Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Observationen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4333 17. Wahlperiode 22. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Inge Höger, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/3941 – Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Observationen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Zuge der Rechtshilfe in Strafsachen innerhalb der Europäischen Union haben die EU und ihre Mitgliedstaaten zahlreiche Rechtsinstrumente entwickelt, die den grenzüberschreitenden Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler, Informantinnen und Informanten („Vertrauenspersonen“) und Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamte regeln. Ihr Einsatz unterliegt nationalen Rechtsvorschriften der jeweils betroffenen Mitgliedstaaten. Die internationale Zusammenarbeit ist unter anderem durch das Schengener Durchführungsabkommen, das Neapel-II-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen, den Vertrag von Prüm sowie bilaterale Übereinkünfte zwischen einer begrenzten Zahl (meist benachbarter) Mitgliedstaaten bestimmt. Im Juni 2007 hatte der Ministerrat für Justiz und Inneres eine „Entschließung des Rates zur Intensivierung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerkriminalität durch den vereinfachten grenzüberschreitenden Einsatz von Verdeckten Ermittlern“ verabschiedet. Es ist möglich, dass sich die „ersuchenden“ und „empfangenden“ Mitgliedstaaten, wie in einem Rahmenbeschluss des Rates (ABl. C 70 vom 19.3.2010, S. 1 bis 12) festgelegt, in gemeinsamen Ermittlungsgruppen (GEG) zusammenschließen. Diese GEG hat ihren Sitz in einem der Mitgliedstaaten. An den GEG soll nach Willen der EU-Kommission möglichst die EU-Polizeiagentur Europol beteiligt werden. Die „Europol-Expertengruppe für Observation“ ist verantwortlich für eine regelmäßige Überprüfung der Observations- und Nacheilepraktiken der Mitgliedstaaten. Ergebnisse sind im jährlich aktualisierten „Handbuch für grenzüberschreitende Einsätze“ (Ratsdokument 13598/09) der Europäischen Union niedergelegt. In einer Mitteilung (Ratsdokument 6323/2/08) erklärt der Europäische Rat 2008, dass die Ersuchen für verdeckte Ermittlungen in den Mitgliedstaaten stark variierten. Während einige noch nie Anfragen gestellt hätten, würden einige 10 bis 20 Fälle jährlich bearbeiten, andere hingegen 50 bis 70. Ablehnungen seien selten. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 21. Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4333 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm September 2010 hatte der EU-Terrorismusbeauftragte die Festlegung eines „gemeinsamen justiziellen Rahmens für bestimmte Ermittlungstechniken“ gefordert und explizit den „Einsatz von verdeckten Ermittlern oder Informanten oder Online-Durchsuchungen, sowie Präzisierung der bei grenzübergreifenden Überwachungen oder verdeckten Ermittlungen zu beachtenden Regeln“ gefordert. In Deutschland darf die Identität der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler nicht öffentlich werden und muss in Amtshilfeersuchen codiert werden. Eine andere Rechtspraxis etwa in den Niederlanden oder Großbritannien, wo im Amtshilfeersuchen Klarnamen angegeben werden müssen, verbietet bisweilen den Einsatz deutscher Beamtinnen und Beamter im Ausland. Kürzlich war die Existenz eines international agierenden verdeckten Ermittlers aus Großbritannien öffentlich geworden, der auch jahrelang in Deutschland verkehrte (siehe www.indymedia.org.uk/en/2010/10/466477.html). Seit mindestens neun Jahren war der Polizist M. S. bzw. M. K. im linken Spektrum platziert. Nach Berichten von Aktivistinnen und Aktivisten war der britische verdeckte Ermittler auch im Ausland aktiv. In Island hatte er beispielsweise 2005 die dortige Bewegung gegen Aluminiumverhüttung mit Trainings zu „Direkten Aktionen“ begleitet. M. S. bzw. M. K. hatte sich in die Mobilisierung zum G8- Gipfel in Heiligendamm sowie zum NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden- Baden eingebunden. Auch für den bevorstehenden G8-Gipfel in Frankreich hatte er vor seiner Enttarnung Informationen bei einer Vorbereitungsgruppe nachgefragt und seine Beteiligung angeboten. 1. Auf welche internationalen Übereinkommen stützen sich Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler bzw. Observationen auf deutschem Hoheitsgebiet? Der Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler (VE) ist in Artikel 14 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-RhÜbk) geregelt. Die Umsetzung in das nationale Recht findet sich in § 93 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Auch Artikel 20 Absatz 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC) sieht die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler vor. Die grenzüberschreitende Observation ist im Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990 (SDÜ) sowie im Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (2. ZP EuRhÜbk) geregelt. Dieses Protokoll hat die Bundesrepublik Deutschland noch nicht ratifiziert. Zur Umsetzung der inhaltlichen Vorgaben des 2. ZP EuRhÜbk und zur Vorbereitung seiner Ratifikation wurden allerdings bereits die erforderlichen Rechtsanpassungen vorgenommen, z. B. wurde mit § 61b IRG eine Rechtsgrundlage für die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen geschaffen, deren Anwendungsbereich nicht auf den Kreis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschränkt ist. Im Bereich des Zollfahndungsdienstes zu Zwecken der Strafverfolgung erfolgt der Einsatz von VE bzw. die Durchführung grenzüberschreitender Observationen für den Bereich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Anwendung der Artikel 21 und 23 des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen vom 18. Dezember 1997 (kurz: Neapel-II- Übereinkommen). Soweit hierin auf das nationale Recht verwiesen wird, ist dies für die Bundesrepublik Deutschland die Strafprozessordnung (StPO). