Kritik des UN-Sonderberichterstatters am deutschen Bildungssystem
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der UN-Sonderberichterstatter Vernor Muñoz Villalobos hat im Anschluss an seinen Besuch in Deutschland das gegliederte Schulsystem kritisiert. Zudem äußerte er sich kritisch zum Föderalismus im Bildungsbereich. Seinen offiziellen Abschlussbericht wird er 2007 vorlegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik des UN-Sonderberichterstatters Vernor Muñoz Villalobos am deutschen Bildungssystem?
a) Inwieweit hält die Bundesregierung das Recht auf Bildung in der Bundesrepublik Deutschland für gewährleistet?
b) Welche Defizite sieht sie?
c) Welche Initiativen plant sie, um in Reaktion auf die Kritik des UN-Sonderberichterstatters das Recht auf Bildung in der Bundesrepublik Deutschland zukünftig besser zu gewährleisten?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der geäußerten Kritik am Bildungsföderalismus für die geplante Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der geäußerten Kritik am gegliederten Schulsystem für die weitere Zusammenarbeit mit den Ländern?
Inwieweit wird die Bundesregierung in Reaktion auf die Kritik eigene Initiativen – beispielsweise im Rahmen von BLK-Sonderprogrammen oder durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit – zur Überwindung des gegliederten Schulsystems ergreifen?
a) Inwieweit wird die Bundesregierung nach der Kritik des UN-Sonderberichterstatters am gegliederten Schulsystem an öffentlichen Aussagen, dass das gegliederte Schulsystem nicht Ursache für die soziale Selektivität des deutschen Bildungssystems sei, festhalten?
b) Auf welche Studien und Untersuchungen stützt sich die Bundesregierung dabei?
Wie plant die Bundesregierung mit dem angekündigten Abschlussbericht von Vernor Muñoz Villalobos umzugehen?