Überwachungsmaßnahmen von US-Botschaften in Europa
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung der Fragesteller
Die US-Botschaft lässt nach Informationen der „Berliner Zeitung“ US-amerikanische Einrichtungen in Deutschland von einer geheimen Organisation überwachen, die dazu auch Bürgerinnen und Bürger ausspioniert und ihre persönlichen Daten speichert. Der Surveillance Detection Unit (SDU) gehören demnach neben US-amerikanischen auch deutsche Sicherheitsexperten an („Berliner Zeitung“ vom 6. November 2010).
Zuvor war bekannt geworden, dass US-Botschaften in Schweden und Norwegen über zehn Jahre hinweg hunderte Bürgerinnen und Bürger ausspionieren ließen. Der Osloer Fernsehsender „TV2“ veröffentlichte eine detaillierte Dienstanweisung des US-Außenministeriums an die SDU, „verdächtige“ Personen in der Nähe der US-Botschaft zu beobachten, zu fotografieren und Merkmale wie Kfz-Kennzeichen, Namen, Haar- und Augenfarbe, Körperbau und Familienhintergrund festzuhalten. Die Angaben werden dann in einer Datenbank mit Namen Security Incident Management and Analysis System (SIMAS) gesammelt. Als SDU-Angestellte waren in Oslo meist ehemalige norwegische Polizeibeamte angestellt. Nach Angaben eines Sprechers der US-Regierung seien alle Aktivitäten stets eng mit dem Gastland abgestimmt. Doch sowohl schwedische Behörden wie auch die norwegische Regierung zeigten sich nicht umfassend über die Spionageaktivitäten informiert.
Bei der SDU handelt es sich nach Angaben von „TV2“ um einen Teil einer weltweit operierenden Organisation, mit der die USA ihre Einrichtungen in 220 Ländern schützt. Die Initiative sei im Jahr 2000 als Reaktion auf Anschläge auf US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 erfolgt (www.sueddeutsche.de).
Fragen und Antworten5
Was ist der Bundesregierung über eine im Auftrag der US-Regierung tätige Organisation namens Surveillance Detection Unit (SDU) bekannt?
Die Bundesregierung hat aus den zitierten und anderen Presseberichten über die so genannte Surveillance Detection Unit (SDU) Kenntnis erhalten. Eine Prüfung durch die Sicherheitsbehörden hat ergeben, dass es sich bei der SDU um eine Einrichtung handelt, die für den Objektschutz der Botschaft zuständig ist. Bei der US-amerikanischen Botschaft in Deutschland handelt es sich um eine besonders gefährdete Einrichtung. Auch nach Auffassung der Bundesregierung ist es nachvollziehbar, dass erhebliche Anstrengungen zum Objektschutz notwendig sind. Ihr liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass von der Botschaft Aktivitäten ausgehen, die im Widerspruch zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen stehen.
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob die Surveillance Detection Unit oder eine vergleichbare Organisation im Auftrag der US-Regierung in Deutschland tätig ist? a) Wenn ja, wann, wie und durch wen hat die Bundesregierung Kenntnis von der Existenz und Tätigkeit dieser Organisationen bekommen? b) Was für eine Organisation genau ist hier tätig, wo hat sie ihren Sitz, wer sind ihre Mitarbeiter, und was ist ihre Tätigkeit? c) Wenn ja, inwieweit kontrolliert die Bundesregierung die Tätigkeit dieser Organisation? d) Inwieweit hat die Bundesregierung der US-Regierung die Genehmigung für die Tätigkeit der SDU oder einer vergleichbaren Organisation innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erteilt? e) Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt die Tätigkeit einer solchen Organisation? f) Wenn nein, inwieweit und auf welche Weise bemüht sich die Bundesregierung, Kenntnis von der möglichen Existenz und Tätigkeit einer solchen Organisation zu erlangen?
Die Bundesregierung hat aus den zitierten und anderen Presseberichten über die so genannte Surveillance Detection Unit (SDU) Kenntnis erhalten. Eine Prüfung durch die Sicherheitsbehörden hat ergeben, dass es sich bei der SDU um eine Einrichtung handelt, die für den Objektschutz der Botschaft zuständig ist. Bei der US-amerikanischen Botschaft in Deutschland handelt es sich um eine besonders gefährdete Einrichtung. Auch nach Auffassung der Bundesregierung ist es nachvollziehbar, dass erhebliche Anstrengungen zum Objektschutz notwendig sind. Ihr liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass von der Botschaft Aktivitäten ausgehen, die im Widerspruch zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen stehen.
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Behörden Daten an US-Behörden oder im Auftrag der US-Regierung tätige Organisationen weitergeleitet, die im Security Incident Management and Analysis System (SIMAS) gespeichert wurden, und wenn ja, welche Behörden waren dies, welche und wie viele Daten wurden weitergeleitet?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Inwieweit und zu welchem Zweck wurden und werden nach Kenntnis der Bundesregierung von US-Behörden oder im Auftrag der US-Regierung in Deutschland Daten von in Deutschland aufhältigen Menschen erfasst?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Unterhält die Bundesregierung zum Schutz ihrer Einrichtungen im Ausland eine mit der SDU vergleichbare Organisation oder lässt sie in diesen Ländern aufhältige Personen observieren und ihre Daten speichern? a) Wenn ja, in welchen Ländern (bitte einzeln aufzählen)? b) Was genau ist die Aufgabe dieser Organisationen oder Personen? c) Inwieweit ist die Tätigkeit solcher Organisationen oder Personen mit den Regierungen des Gastlandes abgesprochen?
Nein. Der Objektschutz der deutschen Auslandsvertretungen wird durch Beamte der Bundespolizei sowie private Wachunternehmen gewährleistet.