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4333a) Welche Unterschiede machen bilaterale Polizeiabkommen, das Schengener Durchführungsabkommen, der Vertrag von Prüm und die EU-weite Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf Regelungen zum Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler bzw. grenzüberschreitender Observation? Der Einsatz von VE ist weder im SDÜ noch im Vertrag von Prüm (VvP) geregelt. Das EU-RhÜbk regelt den Einsatz verdeckter Ermittlungen nur allgemein und sieht in Artikel 14 Absatz 2 Satz 1 vor, dass die verdeckten Ermittlungen nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats durchgeführt werden, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfinden. Im Unterschied dazu sind die Bestimmungen in den bilateralen Verträgen mit den Nachbarstaaten Deutschlands (siehe hierzu auch die Ausführungen zu Frage 1c) naturgemäß spezieller und beinhalten teilweise ergänzende Regelungen in Bezug auf die konkrete Zusammenarbeit der Vertragsparteien. Grundsätzliche Unterschiede zwischen den bilateralen Vereinbarungen bestehen jedoch nicht. Das SDÜ enthält in Artikel 40 Vorschriften zur grenzüberschreitenden Observation. Der VvP trifft hierzu keine ausdrücklichen Regelungen. Die bilateralen Verträge (siehe hierzu auch die Ausführungen zu Frage 1c) mit den Niederlanden und Österreich verweisen auf das SDÜ und beinhalten dazu weitere ergänzende Regelungen. Die bestehenden bilateralen Grenzgebietsabkommen mit Belgien, Dänemark, Frankreich und Luxemburg verweisen ausschließlich auf die Regelungen im SDÜ. Im Verhältnis zur Schweiz, der Republik Polen und der Tschechischen Republik orientieren sich Regelungen zur grenzüberschreitenden Observation eng an den Vorgaben des SDÜ, ohne jedoch auf dieses zu verweisen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass diese Verträge vor dem Beitritt dieser Staaten zum Schengenraum unterzeichnet wurden. Grundsätzliche Unterschiede in den bi- und multilateralen Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden Observation bestehen nicht. b) Wie ist die Zusammenarbeit mit Regierungen bzw. ihren Behörden außerhalb der EU hierzu geregelt? Siehe Antwort zu Frage 1. Darüber hinaus gilt: Die internationale Zusammenarbeit ist grundsätzlich mit allen Staaten auf vertragloser Grundlage möglich. Für die bilaterale Zusammenarbeit siehe nachfolgende Auflistung zu Frage 1c. c) Mit welchen Ländern hat Deutschland bilaterale Verträge geschlossen, die unter anderem den Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler bzw. Observationen regeln? Grenzüberschreitende Observationen sind in folgenden bilateralen Verträgen geregelt: ● Deutsch-Österreichischer Polizei- und Justizvertrag vom 10. November 2003 bis 19. Dezember 2003, ● Deutsch-Niederländischer Polizei- und Justizvertrag vom 2. März 2005, ● Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag vom 27. April 1999, ● Deutsch-Tschechischer Ergänzungsvertrag vom 2. Februar 2002 zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen, ● Deutsch-Belgisches Grenzgebietsabkommen vom 27. März 2000, ● Deutsch-Dänisches Grenzgebietsabkommen vom 21. März 2001, ● Deutsch-Französisches Grenzgebietsabkommen („Mondorfer Abkommen“) vom 9. Oktober 1997, Drucksache 17/4333 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode● Deutsch-Luxemburgisches Grenzgebietsabkommen vom 24. Oktober 1995, ● Deutsch-Polnisches Grenzgebietsabkommen vom 18. Februar 2002. Bilaterale Regelungen für den grenzüberschreitenden Einsatz von VE beinhalten die oben aufgeführten Verträge mit Österreich, den Niederlanden, der Schweiz, mit der Republik Polen sowie mit der Tschechischen Republik. Auch Artikel 12 des am 18. Oktober 2009 in Kraft getretenen Vertrags vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen enthält eine entsprechende Regelung. Diese Regelung ist allgemeiner Art und verweist auf die Regelungen in den nationalen Rechtsordnungen der Vertragspartner. d) Welche Rolle spielen die Gemeinsamen Zentren der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet zur Erleichterung grenzüberschreitender verdeckter Ermittlungen oder Observationen? Die Aufgaben und Befugnisse von Gemeinsamen Zentren der Polizei- und Zollzusammenarbeit ergeben sich aus den Fachgesetzen für die Behörden, die Bedienstete an die Zentren entsenden, sowie gegebenenfalls aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen der Partnerstaaten, die in einem Zentrum zusammenwirken. Nach dieser Maßgabe können die Gemeinsamen Zentren grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Observationen unterstützen, soweit diese sich auf Kriminalität von regionaler Bedeutung im Grenzgebiet beziehen oder soweit Gefahr im Verzug ist, vgl. § 3 Absatz 3 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG). Die Gemeinsamen Zentren haben keine operativen Aufgaben. e) Welche Befugnisse bzw. Zwangsmittel ergeben sich aus den einzelnen Abkommen in Bezug auf den Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler bzw. grenzüberschreitende Observationen? Für einen grenzüberschreitenden Einsatz von VE schaffen die bi- und multilateralen Verträge in erster Linie die rechtlichen Grundlagen für die Zusammenarbeit in diesem Bereich. Für die Befugnisse und Zwangsmittel beim Einsatz eines VE verweisen die vorstehend genannten multilateralen und bilateralen Übereinkommen grundsätzlich auf die jeweiligen nationalen Rechtsordnungen. Die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen der Einsatz in Deutschland durchgeführt werden kann, richten sich damit grundsätzlich nach den deutschen Rechtsvorschriften und Verfahren. Für die grenzüberschreitende Observation wird auf die Ausführungen zu Frage 1a verwiesen. Auch das Neapel-II-Übereinkommen orientiert sich im Wesentlichen am SDÜ. Nach Artikel 40 Absatz 3 SDÜ sind beispielsweise die observierenden Beamten an das Recht des ersuchten Staates gebunden und haben Anordnungen der zuständigen Behörden zu befolgen. Darüber hinaus sind Regelungen zum Tragen und Einsatz von Dienstwaffen, das Betreten von Wohnungen und nicht öffentlich zugänglichen Grundstücken und zur Festnahme von observierten Personen zu befolgen. f) Wie sind sogenannte Eilfälle geregelt? Zu Einsätzen von VE sind in den vorstehend genannten multilateralen Übereinkommen grundsätzlich keine Regelungen zu Eilfällen enthalten. Die Entscheidung über ein entsprechendes Ersuchen wird von den zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaates unter Beachtung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren getroffen. In bilateralen Verträgen sind hingegen Regelungen zu „Eilfällen“ vorgesehen. So schafft beispielsweise der Deutsch- Österreichische Polizei- und Justizvertrag in Artikel 14 Absatz 6 eine entsprechende rechtliche Grundlage: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4333„Kann wegen besonderer Dringlichkeit ein Ersuchen nach Absatz 1 vor dem Grenzübertritt nicht gestellt werden und ist ernsthaft zu befürchten, dass ohne grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen die Identität der eingesetzten Beamten aufgedeckt würde, ist der Einsatz verdeckter Ermittler auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates ausnahmsweise ohne vorherige Bewilligung zulässig, wenn im Übrigen die Voraussetzungen für den Einsatz verdeckter Ermittler auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates vorliegen. Der Einsatz ist unverzüglich der in Absatz 9 bezeichneten Behörde des anderen Vertragsstaates anzuzeigen. Ein Ersuchen, in dem auch die Gründe dargelegt werden, die einen Einsatz ohne vorherige Zustimmung rechtfertigen, ist unverzüglich nachzureichen. Die Maßnahme kann grundsätzlich nur durchgeführt werden, wenn einem zuvor gestellten justiziellen Rechtshilfeersuchen zugestimmt wurde.