Vorgehen eines französischen Polizisten während des Castortransportes und Gefährdung von Menschenleben durch den Polizeieinsatz

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4323 17. Wahlperiode 21. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Karin Binder, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/4091 – Vorgehen eines französischen Polizisten während des Castortransportes und Gefährdung von Menschenleben durch den Polizeieinsatz Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Umstände des Einsatzes eines französischen Polizisten während des Castoreinsatzes Anfang November 2010 erweisen sich als äußerst unklar. Der Beamte, ein Angehöriger der Eliteeinheit CRS (Compagnies Républicaines de Sécurité), hatte an einem Einsatz gegen Atomkraftgegner aktiv teilgenommen. Eine Fotostrecke, die im Internet eingesehen werden kann (www.flickr.com/photos/ boeseraltermannberlin/sets), dokumentiert, wie der CRS-Angehörige einen Demonstranten, der sich an einer Blockade des Bahngleises entlang der Castorstrecke beteiligt hatte, in den Würgegriff nahm und gemeinsam mit einem deutschen Polizisten vom Gleis trug. Die Äußerungen der Bundesregierung zu diesem Punkt sind extrem widersprüchlich und reichen von glatter Leugnung bis hin zur Bezeichnung als Routine. In der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 10. November 2010 legte die Abgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.) Fotos vor, die den CRS-Beamten beim Einsatz im Wendland zeigten. Diese Fotos waren am selben Tag in der Tageszeitung „junge Welt“ erschienen. Sowohl die Vertreter des Bundesministeriums des Innern (BMI) als auch der Präsident der Bundespolizeidirektion äußerten, keine Kenntnis darüber zu haben, dass CRS-Beamte im Wendland eingesetzt waren – und zwar, obwohl, wie die Bundesregierung später mitteilte, diese Beamten von der Bundespolizei eingeladen waren. Ebenfalls am Mittwoch, dem 10. November 2010, ließ die Pressestelle des BMI verlauten, es habe keine Anforderung von CRS-Beamten und demzufolge auch keinen Einsatz gegeben. Dies war eine glatte Falschinformation. Am 11. November 2010 verbreitete die Bundesregierung dann die Information, es hätten „im Rahmen des Einsatzes der Bundesbereitschaftspolizei zwei französische Polizeibeamte als Beobachter“ am Castoreinsatz teilgenommen. Dies entspreche langjähriger Praxis. Aufgrund der angeblichen Gefährdung durch Atomkraftgegner habe der Beamte Uniform und Schutzausstattung getragen. Wozu er allerdings für eine Beobachterfunktion auch Schlagstock und Schusswaffe mitführte, geht aus der Stellungnahme des Bundesministeriums Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 17. Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4323 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenicht hervor. Zum Einsatz sei es schließlich gekommen, weil der französische Beamte seine deutschen Kollegen in einer „Notsituation“ unterstützt habe. Hierbei berief sich das Bundesministerium auf Artikel 28 des Prümer Vertrages. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/4013) legte die Bundesregierung dann auch noch die Artikel 24, 26, 27 und 28 des Prümer Vertrages nach. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. deutet dies darauf hin, dass sich die Bundesregierung selbst nicht darüber im Klaren ist, auf welcher Rechtsgrundlage der Einsatz eigentlich erfolgte. Der Hinweis auf eine angebliche „Notsituation“ – die von der genannten Fotoserie widerlegt wird – dient offenkundig dazu, eine Rechtsgrundlage für das Handeln des CRS-Angehörigen zu schaffen, die sonst nicht gegeben wäre. Denn ein Unterstützungsersuchen an die französische Polizei sowie die Einstufung des CRS-Mannes als Hilfspolizist nach § 63 Absatz 2 i. V. m. § 64 Absatz 4 Satz 3 des Bundespolizeigesetzes ist offenbar nicht erfolgt. Merkwürdig ist auch, dass die niedersächsische Polizeiführung über die Anwesenheit zweier CRS-Beamter gar nicht informiert worden ist. Offenbar war auch die französische Polizei selbst mit dem starken Interesse am Einsatz eines ihrer Beamten in Deutschland überfordert. Das