Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern im Jahr 2024

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13696 20. Wahlperiode 06.11.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW – Drucksache 20/13334 – Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern im Jahr 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Insgesamt wurden nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz deutschen Waffen- und Rüstungsgüterproduzenten vom 1. Januar bis zum 28. Juli 2024 Exporte in Höhe von knapp 8 Mrd. Euro bewilligt. Knapp 6,5 Mrd. davon entfielen auf Kriegswaffen, nahezu 2,3 Mrd. auf sonstige Rüstungsgüter (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/12484). Dabei wurden dem Bundesland Niedersachsen im laufenden Jahr bislang Rüstungsexporte in Höhe von 3,13 Mrd. Euro bewilligt. Damit entfällt weit mehr als ein Drittel aller Ausfuhren von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern auf das norddeutsche Bundesland. Mit deutlichem Abstand zu Niedersachsen folgen Baden-Württemberg mit Rüstungsexporten im Wert von 1,93 Mrd. Euro und Schleswig-Holstein mit 1,07 Mrd. Euro. Das nördliche Bundesland verzeichnet gegenüber dem Vorjahr zudem den deutlichsten Anstieg des Exportvolumens: Gegenüber 2023 (rund 435 Mio. Euro) haben sich die Rüstungsexporte nahezu verdoppelt. Bayern mit rund 914 Mio. Euro sowie das Land Bremen mit knapp 402 Mio. Euro gehören ebenfalls zu den großen Rüstungsexporteuren in Deutschland. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bei den Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerte aus dem Jahr 2024 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Die Summe der Anzahlen der nach Ausfuhrlisten-(AL)-Positionen oder Rüstungsgüterklassen angegebenen Ausfuhrgenehmigungen kann in einem Jahr höher als die angegebene Gesamtanzahl der Genehmigungen sein, da sich im Rahmen einer Genehmigung Güter befinden können, die von unterschiedlichen AL-Positionen erfasst bzw. unterschiedlichen Rüstungsgüterklassen zugeordnet sind. Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt An- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 6. November 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. meldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat- Anmeldungen). Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen – z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen – auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können. Sie weist zudem darauf hin, dass eine zahlenbasierte Pauschalbetrachtung allein aufgrund von Genehmigungswerten bzw. hier der gemeldeten Werte von tatsächlichen Ausfuhren eines Berichtszeitraums kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Rüstungsexportpolitik ist. Die Bundesregierung weist im Übrigen darauf hin, dass Anträge nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) statistisch dort erfasst werden, wo sie vom Antragsteller gestellt werden. Diese Daten geben daher nicht notwendigerweise Aufschluss über den tatsächlichen Produktionsstandort oder den tatsächlichen Ausfuhrort von Rüstungsgütern.  1. Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern insgesamt hat die Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage erteilt (bitte die Gesamtanzahl der Genehmigungen und den Gesamtwert in Euro sowie die jeweilige Anzahl der Genehmigungen und jeweiligen Gesamtwerte in Euro getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern angeben)? Die Angaben für den Zeitraum 1. Januar 2024 bis 15. Oktober 2024 ergeben sich aus folgender Tabelle. Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Kriegswaffen 324 7.224.682.130 Sonstige Rüstungsgüter 3.907 3.691.664.550 Gesamt 4.163 10.916.346.680  2. Wie viele AWG (Außenwirtschaftsgesetz)-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern hat es seitens der Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage gegeben (bitte einschließlich Genehmigungswert angeben)? Im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 15. Oktober 2024 hat die Bundesregierung 46 Einzelanträge nach dem AWG für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 29.018.628 Euro abgelehnt. Nicht enthalten sind diejenigen Anträge, die seitens der Antragsteller wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder aus anderen Gründen vor der Bescheidung zurückgenommen wurden.  3. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) (einschließlich Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten)? Wertmäßiger Anteil der Einzel- bzw. Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) je Bundesland an den gesamtdeutschen Einzel- bzw. Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 15. Oktober 2024. Einzelausfuhrgenehmigungen Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent Baden-Württemberg 1.479 2.299.010.372 21,1 Bayern 970 2.315.787.674 21,2 Berlin 9 36.023.619 0,3 Brandenburg 43 27.472.695 0,3 Bremen 92 425.922.628 3,9 Hamburg 162 49.438.325 0,5 Hessen 210 51.983.606 0,5 Mecklenburg-Vorpommern 17 3.478.187 <0,1 Niedersachsen 269 3.901.713.293 35,7 Nordrhein-Westfalen 463 162.995.588 1,5 Rheinland-Pfalz 144 58.977.700 0,5 Saarland 6 797.452 <0,1 Sachsen 19 2.218.451 <0,1 Sachsen-Anhalt 12 7.908.258 0,1 Schleswig-Holstein 199 1.482.558.096 13,6 Thüringen 68 90.060.036 0,8 Sammelausfuhrgenehmigungen: Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent Baden-Württemberg 17 151.329.084 41,5 Bayern 37 147.190.676 40,4 Berlin 1 1.630.000 0,4 Brandenburg 3 20.433.001 5,6 Bremen 10 13.210.941 3,6 Niedersachsen 1 350.000 0,1 Nordrhein-Westfalen 3 22.460.000 6,2 Schleswig-Holstein 8 7.760.000 2,1  4. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen (einschließlich Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten)? Wertmäßiger Anteil der Einzel- bzw. Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen je Bundesland an den Einzel- bzw. Sammelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 15. Oktober 2024. Einzelausfuhrgenehmigungen Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent Baden-Württemberg 209 1.165.240.187 50,7 Bayern 38 1.641.259.079 70,9 Bremen 8 99.655.656 23,4 Hamburg 1 * < 0,5 Hessen 1 * < 2 Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent Niedersachsen 36 3.251.892.681 83,3 Nordrhein-Westfalen 10 26.479.701 16,2 Rheinland-Pfalz 9 7.935.172 13,5 Schleswig-Holstein 8 1.011.522.930 68,2 Thüringen 4 19.736.724 21,9 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zu Werten dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zur Anzahl der Genehmigungen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). Sammelausfuhrgenehmigungen: Es wurde keine fragegegenständliche Sammelausfuhrgenehmigung erteilt.  5. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten)? Wertmäßiger Anteil der Einzelfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen je Bundesland an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 15. Oktober 2024. Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent Baden-Württemberg 209 1.165.240.187 16,1 Bayern 38 1.641.259.079 22,7 Bremen 8 99.655.656 1,4 Hamburg 1 * <0,1 Hessen 1 * <0,1 Niedersachsen 36 3.251.892.681 45,0 Nordrhein-Westfalen 10 26.479.701 0,4 Rheinland-Pfalz 9 7.935.172 0,1 Schleswig-Holstein 8 1.011.522.930 14,0 Thüringen 4 19.736.724 0,3 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zu Werten dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zur Anzahl der Genehmigungen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils).  6. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten)? Wertmäßiger Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter je Bundesland an den Einzelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 15. Oktober 2024. Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent Baden-Württemberg 1.307 1.133.770.185 49,3 Bayern 941 674.528.595 29,1 Berlin 9 36.023.619 100,0 Brandenburg 43 27.472.695 100,0 Bremen 84 326.266.972 76,6 Hamburg 161 49.318.325 99,8 Hessen 209 51.143.606 98,4 Mecklenburg-Vorpommern 17 3.478.187 100 Niedersachsen 245 649.820.612 16,7 Nordrhein-Westfalen 453 136.515.887 83,8 Rheinland-Pfalz 137 51.042.528 86,5 Saarland 6 797.452 100,0 Sachsen 19 2.218.451 100,0 Sachsen-Anhalt 12 7.908.258 100,0 Schleswig-Holstein 197 471.035.166 31,8 Thüringen 66 70.323.312 78,1  7. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten)? Wertmäßiger Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter je Bundesland an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 15. Oktober 2024. Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent Baden-Württemberg 1.307 1.133.770.185 30,7 Bayern 941 674.528.595 18,3 Berlin 9 36.023.619 1,0 Brandenburg 43 27.472.695 0,7 Bremen 84 326.266.972 8,8 Hamburg 161 49.318.325 1,3 Hessen 209 51.143.606 1,4 Mecklenburg-Vorpommern 17 3.478.187 0,1 Niedersachsen 245 649.820.612 17,6 Nordrhein-Westfalen 453 136.515.887 3,7 Rheinland-Pfalz 137 51.042.528 1,4 Saarland 6 797.452 <0,1 Sachsen 19 2.218.451 0,1 Sachsen-Anhalt 12 7.908.258 0,2 Schleswig-Holstein 197 471.035.166 12,8 Thüringen 66 70.323.312 1,9  8. Welcher Genehmigungswert für sonstige Rüstungsgüter entfiel jeweils auf die zehn Hauptempfängerländer der Bundesländer im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten)? Die (soweit einschlägig bis zu) zehn Hauptempfangsländer je Bundesland nach Genehmigungswert der Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 15. Oktober 2024. Bundesland Land Wert in Euro Baden-Württemberg Algerien 95.358.099 Brasilien 9.171.589 Indonesien 24.025.326 Israel 14.026.718 Südafrika 9.001.026 Türkei 41.648.051 Ukraine 713.152.700 Vereinigte Arabische Emirate 20.300.428 Vereinigte Staaten 101.292.377 Vereinigtes Königreich 10.282.961 Bayern Indien 21.759.228 Israel 16.278.591 Italien 23.189.750 Katar 15.054.574 Norwegen 20.226.254 Schweiz 23.220.266 Taiwan 25.163.948 Ukraine 288.745.794 Vereinigte Staaten 44.476.129 Vereinigtes Königreich 41.938.429 Berlin Finnland 2 Indonesien 15.817 Schweden 3 Thailand 48.840 Ukraine 35.934.900 Vereinigte Staaten 24.057 Brandenburg Äthiopien 382.833 Haiti 385.652 Indonesien 5.000.000 Kamerun 324.377 Libyen 1.633.492 Mali 965.757 Schweiz 1.104.201 Somalia 356.589 Ukraine 3.117.590 Vereinigtes Königreich 13.279.482 Bundesland Land Wert in Euro Bremen Algerien 1.756.000 Australien 1.683.777 Brasilien 14.703.845 Indien 56.988.026 Israel 902.498 Portugal 19.602.257 Taiwan 1.588.313 Thailand 2.005.900 Ukraine 221.459.706 Vereinigte Arabische Emirate 4.002.360 Hamburg Israel 525.962 Kanada 6.415.995 Kasachstan 7.267.347 Oman 345.827 Peru 380.000 Spanien 5.000.004 Türkei 5.630.246 Ukraine 21.925.000 Vereinigte Arabische Emirate 450.302 Vereinigtes Königreich 455.628 Hessen Armenien 969.700 Brasilien 1.059.565 Frankreich 1.372.649 Kanada 855.664 Korea, Republik 3.700.000 Spanien 6.531.775 Türkei 1.010.285 Ukraine 5.272.773 Vereinigte Staaten 23.969.104 Vereinigtes Königreich 1.388.478 Mecklenburg-Vorpommern Ägypten 2.121.662 Bosnien und Herzegowina 161.225 Brasilien 754.655 Moldau, Republik 58.806 Paraguay 12.078 Ukraine 62.800 Vereinigte Arabische Emirate 22.800 Vereinigte Staaten 284.161 Niedersachsen Algerien 420.101.053 Indonesien 3.030.000 Korea, Republik 10.000.000 Schweiz 3.856.880 Singapur 17.517.505 Spanien 4.772.408 Türkei 2.400.605 Ukraine 152.301.665 Vereinigte Arabische Emirate 7.673.625 Vereinigte Staaten 2.850.543 Bundesland Land Wert in Euro Nordrhein-Westfalen Brasilien 9.155.419 Frankreich 3.319.222 Indien 27.295.052 Israel 6.838.302 Italien 3.990.991 Polen 6.258.550 Schweiz 5.088.591 Ungarn 16.351.803 Vereinigte Staaten 20.362.212 Vereinigtes Königreich 7.863.593 Rheinland-Pfalz Australien 353.342 Brasilien 3.379.084 Indien 8.063.250 Irak 112.391 Schweiz 850.001 Spanien 4.010.000 Taiwan 850.000 Türkei 21.118.567 Ukraine 8.713.677 Vereinigtes Königreich 3.306.258 Saarland Australien 1 Indien 16.850 Israel 552.300 Schweiz 3.400 Singapur 224.900 Vereinigte Staaten 1 Sachsen Belgien 31.438 Dänemark 98.900 Indien 409.452 Marokko 1.000.000 Niederlande 399.740 Österreich 56.098 Schweiz 208.150 Ukraine 367 Vereinigte Staaten 14.306 Sachsen-Anhalt Brasilien 1.496 Dänemark 21.763 Frankreich 2.315 Israel 696.525 Niederlande 196.992 Oman 1.736.620 Österreich 50.612 Ukraine 5.174.931 Vereinigtes Königreich 27.004 Bundesland Land Wert in Euro Schleswig-Holstein Ägypten 2.863.938 Algerien 40.004.507 Brasilien 7.150.029 Indien 98.734.632 Israel 4.106.822 Kanada 4.091.155 Philippinen 4.614.689 Türkei 74.290.480 Ukraine 213.358.594 Vereinigte Arabische Emirate 13.641.832 Thüringen Brasilien 310.456 Frankreich 100.000 Georgien 197.049 Indien 260.727 Irak 180.000 Japan 163.946 Südafrika 426.165 Ukraine 66.270.302 Vereinigte Staaten 2.000.000 Vereinigtes Königreich 169.066  9. Welcher Genehmigungswert für