Schwerpunktsetzung in der Forschung zur „rechten Ökologie“
der Abgeordneten Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Dr. Andre Hahn, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Nicole Gohlke, Susanne Henning-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Martina Renner, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Seit dem Jahr 2000 werden verstärkt Forschungen zur Gesellschaftsgeschichte des Naturschutzes, insbesondere mit Bezug zur NS-Zeit (NS = Nationalsozialismus) durchgeführt (z. B. Tagungen, Workshops und ihre Dokumentationen, Institutionengeschichte, Publikationen zu einzelnen Naturschutzprotagonisten oder zum Reichsnaturschutzgesetz; siehe z. B. J. Radkau, F. Uekötter (Hrsg.): Naturschutz und Nationalsozialismus. Campus, New York, Frankfurt. 2003).
Im Bundesamt für Naturschutz (BfN), der wichtigsten Behörde zur Beratung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) im Bereich Naturschutz, existiert nach Ansicht der Fragesteller seit etwa 20 Jahren die Haltung, das Thema „rechte Ökologie“ in der öffentlichen Diskussion zu vermeiden. So kommt nach Ansicht der Fragesteller z. B. der SS-Mann Gerhard Olschowy in der von der Stiftung Naturgeschichte und dem Bundesamt für Naturschutz Bonn herausgegebenen Institutionsgeschichte kaum vor, obwohl er Direktor der Vorgängerinstitution des Bundesamts von 1964 und 1978 war (vgl. Natur und Staat: staatlicher Naturschutz in Deutschland 1906–2006. Stiftung Naturgeschichte, Archiv, Forum, Museum zur Geschichte des Naturschutzes in Deutschland; Bundesamt für Naturschutz Bonn-Bad Godesberg. Bearb.: Hans-Werner Frohn; Friedemann Schmoll. Münster 2006).
In dieser Haltung wird das Bundesamt für Naturschutz nach Ansicht der Fragesteller von der Stiftung Naturschutzgeschichte unterstützt. Diese Stiftung nimmt Förderungen z. B. zu Publikationen, Tagungen und Workshops entsprechende Projektförderungen entgegen und positioniert sich politisch und öffentlich entsprechend. Es fällt die Zahl der Förderungen durch die Bundesbehörde seit über mehr als zwei Jahrzehnten auf (siehe Suchergebnis „Frohn“ Schriftenreihe des Bundesamts für Naturschutz, www.bfn.de/suche?k=Frohn). Die Kleine Anfrage dient dazu, Transparenz in den Vergabeprozess zu bringen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Projekte und Publikationen der Stiftung Naturschutzgeschichte förderten das BMUV und das BfN von 2000 bis 2024 mit welchen Summen (bitte in einer Tabelle aufführen)?
Welche Zielsetzungen verfolgen das BMUV und das BfN mit diesen Förderungen?
Sind die Ergebnisse und die Transparenz der Mittelvergabe evaluiert worden, und wenn ja, wie?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem im Jahr 2020 gefassten Beschluss der 95. Umweltministerkonferenz unter Tagesordnungspunkt 36 zum Thema „Naturschutz gegen Rechtsextremismus“ gezogen, und welche Maßnahmen hat sie in ihrem Zuständigkeitsbereich ergriffen oder geplant?
Warum gibt es bis heute kein Arbeitsprogramm, das die Zielsetzung des Beschlusses in Aus- und Fortbildung integriert?