Umgang mit Stellungnahmen von Verbänden und Ländern bei Rechtsetzungsverfahren im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend
der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Gökay Akbulut, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, Ates Gürpinar, Dr. Petra Sitte, Sören Pellmann und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, dass die Beteiligungsfrist über die Einholung von Stellungnahmen von Verbänden und Ländern bei Rechtsetzungsverfahren grundsätzlich nicht kürzer als vier Wochen sein soll (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 60 auf Bundestagsdrucksache 20/40). Die Gruppe Die Linke möchte Informationen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) darüber erfragen, wie dies in der Praxis umgesetzt wird
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Referentenentwürfe wurden in der 20. Wahlperiode an Verbände und Länder zur Stellungnahme übersendet (bitte nach Referentenentwürfen und welche Verbände und Länder angeschrieben wurden, aufschlüsseln)?
Wie viele Arbeitstage waren in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages die mittlere Frist für die Erarbeitung der Stellungnahme zu Referentenentwürfen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) durch Verbände und Länder (bitte als Median und aufgeschlüsselt nach Abteilungen sowie aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Referentenentwürfen angeben)?
Wie viele Arbeitstage waren die drei kürzesten und die vier längsten Fristen für die Stellungnahme durch Verbände und Länder im BMFSFJ in der 20. Wahlperiode?
Bei wie vielen Referentenentwürfen des BMFSFJ war die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen jeweils kürzer als vier Wochen, kürzer als zwei Wochen, kürzer als fünf Arbeitstage, kürzer als zwei Arbeitstage (bitte tabellarisch mit entsprechenden Gesetzesvorhaben aufführen)?
Bei welchen Gesetzesvorhaben des BMFSFJ wurden die Referentenentwürfe an einem Freitag versendet und die Frist zur Stellungnahme endete am darauffolgenden Montag (bitte mit Uhrzeit der Versendung und Uhrzeit des Fristendes tabellarisch aufführen)?