16 Jahre Bundesbeteiligung an der Commerzbank und die geplante Übernahme durch die Unicredit Group

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13644 20. Wahlperiode 05.11.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Janine Wissler, Christian Görke, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/13340 – 16 Jahre Bundesbeteiligung an der Commerzbank und die geplante Übernahme durch die UniCredit Group V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit nunmehr 16 Jahren ist die Bundesregierung zentrale Anteilseignerin der Commerzbank. Während der Finanzkrise musste der deutsche Staat die Commerzbank mit über 18 Mrd. Euro stützen, wovon am Ende ein Verlust für den Bund von 2,5 Mrd. bis 4 Mrd. Euro verbleiben wird. Andere Staaten haben vergleichbare Bankenrettungsaktionen sogar mit einem Plus abgeschlossen (www.finanzwende.de/standpunkte/standpunkt-der-naechste-teure-fehler- beider-commerzbank). Auch das Versprechen, während der Staatsbeteiligung keine Dividenden oder Boni auszuzahlen, wurde nicht gehalten und auch weitere gescheiterte Übernahme- und Fusionsversuche überschatteten nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Jahre der Bundesbeteiligung, gleichwohl die Commerzbank stabilisiert werden konnte. In der Vergangenheit versuchte die Bundesregierung darzulegen, keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Commerzbank AG nehmen zu wollen. Dies steht aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller im Widerspruch zur Bundeshaushaltsordnung, wonach vorgeschrieben ist, dass der Bund auf Unternehmen, an denen er sich beteiligt, angemessenen Einfluss ausüben soll (Bundestagsdrucksache 16/5308). Dass der Bundesregierung daran gelegen sein sollte, ihre Sitze und Stimmrechte im Aufsichtsrat strategisch sinnvoll zu nutzen, ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller in Anbetracht der Zahlen offensichtlich, denn die Commerzbank stellt 30 Prozent der deutschen Exportfinanzierung, sie ist einer der größten Kreditgeber für den deutschen Mittelstand (www.manager- magazin.de/unternehmen/banken/commerzbank-warnt-bei-moeglicher-unicred it-uebernahme-vor-problemen-fuer-den-mittelstand-a-d9da3beb-8302-4c79-93 78-95dc344b0439) und sie hat fast 28 000 Beschäftigte allein in Deutschland (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/160426/umfrage/entwicklung-de r-mitarbeiterzahl-der-commerzbank/#:~:text=Zum%20Ende%20des%20Jahres %202023,und%20Filialen%20in%20Deutschland%20angestellt). Dementsprechend warnen nicht nur mittelständische Unternehmen (www.berliner-zeit ung.de/wirtschaft-verantwortung/abwehrschlacht-um-commerzbank-roland-ko ch-fordert-harte-gangart-gegen-unicredit-li.2257004), sondern auch die Gewerkschaften vor einer feindlichen Übernahme durch die UniCredit (www.ver Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. November 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. di.de/themen/nachrichten/++co++29ce6f3c-7983-11ef-b19c-0dc27c2373fc). Dass die Bundesregierung nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller gut beraten wäre, eine feindliche Übernahme zu verhindern, zeigt der Fall der HypoVereinsbank, die im Jahr 2005 von UniCredit übernommen wurde und wo seitdem zwei Drittel der 26 000 Stellen, viele Filialen und vor allem die strategische Ausrichtung auf der Strecke blieb – Rationalisierung und Kosteneinsparungen waren angesagt. Nun sollen die Bundesanteile abgestoßen werden, eine feindliche Übernahme durch die UniCredit Group droht. Der Prozess dieser Übernahme wirft nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller viele Fragen auf, nicht nur über den verkorksten Übernahmeprozess selbst, sondern auch über die strategischen Entscheidungen der vergangenen 16 Jahre. Ob die feindliche Übernahme überhaupt noch abgewendet werden kann, ist unklar, verbliebene mögliche Maßnahmen wie die Erklärung zur kritischen Infrastruktur sind sehr umstritten (www.rnd.de/wirtschaft/commerzbank-finanzprofessor-warnt-vor-kred itengpaessen-bei-uebernahme-durch-unicredit-ETBOLLBC7ZHYTPF5PHYF BOA56U.html). Dementsprechend ergeben sich nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller viele Fragen bezüglich der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft der Commerzbank und der strategischen Rolle, die die Bundesregierung darin einnimmt.  1. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für den Deutschen Staat durch die Rettung der Commerzbank nach der Finanzkrise gewesen bzw. wie hoch ist das noch offene Verlustrisiko? In den Jahren 2008 und 2009 wurden der Commerzbank AG (Commerzbank) durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) Kapitalmaßnahmen von insgesamt 18,20 Mrd. Euro in Gestalt einer Kapitalbeteiligung (Erwerb von Aktien) und Stiller Einlagen gewährt. Davon wurden in den Jahren 2011 und 2013 13,15 Mrd. Euro durch die Commerzbank zurückgeführt. Im September 2024 erlöste der FMS beim Verkauf von Commerzbank-Aktien im Rahmen eines Accelerated Bookbuilding (ABB) einen Betrag in Höhe von ca. 0,70 Mrd. Euro. Seitdem beläuft sich die noch ausstehende Stabilisierungsmaßnahme der CBK auf ca. 4,35 Mrd. Euro. Seit 2008 sind dem FMS Erträge durch die Beteiligung an der Commerzbank in Form von Garantieprovisionen, Dividenden und Erträgen aus den früheren Stillen Einlagen in Höhe von ca. 1,58 Mrd. Euro zugeflossen. Somit ergibt sich ein theoretisches offenes Verlustrisiko von ca. 2,77 Mrd. Euro. Dem stehen 142 160 282 Stück-Aktien im Besitz des FMS gegenüber, die zum 31. Oktober 2024 einen Börsenwert von ca. 2,32 Mrd. Euro hatten. Dieser Wert verändert sich in Abhängigkeit von der Entwicklung des Aktienkurses. In einer Vollkosten-Betrachtung müssten auch die – nicht maßnahmenspezifisch anfallenden – Refinanzierungskosten des FMS unter Zugrundelegung gewisser Annahmen auf die unterschiedlichen Maßnahmenempfänger verteilt werden. Bei einer solchen Betrachtung wären den Stabilisierungsmaßnahmen zugunsten der Commerzbank vom Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahmen Ende 2008 bis zum 30. September 2024 (für 2024 auf Basis nicht testierter Zahlen) Refinanzierungskosten in Höhe von insgesamt ca. 1,80 Mrd. Euro zuzuordnen. Die Schwelle für den Aktienkurs, ab der der FMS die verbliebene Stabilisierungsmaßnahmen zugunsten der Commerzbank ohne Verlust beenden würde, betrug demnach per 31. Oktober 2024 ohne Berücksichtigung der Refinanzierungskosten des FMS 19,48 Euro, bei Berücksichtigung der diesen Maßnahmen zuzuordnenden Refinanzierungskosten des FMS 32,13 Euro.  2. Wie bewertet die Bundesregierung die strategische Ausrichtung der Commerzbank in den letzten 16 Jahren in Anbetracht der Rolle, die die Commerz-bank für den deutschen Mittelstand und den Finanzplatz Deutschland spielt? Es obliegt dem Vorstand der Commerzbank, die strategische Ausrichtung der Bank zu erarbeiten und diese mit dem Aufsichtsrat zu erörtern. Die Beteiligung an der Commerzbank wurde während der Finanzmarktkrise 2008/2009 im Rahmen von Stabilisierungsmaßnahmen durch den FMS erworben. Die von der EU-Kommission in der beihilferechtlichen Entscheidung vom 7. Mai 2009 N244/2009 genehmigten Maßnahmen haben zum Abbau damals bestehender Risiken des Geschäftsmodells beigetragen. Seit dem Jahr 2021 hat sich die wirtschaftliche Situation der Commerzbank stetig verbessert. Sie erweist sich nunmehr wieder als stabiles und ertragsstarkes Institut. Das mit den in den Jahren 2008/2009 zur Sicherung der Finanzmarktstabilität in Deutschland ergriffenen Maßnahmen bezweckte Ziel einer Stabilisierung der Commerzbank wurde somit erreicht.  