurden, ins Exil getrieben oder ermordet wurden. Alle Veröffentlichungen und Aktivitäten des RKI sind auf der RKI-Internetseite abrufbar. Die weiteren zum Geschäftsbereich des BMG gehörenden Behörden sind erst nach der Zeit des Nationalsozialismus gegründet worden bzw. gehörten nicht zum damaligen Reichsgesundheitsamt. 14. Unterstützt die Bundesregierung weitergehende Forschungen zu den NS- Verstrickungen von Angehörigen des ehemaligen „Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen“ bzw. dem späteren „Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte“? Die Bundesregierung stellt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die die Vergangenheit von Angehörigen des ehemaligen Vertriebenenministeriums erforschen wollen, ihre insoweit vorhandenen Aktenbestände zur Verfügung. Soweit einzelne Aktenstücke wegen einer Einstufung als Verschlusssachen nicht zugänglich sind, können sie nach Maßgabe der Verschlusssachenanordnung (VSA) herabgestuft werden. a) Hält sie es für sinnvoll, solche Forschungen anzuregen? Wenn nein, warum nicht? Forschung ist sinnvoll. Die Bundesregierung ermutigt dazu. b) Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Umfang, in dem im Vertriebenenministerium und seinen Forschungsämter frühere NS- Funktionäre und Kriegsverbrecher dienten? Die Kenntnis der Bundesregierung beschränkt sich auf den allgemeinen Forschungsstand. Personenbezogene Forschungen befassten sich insbesondere mit der Rolle des ehemaligen Vertriebenenministers Theodor Oberländer (vgl. Philipp-Christian Wachs, Der Fall Oberländer. Ein Lehrstück deutscher Geschichte, Frankfurt am Main 2000, mit zahlreichen weiteren Quellenangaben). Darüber hinaus liegt eine Vielzahl von Gesamtdarstellungen der bundesdeutschen Vertriebenenpolitik vor (vgl. etwa Andreas Kossert, Kalte Heimat. Die Geschichte der deutschen Vertriebenen nach 1945, München 2008; Hartmut Gassner, „Vertriebene“, in: Das Bonner Innenministerium, hrsg. von Siegfried Fröhlich, Bonn 1997, S. 221 ff.; Marion Frantzioch, Die Vertriebenen. Hemmnisse und Wege ihrer Integration, Berlin 1987), teilweise auch aus Sicht der damaligen Bundesregierung (vgl. Bundesministerium des Innern [Hrsg.], Betrifft: Eingliederung der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1982). c) In welcher Weise beeinflusste die NS-Vergangenheit führender Politiker und Mitarbeiter des Vertriebenenministeriums die Vertriebenenpolitik der Nachkriegsjahrzehnte? Die Annahme, die Vertriebenenpolitik der Nachkriegszeit sei durch NS- Vergangenheit führender Politiker und Mitarbeiter des Vertriebenenministeriums beeinflusst worden, ist durch den allgemeinen Forschungsstand nicht belegt. Gemäß den in der Antwort zu Frage 14b genannten Darstellungen der Historiker Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/4344orientierte sich die Vertriebenenpolitik der Nachkriegszeit an Sachgesichtspunkten und den allgemeinen politischen Schwerpunktsetzungen der jeweiligen Bundesregierung. d) Welche institutionellen, demokratie- und erinnerungspolitischen Schlussfolgerungen können heute aus dem Wirken des langjährigen Vertriebenenministers Theodor Oberländer gezogen werden, der sich in der NS-Zeit für die Neuordnung Osteuropas unter deutscher Vorherrschaft einsetzte und an Massakern in den deutsch besetzten Gebieten Osteuropas beteiligt war? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 14b und 14c verwiesen. Die Person des ehemaligen Vertriebenenministers Theodor Oberländer ist Gegenstand der zeitgeschichtlichen Forschung. Diese Forschung wird von der Bundesregierung befürwortet. e) Welche Rolle sollte die Aufarbeitung der NS-Verstrickung zahlreicher Mitarbeiter des Vertriebenenministeriums bei der Arbeit der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ spielen? Die Aufarbeitung möglicher NS-Verstrickungen von Mitarbeitern des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen bzw. dem späteren Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ist nicht Gegenstand des Stiftungszwecks der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (§ 16 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ vom 21. Dezember 2008, geändert durch Gesetz vom 14. Juni 2010). 