Engagement der deutschen Bundesregierung im Zusammenhang mit Wasserstoffprojekten in Namibia

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14426 20. Wahlperiode 23.12.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Möhring, Dr. Dietmar Bartsch, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/13918 – Engagement der deutschen Bundesregierung im Zusammenhang mit Wasserstoffprojekten in Namibia V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung ist zunehmend in die Finanzierung sogenannter grüner Wasserstoffprojekte in Namibia involviert (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pres semitteilungen/2024/03/20240320-zukunftsweisende-wasserstoff-und-ptx-koo peration.html), die als Schlüsselinitiative für eine nachhaltige Energiewende vermarktet werden. Diese Projekte, die oft unter Beteiligung deutscher Unternehmen und Entwicklungsbanken entwickelt werden, zielen darauf ab, mit namibischen Partnern Wasserstoff als „sauberen“ Energieträger für den Export zu produzieren. Kritikerinnen und Kritiker heben jedoch hervor, dass diese Vorhaben oft mit erheblichen sozialen und ökologischen Herausforderungen verbunden sind und historische Ungerechtigkeiten und koloniale Abhängigkeiten fortschreiben könnten. Insbesondere gibt es Bedenken hinsichtlich der mangelnden Transparenz, der unzureichenden Beteiligung lokaler Gemeinschaften und der potenziellen Umweltschäden. Zudem wird die Frage aufgeworfen, inwieweit die lokale Bevölkerung tatsächlich von diesen Projekten profitiert oder ob wirtschaftliche Interessen dominieren. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Bundesregierung zur Verantwortung zu ziehen und genauere Informationen über die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards, die Mitsprachemöglichkeiten betroffener Gruppen und die Berücksichtigung globaler Gerechtigkeitsprinzipien in diesen Projekten aufrechtzuerhalten.  1. Was ist laut Kenntnis der Bundesregierung der konkrete Inhalt des offiziellen Kooperationsabkommens zur Wasserstoffwirtschaft, das am 29. März 2022 zwischen der Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – BMWK), und dem namibischen Energieministerium unterzeichnet wurde, und welche Akteure waren an der Erstellung des Abkommens konkret beteiligt? Im Rahmen der im März 2022 zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem namibischen Energieministerium Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 23. Dezember 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. unterzeichneten Joint Declaration of Intent (JDoI) wurde eine verstärkte Zusammenarbeit entlang der kompletten Wertschöpfungskette von grünem Wasserstoff (Produktion, Weiterverarbeitung, Speicherung, Transport und Anwendung) und seinen Derivaten vereinbart. Diese umfasst unter anderem die Förderung von deutsch-namibischen Projekten im Sektor, die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Know-How- und Technologietransfer, den Aufbau von technischen und regulatorischen Kapazitäten in Namibia zur Entwicklung des Sektors sowie die Prüfung der Möglichkeiten zur strategischen Abnahme von in Namibia produzierten grünen Wasserstoffderivaten in Deutschland. Die Erstellung des JDoI erfolgte in Abstimmung zwischen dem BMWK und dem namibischen Energieministerium mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als Durchführungsorganisation für die Energie- und Wasserstoffpartnerschaften mit afrikanischen Ländern.  