“ Zu den grenzüberschreitenden Observationen wird auf die Antwort zu Frage 1a verwiesen. Artikel 40 Absatz 2 SDÜ führt aus: „Kann wegen der besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit eine vorherige Zustimmung der anderen Vertragspartei nicht beantragt werden, dürfen die Beamten die Observation einer Person, die im Verdacht steht, an einer der in Absatz 7 aufgeführten Straftaten beteiligt zu sein, unter folgenden Voraussetzungen über die Grenze hinweg fortsetzen: a) Der Grenzübertritt ist noch während der Observation unverzüglich der in Absatz 5 bezeichneten Behörde der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Observation fortgesetzt werden soll, mitzuteilen. b) Ein Rechtshilfeersuchen nach Absatz 1, in dem auch die Gründe dargelegt werden, die einen Grenzübertritt ohne vorherige Zustimmung rechtfertigen, ist unverzüglich nachzureichen. Die Observation ist einzustellen, sobald die Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Observation stattfindet, aufgrund der Mitteilung nach Buchstabe a oder des Ersuchens nach Buchstabe b dies verlangt, oder wenn die Zustimmung nicht fünf Stunden nach Grenzübertritt vorliegt.“ Nach Artikel 21 des Neapel-II-Übereinkommens gilt zudem für den Zollfahndungsdienst, dass bei besonderer Dringlichkeit eine grenzüberschreitende Observation ohne vorherige Zustimmung durchgeführt werden kann. In diesem Fall ist der Grenzübertritt unverzüglich mitzuteilen und ein Ersuchen nachzureichen. Auf Verlangen des Staates, auf dessen Hoheitsgebiet die Observation stattfindet, ist die Observation einzustellen. Die Observation ist ebenfalls einzustellen, wenn binnen fünf Stunden nach Grenzübertritt keine Zustimmung vorliegt. Die nationalen Vorschriften für die Observation bleiben unberührt. Der Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler kann nach Artikel 23 des Neapel-II- Übereinkommens auch in dringenden Fällen ausschließlich mit Zustimmung des anderen EU-Mitgliedstaates erfolgen. 2. Bei welchen Straftaten dürfen ausländische verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler nach deutschem Recht eingesetzt werden, und welche Unterschiede machen die jeweiligen Abkommen hierzu? Der Einsatz eines VE einer ausländischen Polizeibehörde richtet sich grundsätzlich nicht nach § 110a ff. StPO, wonach VE Beamte eines – deutschen – Polizeidienstes sind; ein ausländischer VE ist vielmehr als polizeiliche Vertrauensperson (VP) einzustufen (vgl. Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl., § 110a Rn. 5). Die Zulässigkeit des Einsatzes einer VP bestimmt sich nach den allgemeinen Ermittlungsbefugnissen der §§ 161, 163 StPO. Ergänzend haben die Justizminister/Justizsenatoren und Innenminister/Innensenatoren der Länder Drucksache 17/4333 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGemeinsame Richtlinien über die Inanspruchnahme von Informanten sowie über den Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung erlassen (Anlage D der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren – RiStBV). Eine Beschränkung des Einsatzes einer VP auf bestimmte Straftaten enthalten diese Regelungen nicht. Zu den jeweiligen Abkommen siehe die Antwort zu Frage 1e. a) Wer ordnet verdeckte Ermittlungen an? Die Anordnungsbefugnis richtet sich danach, welche konkrete verdeckte Ermittlungsmaßnahme zur Anwendung kommen soll. Beispielsweise bedarf der Einsatz eines VE gemäß § 110b Absatz 1 StPO grundsätzlich der vorherigen Zustimmung der Staatsanwaltschaft; bei Gefahr im Verzug kann die Zustimmung der Staatsanwaltschaft ausnahmsweise nachträglich herbeigeführt werden. Die Zustimmung des Ermittlungsrichters (§§ 162, 169 StPO) ist erforderlich, wenn der Einsatz des VE gegen einen bestimmten Beschuldigten erfolgen oder der VE befugt sein soll, eine nicht allgemein zugängliche Wohnung zu betreten (§ 110b Absatz 2 StPO). Beim Einsatz einer VP sehen die in der Antwort zu Frage 2 in Bezug genommenen Gemeinsamen Richtlinien nach Maßgabe der dortigen Nummer 5 einen Einwilligungsvorbehalt der Staatsanwaltschaft vor. b) In welchen Fällen dürfen auch Kontaktpersonen observiert werden? Im Rahmen der Strafverfolgung darf eine längerfristige Observation grundsätzlich nur gegenüber dem Beschuldigten einer Straftat von erheblicher Bedeutung angeordnet werden, § 163f Absatz 1 Satz 1 StPO. Gegen andere Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit dem Täter in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, dass die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters führen wird und dies auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre, § 163f Absatz 1 Satz 3 StPO. c) In welchen Fällen dürfen Privaträume Verdächtiger betreten werden? Für den Einsatz eines VE im repressiven Bereich ist in § 110c i. V. m. § 110b Absatz 2 StPO geregelt, unter welchen Voraussetzungen dieser eine Wohnung betreten darf. Für eine polizeiliche VP gelten diese Regelungen nicht, so dass insoweit regelmäßig das Einverständnis des Wohnungsinhabers maßgebend ist. d) In welchen Fällen dürfen welche Zwangsmittel eingesetzt werden? Für deutsche Vollzugsbeamte richtet sich der Einsatz von Zwangsmitteln nach den Bestimmungen der StPO und dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) bzw. den Polizeigesetzen der Länder. VP verleiht das Gesetz keine hoheitlichen Befugnisse. e) In welchen Fällen dürfen Dienstwaffen mitgeführt und benutzt werden? Die Frage des legitimen Führens von Dienstwaffen und deren Einsatz richten sich nach dem Waffengesetz, den Polizeigesetzen der Länder und dem UZwG. f) Existieren Beschränkungen hinsichtlich angemessener und begrenzter Dauer, und falls ja, wie werden diese überprüft? Hinsichtlich des Einsatzes eines VE im Strafverfahren bestimmt § 110b Absatz 1 Satz 3 StPO, dass die notwendige Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu befris- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4333ten ist. Nach § 110b Absatz 1 Satz 4 StPO ist eine Verlängerung zulässig, solange die Voraussetzungen für den Einsatz fortbestehen. Hinsichtlich der Dauer des Einsatzes einer VP im Strafverfahren sieht das Gesetz keine zeitlichen Beschränkungen vor. Sowohl für den Einsatz eines VE als auch für den Einsatz einer VP gilt jedoch – wie bei allen strafprozessualen Maßnahmen – der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Beachtung dieser Vorgaben obliegt der Einsatzleitung und der zuständigen Staatsanwaltschaft. g) Welche Regelungen existieren hinsichtlich der Leitung des Einsatzes? Die Leitung eines Einsatzes obliegt der zuständigen Landes- oder Bundespolizeibehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die Zuständigkeit ergibt sich aus der StPO und den Polizeigesetzen. Hinsichtlich des Einsatzes von VE im Bereich des Zollfahndungsdienstes zu Zwecken der Strafverfolgung ergibt sich die Zuständigkeit ebenfalls aus der StPO bzw. aus dem Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG). 