Einsatz ausländischer Polizeikräfte in Deutschland sowie deutscher Polizeikräfte im Ausland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4298 17. Wahlperiode 20. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Karin Binder, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/4092 – Einsatz ausländischer Polizeikräfte in Deutschland sowie deutscher Polizeikräfte im Ausland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Einsatz eines französischen Polizisten der Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS) gegen Anti-Atomkraft-Demonstranten anlässlich des Castortransportes wirft grundsätzliche Fragen zu Umfang und Praxis solcher internationalen Einsätze auf. Auf die Schriftliche Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 17/3807 der Abgeordneten Ulla Jelpke nannte die Bundesregierung Einsätze wie den des CRS-Beamten „gelebte und ständige Übung auf europäischer Ebene“. Ausländische Polizeikräfte seien in Deutschland „regelmäßig auch mit exekutiven Befugnissen ausgestattet“, führte sie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/4013 aus. Eine solche Form der europäischen Kooperation, bei der Polizeieinsatzkräfte gegen Demonstranten vorgehen (wie etwa Wasserwerfereinsätze unter Beimischung von Reizgasen durch Bundespolizisten anlässlich der Proteste gegen den NATO-Gipfel 2009 in Straßburg), stellt nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. eine Art Waffenbrüderschaft der Regierungen gegen die Bevölkerung dar. Als Rechtsgrundlage für Einsätze ausländischer Polizeikräfte in Deutschland kommen derzeit Maßnahmen der sogenannten Nacheile auf der Grundlage des Schengener Vertrages in Betracht, per definitionem nur im grenznahen Bereich, sowie Kooperationen gemäß des Prümer Vertrages und § 64 Absatz 4 des Bundespolizeigesetzes. Der Deutsche Bundestag wird bislang über Einsätze deutscher Polizeikräfte im Ausland nur rudimentär unterrichtet. Die Fraktion DIE LINKE. erkundigt sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach deutschen Beteiligungen an internationalen Polizeimissionen, der Entsendung von Dokumentenberatern, Verbindungsbeamten, der Teilnahme an bzw. Angeboten von Ausbildungskursen für ausländische Polizeien. Nicht von diesen Antworten erfasst werden allerdings grenzüberschreitende Einsätze von Polizeikräften. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht davon, der Einsatz im europäischen Ausland nehme zu (DEUTSCHE POLIZEI, Heft 11/2010). Als Anlässe werden Großereignisse Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 16. Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4298 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewie Fußballspiele, Demonstrationen, Naziaufmärsche, Punkerfestivals usw. genannt. Die GdP weist zudem auf eine Reihe rechtlicher Probleme hin und bezeichnet „grundsätzliche und existenzielle Fragen (insbesondere bei den Rechtsgrundlagen für die Unterstützungen, dem Einschreitverhalten und der Einsatzphilosophie, einschließlich der Anwendung von Zwangsmitteln, der Beweissicherung sowie Dokumentation)“ als „ungeklärt“. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im Zusammenhang mit dem europäischen Einigungsprozess und der fortschreitenden Globalisierung ist es wichtig, dass die internationale polizeiliche Zusammenarbeit verstärkt und ausgebaut wird. Auch mit Blick auf den Wegfall der stationären Grenzkontrollen an den Außengrenzen Deutschlands gewinnt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zunehmend an Bedeutung. Insbesondere innerhalb der Strukturen der Europäischen Union sind Regelungen mit völkerrechtlicher Qualität vorhanden, die auch für grenzüberschreitende Einsätze entsprechende Rechtsgrundlagen enthalten. So ist insbesondere mit dem Vertrag von Prüm (VvP) auf europäischer Ebene ein bedeutender Fortschritt in der polizeilichen Zusammenarbeit erzielt worden. Der Vertrag ermöglicht gemeinsame Einsatzformen zur Gefahrenabwehr, grenzüberschreitendes Eingreifen zur Gefahrenabwehr bei gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben und Hilfeleistung bei Großereignissen und Katastrophen. Ferner konkretisiert er die bisher bereits nach den Schengener Regelungen mögliche Zusammenarbeit der Polizeibehörden auf Ersuchen. Qualität und Effektivität der innerstaatlichen Polizeiarbeit sind verstärkt von der Leistungsfähigkeit der Strukturen europäischer Zusammenarbeit abhängig. Die Vorteile der nationalen Polizeiarbeit müssen sinnvoll mit den Möglichkeiten einer flexiblen und praxisorientierten internationalen Zusammenarbeit verknüpft werden. Die Bundesregierung versteht die Anfrage aufgrund der konkreten Bezugnahmen insbesondere auf Polizeieinsätze bei Großereignissen wie Fußballspielen, Demonstrationen, Nazi-Aufmärschen und Punkfestivals dahingehend, dass nur präventive Polizeieinsätze erfasst sind. Die nachstehenden Antworten sind entsprechend ausgerichtet. 