Kriegswaffen entfiel jeweils auf die zehn Hauptempfängerländer der Bundesländer im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten)? Die (soweit einschlägig bis zu) zehn Hauptempfangsländer je Bundesland nach Genehmigungswert der Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 15. Oktober 2024. Bundesland Land Wert in Euro Baden-Württemberg Frankreich 5.679.696 Japan 6.044.178 Lettland 11.967.380 Litauen 6.681.557 Norwegen 27.180.365 Österreich 8.272.353 Saudi-Arabien 118.000.000 Spanien 16.199.323 Ukraine 922.111.243 Vereinigtes Königreich 9.691.853 Bayern Griechenland 33.770.208 Katar 88.500.000 Montenegro 3.747.282 Norwegen 5.805.044 Serbien 10.098.676 Ukraine 1.393.375.504 Ungarn 3.053.985 Vereinigte Arabische Emirate 91.188.000 Vereinigte Staaten 1.865.530 Vereinigtes Königreich 8.215.729 Bundesland Land Wert in Euro Bremen Algerien 16.876 Estland 163.755 Finnland 852.500 Griechenland 51.920.000 Ukraine 46.702.525 Hamburg Kuwait * Hessen Türkei * Niedersachsen Algerien 381.850 Belgien 25.510.409 Kanada 6.293.755 Polen 3.434.282 Schweiz 3.300.900 Singapur 611.373.056 Spanien 327.600 Ukraine 2.599.393.329 Ungarn 700.000 Vereinigte Staaten 900.000 Nordrhein-Westfalen Georgien 1.896.900 Israel 2.000 Italien 11.992.200 Kosovo 2.955.000 Kroatien 2.448.101 Norwegen 250.000 Schweden 1.385.000 Singapur 25.500 Slowenien 5.280.000 Ungarn 245.000 Rheinland-Pfalz Irak 27.995 Luxemburg 235.100 Niederlande 1.120.449 Tschechien 2.068 Ukraine 6.516.590 Vereinigtes Königreich 32.970 Schleswig-Holstein Ägypten 29.042.930 Norwegen 58.000.000 Singapur * Ukraine 341.480.000 Thüringen Polen 69.900 Ukraine 19.666.824 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zu Werten dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zur Anzahl der Genehmigungen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 10. Welche Länder waren die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern die jeweiligen fünf Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2024 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Bei der Außenhandelsstatistik handelt es sich um eine Monatsstatistik. Bei den Angaben handelt es sich um vorläufige Zahlen, die Änderungen unterliegen können. Die jeweiligen (soweit einschlägig bis zu zehn) wertmäßigen Hauptempfängerländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen basierend auf Meldungen zur tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen aus dem freien Verkehr, d. h. kommerzielle Ausfuhren durch Unternehmen, als auch die Ausfuhren des Bundesministeriums der Verteidigung, im Zeitraum von Januar 2024 bis August 2024 und bezogen auf die Bundesländer lassen sich der nachfolgenden Tabelle entnehmen, wobei entsprechend der Fragestellung der Genehmigungswert für die ersten fünf wertmäßigen Hauptempfängerländer ausgewiesen wird. Bundesland Land Statistischer Wert in Tausend Euro Baden-Württemberg Frankreich * Kanada * Lettland * Litauen * Österreich * Polen * Slowakei * Spanien * Ukraine 8.747 Vereinigtes Königreich * Bayern Dänemark * Finnland * Norwegen * Schweden * Schweiz * Serbien * Ukraine * Vereinigte Staaten * Vereinigtes Königreich * Zypern * Brandenburg Ukraine * Bremen Polen * Zypern * Hessen Australien * Ukraine * Vereinigtes Königreich * Mecklenburg-Vorpommern Ukraine * Niedersachsen Australien * Ecuador * Frankreich * Litauen * Niederlande * Polen * Schweden * Ukraine * Ungarn * Vereinigtes Königreich * Nordrhein-Westfalen Schweiz * Ukraine * Bundesland Land Statistischer Wert in Tausend Euro Rheinland-Pfalz Brasilien * Luxemburg * Niederlande * Schweden * Singapur * Vereinigtes Königreich * Saarland Dänemark * Estland * Republik Korea * Schweiz * Ukraine * Vereinigte Staaten * Schleswig-Holstein Singapur * Ukraine * Norwegen * Ägypten * Indien * Türkei * Thüringen Ukraine * * Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.