3. Wie viel Boni an Vorstände und das Management sowie Dividenden an Aktionäre wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Rettung ausgeschüttet (bitte tabellarisch angeben und nach Jahren seit 2009 aufschlüsseln)? Die Commerzbank veröffentlicht die Vergütung ihrer Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder in jährlichen Vergütungsberichten. In diesen werden die folgenden variablen Vergütungen des Vorstands und des Aufsichtsrats aufgeführt. Geschäftsjahr Variable Vergütung (in Mio. Euro) Vorstand* Aufsichtsrat** 2008 0,00 0,00 2009 0,00 0,00 2010 0,00 0,00 2011 0,00 0,00 2012 3,60 0,00 2013 5,48 0,00 2014 5,68 0,00 2015 1,94 0,20 2016 4,41 0,00 2017 5,64 0,00 2018 2,06 0,00 2019 3,63 0,00 2020 0,86 0,00 2021 4,22 0,00 2022 5,91 0,00 2023 6,27 0,00 * Ab 2016: Einschließlich der in dem jeweiligen Jahr gewährten sogenannten Long Term Incentives, erfolgsabhängiger Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung, die erst nach Durchführung der nachträglichen Leistungsbewertung ausgeschüttet werden. Ferner veröffentlicht die Commerzbank die variable Vergütung für sogenannte Risikoträger gemäß § 25a Absatz 5b des Kreditwesengesetzes, deren Tätigkeit einen wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil des Instituts oder der Gruppe ausübt. Insoweit verweisen wir auf die entsprechenden Veröffentlichungen der Vergütungsberichte. ** Bis 2015: Eine variable Vergütung des Aufsichtsrats war möglich, sofern für das Geschäftsjahr eine Dividende an die Aktionäre ausgezahlt wurde. Eine Satzungsänderung zum 1. Januar 2016 schloss eine variable Vergütung des Aufsichtsrats generell aus. Zu den Dividenden: Die Commerzbank veröffentlicht jedes Jahr innerhalb der „Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung“ den Vorschlag der für das abgelaufene Geschäftsjahr auszuschüttenden Dividende. Diesen Vorschlägen hat für die von der Frage erfassten Jahre jeweils die Mehrheit der Hauptversammlung zugestimmt. Geschäftsjahr Dividendenzahlung (in Mio. Euro) …davon an den FMS (in Mio. Euro) 2008 0,00 0,00 2009 0,00 0,00 2010 0,00 0,00 2011 0,00 0,00 2012 0,00 0,00 2013 0,00 0,00 2014 0,00 0,00 2015 250,47 39,06 2016 0,00 0,00 2017 0,00 0,00 2018 250,47 39,06 2019 0,00 0,00 2020 0,00 0,00 2021 0,00 0,00 2022 250,47 39,06 2023 414,63 68,36  4. Welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus den Kosten der Bankenrettung in Italien verglichen mit den Kosten in Deutschland? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse oder gesicherten Zahlen zu den Kosten der Bankenrettung in anderen Staaten vor. Im Übrigen wäre ein zahlenmäßiger Vergleich zwischen einzelnen Staaten auch nicht aussagekräftig, denn die Kosten der Finanzmarktstabilisierung in Folge der globalen Finanzkrise wurden durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst, die in einzelnen Staaten unterschiedlich ausgeprägt waren, z. B. die jeweilige Struktur der Bankenmärkte, der Geschäftsmodelle und der gewählten Stabilisierungsinstrumente. In Reaktion auf die globale Finanzkrise wurden auf internationaler (Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, Finanzstabilitätsrat), auf europäischer und auf nationaler Ebene umfassende Regulierungsvorhaben im Bereich der Bankenaufsicht und der Bankenabwicklung angestoßen. In der EU wurde die Bankenunion mit einem einheitlichen Aufsichts- und einem einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus sowie einem einheitlichen Regelwerk errichtet. Ein wesentliches Ziel dieser Regulierungsvorhaben ist es, die Finanzstabilität zu sichern und öffentliche Haushalte zu schützen, indem vorrangig Anteilseigner und Gläubiger einer Bank für etwaige Verluste haften. Für dieses Ziel setzt sich die Bundesregierung weiterhin nachdrücklich ein. Im November 2020 hatte sich die Eurogruppe auf eine Reform des ESM- Vertrags geeinigt, der auch die Einrichtung einer gemeinsamen Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) vorsieht. Lediglich Italien hat das entsprechende ESM- Änderungsübereinkommen bis heute noch nicht ratifiziert. Die Ratifizierung des ESM- Änderungsübereinkommens ist regelmäßig Thema in der Eurogruppe und ist auch Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit der italienischen Regierung. Die Bundesregierung hält an ihrer Erwartung fest, dass Italien das ESM- Änderungsübereinkommen ratifizieren wird. Daneben ist es auch wichtig, die Risiken in den Bankbilanzen weiter abzubauen.  5. Wie ordnet die Bundesregierung die Stabilität des italienischen Bankensektors ein, gerade mit Hinblick auf die Kapitalisierung der italienischen Großbanken verglichen mit den deutschen Großanken? Die Bundesregierung kann sich zur Stabilität des italienischen Bankensektors nur auf der Grundlage öffentlich verfügbarer Informationen äußern. Die European Banking Authority (EBA) veröffentlicht diesbezüglich quartalsweise Indikatoren zu den Großbanken der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums. Demnach ist die Situation derzeit unauffällig. Die durchschnittliche Eigenkapitalrendite (Return on Equity) italienischer Banken liegt per 30. Juni 2024 mit 15,5 Prozent deutlich oberhalb der durchschnittlichen Werte für Europa (10,9 Prozent) und Deutschland (5,9 Prozent). Die gewichtete durchschnittliche harte Kernkapital-(CET-1-)Quote italienischer Banken liegt derzeit mit 16,1 Prozent auf mittlerem europäischen Niveau (ebenfalls 16,1 Prozent) und leicht unter dem Wert für Deutschland (16,6 Prozent). Die Kreditqualität italienischer Banken gemessen an der Quote ausfallgefährdeter („non-performing“) Kredite ist mit 2,4 Prozent zwar schlechter als der EU-Schnitt (1,9 Prozent) und der deutsche Wert (1,4 Prozent), kann aber vor dem Hintergrund der historisch deutlich höheren Werte in Italien aktuell ebenfalls als unauffällig bewertet werden.  