Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern im Jahr 2024
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW
Vorbemerkung
Insgesamt wurden nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz deutschen Waffen- und Rüstungsgüterproduzenten vom 1. Januar bis zum 28. Juli 2024 Exporte in Höhe von knapp 8 Mrd. Euro bewilligt. Knapp 6,5 Mrd. davon entfielen auf Kriegswaffen, nahezu 2,3 Mrd. auf sonstige Rüstungsgüter (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/12484).
Dabei wurden dem Bundesland Niedersachsen im laufenden Jahr bislang Rüstungsexporte in Höhe von 3,13 Mrd. Euro bewilligt. Damit entfällt weit mehr als ein Drittel aller Ausfuhren von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern auf das norddeutsche Bundesland. Mit deutlichem Abstand zu Niedersachsen folgen Baden-Württemberg mit Rüstungsexporten im Wert von 1,93 Mrd. Euro und Schleswig-Holstein mit 1,07 Mrd. Euro. Das nördliche Bundesland verzeichnet gegenüber dem Vorjahr zudem den deutlichsten Anstieg des Exportvolumens: Gegenüber 2023 (rund 435 Mio. Euro) haben sich die Rüstungsexporte nahezu verdoppelt. Bayern mit rund 914 Mio. Euro sowie das Land Bremen mit knapp 402 Mio. Euro gehören ebenfalls zu den großen Rüstungsexporteuren in Deutschland.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern insgesamt hat die Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage erteilt (bitte die Gesamtanzahl der Genehmigungen und den Gesamtwert in Euro sowie die jeweilige Anzahl der Genehmigungen und jeweiligen Gesamtwerte in Euro getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern angeben)?
Wie viele AWG (Außenwirtschaftsgesetz)-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern hat es seitens der Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage gegeben (bitte einschließlich Genehmigungswert angeben)?
Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) (einschließlich Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten)?
Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen (einschließlich Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten)?
Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten)?
Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten)?
Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten)?
Welcher Genehmigungswert für sonstige Rüstungsgüter entfiel jeweils auf die zehn Hauptempfängerländer der Bundesländer im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten)?
Welcher Genehmigungswert für Kriegswaffen entfiel jeweils auf die zehn Hauptempfängerländer der Bundesländer im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten)?
Welche Länder waren die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern die jeweiligen fünf Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2024 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Für welche Kriegswaffen von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern wurden im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten)?
Für welche sonstigen Rüstungsgüter von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern wurden im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, AL (Ausfuhrlisten)-Position und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten)?
Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in die Ländergruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage eine Genehmigung erhalten, sonstige Rüstungsgüter in die Ländergruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte nach Bundesländern auflisten)?