* 11. Für welche Kriegswaffen von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern wurden im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten)? Vorbemerkung: Die Summe der hier nach Kriegswaffen (KWL)-Nummern angegebenen Ausfuhrgenehmigungen kann höher ausfallen als die Gesamtanzahl der Genehmigungen für Kriegswaffen, da eine Genehmigung mehrere Güter enthalten kann, die von unterschiedlichen KWL-Nummern erfasst sein können. Die Angaben für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 15. Oktober 2024 ergeben sich aus folgenden Tabellen. * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen KWL- Nummer Güterkreis EU-Länder Baden-Württemberg 4 29A Maschinengewehre 24 29B Maschinenpistolen 40 29C Vollautomatische Gewehre 13 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 1 32 Maschinenkanonen 22 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 9 35 Verschlüsse f. d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 3 36 Trommeln für Maschinenkanonen 3 49 Munition f. d. Waffen d. KWL 31 und 32 1 50 Munition f. d. Waffen d. KWL 29 13 57 Zünder für KWL 7 bis 9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51 bis 53, 59 Bayern 1 07 Lenkflugkörper 1 10 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 1 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 4 50 Munition f. d. Waffen d. KWL 29 2 55 Treibladungen f. d. Waffen d. KWL 49 und 52 2 56 Gefechtsköpfe f. d. Waffen d. KWL 7 bis 9 und 40 Bremen 1 40 Torpedos 2 47 Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. Niedersachsen 1 29A Maschinengewehre 1 31 Kanonen, Haubitzen, Mörser 4 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 1 35 Verschlüsse f. d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 1 49 Munition f. d. Waffen d. KWL 31 und 32 6 51 Munition f. d. Waffen der KWL 30 1 55 Treibladungen f. d. Waffen d. KWL 49 und 52 Nordrhein-Westfalen 1 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 2 37 Tragbare Panzerabwehrwaffen 1 49 Munition f. d. Waffen d. KWL 31 und 32 2 50 Munition f. d. Waffen d. KWL 29 1 52 Munition f. d. Waffen KWL 37 und 39 Rheinland-Pfalz 1 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 3 50 Munition f. d. Waffen d. KWL 29 Thüringen 1 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen KWL- Nummer Güterkreis NATO- und NATO- gleichgestellte Länder Baden-Württemberg 15 29B Maschinenpistolen 18 29C Vollautomatische Gewehre 8 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 21 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 13 35 Verschlüsse f. d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 1 49 Munition f. d. Waffen d. KWL 31 und 32 1 55 Treibladungen f. d. Waffen d. KWL 49 und 52 9 57 Zünder für KWL 7 bis 9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51–53, 59 2 58 Zielsuchk. f. d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 Bayern 1 07 Lenkflugkörper 1 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 5 50 Munition f. d. Waffen d. KWL 29 6 56 Gefechtsköpfe f. d. Waffen d. KWL 7 bis 9 und 40 Hessen 1 19 Kleine Wasserfahrzeuge >30 Knoten mit Waffen Niedersachsen 1 13 Militärische Luftfahrzeuge 3 16 Triebwerke für militärische Flugzeuge 1 31 Kanonen, Haubitzen, Mörser 1 49 Munition f. d. Waffen d. KWL 31 und 32 2 54 Geschoße f. d. Waffen d. KWL 49 und 52 Nordrhein-Westfalen 1 49 Munition f. d. Waffen d. KWL 31 und 32 Rheinland-Pfalz 1 50 Munition f. d. Waffen d. KWL 29 Schleswig-Holstein 1 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge Drittländer – davon sonstige Drittländer Baden-Württemberg 1 07 Lenkflugkörper 2 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 1 36 Trommeln für Maschinenkanonen Bayern 1 07 Lenkflugkörper 1 11 Startanlagen für ungelenkte Flugkörper 1 12 Triebwerke für gelenkte u. ungelenkte Flugkörper 2 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 1 29A Maschinengewehre 1 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 1 35 Verschlüsse f. d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 1 49 Munition f. d. Waffen d. KWL 31 und 32 1 56 Gefechtsköpfe f. d. Waffen d. KWL 7 bis 9 und 40 Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen KWL- Nummer Güterkreis Bremen 1 47 Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. Hamburg 1 10 Startanlagen für gelenkte Flugkörper Niedersachsen 1 49 Munition f. d. Waffen d. KWL 31 und 32 1 50 Munition f. d. Waffen d. KWL 29 1 55 Treibladungen f. d. Waffen d. KWL 49 und 52 Nordrhein-Westfalen 1 37 Tragbare Panzerabwehrwaffen 2 50 Munition f. d. Waffen d. KWL 29 1 52 Munition f. d. Waffen KWL 37 und 39 Rheinland-Pfalz 1 35 Verschlüsse f. d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 