1. Auf welchen rechtlichen Grundlagen sind Einsätze ausländischer Polizeibeamte auf deutschem Hoheitsgebiet möglich (bitte sowohl Regelungen auf EU-Ebene als auch zwischenstaatliche Verträge sowie nationale Rechtsgrundlagen nennen)? Neben den in der Praxis bedeutsamsten rechtlichen Grundlagen, die bei den Fragen 1a und 1b genannt sind, können ausländische gefährdete Gäste, die sich auf Einladung eines Bundesverfassungsorgans in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, durch eigene polizeiliche Personenschutzkräfte begleitet werden. Diese verfügen dabei jedoch nicht über exekutive Eingriffsrechte. a) Welche Rechtsgrundlagen regeln speziell Einsätze ausländischer Polizeikräfte unter Einschluss der Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse (über die sogenannte Nacheile hinaus)? Rechtsgrundlagen für Einsätze ausländischer Polizeikräfte unter Einschluss der Wahrnehmung bestimmter, im Einzelnen aufgeführter hoheitlicher Befugnisse finden sich ● in dem Abkommen vom 9. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4298über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten (BGBl. 1998 II S. 2479 ff.), ● in dem Vertrag vom 27. April 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (BGBl. 2001 II S. 946 ff.), ● in dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten (BGBl. 2002 II S. 790 ff.), ● in dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Zusammenarbeit und in strafrechtlichen Angelegenheiten (BGBl. 2005 II S. 858 ff.), ● in dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (BGBl. 2006 II S. 194 ff.), ● in dem Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (BGBl. 2006 II S. 626 ff., „Vertrag von Prüm“), sowie in den entsprechenden Vertragsgesetzen. Ferner können Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei auf Grundlage des § 64 Absatz 4 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) wahrgenommen werden. b) Inwieweit gibt es unterschiedliche Rechtsgrundlagen für die bloße Einsatzbegleitung (Beobachtung) und die Wahrnehmung exekutiver Befugnisse (bitte angeben)? Rechtsgrundlagen für den Einsatz ausländischer Polizeikräfte, die die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse nicht einschließen, aber eine Einsatzbegleitung bzw. -beobachtung ermöglichen, finden sich ● in der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland sowie dem Justizminister und dem Minister für öffentliche Macht des Großherzogtums Luxemburg über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzgebiet zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 24. Oktober 1995 (BGBl. 1996 II S. 1203 ff.), ● in dem Abkommen vom 27. März 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Belgien über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Zollverwaltungen in den Grenzgebieten (BGBl. 2002 II S. 1532 ff.), ● in dem Abkommen vom 21. März 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Dänemark über die polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzgebieten (BGBl. 2002 II S. 1537 ff.), ● in dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zu- Drucksache 17/4298 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten (BGBl. 2003 II S. 218 ff.) sowie in den entsprechenden Vertragsgesetzen. Im Übrigen dient die Einsatzbeobachtung der internen polizeilichen Erkenntnisgewinnung über polizeiliche Einsatzabläufe oder -verfahren und unterscheidet sich insofern von der Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse. Für eine Einsatzbeobachtung in diesem Sinn bedarf es keiner hoheitlichen Befugnis. c) Welche Regelungen gibt es bei bloßer Einsatzbegleitung (Beobachtung) hinsichtlich der Berechtigung zum Mitführen und Benutzen