15. Im Juli 2010 wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz plant, unabhängige Historiker beziehungsweise ein wissenschaftliches Institut mit der Gründungsgeschichte des Amtes zu beauftragen und zu untersuchen, welche Rolle und welchen Einfluss frühere Nationalsozialisten und Kriegsverbrecher in der Behörde ausübten: a) Wurden bereits unabhängige Historiker oder ein wissenschaftliches Institut mit dieser Aufgabe betraut? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Historiker beziehungsweise welches Institut wurden benannt, und wurde das Forschungsprojekt in einer öffentlichen Ausschreibung vergeben? b) Welche Kriterien und welche Methodik sollen für die Untersuchungen angewendet werden? c) Mit welchen Fragen wird sich das Forschungsprojekt konkret befassen? d) Gibt es bereits erste Erkenntnisse? Die Fragen 15a bis 15d werden gemeinsam beantwortet. Das Forschungsvorhaben soll als Verhandlungsverfahren mit vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme (Teilnehmerwettbewerb) gemäß § 3 Buchstabe c der Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG vergeben werden. Durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern wurde mit Datum vom 17. November 2010 ein Forschungsvorhaben zur „Organisationsgeschichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz 1950–1975, unter besonderer Berücksichtigung der NS- Bezüge früherer Mitarbeiter in der Gründungsphase“ mit Frist 18. Dezember 2010 ausgeschrieben. Einzelheiten zum Untersuchungsgegenstand, zur Methodik, zur Drucksache 17/4344 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDurchführung der Untersuchung und Publikation der Forschungsergebnisse können in der Leistungsbeschreibung im Internet unter www.evergabe-online.de (Suchbegriff: „Organisationsgeschichte“) eingesehen werden. 16. Wann wird der Bericht des Forschungsprojekts zur Gründungsgeschichte des Bundeskriminalamts, welches auch personelle Kontinuitäten des Amts mit früheren NS-Behörden untersuchen soll, veröffentlicht? Die Veröffentlichung der Ergebnisse des Forschungsprojekts zur Aufarbeitung der Geschichte des Bundeskriminalamtes ist für April 2011 vorgesehen. 17. Woran ist der Versuch des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Ernst Uhrlau einer systematischen Aufarbeitung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes mit einem im Juli 2006 angekündigten Forschungsprojekt seit Ernst Uhrlau erstmaliger Ankündigung gescheitert? Bestätigt die Bundesregierung, dass neben Sicherheitsüberlegungen (Meldung FAZ vom 18. März 2010) auch finanzielle, personelle und rechtliche Überlegungen entscheidend dafür waren, dass das damalige Forschungsprojekt eingestellt wurde, und wenn ja, welche Gründe waren entscheidend? Bereits in Reaktion auf den sogenannten Nazi War Crimes Disclosure Act der Vereinigten Staaten von Amerika (1998) und die nachfolgende Freigabe von CIA-Akten zur Organisation Gehlen durch den „CIA-History Staff“ bzw. die Übergabe von Akten zur Einsichtnahme an das US-Nationalarchiv (2001) wurden Möglichkeiten einer historischen Aufarbeitung der Organisation Gehlen und auch des Bundesnachrichtendienstes (BND) geprüft. Im Vorfeld des 50- jährigen Jubiläums des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Jahr 2006 konkretisierte sich das Konzept, einen externen Geschichtswissenschaftler mit dem Forschungsprojekt zur Geschichte des BND zu beauftragen. Aufgrund vielfältiger Fragen finanzieller, personeller, sicherheitlicher und rechtlicher Art kam dieses Vorhaben aber nicht zur Umsetzung. Danach wurde von dem Konzept Abstand genommen, die Geschichte des BND von nur einem externen Wissenschaftler erforschen zu lassen. a) Welche neuen Umstände führten nun dazu, dass die damalige Entscheidung des Bundesnachrichtendienstes revidiert wurde? Bestehen die „massiven, sicherheitlichen Bedenken“, die das Bundeskanzleramt gegen die systematische Aufarbeitung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes und seiner Vorläuferorganisation „Organisation Gehlen“ damals geltend gemacht hat (ebenso Meldung FAZ vom 18. März 2010) nun nicht mehr, und wenn ja, welche sind das im Genaueren? Ungeachtet der seinerzeit getroffenen Entscheidung, das Konzept der Beauftragung eines einzelnen Wissenschaftlers nicht mehr weiter zu verfolgen, bestand und besteht die Absicht des Bundeskanzleramtes und des BND zur Erforschung der BND-Geschichte unverändert fort. Im Jahr 2010 wurde hierfür ein neues Konzept entwickelt. Dieses ermöglicht eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung innerhalb des für einen Nachrichtendienst typischen Spannungsfeldes zwischen notwendigem Geheimschutz und gewünschter maximaler öffentlicher Transparenz. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/4344b) Inwiefern hat das Bundeskanzleramt den Bundesnachrichtendienst (BND) bei der Entscheidung für einen neuen Anlauf zur systematischen Aufarbeitung seiner Geschichte unterstützt? Das Bundeskanzleramt hat hierfür im Frühjahr 2010 einen hochrangigen Beamten der Abteilung 6 als Beauftragten ernannt, der das Projekt zur Erforschung der Geschichte des BND begleiten soll. Dieser hat den BND am 8. April 2010 zur Vorlage eines neuen Konzepts aufgefordert und ihn bei seinem neuen Anlauf zur systematischen Aufarbeitung von Beginn der konzeptionellen Entwicklung an unterstützt. Dem vorgelegten Konzept hat das Bundeskanzleramt Ende August 2010 zugestimmt. c) Welchen Auftrag hat die nun neu eingesetzte Historikerkommission, die die Geschichte des BND aufarbeiten soll? Werden dabei alle Einschränkungen des freien Zugangs zu den Akten des BND im Zusammenhang mit personellen Kontinuitäten des BND beziehungsweise seiner Vorgängerorganisation zum NS-Regime zurückgenommen und diese Akten insbesondere der Wissenschaft zugänglich gemacht? Die unabhängige Historikerkommission soll umfassend die Entstehungs- und Frühgeschichte des BND sowie sein Personal- und Wirkungsprofil von 1945 bis 1968 erforschen, einschließlich der Kontinuitäten zum NS-Staat und des Umgangs mit der NS-Vergangenheit. Die an dem Projekt beteiligten Wissenschaftler erhalten grundsätzlich umfassenden Zugang zum gesamten Archivbestand des BND. Insbesondere gibt es keine thematischen Beschränkungen. Grenzen erfährt der Zugang zu bzw. der Umgang mit den Informationen einzig dort, wo Bestimmungen des Archivgesetzes, des Persönlichkeitsrechts oder des Geheimschutzes diesen beschränken. d) Werden dabei alle Akten über die Mitwirkung an bzw. mögliche Behinderung der juristischen Verfolgung von NS-Verbrechen und der entsprechenden Täter der Öffentlichkeit und damit auch der Wissenschaft zugänglich gemacht? Es wird auf die Anwort zu Frage 17c zur umfassenden Akteneinsicht verwiesen. e) Wie werden oder sollen die laut Bundeskanzleramt (Meldung FAZ vom 18. März 2010) zur wissenschaftlichen Aufarbeitung zur Verfügung stehenden 500 000 Euro eingesetzt (werden)? Die veranschlagten Ausgaben dienen zur Deckung aller personellen (z. B. Honorare) und sachlichen (z. B. Bereitstellung eines Arbeitsplatzes) Kosten des Projekts „Aufarbeitung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes“. f) Wie groß war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der ehemaligen SS-, SD- und Gestapo-Mitarbeiter in der „Organisation Gehlen“? Zum quantitativen Anteil ehemaliger SS-, SD- und Gestapomitarbeiter in der Organisation Gehlen können derzeit noch keine empirisch belegbaren Aussagen getätigt werden. Diese Frage kann daher erst durch Forschungen zur Frühgeschichte des BND beantwortet werden. Maßnahmen zur Identifizierung von Beteiligten an NS-Verbrechen wurden bereits in den 60er-Jahren durch den BND getroffen (siehe dazu Bericht der Untersuchungsgruppe 85 vom 1. Februar 1965, Bundesarchiv B206/1976). Drucksache 17/4344 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeg) In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung ehemalige SS-, SD- und Gestapo-Mitarbeiter in ihrer neuen Stellung mit einer neuen Identität versehen? Ob, und wenn ja, wie viele ehemalige SS-, SD- und Gestapomitarbeiter in einer neuen Stellung mit einer neuen Identität versehen wurden, kann derzeit noch nicht empirisch belegbar festgestellt werden. Auch diese Frage kann daher erst durch Forschungen zur Frühgeschichte des BND beantwortet werden. 18. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass die Entscheidung über die Offenlegung der Archivbestände der jeweiligen Sicherheitsbehörde, in dem der vorherigen Frage zugrunde liegenden Fall, also dem Bundesnachrichtendienst, obliegt? Kann damit eine lückenlose, fundiert wissenschaftliche und neutrale Aufarbeitung garantiert werden? Die Verantwortung für einen ordnungsgemäßen Umgang mit Verschlusssachen – dies beinhaltet auch die Entscheidung der (weiteren) Einstufung – obliegt gemäß den §§ 4, 5, 8 und 9 VSA dem Herausgeber der Verschlusssache. Daher liegt die Entscheidung über den Umfang der Offenlegung der Archivbestände beim BND als herausgebender Behörde. Aufgrund des in der Antwort zu Frage 17c dargelegten Ansatzes des umfassenden Zugangs zum gesamten Aktenbestand für das Forschungsprojekt sind die Voraussetzungen für eine lückenlose, fundiert wissenschaftliche und neutrale Aufarbeitung gegeben. 19. Welche generellen Probleme bei der Akteneinsicht zur Erforschung von NS-Verstrickungen von Bundesministerien und Behörden sind der Bundesregierung bekannt? Generelle Probleme bei der Einsicht vorhandener Akten sind der Bundesregierung nicht bekannt. Im Einzelfall bereitet im Zusammenhang mit Anträgen auf Akteneinsicht bei Beteiligung anderer Stellen und Behörden die Klärung der Rechtsnachfolge Schwierigkeiten, insbesondere bei Beteiligung ausländischer Behörden. Zudem ist, sofern durch die Akteneinsicht die Rechte Dritter (z. B. noch lebender naher Verwandter von Betroffenen) betroffen sein könnten und diese einer Akteneinsicht nicht zustimmen, zwischen diesen Rechten und dem Interesse an der zeitgeschichtlichen Forschung, insbesondere über die Zeit des Nationalsozialismus, abzuwägen. 20. Haben neben den in den bisherigen Fragen genannten Bundesministerien und obersten Bundesbehörden weitere Bundesministerien oder oberste Bundesbehörden ihre NS-Vergangenheit bzw. die ihrer Vorgänger im Nationalsozialismus untersucht? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, welche anderen Bundesministerien oder oberste Bundesbehörden haben bereits eine ähnliche Untersuchung vornehmen lassen? c) Wurden die Untersuchungen anhand einheitlicher Kriterien durchgeführt? Wenn ja, welche, und wie wurden diese erarbeitet? Wenn nein, warum nicht? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/4344d) Auf wessen Initiative beruhten in den einzelnen Fällen die Untersuchungen? e) Welchen zeitlichen Umfang besaßen die Untersuchungen? Nach welchen Kriterien wurde untersucht (bitte nach einzelnen Bundesministerien auflisten)? f) Wer wurde mit den Untersuchungen beauftragt? Nach welchen Auswahlkriterien wurden die Mitglieder der jeweiligen Untersuchungskommissionen benannt? g) Wurden die jeweiligen Ergebnisse der Untersuchungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? h) Was für Schlüsse und Handlungsvorgaben folgten den Untersuchungen jeweils? Welche Konsequenzen zogen die jeweiligen Behörden und Bundesministerien aus ihren Untersuchungen? Die in den Antworten auf diese und vorangegangene Fragen genannten Studien wurden in jeweiliger Verantwortung der genannten Ministerien in Auftrag gegeben bzw. gefördert. Die Untersuchungen haben je unterschiedliche Entstehungs- und Auftragsgeschichten und zeitlichen Umfang. Da sich historische Gegebenheiten der einzelnen Behörden unterscheiden und die Entwicklung der historischen und öffentlichen Debatte im Zeitverlauf die Untersuchung unterschiedlicher Aspekte nahegelegt hat, scheint ein einheitlicher Kriterienkatalog nicht zielführend. Neben den oben bereits genannten sind folgende Untersuchungen zu nennen: Das Bundesministerium der Verteidigung hat mit dem 1957 gegründeten MGFA eine wissenschaftlich unabhängige Ressortforschungseinrichtung geschaffen, zu deren Auftrag die Untersuchung der Vorgeschichte des eigenen Ressorts in der Zeit des Nationalsozialismus gehört. Die Arbeit des MGFA hat für die nationale und internationale Forschung wegweisende Ergebnisse hervorgebracht und maßgeblich zur Aufarbeitung von und öffentlicher Auseinandersetzung über verschiedenste Aspekte der nationalsozialistischen