Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2023
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Der Generalbundesanwalt (GBA) ist insbesondere für die Strafverfolgung von Delikten gegen die innere Sicherheit, insbesondere terroristische Delikte, zuständig. Bis zum Ende des dritten Quartals 2023 hatte der GBA u. a. 151 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus und 356 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus neu eingeleitet (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9486). Zudem waren auch 20 neue Ermittlungsverfahren wegen rechtsterroristischer Straftaten im Jahr 2023 neu eingeleitet und insgesamt zum Stichtag 30. September 2023 15 Ermittlungsverfahren in diesem Phänomenbereich mit 52 Beschuldigten geführt worden. Während im Jahr 2023 ein neues Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksterrorismus eingeleitet worden war, führte der GBA noch 30 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksterrorismus, von denen 21 seit mindestens 25 Jahren anhängig sind. Aus dem nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller jahrelang eher unbeachteten Phänomenbereich „nicht zuzuordnen“ erreichten den GBA in den Jahren 2022 bereits 13 Ermittlungsverfahren und im Jahr 2023 7 weitere Verfahren zu terroristischen Sachverhalten. Mit dieser neuerlichen Kleinen Anfrage soll die weitere Entwicklung erfragt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 beim GBA mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 bis zum 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden per 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 beim GBA mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 bis zum 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden per 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 beim GBA mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 bis zum 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden per 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 beim GBA mit Bezug zu internationalem Rechtsterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 bis zum 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zu internationalem Rechtsterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden per 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zu internationalem Rechtsterrorismus geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 beim GBA mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 bis zum 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden per 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 beim GBA mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 bis zum 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden per 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2023 beim GBA mit Bezug zum Phänomenbereich PMK (Politisch motivierte Kriminalität)-nicht zuzuordnen bzw. Delegitimierung des Staates eingeleitet bzw. geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 bis zum 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zum Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen bzw. Delegitimierung des Staates eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren werden per 30. September 2024 beim GBA mit Bezug zum Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen bzw. Delegitimierung des Staates geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung oder Verfahrensübernahme aufschlüsseln)?
Wie viele aktuelle und ehemalige Beschäftigte von Sicherheitsbehörden sowie Angehörige der Bundeswehr sind von den Ermittlungen des GBA bzw. waren im Fall der Abgabe an die Landesjustizbehörden betroffen (bitte nach PMK-Phänomenbereich, betroffenen Sicherheitsbehörden und Straftatbestand aufschlüsseln)?