von Waffen (bitte ggf. nach Waffenarten unterscheiden)? Nach den in Frage 1b genannten völkerrechtlichen Verträgen dürfen, mit Ausnahme der Zusammenarbeit mit Dänemark, die im Entsendestaat zugelassenen Dienstwaffen mitgeführt werden. Ihr Gebrauch ist nur im Fall der Notwehr zulässig. Im Übrigen gilt für den Bereich der Bundespolizei die Regelung des § 63 BPolG. Danach ist ein hoheitlicher Schusswaffengebrauch bei der Einsatzbeobachtung nicht zulässig. d) Inwiefern ist es den Ländern möglich, ausländische Polizeikräfte mit der Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse im jeweiligen Bundesland bzw. auch außerhalb dieses zu beauftragen, und inwieweit gibt es hierbei eine Verpflichtung zur Information von Bundesbehörden? Im Anwendungsbereich der zu Frage 1a genannten völkerrechtlichen Verträge können auch die darin im Einzelnen genannten Landespolizeibehörden ausländische Polizeikräfte mit der Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse betrauen, soweit die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt sind. Im Übrigen richtet sich die internationale polizeiliche Zusammenarbeit insbesondere nach § 3 Absatz 2 und 3 und § 14 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG). § 3 regelt auch die angesprochenen Informationspflichten. e) Inwiefern ist die Bundespolizei, wenn sie unterstützend zugunsten von Landespolizeien tätig wird, verpflichtet, diese darüber zu informieren, wenn sie in ihren Reihen ausländische Polizeikräfte mitführt (sei es nur zur Beobachtung oder inklusive der Übertragung exekutiver Befugnisse an diese), und auf welche Rechtsgrundlagen gründet sich eine etwaige Verpflichtung? Den jeweiligen Einsatz betreffende Informationen werden unter Berücksichtigung der bestehenden Strukturen und Organisationen ausgetauscht. Einer gesetzlichen Verpflichtung für einen solchen Informationsaustausch bedarf es nicht. 2. Welche Voraussetzungen müssen für die Übertragung hoheitlicher Befugnisse an ausländische Polizeikräfte gegeben sein? Die Voraussetzungen ergeben sich im Einzelnen aus den zu Frage 1a genannten völkerrechtlichen Verträgen sowie den entsprechenden Vertragsgesetzen. a) Inwiefern setzen sie ein Ersuchen der einladenden Polizei an die Polizei des Gastlandes voraus, und welche Anforderungen gibt es an ein solches Ersuchen? Die zuständigen Behörden der jeweiligen Vertragsparteien leisten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts grund- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4298sätzlich nach dem Einsatz vorausgehenden Ersuchen Hilfe. Diese Ersuchen sind erforderlich, da bei einem Einsatz ausländischer Polizeikräfte in Deutschland eigene Souveränitätsrechte betroffen sind. Spezielle Anforderungen an die Form eines Ersuchens sind nicht geregelt. Ein Ersuchen kann schriftlich oder mündlich gestellt werden. Darüber hinaus sind bestimmte hoheitliche Maßnahmen ohne Ersuchen nach Maßgabe von Artikel 21 des Vertrages vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Zusammenarbeit und in strafrechtlichen Angelegenheiten, von Artikel 21 des Vertrages vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten sowie von Artikel 25 des Vertrags von Prüm zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben gestattet. b) Inwiefern muss ein solches Ersuchen mit Hinweisen auf die polizeiliche Lage oder andere Umstände begründet werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 2a verwiesen. c) Welche (deutschen) Stellen sind zur Aussprache eines solchen Ersuchens befugt? d) An welche (ausländische) Stelle ist ein solches Ersuchen zu richten? Solche Ersuchen werden unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, bestehenden Strukturen und Zuständigkeiten an die zuständige ausländische Stelle gerichtet. In der Regel stellen solche Ersuchen die jeweils zuständigen Polizeibehörden und nehmen sie entgegen. Um eine Koordinierung zu gewährleisten und eine Kontaktaufnahme zu erleichtern, wurde in zahlreichen Rechtsinstrumenten zur Regelung der Zusammenarbeit die Einrichtung einer Zentralbehörde, einer Zentralstelle bzw. eines Zentralbüros oder einer nationalen Kontaktstelle vorgeschrieben. In der Regel werden alle Ersuchen an die jeweilige nationale zentrale Kontaktstelle gestellt. e) Wie ist die Weitergabe von Informationen über