Vergangenheit beigetragen. So hat es von Beginn an die Dimension der Verstrickung der militärischen Institutionen (Reichswehr- bzw. Kriegsministerium bis 1938, Oberkommando der Wehrmacht ab 1938) in die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes erforscht. Wegweisende Untersuchungen hat das MGFA zum rassenideologischen Vernichtungskrieg im Osten, zur deutschen Besatzungsherrschaft, zur Wehrmachtjustiz, zur Rolle der Wehrmacht im Dritten Reich inklusive Fragen der Verstrickung der Wehrmachtführung zum einen in die nationalsozialistische Rassenideologie und -politik (Stichwort: „Arierparagraph“) und zum anderen in Planung und Durchführung rassenideologisch motivierter Verbrechen im Krieg (Stichworte: „Kommissarbefehl“, „Kriegsgerichtsbarkeitserlass“, „Partisanenkrieg“, „sowjetische Kriegsgefangene“) vorgelegt. Das Reihenwerk „Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg“ zählt zu den größten wissenschaftlichen Forschungsprojekten zur Aufarbeitung der Geschichte des Dritten Reiches, die überhaupt innerhalb wie außerhalb Deutschlands durchgeführt worden sind. Untersucht hat das MGFA auch das Thema Militär in den beiden deutschen Staaten nach 1945 samt Fragen der personellen Kontinuität bei Gründung des Bundeswehr. Drucksache 17/4344 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie wissenschaftliche Arbeit des MGFA wird durch einen vom Bundesminister der Verteidigung berufenen Wissenschaftlichen Beirat fortwährend begleitet und begutachtet. Die Bundeswehr stand bei ihrer Aufstellung wie kaum eine andere staatliche Institution nach 1945 im Schatten der nationalsozialistischen Vergangenheit. Als Konsequenz aus der Beteiligung der ehemaligen Wehrmacht an Verbrechen des Dritten Reiches wurde für die Personalauswahl der Offiziere vom Dienstgrad Oberst aufwärts ein Personalgutachterausschuss eingesetzt, durch den die Eignung der ehemaligen Offiziere für einen Dienst in der Bundeswehr überprüft wurde. Eine Verwendung von Personen, die aufgrund ihrer Handlungen im Dritten Reich ungeeignet für den Dienst in der Bundeswehr erschienen, sollte damit von vornherein ausgeschlossen werden. Die Mitglieder des unabhängigen Ausschusses, darunter auch vier Angehörige des Widerstands gegen das NS- Regime, wurden damals vom Deutschen Bundestag gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. Der Ausschuss war nicht an Weisungen gebunden, gab sich seine Geschäftsordnung selbst und definierte in eigener Zuständigkeit und Verantwortung die Richtlinien für Beurteilung und Auswahl der ehemaligen Offiziere. Insgesamt wurden 601 Bewerbungen durch den Ausschuss in geheimer Sitzung behandelt und 486 ehemalige Offiziere für eine Verwendung in der Bundeswehr im Dienstgrad Oberst aufwärts uneingeschränkt vorgeschlagen. Die Beteiligung der Justiz und des damaligen Reichsministeriums der Justiz an den NS-Verbrechen sind wissenschaftlich intensiv erforscht. Das Bundesministerium der Justiz hat zum einen die Entstehung der grundlegenden Studie von Lothar Gruchmann, „Justiz im Dritten Reich 1933–1940. Anpassung und Unterwerfung in der Ära Gürtner“, R. Oldenbourg Verlag, München 1988 (3. Auflage 2001), gefördert. Zum anderen hat es die Ausstellung „Im Namen des deutschen Volkes – Justiz und Nationalsozialismus“ im Jahr 1989 erarbeitet und zu dieser Ausstellung eine 460-seitige Dokumentation verfasst (Bundesministerium der Justiz [Hrsg.], Im Namen des deutschen Volkes – Justiz und Nationalsozialismus – Katalog zur Ausstellung des Bundesministeriums der Justiz, 4. Auflage 1996). Die Ausstellung wurde in 43 Städten gezeigt und ist nunmehr als Dauerausstellung im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu sehen. Das Bundesministerium der Justiz hat seine Nachrufpraxis dahingehend geändert, dass bei früheren Mitarbeitern mit NS-Belastung kein öffentlicher Nachruf erfolgt. Die Studie von Lothar Gruchmann hatte u. a. zur Folge, dass das Bundesministerium der Justiz 1989 eine Gedenkstätte für die Opfer der NS-Justiz bei der Deutschen Richterakademie in Trier errichtete. Die Verbrechen der NS- Justiz und das Versagen der Justiz bei deren Aufarbeitung sind seither