6. Wie begründet die Bundesregierung den Zeitpunkt des am 11. September 2024 verkauften Aktienpakets in Höhe von 4,49 Prozent in einem beschleunigten Verfahren an die höchstbietende UniCredit Group vor dem Hintergrund gesunkener Kurse im letzten Jahr und möglicherweise steigender Kurse in der Zukunft? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/13499 verwiesen.  7. Warum wurde sich für das Bookbuilding-Verfahren sowie die entsprechende Frist und Preisspanne entschieden, und welche anderen Verfahren wurden abgewägt? Für die Veräußerung stehen dem FMS nur solche Verfahren zur Verfügung, die im Einklang mit EU-beihilferechtlichen Vorgaben stehen. In diesem Rahmen wurden alternative Verfahrensarten und -schritte diskutiert. Die EU- Kommission akzeptiert marktübliche Bookbuilding-Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der Erzielung des Marktpreises von Unternehmensanteilen, die insofern nicht dem Beihilferecht unterliegen. Beschleunigte Bookbuilding- Verfahren (sogenannte ABB) werden seit vielen Jahren bei Privatisierungen des Bundes genutzt, etwa bei der Privatisierung von Anteilen der Deutschen Pfandbriefbank AG (pbb) durch den FMS und der Deutschen Lufthansa AG durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Jüngst bediente sich auch die KfW dieses Verfahrens beim Verkauf von Aktien der Deutschen Telekom AG und der DHL Group AG. Eine alternative Transaktionsstruktur wäre grundsätzlich der Verkauf kleiner Aktienmengen über die Börse über einen gestreckten Zeitraum (sogenanntes Dribble-out). Für einen ABB als Verfahren zur Veräußerung eines ersten Aktienpakets sprach die sofortige „Sicherung“ eines bestimmten Aktienkursniveaus, ggf. unter Inkaufnahme eines geringen Abschlags zum aktuellen Marktpreis am Veräußerungstag. Demgegenüber hätte ein zeitlich gestreckter Verkauf über die Börse Kursrisiken für den FMS über einen längeren Zeitraum (mehrere Monate) mit sich gebracht. In einer Gesamtabwägung, auch unter Berücksichtigung anstehender Zinsentscheidungen seitens der Europäischen Zentralbank und anderer Zentralbanken, entschied sich der interministerielle Lenkungsausschuss auf Anraten der Finanzagentur für eine Veräußerung im Wege eines ABB. Zur Frage nach Frist und Preisspanne beim ABB: Grundsätzlich gilt, dass ABB nach Börsenschluss starten und vor Börsenöffnung am folgenden Handelstag abgeschlossen sein müssen. Dies war auch bei der am 10./11. September 2024 durchgeführten Transaktion der Fall. Es gab bei dieser Transaktion auch keine Preisspanne, jedoch einen Mindestpreis von 12,48 Euro pro Aktie. Dieser war das Ergebnis der vorherigen Auktionierung unter Investmentbanken zur Auswahl der Bookrunner.  8. War Harald Christ im Commerzbank-Aufsichtsrat zentral dafür verantwortlich, dass im Verkaufsverfahren nicht geregelt wurde, dass die Bundesanteile nicht an einen einzelnen Bieter verkauft wurden, so wie Medienberichte nahelegen (www.spiegel.de/wirtschaft/commerzbank-und-u nicredit-kann-die-deutsche-politik-eine-uebernahme-verhindern-a-a9f8cc 8f-31a4-4637-99a6-9ef3b0085f78), kann die Bundesregierung das bestätigen oder hat sie dazu Informationen? Weder die Organe der Commerzbank noch einzelne Aufsichtsratsmitglieder der Commerzbank waren in den Entscheidungsprozess eingebunden. Sie wurden auch nicht vorab über die Art des Verkaufsverfahrens informiert.  9. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Mindereinnahmen ein, die im Gegensatz zur potentiellen Verkaufsprämie beim Verkauf an einen strategischen Investor erlösbar gewesen wären? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/13499 verwiesen. 10. In welcher Höhe sind dem Bund Kosten im Zusammenhang mit dem Verkauf von rund 53,1 Millionen Aktien der Commerzbank AG an die UniCredit Group entstanden (bitte die Kosten nach den einzelnen Stadien und Beteiligten des Verkaufsprozesses aufschlüsseln)? Dem Bund entstehen aus der Transaktion zur Veräußerung von 4,49 Prozent der Aktien der Commerzbank AG keine Kosten. Die dem FMS entstehenden Aufwendungen sind nach den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen durch die Commerzbank AG als Empfängerin der Stabilisierungsmaßnahme zu erstatten. Abgesehen davon, dass der Bund keine Kosten trägt, ist anzumerken, dass die Frage nach der Aufschlüsselung der (an die Commerzbank weiter zu belastenden) Zahlungen an einzelne Beteiligte konkrete und vertrauliche Inhalte der jeweils abgeschlossenen Verträge betrifft – konkret die vereinbarten Vergütungen – und damit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartner berührt, auf die nur unter Wahrung der Vertraulichkeit geantwortet werden kann. Daneben betreffen die erfragten Informationen Angelegenheiten des FMS. Gemäß § 10a des Stabilisierungsfondsgesetzes obliegt die parlamentarische Kontrolle des Fonds dem Bundesfinanzierungsgremium, das geheim tagt. Auch diese gesetzlich angeordnete Einstufung dient u. a. der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Vor diesem Hintergrund wird auf die als Verschlusssache „VS – Geheim“ eingestufte schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage 18 (Plenarprotokoll 20/193) des Abgeordneten Matthias Hauer verwiesen, die in der Geheimschutzstelle des Bundestages für alle Abgeordneten zugänglich ist.* Über die in der Antwort der Bundesregierung an den Abgeordneten Matthias Hauer angegebenen Zahlungen hinaus sind keine externen Kosten entstanden. 11. Warum wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausschreibung trotz des öffentlich bekundeten Interesses des UniCredit-Group-CEOs Andrea Orcel (www.capital.de/geld-versicherungen/das-desaster-bei-der- commerzbank--lindners-heizungsmoment-35095454.html) an einem umfangreichen Commerzbank-Aktienpaket nicht so gestaltet, dass kein einzelnes Unternehmen alle zum Verkauf stehenden Anteile übernehmen kann, und wie viele Bieter gab es? Im Rahmen eines marktüblichen ABB-Verfahrens erfolgt eine erlösmaximierende Zuteilung. In aller Regel folgt hieraus eine Zuteilung an eine größere Zahl von Bietern, da üblicherweise kein Bieter im Rahmen eines ABB für das gesamte angebotene Paket bietet. Für eine künstliche „Stückelung“ als Vorabbedingung bei der Veräußerung des 4,49 Prozent Anteils des FMS an der Commerzbank gab es keinen Anlass. Eine vorgegebene Stückelung hätte ein schlechteres wirtschaftliches Ergebnis erwarten lassen, da etwaige besonders interessierte und meistbietende Investoren auf ein geringes Volumen hätten verwiesen werden müssen, während das übrige, ihnen im Fall einer Limitierung nicht zugeteilte Volumen an weniger interessierte und daher ggf. nur einen geringeren Preis bietende Investoren hätte zugeteilt werden müssen. Bei einer Stückelung drohte daher eine Unterschreitung des erzielbaren Marktpreises; eine Stückelung wäre in dieser Hinsicht unwirtschaftlich gewesen. Eine Stückelung hätte daher mit hoher Wahrscheinlichkeit eine in einem offenen Ausschreibungsverfahren beihilferechtlich grundsätzlich unzulässige Bedingung dargestellt, da sie dem Ziel der Erlösmaximierung entgegengestanden hätte. Abgesehen davon bietet eine Stückelung auch keine Gewähr für eine dauerhafte Streuung der Aktien: Die veräußerten Aktien sind jederzeit handelbar. Sie könnten daher von den im Fall einer Stückelung zunächst erwerbenden institutionellen Investoren unmittelbar an den Meistbietenden am Markt weiterveräußert werden. Im Ergebnis wäre bei einer Stückelung also dasselbe Resultat wie bei einer sofortigen Zuteilung an den Meistbietenden zu erwarten gewesen; * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. allerdings wäre dabei der entsprechende Vorteil den im Zuge der Stückelung bedachten Investoren anstatt dem FMS zugutegekommen. Es gab verbindliche Gebote vieler interessierter Bieter. Aufgrund einer Vertraulichkeitsvereinbarung ist die genaue Anzahl der eingegangenen Gebote nicht öffentlich. 