Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2023

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13501 20. Wahlperiode 21.10.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/13193 – Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2023 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Generalbundesanwalt (GBA) ist insbesondere für die Strafverfolgung von Delikten gegen die innere Sicherheit, insbesondere terroristische Delikte, zuständig. Bis zum Ende des dritten Quartals 2023 hatte der GBA u. a. 151 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus und 356 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus neu eingeleitet (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9486). Zudem waren auch 20 neue Ermittlungsverfahren wegen rechtsterroristischer Straftaten im Jahr 2023 neu eingeleitet und insgesamt zum Stichtag 30. September 2023 15 Ermittlungsverfahren in diesem Phänomenbereich mit 52 Beschuldigten geführt worden. Während im Jahr 2023 ein neues Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksterrorismus eingeleitet worden war, führte der GBA noch 30 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksterrorismus, von denen 21 seit mindestens 25 Jahren anhängig sind. Aus dem nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller jahrelang eher unbeachteten Phänomenbereich „nicht zuzuordnen“ erreichten den GBA in den Jahren 2022 bereits 13 Ermittlungsverfahren und im Jahr 2023 7 weitere Verfahren zu terroristischen Sachverhalten. Mit dieser neuerlichen Kleinen Anfrage soll die weitere Entwicklung erfragt werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beantwortung der Fragen 1 bis 21 erfolgt auf Grundlage der in elektronisch geführten Verfahrensregistern erfassten Daten des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA). Hinsichtlich des Fragenkomplexes 4 bis 6 (Verfahren mit Bezug zum internationalen islamistischen Terrorismus) gilt weiterhin: Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus betreffen ganz überwiegend den Tatvorwurf der Mitgliedschaft in oder der Unterstützung einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b des Strafgesetzbuches – StGB); dies betrifft etwa den sogenannten Islamischen Staat (IS) oder zahlreiche andere im außereuropäischen Ausland agierende islamistische Vereinigungen. Die Einleitung eines derartigen Ermittlungsverfahrens setzt immer Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 18. Oktober 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. einen konkreten Deutschlandbezug im Sinne von § 129b Absatz 1 Satz 2 StGB voraus. Hierzu muss entweder die Tathandlung in Deutschland begangen werden, der Täter oder das Opfer Deutscher sein oder sich im Inland befinden. Es lässt sich somit nicht trennscharf zwischen internationalem Islamismus und Islamismus in Deutschland unterscheiden. So werden etwa Ermittlungsverfahren gegen deutsche Staatsangehörige geführt, denen nur Tathandlungen im außereuropäischen Ausland zur Last gelegt werden. In anderen Fällen erstreckt sich der Tatvorwurf auf verschiedene Tathandlungen, die teilweise im Ausland, teilweise auch in Deutschland begangen wurden. Ferner sind zahlreiche Beschuldigte ausländische Staatsangehörige, bei denen der Deutschlandbezug aufgrund ihres Inlandsaufenthalts besteht. Die Bundesregierung gibt zu verdeckt geführten Ermittlungsverfahren aus Gründen des Staatswohls keine Auskünfte, auch nicht in eingestufter Form. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird insoweit durch das gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse des Staatswohls sowie durch das Interesse der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Nach sorgfältiger und konkreter Abwägung der betroffenen Belange tritt an dieser Stelle das Informationsinteresse des Parlaments hinter die ebenso berechtigten Interessen an einer effektiven Strafverfolgung zurück. Das Interesse an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.  1. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 beim GBA mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Für den Zeitraum bis zum 30. September 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage „Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2022“ auf Bundestagsdrucksache 20/9486 verwiesen. Darüber hinaus hat der GBA im Jahr 2023 28 Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet. Der führende Straftatbestand ist jeweils der der §§ 129a, 129b StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen im Ausland).  2. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 bis zum 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Der GBA hat im Jahr 2024 bis zum 30. September 2024 82 Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet. Die führenden Straftatbestände in diesen Verfahren verteilen sich wie folgt. Norm Anzahl §§ 129a, 129b StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen im Ausland) 81 § 211 StGB (Mord) 1  3. Wie viele Verfahren werden per 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)? Zum Stichtag 30. September 2024 führte der GBA 25 Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung gegen 39 namentlich bekannte und sechs namentlich unbekannte Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände in diesen Verfahren verteilen sich wie folgt. Norm Anzahl § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) 2 § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) 2 §§ 129a, 129b StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen im Ausland) 15 § 211 StGB (Mord) 4 § 239b StGB (Geiselnahme) 1 § 8 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB – Kriegsverbrechen gegen Personen) 1 Die Aufschlüsselung nach dem Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 1977 (1), 1987 (1), 1988 (1), 1992 (1), 1993 (1), 1995 (1), 1997 (1), 1998 (1), 1999 (1), 2004 (1), 2007 (2), 2009 (1), 2011 (1), 2014 (1), 2016 (1), 2017 (1), 2018 (2), 2019 (2), 2020 (3), 2024 (1).  4. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 beim GBA mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Für den Zeitraum bis zum 30. September 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage „Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2022“ auf Bundestagsdrucksache 20/9486 verwiesen. Darüber hinaus hat der GBA im Jahr 2023 109 Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet. Die führenden Straftatbestände in diesen Verfahren verteilen sich wie folgt. Norm Anzahl §§ 129a, 129b StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen im Ausland) 108 § 8 VStGB (Kriegsverbrechen gegen Personen) 1  5. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 bis zum 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Der GBA hat im Jahr 2024 bis zum 30. September 2024 97 Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet. Die führenden Straftatbestände in diesen Verfahren verteilen sich wie folgt. Norm Anzahl § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) 11 §§ 129a, 129b StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen im Ausland) 83 § 211 StGB (Mord) 1 § 8 VStGB (Kriegsverbrechen gegen Personen) 1 § 9 VStGB (Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte) 1  6. Wie viele Verfahren werden per 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)? Zum Stichtag 30. September 2024 führte der GBA 233 Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung gegen 386 namentlich bekannte und 64 namentlich unbekannte Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände in diesen Verfahren verteilen sich wie folgt. Norm Anzahl § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) 4 § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) 22 §§ 129a, 129b StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen im Ausland) 180 § 211 StGB (Mord) 6 § 239a StGB (Erpresserischer Menschenraub) 1 § 239b StGB (Geiselnahme) 1 § 6 VStGB (Völkermord) 1 § 7 VStGB (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) 1 § 8 VStGB (Kriegsverbrechen gegen Personen) 16 § 11 VStGB (Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung) 1 Die Aufschlüsselung nach dem Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 1987 (1), 2001 (2), 2002 (1), 2003 (2), 2004 (1), 2007 (2), 2008 (3), 2009 (1), 2012 (2), 2013 (3), 2014 (14), 2015 (17), 2016 (14), 2017 (11), 2018 (15), 2019 (17), 2020 (15), 2021 (12), 2022 (37), 2023 (34), 2024 (29).  7. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 beim GBA mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Für den Zeitraum bis zum 30. September 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage „Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2022“ auf Bundestagsdrucksache 20/9486 verwiesen. Darüber hinaus hat der GBA im Jahr 2023 ein Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet. Der führende Straftatbestand ist § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen).  8. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 bis zum 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Der GBA hat im Jahr 2024 bis zum 30. September 2024 fünf Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet. Die führenden Straftatbestände in diesen Verfahren verteilen sich wie folgt. Norm Anzahl § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) 3 § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) 2  9. Wie viele Verfahren werden per 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)? Zum Stichtag 30. September 2024 führte der GBA 15 Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung gegen 38 namentlich bekannte und fünf namentlich unbekannte Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände in diesen Verfahren verteilen sich wie folgt. Norm Anzahl § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) 3 § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) 12 Die Aufschlüsselung nach dem Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 2012 (4), 2019 (3), 2020 (1), 2023 (3), 2024 (4). 10. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 beim GBA mit Bezug zu internationalem Rechtsterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Der GBA hat im Jahr 2023 drei Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet. Der führende Straftatbestand ist jeweils der der §§ 129a, 129b StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen im Ausland). 11. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 bis zum 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zu internationalem Rechtsterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Der GBA hat im Jahr 2024 bis zum 30. September 2024 ein Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet. Der führende Straftatbestand ist § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen). 12. Wie viele Verfahren werden per 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zu internationalem Rechtsterrorismus geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)? Zum Stichtag 30. September 2024 führte der GBA vier Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung gegen vier namentlich bekannte Beschuldigte und einen namentlich unbekannten Beschuldigten. Die führenden Straftatbestände in diesen Verfahren verteilen sich wie folgt. Norm Anzahl § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) 1 §§ 129a, 129b StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen im Ausland) 3 Die Aufschlüsselung nach dem Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 2023 (3), 2024 (1). 13. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 beim GBA mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Für den Zeitraum bis zum 30. September 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage „Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2022“ auf Bundestagsdrucksache 20/9486 verwiesen. Darüber hinaus hat der GBA im Jahr 2023 zwei Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet. Der führende Straftatbestand ist jeweils § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen). 14. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 bis zum 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Der GBA hat im Jahr 2024 bis zum 30. September 2024 sieben Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet. Die führenden Straftatbestände in diesen Verfahren verteilen sich wie folgt. Norm Anzahl § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) 4 § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) 1 § 211 StGB (Mord) 2 15. Wie viele Verfahren werden per 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)? Zum Stichtag 30. September 2024 führte der GBA 36 Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung gegen 79 namentlich bekannte und 27 namentlich unbekannte Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände in diesen Verfahren verteilen sich wie folgt. Norm Anzahl § 88 StGB (Verfassungsfeindliche Sabotage) 1 § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) 9 § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) 6 § 211 StGB (Mord) 20 Die Aufschlüsselung nach dem Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 1977 (2), 1981 (1), 1984 (1), 1985 (3), 1986 (2), 1988 (1), 1989 (1), 1990 (2), 1991 (3), 1993 (3), 1995 (1), 2017 (1), 2019 (2), 2020 (2), 2021 (2), 2023 (3), 2024 (6). 16. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 beim GBA mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Für den Zeitraum bis zum 30. September 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage „Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2022“ auf Bundestagsdrucksache 20/9486 verwiesen. Darüber hinaus hat der GBA im Jahr 2023 drei Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet. Der führende Straftatbestand ist jeweils der der §§ 129a, 129b StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen im Ausland). 17. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 bis zum 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Der GBA hat im Jahr 2024 bis zum 30. September 2024 ein Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet. Der führende Straftatbestand ist der der §§ 129a, 129b StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen im Ausland). 18. Wie viele Verfahren werden per 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)? Zum Stichtag 30. September 2024 führte der GBA zwölf Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung gegen 17 namentlich bekannte und neun namentlich unbekannte Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände in diesen Verfahren verteilen sich wie folgt. Norm Anzahl § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) 2 §§ 129a, 129b StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen im Ausland) 8 § 211 StGB (Mord) 2 Die Aufschlüsselung nach dem Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 1988 (1), 2003 (4), 2006 (1), 2011 (1), 2014 (1), 2015 (1), 2017 (1), 2019 (2). 19. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 beim GBA mit Bezug zum Phänomenbereich PMK (Politisch motivierte Kriminalität)-nicht zuzuordnen bzw. Delegitimierung des Staates eingeleitet bzw. geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Für den Zeitraum bis zum 30. September 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage „Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2022“ auf Bundestagsdrucksache 20/9486 verwiesen. Darüber hinaus hat der GBA im Jahr 2023 acht Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet. Die führenden Straftatbestände in diesen Verfahren verteilen sich wie folgt. Norm Anzahl § 88 StGB (Verfassungsfeindliche Sabotage) 1 § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) 7 20. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 bis zum 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zum Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen bzw. Delegitimierung des Staates eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)? Der GBA hat im Jahr 2024 bis zum 30. September 2024 75 Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet. Die führenden Straftatbestände in diesen Verfahren verteilen sich wie folgt. Norm Anzahl § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) 43 §§ 129a, 129b StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen im Ausland) 1 § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) 30 § 308 StGB (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) 1 21. Wie viele Verfahren werden per 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zum Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen bzw. Delegitimierung des Staates geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)? Zum Stichtag 30. September 2024 führte der GBA acht Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung gegen zwölf namentlich bekannte und zwei namentlich unbekannte Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände in diesen Verfahren verteilen sich wie folgt. Norm Anzahl § 88 StGB (Verfassungsfeindliche Sabotage) 1 § 99 StGB (Geheimdienstliche Agententätigkeit) 1 § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) 5 § 308 StGB (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) 1 Die Aufschlüsselung nach dem Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 2018 (1), 2022 (1), 2023 (2), 2024 (4). 22. Wie viele aktuelle und ehemalige Beschäftigte von Sicherheitsbehörden sowie Angehörige der Bundeswehr sind von den Ermittlungen des GBA bzw. waren im Fall der Abgabe an die Landesjustizbehörden betroffen (bitte nach PMK-Phänomenbereich, betroffenen Sicherheitsbehörden und Straftatbestand aufschlüsseln)? Die fragegegenständlichen Informationen werden vom GBA statistisch nicht erfasst. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333