Ausbau der Donau

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4207 17. Wahlperiode 15. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3970 – Ausbau der Donau Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der Projektsteuerung zum Ausbau des Donauabschnittes zwischen Straubing und Vilshofen wurde die RMD Wasserstraßen GmbH (kurz RMD) beauftragt, ohne dass hierfür eine Ausschreibung durchgeführt worden ist. Da die RMD AG und ihre Tochterfirma in einem erheblichen Umfang von der Realisierung der Stauvariante C/C280 profitiert, besteht ein massiver Interessenkonflikt. Bezweifelt werden muss, ob bevorstehende Untersuchungen zu den Ausbauvarianten transparent, objektiv und ergebnisoffen durchgeführt werden. Nach dem Konzessionsvertrag bestimmt allein die RMD AG, ob Staustufen zur Stromgewinnung genutzt werden. Auch wenn die RMD heute erklärt, bei Aicha sei keine Wasserkraftnutzung vorgesehen, ändert dies an dem vorliegenden Interessenkonflikt nichts. Die RMD hat auf Grund des Konzessionsvertrags auch noch nachträglich jederzeit die Möglichkeit, das Wasserkraftwerk zu errichten. Zwar ist die RMD in den so genannten Donauverträgen mit der Durchführung des Donauausbaus beauftragt. Daraus ergibt sich aber kein Mitspracherecht bei der Entscheidung, ob und wie ausgebaut wird. Demgemäß ist auch der Untersuchungsauftrag, der der Entscheidungsfindung dienen soll, unter Beachtung der EU-Vergaberichtlinien zu vergeben, ohne dass sich aus den Donauverträgen irgendeine Bindung an die RMD ergeben würde. Gemäß Artikel III.2.6 des Zuschussbescheids hat die Bundesrepublik Deutschland als Auftragnehmer alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um Interessenkonflikte auszuschließen, die eine unparteiische und objektive Ausführung der Untersuchungen beeinträchtigen könnten. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 13. Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4207 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Übertragung der Projektsteuerung ohne Ausschreibung an die RMD Wasserstraßen GmbH trotz des offensichtlichen wirtschaftlichen Eigeninteresses von Konzernmutter RMD AG und Konzerntochter RMD Wasserstraßen GmbH an der staugestützten Variante des Donauausbaus? 2. Ist diese Vergabe an die RMD und die mit den jetzt durchgeführten Untersuchungen betriebene Vorbereitung von Planfeststellungsunterlagen für die Variante C/C280 vereinbar mit dem Bundestagsbeschluss vom 7. Juni 2002? Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Übertragung der Projektsteuerung über eine öffentliche Ausschreibung würde voraussetzen, dass ein öffentlicher Auftrag zu vergeben wäre. Das ist nicht der Fall. Denn die RMD erfüllt diese Aufgabe bereits aufgrund eines bestehenden Vertragsverhältnisses (sog. Main-Donau-Verträge). Bei dem Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2002 handelt es sich um einen so genannten schlichten Parlamentsbeschluss, der die Bundesregierung rechtlich nicht bindet. Der Bundestagsbeschluss findet insoweit Berücksichtigung, als dass die Variante A Bestandteil der Untersuchungen ist. 3. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass trotz der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel III.2.6 des Zuschussbescheids für eine unparteiische und objektive Ausführung der Untersuchungen zu sorgen, der amtierende Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, bereits zum wiederholten Mal öffentlich „leidenschaftlich“ für die Stauvariante C280 geworben hat (z. B. bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsbeirats der Union am 26. Juli 2010 in Regensburg)? Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat seine persönliche Meinung für die Variante C 280 geäußert. Dies ist genau so zu verstehen, wie die Äußerungen seiner Amtsvorgänger für die Variante A. Selbstverständlich werden die variantenunabhängigen Untersuchungen zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen unter der Leitung von Bund und Bayern und unter der Koordination der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Süd ergebnisoffen durchgeführt. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung des Vertreters der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW), Dr. Andreas Schmidt, in der Sitzung der Monitoringgruppe vom 29. Juli 2010, der laut Protokoll wörtlich erklärte, er halte die „Hinzuziehung von Parteigutachtern“, die sich gegen einen Ausbau nach C/C280 ausgesprochen hätten, für „nicht zielführend“? Laut Dr. Andreas Schmidt bezog sich die Äußerung auf die Forderung aus der Monitoring-Gruppe, zur wissenschaftlichen Diskussion über die angewandten Methoden im Rahmen der flussmorphologischen Untersuchungen solche Experten hinzuzuziehen, die Staustufen ablehnen. Für eine wissenschaftliche Arbeitsweise und Diskussion ist jedoch Ergebnisoffenheit eine fundamentale Voraussetzung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/42075. Besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Notwendigkeit, dass an Stelle der RMD, zumindest aber gleichrangig mit der RMD, unabhängige Gutachter betraut werden? Neben Planungen und Untersuchungen, die von der RMD durchgeführt werden, wurden zu den verschiedensten Aktivitäten der variantenunabhängigen Untersuchungen bereits Aufträge für Datenerhebung, Planungen und Gutachtertätigkeiten beauftragt. Im Übrigen wird die Objektivität der Untersuchungen durch die eingerichtete Organisation (Lenkungsgruppe, Arbeitsebene und Monitoring-Gruppe) und die WSD Süd sichergestellt. 6. Wie hoch ist der Auftragswert, der im Rahmen der Untersuchungen mit einem Kostenrahmen von insgesamt 33 Mio. Euro derzeit allein auf die RMD entfällt? Es gibt keinen Auftragswert. Siehe dazu auch Antwort zu Frage 1. 7. Welche Maßnahmen sind im Abschnitt Straubing–Vilshofen geplant, im Bau oder bereits verwirklicht, um im Interesse von Hochwasserschutz, Artenschutz und Sicherung der Wohlfahrtswirkungen des Grundwassers (z. B. Infiltration von Wasser in den Grundwasserkörper) der Donau mehr Raum zu geben? Im Rahmen der Verbesserung des Hochwasserschutzes auf Ausbaustandard HW100 sind umfangreiche Deichrückverlegungen vorgesehen, die der Donau mehr Raum geben und die im Rahmen der EU-geförderten Studie geplant werden. Zwischen Bund und Bayern sind bislang 35 vorgezogene Hochwasserschutzmaßnahmen vereinbart, die variantenunabhängig sind. Dabei handelt es sich bei drei Maßnahmen um Deichrückverlegungen; bei zwei Maßnahmen wird eine zweite Deichlinie erstellt und somit der Donau mehr Raum gegeben. Von den vorgenannten Maßnahmen mit Deichrückverlegung ist die Maßnahme Parkstetten-Reibersdorf I bereits fertiggestellt. Für die Maßnahme Natternberg wird zurzeit das Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Fragen des Artenschutzes und des Grundwassers nehmen bei den Untersuchungen im Rahmen der EU-geförderten Studie breiten Raum ein, Ergebnisse liegen aber derzeit noch nicht vor. 8. Welche Körperschaft ist aus Sicht der Bundesregierung für ökologische Maßnahmen an der Donau entsprechend der Wasserrahmenrichtlinie und den europäischen Naturschutzrichtlinien (Fauna-Flora-Habitat und Vogelschutzrichtlinie) zuständig? Die Verwaltungskompetenz zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sowie der Fauna-Flora-Habitat und Vogelschutzrichtlinie obliegt dem jeweiligen Bundesland – am Donauabschnitt Straubing–Vilshofen also dem Freistaat Bayern. 