Forschungsanstrengungen zur Impfstoffentwicklung gegen die Vogelgrippe und zur Anpassung des Virus an Säugetiere sowie Maßnahmen und Entschädigungen bei einem Geflügelpestausbruch

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12689 20. Wahlperiode 21.08.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/12371 – Forschungsanstrengungen zur Impfstoffentwicklung gegen die Vogelgrippe und zur Anpassung des Virus an Säugetiere sowie Maßnahmen und Entschädigungen bei einem Geflügelpestausbruch V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die hochansteckende Vogelgrippe betrifft vornehmlich Vögel, kann jedoch vereinzelt auch Menschen und andere Säugetiere infizieren (vgl. www.agrarhe ute.com/tag/vogelgrippe, www.hamburg.de/tierschutz-tiergesundheit/1454563 4/gefluegelpest/). Aktuell gibt es Berichte über Vogelgrippe-Infektionen bei Kühen in den USA (vgl. www.handelsblatt.com/technik/medizin/ vogelgrippein-deutschland-kursierende-variante-des-virus-kann-kuehe-infizieren/1000470 21.html). Mindestens 67 Viehbestände in neun US-Bundesstaaten sind demnach bereits infiziert (vgl. www.msn.com/de-de/gesundheit/other/ ehemaligercdc-direktor-warnt-vor-vogelgrippe-es-ist-keine-frage-des-ob-sondern-eher-de s-wann/ar-BB1oQL8V). In Europa wurden zwischen Juli und Oktober 2023 Ausbrüche der Vogelgrippe auf 27 Pelztierfarmen in Finnland nachgewiesen (vgl. www.rnz.de/ratgebe r/wissen_artikel,-Krankheit-Vogelgrippe-bei-Pelztieren-Anpassung-an-Saeuge tiere-staerker-_arid,1359903.html). Wissenschaftler entdeckten zudem Anfang des Jahres 2024 die Vogelgrippe erstmals bei Säugetieren nahe der Antarktis, bei See-Elefanten und Seebären (vgl. www.tagesschau.de/wissen/forschung/v ogelgrippe-subantarktis-100.html). Dr. Robert Redfield, ehemaliger Direktor des US-Center for Disease Control (CDC), warnte nun, dass eine zukünftige Pandemie von der Vogelgrippe ausgehen könnte (vgl. www.msn.com/de-de/gesundheit/other/ehemaliger-cdc-dir ektor-warnt-vor-vogelgrippe-es-ist-keine-frage-des-ob-sondern-eher-des-wan n/ar-BB1oQL8V). Experten betonen, dass die Krankheit derzeit nicht von Mensch zu Mensch übertragen wird, jedoch könnte das Virus mutieren und in Zukunft eine größere Bedrohung darstellen (ebd.). In Deutschland wurden zuletzt Anfang Februar 2024 Ausbrüche der Vogelgrippe in Schleswig-Holstein und Hessen bestätigt (vgl. www.agrarheute.com/ tier/vogelgrippe-ausbrueche-schleswig-holstein-hessen-529519). Behörden haben daraufhin Sperr-, Schutz- und Überwachungszonen eingerichtet (ebd.). Aktuell ist in Niedersachsen eine hochansteckende Form der Vogelgrippe ausgebrochen, weshalb bereits rund 91 000 Legehennen getötet werden mussten Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 20. August 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. (vgl. www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/vogelgrippe-in-niedersachse n-millionen-tiere-auf-10-kilometern-unter-ueberwachung-gefluegelpest-anstec kung-93166461.html). Seit September 2023 läuft in den Niederlanden eine Studie zur Wirksamkeit zweier Impfstoffe gegen die Geflügelpest, durchgeführt von Wageningen Bioveterinary Research (vgl. www.dgs-magazin.de/aktuelles/news/article-794606 8-4627/gefluegelpest-feldversuch-bestaetigt-hohe-wirksamkeit-der-impfstoff e-.html). Die ersten Ergebnisse zeigen, dass die Impfstoffe Legehennen acht Wochen nach der Impfung wirksam schützen. Getestet werden die Impfstoffe VECTROMUNE® AI von CEVA Animale und VAXXITEK HVT-IBD-H5 von Boehringer Ingelheim, wobei bisher keine geimpften Hühner infiziert wurden. Aufgrund der positiven Ergebnisse