3. Wie kommen verdeckte Ermittlungen und Observationen auf deutschem Hoheitsgebiet zustande? Hierzu werden aus einsatztaktischen Erwägungen weder Negativ- noch Positivauskünfte erteilt. a) Muss einem Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler bzw. grenzüberschreitender Observationen auf deutschem Hoheitsgebiet jeweils ein Ersuchen vorausgehen bzw. muss er mitgeteilt werden? Grundsätzlich sind Ersuchen um justizielle Rechtshilfe in Strafsachen erforderlich, die auf den Einsatz von verdeckten Ermittlungen gerichtet sind. Siehe im Übrigen die Antwort zu Frage 1f. b) Welche deutschen Stellen nehmen Ersuchen oder Mitteilungen anderer Mitgliedstaaten entgegen? Welche Stellen zuständig sind, hängt von der jeweiligen Geschäftswegregelung ab. Die Geschäftswegregelung wiederum hängt von dem zugrunde liegenden Übereinkommen ab. Der diplomatische Geschäftsweg ist immer möglich. Gehen Ersuchen bei nicht zuständigen Behörden ein, sind sie an die zuständige Behörde weiterzuleiten (Nummer 17 der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten – RiVASt). c) Welchen Inhalt muss ein Ersuchen haben? Der erforderliche Inhalt der Ersuchen richtet sich nach dem jeweils zugrunde liegenden Übereinkommen. Grundsätzlich sind die vermutete zugrunde liegende Straftat, die Handlung, um deren Vornahme im Wege der Rechtshilfe ersucht wird, und die Beweiserheblichkeit dieser Handlung bzw. der erwarteten Ergebnisse darzutun, vergleiche auch Nummer 29 RiVASt. d) In welcher Zeit muss ein Ersuchen bearbeitet werden? Das deutsche Rechtshilferecht enthält einen Beschleunigungsappell. Eingehende Ersuchen sind unverzüglich zu bearbeiten, Nummer 19 RiVASt. Drucksache 17/4333 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Wie viele Ersuchen bzw. Mitteilungen zum grenzüberschreitenden Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler oder grenzüberschreitender Observationen hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren entgegengenommen (bitte nach Jahreszahl aufschlüsseln)? a) Welche Behörden welcher Regierungen hatten entsprechende Ersuchen bzw. Mitteilungen lanciert? b) Nach welchen Ermittlungskomplexen/Kriminalitätsphänomenen gruppieren sich die Ersuchen bzw. Mitteilungen? c) Wie viele der Ersuchen wurden positiv beschieden bzw. abgelehnt? d) Auf Grundlage welcher bi- oder multilateraler Rechtsinstrumente wurden die Ersuchen jeweils beantwortet? e) Welche Auflagen werden gewöhnlich erteilt? f) Welche Gründe bewogen die Bundesregierung zu einer Ablehnung? g) Wie oft wurden spontane Ermittlungen („Eilfälle“), etwa aus Gründen der Dringlichkeit, durchgeführt? h) Wie viele der in den letzten fünf Jahren begonnenen Ermittlungen auf deutschem Hoheitsgebiet dauern in welchen Ermittlungskomplexen noch an? In Deutschland werden keine bundesweiten Statistiken über Vorgänge der sogenannten kleinen oder sonstigen Rechtshilfe geführt. Rechtshilfevorgänge innerhalb der Europäischen Union fallen in die Zuständigkeit der Länder. Die Zahl der Fälle bei den Bundesländern ist nicht bekannt. Angaben zu der bundesweiten Anzahl, zu den übermittelnden Behörden und zu weiteren Details bezüglich eingehender und ausgehender Ersuchen, die verdeckte Ermittlungen und grenzüberschreitende Observationen betreffen, sind der Bundesregierung deshalb nicht möglich. Der Bundesregierung liegen zu dieser Frage lediglich die im Zusammenhang mit der Erstellung der Schengen-Erfahrungsberichte (einsehbar unter www.bmi.bund.de) erhobenen Daten bezüglich grenzüberschreitender Observationen vor. 5. In welchen Mitgliedstaaten der EU ist nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Fällen eine Zustimmung eines Richters für den Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler erforderlich? Welche Anstrengungen muss eine ersuchte Regierung in Bezug auf „Schutz der Identität des Verdeckten Ermittlers“ und „grenzüberschreitende Unterstützung bei der Legendierung Verdeckter Ermittler“ unternehmen? Nach Artikel 14 Absatz 2 Satz 2 EU-RhÜbk arbeiten die Mitgliedstaaten zusammen, um die Vorbereitung und Überwachung der verdeckten Ermittlungen sicherzustellen und um Vorkehrungen für die Sicherheit der verdeckt oder unter falscher Identität handelnden Beamten zu treffen. Grundsätzlich wird jeder Staat den ausländischen VE genauso schützen wie den inländischen (eigenen) VE. Darüber hinaus trifft die Bundesregierung keine Aussage zur Rechtslage in anderen Mitgliedstaaten der EU. 6. Wie oft hat Deutschland verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler in den letzten fünf Jahren von EU-Mitgliedstaaten bzw. anderen Regierungen „ausgeliehen“ oder eigene zum Einsatz in anderen Ländern zur Verfügung gestellt (bitte nach Jahreszahlen und Ermittlungskomplexen/ Kriminalitätsphänomenen aufschlüsseln)? Hierzu liegen keine bundesweiten Statistiken vor. Siehe auch die Antwort zu Frage 4. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/4333a) Welche Arbeitsgruppen, Institutionen oder Treffen auf EU-Ebene befassen sich mit der Koordination, Aufsicht oder Auswertung grenzüberschreitender verdeckter Ermittlungen? Auf EU-Ebene besteht auf polizeilicher Ebene die ECG (European Cooperation Group on Undercover Activities), die sich mit dem Thema Einsatz und Austausch von VE befasst. b) Welche deutschen Behörden erhalten hierzu Einladungen oder Mitteilungen? In Deutschland erhalten das Bundeskriminalamt sowie das Zollkriminalamt Einladungen zu den Treffen der ECG. 7. Nach welchem Procedere können gemeinsame Ermittlungsgruppen (GEG) initiiert werden? Voraussetzung für die Einsetzung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG) ist neben der Bewilligung eines entsprechenden Ersuchens der Abschluss einer Errichtungsvereinbarung. Für GEGs nach europäischem Recht hat der Rat am 26. Februar 2010 eine Modellvereinbarung verabschiedet, die als Anleitung für eine Errichtungsvereinbarung herangezogen werden kann (ABl. C 70 vom 19.3. 