2. Welche Mittel hat die Bundesregierung seit 2017 für die Finanzierung ihres grünen Energieübergangs auf nationaler und internationaler Ebene bereitgestellt, und welcher Prozentsatz dieser Mittel fließt in grüne Wasserstoffprojekte in Namibia (bitte tabellarisch nach Jahren, Laufzeit, Projektbeschreibung, Land, Höhe der Mittel, Haushaltstitel, prozentualem Anteil des Landes, prozentualem Anteil Namibias, Gesamtkosten aufschlüsseln)? Die Energiewende in Deutschland, eingebettet in den globalen Klimaschutz, ist für die Bundesregierung zentral und spiegelt sich entsprechend in einem sehr breiten und umfangreichen Katalog an sehr spezifischen Maßnahmen unterschiedlicher Politikfelder. Entsprechend kann die Frage zur „Finanzierung des grünen Energie-Übergangs auf nationaler und internationaler Ebene“ seit 2017 regionenübergreifend global („international“) nicht in der vorgegebenen Frist beantwortet werden. Daher kann auch nicht ermittelt werden, welcher Prozentsatz davon in grüne Wasserstoffprojekte in Namibia geflossen ist.  3. Was waren die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gemäß Nummer 6.3.1 der gemeinsamen Absichtserklärung Deutschlands und Namibias vom August 2021 über das Potenzial der grünen Wasserstoffproduktion in Namibia finanziert wurden?  4. Welche sozialen, ökologischen und finanziellen Risiken wurden in der Machbarkeitsstudie in Frage 3 laut Kenntnis der Bundesregierung identifiziert? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. In Abstimmung mit der namibischen Regierung wurden im Rahmen der Absichtserklärung, offiziell „Joint Communique of Intent on Cooperation in the field of energy resources (JCoI)“ keine Machbarkeitsstudien aus für das JCoI bereitgestellten Mitteln finanziert.  5. Wie plant die Bundesregierung konkret, möglichen Problemen wie knapper Wasserverfügbarkeit, bestehenden Landrechten, regulatorischen Lücken und der mangelnden Verfügbarkeit von Fachkräften bei der grünen Wasserstoffproduktion in Namibia entgegenzuwirken? Über technische Beratung bei der Transformation des Energiesektors, der langfristigen Energieplanung, der netzgebundenen und netzunabhängigen Regulierung und Marktentwicklung und Netzintegration erneuerbarer Energien unterstützt die Bundesregierung grundsätzlich die politischen Partner in Namibia dabei, regulatorische Lücken im Ausbau erneuerbarer Energien zu schließen. Auch die Entwicklung eines regulatorischen Rahmens für grüne Wasserstoffprojekte wird über Beratungsmaßnahmen und technischen Dialog durch die Bundesregierung gefördert. Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus bereits die Ausbildung von einheimischen Fachkräften über industriezertifizierte Kurzschulungen und duale Ausbildungsgänge zum Erwerb von zusätzlichen Qualifikationen für Fachkräfte, die für den Ausbau von erneuerbaren Energien benötigt werden – z. B. Technikerinnen und Techniker, Monteurinnen und Monteure, Elektrikerinnen und Elektriker.  6. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt bzw. welche Garantien setzt sie selbst ein, damit vom Bund geförderte Wasserstoffprojekte tatsächlich als „grün“ bezeichnet werden können? Betreffend Wasserstoffprojekte im Ausland wurden die einschlägigen Voraussetzungen aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (gegebenenfalls ergänzt durch die delegierte Kommissionsverordnung zur Erzeugung erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs) bei Definition der Fördervoraussetzungen beachtet. Die geforderte Verwendung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen für die Elektrolyse stellt sicher, dass der Wasserstoff „grün“ hergestellt wird.  7. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Namibia auch die Herstellung von Wasserstoff aus fossilen Energiequellen plant? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist eine Herstellung von Wasserstoff aus fossilen Quellen aktuell nicht geplant. Momentan wird in Namibia kein Erdgas gefördert.  8. Welche konkreten Beiträge leistet die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass es bei dem „grünen“ Wasserstoffprojekt in Namibia nicht zu einer Vermischung unterschiedlicher Wasserstoffarten kommt? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Unabhängig davon engagiert sich die Bundesregierung in Namibia für den Aufbau eines regulatorischen Rahmens für den Wasserstoffsektor. Hierzu gehört auch die Etablierung von Standards und Zertifizierungsmechanismen, die Transparenz über die Eigenschaften der gehandelten Wasserstoffprodukte herstellen und letztlich auch die Qualität von ausschließlich „grün“ erzeugtem H2 sicherstellen sollen.  9. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass ein signifikanter Anteil des in Namibia hergestellten „grünen“ Wasserstoffs tatsächlich in Namibia verbraucht wird und die Priorisierung der internationalen Nachfrage nach grünem Wasserstoff nicht zulasten der Entkarbonisierung des namibischen Energiemixes erfolgt, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Die Entscheidung über die Nutzung bzw. den Verkauf des in Namibia produzierten grünen Wasserstoffs und seiner Derivate wird von den dort produzierenden Unternehmen getroffen. Es liegt ebenfalls im Ermessen der namibischen Regierung, die Anreize für den Aufbau einer inländischen Wasserstoffwirtschaft weiter zu verbessern und gegebenenfalls auch mit dem grünen Wasserstoff produzierenden Unternehmen Abnahmeverträge auszuhandeln. Nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung hat die namibische Regierung bislang kein derartiges Interesse bekundet. Dennoch unterstützt die Bundesregierung mit unterschiedlichen Maßnahmen bereits Vorhaben, die auch die Anwendung von grünem Wasserstoff in Namibia begünstigen (siehe zum Beispiel die Antwort zu Frage 26). Aktuell ist nicht davon auszugehen, dass grüne Wasserstoffprojekte zulasten der Dekarbonisierung des namibischen Strommixes erfolgen, da zum Beispiel Großprojekte wie Hyphen den benötigten grünen Strom dezentral und zusätzlich erzeugen. Darüber hinaus ist sogar geplant, erzeugten Überschussstrom in das namibische Stromnetz einzuspeisen, was die Dekarbonisierung des namibischen Strommixes weiter voranbringt. 10. Welche besonderen Herausforderungen wurden in den ersten Pilotprojekten zur Produktion von grünem Wasserstoff in Namibia identifiziert, die von der Bundesregierung oder im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden? Die Projekte befinden sich noch in der Anfangs- oder Umsetzungsphase. Besondere Herausforderungen in der konkreten Umsetzung konnten bisher nicht identifiziert werden. Allerdings stehen alle Vorhaben, wie auch andere grüne Wasserstoffvorhaben weltweit, vor der Herausforderung, langfristige Abnahmeverträge zu schließen, da der Markt sich aktuell noch im Hochlauf befindet. Grundsätzlich besteht mit Blick auf grüne Wasserstoffvorhaben in Namibia, auch solche, die bisher nicht von der Bundesregierung konkret unterstützt werden, außerdem die Herausforderung der Verfügbarkeit von Fachkräften. Mit Blick auf das Hyphen-Vorhaben wird eine der zentralen Herausforderungen der Zuzug von Arbeitskräften und den damit verbundenen erwarteten Effekten auf die Stadtentwicklung im direkten Umfeld (insbesondere Lüderitz) bestehen. In beiden Bereichen unterstützt die Bundesregierung die namibische Partnerregierung im Zuge der Entwicklungszusammenarbeit. 11. Welche Produktionsziele für grünen Wasserstoff wurden in Studien, die im Auftrag des BMBF durchgeführt wurden, festgelegt, und wie bewertet die Bundesregierung die Prognosen diverser Studien für 2030, 2040 und 2050? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 12. Wie kann Namibia laut Kenntnis der Bundesregierung die angestrebte Produktionskapazität sicherstellen, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine langfristige Nachfrage für Wasserstoff aus Namibia in Deutschland sicherzustellen? Es wird darauf verwiesen, dass es in der Verantwortung der namibischen Regierung liegt, im Rahmen der vertraglichen Absprachen mit den Projektbetreibern die angestrebte Produktionskapazität sicherzustellen. Der Bundesregierung liegen hierzu keine gesonderten Erkenntnisse vor. Zur Sicherstellung einer verlässlichen Nachfrage für Wasserstoffproduzenten hat die Bundesregierung wie auch die EU zahlreiche Instrumente entwickelt (beispielsweise. Klimaschutzverträge, H2Global, IPCEI-Projekte, EU ETS, European Hydrogen Bank). Die Importstrategie der Bundesregierung für Wasserstoff und Wasserstoffderivate geht davon aus, dass 2030 rund 50 bis 70 Prozent des deutschen Wasserstoffbedarfs importiert werden muss. 13. Welche konkreten Beiträge leistet