Leitungsfähigkeit der Finanz- und Steuerverwaltungen

Deutscher BundestagDrucksache 20/1313901.10.2024

Leitungsfähigkeit der Finanz- und Steuerverwaltungen

der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke

Vorbemerkung

Eine leistungsfähige Finanz- und Steuerverwaltung ist für die Sicherung der Einnahmen und die Handlungsfähigkeit des Staates von zentraler Bedeutung. Die Beschäftigten der Verwaltung sehen sich bei teilweise großer Personalnot zunehmend umfangreicheren und komplexeren Aufgaben gegenüber. Dies gilt umso mehr in Zeiten von Finanzskandalen wie Cum-Ex und Cum-Cum.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen26

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalbedarf nach Personalbedarfsrechnung sowie der Personalbestand nach Haushalts-IST und Arbeits-IST in der Steuerverwaltung jeweils in den Jahren von 2017 bis 2024 entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung (bitte nach Bundesländern [zuzüglich Bund, Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und insgesamt], Anstellungsverhältnis [verbeamtet, befristet tarifbeschäftigt, unbefristet tarifbeschäftigt], Arbeitszeitmodell [Vollzeit, Teilzeit, zuzüglich Vollzeitäquivalente], Geschlecht, Schwerbehindertenstatus, Alter [zuzüglich Durchschnittsalter] und Stellenstruktur aufschlüsseln)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Nutzung flexibler Arbeitszeitmodelle und die Formen mobiler Arbeit (Gleitzeit, Homeoffice, Jobsharing etc.) jeweils in den Jahren von 2017 bis 2024 entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung (bitte nach Bundesländern [zuzüglich Bund, BZSt und insgesamt] und Stellenstruktur aufschlüsseln)?

Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren von 2017 bis 2024 in der Steuerverwaltung ausgebildet und eingestellt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung (bitte nach Bundesländern [zuzüglich Bund, BZSt und insgesamt], Anstellungsverhältnis [verbeamtet, befristet tarifbeschäftigt, unbefristet tarifbeschäftigt], Geschlecht, Stellenstruktur, Laufbahngruppe und Herkunft der Eingestellten [Ausbildung, Quereinstieg etc.] aufschlüsseln)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Krankenstand in der Steuerverwaltung jeweils in den Jahren von 2017 bis 2024 entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung (bitte nach Bundesländern [zuzüglich Bund, BZSt und insgesamt] und Stellenstruktur aufschlüsseln)?

Wie viele Beschäftigte der Steuerverwaltung sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren von 2017 bis 2024 aus dem Dienst ausgeschieden (bitte nach Bundesländern [zuzüglich Bund, BZSt und insgesamt], Stellenstruktur und Grund des Ausscheidens [Rente, Dienstunfähigkeit, Kündigung, Versetzung etc.] aufschlüsseln)?