französische Innenministerium konnte am 12. November 2010 keine präzisen Angaben über den CRS-Einsatz machen (laut Meldung des Nachrichtenportals „Rue 89“) und verwies stattdessen auf Erklärungen der deutschen Regierung, die ja, wie gezeigt, extrem widersprüchlich waren. Dies alles verfestigt den Eindruck der Fraktion DIE LINKE., dass anlässlich des Castoreinsatzes unter Missachtung von Rechtsgrundlagen ein gemeinsamer Einsatz gegen Atomkraftgegner stattgefunden hat. Völlig unverhältnismäßig – neben dem massiven Einsatz von Reizmitteln – war auch das „Herunterschießen“ eines Demonstranten, der in über vier Metern Höhe auf einem Baum saß. Nach seinen Angaben wurde er ohne Vorwarnung mit Reizmitteln beschossen, so dass er unkontrolliert vom Baum fiel. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. ist eine solche Maßnahme, da mit erheblichem Risiko schwerstwiegender Verletzungen verbunden, absolut unzulässig. Der Demonstrant hatte Glück im Unglück und erlitt „nur“ eine Brustwirbelverletzung. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist den Vorwurf der falschen Information zurück. In der 26. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 10. November 2010 zeigte die Abgeordnete Ulla Jelpke Fotos eines französischen Polizisten in Einsatzuniform mit Beamten der Bundespolizei an einem Gleiskörper. Auf einem Foto befand sich ein französischer Polizist, gebeugt über eine Person auf einem Gleisbett, der seinen Arm um den Oberkörper bzw. Kopf gelegt hatte. Das Bundesministerium des Innern hat, in Anwesenheit des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums wahrheitsgemäß mitgeteilt, dass der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Befassung im Innenausschuss hinsichtlich der Anwesenheit von CRS-Angehörigen und deren Einsatz im Wendland beim Castor-Transport vom 6. bis 9. November 2010 keine Erkenntnisse vorlagen. Die Bundesregierung hat zugesagt, den Sachverhalt zu klären; dies ist zwischenzeitlich erfolgt. Im Ergebnis befanden sich im originären Aufgabenbereich der Bundespolizei von Donnerstag, dem 4. November 2010 bis Dienstag, dem 9. November 2010 zwei Einsatzbeobachter der französischen Police Nationale. Es handelt sich hierbei um Angehörige der Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS), einer der deutschen Bereitschaftspolizei ähnlichen Polizeiorganisation. Die zwei französischen Polizeibeamten wurden zur Einsatzbeobachtung innerhalb der Bundespolizei unterschiedlich zugeteilt. Ein Beamter in Uniform – ohne Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4323Bewaffnung und Ausstattung – befand sich während des Zeitraumes des Einsatzes in einer stationären Befehlsstelle. Der zweite Beamte wurde einer Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft als Einsatzbeobachter zugewiesen und hierzu in die Einheit eingegliedert. Dieser Beamte trug Uniform und führte zusätzlich Schutzhelm, Körperschutzausstattung, Pistole (Sig-Sauer, Typ „Pro“ – Nachfolgemodell der P 6-, Kaliber 9mmx19), und einen Schlagstock (der Bundespolizei), kurz, ausziehbar (Firma Bonowi) sowie Handschuhe mit Protektoren mit. Der Zweck der Einsatzbeobachtung als integrierter Bestandteil einer operativen Einheit liegt im Sammeln von taktischen Erfahrungen bei der Bewältigung herausragender Einsatzlagen. Der in Rede stehende Beamte wird als ein erfahrener Angehöriger der Bereitschaftspolizei CRS beschrieben. Er beherrscht die deutsche Sprache fließend und war bereits mehrfach aus dienstlichem Anlass in Deutschland. Der französische Beamte hat sich am Sonntag, den 7. November 2010 im Bereich Göhrde an polizeilichen Maßnahmen der Einheit beteiligt, der er zugeordnet war. Die in der Presse veröffentlichten Fotos – die auch auszugsweise von der Abgeordnete Ulla Jelpke gezeigt wurden, zeigen einen (Moment-)Ausschnitt aus einer Einsatzsituation. Durch den Standort des Fotografen ist die eigentliche – sehr dynamische – Einsatzsituation, welche in dem Streckenabschnitt in der Hochphase einen Aufwuchs auf bis zu 1 000 Protestteilnehmer und massive Ausschreitungen gegen die eingesetzten Polizeibeamten