Schleswig-Holstein 1 29A Maschinengewehre 1 31 Kanonen, Haubitzen, Mörser 1 32 Maschinenkanonen 1 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 – davon Republik Korea, Singapur, Ukraine Baden-Württemberg 2 07 Lenkflugkörper 2 10 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 2 29A Maschinengewehre 1 29B Maschinenpistolen 1 29C Vollautomatische Gewehre 2 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 1 31 Kanonen, Haubitzen, Mörser 2 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 2 35 Verschlüsse f. d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 2 50 Munition f. d. Waffen d. KWL 29 1 54 Geschosse f. d. Waffen d. KWL 49 und 52 1 55 Treibladungen f. d. Waffen d. KWL 49 und 52 7 57 Zünder für KWL 7 bis 9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51 bis 53, 59 Bayern 1 07 Lenkflugkörper 1 24 Kampfpanzer 2 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 2 31 Kanonen, Haubitzen, Mörser 1 43 Minen aller Art 2 50 Munition f. d. Waffen d. KWL 29 1 55 Treibladungen f. d. Waffen d. KWL 49 und 52 Bremen 4 47 Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. Ländergruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen KWL- Nummer Güterkreis Niedersachsen 1 17 Kriegsschiffe 3 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 1 29A Maschinengewehre 1 31 Kanonen, Haubitzen, Mörser 2 32 Maschinenkanonen 2 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 1 35 Verschlüsse f. d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 3 49 Munition f. d. Waffen d. KWL 31 und 32 2 51 Munition f. d. Waffen der KWL 30 2 54 Geschoße f. d. Waffen d. KWL 49 und 52 2 55 Treibladungen f. d. Waffen d. KWL 49 und 52 3 57 Zünder für KWL 7–9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51–53, 59 Nordrhein-Westfalen 1 50 Munition f. d. Waffen d. KWL 29 Rheinland-Pfalz 1 10 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 2 50 Munition f. d. Waffen d. KWL 29 Schleswig-Holstein 1 18 Unterseeboote 5 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge Thüringen 3 29C Vollautomatische Gewehre Hiervon Entwicklungsländer (Teil der Drittländer, inklusive Ukraine). Bundesland Anzahl der Genehmigungen KWL- Nummer Güterkreis Baden-Württemberg 2 07 Lenkflugkörper 2 10 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 2 29A Maschinengewehre 1 29B Maschinenpistolen 1 29C Vollautomatische Gewehre 2 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 1 31 Kanonen, Haubitzen, Mörser 2 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 2 35 Verschlüsse f. d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 2 50 Munition f. d. Waffen d. KWL 29 1 54 Geschoße f. d. Waffen d. KWL 49 und 52 1 55 Treibladungen f. d. Waffen d. KWL 49 und 52 6 57 Zünder für KWL 7 bis 9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51 bis 53, 59 Bayern 1 07 Lenkflugkörper 1 24 Kampfpanzer 2 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 2 31 Kanonen, Haubitzen, Mörser 1 43 Minen aller Art 2 50 Munition f. d. Waffen d. KWL 29 1 55 Treibladungen f. d. Waffen d. KWL 49 und 52 Bremen 5 47 Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. Bundesland Anzahl der Genehmigungen KWL- Nummer Güterkreis Niedersachsen 3 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 1 29A Maschinengewehre 1 31 Kanonen, Haubitzen, Mörser 2 32 Maschinenkanonen 2 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 1 35 Verschlüsse f. d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 4 49 Munition f. d. Waffen d. KWL 31 und 32 1 50 Munition f. d. Waffen d. KWL 29 2 51 Munition f. d. Waffen der KWL 30 2 54 Geschoße f. d. Waffen d. KWL 49 und 52 2 55 Treibladungen f. d. Waffen d. KWL 49 und 52 3 57 Zünder für KWL 7 bis 9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51 bis 53, 59 Rheinland-Pfalz 1 10 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 2 50 Munition f. d. Waffen d. KWL 29 Schleswig-Holstein 5 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 1 29A Maschinengewehre 1 31 Kanonen, Haubitzen, Mörser 1 32 Maschinenkanonen 1 34 Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 Thüringen 3 29C Vollautomatische Gewehre 12. Für welche sonstigen Rüstungsgüter von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern wurden