2010, S. 1). Die nationalen gesetzlichen Voraussetzungen für GEGs nach europäischem Recht ergeben sich aus § 93 IRG. Die nationalen gesetzlichen Voraussetzungen für GEGs mit Staaten außerhalb der Europäischen Union ergeben sich aus § 61b IRG. a) Wie ist die Teilnahme von Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten bzw. anderer Regierungen geregelt? Nach § 93 Absatz 1 und § 61b Absatz 1 Satz 2 IRG kann einem von einem EU- Mitgliedstaat oder einem Staat außerhalb der Europäischen Union in eine GEG entsendeten Mitglied unter der Leitung des zuständigen deutschen Mitglieds die Durchführung von Ermittlungshandlungen übertragen werden, sofern dies vom entsendenden Staat gebilligt worden ist. b) Wie viele der grenzüberschreitenden verdeckten Ermittlungen auf deutschem Hoheitsgebiet wurden im Rahmen einer GEG durchgeführt? Hierzu liegen keine bundesweiten Statistiken vor. Siehe auch die Antwort zu Frage 4. c) An welchen GEG auf deutschem Hoheitsgebiet haben deutsche Polizeien teilgenommen? Das Bundeskriminalamt (BKA) war bislang an drei GEGs nach europäischem Recht beteiligt. Die Bundespolizei hat sich bisher an keiner solchen GEG beteiligt. Der deutsche Zollfahndungsdienst hat in sechs Fällen an „Besonderen gemeinsamen Ermittlungsteams“ in Anwendung von Artikel 24 des Neapel-II- Übereinkommens teilgenommen. Über die Beteiligung der Länderpolizeien an GEGs liegen der Bundesregierung keine Statistiken vor. Ergänzend kann auf den Bericht „Der erweiterte Schengenraum – eine Bilanz für Deutschland“ (einsehbar unter www.bmi.bund.de) verwiesen werden. Drucksache 17/4333 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) Welche Polizeien anderer Regierungen haben jeweils an den GEG auf deutschem Hoheitsgebiet partizipiert (bitte nach Jahreszahlen und Ermittlungskomplexen/Kriminalitätsphänomenen aufschlüsseln)? Im Bereich der Staatsschutzkriminalität hat das BKA im Jahr 2007 eine GEG nach europäischem Recht mit Frankreich, im Jahr 2008 eine solche GEG im Bereich der Rauschgiftkriminalität mit den Niederlanden und eine solche GEG im Bereich der Fälschungskriminalität mit Bulgarien durchgeführt. An den „Besonderen gemeinsamen Ermittlungsteams“ in Anwendung von Artikel 24 des Neapel-II-Übereinkommens auf deutschem Hoheitsgebiet haben Zollverwaltungen Finnlands, Griechenlands und Österreichs partizipiert. Diese GEGs betrafen die Kriminalitätsphänomene Rauschgiftkriminalität, Verbrauchsteuerkriminalität (Zigarettenschmuggel) und Arzneimittelkriminalität. Im Übrigen siehe die Antwort zu Frage 7c. 8. Welcher Berichterstattungspflicht unterliegen ausländische Polizeikräfte bei verdeckten Ermittlungen auf deutschem Hoheitsgebiet? Ausländische Polizeikräfte unterliegen bei der Durchführung verdeckter Ermittlungen auf deutschem Hoheitsgebiet den gleichen Berichtspflichten wie deutsche VE. a) Welche Behörden müssen über Ergebnisse und festgestellte Probleme informiert werden? Über Ergebnisse und festgestellte Probleme sind die ermittlungsführende Polizeidienststelle sowie die Staatsanwaltschaft zu informieren. b) Welcher Art ist die Ausgestaltung gerichtlicher und parlamentarischer Kontrolle angesichts erleichterter grenzüberschreitender verdeckter Ermittlungen? Der Einsatz verdeckter Ermittler unterliegt im Strafverfahren gerichtlicher Kontrolle u. a. nach § 98 Absatz 2 Satz 2 analog, §§ 101, 304 StPO. 9. Welche Regelungen existieren für „kontrollierte Lieferungen“, „Scheinkäufe“, „fingierte Übergaben“ oder „milieubedingte Straftaten“ die von ausländischen verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern begangen werden können? Nationale Regelungen für den „kontrollierten Transport“ finden sich in Nummer 29a ff RiStBV. Bei „Scheinkäufen“ und „fingierten Übergaben“ handelt es sich um kriminaltaktische Maßnahmen nach der Generalklausel der §§ 161, 163 StPO. Die Begehung von Straftaten, auch sogenannter milieubedingter Straftaten, ist sowohl einer VP wie auch einem VE untersagt, vgl. Abschnitt I, Punkt 4d bzw. Abschnitt II, Punkt 2.2. der Gemeinsamen Richtlinien der Justizminister/ Justizsenatoren und der Innenminister/Innensenatoren der Länder über die Inanspruchnahme von Informanten sowie über den Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung, Anlage D der RiStBV. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/4333a) Wie definiert die Bundesregierung „verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler“, „Observationen“, „Vertrauenspersonen“ im internationalen, grenzüberschreitenden Kontext? Artikel 14 Absatz 1 EU-RhÜbk definiert verdeckte Ermittlungen als strafrechtliche Ermittlungen durch verdeckt oder unter falscher Identität handelnde Beamte. Im nationalen Recht werden verdeckte Ermittler in § 110a Nummer 2 StPO definiert. Danach handelt es sich um Beamte des Polizeidienstes, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität (Legende) ermitteln. Die längerfristige Observation wird im nationalen Recht als eine über einen durchgehend länger als 24 Stunden dauernden Zeitraum oder eine zwar unterbrochene, aber an mehr als zwei Tagen stattfindende planmäßige Beobachtung des Beschuldigten definiert, § 163f Absatz 1 Satz 1 StPO. Eine (rechts-)verbindliche Definition der VP/des Informanten existiert auf internationaler Ebene nicht. Auf nationaler Ebene erfolgt dies in Abschnitt I, Punkt 2.1, 2.2 der Gemeinsamen Richtlinien der Justizminister/Justizsenatoren und der Innenminister/Innensenatoren der Länder über die Inanspruchnahme von Informanten sowie über den Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung, Anlage D der RiStBV. Danach ist ein Informant eine Person, die im Einzelfall bereit ist, gegen Zusicherung der Vertraulichkeit der Strafverfolgungsbehörde Informationen zu geben. Demgegenüber ist eine VP eine Person, die, ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzugehören, bereit ist, diese bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen, und deren Identität grundsätzlich geheim gehalten wird. b) Wie werden „kontrollierte Lieferungen“, „Scheinkäufe“, „fingierte Übergaben“ oder „milieubedingte Straftaten“ voneinander abgegrenzt? Ein kontrollierter Transport ist ein von den Strafverfolgungsbehörden überwachter illegaler Transport von z. B. Betäubungsmitteln, Waffen, Diebesgut oder Hehlerware in das Ausland (Ausfuhr), vom Ausland in das Inland (Einfuhr) oder vom Ausland durch das Inland in ein Drittland (Durchfuhr), vergleiche Nummer 29a der RiStBV. Eine gesetzliche Spezialregelung für die Durchführung kontrollierter Transporte gibt es nicht; die Maßnahme stützt sich auf die allgemeinen Ermittlungskompetenzen aus §§ 161, 163 StPO i. V. m. Nummer 29a bis d RiStBV. Gleiches gilt für die begrifflich nicht eigenständig definierten „Scheinkäufe“ und „fingierten Übergaben“. Insoweit sind, je nach konkreter Fallgestaltung, die für den Einsatz von VE, nicht offen ermittelnden Polizeibeamten oder VP maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen (vergleiche die Antwort zu Frage 2) bzw. von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu beachten. „Milieubedingte