Methodenhandbuch der Bundesregierung zur Einführung des Standardkosten-Modells (G-SIG: 16011148)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/3034 16. Wahlperiode 18. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Martin Zeil, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/2822 – Methodenhandbuch der Bundesregierung zur Einführung des Standardkosten- Modells Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat am 17. August 2006 ihr Methodenhandbuch zur Einführung des Standardkosten-Modells zur Bürokratiekostenmessung auf Bundesebene vorgelegt. Experten bewerten die Umsetzung des Standardkosten-Modells durch die Bundesregierung als Sonderweg, da sie es versäumt hat, einen Stichtag festzulegen. Die Folge ist, dass die Ausgangsbelastung nicht beziffert werden kann und auch die Erreichung prozentualer Abbauziele nicht ermitteln werden kann (Handelsblatt, 14. September 2006, S. 4). 1. Plant die Bundesregierung, einen Stichtag für die Messung zu bestimmen, und wie begründet sie ihre Entscheidung? Die Bundesregierung hat als Stichtag für die Bestandsmessung den 30. September 2006 festgelegt. Alle zu diesem Zeitpunkt geltenden Gesetze und Verordnungen des Bundes werden von den Ressorts erfasst und auf Informationspflichten überprüft. 2. Wie plant die Bundesregierung, die Erreichung von Abbauzielen zu überprüfen? Der Staatssekretärsausschuss Bürokratieabbau begleitet den Umsetzungsprozess und kontrolliert die Erreichung der vereinbarten Ziele. Die Geschäftsstelle Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt stellt durch geeignete Verfahren sicher, dass frühzeitig eine Unterrichtung über die erreichten Fortschritte sowie etwaige Umstände, die die Realisierung einzelner Maßnahmen gefährden könnten, erfolgt. Das Statistische Bundesamt wird anhand der von den Ressorts mitgeteilten Daten jeweils die Entlastungswirkung der einzelnen Vereinfachungsmaßnahmen ermitteln. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundeskanzleramts vom 16. Oktober 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/3034 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode3. Haben andere Länder, insbesondere die Niederlande, Stichtage für ihre Messungen bestimmt? Soweit der Bundesregierung bekannt, haben andere Länder mit SKM-Erfahrung ebenfalls einen Stichtag bestimmt. 4. Welche Qualifikation weisen die Personen auf, die die Messungen durchführen werden? Die Bundesregierung hat entschieden, die Messungen nach dem Standardkosten-Modell (SKM) im Wesentlichen durch das Statistische Bundesamt durchführen zu lassen. Fachkompetenz und Organisation der für die Messungen zur Verfügung stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleisten eine objektive und verlässliche Erhebung und Auswertung der Daten. 5. Welche Qualifikation weisen nach Kenntnis der Bundesregierung die Personen auf, die die Messungen in anderen Ländern, insbesondere in den Niederlanden, durchgeführt haben? Soweit der Bundesregierung bekannt, sind etwa in den Niederlanden und Großbritannien die Messungen zu weiten Teilen durch private Beratungsunternehmen durchgeführt worden. Einzelheiten zur Qualifikation der von den Unternehmen eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind der Bundesregierung nicht bekannt. 6. Beabsichtigt die Bundesregierung, in Anlehnung an andere Länder ein konkretes Reduktionsziel, z. B. 25 Prozent in zwei Jahren, zu benennen, und wenn nein, warum nicht? Nach einer ersten Bestandsaufnahme wird die Bundesregierung Ziele für den Abbau von Bürokratiekosten festlegen. 7. Welchen Zeitraum plant die Bundesregierung für die Durchführung der Messungen? Ergebnisse der ersten Messungen von Bürokratiekosten für Unternehmen werden voraussichtlich 2007 vorliegen. 8. Welchen Zeitraum haben andere Länder, insbesondere die Niederlande, dafür benötigt? Aufgrund der teilweise sehr unterschiedlichen Konzeption des jeweiligen Gesamtprozesses in den Ländern mit SKM-Erfahrung lassen sich hierzu keine vergleichenden Aussagen treffen. Teilweise sind die Messungen in den Nachbarländern zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch noch nicht abgeschlossen (Großbritannien). 9. Wie definiert die Bundesregierung einen „begründeten Anlass“, bei dem auch Informationspflichten in die Messung einbezogen werden können, die noch nicht mindestens zwei Jahre in Kraft sind? Die Zwei-Jahres-Frist soll vermeiden, dass Prozesse bei der Erfüllung neuer Informationspflichten, die in den Unternehmen noch nicht standardisiert sind, Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3034Eingang in die Messergebnisse finden und dadurch zu Fehleinschätzungen der Belastung führen. Entsprechende Informationspflichten werden daher behandelt wie neue Informationspflichten, d. h. es wird zunächst eine Kostenabschätzung nach SKM-Regeln vorgenommen; diese Kostenabschätzung wird dann – nach einer gewissen Praxiserfahrung im Umgang mit der Informationspflicht – über eine echte Zeitmessung in den Unternehmen evaluiert. Je nach Ausgestaltung und Periodizität der Informationspflicht kann diese Evaluierung vor oder nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist durchgeführt werden. So werden bei regelmäßigen Pflichten mit sehr kurzen Intervallen (z. B. bei einer monatlichen Periodizität) verwertbare Erfahrungen schon zeitnah vorliegen und eine frühere Messung rechtfertigen; umgekehrt verhält es sich bei Informationspflichten mit sehr langen Periodizitäten. 10. Haben andere Länder, insbesondere die Niederlande, ebenfalls nur Vorschriften einbezogen, die eine bestimmte Zeit in Kraft waren? Das zugrunde liegende methodische Problem stellt sich allen Ländern, die SKM anwenden. Soweit der Bundesregierung bekannt, gibt es in den Ländern mit SKM-Erfahrung vergleichbare Ansätze, die darauf zielen, für eine – nicht näher festgelegte – Übergangszeit bei neuen Regelungen auf Schätzwerte und nicht auf gemessene Werte zurückzugreifen. 11. Wenn ja, wie lange mussten die Vorschriften in Kraft sein? Siehe Antwort zu Frage 10. 12. Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, dass die Akzeptanz des Normenkontrollrates dadurch beschädigt wird, dass nur Gesetzentwürfe der Bundesregierung geprüft werden? Nein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]