der ersten Untersuchung plant das niederländische Landwirtschaftsministerium bereits die nächsten Schritte, um die Impfung gegen die Geflügelpest in den Niederlanden zu ermöglichen und ein Überwachungsprogramm zu etablieren. Eine Pilotstudie mit einer größeren Gruppe kommerzieller Geflügelbetriebe ist nach dem Sommer 2024 angesetzt (ebd.). Zudem beschafft die EU-Kommission (EU = Europäische Union) aktuell im Namen von 15 EU- und EWR-Mitgliedstaaten (EWR = Europäischer Wirtschaftsraum) Impfstoff für Menschen gegen zoonotische Influenza zur Verhütung von Vogelgrippe, um gefährdetes Personal von Geflügelfarmen oder bestimmte Tierärzte zu schützen (vgl. https://ec.europa.eu/commission/presscorn er/detail/de/ip_24_3168). Deutschland beteiligt sich nicht an dieser Initiative (vgl. https://table.media/agrifood/news/__trashed-61/). Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben die Parteien vereinbart, dass der Bund in länderübergreifenden Krisen- und Seuchenfällen wie der Afrikanischen Schweinepest eine koordinierende und unterstützende Funktion wahrnimmt und rechtliche Mängel beseitigt (vgl. Koalitionsvertrag, www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021- 2025.pdf, S. 35, Landwirtschaft und Ernährung). Vor dem Hintergrund neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Bedenken von Fachleuten bezüglich der Anpassung der Vogelgrippe an Säugetiere sollten aus Sicht der Fragesteller verstärkt Vorbeugemaßnahmen ergriffen werden, um frühzeitig auf mögliche Gefahren hinweisen zu können.  1. Unternimmt die Bundesregierung koordinierende und unterstützende Maßnahmen, um die Länder bei der Bekämpfung von auftretenden Fällen von Vogelgrippe in landwirtschaftlichen Betrieben zu unterstützen, und wenn ja, welche (vgl. Koalitionsvertrag, www.spd.de/fileadmin/Dok umente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 35, Landwirtschaft und Ernährung)? In Deutschland sind die nach Landesrecht zuständigen Behörden für die Tierseuchenbekämpfung verantwortlich. Bund und Länder arbeiten jedoch in verschiedenen Gremien zum Thema Tierseuchenbekämpfung, inklusive der Bekämpfung der Geflügelpest, zusammen (Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz, Arbeitsgruppe Tierseuchen, Tiergesundheit (LAV-AGTT), Tierseuchenreferentensitzungen, Bund-Länder-Taskforce Tierseuchenbekämpfung, Zentraler Krisenstab Tierseuchenbekämpfung). Insbesondere die Taskforce und der Zentrale Krisenstab werden im Bedarfsfall kurzfristig einberufen, um möglichst einheitlich abgestimmte Maßnahmen zwischen Bund und Ländern zu koordinieren. Das Friedrich-Loeffler-Institut – Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (FLI) – unterstützt betroffene Länder beratend. Nach einem Ausbruch der Geflügelpest wird regelhaft durch Entsendung von Expertinnen und Experten Unterstützung vor Ort geleistet. Das FLI unterhält hierzu eine aus mehreren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bestehende epidemiologische Beratungsgruppe, die auf der Grundlage des Tiergesundheitsgesetzes (§ 27 Absatz 3) bei der epidemiologischen Untersuchung von Tierseuchenausbrüchen mitwirkt. Sie kann darüber hinaus die zuständigen Veterinärbehörden vor Ort bei epidemiologischen Fragestellungen im Ausbruchsfall beraten (zum Beispiel Stichprobenplanungen, räumliche und zeitliche Analysen). Zur Sicherung einer raschen Einsatzfähigkeit der Gruppe wurde eine Rufbereitschaft eingerichtet. Das Nationale Referenzlabor (NRL) für Aviäre Influenza am FLI ist mit der Koordinierung der Diagnostik von Verdachtsfällen aviärer Influenzainfektionen betraut. Es führt eine finale Diagnostik durch und charakterisiert biologische und molekulare Eigenschaften der ermittelten Viren. Des Weiteren plant und koordiniert das NRL Monitoringuntersuchungen in Wildvögeln und Geflügelhaltungen Deutschlands im Rahmen des europäischen Monitoringplanes.  