9. Wer beauftragt und finanziert die entsprechenden Optimierungsmaßnahmen? Sowohl die technische als auch die ökologische Optimierung der Varianten A und C/C280 sind Bestandteil der EU-geförderten Studie. Es findet ein ständig iterativer Prozess zwischen der technischen Planung und der Umweltplanung statt. Die gesamte Umweltplanung wurde an eine Arbeitsgemeinschaft vergeben, sie wird fachlich von der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) betreut. Drucksache 17/4207 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Wie viel Fläche entfällt auf echte Deichrückverlegungen, und wie viel demgegenüber auf die geplanten 14 ungesteuerten Flutpolder? 11. Wie schätzt die Bundesregierung die ökologische Wertigkeit dieser Flutpolder ein? 12. In welchen zeitlichen Abständen ist mit einem Volllaufen dieser Polder zu rechnen? Die Fragen 10, 11 und 12 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Flutpolder mit gezielten Flutungen bei Hochwasser sind derzeit nicht vorgesehen. Die Planungen für die Überlaufpolder und die Deichrückverlegungen werden derzeit im Zuge der EU-geförderten Studie erstellt. Abschließende Aussagen zu erforderlichen Deichrückverlegungen und Überlaufpoldern und damit auch zu Flächenaufteilungen sind daher noch nicht möglich. 13. Ist die Aussage zutreffend, dass die RMD Deichrückverlegungen nur dort veranlasst, wo sie hydrologisch zwingend notwendig sind? Nein. Die RMD veranlasst keine Deichrückverlegungen. Bund (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) und Bayern (Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit) haben vereinbart, verschiedene variantenunabhängige Projekte des Hochwasserschutzkonzeptes für den Abschnitt Straubing–Vilshofen als vorgezogenen Hochwasserschutz durchzuführen. Alle Planungen zu Deichrückverlegungen werden mit der Bayerischen Wasserwirtschaft erarbeitet und abgestimmt. 14. Welche Bedeutung haben durch Deichrückverlegung wieder entstehende Auen für die notwendige Verlangsamung der Hochwasserwelle im Vergleich zu den vorgesehenen Flutpoldern? Mit einem Überlaufpolder, der nur bei extremen Hochwasserereignissen überflutet wird, können die Abflussspitzen einer Hochwasserwelle gekappt und die Hochwasserstände in der unterstromigen Flussstrecke abgesenkt werden. Mit dem Kappen der Abflussspitze werden die Wassermengen unterstromig des Überflutungsraumes reduziert und die Laufgeschwindigkeit einer Hochwasserwelle verlangsamt. Deichrückverlegungsflächen füllen sich bereits mit der anlaufenden Hochwasserwelle und können beim Durchlaufen der Abflussspitze keine größeren Wassermengen mehr aufnehmen, so dass Deichrückverlegungsflächen keine signifikanten Reduzierungen der Abflussspitzen bewirken können. Die Abflussreduzierung unterstromig ist bei einer Deichrückverlegung gering. Eine wesentliche Verlangsamung der Laufgeschwindigkeit der Hochwasserwelle durch Abflussreduzierung ist bei Deichrückverlegungen nicht zu erwarten. Inwieweit durch eine Deichrückverlegung und Auenanlegung die Laufgeschwindigkeit einer Hochwasserwelle beeinflusst werden kann, hängt von unterschiedlichen Randbedingungen ab, wie Flusskrümmungen, Fließtiefen Vorland/Fluss, Fließgeschwindigkeitsverlagerungen Vorland/Fluss etc. Derzeit werden in einem instationären hydraulischen Modell verschiedene Hochwasserwellen berechnet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/420715. Wie erklärt die Bundesregierung die Antwort auf die Schriftliche Frage 67 der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter an die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 16/13769, dass der von der RMD erworbene Grundbesitz in den Stauräumen „Aicha, Waltendorf und Vilshofen- Einöd“ nicht für Deichrückverlegungen und andere Hochwasserschutzmaßnahmen zur Verfügung steht? Die Fragestellerin hatte mit der Schriftlichen Frage 67 nach der Verfügbarkeit der Grundstücke uneingeschränkt und unabhängig vom Ausbau der Wasserstraße gefragt, was zu Recht verneint wurde. Im Übrigen hat die RMD in diesem Streckenabschnitt keinen Grundbesitz. Eigentümerin der fraglichen Flächen ist die Bundesrepublik Deutschland, die diese Flächen für den Donauausbau erworben hat. 16. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Monitoringgruppe (MG) die ihr von der EU zugedachte kritisch-konstruktive Rolle „zur Sicherung der ordnungsgemäßen Durchführung der Studie“ (Antwortschreiben der EU-Kommission von 2010) und zur „Sicherstellung von Transparenz und Konsensfindung“ (Schreiben des Bundesministers Dr. Peter Raumsauer an die Umweltverbände, eingegangen am 4. Januar 2010) erfüllen kann? Verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung der Untersuchungen sind die Lenkungsgruppe, die Arbeitsebene und die WSD Süd. Mit der Einrichtung der Monitoring-Gruppe wird Transparenz geschaffen und den betroffenen Akteuren die Möglichkeit gegeben, Vorschläge, Anregungen, Empfehlungen sowie Stellungnahmen zum Arbeitsprogramm zu machen. Dafür wird die Monitoring-Gruppe umfassend über das Arbeitsprogramm und die laufenden Untersuchungen informiert, die dadurch in die Lage versetzt wird die ihr zugedachte Rolle erfüllen zu können. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die MG ausschließlich von Fachleuten der RMD, der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd bzw. der dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) nachgeordneten Einrichtungen BAW und Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) informiert wird, deren oberster Dienstherr, der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sich öffentlich für die Stauvariante C/C280 stark macht, und die, wie die Aussage des Vertreters der BAW, Dr. Andreas Schmidt, in der Sitzung der MG vom 29. Juli 2010 zeigt, offenbar der Meinung ist, dass die Hinzuziehung von „Parteigutachtern, die sich gegen einen Ausbau nach C/C280 ausgesprochen hätten, nicht zielführend sei“? 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass von der MG für offene Fragen benannte Experten nicht in deren Sitzungen vortragen können? 19. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass es das Recht der MG sein muss, eigene Experten zu benennen, die in den Sitzungen der MG vortragen können, um der ihr zugedachten Rolle einer unabhängigen Begleitung der Untersuchungen zum Donauausbau gerecht zu werden? Die Fragen 17, 18 und 19 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Monitoring-Gruppe wird von der von der WSD Süd geleiteten Arbeitsebene informiert. Diese setzt sich aus Mitarbeitern des Bundesamtes für Naturschutz, des Umweltbundesamtes, des Landesamtes für Umweltschutz, des Wasser- und Schifffahrtsamtes Regensburg, der Regierung von Niederbayern, der Drucksache 17/4207 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundesanstalt für Wasserbau (BAW), der BfG und der RMD zusammen. Die zu Vorträgen in der Monitoring-Gruppe ausgewählten Vertreter der Arbeitsebene ergeben sich aus den jeweiligen Fachthemen. Dabei werden nur die Arbeitsergebnisse präsentiert, die von allen Mitgliedern der Arbeitsebene getragen werden. Im Übrigen trifft die Feststellung nicht zu, dass die Monitoring-Gruppe ausschließlich von Fachleuten der RMD, der WSD Süd, der BAW und der BfG informiert wird. Die Organisation sieht vor, dass die Monitoring-Gruppe Gäste in ihre Sitzung einladen kann. Entsprechend den „Grundsätzen zur Anhörung externer Experten“ der Monitoring-Gruppe können externe Experten eingeladen werden. Dies ist bereits auch geschehen. 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die MG bisher trotz wiederholter Mahnung nicht bzw. nicht zeitnah bzw. nicht ausreichend über die Arbeit von Lenkungsgruppe und Arbeitsebene informiert wurde? 