Straftaten“ sind nicht zulässig, siehe die Antwort zu Frage 9. c) Wie sind die Befugnisse für oben genannte Straftaten geregelt? Die Begehung von Straftaten ist dem VE untersagt (siehe auch die Antworten zu den Fragen 9 und 9b). d) Wäre das Zwangsmittel des grenzüberschreitenden polizeilichen Eindringens in private Computersysteme nach Ansicht der Bundesregierung als „verdeckte Ermittlung“ zu werten? Nein. Ein Zwangsmittel des polizeilichen Eindringens in private Computersysteme existiert für den Bereich der Strafverfolgung im nationalen Recht nicht. Weder das deutsche Recht noch internationale Vereinbarungen sehen eine Drucksache 17/4333 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeRechtsgrundlage für ausgehende Rechtshilfeersuchen um Maßnahmen, die nach deutschem Recht nicht zulässig sind, vor. Eingehende, auf solche Maßnahmen gerichtete Ersuchen können nicht erledigt werden. e) Welche Regelungen zum grenzüberschreitenden Einsatz von „Ferndurchsuchungen“ existieren gegenwärtig, und welche etwaigen Änderungen strebt die Bundesregierung in Bezug auf die Anregung des EU- Terrorismusbeauftragten an? Regelungen zur „Ferndurchsuchung“ finden sich in der StPO nur in § 110 Absatz 3 bezogen auf den Sonderfall des Zugriffs auf räumlich getrennte Speichermedien im Inland im Rahmen der Durchsuchung des Computers des Betroffenen. In grenzüberschreitender Weise ist dies nur im Rahmen der internationalen Rechtshilfe möglich. Insoweit enthält das Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität vom 23. November 2001 („Cybercrime-Konvention“; BGBl. 2008 II S.1242), in Deutschland in Kraft seit 1. Juli 2009 (BGBl. 2010 II S. 218), Vereinfachungen für die strafprozessualen Maßnahmen der Beschlagnahme und Durchsuchung (Artikel 19 „Cybercrime-Konvention“) sowie allgemeine gegenseitige Verpflichtungen zur beschleunigten Rechtshilfe (Artikel 25 „Cybercrime-Konvention“). Insbesondere Artikel 19 Absatz 2 der „Cybercrime- Konvention“ verpflichtet jede Vertragspartei, die in ihrem Hoheitsgebiet vorhandenen, von einer Durchsuchung im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei betroffenen Daten durch die Gewährung des Zugriffs rasch und unmittelbar zur Verfügung zu stellen. Der EU-Anti-Terrorismuskoordinator (ATK) hat vor Kurzem seine persönlichen Handlungsempfehlungen zur justiziellen Dimension der Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Diese Empfehlungen wurden erstmals auf dem JI-Rat am 7. bis 8. Oktober 2010 vorgestellt. Die Vorstellung erfolgte in allgemeiner Form, eine nähere Erläuterung dieser Empfehlungen durch den ATK steht noch aus. Die Frage nach etwaigen Änderungen der Rechtsordnung auf Anregung des ATK stellt sich für die Bundesregierung im derzeitigen Stadium nicht. f) Ist die Bundesregierung in der Lage, eine Darstellung begangener Straftaten im Rahmen verdeckter Ermittlungen bzw. Observationen der letzten fünf Jahre zu liefern? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Statistiken vor. 10. Wie wird seitens deutscher Behörden der Identitätsschutz und die gegenseitige Unterstützung bei der Legendierung verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler umgesetzt? Es kommen grundsätzlich die gleichen Maßnahmen wie im Bereich deutscher VE in Betracht. 11. Nach welchen Kriterien können ausländische verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler in Deutschland strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden? Ausländische VE unterliegen bei Einsätzen in Deutschland den deutschen Vorschriften des Straf- und des Strafprozessrechts. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/4333a) Wie oft wurden gegen ausländische Polizeikräfte in diesem Zusammenhang Ermittlungsverfahren eingeleitet? b) Wie viele ausländische Polizeikräfte wurden in diesem Zusammenhang rechtskräftig verurteilt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Statistiken vor. 12. Wie viele Ersuchen bzw. Mitteilungen zu grenzüberschreitenden verdeckten Ermittlungen oder Observationen hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren an welche andere Länder gerichtet (bitte nach Jahreszahlen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Gesamtzahlen zu entsprechenden Ersuchen bzw. Mitteilungen vor. Einheitliche Statistiken über Vorgänge der sogenannten kleinen oder sonstigen Rechtshilfe werden nicht geführt, siehe die Antwort zu Frage 4. Für die Jahre 2005 bis 2008 sind Angaben zur Anzahl der durchgeführten grenzüberschreitenden Observationen für die Erstellung der Schengenerfahrungsberichte erhoben und von der Bundesregierung veröffentlicht worden. Diese Schengenerfahrungsberichte sind unter www.bmi.bund.de abrufbar. Im Jahr 2009 hat die Bundespolizei insgesamt 41 Anträge auf grenzüberschreitende Observationen an andere Staaten gestellt. Die entsprechenden Anträge wurden an folgende Staaten gerichtet: Belgien (5), Bulgarien (1), Frankreich (4), Italien (1), Niederlande (8), Österreich (7), Rumänien (1), Schweiz (5), Slowakei (1), Tschechische Republik (4), Ungarn (4). Im Jahr 2010 hat die Bundespolizei bis zum 30. November insgesamt 36 Anträge auf grenzüberschreitende Observation an andere Staaten gestellt. Die entsprechenden Anträge wurden an folgende Staaten gerichtet: Belgien (1), Bulgarien (1), Frankreich (3), Griechenland (1), Italien (4), Niederlande (2), Österreich (9), Polen (2), Schweiz (6), Slowakei (2), Tschechische Republik (4), Ungarn (1). Bei BKA und Zollkriminalamt werden keine entsprechenden Daten erhoben. a) Nach welchen Ermittlungskomplexen/Kriminalitätsphänomenen gruppieren sich die Ersuchen bzw. Mitteilungen? b) Wie viele der Ersuchen bzw. Mitteilungen wurden positiv beschieden bzw. abgelehnt? c) Welche Gründe wurden im Falle einer Ablehnung angeführt? d) Wie oft wurden spontane Ermittlungen („Eilfälle“), etwa aus Gründen der Dringlichkeit, durchgeführt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Statistiken vor. e) Existieren Beschränkungen hinsichtlich angemessener und begrenzter Dauer, und falls ja, wie werden diese überprüft? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 2f und 8b verwiesen. f) Wie viele der in den letzten fünf Jahren positiv begonnenen deutschen verdeckten Ermittlungen dauern in welchen Ermittlungskomplexen/ Kriminalitätsphänomenen in welchen Ländern noch an? Zu laufenden Einsätzen im Bereich VE werden aus einsatztaktischen Erwägungen weder Negativ- noch Positivauskünfte erteilt. Drucksache 17/4333 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Wie viele der grenzüberschreitenden verdeckten Ermittlungen, die auf Ersuchen deutscher Behörden installiert wurden, wurden im Rahmen einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG) durchgeführt? Welche anderen Polizeien der EU-Mitgliedstaaten haben jeweils an den von Deutschland initiierten GEG partizipiert? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Statistiken vor, siehe die Antworten zu den Fragen 4, 6, 7b bis 7d. 14. An wie vielen GEG oder bilateral vereinbarten grenzüberschreitenden verdeckten Ermittlungen haben Europol-Bedienstete teilgenommen? Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, an wie vielen GEGs bzw. bilateral vereinbarten grenzüberschreitenden verdeckten Ermittlungen Europol- Bedienstete teilgenommen haben. a) Nach welchem Procedere kann Europol an den GEG beteiligt werden? Nach Artikel 13 Absatz 12 EU RhÜbk kann – soweit die Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten oder die zwischen ihnen anwendbaren Übereinkünfte dies gestatten – vereinbart werden, dass sich Personen an der GEG beteiligen, die keine Vertreter der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind, die die Gruppe gebildet haben. Hierbei kann es sich um Bedienstete von nach dem Vertrag über die Europäische Union geschaffenen Einrichtungen handeln. Die den Mitgliedern oder den entsandten Mitgliedern der Gruppe kraft Artikel 13 EU-RhÜbk verliehenen Rechte gelten nicht für diese Personen, es sei denn, dass die Vereinbarung ausdrücklich etwas anderes vorsieht. Nach Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 des Europol-Ratsbeschlusses (2009/371/JHA) können Europol-Bedienstete dementsprechend an GEGs in unterstützender Funktion teilnehmen. Eine Beteiligung von Europol erfolgt auf Basis eines Ersuchens der Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, eine GEG einzurichten oder diese bereits eingerichtet haben. Im Rahmen der Abstimmungen mit Europol werden die konkreten Unterstützungsleistungen von Europol (z. B. Datenauswertung in den Informationsverarbeitungssystemen bei Europol) und – sofern gewünscht – die Modalitäten für die Teilnahme von Europol-Bediensteten an einer GEG gemäß Artikel 6 Absatz 2 Europol-Ratsbeschluss vereinbart. Das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen ist Europol nicht gestattet, Artikel 6 Absatz 1, 2. UA, Satz 2 Europol-Ratsbeschluss. b) Seit wann existiert bei Europol eine „Expertengruppe für Observation“, und welche Aufgaben hat diese? c) Ist die „Europol-Expertengruppe für Observation“ auch für verdeckte Ermittlungen zuständig? d) Welche deutschen Zentralbehörden haben Experten für die „Europol- Expertengruppe für Observation“ benannt, und welche Tätigkeiten üben sie aus? Eine bei Europol eingerichtete „Expertengruppe für Observation“ existiert nicht, wohl aber die „Cross-Border Surveillance Working Group“. Diese ist eine informelle Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten, die dem Erfahrungsaustausch über die Arbeit der Mobilen Einsatzkommandos dient. Zu den zweimal jährlich stattfindenden Besprechungen entsendet das Bundeskriminalamt einen Vertreter. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/433315. Zu welchen Informationsverarbeitungssystemen haben die an GEG beteiligten Europol-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter Zugriff? Die in eine GEG eingebundenen Europol-Bediensteten haben gemäß festgelegtem Berechtigungsstatus Zugriff auf die in Artikel 10 des Europol- Ratsbeschlusses benannten Europol-Informationsverarbeitungssysteme. Hierzu zählen das Europol-Informationssystem (Artikel 11 des Europol-Ratsbeschlusses), die Arbeitsdateien zu Analysezwecken (Artikel des 14 Europol-Ratsbeschlusses) sowie das Indexsystem (Artikel 15 des Europol-Ratsbeschlusses). a) Unter welchen Umständen können Informationen aus Europols Informationssystemen an Mitglieder einer GEG weitergeben werden? Die von Europol in eine GEG entsandten Bediensteten können gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Ratsbeschlusses Informationen aus den Europol- Informationsverarbeitungssystemen direkt an die Mitglieder der GEG weitergeben. b) Nach welchem Procedere dürfen innerhalb der GEG gewonnene Informationen in die Datensysteme Europols integriert werden? Gemäß Artikel 6 Absatz 5 des Europol-Ratsbeschlusses dürfen Informationen, die Europol-Bedienstete im Rahmen der Teilnahme an einer GEG erlangen, mit Zustimmung und unter Verantwortung des Mitgliedstaats, der die betreffende Information zur Verfügung gestellt hat, in die in Artikel 10 des Europol- Ratsbeschlusses benannten Informationsverarbeitungssysteme eingegeben werden. 16. Welche gesetzlichen oder administrativen Schranken zur Einbindung von Europol in verdeckte Ermittlungen wurden von der Polizeiagentur wie vom Rat im Stockholmer Programm gefordert erkannt, und welche „geeignete Vorschläge zur Beseitigung solcher Hindernisse“ wurden von Europol in den letzten fünf Jahren vorgelegt? Wie wird die Forderung des Rates erfüllt, dass gewonnene Erkenntnisse, soweit dies erforderlich und zweckmäßig ist, dem Rat (bzw. seinen Gremien) übermittelt werden, damit diese in die Rechtsvorschriften, Handbücher oder Strategiepapiere einfließen können? Entsprechende Forderungen des Rates oder von Europol sind im Stockholmer Programm nicht formuliert. Auch liegen keine Informationen vor, dass und welche Vorschläge von Europol in den letzten fünf Jahren zur Beseitigung von Hindernissen im Zusammenhang mit der Einbindung von Europol in verdeckte Ermittlungen entwickelt wurden. 17. Welche deutschen und internationalen Arbeitsgruppen bzw. EU- Institutionen sind verantwortlich für die regelmäßige Überprüfung der Observations- und Nacheilepraktiken der Mitgliedstaaten? Eine regelmäßige Überprüfung der Observations- und Nacheilepraktiken in den Mitgliedstaaten durch eine bestimmte deutsche oder internationale Arbeitsgruppe bzw. EU-Institution findet nicht statt. Im Rahmen der Schengen- Evaluierung wird als ein Teilbereich auch die polizeiliche Zusammenarbeit im Hinblick auf die richtige Anwendung des Schengen-Besitzstandes geprüft. Jeder Mitgliedstaat, welcher den Schengen-Besitzstand anwendet, wird turnusgemäß etwa alle fünf bis sieben Jahre evaluiert. Zuständig ist die EU-Ratsarbeitsgruppe (RAG) „Schengen“. Drucksache 17/4333 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Welche deutschen und internationalen Arbeitsgruppen bzw. EU- Institutionen aktualisieren das jährliche „Handbuch für grenzüberschreitende Einsätze“, und welche Inhalte zu verdeckten Ermittlungen enthält es? Das „Handbuch für grenzüberschreitende Einsätze“ (EU-Ratsdokument 10505/ 09 REV4) wurde von der RAG „Strafverfolgung“ (vormals „Polizeiliche Zusammenarbeit“) erarbeitet. Das Dokument enthält Informationen über die unterschiedlichen Formen und Rechtsgrundlagen grenzüberschreitender Einsätze (Observation, Nacheile, gemeinsame Streifen, GEG etc.). Das Handbuch wird u. a. durch ein Addendum 