Wie viele Beschäftigte der Steuerverwaltung werden nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich in den Jahren von 2025 bis 2030 aus dem Dienst ausscheiden, und wie viele werden aus Ausbildung und Quereinstieg laut Planungen der Länderfinanzverwaltung neu in den Dienst eintreten (Personen und Vollzeitäquivalente; bitte nach Bundesländern [zuzüglich Bund, BZSt und insgesamt] und Stellenstruktur aufschlüsseln)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren von 2017 bis 2024 die Fallzahlen, Bearbeitungszeiten und der Anteil der nicht fristgerecht bearbeiteten Fälle in der Veranlagung verändert, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung (bitte nach Bundesländern [zuzüglich Bund, BZSt und insgesamt] und Unternehmensgröße aufschlüsseln)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren von 2017 bis 2024 die Anzahl der Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer (Personen und Vollzeitäquivalente), die Anzahl der Betriebsprüfungen, die Anzahl der Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe, die Anzahl der geprüften Betriebe, die Prüf- bzw. Null- bzw. Bagatellfallquote und das Mehrergebnis je Betriebsprüfung entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung (bitte nach Bundesländern [zuzüglich Bund, BZSt und insgesamt], Betriebsgrößenklasse und Art der Prüfung [Umsatzsteuer-Sonderprüfung, Lohnsteuer-Außenprüfung, Umsatzsteuer-Nachschau etc.] aufschlüsseln)?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Zielvorgaben für die nächsten Jahre bezüglich der Betriebsprüfungsquoten und der Betriebsprüfungsfrequenz, und wie bewertet die Bundesregierung diese Vorgaben (bitte nach Bundesländern [zuzüglich Bund, BZSt und insgesamt] und Betriebsgrößenklasse aufschlüsseln)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren von 2017 bis 2024 die Anzahl der gemeinsamen Prüfungen durch Landesprüferinnen und Landesprüfer sowie Bundesbetriebsprüferinnen und Bundesbetriebsprüfer, die Anzahl der Fälle, in denen das BZSt von seinem Initiativrecht Gebrauch gemacht hat, die Anzahl der Fälle, in denen das Bundesministerium der Finanzen (BMF) von seiner Letztentscheidungskompetenz Gebrauch gemacht hat, entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung (bitte nach Bundesländern [zuzüglich Bund und insgesamt] aufschlüsseln)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren von 2017 bis 2024 die Beschäftigtenzahlen (in Personen und Vollzeitäquivalenten) in den Bereichen Buchhaltung, Erlass, Stundung, Vollstreckung, Veranlagungsstellen (Körperschaftsteuer, Personengesellschaften, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer), die Anzahl der Vollstreckungen, die Gesamtrückstände (inklusive Rückstandsquote), die Bearbeitungszeiten im Arbeitnehmer- sowie im gewerblichen bzw. freiberuflichen Bereich und die Anzahl sowie der Umfang von Steuerstundungen nach Steuerart entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung (bitte nach Bundesländern [zuzüglich Bund, BZSt und insgesamt] aufschlüsseln)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren von 2017 bis 2024 die Nutzungsquote von ELSTER sowie die bundesländerübergreifende Nutzung von KONSENS-Produkten entwickelt, und in welchen Bereichen laufen in der Übergangsphase IT-Anwendungen parallel zueinander, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung (bitte nach Bundesländern [zuzüglich Bund, BZSt und insgesamt] aufschlüsseln)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren von 2017 bis 2024 die Zahl der Geldwäschedelikte (inklusive Verurteilungs- und Aufklärungsquote) und die Zahl der an die bzw. von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) übermittelten Geldwäscheverdachtsfälle entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung (bitte nach Bundesländern [zuzüglich Bund, BZSt und insgesamt] und Steuerart aufschlüsseln)?

Wo sieht die Bundesregierung die größten Risiken von Steuerhinterziehung, welche Schätzungen zum Schaden durch Steuerhinterziehung liegen der Bundesregierung vor, und welche Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung wurden umgesetzt bzw. sind geplant?

Welche Sondereinheiten zur Bekämpfung von komplexer Steuerkriminalität und Geldwäsche gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Ländern und im Bund (bitte mit Kurzangaben zum Aufgabengebiet [zum Beispiel Analyse von Daten zur Umsatzsteuer, Koordination von Ermittlungen, Ad-hoc-Einheit für Cum-Cum-Fälle etc.], zur Entwicklung des Personalbestands nach Haushalts-IST und Arbeits-IST seit Gründung, zu identifizierten Steuergestaltungsmodellen und der Weitergabe von Informationen an Länderfinanzverwaltungen bzw. Strafverfolgungsbehörden)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalstand nach Haushalts-IST und Arbeits-IST der Sondereinheit gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung beim BZSt seit Gründung entwickelt (in Personen und Vollzeitäquivalenten)?

Welchen konkreten Aufgabenkatalog gibt es für die Sondereinheit, und wie viele Personen arbeiten an den einzelnen Aufgabenfeldern?

In wie vielen Fällen hat die Sondereinheit Informationen zu Fallgestaltungen für die Länderfinanzverwaltungen bereitgestellt?

Wie viele Gestaltungsmodelle hat die Sondereinheit bereits identifiziert?