2. Wie lautet nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand in der EU bezüglich der Entwicklung von Impfstoff gegen die Vogelgrippe zur Anwendung bei Geflügel in landwirtschaftlichen Betrieben?  3. Wird in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell ein Impfstoff gegen die Vogelgrippe zur Anwendung bei Geflügel in landwirtschaftlichen Betrieben entwickelt, um diese Seuche in Zukunft in geflügelhaltenden Betrieben besser bekämpfen zu können, wenn ja, von welchem Forschungsinstitut bzw. von welcher Firma, und fördert die Bundesregierung dies?  4. Plant die Bundesregierung, sich an Forschungsprojekten zu beteiligen, um die Entwicklung eines geeigneten Impfstoffs gegen die Vogelgrippe für Geflügel in landwirtschaftlichen Betrieben zu fördern?  5. Sind der Bundesregierung die zwei Impfstoffe gegen die Vogelgrippe zur Anwendung bei Geflügel in landwirtschaftlichen Betrieben, die in den Niederlanden getestet wurden, bekannt, die nach den ersten Ergebnissen zeigen, dass die Impfstoffe Legehennen acht Wochen nach der Impfung wirksam schützen, und wenn ja, welches Potenzial haben diese Impfstoffe aus Sicht der Bundesregierung, um zeitnah präventiv gegen die Vogelgrippe vorgehen zu können (vgl. www.dgs-magazin.de/aktuelles/ne ws/article-7946068-4627/gefluegelpest-feldversuch-bestaetigt-hohe-wirk samkeit-der-impfstoffe-.html)? Die Fragen 2 bis 5 werden gemeinsam beantwortet. Derzeit sind in der EU zwei Impfstoffe zur Anwendung gegen die Aviäre Influenza A, Subtyp H5, für Hühner zugelassen: – Nobilis Influenza H5N2 (Zulassungsinhaber: Intervet International B. V., Niederlande): Enthält ein inaktiviertes aviäres Influenzavirus (Vogelgrippevirus) vom Typ A Subtyp H5N2 und wird bei Hühnern zur aktiven Immunisierung gegen die aviäre Influenza Typ A, Subtyp H5 verwendet. – Innovax ND-H5 (Zulassungsinhaber: Intervet International B. V., Niederlande): Enthält ein zellgebundenes, lebendes rekombinantes Putenherpesvirus, Stamm HVT-ND-H5, das das Fusionsprotein-Gen des Newcastle- Disease-Virus und das Hämagglutinin-Gen des aviären Influenzavirus Subtyp H5 exprimiert. Der Impfstoff wird zur aktiven Immunisierung von Eintagsküken oder 18 bis 19 Tage alten embryonierten Hühnereiern angewendet. Weitere Impfstoffe zur Anwendung gegen die Aviäre Influenza A, Subtyp H5 beim Geflügel, die derzeit noch keine Zulassung in der EU besitzen, werden entwickelt und getestet: – Rekombinante HVT-H5-Vektorimpfstoffe von CEVA (VECTORMUNE HVT-AIV) und Boehringer Ingelheim (VAXXITEK HVT-IBD-H5) für Hühner, die derzeit in einer Feldstudie in den Niederlanden getestet werden. – In Enten wurden Impfstoffe von CEVA (CEVA RESPONS AI H5 – ein Replikon-RNA-Impfstoff) und von Boehringer Ingelheim (Volvac B. E. S. T. AI + ND – basiert auf rekombinant in Insektenzellen exprimiertem H5-Antigen) geprüft. Beide werden bereits per Ausnahmegenehmigung in Frankreich bei Enten eingesetzt. Weitere Informationen zu Impfstoffen gegen hochpathogene Aviäre Influenzaviren sind in den Stellungnahmen und Veröffentlichungen der Ständigen Impfkommission Veterinärmedizin (StIKo Vet) unter dem Link https://stiko-vet.fl i.de/de/ zu finden. In Deutschland führt das FLI ein Forschungsprojekt zur Erprobung von Impfungen gegen die Geflügelpest mit potentiell geeigneten Wirkstoffen durch. Diese