21. Welche Informationen der Lenkungsgruppe bzw. Arbeitsebene sollen nach Ansicht der Bundesregierung in welchem Zeitraum an die MG weitergegeben werden? Die Fragen 20 und 21 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Monitoring-Gruppe erhält die abgestimmten Ergebnisprotokolle der Lenkungsgruppe bzw. der Arbeitsebene zur Kenntnis. Der Leiter der Monitoring- Gruppe selbst informiert die Mitglieder über die Lenkungsgruppensitzungen auf der Grundlage der ihm vorliegenden Protokollentwürfe. Über die Arbeit der Arbeitsebene informiert die Leiterin, die an jeder Sitzung der Monitoring-Gruppe teilnimmt und dabei einen Überblick über die jeweils vergangene Sitzung der Arbeitsebene gibt. 22. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Formulierung der konkreten Aufgabenstellung für zu vergebende Gutachten etc., z. B. für das von der MG angeregte Güterverkehrskonzept, vorab mit der MG abgestimmt werden muss? Der Monitoring-Gruppe wird die Aufgabenstellung vorab zur Kenntnis gegeben. Es steht der Monitoring-Gruppe bzw. seinen einzelnen Mitgliedern frei, sich dazu zu äußern. Einer förmlichen Abstimmung bedarf es allerdings nicht. 23. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die MG bisher noch nicht einmal über bereits erfolgte Vergaben ausreichend informiert wurde, geschweige denn vorab über die für die Vergabeentscheidung maßgebenden Gesichtspunkte? 24. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die MG vor einer Vergabe von Aufträgen über die maßgebenden Gesichtspunkte für die Vergabeentscheidung informiert werden muss? Die Fragen 23 und 24 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es trifft nicht zu, dass die Monitoring-Gruppe nicht über die bereits erfolgten Vergaben informiert wurde. Die Monitoring-Gruppe wurde auch vorab über die für die Vergabeentscheidung maßgebenden Gesichtspunkte unterrichtet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4207Die Monitoring-Gruppe hat sich in der zweiten, dritten und vierten Sitzung ausführlich mit Ausschreibungsunterlagen befasst, die vorab an alle Mitglieder als CD bzw. DVD versandt worden waren. Damit standen den Mitgliedern der Monitoring-Gruppe alle notwendigen Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung. In den Sitzungen selbst haben die Aufsteller der Unterlagen diese detailliert vorgestellt, Fragen beantwortet und Anregungen aufgenommen. Mit den Ausschreibungsunterlagen haben die Mitglieder der Monitoring-Gruppe auch Kenntnis über die Eignungs- und Auftragskriterien erhalten. Diese Informationen waren auch in den Veröffentlichungen der Ausschreibungen im Internet zugänglich. Die Monitoring-Gruppe wurde und wird regelmäßig über den Stand der Vergaben informiert. Eine Weitergabe von Details aus den Vergabeverfahren selbst ist mit dem geltenden Vergaberecht nicht vereinbar und kann daher nicht erfolgen. 25. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die regelmäßigen Berichte an die EU, die von der Leiterin der Arbeitsebene dem BMVBS vorgelegt werden, zwar die Mitglieder der Arbeitsebene zur Kenntnis erhalten, bis heute aber nicht die Mitglieder der MG? 26. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die regelmäßigen Berichte an die EU den Mitgliedern der MG vorgelegt werden müssen? Die Fragen 25 und 26 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die regelmäßigen Berichte an die EU erhalten die Mitglieder der Monitoring- Gruppe aus Gründen der Transparenz zur Kenntnis. 27. Was wird die Bundesregierung unternehmen, damit die notwendigen Voraussetzungen erfüllt werden, damit die MG die ihr gestellten Aufgaben erfüllen kann? Die Bundesregierung wird weiterhin dafür sorgen, dass der Monitoring-Gruppe die notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]