im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, AL (Ausfuhrlisten)- Position und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten)? Vorbemerkung: Die Summe der hier nach Ausfuhrlisten (AL)-Positionen angegebenen Ausfuhrgenehmigungen kann höher ausfallen als die Gesamtanzahl der Genehmigungen für sonstige Rüstungsgüter, da eine Genehmigung mehrere Güter enthalten kann, die von unterschiedlichen AL-Positionen erfasst sein können. Die Angaben für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 15. Oktober 2024 ergeben sich aus folgenden Tabellen. Landgruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL-Position EU-Länder Baden-Württemberg 9 A0001 60 A0002 25 A0003 2 A0004 2 A0006 70 A0010 19 A0011 3 A0015 2 A0016 1 A0017 11 A0018 16 A0021 58 A0022 Landgruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL-Position Bayern 1 A0001 35 A0002 46 A0003 2 A0004 1 A0006 54 A0010 7 A0011 8 A0014 38 A0021 109 A0022 Berlin 2 A0021 3 A0022 Brandenburg 1 A0022 Bremen 1 A0014 2 A0015 5 A0021 18 A0022 Hamburg 1 A0003 1 A0010 9 A0022 Hessen 3 A0001 4 A0002 1 A0003 1 A0006 12 A0010 1 A0021 7 A0022 Niedersachsen 3 A0001 6 A0002 3 A0003 6 A0004 4 A0006 1 A0008 3 A0010 3 A0018 2 A0021 32 A0022 Nordrhein-Westfalen 5 A0001 25 A0002 10 A0003 4 A0005 1 A0006 17 A0010 42 A0016 1 A0018 2 A0021 22 A0022 Rheinland-Pfalz 1 A0010 5 A0022 Sachsen 7 A0003 1 A0016 Sachsen-Anhalt 5 A0003 Landgruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL-Position Schleswig-Holstein 21 A0003 1 A0004 11 A0010 4 A0021 13 A0022 Thüringen 4 A0016 1 A0022 NATO- und NATO- gleichgestellte Länder Baden-Württemberg 451 A0001 82 A0002 14 A0003 3 A0004 4 A0005 2 A0006 1 A0007 1 A0009 14 A0010 6 A0011 21 A0018 12 A0021 76 A0022 Bayern 137 A0001 23 A0002 67 A0003 1 A0004 1 A0005 4 A0006 14 A0010 7 A0011 5 A0014 3 A0018 11 A0021 64 A0022 Berlin 1 A0001 Brandenburg 1 A0010 1 A0011 1 A0017 8 A0022 Bremen 2 A0004 1 A0009 1 A0014 2 A0015 6 A0021 9 A0022 Hamburg 25 A0001 9 A0003 4 A0004 46 A0009 1 A0011 3 A0022 Landgruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL-Position Hessen 103 A0001 2 A0002 1 A0007 1 A0009 7 A0010 1 A0018 3 A0021 14 A0022 Mecklenburg-Vorpommern 7 A0001 Niedersachsen 10 A0001 4 A0002 26 A0003 1 A0004 3 A0006 3 A0009 19 A0010 2 A0011 1 A0015 2 A0018 3 A0021 31 A0022 Nordrhein-Westfalen 24 A0001 15 A0002 20 A0003 1 A0005 4 A0010 3 A0014 27 A0016 4 A0021 19 A0022 Rheinland-Pfalz 12 A0001 2 A0003 1 A0009 4 A0010 2 A0011 14 A0015 1 A0016 2 A0017 3 A0018 5 A0022 Saarland 1 A0002 2 A0022 Sachsen 6 A0002 1 A0022 Sachsen-Anhalt 1 A0003 Landgruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL-Position Schleswig-Holstein 1 A0001 2 A0002 7 A0003 2 A0004 1 A0006 4 A0009 1 A0011 1 A0014 4 A0021 13 A0022 Thüringen 7 A0001 5 A0006 1 A0011 Drittländer – davon Sonstige Drittländer Baden-Württemberg 108 A0001 16 A0002 5 A0003 8 A0004 26 A0005 36 A0006 14 A0007 32 A0008 9 A0009 43 A0010 16 A0011 1 A0013 1 A0014 2 A0015 8 A0016 5 A0018 20 A0021 28 A0022 Bayern 23 A0001 4 A0002 11 A0003 17 A0004 27 A0005 14 A0006 2 A0007 2 A0008 12 A0009 60 A0010 79 A0011 5 A0014 2 A0015 6 A0017 6 A0018 57 A0021 29 A0022 Berlin 1 A0015 1 A0021 Brandenburg 20 A0006 Landgruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL-Position Bremen 10 A0004 2 A0005 16 A0009 2 A0010 1 A0011 1 A0014 8 A0021 23 A0022 Hamburg 22 A0001 15 A0003 10 A0009 6 A0010 1 A0011 1 A0013 2 A0018 4 A0021 8 A0022 Hessen 13 A0001 1 A0002 2 A0004 3 A0005 8 A0006 1 A0009 9 A0010 1 A0011 5 A0013 1 A0014 1 A0015 3 A0018 Mecklenburg-Vorpommern 1 A0001 1 A0005 1 A0006 6 A0007 Niedersachsen 3 A0003 4 A0004 1 A0005 19 A0006 3 A0008 6 A0009 31 A0010 4 A0011 4 A0015 3 A0018 5 A0021 5 A0022 Landgruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL-Position Nordrhein-Westfalen 6 A0001 5 A0002 2 A0003 3 A0004 13 A0005 17 A0006 2 A0007 6 A0008 4 A0009 77 A0010 13 A0011 2 A0013 4 A0014 3 A0015 38 A0016 5 A0017 3 A0018 1 A0019 6 A0022 Rheinland-Pfalz 39 A0001 50 A0003 1 A0006 1 A0007 2 A0009 2 A0010 1 A0011 2 A0017 1 A0022 Saarland 1 A0009 1 A0018 Sachsen 3 A0010 2 A0021 Sachsen-Anhalt 4 A0004 Schleswig-Holstein 1 A0001 1 A0002 1 A0003 1 A0004 10 A0006 3 A0007 28 A0009 24 A0010 23 A0011 1 A0015 6 A0017 2 A0021 13 A0022 Thüringen 11 A0001 6 A0005 4 A0006 1 A0011 1 