ausgesprochene Ersuchen und deren Umsetzung an die Führung der Bundespolizei, die Polizei des betroffenen Bundeslandes sowie die Bundesregierung geregelt? Der Informationsaustausch zwischen den genannten Stellen findet im Rahmen der bestehenden Organisationen und Zuständigkeiten statt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1a bis 1d verwiesen. f) Gibt es Regelungen, die ausschließen, Angehörige ausländischer Gendarmerien, zumindest sofern sie dem jeweiligen Verteidigungsministerium unterstellt oder Teil der Streitkräfte sind, mit der Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse in Deutschland zu beauftragen (bitte ggf. benennen)? Aus den Regelungen über die Anwendungsbereiche der zu Frage 1a genannten völkerrechtlichen Verträge ergibt sich, für welche ausländischen Behörden diese Verträge im Einzelnen gelten. Drucksache 17/4298 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeg) Welche Regelungen gibt es hinsichtlich der Berechtigung zum Führen und Benutzen von Waffen (bitte ggf. nach Typus der Waffen detailliert schildern)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1c verwiesen. 3. Wie häufig waren ausländische Polizeikräfte seit dem 1. Januar 2005 im Einsatz (inklusive Einsatzbegleitung als Beobachter) in Deutschland (falls möglich, bitte zu sämtlichen Einsätzen Ausführungen machen, mindestens aber zu denjenigen, die auf einer Einladung/einem Ersuchen der Bundespolizei basieren)? a) Wann und wo fanden diese Einsätze jeweils statt (bitte auch jeweilige Einheit bzw. Organisation/Dienststelle angeben)? b) Was waren Anlass und Zweck der Einsätze? c) Auf welchen Rechtsgrundlagen basierten die Einsätze (bitte jeweils sowohl die europarechtliche als auch die deutsche Rechtsgrundlage nennen)? d) Von wem ging die Initiative für die Anwesenheit der ausländischen Polizeikräfte aus, und welche Stellen waren auf beiden Seiten daran beteiligt (bitte jeweils Dienststellen/Abteilungen/Referate nennen)? Die Bundesregierung führt keine Statistik über diese Einsätze. Beispielsweise finden grenzüberschreitende Einsätze auf örtlicher Ebene in Form gemeinsamer Streifen regelmäßig im Rahmen der bestehenden Alltagsorganisation statt. Andererseits werden für besondere Anlässe gemeinsame Einsätze mit ausländischen Polizeikräften geplant und durchgeführt (z. B. anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006). Auch gegenseitige Hospitationen und Einsatzbeobachtungen sind ein wichtiger Bestandteil in der internationalen Zusammenarbeit. e) Bei welchen dieser Anlässe waren die ausländischen Polizeikräfte befugt, Schusswaffen mitzuführen? f) Bei welchen dieser Anlässe haben die ausländischen Polizeien Fahrzeuge und Geräte mitgeführt (bitte hierzu detaillierte Angaben machen)? g) Bei welchen dieser Anlässe waren sie zur Anwendung unmittelbaren Zwangs befugt? h) Inwiefern haben sie von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, und welche Mittel/Waffen (wie Reizstoffe, Schusswaffe, Schlagstock, Wasserwerfer usw.) wurden dabei eingesetzt? i) Inwiefern haben sie von der Anwendung unmittelbaren Zwangs im Rahmen der Nothilfe oder Notwehr nach Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 des Prümer Vertrages Gebrauch gemacht? j) Bei welchen dieser Anlässe waren sie als Hilfspolizisten gemäß § 63 Absatz 2 i. V. m. § 64 Absatz 4 Satz 3 des Bundespolizeigesetzes eingesetzt? Einsätze von ausländischen Polizeikräften in Deutschland werden nach Maßgabe des geltenden Rechts durchgeführt. Dies umfasst das Mitführen von Führungs- und Einsatzmitteln, die Anwendung von unmittelbarem Zwang einschließlich der Nothilfe bzw. Notwehr. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 3a bis 3d verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/42984. Auf welchen rechtlichen Grundlagen sind Einsätze deutscher Polizeibeamte auf ausländischem Hoheitsgebiet möglich? Auch für Einsätze deutscher Polizeibeamter auf ausländischem Hoheitsgebiet kommt in der Praxis die größte Bedeutung den bei den Fragen 4a und 4b genannten rechtlichen Grundlagen zu (vgl. Antwort zu Frage 1). Im Übrigen obliegt dem Bundeskriminalamt (BKA) nach § 5 Absatz 1 BKAG der erforderliche Personenschutz für die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes auch im Ausland. Die dabei eingesetzten Personenschutzkräfte verfügen jedoch über keinerlei polizeiliche Befugnisse. Für die Gewährleistung des Schutzauftrages können sie lediglich auf die jeweils geltenden allgemeinen Rechte wie Nothilfe und Notwehr zurückgreifen. Dies gilt auch für die Anwendung der Schusswaffe, die allerdings im Ausland nur mitgeführt werden darf und wird, wenn das entsprechende Gastland eine Waffentrageerlaubnis erteilt hat. a) Welche Rechtsgrundlagen regeln speziell die Einsätze deutscher Polizeikräfte unter Einschluss der Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse über die sogenannte Nacheile hinaus? Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen finden sich in den zu Frage 1a genannten völkerrechtlichen Verträgen, mit Ausnahme des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten, sowie den entsprechenden Vertragsgesetzen. Für die Bundespolizei ist der Einsatz im Ausland in § 65 BPolG geregelt. b) Inwiefern ist ein spezielles Ersuchen der einladenden Polizei Grundlage, und welche Voraussetzungen muss dieses erfüllen? Es wird auf die Antwort zu Frage 2a verwiesen. c) Welche Dienststellen/Abteilungen/Referate sind auf deutscher Seite befugt, über entsprechende Ersuchen ausländischer Stellen zu entscheiden? Ersuchen werden unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen, bestehenden Strukturen und Zuständigkeiten entschieden. So können z. B. gemeinsame Streifen bereits auf regionaler Ebene und Einsätze mit überregionalem Bezug durch vorgesetzte Behörden entschieden werden. d) Wie ist bei der Entsendung von Bundespolizeikräften zu ausländischen Polizeien die Informationsübermittlung an die Führung der Bundespolizei sowie an die Bundesregierung geregelt? Es wird auf die Antwort zu Frage 2e verwiesen. e) Gibt es Regelungen, die ausschließen, dass deutsche Polizeikräfte zur Verstärkung ausländischer Gendarmerieeinheiten, zumindest soweit diese Teil der Streitkräfte sind, entsandt werden (bitte ggf. nennen)? Aus den Regelungen über die Anwendungsbereiche der zu den Fragen 1a und 1b genannten völkerrechtlichen Verträge ergibt sich, für die Zusammenarbeit mit welchen ausländischen Behörden diese Verträge im Einzelnen gelten. Drucksache 17/4298 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Wie häufig waren deutsche Polizeikräfte seit dem 1. Januar 2005 im Einsatz im Ausland (inklusive der Einsatzbegleitung als Beobachter) (Falls möglich, bitte zu sämtlichen Einsätzen Ausführungen machen, mindestens aber zu denjenigen, die unter der Beteiligung der Bundespolizei durchgeführt worden sind. Internationale Polizeimissionen sowie Einsätze von Verbindungsbeamten oder Dokumentenberatern sowie Entsendungen zwecks Teilnahme oder Durchführung von Ausbildungskursen, die in den regelmäßigen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. „Polizei- und Zolleinsätze im Ausland“ abgefragt werden, brauchen hier nicht erneut aufgeführt zu werden.)? a) Wann und wo fanden diese Einsätze jeweils statt (bitte angeben, in welchen Einheiten bzw. in welchen Stäben/Dienststellen usw. die deutschen Polizeikräfte eingesetzt waren)? b) Was waren Anlass und Zweck der Einsätze? c) Auf welchen Rechtsgrundlagen basierten die Einsätze? d) Von wem ging die Initiative für die Anwesenheit der deutschen Polizeikräfte aus, welche Stellen waren auf beiden Seiten daran beteiligt (bitte jeweils Dienststellen/Abteilungen/Referate nennen)? Einsätze deutscher Polizeikräfte im Ausland finden in unterschiedlichen Bereichen, auf Grundlage unterschiedlicher Rechtsgrundlagen und Initiativen statt. Die Bundesregierung führt keine Statistik über alle Einsätze, die im Sinne der Frage stattgefunden haben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 3a bis 3d verwiesen. e) Bei welchen dieser Anlässe waren die deutschen Polizeikräfte befugt, Schusswaffen mitzuführen? f) Bei welchen dieser Anlässe waren sie zur Anwendung unmittelbaren Zwangs befugt? g) Inwiefern haben sie von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, und welche Mittel/Waffen (wie Reizstoffe, Schusswaffe, Schlagstock, Wasserwerfer usw.) wurden dabei eingesetzt? h) Bei welchen dieser Anlässe haben die deutschen Polizeikräfte Fahrzeuge und Geräte mitgeführt (bitte hierzu detaillierte Angaben machen)? Einsätze deutscher Polizeikräfte im Ausland werden nach Maßgabe des geltenden Rechts durchgeführt. Dies umfasst auch das Mitführen von Führungs- und Einsatzmitteln sowie die Anwendung von unmittelbarem Zwang. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 5a bis 5d verwiesen. 6. Wie wird bei Einsätzen ausländischer Polizeikräfte in Deutschland und deutscher Polizeikräfte im Ausland sichergestellt, dass a) Einsatzphilosophie und Einschreitverhalten, b) die Anwendung von Zwangsmitteln, c) die Beweissicherung, d) die Dokumentation nach den im jeweiligen Gastland üblichen Vorgehensweisen bzw. Vorgaben erfolgen, und insbesondere das gleiche Verständnis des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorherrscht? Je nach Art des Einsatzes und der durchzuführenden Tätigkeit werden Schulungen und Einsatzbesprechungen durchgeführt. Schulungsinhalte sind vor allem das nationale Recht, insbesondere der Gebrauch von Waffen, die bestehenden Organisationsstrukturen, aber auch operative Einzelheiten zu polizeilichen Vor- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/4298gehensweisen und zur Aufgabenstellung sowie die Rechte, Pflichten und Aufgaben der Beamten. In Deutschland eingesetzte ausländische Polizeikräfte sind den innerstaatlichen Rechtsvorschriften unterworfen. Sie sollen in den Schulungen und Einsatzbesprechungen daher Kenntnis über die Rechtsvorschriften, Methoden und Prioritäten in Deutschland erlangen. Insbesondere die Ausbildung der Personenschutzkräfte des BKA ist umfassend (rechtliche, taktische, physische und waffentechnische Aspekte) und gilt sowohl für das deutsche Hoheitsgebiet als auch für das Ausland. Sie umfasst somit die in den Fragen 6a bis 6d aufgeführten Lehrinhalte. 7. Welche Probleme sind der Bundesregierung diesbezüglich bekannt? Der Bundesregierung sind keine Probleme diesbezüglich bekannt. Es wird auf Antwort zu Frage 6 verwiesen. Soweit Probleme bekannt werden, werden diese mit dem Ziel ausgewertet, konkrete Verbesserungen zu erzielen. 8. Wie werden deutsche Polizeikräfte im Ausland auf den Einsatz vorbereitet (bitte sowohl das grundsätzliche Verfahren nennen als auch detaillierte Ausführungen am Beispiel der letzten drei Auslandseinsätze machen)? Die Antwort zu Frage 6 gilt hierzu entsprechend. Exemplarisch können folgende drei Auslandseinsätze genannt werden: ● Weltwirtschaftsgipfel 2009 in Kopenhagen, ● NATO-Gipfel in Straßbourg/Kehl 2009, ● Fußball-Länderspiel Belgien-Deutschland am 12. Juli 2010. Für zwei Personengruppen der Personenschutzkräfte des BKA gibt es zusätzlich zu der bei der Antwort zu Frage 6 dargestellten Ausbildung spezifische Ergänzungen: ● Beamte des Personenschutzes für gefährdete deutsche Botschafter im Ausland (Personenschutzsonderlehrgang-Auslandseinsatz): Die Personenschutzbeamten, die zum Schutz von gefährdeten deutschen Botschaftern im Ausland eingesetzt werden sollen, werden in einem fünfwöchigen Lehrgang auf die taktischen und lagebedingten Besonderheiten im Ausland vorbereitet. Ein erfolgreicher Abschluss dieser Ausbildungsmaßnahme ist Voraussetzung für eine Verwendung im Ausland. ● Personenschutzkräfte, die im Rahmen von Dienstreisen Schutzpersonen in besonderen Krisengebieten begleiten (Verwendungsfortbildung): Die Verwendungsfortbildung für Personenschutzkräften, die in besonderen Krisengebieten eingesetzt werden sollen, umfasst 13 Wochen und beinhaltet den Umgang mit besonderen Einsatzmitteln und das taktische Vorgehen in urbanem Gelände. Zudem werden Taktiken vermittelt, die über das polizeiliche Handeln hinausgehen, jedoch durch die Lage in den Einsatzgebieten notwendig sind. Auch die Verwendungsfortbildung muss erfolgreich abgeschlossen werden. Drucksache 17/4298 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Welche Erwartungen stellt die Bundesregierung an die Einsatzvorbereitung ausländischer Polizeikräfte vor einem Einsatz in Deutschland, und inwiefern erklärt sie die Erfüllung dieser Erwartungen als unverzichtbare Bedingung? Die Einsatzvorbereitung der ausländischen Polizeikräfte sollte alle notwendigen Kenntnisse für einen Einsatz in Deutschland umfassen. In Deutschland eingesetzte ausländische Polizeikräfte unterliegen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften. Die Bundesregierung erwartet, dass diese eingehalten werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]