12. „Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben für Bank J.P. Morgan und Goldman Sachs für den Verkauf (bitte nach Kostenpunkten aufschlüsseln)?“ Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 13. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Interessenkonflikte von J.P. Morgan und Goldman Sachs hinsichtlich etwaigen Zusammenarbeitens mit der UniCredit vorliegen bzw. vorlagen? 14. Wie lief nach Kenntnis der Bundesregierung das Verfahren zur Auswahl der Beraterbanken J.P. Morgen und Goldman Sachs ab, wann wurden die Banken J.P. Morgan und Goldman Sachs als Beratung für den Verkauf von der Finanzagentur ausgewählt, und warum hatte man sich für diese entschieden? Die Fragen 13 und 14 werden zusammen beantwortet. Zur Durchführung des beschleunigten Bookbuilding-Verfahrens wurden die Goldman Sachs Europe SE (Goldman Sachs) und die J. P. Morgan SE als sogenannte Joint Bookrunner – nicht als Berater – mandatiert. Die Auswahl als Joint Bookrunner erfolgte ausschließlich aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten: Eine größere Zahl von Banken gab am 10. September 2024 im Rahmen einer marktüblichen Bankenauktion Angebote zur Durchführung des ABB ab. Wesentliches Entscheidungskriterium war der von den Auktionsbanken garantierte Mindestabnahmepreis (sogenannter Backstop-Preis). Goldman Sachs SE und J. P. Morgan SE boten den höchsten Backstop-Preis. Über die Mandatierung wurde am 10. September gegen 17 Uhr entschieden. Sowohl im Rahmen der Mandatierung für das Beratungsmandat als auch im Rahmen der Bankenauktion wurde jeweils das Vorliegen etwaiger Interessenkonflikte durch die Finanzagentur abgefragt und es wurde seitens der mandatierten Unternehmen jeweils ausdrücklich bestätigt, dass solche nicht bestehen. 15. Wann hatten die Hausleitung des Bundeskanzleramts sowie der Bundeskanzler Olaf Scholz Kenntnis vom Verkaufsverfahren und vom Ergebnis erhalten, und auf welchem Wege? Der interministerielle Lenkungsausschuss nach § 4 des Stabilisierungsfondsgesetzes hat den Grundsatzbeschluss zum Verkauf eines ersten Aktienpakets am 3. September 2024 gefasst. Die Hausleitung und der Bundeskanzler wurden am 3. September 2024 im Nachgang zur Sitzung schriftlich über die Entscheidung des interministeriellen Lenkungsausschusses, den Bundesanteil zu reduzieren, informiert. Die Finanzagentur veröffentlichte am selben Tag eine Pressemeldung hierzu. Eine Einbindung des interministeriellen Lenkungsausschusses oder einzelner Personen des Bundeskanzleramts in den operativen Verkaufsprozess war zu keiner Zeit vorgesehen und hat auch nicht stattgefunden. Dies entspricht dem seit vielen Jahren bei vergleichbaren Transaktionen praktizierten Vorgehen. Das Ergebnis des Verkaufsverfahrens wurde Staatsekretär Dr. Kukies telefonisch vom parlamentarischen Staatssekretär Dr. Toncar am späten Abend des 10. September 2024 mitgeteilt. Die Finanzagentur veröffentlichte am 10. September 2024 um 17.53 Uhr eine Pressemeldung zum Start der Transaktion und am 11. September 2024 um 1.12 Uhr eine zum Ergebnis. 16. Wann hatten die Hausleitung des Bundesministeriums der Finanzen sowie der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner Kenntnis vom Verkaufsverfahren und vom Ergebnis erhalten, und auf welchem Wege? Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Florian Toncar hat als Vorsitzender des interministeriellen Lenkungsausschusses an der Sitzung am 3. September 2024, in der die Entscheidung zum Teilverkauf getroffen worden ist, teilgenommen. In der Sitzung wurde über das Verkaufsverfahren (Accelerated Bookbuilding, ABB) und das Volumen des zu veräußernden Aktienpakets entschieden. Der Bundesfinanzminister wurde im Nachgang zur Sitzung durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Florian Toncar über den Beschluss unterrichtet. Am Abend des 9. September 2024 informierte Dr. Florian Toncar den Bundesfinanzminister in knapper Form, dass die Transaktion bei ausreichend gutem Umfeld bereits am folgenden Tag ablaufen werde. Zuvor wurde Dr. Florian Toncar hierüber von der Fachebene des BMF unterrichtet. Mit der Durchführung des Verkaufs hatte der Lenkungsausschuss die Finanzagentur beauftragt. Eine Einbindung der Fachebene des BMF war auf Vorschlag der Finanzagentur zu zwei Zeitpunkten vorgesehen: Zum Start der Transaktion am 10. September 2024 gegen 9.45 Uhr und zur Entscheidung über die Auswahl der Bookrunner und den Start des Bookbuilding-Verfahrens am 10. September 2024 gegen 16.45 Uhr. Gegen 20 Uhr wurde Dr. Florian Toncar darüber informiert, dass UniCredit mit Abstand das höchste Gebot abgegeben hat und dass der Zuschlag daher voraussichtlich an die UniCredit gehen wird. Am 11. September 2024 gegen 1.20 Uhr wurde Dr. Florian Toncar über den finalen Abschluss des Verkaufsverfahrens unterrichtet. Am Vormittag des 11. September 2024 wurde der Bundesfinanzminister über den Ablauf des Verkaufs und das Ergebnis durch Dr. Florian Toncar unterrichtet. 17. Welche Gespräche, Treffen, Telefonate, schriftliche Korrespondenz und wie viele und welche konkreten dienstlichen Kontakte gab es in der 20. Wahlperiode von Mitgliedern der Bundesregierung (inklusive Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretären, Staatsministerinnen und Staatsministern sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretären und Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern) mit Vertretern der UniCredit Group und der Commerzbank (bitte die letzten sieben Kommunikationsformate nach Zeitpunkt, Beteiligten und Inhalten aufschlüsseln)? Vorbemerkung: Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert und Kalender nach dem Ausscheiden aus dem Amt in der Regel gelöscht. Nicht aufgeführt sind diverse Sitzungen des Verwaltungsrats der KfW und seiner Ausschüsse, in denen mehrere Mitglieder der Bundesregierung ebenso wie Marion Höllinger (Sprecherin der Geschäftsführung der UniCredit Bank GmbH; seit 1. Januar 2024 Mitglied im Verwaltungsrat der KfW) vertreten sind. Unterhalb der Leitungsebene gibt es aufgabenbedingt vielfältige dienstliche Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Ressorts zu Unternehmen. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit z. B. wegen Personalwechseln auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht (siehe dazu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174 sowie Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12332). Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Die nachfolgende Aufstellung enthält die letzten sieben Kommunikationsformate von Mitgliedern der Bundesregierung mit Vertretern der UniCredit Group, soweit hierüber Auskunft zu erteilen ist. Ressort Datum Mitglied der Bundesregierung BMF 10.09.2024 (20:13 Uhr) PSt Dr. Toncar Telefonat mit Marion Höllinger (Sprecherin der Geschäftsführung der UniCredit Bank GmbH); Information über bestehende Beteiligung der UniCredit an der Commerzbank BMF 04.09.2024 PSt Dr. Toncar Telefonat mit Marion Höllinger zur Pressemitteilung der Finanzagentur vom 3.9. AA 04.09.2024 St Dr. Bagger Allgemeiner Austausch zu geoökonomischen Fragen mit Erik Nielsen (Chefvolkswirt UniCredit) BKAmt 28./29.06.2024 St Dr. Kukies Gleichzeitige Teilnahme am San Felice Dialog 2024 mit Andrea Orcel (CEO UniCredit); es fand kein bilaterales Gespräch statt BKAmt 07.06.2024 ChefBK Allgemeiner volkwirtschaftlicher Austausch mit Erik Nielsen (Chefvolkswirt UniCredit) BKAmt 30.05.2024 StMin Ryglewski Allgemeiner Austausch mit Friedrich Hufelschulte (Leiter Marktregion Bremen/ Niedersachsen Uni- Credit) und weiteren Teilnehmern des norddeutschen Bankenverbands in ihrer Rolle als MdB BMF 29.05.2024 St Thoms Videokonferenz mit Bankenvertretern zum Thema „Digitaler Euro“ auf Einladung der Bundesbank, u. a. anwesend René Babinsky (Member of the Executive Board der UniCredit Bank GmbH) und Manfred Richels (Managing Director Global Transaction Banking) Die in der Vorbemerkung der Antwort enthaltenen Aussagen und Einschränkungen gelten auch für die Kontakte mit den Vertretern der Commerzbank. Die nachfolgende Aufstellung enthält die letzten sieben Kommunikationsformate von Mitgliedern der Bundesregierung mit Vertretern der Commerzbank, soweit hierüber Auskunft zu erteilen ist. Ressort Datum Mitglied der Bundesregierung BMVg 09.10.2024 Bundesminister Boris Pistorius und Staatssekretär Benedikt Zimmer Runder Tisch mit mehreren Vertretern der Finanzwirtschaft, u. a. Vertreter der Commerzbank AG BMWK 24.09.2024 PSt Kellner Gespräch mit Michael Kotzbauer zum Thema Mittelstandsfinanzierung BMF 17.09.2024 Bundesminister Christian Lindner, St Thoms Abschlussveranstaltung zur WIN Initiative, unter zahlreichen Teilnehmern der Branche u. a. anwesend Dr. Bettina Orlopp BMF 16.09.2024 St Thoms Offizielle Übergabe des Abschlussberichts der vom Bundesverband deutscher Banken (BdB) und True Sale International (TSI) inititierten Praktikerarbeitsgruppe „Verbriefungen“, u. a. anwesend Dr. Manfred Knof und Manuel Alvarez BMF 11.09.2024 PSt Dr. Toncar Telefonat mit Herrn Harald Christ zum ABB vom Vortag BMF 11.09.2024 PSt Dr. Toncar Telefonat mit Herrn Dr. Jens Weidmann zum ABB vom Vortag BMFSFJ 04.09.2024 Parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz Veranstaltung SHeconomy Lunch des British Chamber of Commerce in Germany in Kooperation mit Commerzbank AG Für den Zeitraum ab der Transaktion vom 11. September 2024, 1.15 Uhr fallen aus Sicht der Bundesregierung Kontakte der Bundesregierung mit Vertretern der UniCredit Group und der Commerzbank in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung, soweit sie einen Bezug zum weiteren Umgang mit der verbliebenen Bundesbeteiligung an der Commerzbank haben. Dieser Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung folgt aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung und schließt einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich ein. Nach nachfolgender Abwägung des Informationsinteresses des Parlaments mit dem Interesse der Bundesregierung an einem geordneten Umgang mit der verbliebenen Bundesbeteiligung an der Commerzbank umfasst das parlamentarische Informations- und Fragerecht nicht die Auskunft über diese Gespräche. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [121]; 137, 185 [234 f.]). Der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung schützt den Willensbildungsprozess der Bundesregierung bei der Vorbereitung von Ressort- oder ressortübergreifenden Entscheidungen. Aus Sicht der Bundesregierung ist der Verkauf eines Teils der Bundesbeteiligung am 10./11. September 2024 einschließlich der Vorbereitungen hierzu ein abgeschlossener Vorgang, über den die Bundesregierung detailliert berichtet. Die Transaktion stellt einen eigenständigen, abgeschlossenen Teilabschnitt der Stabilisierungsmaßnahme zugunsten der Commerzbank dar. Demgegenüber sind die nach diesem Datum erfolgten Überlegungen, Handlungen und Gespräche der Bundesregierung Teil eines noch andauernden, dynamischen Prozesses. Dies ergibt sich u. a. aus den Ankündigungen der UniCredit Group, die Beteiligung an der Commerzbank halten, verkaufen oder ausbauen zu wollen und hierzu das Gespräch mit der Commerzbank und weiteren Stakeholdern zu suchen (vgl. Pressemitteilung der UniCredit Group vom 23. September 2024). Die Commerzbank dagegen betont ihre auf Eigenständigkeit ausgerichtete Strategie (vgl. etwa das Interview der Vorstandsvorsitzenden Bettina Orlopp in der WirtschaftsWoche vom 18. Oktober 2024). Wann und mit welchem Ausgang das derzeit dynamische Geschehen um die verbliebene Bundesbeteiligung an der Commerzbank abgeschlossen sein wird, ist derzeit nicht absehbar. Potentielle Wegmarken, die einen abgeschlossenen und somit der vollen parlamentarischen Kontrolle unterliegenden Schritt markieren könnten, könnten etwa regulatorische Einwände der zuständigen Aufsichtsbehörden sowie das Ergebnis etwaiger Gespräche zwischen der Commerzbank und UniCredit sein. In diesem laufenden, auf den Umgang mit der verbliebenen Bundesbeteiligung an der Commerzbank gerichteten Vorgang muss die Bundesregierung die verbleibende Beteiligung an der Commerzbank sorgfältig verwalten und laufend analysieren. Die Vorbereitung eventueller künftiger Entscheidungen über den Umgang mit der Bundesbeteiligung erfordert geordnete Prozesse. Die Bundesregierung muss vor eventuellen Entscheidungen alle Vor- und Nachteile sorgfältig ermitteln und abwägen. Dazu gehören ggf. auch Gespräche mit Dritten wie der UniCredit Group oder der Commerzbank. Diese Gespräche mit Dritten erfordern derzeit Vertraulichkeit. Relevante Dritte würden