A0021 Landgruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL-Position – davon Republik Korea, Singapur, Ukraine Baden-Württemberg 43 A0001 9 A0002 2 A0003 3 A0004 6 A0005 7 A0006 1 A0007 1 A0010 6 A0011 1 A0017 11 A0021 24 A0022 Bayern 5 A0001 8 A0002 9 A0003 4 A0004 5 A0005 4 A0006 1 A0008 5 A0010 5 A0011 1 A0014 1 A0016 4 A0017 4 A0018 15 A0021 14 A0022 Berlin 1 A0001 1 A0008 1 A0011 Brandenburg 1 A0005 8 A0006 4 A0016 Bremen 3 A0004 1 A0009 1 A0014 2 A0021 1 A0022 Hamburg 2 A0001 1 A0011 1 A0021 Hessen 2 A0001 1 A0005 1 A0006 1 A0021 1 A0022 Mecklenburg-Vorpommern 1 A0006 Landgruppe Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL-Position Niedersachsen 2 A0002 3 A0003 1 A0004 2 A0005 4 A0006 1 A0009 1 A0014 1 A0017 4 A0018 4 A0021 7 A0022 Nordrhein-Westfalen 1 A0001 3 A0002 2 A0003 1 A0005 4 A0006 1 A0010 2 A0017 2 A0022 Rheinland-Pfalz 2 A0003 1 A0006 1 A0018 1 A0022 Saarland 1 A0015 Sachsen 1 A0017 Sachsen-Anhalt 2 A0004 Schleswig-Holstein 7 A0006 1 A0011 2 A0017 2 A0021 14 A0022 Thüringen 10 A0001 5 A0003 8 A0005 2 A0016 7 A0018 4 A0021 Hiervon Entwicklungsländer (Teil der Drittländer, inklusive Ukraine). Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL-Position Baden-Württemberg 51 A0001 11 A0002 2 A0003 4 A0004 21 A0005 18 A0006 5 A0007 2 A0008 3 A0009 9 A0010 6 A0011 1 A0014 1 A0015 2 A0016 1 A0017 2 A0018 18 A0021 18 A0022 Bayern 11 A0001 1 A0002 9 A0003 10 A0004 18 A0005 7 A0006 1 A0007 1 A0008 5 A0009 20 A0010 32 A0011 1 A0015 1 A0016 5 A0017 1 A0018 35 A0021 23 A0022 Berlin 1 A0001 1 A0008 1 A0011 Brandenburg 1 A0005 23 A0006 4 A0016 Bremen 5 A0004 7 A0009 1 A0011 1 A0014 7 A0021 7 A0022 Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL-Position Hamburg 4 A0001 4 A0003 1 A0011 1 A0013 1 A0022 Hessen 3 A0001 1 A0004 3 A0005 4 A0006 1 A0011 2 A0013 1 A0018 Mecklenburg-Vorpommern 1 A0006 1 A0007 Niedersachsen 1 A0002 4 A0003 1 A0004 3 A0005 16 A0006 3 A0009 4 A0010 2 A0011 1 A0014 4 A0015 1 A0017 5 A0018 4 A0021 6 A0022 Nordrhein-Westfalen 4 A0001 4 A0002 1 A0003 3 A0004 7 A0005 7 A0006 4 A0008 1 A0009 26 A0010 10 A0011 1 A0014 1 A0015 4 A0016 3 A0017 1 A0018 5 A0022 Rheinland-Pfalz 38 A0001 51 A0003 1 A0006 2 A0009 2 A0010 1 A0011 1 A0018 Saarland 1 A0009 Bundesland Anzahl der Genehmigungen AL-Position Sachsen 3 A0010 1 A0017 2 A0021 Sachsen-Anhalt 2 A0004 Schleswig-Holstein 1 A0001 1 A0002 1 A0004 8 A0006 12 A0009 4 A0010 11 A0011 3 A0017 2 A0021 22 A0022 Thüringen 11 A0001 5 A0003 13 A0005 2 A0006 2 A0016 7 A0018 5 A0021 13. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in die Ländergruppen EU- Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte nach Bundesländern auflisten)? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass zur Wahrung von Staatswohlinteressen eine Beantwortung der Frage 13 nicht in offener Form erfolgen kann. Die Auflistung sämtlicher Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die im laufenden Jahr eine Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen erhalten haben, stellt eine sehr sensible Information dar. Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Exporten von Kriegswaffen befassten Unternehmen gibt einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik Deutschland mit verantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.* 14. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage eine Genehmigung erhalten, sonstige Rüstungsgüter in die Ländergruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte nach Bundesländern auflisten)? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass zur Wahrung von Staatswohlinteressen eine Beantwortung der * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Frage 14 nicht in offener Form erfolgen kann. Die Auflistung sämtlicher Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die im laufenden Jahr eine Genehmigung für die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern erhalten haben, stellt eine sehr sensible Information dar. Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Exporten von sonstigen Rüstungsgütern befassten Unternehmen gibt einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik mit verantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.* * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333