auch fester Bestandteil der Richterfortbildungen der Deutschen Richterakademie. Die Hochschule der Polizei untersucht und dokumentiert in einem großen Projekt die Rolle der Polizei in der NS-Herrschaft einschließlich Vor- und Nachgeschichte. Zentraler Teil des Projekts ist eine im Frühjahr 2011 anlaufende Ausstellung im Deutschen Historischen Museum. Zu dem Projekt gehören außerdem eine Fernsehdokumentation, die in der ARD gezeigt werden wird, mehrere Publikationen, ein Modul für Ausstellungen der Polizeien des Bundes und der Länder sowie Materialien für die Erwachsenenbildung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist nicht Nachfolgeorganisation des früheren Reichsarbeitsministeriums, arbeitet gleichwohl die deutsche Sozialgeschichte im Rahmen von Wanderausstellungen mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft auf. Darüber hinaus arbeiten u. a. auch die Sozialversicherungsträger die Thematik auf. Im Rahmen der 1987 angelaufenen Ausstellung zur deutschen Sozialgeschichte „Es begann in Berlin“ hat sich damals das BMA mit einem Sonderbeitrag zum Reichsarbeitsministerium sozialhistorisch auseinandergesetzt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/4344Darüber hinaus wurden zahlreiche Vorhaben der historischen Forschung zur Geschichte des Nationalsozialismus mit Bundesmitteln gefördert. So hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) in den letzten Jahren mehr als 100 Projekte zu verschiedenen Aspekten des Nationalsozialismus gefördert (inkl. zu Fragen der Euthanasie). Nähere Informationen über die von der DFG geförderten Projekte enthält das Informationssystem GEPRIS der DFG (http://gepris. dfg.de/gepris/OCTOPUS/). Auch das Institut für Zeitgeschichte München/Berlin hat sich seit seiner Gründung (1949) der Erforschung der Geschichte des Nationalsozialismus unter Einbeziehung seiner unmittelbaren Vor- und Nachgeschichte gewidmet. Mehrere Bundesministerien und -behörden, die in der Bundesrepublik Deutschland gegründet wurden, haben keine Vorgängerinstitution im „Dritten Reich“, verfügen deshalb über keine Aktenbestände, oder sind ausschließlich für Politikfelder zuständig, die zwischen 1933 und 1945 nicht bearbeitet wurden. Ergänzend wird auf die allgemein zugänglichen Ergebnisse historischer Forschung über einzelne Institutionen des NS-Regimes verwiesen. 21. Hat die Bundesregierung vor, weitere Kommissionen mit der Untersuchung der NS-Vergangenheit anderer bisher noch nicht untersuchter Bundesministerien und Bundesbehörden zu beauftragen? a) Wenn nicht, warum nicht? b) Wenn ja, plant die Bundesregierung einheitliche Kriterien und ein Gesamtkonzept für die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Bundesministerien oder Bundesbehörden zu erarbeiten? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat sich im Herbst 2009 mit möglichen Konzepten zur weiteren Erforschung der Geschichte des Bundesministeriums befasst und entschieden, dazu eine Historikerkommission einzurichten. Sie wird die Aufgabe haben, die Geschichte des Ministeriums und seiner Vorgängerinstitutionen möglichst seit Reichsgründung 1870/1871 umfassend und anhand von Primärquellen zu untersuchen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft derzeit, ob es sinnvoll ist, neben den o. g. bestehenden Beiträgen zur Auseinandersetzung mit der NS- Vergangenheit weitere Aspekte der Geschichte des Reichsarbeitsministeriums und möglicher personeller Verstrickungen in die neu gegründete Ministerial- und Sozialverwaltung in Nachkriegsdeutschland zu untersuchen. Das Bundesministerium der Justiz prüft den Bedarf nach weiteren Untersuchungen, die die bestehenden umfangreichen Untersuchungen zur Verstrickung von Ministerium und Justiz in NS-Verbrechen ergänzen könnten. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den vorangegangenen Fragen bezüglich der Maßnahmen einzelner Bundesministerien verwiesen. Angesichts der Vielzahl der schon vorliegenden und gegenwärtig in Vorbereitung befindlichen Studien erscheint ein jetzt vorzulegendes Gesamtkonzept mit einheitlichen Kriterien nicht zielführend. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]