Impfstudie wird vornehmlich durch die Tierseuchenkasse (TSK) Niedersachsen finanziert. Auf Initiative der Bund-Länder-Taskforce Tierseuchenbekämpfung, einem Gremium unter Vorsitz des Bundes, haben die Bundesländer, unter Einbeziehung ihrer Tierseuchenkassen, eine finanzielle Beteiligung am Forschungsprojektprojekt des FLI zur HPAI-Impfung von Gänsen bestätigt. Die in den EU-Mitgliedsstaaten laufenden Untersuchungen zum Impfstoffeinsatz werden durch die Ressortforschungsinstitute FLI und Paul-Ehrlich-Institut (PEI) durchgehend verfolgt. Ein Austausch zu wissenschaftlichen Ergebnissen erfolgt auf verschiedenen Ebenen. Bei den zwei Impfstoffen gegen die Geflügelpest zur Anwendung bei Geflügel in landwirtschaftlichen Betrieben aus den Niederlanden handelt es sich mutmaßlich um die rekombinanten HVT-H5-Vektorimpfstoffe von CEVA (VECTORMUNE HVT-AIV) und Boehringer Ingelheim (VAXXITEK HVT- IBD-H5) für Hühner. Das Potenzial dieser Impfstoffe für den präventiven Einsatz gegen die Vogelgrippe hängt von den weiteren Ergebnissen der Studie sowie vom Zeitpunkt der Zulassung ab.  6. Unternimmt die Bundesregierung Schritte, um den Einsatz von Vogelgrippe-Impfstoffen zur Anwendung bei Geflügel in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland zu prüfen und möglicherweise ein nationales Impfprogramm zu entwickeln, und wenn ja, welche?  7. Hat die Bundesregierung die Möglichkeit evaluiert, die Geflügelpest in Deutschland zeitnah mit einem geeigneten Markerimpfstoff für Geflügel zu bekämpfen, was aus Sicht der Fragesteller wirksam und tierschutzgerecht wäre, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Taskforce Tierseuchenbekämpfung unter der Leitung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist etabliert, um Handlungsempfehlungen für mögliche Impfstrategien gegen HPAI zu erstellen und Kosten/Nutzen-Analysen sowie Voraussetzungen für einen Impfstoffeinsatz für Deutschland zu prüfen. Zielführend wird der Einsatz sogenannter Markerimpfstoffe sein, damit geimpfte Tiere von Tieren, die mit dem Virus der Geflügelpest infiziert sind, sicher unterschieden werden können.  8. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die in Deutschland kursierende Vogelgrippe-Virusvariante Kühe infizieren kann, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. www.handelsblatt.com/technik/medizin/vogelgrippe-in-deut schland-kursierende-variante-des-virus-kann-kuehe-infizieren/10004702 1.html)? Die Ressortforschungseinrichtung FLI hat dazu in gemeinsamer Arbeit mit US- Einrichtungen eigene Forschungen durchgeführt, deren Ergebnisse derzeit zur Veröffentlichung vorbereitet werden. Das FLI hat in Reaktion auf die H5N1- Infektionen bei Milchkühen in den USA und auf die eigenen Daten hierzu ein informatives Monitoringprogramm für Milchviehbetriebe in Deutschland erarbeitet. In Kooperation mit den Bundesländern wurden 1 500 Milchbetriebe beprobt. Tankmilchuntersuchungen dieser Betriebe am Nationalen Referenzlabor für Aviäre Influenza am FLI ergaben jedoch keinen Hinweis auf H5N1- Infektionen in diesen Betrieben. Ebenfalls am FLI durchgeführte serologische Untersuchungen von Blutproben von Milchkühen ergaben keinen Hinweis auf die Anwesenheit von H5-spezifischen Antikörpern. Insgesamt schließt das FLI daher H5-Infektionen in diesem Sektor der Tierhaltung mit hoher Wahrscheinlichkeit aus. Gemäß einer Risikobewertung vom 5. Juli 2024 schätzt das FLI das Risiko des Eintrags des US-amerikanischen H5N1-Stammes (B3.13) in deutsche Rinderbestände (einschließlich Milchkuhbetriebe) als sehr gering ein. Das Risiko einer Infektion von Rindern mit in Europa vorkommenden HPAI-H5-Viren wird für Deutschland ebenfalls als sehr gering eingeschätzt. Die Risikoeinschätzung ändert sich durch die Ergebnisse der genannten Studie nicht. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Trotz der geringen Risikoeinschätzung wurden vorsorglich Vorbereitungen für Deutschland getroffen. Hierbei wurde sichergestellt, dass das Tiergesundheitsrecht die für ein behördliches Handeln notwendigen Rechtsgrundlagen enthält. Die Zuständigkeit für die Anordnung von Schutzmaßnahmen liegt bei den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Das FLI übernimmt dabei eine unterstützende und beratende Funktion und hat Handlungsempfehlungen für unterschiedliche Szenarien eines möglichen Nachweises von HPAI-H5N1 bei Milchrindern in DEU vorbereitet.  9. Wie hoch waren bisher die Kosten für die Versuche zu Vogelgrippe- Infektionen bei Kühen auf der Insel Riems beim Friedrich-Loeffler-Institut, welche neuen Erkenntnisse konnten aus diesen gewonnen werden, und haben die Ergebnisse Einfluss auf das politische Handeln der Bundesregierung (vgl. www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Vers uche-zur-Vogelgrippe-auf-Riems-Kuehe-koennen-erkranken,vogelgrippe 758.html)? Zum jetzigen Zeitpunkt kann nur eine erste Abschätzung der direkten Kosten erfolgen, da sich Proben aus dem Versuch immer noch in unterschiedlichen Analysen befinden. Die geschätzten direkten Kosten liegen derzeit bei etwa 50 000 Euro. Wesentliche Erkenntnisse waren: (i) Die Virusinfektion ist an das Eindringen des Erregers direkt in das Euter gebunden. (ii) Infizierte Tiere scheiden Virus in hohen Mengen über die Milch aus. (iii) Über das Euter infizierte Tiere scheiden kein übertragungsfähiges Virus über andere Exkrete und Sekrete aus; der Erreger kann nicht im Blut nachgewiesen werden. (iv) H5N1-Viren unterschiedlicher genetischer Herkunft (USA beziehungsweise Deutschland) induzieren ein identisches Krankheitsbild in infizierten Kühen. (v) Es werden bereits früh nach der Infektion Antikörper gebildet, die auch mit der Milch ausgeschieden werden. Sie bestätigen die bisherige Haltung und damit verbundenen Aktivitäten des BMEL. 10. Welche Symptome konnten nach Kenntnis der Bundesregierung bei den an der Vogelgrippe erkrankten Kühen beobachtet werden, sind infizierte Kühe verstorben, und sind bei den genesenen Kühen bisher Folgeerkrankungen aufgetreten? Bei den direkt über das Euter infizierten Kühen konnten schwere, akute Krankheitserscheinungen induziert werden, die mit einer massiven Euterentzündung (Mastitis) in Verbindung standen (Fieber, schwere Abgeschlagenheit). Dies war unabhängig von der Herkunft des Virus aus betroffenen Milchkühen in den USA oder aus Wildvögeln in Deutschland. Bei einigen Tieren erreichte der Schweregrad der Symptome die vorab in der Tierversuchsgenehmigung definierten Schwelle eines humanen Endpunkts, so dass die Tiere aus dem Versuch genommen werden mussten. Bei den verbliebenen Tieren stellte sich eine Heilungsphase ein; die infolge der Mastitis versiegte Milchproduktion normalisierte sich jedoch innerhalb der 3-wöchigen Beobachtungsphase nicht mehr. 11. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Forschung zur Übertragung des Vogelgrippe-Virus auf Kühe und unter Kühen zu intensivieren, und wenn ja, welche spezifischen Forschungsprojekte und Förderprogramme werden in diesem Zusammenhang initiiert? Das FLI koordiniert das EU-Horizontprojekt „Kappa-Flu“ (https://kappa-flu.fl i.de/de/home) und ist in das EU-Projekt „DURABLE“ eingebunden (https://dur ableproject.org). Beide Projekte unterstützen die Forschung an HPAIV H5N1 und deren in vitro- wie auch in vivo-Charakterisierung. Sie waren auch an den Rinderversuchen beteiligt. Weiterhin ist das FLI am EU-Projekt „VEO“ beteiligt (www.veo-europe.eu) und leitet dort ein Arbeitspaket zum Monitoring von zoonotischen Viren in Wildtierreservoiren. Das BMEL stellt die Infrastruktur und das Personal des FLI. Gemäß einer Risikobewertung vom 5. Juli 2024 schätzt das FLI das Risiko des Eintrags des US-amerikanischen H5N1-Stammes (B3.13) in deutsche Rinderbestände (einschließlich Milchkuhbetriebe) als sehr gering ein. Das Risiko einer Infektion von Rindern mit in Europa vorkommenden HPAI H5-Viren wird für Deutschland ebenfalls als sehr gering eingeschätzt. Über die bereits laufenden Forschungsprojekte hinaus plant die Bundesregierung daher derzeit nicht, die Forschung in dem angesprochenen Bereich zu intensivieren. 12. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Weltgesundheitsorganisation dazu rät, den Verzehr von Rohmilch aufgrund der Verbreitung des Vogelgrippe-Virus bei Kühen in den USA zu vermeiden, und wenn ja, plant die Bundesregierung, die Bevölkerung dahin gehend aufzuklären (vgl. www.deutschlandfunk.de/fachleute-besorgt-ueber-anpassung-des-virus-a n-saeugetiere-100.html)? In seinen laufend aktualisierten „Fragen und Antworten zur Hygiene bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen in Zeiten der Vogelgrippe“ weist das Bundesinstitut für Risikobewertung unter anderem darauf hin, dass Rohmilch vor dem Verzehr generell erhitzt werden sollte, auch um sich vor anderen möglicherweise enthaltenen Krankheitserregern zu schützen. Entsprechende Informationen sind jederzeit online verfügbar und unter dem Link https://mobil.bfr.b und.de/cm/343/ausgewaehlte-fragen-und-antworten-zur-hygiene-bei-lebensmitt eln-und-bedarfsgegenstaenden-in-zeiten-der-vogelgrippe-wie-kann-ich-mich-u nd-meine-familie-schuetzen.pdf abrufbar. 13. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Analysen des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten eine deutliche Anpassung des Vogelgrippe-Virus an Säugetiere aufzeigen, und wenn ja, welche Schlussfolgerung für ihr Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. www.deutschlandfunk.de/fachleute-besorgt-ueber-anpassung-d es-virus-an-saeugetiere-100.html)? Diese Analysen wurden von verschiedenen Forschungsgruppen vorgenommen, darunter auch durch das FLI; das ECDC hat eine zusammenfassende Wertung dazu vorgelegt. Genetische Anpassungen des Virus an den Menschen wurden in den untersuchten Proben bislang nicht festgestellt, da es verschiedene Faktoren gibt, die einen Aufbau stabiler Infektketten aviärer Influenzaviren wie H5N1 in Menschen verhindern. Hiernach wird in der Summe weiterhin von einem geringen Risiko für Infektionen des Menschen ausgegangen. 14. Fördert die Bundesregierung Forschungsprogramme im Bereich der Anpassung des Vogelgrippe-Virus an verschiedene Säugetiere, wenn ja, welche (vgl. www.boerse.de/nachrichten/Vogelgrippe-in-Finnland-staerk ere-Anpassung-an-Saeugetiere/36198547), und wenn nein, wieso nicht? Es gibt derzeit keine laufenden Förderprogramme des BMEL am FLI zu dieser Thematik. Das FLI beteiligt sich jedoch an einem Projektantrag zur Erforschung des zoonotischen Potentials von Influenza-A-Viren im Rahmen einer aktuellen Projektausschreibung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. 