verzeichnete, nicht zu erkennen. Ergänzend wird auf die Antworten der Bundesregierung vom 17. November 2010 zu den Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE.), Fragen 7, 8 und 9 und der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE.), Frage 10 hingewiesen (Bundestagsdrucksache 17/3807, S. 4 bis 6). Der Einsatz des französischen Beamten erfolgte auf der Grundlage des Artikels 24 in Verbindung mit Artikel 28 des Vertrages über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, welcher am 27. Mai 2005 von dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich unterzeichnet worden ist (Prümer Vertrag in Verbindung mit § 64 Absatz 4 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes). Artikel 24 des Prümer Vertrages sieht vor, dass Beamte einer anderen Vertragspartei mit der Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse in dem Gebietsstaat betraut werden können. Die Beamten der anderen Vertragspartei sind hierbei bei der Durchführung von Zwangsmaßnahmen an das innerstaatliche Recht des Gebietsstaates gebunden. Die Einsatzbeobachtung – als Mindermaßnahme zu den in Artikel 24 beschriebenen Einsatzformen – und auch die (im Foto gezeigte) Unterstützung der Bundespolizei bei der Räumung sind durch die aufgezeigten Rechtsgrundlagen gedeckt. Nach Artikel 28 kann auch die aufgabenspezifische Ausrüstung mitgeführt werden. Auf Grund der Integration in einer operativen Einheit wurden die Ausstattungsgegenstände – aus Gründen der Eigensicherung – mitgeführt. Die Bundesregierung weist den Vorwurf der Falschinformation zurück. In der Antwort der Bundesregierung zu Frage 16d der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/4013 wird lediglich dargestellt, welche Normen beim Einsatz von ausländischen Einsatzkräften grundsätzlich einschlägig sind. Eine Unterrichtung der niedersächsischen Polizei über die einsatzbeobachtende Begleitung eines französischen Beamten war nicht notwendig, da die Einsatzbeobachtung ausschließlich im originären Zuständigkeitsbereich der Bundes- Drucksache 17/4323 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodepolizei erfolgte. Im Zeitraum vom 4. November 2010 bis zum 8. November 2010 versah ein weiterer französischer Beamter (Polizeiattaché der französischen Botschaft) als Verbindungsbeamter seinen Dienst bei der Gesamteinsatzleitung in Lüneburg. Der Verbindungsbeamte der französischen Botschaft war in zivil eingesetzt. Seine Tätigkeit beschränkte sich ausschließlich auf den Informationsaustausch mit der französischen Gesamteinsatzleitung in Metz (F). Es erfolgten keine weiteren Maßnahmen durch ihn. Der Attaché der niederländischen Königlichen Marechaussee ersuchte am 22. Oktober 2010 die Bundespolizeidirektion Hannover darum, eine Einsatzbeobachtung durch zwei Beamte zu ermöglichen. Des Weiteren nahmen je ein Angehöriger der türkischen Polizei und der russischen Grenzpolizei als Angehörige des aktuellen Ratanwärterlehrganges teil. Die Erfahrungen und Erkenntnisse der Lehrgangsteilnehmer aus diesem Praktikum sind Grundlage für die weitere inhaltliche Befassung mit den Themenbereichen des Einsatzmanagements im Rahmen des Studienganges. Die beiden ausländischen Polizisten waren im Zeitraum vom 4. November 2010 bis zum 9. November 2010 als Einsatzbeobachter im Einsatzraum Lüneburg – Dannenberg in Uniform anwesend. Es sind durch diese beiden ausländischen Polizisten keine Einsatzmaßnahmen getroffen worden. Der Einsatz von deutschen Polizeikräften auf ausländischem Staatsgebiet – als auch der Einsatz von ausländischen Polizeibeamten in Deutschland – ist gängige Praxis und hat sich bewährt. Dabei sind Polizeibeamte regelmäßig auch mit exekutiven Befugnissen ausgestattet. Zu den in der Kleinen Anfrage dargestellten Geschehnissen mit einem im Baum befindlichen Demonstranten teilt die Bundesregierung mit, dass bundespolizeiliches Sanitätspersonal zu diesem Zeitpunkt der niedersächsischen Landespolizei unterstellt war und lediglich die Erstversorgung der betroffenen Person vornahm. Eine weitergehende Betreuung wurde von der verletzten Person im Weiteren abgelehnt. Eine zweite Kontaktaufnahme mit der verletzten Person durch eine Ärztin der Bundespolizei verlief gleichermaßen – die weitere Betreuung wurde durch die verletzte Person mit der Begründung abgelehnt, bevorzugt eine zivile medizinische Versorgung erhalten zu wollen. Die eingesetzte Polizeiärztin informierte die Rettungsleitstelle und von dort erfolgte der Abtransport mittels Helikopter. Aus Sicht der Bundesregierung wird eine mangelnde medizinische Betreuung – wie in der Kleinen Anfrage behauptet – vor diesem Hintergrund strikt zurückgewiesen. 1. Auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchem Zweck erfolgte der Einsatz der CRS-Beamten (bitte sowohl Europarecht als auch nationale Rechtsgrundlagen nennen)? Hinsichtlich der Rechtsgrundlagen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zweck des Ersuchens aus französischer Sicht war es, die Einsatzstrategien und -taktiken der Bundespolizei kennenzulernen. 2. Inwiefern wurde dabei konkret vereinbart, dass die CRS-Beamten ausschließlich zur Einsatzbegleitung eingesetzt werden können und keinerlei exekutive Rechte wahrnehmen dürfen? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Die Vereinbarung umfasste auf Grundlage des Ersuchens den Umfang einer Einsatzbeobachtung durch Eingliederung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4323a) Welche Rechte und Befugnisse hatten sie konkret, und was genau war Gegenstand ihrer Belehrung am 4. November 2010? Die französischen Polizeibeamten der CRS sind nach der Anreise am 4. November 2010 durch die Bundespolizeiabteilung Sankt Augustin über ihre Rechte bzw. Befugnisse auf Grundlage des Prümer Vertrages mündlich belehrt worden. b) Wie lange dauerte diese Belehrung? Die Einweisung dauerte circa eine Stunde und wurde am 4. November 2010 durchgeführt. 3. Von welcher Stelle innerhalb der Bundespolizei ging zu welchem Zeitpunkt an welche Stelle der französischen Polizei die entsprechende Einladung bzw. das Ersuchen? Zu welchem Zeitpunkt bestätigte die französische Seite die Entsendung der Beamten? Das Ersuchen wurde anlässlich des Besuches einer Delegation der Direktion CRS vom 7. bis 9. Oktober 2010 unter Leitung des Generalinspekteurs der Bereitschaftspolizei der französischen Nationalpolizei Le Directeur central des CRS bei der Bundespolizei gestellt. Als Unterstützungsleistung wurde eine Einsatzbeobachtung für französische Beamte der CRS vereinbart. 4. Wie waren die Einsatzbegleitung und die Leitung der CRS-Beamten (sowie ggf. weiterer ausländischer Beamter) konkret geregelt? 5. Wie erklärt die Bundesregierung, dass weder Vertreter des BMI noch der Bundespolizei in der Sitzung des Innenausschusses am 10. November 2010 bestätigen konnten, dass CRS-Beamte im Wendland waren, obwohl die Bundespolizei diese eingeladen hatte? 6. Warum hat das BMI noch am 10. November 2010, nachdem die Bilder bereits in der Zeitung „junge Welt“ abgedruckt und im Innenausschuss gezeigt worden waren, behauptet, es habe weder eine Anforderung noch einen Einsatz von CRS-Beamten gegeben? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 7. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Falschinformationen? Die Bundesregierung weist den Vorwurf der Falschinformationen zurück und verweist im Übrigen auf die Vorbemerkung der Bundesregierung. 8. Warum hat der CRS-Beamte, obwohl er angeblich nur zur Beobachtung hätte eingesetzt werden sollen, Schusswaffe und Schlagstock mitgeführt? Wer hat das Führen dieser Waffen genehmigt? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Drucksache 17/4323 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Auf welche Informationen beruft sich die Bundesregierung bei der Behauptung, der CRS-Beamte habe in einer „Notsituation“ gehandelt? a) Wie soll die behauptete „Notsituation“ genau ausgesehen haben, und wie lange soll sie angedauert haben? