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Kleine AnfrageWahlperiode 17Beantwortet
Antiextremismuserklärung des Bundesprogramms Toleranz fördern - Kompetenz stärken
Zuwendungsrechtliche Konsequenzen bei Verweigerung der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geforderten Antiextremismuserklärung (Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung) für potenzielle Zuwendungsempfänger und deren Partner im Rahmen des Bundesprogramms "Toleranz fördern – Kompetenz stärken", Überprüfung von Verstößen, Förderkriterien, Konsequenzen für eine Zusammenarbeit der Zuwendungsempfänger mit der Partei DIE LINKE<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)
Fraktion
DIE LINKE
Ressort
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Datum
16.12.2010
Antwortdauer
17 Tage
Aktualisiert
26.07.2022
ThemenInnere Sicherheit