sich einem Gespräch verweigern oder zumindest weniger offen sprechen, wenn sie fürchten müssten, dass das Gespräch unmittelbar im Anschluss (und nicht erst nach Abschluss des Vorgangs) öffentlich wird. Die Bundesregierung kann ihrer Aufgabe nicht nachkommen, wenn sie nicht u. a. durch Gespräche mit den Beteiligten die Situation analysieren und Vor- und Nachteile einzelner Optionen sorgfältig ermitteln kann. Insofern würde die Veröffentlichung von Gesprächen und Kontakten der Bundesregierung zu einem „Mitregieren“ des Parlaments führen, das der Gewaltenteilung widerspricht. Die Position des Bundes bei eventuellen zukünftigen Entscheidungen über den weiteren Umgang mit der verbliebenen Bundesbeteiligung an der Commerzbank würde sich durch ein solches „Mitregieren“ verschlechtern. Die autonome Wahrnehmung der Aufgaben der Bundesregierung mit Blick auf die verbliebene Bundesbeteiligung an der Commerzbank geht daher für den Zeitraum nach dem 11. September 2024 dem Informationsinteresse des Parlaments derzeit vor. Ergänzend sei erwähnt, dass der Gesetzgeber in § 10a des Stabilisierungsfondsgesetzes eine besondere parlamentarische Kontrolle für die Überwachung von Stabilisierungsmaßnahmen eingerichtet hat. Danach ist das geheim tagende Gremium nach § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes durch das Bundesministerium der Finanzen laufend über alle den Finanzmarktstabilisierungsfonds betreffenden Fragen und somit auch über die verbliebene Bundesbeteiligung an der Commerzbank zu unterrichten. 18. Warum wurde der Aktienverkauf vollzogen, obwohl das Inhaberkontrollverfahren noch nicht abgeschlossen war? Ein Inhaberkontrollverfahren ist von einem Erwerber zu beantragen, der beabsichtigt, mindestens 10 Prozent der Anteile an einem Kreditinstitut zu besitzen. Dieser Anteilsbesitz wurde von der UniCredit Group durch die Transaktion am 11. September 2024, die sich auf einen Anteil von 4,49 Prozent beschränkte, nicht erreicht. Die anschließend erfolgte Beantragung eines Inhaberkontrollverfahrens durch die UniCredit Group steht im Zusammenhang mit weiteren Aktien und Instrumenten, die von der UniCredit auf dem Kapitalmarkt erst nach dem 11. September 2024 erworben bzw. abgeschlossen wurden. Die Absicht dazu hat Uni- Credit mit einer Pressemitteilung am 11. September 2024 um 8.00 Uhr öffentlich bekannt gemacht. 19. Gab es eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemäß § 7 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung, und wenn ja, was waren die Feststellungen sowie das Ergebnis der Untersuchung? Diese Frage betrifft Angelegenheiten des FMS. Gemäß § 10a Absatz 2 des Stabilisierungsfondsgesetzes obliegt die parlamentarische Kontrolle des FMS dem Gremium gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Bundesfinanzierungsgremium). Das Gremium tagt gemäß § 10a Absatz 3 des Stabilisierungsfondsgesetzes geheim. Diese gesetzlich angeordnete Einstufung dient grundsätzlich der Sicherung des Erfolgs von Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen, der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Maßnahmenempfänger und den Interessen des Bundes als Kapitalmarktteilnehmer. Die Veröffentlichung der Inhalte der vorgenommenen Analyse würde Rückschlüsse auf den Prüfungsmaßstab für künftige Entscheidungen des Lenkungsausschusses über die Maßnahme und den Umgang mit der verbliebenen Beteiligung des FMS an der Commerzbank AG als derzeit größtem Einzelaktionär erlauben, die deren erfolgreiche Beendigung gefährden könnten. Aus diesem Grund kann die Antwort zu dieser Frage nur als Verschlusssache „VS – Geheim“ erfolgen.* Zur Beantwortung wird auf die Antwort vom der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/13499 verwiesen, die in eingestufter Form in die Geheimschutzstelle des Bundestages eingestellt wurde und dort für jeden Abgeordneten zugänglich ist. 20. In welchen Terminen des interministeriellen Lenkungsausschusses wurde über den Commerzbank-Verkauf beraten, welche Informationen hat der Ausschuss und insbesondere der vorsitzende Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Dr. Florian Toncar über die Kaufpläne der UniCredit Group, welche Mitglieder der Bundesregierung waren anwesend, gab es dabei unterschiedliche Auffassungen der anwesenden Bundesministerienvertreterinnen und Bundesministerienvertreter über den Verkauf, und wenn ja, inwiefern? In der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages fanden die nachfolgenden Sitzungen des interministeriellen Lenkungsausschusses gemäß § 4 Absatz 1 StFG statt. Genannt sind die jeweils anwesenden Vertreter des Bundeskanzleramtes und der Ressorts: – am 28. Juni 2022 – anwesend: Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Florian Toncar für das BMF, Abteilungsleiter Dr. Philipp Steinberg für das BMWK, Abteilungsleiter Dr. Christian Meyer-Seitz für das BMJ, Referatsleiterin Dr. Silvia Bosch für das Bundeskanzleramt. – am 26. Juni 2023 – anwesend: Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Florian Toncar für das BMF, Staatssekretär Sven Giegold für das BMWK, Abteilungsleiter Dr. Christian Meyer-Seitz für das BMJ, Gruppenleiterin Anne Schwenk für das Bundeskanzleramt. – am 3. September 2024 – anwesend: Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Florian Toncar für das BMF, Staatssekretär Sven Giegold für das BMWK, Abteilungsleiter Dr. Christian Meyer-Seitz für das BMJ, Abteilungsleiter Dr. Steffen Meyer für das Bundeskanzleramt. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. – am 20. September 2024 – anwesend: Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Florian Toncar für das BMF, Staatssekretär Sven Giegold für das BMWK, Abteilungsleiter Dr. Christian Meyer-Seitz für das BMJ, Abteilungsleiter Dr. Steffen Meyer für das Bundeskanzleramt. In sämtlichen dieser Sitzungen wurde auch über den weiteren Umgang mit der Commerzbank-Beteiligung des FMS beraten. Konkrete Kaufabsichten der Uni- Credit Group waren erst in der Sitzung vom 20. September 2024 bekannt. Über den Inhalt der Beratungen und der Beschlussfassung im interministeriellen Lenkungsausschuss gibt die Bundesregierung keine Auskunft, da diese dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zuzuordnen sind. Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein solcher Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung im interministeriellen Lenkungsausschuss. Der interministerielle Lenkungsausschuss ist ein Entscheidungsgremium, dessen Mitglieder auf die Vertraulichkeit der Beratungen in besonderem Maße angewiesen sind. Müssten sie damit rechnen, dass die von ihnen in den Beratungen abgegebenen Einschätzungen alsbald nach der getroffenen Entscheidung veröffentlicht werden, so könnten sie nicht in Offenheit Gründe vorbringen, die für oder gegen eine bestimmte Entscheidung sprechen, weil dies die Vertraulichkeit der Beratungen voraussetzt. Die fortdauernden Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung mit Blick auf die Bundesbeteiligung an der Commerzbank wie auch zukünftige Beratungen im Lenkungsausschuss benötigen angesichts der erheblichen wirtschaftspolitischen und fiskalischen Auswirkungen der Entscheidungsfindung einen freien und offenen Willensbildungsprozess. Bei einer Veröffentlichung der Beratungsinhalte wäre zu befürchten, dass wesentliche Beratungen faktisch nicht mehr in dem Gremium selbst erfolgen, sondern in Vorbesprechungen oder in kleinere, geheim tagende Formate verlagert würden. Dies würde den interministeriellen Lenkungsausschuss in seiner Funktion nachhaltig beeinträchtigen und entwerten. Vor diesem Hintergrund muss das parlamentarische Informationsinteresse daher ausnahmsweise zurückstehen. 21. Gab es zustimmende oder ablehnende politische Weisungen der Bundesregierung oder vom interministeriellen Lenkungsausschuss an die Finanzagentur bezüglich des Verkaufs des Aktienpaketes des Bundes oder bezüglich der Verfahrensweise des Verkaufs? Der interministerielle Lenkungsausschuss nach § 4 des Stabilisierungsfondsgesetzes hat am 3. September 2024 den Beschluss gefasst, die Beteiligung des FMS an der Commerzbank durch eine Veräußerung im Rahmen eines ABB von 16,49 Prozent auf 12 Prozent zu reduzieren. Die Finanzagentur wurde vom interministeriellen Lenkungsausschuss beauftragt, den in der Sitzung am 3. September 2024 gefassten Beschluss in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen umzusetzen und einen transparenten, diskriminierungsfreien und marktschonenden Prozess durchzuführen. Auf Vorschlag der Finanzagentur wurden zwei Zeitpunkte vereinbart, zu denen am Transaktionstag die Fachebene des BMF einzubeziehen war (vgl. Antwort zu Frage 16). 22. Sind der Bundesregierung Möglichkeiten bekannt, wie eine Übernahme der Commerzbank durch die UniCredit-Gruppe verhindert werden könnte (wenn ja, welche sind dies, und wie bewertet die Bundesregierung die jeweiligen Chancen und Risiken)? Die Frage bezieht sich auf ein hypothetisches Szenario, da kein Übernahmeangebot vorliegt. Die Bewertung eines etwaigen künftigen Übernahmeangebotes der UniCredit wäre primär Aufgabe von Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank. Die Bedingungen für öffentliche Übernahmen hängen von dieser Bewertung sowie von einer Vielzahl weiterer Faktoren ab, auf die die Bundesregierung keinen Einfluss hat und die daher nicht prognostiziert werden können. Aussagen der UniCredit gegenüber italienischen Medien, wonach keine feindliche Übernahme durchgeführt werden solle, hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Sie ist ihrerseits der Auffassung, dass eine sogenannte feindliche Übernahme keine sinnvolle Option wäre und nicht verfolgt werden sollte. Der interministerielle Lenkungsausschuss hat in Bezug auf die Beteiligung des FMS am 20. September 2024 den Beschluss gefasst, bis auf Weiteres keine weiteren Commerzbank-Aktien zu veräußern. Eine feindliche Übernahme einer Mehrheit der Commerzbank-Aktien ließe sich aufgrund der Börsennotierung der Commerzbank und ihres breit gestreuten Aktionariats allerdings weder mit einer Minderheitsbeteiligung des FMS von vormals 16,49 Prozent, noch mit einer solchen von nunmehr 12 Prozent verhindern. Eine vollständige Übernahme kann verhindert werden, solange der Bund eine Beteiligung von über 10 Prozent an der Commerzbank hält. In diesen Fall ist die Commerzbank zudem verpflichtet, alles Erforderliche zu tun, damit die Hauptversammlung zwei vom FMS vorgeschlagene Personen zu Mitgliedern des paritätisch besetzten Aufsichtsrates wählt. 23. Wie lange will die Bundesregierung auf den weiteren Verkauf ihrer Commerzbank-Aktien verzichten, wird sie diese Legislatur noch weitere Commerzbank-Aktien verkaufen, und wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der geplanten Anteilsreduzierung, dass der prozentuale Anteil des Bundes an der Commerzbank wieder ansteigt, wenn der Bund sich nicht am Rückkaufprogramm beteiligt? Am 20. September 2024 hat der interministerielle Lenkungsausschuss den Beschluss gefasst, bis auf Weiteres keine weiteren Commerzbank-Aktien des FMS zu veräußern. Dies umfasst explizit auch Veräußerungen im Rahmen etwaiger Aktienrückkäufe durch die Commerzbank. Insofern würde die Beteiligungsquote des FMS mit Einziehung zurückgekaufter Aktien leicht ansteigen. Damit begleitet der FMS bis auf Weiteres die auf Eigenständigkeit ausgerichtete Strategie der Commerzbank. 24. Wie lange schätzt die Bundesregierung die Dauer des Prüfverfahrens für die anstehende Transaktion mit der UniCredit Group ein? Gemäß § 2c Absatz 1a des Kreditwesengesetzes hat ein sogenanntes „Inhaberkontrollverfahren“ innerhalb von 60 Arbeitstagen zu erfolgen. Unter gewissen Voraussetzungen ist eine Verlängerung dieser Beurteilungsfrist auf 90 Arbeitstage möglich. Die Frist beginnt mit der Erklärung der Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Die abschließende Entscheidung wird im Fall von CRR-Kreditinstituten durch die Europäische Zentralbank im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus getroffen. Die tatsächliche Dauer von Inhaberkontrollverfahren ist damit abhängig von Qualität und Vollständigkeit der durch den potenziellen Erwerber eingereichten Unterlagen. Dies kann von der Bundesregierung nicht prognostiziert werden und liegt auch nicht in ihrem Einflussbereich. 25. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz in privatwirtschaftliche Geschäfte einmischt, wenn er von einer „unfreundlichen Attacke“ bzw. einer „feindlichen Übernahme“ sprach und damit den Eindruck erweckte, dass die Übernahme der Commerzbank durch die UniCredit verhindert werden müsse, und wenn ja, inwiefern, bzw. wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung und der Bundeskanzler haben sich zu keiner Zeit in privatwirtschaftliche Geschäfte eingemischt. Vielmehr wurde die Transaktion zum Verkauf des Bundesanteils von der vom interministeriellen Lenkungsausschuss beauftragten Finanzagentur in einem transparenten, diskriminierungsfreien und marktüblichen Prozess durchgeführt. Der Bundeskanzler hat sich am 23. September 2024 öffentlich klar zum Vorgehen der UniCredit positioniert: „Die Commerzbank ist eine Bank, die erfolgreich wirtschaftlich tätig ist, die sich – was sehr wichtig ist – darum kümmert, dass die deutsche Wirtschaft, der Mittelstand, seine notwendigen Finanzierungen durch Bankaktivitäten bekommt. Das ist eine Bank, die das auch in ihrer Unabhängigkeit gut kann. Unfreundliche Attacken und feindliche Übernahmen sind nicht das, was für Banken eine gute Sache ist. Deshalb hat sich die Bundesregierung auch in dieser Richtung klar positioniert und macht sehr klar, dass wir es in Europa und in Deutschland nicht für ein angemessenes Vorgehen halten, wenn man gewissermaßen ohne jede Kooperation, ohne jede Rücksprache, ohne jede Rückkopplung versucht, sich mit unfreundlichen Methoden aggressiv an Unternehmen zu beteiligen.