15. Welche Säugetierarten haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bis dato mit dem Vogelgrippe-Virus infiziert, und bei welchen hat sich dieser so angepasst, dass sich eine Säugetierart untereinander anstecken konnte? Beschrieben sind Infektionen von mehr als 100 Säugetierarten weltweit. In Deutschland wurden Infektionen bei Rotfüchsen, Seehunden, Kegelrobben, einem Fischotter und einem Waschbären nachgewiesen. Stabile Infektionsketten zwischen Säugetieren sind bislang sehr selten. Es wird vermutet, dass Übertragungen zwischen Robben in Südamerika auf der Wanderung des Virus von der Pazifik- auf die Atlantikseite des Kontinents vorgekommen sind. Die in Argentinien aus Robben isolierten H5N1-Viren wiesen spezifische Mutationen auf, die eine Selektion in Robben nahelegen. Allerdings sind auch diese Viren wieder auf Wildvögel übertragbar. Die Infektionen von Milchkühen in den USA sind streng genommen nicht als Kuh-zu-Kuh-Übertragungen zu werten, da offenbar ausreichend Infektiosität nur über die Milch ausgeschieden wird. Somit bedarf es indirekter Modi (zum Beispiel über kontaminierte Melkanlagen), um das Virus von Kuh zu Kuh weiterzugeben. 16. Aus welchen exakten Gründen beteiligt sich Deutschland nicht an der Anschaffung von Impfstoff gegen zoonotische Influenza zur Anwendung beim Menschen zur Verhütung von Vogelgrippe, um gefährdetes Personal von Geflügelfarmen oder bestimmte Tierärzte zu schützen (vgl. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_3168, www.tagesspiegel.de/gesundheit/mogliche-ausbruche-in-europa-verhind ern-eu-sichert-sich-hunderttausende-dosen-vogelgrippe-impfstoff-11803 592.html)? Für die Beschaffung pandemischer Impfstoffe und die Bevorratung mit Arzneimitteln zur Therapie der Influenza sind in Deutschland die Länder zuständig. 17. Welche Gründe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung dafür, dass der Entschädigungshöchstsatz nach § 16 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) für Geflügelhalter seit längerem mit einer Entschädigung von maximal 50 Euro je Tier nahezu unverändert geblieben ist, obwohl der gemeine Wert von Zuchtgänsen im Alter von zwei bis vier Jahren vor Beginn der Brutsaison bis zu 155 Euro je Tier beträgt und die letzten zwei Gesetzesinitiativen zur Verbesserung der Entschädigung im Fall einer Geflügelseuche eine Anpassung des § 16 Absatz 2 TierSchG zur Erhöhung des maximalen gemeinen Tierwerts für Geflügel gefordert haben (vgl. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste WD 5 - 3000 - 046/23, Bundestagsdrucksache 20/2338)? 18. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die geltenden maximalen Entschädigungsregelungen landwirtschaftliche Betriebe im Seuchenfall nicht existenziell bedrohen, insbesondere bei einem Ausbruch der Vogelgrippe? 19. Erwägt die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Erweiterung oder Anpassung der Rechtsgrundlagen des Tiergesundheitsgesetz zu erarbeiten, um den speziellen Bedürfnissen von Betrieben mit hochwertigen Zucht- und Linienzuchttieren gerecht zu werden und den realen Wert dieser Tiere besser widerzuspiegeln (vgl. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste WD 5 - 3000 - 046/23)? 20. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um betroffene Betriebe, die durch die Vogelgrippe wirtschaftliche Schäden erlitten haben, zu unterstützen, und wenn ja, welche? Die Fragen 17 bis 20 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung beabsichtigt, bei der kommenden Anpassung des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) den Höchstsatz der Entschädigung für Geflügel im Tierseuchenfall anzuheben. Im EU-Beihilferecht ist die Zulässigkeit staatlicher Beihilfen im Agrar- und Forstsektor sowie in ländlichen Gebieten