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Kleine AnfrageWahlperiode 17Beantwortet

Einsatz ausländischer Polizeikräfte in Deutschland sowie deutscher Polizeikräfte im Ausland

Einsatz ausländischer Polizeikräfte auf deutschem Hoheitsgebiet sowie deutscher Polizisten im Ausland: Rechtsgrundlagen, Einsatzvorbereitung, Einhaltung der im jeweiligen Gastland üblichen Vorgehensweisen bzw. Vorgaben hinsichtlich Einsatzgrundsätzen und Zwangsmittelanwendung, Bestimmungen für den Waffengebrauch, Zahl der Einsätze seit dem 1. Januar 2005; Voraussetzungen für die Übertragung hoheitlicher Befugnisse an ausländische Polizeikräfte<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

20.12.2010

Aktualisiert

26.07.2022

BT17/409201.12.2010

Einsatz ausländischer Polizeikräfte in Deutschland sowie deutscher Polizeikräfte im Ausland

Kleine Anfrage

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