“ 26. Hält es die Bundesregierung für möglich, die Commerzbank zur kritischen Infrastruktur zu erklären, wie von ver.di gefordert (www.spiege l.de/wirtschaft/unternehmen/commerzbank-ver-di-fordert-einstufung-de r-commerzbank-als-kritische-infrastruktur-a-4ad60866-8976-4177-83fd- 2ff13a6d21a1)? Die Einstufung einer Bank als kritische Infrastruktur im Sinne der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) erfolgt gemäß den aktuell geltenden Schwellenwerten, die sich aus der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen (BSI-KritisV) ergeben. Die Einstufung der Commerzbank als kritische Infrastruktur würde im Rahmen einer Investitionsprüfung nur bei einem Erwerb durch ein unionsfremdes Unternehmen eine Rolle spielen und hätte daher keine Auswirkungen auf ein mögliches Übernahmeangebot durch einen Bieter aus der EU. In Deutschland können Übernahmen durch einen Unionsansässigen nur geprüft werden, wenn das Zielunternehmen unter den Anwendungsbereich der sektorspezifischen Prüfung § 60 AWV fällt (z. B. bestimmte Güter aus dem Bereich Wehrtechnik herstellt), was hier nicht der Fall ist. Somit unterläge ein solcher potenzieller Erwerb unabhängig von der Einstufung der Commerzbank als kritische Infrastruktur nicht der Investitionsprüfung. 27. Hält die Bundesregierung ein Szenario wie bei der HypoVereinsbank für möglich, wo nach der Übernahme durch die UniCredit Group massiver Stellenabbau und der Verlust strategischer Weiterentwicklung eintrat? Die Fragen beziehen sich auf ein hypothetisches Szenario. Mögliche Beschäftigungseffekte hängen von einer Vielzahl von Faktoren ab, auf die die Bundesregierung keinen Einfluss hat und die daher nicht prognostiziert werden können. 28. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die Refinanzierungsmöglichkeiten des deutschen Mittelstandes im Falle einer Übernahme der Commerzbank durch die UniCredit Group, teilt die Bundesregierung beispielsweise die Befürchtungen, dass die Finanzierung des dezentralen kreditfinanzierten Mittelstandes in Gefahr sei, weil die UniCredit Group keine dezentrale Kontrolle will (www.berliner-zeitung.de/wirtsch aft-verantwortung/abwehrschlacht-um-commerzbank-roland-koch-forder t-harte-gangart-gegen-unicredit-li.2257004)? Die Fragen beziehen sich auf ein hypothetisches Szenario. Die Kreditversorgung des deutschen Mittelstandes hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, auf die die Bundesregierung nur einen begrenzten Einfluss hat und die daher nicht prognostiziert werden können. Generell gilt: Den Finanzplatz Deutschland kennzeichnet im Bankenbereich mit dem Drei-Säulen-System bestehend aus Privatbanken, Sparkassen und Landesbanken sowie den Kreditgenossenschaften eine hohe Wettbewerbsdichte. Gemäß aktuellen Zahlen der Deutschen Bundesbank sind in Deutschland derzeit rd. 1 400 Kreditinstitute tätig, die mit ihren differenzierten Geschäftsmodellen und breiten Produkt- und Dienstleistungsangeboten die bestehenden Kundenbedürfnisse im Markt abdecken. Die Beteiligung ausländischer, insbesondere in der Europäischen Union ansässiger Investoren ist dabei keine Seltenheit. Die Bundesregierung hat jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verkauf eines Aktienpakets im Umfang von 4,49 Prozent der Aktien der Commerzbank AG zu einer Schwächung im Sinne der Fragestellung führen könnte. 29. Unterstützt die Bundesregierung langfristig eine Angleichung der Kreditrahmen in verschiedenen EU-Ländern als Schritt hin zur Bankenunion, denn laut Medienberichten (www.capital.de/geld-versicherungen/ warumunicredit-ceo-orcel-nicht-von-der-commerzbank-lassen-wird-3508924 2.html) möchte die UniCredit Group ihren Marktanteil in Deutschland ausbauen und eine Diversifizierung außerhalb ihres italienischen Heimatmarkts erreichen, um den Aufschlag auf die Refinanzierungskosten der Bank aufgrund der niedrigeren Bonität Italiens zu verringern? Die Frage bezieht sich auf ein hypothetisches Szenario. Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse zu den Planungen der Unicredit Group bezüglich ihrer Geschäftsstrategie in Deutschland. Zudem hängen die Refinanzierungskosten einer Bank von einer Vielzahl von Faktoren ab, auf die die Bundesregierung keinen Einfluss hat. Die Frage ist deshalb spekulativ und kann von der Bundesregierung nicht beantwortet werden. 30. Befürwortet die Bundesregierung eine höhere Konzentration im europäischen Bankensektor oder sieht sie die Gefahr von „Too big to fail“- Großbanken? Die Bundesregierung setzt sich für einen leistungsstarken europäischen und deutschen Bankenmarkt ein, der durch Wettbewerb und Vielfalt der Geschäftsmodelle geprägt ist. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass mit dem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) als Säulen der Bankenunion wichtige Strukturen geschaffen wurden, um eine strenge und einheitliche Beaufsichtigung insbesondere auch signifikanter Kreditinstitute in den Mitgliedstaaten sicherzustellen und damit die Stabilität der Bankenunion zu wahren. Für die Abwicklungsfähigkeit großer Institutsgruppen ist dabei der Einheitliche Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB) zuständig. 31. Will sich die Bundesregierung ggf. in Zukunft für eine stärkere Regulierung des Derivatehandels einsetzen, denn die UniCredit Group nutzte Medienberichten zufolge die Barclays Bank und die Bank of America, um Commerzbank-Aktien über den Derivatehandel zu erwerben und zugleich Meldepflichten zu umschiffen, weil hierbei noch keine sofortige rechtliche Eigentumsübertragung stattfindet (https://finanzbusiness.de/na chrichten/banken/article17476448.ece), und wenn nein, welche anderen Lehren zieht die Bundesregierung generell für die vertiefte europäische Finanzverflechtung und für die Bankenunion? Das BMF prüft derzeit, ob für die Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten (§ 38 des Wertpapierhandelsgesetzes) und bei Zusammenrechnung (§ 39 des Wertpapierhandelsgesetzes) wie bei Aktien eine zusätzliche Meldeschwelle bei 3 Prozent festgelegt werden sollte und inwieweit es angebracht und mit EU-Recht vereinbar wäre, die Mitteilungsfrist zu verkürzen. Zu den relevanten Instrumenten im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes zählen auch Derivate wie Optionen, Termin- und Swapgeschäfte. Die Prüfung umfasst auch die Frage, wie dies möglicherweise umgesetzt werden könnte. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333