1 ergänzt (EU-Ratsdokument 10505/4/09 REV 4 ADD 1). Dieses Addendum enthält sogenannte fact-sheets mit weiteren praktischen Informationen zur Durchführung grenzüberschreitender Einsätze, bezogen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Diese „fact-sheets“ und gegebenenfalls das Handbuch sollen jährlich im Rahmen der RAG „Strafverfolgung“ aktualisiert werden (siehe EU-Ratsdokument 10505/09 REV4, S. 3). Im „Handbuch für grenzüberschreitende Einsätze“ sind unter Ziffer 5.4. folgende Ausführungen zu verdeckten Ermittlungen (im Rahmen einer GEG) enthalten: „5.4. Einsatz von verdeckten Ermittlern und Informanten: Der Einsatz von verdeckten Ermittlern und Informanten hängt von den nationalen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten ab. Die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ist insbesondere durch Artikel 14 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen, Artikel 23 des Übereinkommens Neapel II, Artikel 20 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und bilaterale Übereinkünfte und einzelstaatliche Rechtsakte geregelt. Ermittlungstechniken dieser Art können zwar bei nationalen Ermittlungen angewandt werden, aber es wird für erforderlich gehalten, dass solche Techniken im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten im Rahmen nationaler Ermittlungen oder gemeinsamer Ermittlungen angewandt werden. Die nationalen Zentralbehörden und Europol haben Experten benannt und geben Beratung, um die Anwendung dieser Techniken zu unterstützen.“ b) Welche deutschen und internationalen Arbeitsgruppen bzw. EU- Institutionen aktualisieren das Handbuch zu „Joint Police Operations“, und welche Inhalte zu verdeckten Ermittlungen enthält es? Es wird davon ausgegangen, dass sich diese Frage auf den „Guide for Joint Police Operations (JPOs)“ bezieht (Ratsdokument 16825/10). Dieser Leitfaden wurde von der EU-RAG „Strafverfolgung“ erarbeitet und in der Sitzung der Arbeitsgruppe vom 17. November 2010 angenommen. Der Leitfaden wurde auch im Ständigen Ausschuss des Rates für die innere Sicherheit (COSI) behandelt. Aktualisierungen des Leitfadens sind gegenwärtig nicht geplant. Soweit solche zukünftig erforderlich werden, dürften diese ebenfalls in der RAG „Strafverfolgung“ erarbeitet werden. Ausführungen zu verdeckten Ermittlungen sind in diesem Dokument nicht enthalten. 18. Welche Erleichterungen grenzüberschreitender Zusammenarbeit von Richterinnen und Richtern oder Staatsanwältinnen und Staatsanwälten plant die EU bezüglich verdeckter Ermittlungen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/4333a) Wie sind in diesem Zusammenhang die in EU-Protokollen verwandten Begriffe „Verbindungsrichter“ und „Verbindungsstaatsanwälte“ zu verstehen? Wie die Europäische Union die in den Protokollen verwandten Begriffe definiert, ist hier nicht bekannt. b) Welche Veränderungen bzw. Erleichterungen sind hinsichtlich der beim Bundeskriminalamt akkreditierten Verbindungsbeamtinnen und - beamten anderer EU-Mitgliedstaaten vorgesehen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. c) Wie ist die Forderung des EU-Terrorismusbeauftragten nach Festlegung eines „gemeinsamen justiziellen Rahmens für bestimmte Ermittlungstechniken“ und „Präzisierung der bei grenzübergreifenden Überwachungen oder verdeckten Ermittlungen zu beachtenden Regeln“ zu verstehen? Eine nähere Erläuterung der Handlungsempfehlungen des ATK, in denen die zitierten Maßnahmen erwähnt werden, steht noch aus. Insofern wird auf den zweiten Teil der Anrwort zu Frage 9e verwiesen. 19. Haben deutsche Polizeien im Rahmen des G8-Gipfels 2007 oder des NATO-Gipfels 2009 sowie zu den Themenfeldern Antifaschismus, Tierrechte, Anti-Atom oder Antimilitarismus Ersuchen bzw. Mitteilungen von EU-Mitgliedstaaten oder anderer Regierungen für grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen oder Observationen in Deutschland erhalten, und falls ja, welche Entwicklungen haben sie genommen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine abschließenden Erkenntnisse vor, da für die Durchführung solcher Maßnahmen größtenteils die Länder zuständig sind. 20. Haben deutsche Polizeien im Rahmen von G8- oder NATO-Gipfeln sowie zu den Themenfeldern Antifaschismus, Tierrechte, Anti-Atom oder Antimilitarismus in den letzten fünf Jahren Amtshilfeersuchen bei EU- Mitgliedstaaten oder anderer Regierungen für grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen oder Observationen gestellt, und falls ja, welche Entwicklungen haben sie genommen? Siehe die Antwort zu Frage 19. 21. Hatte die Bundesregierung Kenntnis des Einsatzes von M. S. bzw. M. K. auf deutschem Hoheitsgebiet und seiner Tätigkeit in linken Gruppen und Aktivitäten sowie dem damit verbundenen jahrelangen Betreten von Privaträumen? a) Wann wurde hierfür die erforderliche Genehmigung, auch zum regelmäßigen Betreten von Privaträumen, erteilt? b) Seit wann war M. S. bzw. M. K. in welchen Ermittlungskomplexen eingesetzt? c) Welchem Ziel diente der Einsatz, und welche anderen Mitgliedstaaten oder Institutionen waren beteiligt? d) Welche deutsche Stelle waren am Einsatz beteiligt oder haben entsprechende Berichte entgegengenommen? Drucksache 17/4333 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodee) Hat M. S. bzw. M. K. „milieubedingte“ oder andere Straftaten begangen oder an ihrer Vorbereitung teilgenommen? f) Wie wurde seitens der deutschen Behörden sein Identitätsschutz bzw. seine Legendierung unterstützt? Auf Anfragen zu konkreten Einsätzen von VE werden aus einsatztaktischen Erwägungen weder Negativ- noch Positivauskünfte erteilt. 22. Falls die Bundesregierung keine Kenntnis des Einsatzes des britischen Polizisten hatte, wie bewertet sie diesen offensichtlichen Verstoß gegen internationale Vereinbarungen durch britische Behörden? Der Bundesregierung liegen gegenwärtig keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen internationale Vereinbarungen vor. 23. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass M. S. bzw. M. K. zur Ausübung seiner Tätigkeit in Deutschland nicht nur langjährige vermeintliche Freundschaften, sondern auch sexuelle Beziehungen unter offensichtlicher Vorspiegelung falscher Tatsachen inszeniert hatte? Siehe die Antworten zu den Fragen 21 und 21a bis 21f. 24. Nach welchem Procedere könnte M. S. bzw. M. K., etwa im Falle von widerrechtlichem Betreten von Privaträumen oder Begehung von Straftaten, vor deutschen Gerichten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, und welche Behörden wären hierfür zu Ermittlungen verpflichtet? Bei Vorliegen eines Anfangsverdachts auf Begehung einer Straftat erfolgen nach den Regelungen der StPO die Ermittlungen durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]