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Ergänzend ist Folgendes zu bemerken: In der Zeit zwischen 13.30 und 15.15 Uhr am 7. November 2010 ereigneten sich im Bereich Göhrde vielfältige Störungen von Seiten der Protestteilnehmer. Die in Rede stehenden Fotosequenzen zeigen den französischen Polizisten bei der Vornahme von Unterstützungsmaßnahmen anlässlich der Räumung (Unterhaken zum Aufheben und anschließendes Verbringen). Diese Durchsetzung der Räumung mittels der Anwendung einfacher körperlicher Gewalt durch die eingesetzten Kräfte der Bundespolizei diente dem Zweck, zu verhindern, dass Protestteilnehmer die Gleise betreten, besetzen und beschädigen. Der Polizeibeamte auf dem Foto neben dem französischen Polizisten ist der Einheitsführer der verantwortlichen Hundertschaft. Gemeinsam wird die in Rede stehende Person aus dem Gleisbereich gehoben. Das sofortige Handeln war notwendig, da eine bis dahin noch nie bei Demonstrationen wahrgenommene zahlenmäßig nicht kontrollierbare Gruppe von Protestteilnehmern (ca. 1 000) ständig Straftaten gegen Gleiswerke beabsichtigten und durchführten (Unterhöhlung der Gleisanlagen) und hoch aggressiv massiv mit körperlicher Gewalt gegen Polizeikräfte vorging. Allein das Kräfteverhältnis von ca. 1 000 Demonstranten, denen nur 80 Polizisten gegenüberstanden, verdeutlicht die „Notsituation“, in der die Polizisten kurzfristig polizeiliche Maßnahmen treffen mussten. Der französische Polizist war dabei in den Einsatz seiner deutschen Kollegen integriert. b) Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die in das Internet eingestellten Fotos, die dokumentieren, wie der CRS- Beamte gegen einen Demonstranten vorgeht, der sich in keiner Weise gewalttätig verhält? Auf die Antwort zu den Fragen 9 und 9a sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 10. Warum wurde die Einsatzführung, die Polizeidirektion Lüneburg, nicht über die Anwesenheit zweier französischer Beamter unterrichtet, bzw. zu welchem Zeitpunkt wurde sie unterrichtet? 11. Was genau war der Zweck des Besuches von Angehörigen der den niederländischen Streitkräften unterstellten Marechaussee sowie der türkischen Polizei und der russischen Grenzpolizei? a) Von welchen Stellen der Bundespolizei genau wurde gegenüber welchen Stellen der niederländischen Marechaussee sowie der türkischen und russischen Polizei die Einladung ausgesprochen? b) Welche Befugnisse wurden den eingeladenen Sicherheitskräften dabei zugesprochen, und inwiefern wurden sie hierüber belehrt? c) An welchen Orten bzw. Befehlsstellen und Führungsstäben haben sie sich an welchen Tagen aufgehalten? d) Was war dabei jeweils der Zweck ihrer Anwesenheit, und welchen Nutzen verspricht sich die Bundespolizei hiervon? Zu den Fragen 10, 11a, 11b und 11d Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4323Zu Frage 11c Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Beamten der Königlichen Marechaussee hielten sich am 5. November 2010 bei der Polizeidirektion Lüneburg, vom 6. bis 7. November 2010 im Bereich der Bundespolizei auf. Der Beamte der türkischen Polizei sowie der Beamte des russischen Grenzschutzes besuchten verschiedene Befehlsstellen und Führungsstäbe im Einsatzraum. Die Einsatzbeobachtung ermöglichte den ausländischen Beamten einen Überblick über den gesamten Einsatz und die Einsatzorganisation zu erhalten. Nach der Anreise am 4. November 2010 folgten Einweisungen am – 5. November: Gesamteinsatzleitung (GEL), Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit (ÖA), Gesamteinsatzabschnitt (GEA) Luft, Einsatzabschnitt (EA) Strecke West, EA Strecke Ost, Unterabschnitt (UA) Göhrde, – 6. November: GEL, GEA Eingreifkräfte, GEA Strafverfolgung, Folgemaßnahmen, EA Strecke Ost, UA Dannenberg, UA Dahlenburg, – 7. November: GEL, EA Strecke Ost, UA Göhrde, UA Dahlenburg, GEL, – 8. November: GEL, GEA Luft, Stabsstelle ÖA, EA Strecke Ost, UA Göhrde, GEL, – 9. November: GEL, Rückmarsch der Lehrgangsteilnehmer. 