geregelt. Sämtliche nationale Entschädigungsregelungen müssen mit diesen Bestimmungen in Einklang stehen. Demnach dürfen bei der Berechnung des Betrages ausschließlich Marktpreise zugrunde gelegt werden, die Tierhalterinnen und Tierhalter im Falle eines Verkaufs tatsächlich erzielen würden. Folglich werden diese für den ihnen tatsächlich entstandenen Schaden entschädigt, nicht jedoch für entgangene Gewinne. Auch Zuchtkosten, die wegen der aufgetretenen Tierseuche nicht mehr anfallen und demzufolge in Abzug zu bringen wären, sind von vornherein nicht Gegenstand der Wertermittlung. Bezüglich weiterer Maßnahmen und Unterstützungen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 21. Welche längerfristigen Präventionspläne hat die Bundesregierung ggf. entwickelt, um zukünftige Ausbrüche der Vogelgrippe in der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland effektiv zu verhindern? Präventions- und Maßnahmenpläne zur Bekämpfung der Geflügelpest sind im Tierseuchenbekämpfungshandbuch (TSBH) von Bund und Ländern hinterlegt und stehen den für die Tierseuchenbekämpfung zuständigen Behörden der Länder zur Verfügung. Das TSBH wird laufend aktualisiert und an Rechts- und Lageänderungen angepasst. Es umfasst einen allgemeinen und einen speziellen Teil. Im speziellen Teil befinden sich spezifische Pläne für einzelne Tierseuchen einschließlich der Geflügelpest. Das FLI schätzt regelmäßig das Risiko zur Geflügelpest ein, damit Behörden und Tierhalterinnen und Tierhalter auf Lageänderungen reagieren können. Näheres ist unter dem Link www.openagrar.de/servlets/solr/select?q=%2Bmods.ti tle%3ARisiko*+%2Bcategory.top%3A%22mir_institutes%5C%3Afli%22+%2 Bcategory.top%3A%22mir_genres%5C%3Adeclaration%22+%2BobjectType %3A%22mods%22&fl=*&sort=mods.dateIssued+desc einsehbar. Tierhalterinnen und Tierhalter stehen in Verantwortung für die Gesunderhaltung ihrer Tiere und die Umsetzung vorbeugender Maßnahmen gegen die Einschleppung von Tierseuchen in ihre Betriebe. Die Erstellung und Einhaltung von Biosicherheitskonzepten durch Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spielen eine entscheidende Rolle, um Ausbrüche der Geflügelpest in Geflügelhaltungen zu verhindern. Umfangreiche Informationen sind online unter dem Link www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengesch ehen/aviaere-influenza-ai-gefluegelpest/ verfügbar. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 17 bis 20 verwiesen. 22. Steht die Bundesregierung aktuell im Austausch mit dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem dort eingerichteten sogenannten Tierseuchen-Logistikzentrum, um bei der Bekämpfung der in Niedersachsen ausgebrochenen Vogelgrippe schnellstmöglich bei Bedarf mit koordinierenden und unterstützenden Maßnahmen eingreifen zu können, wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Hochanstec kende-Vogelgrippe-15-Millionen-Tiere-in-Ueberwachungszone,vogelgri ppe766.html), und wenn nein, wieso nicht? Ein Austausch mit der Fachebene des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) zum jüngsten Ausbruch der Geflügelpest hat stattgefunden. Der Austausch lässt die Schlussfolgerung zu, dass Niedersachsen, als für die Tierseuchenbekämpfung in diesem Fall zuständiges Bundesland, alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet und das Geschehen erfolgreich bekämpft hat. Der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Bund (BMEL, FLI) und dem Land Niedersachsen (ML, Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, LAVES) verliefen reibungslos. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333