In wie vielen Fällen gab es Kontakt zu Strafverfolgungsbehörden, um die Erkenntnisse aus Aussagen von Insidern nutzbar zu machen?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren von 2017 bis 2024 die Fallzahlen im Rahmen des internationalen Informationsaustauschs in Steuersachen beim BZSt entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung (bitte nach Typ des Informationsaustauschs [spontan, auf Anfrage, automatisch, Gruppenersuchen], Gegenstand des Informationsaustauschs [Identifikation von Steuerpflichtigen, Finanzkonteninformation, Steuervorbescheid etc.], Rechtsgrundlage, Partnerstaat bzw. Partnerterritorium des Austauschs, Initiator des Austauschs [Deutschland oder Partner] und betroffenem Bundesland innerhalb Deutschlands aufschlüsseln)?

Wie stellt sich der Bundesregierung die Zusammenarbeit der Landesbehörden untereinander und mit Bundesbehörden bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerkriminalität und Geldwäsche dar?

Welche Vollzugsziele bestanden in den Jahren von 2017 bis 2024 zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung nach § 21a des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG), und für welche Vollzugsziele wurden in der Zielüberprüfung im Rahmen des Bund-Länder-Verwaltungscontrollings Ziel- bzw. Nichterfüllung festgestellt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit bis Auszahlung bei Kapitalertragsteuer-Erstattungsanträgen über 1 Mio. Euro beim Datenträgerverfahren seit Einführung des Verfahrens?

In wie vielen Fällen wurden vertiefte Prüfungen zur Anrechnungsberechtigung durchgeführt, und in wie vielen Fällen wurde eine solche Berechtigung verneint?

In welchem Zeitraum war das Datenträgerverfahren ausgesetzt, und welche Auswirkungen hatte die Aussetzung auf die Bearbeitungszeiten und das Volumen von Erstattungsanträgen?

Mit welchen Bearbeitungszeiten rechnet die Bundesregierung nach Einführung des neuen Verfahrens ab dem Jahr 2025?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren von 2017 bis 2024 die Autofallquote bei Einkommensteuererklärungen entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?

Sieht die Bundesregierung einen positiven oder negativen Einfluss der Autofallquote auf das Steueraufkommen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren von 2017 bis 2024 die Anzahl und der Umfang von Steuerrückständen entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung (bitte nach Bundesländern [zuzüglich Bund, BZSt und insgesamt] und Steuerart aufschlüsseln)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren von 2017 bis 2024 die Anzahl der Steuerfälle, die auf Basis angekaufter Datenleaks (beispielsweise den Panama Papers) zwischen den Ländern oder zwischen Bund und Ländern ausgetauscht wurden, entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung (bitte nach Bundesländern [zuzüglich Bund, BZSt und insgesamt] aufschlüsseln)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren von 2017 bis 2024 die Anzahl der aufgedeckten Umsatzsteuerkarusselle, der Schaden durch Umsatzsteuerkarusselle und das Mehrergebnis durch aufgedeckte Umsatzsteuerkarusselle entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung und die Rolle der Zentralen Stelle zur Koordinierung von Prüfungsmaßnahmen in länder- und staatenübergreifenden Umsatzsteuer-Betrugsfällen (KUSS; bitte nach Bundesländern [zuzüglich Bund, BZSt und insgesamt] aufschlüsseln)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren von 2017 bis 2024 die Fallzahl und der Umfang von Vermögensabschöpfungen entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung (bitte nach Bundesländern [zuzüglich Bund, BZSt und insgesamt] aufschlüsseln)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Idee, gemeinsam mit den Länderfinanzverwaltungen regelmäßige Jahresberichte zu veröffentlichen, ähnlich dem, wie es in Hessen mit den Jahresberichten der Oberfinanzdirektion bereits geschieht?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren von 2017 bis 2024 die Anzahl eintragungspflichtiger Organisationen bzw. Vereinigungen entwickelt, und wie viele davon waren bzw. sind jeweils im Transparenzregister eingetragen (bitte nach Rechtsform oder ersatzweise entsprechend der Klassifizierung in § 59 Absatz 8 des Geldwäschegesetzes aufschlüsseln)?

Leitungsfähigkeit der Finanz- und Steuerverwaltungen

Offizielle Quellen und Volltext