12. Welche Hilfsleistungen im Zusammenhang mit dem Castortransport hat das Technische Hilfswerk (THW) geleistet? Im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Anforderungen an das THW wurde sichergestellt, dass ein Einsatz des THW nur nachrangig bei Nichtverfügbarkeit entsprechender technischer Befähigungen der Bundespolizei – und der parallel eingesetzten Länderpolizeien – in Betracht kommt. Die Unterstützungsleistungen beziehen sich ausschließlich auf technische Hilfeleistungen ohne polizeiliche Befugnisse. Das THW hat für die Bundespolizei folgende Ausstattung im Rahmen der Amtshilfe zur Verfügung gestellt: ● Stromerzeuger, ● Lichtmastanhänger, ● Scheinwerfer mit Stativen, ● Material zum Anschluss von Scheinwerfern und Kabelmaterial, ● Gerätekraftwagen I, ● Fachgruppe Elektroversorgung, ● Thermobehälter zum Warmhalten von Speisen und Getränken, ● Wärmebildsystem Varioscan, Ortungs- u. Betonprüf-Technik. Des Weiteren sind im Verlauf des Transportes Helferinnen und Helfer für rückwärtige Unterstützungen eingesetzt worden, wie z. B. Transport von Trinkwasserblasen und Beleuchtungsmaßnahmen. a) Inwiefern gab es Absprachen zwischen dem THW und der Bundeswehr? Im Rahmen des Castor-Einsatzes gab es keine Absprachen oder Kontakte zur Bundeswehr. Drucksache 17/4323 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Inwiefern gab es Absprachen zwischen dem THW und polizeilichen Einsatzleitungen? Es gab Absprachen zwischen den Leitungs- und Koordinierungsstäben (LuK) des THW und der Bundespolizei. Im Einzelnen: ● LuK LV HBNI (LUK Landesverband Bremen-Niedersachsen) mit der Gesamteinsatzleitung der Bundespolizei in Potsdam, ● LuK LV HBNI mit der gemeinsamen Einsatzleitung Bundespolizei und Landespolizei für Niedersachen, ● LuK HE/RP/SL (LUK Landesverband Hessen-Rheinland-Pfalz-Saarland) mit der BPOL Untereinsatzabschnitt Kassel. c) Inwiefern betrafen diese Absprachen auch Maßnahmen gegen Demonstranten, wie etwa das „Losschneiden“ etwaiger Blockierer auf den Bahngleisen? Es wurden keine Demonstranten durch das THW „losgeschnitten“. Mit der Bundespolizei war vereinbart, dass das THW bei der Erbringung technischer Hilfe nicht unmittelbar mit Demonstranten in Kontakt kommt. Einzige Ausnahme wäre gewesen, wenn ein unmittelbar lebensbedrohlicher Zustand für Demonstranten, welche sich in eine Zwangslage gebracht hätten, absehbar gewesen wäre. Dies war jedoch nicht der Fall. 13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Vorfall, dass ein Demonstrant, der in über vier Metern Höhe auf einem Baum saß, auf der Höhe zwischen Laase und Gorleben gegen 9 Uhr von Polizisten mittels Reizstoffen beschossen wurde und infolgedessen vom Baum stürzte? 14. Waren Angehörige der Bundespolizei an dieser Maßnahme beteiligt, und wenn ja, von welcher Einheit? a) Wer hat die Anordnung zum Beschuss des Demonstranten mit einem Reizmittel erteilt? b) Welches Reizmittel wurde hierbei konkret eingesetzt? c) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Aussage des geschädigten Demonstranten gegenüber den Fragestellern, er habe keine Aufforderung zum Verlassen des Baumes erhalten, zutrifft, und wenn ja, auf welcher Grundlage? d) Wie ist es nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Verhältnismäßigkeitsgebot zu vereinbaren, einen unkontrollierten Absturz eines Demonstranten aus über vier Metern Höhe zu riskieren? e) Wie beurteilt es die Bundesregierung, dass der Demonstrant nach seinem Sturz nicht an Ort und Stelle ärztlich versorgt wurde – schließlich waren gravierende Verletzungen der Wirbelsäule nicht auszuschließen – und dass er stattdessen angehalten wurde, sich von der Absturzstelle zu entfernen und erst nach ungefähr 400 Metern Wegstrecke anhalten und auf ärztliche Hilfe warten konnte? f) Ist es aus Sicht der Bundesregierung angemessen, dass die Hinweise des Verletzten auf seinen Absturz und das Risiko, schwer wiegende Verletzungen erlitten zu haben, von den Einsatzkräften nicht mit dem Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/4323Angebot sofortiger ärztlicher Hilfe beantwortet wurden, sondern mit der Aufforderung, sich weiter zu entfernen? Die Bundesregierung nimmt zu Fragen oder Behauptungen die der Parlamentarischen Kontrolle des Landtages Niedersachsens obliegen, keine Stellungnahme. Die in der Kleinen Anfrage beschriebenen Ereignisse erfolgten im Zuständigkeitsbereich der Landespolizei Niedersachsen. Eine Erstversorgung und eine ärztliche Versorgung waren gegeben. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]