die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die Produktion von grünem Wasserstoff in Namibia zu dessen nachhaltiger Entwicklung beiträgt und die wirtschaftlichen Vorteile fair verteilt werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Die Bundesregierung unterstützt bereits ihre namibischen Partner im Bereich integrierte Stadtentwicklung in Lüderitz und Aus; zum Beispiel bei einer nachhaltigen Verwaltungsmodernisierung und vorausschauenden Stadtplanung, bei der alle Bevölkerungsgruppen miteinbezogen werden. Darüber hinaus hat die Bundesregierung die namibischen Partner durch eine Studie bei der Erarbeitung ihrer „Green Industrialisation Strategy“ unterstützt. Durch die Strategie verdeutlicht Namibia die Absicht, durch grünen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe (PtX) zur Schaffung einer grünen Industrialisierung mit heimischen Wertschöpfungsketten (z. B. Eisen, Lithium, Stahl) beizutragen und dadurch sozioökonomische Ungleichheit überwinden zu können. Im Rahmen der Wasserstoff- und PtX-Partnerschaft mit Namibia legt die Bundesregierung ihren Fokus künftig zudem auf die Themen ESG- Aspekte (Umwelt, Soziales und Governance) von grünen Wasserstoffprojekten sowie grüne Wertschöpfung und wird entsprechende Maßnahmen zur Unterstützung der namibischen Regierung in diesen Bereichen umsetzen. 14. War die Bundesregierung in die Southern Corridor Development Initiative (SCDI) involviert, und wenn ja, wie? Die Southern Corridor Development Initiative (SCDI) ist ein namibisches Vorhaben. Die Bundesregierung war hier nicht involviert. 15. Welche konkreten Beiträge leistet die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die Produktion von Wasserstoff in dieser Region, insbesondere im Rahmen des Hyphen-Projekts mit einem angestrebten Ziel von bis zu 350 000 Tonnen Wasserstoff pro Jahr, ökologisch und sozial verantwortlich erfolgt? Im Rahmen der deutsch-namibischen Zusammenarbeit im Wasserstoffsektor spielen die Themen ökologische Nachhaltigkeit und Biodiversität eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung unterstützt daher das Green Hydrogen Namibia Programme finanziell bei der Vorbereitung, Koordinierung und Vergabe von Umweltverträglichkeitsprüfungen für zwei der drei von der namibischen Regierung ausgewählten hydrogen valleys (lokale Industrie- oder Verkehrscluster, in denen die lokale Nachfrage mit erneuerbarem Wasserstoff versorgt wird). Bei dem Hyphen-Projekt handelt es sich um ein privatwirtschaftliches Projekt. Sofern für Lieferungen an ein Wasserstoff-Projekt eine Exportkreditgarantie oder für seine Finanzierung eine Garantie für Ungebundene Finanzkredite oder eine Investitionsgarantie zur Absicherung gegen politische Risiken beantragt wird, erfolgt als Teil des Antragsverfahrens eine umfassende Prüfung der umwelt-, sozial- und menschenrechtlichen Aspekte auf Basis internationaler Standards (in der Regel IFC Performance Standards). Die Übernahme einer Deckung setzt voraus, dass das Projekt im Einklang mit den oben genannten Standards umgesetzt wird. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 13 verwiesen. 16. Welche Rolle spielte die Bundesregierung bei der Entwicklung der namibischen Politik für erneuerbare Energien und Governance-Strukturen, wie in den Nummern 6.3.3 und 6.3.4 der gemeinsamen Absichtserklärung beschrieben, und wie wurden Menschenrechts- und Umweltschutzmaßnahmen integriert? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Zudem unterstützt das von mehreren europäischen Partnern, darunter auch Deutschland (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – BMZ), geförderte Global Energy Transformation Programme (Get.Pro) Namibia mit einer Ländermaßnahme „Accelerating Namibia’s Energy Transition“. Diese wird über die Komponente GET.Transform in Zusammenarbeit mit der EU-Delegation umgesetzt. Wichtige Projektpartner sind Ministry of Mines and Energy (MME), Electricity Control Board (ECB) und der staatliche Energieversorger Nam Power. Der Fokus liegt auf der Schaffung von Rahmenbedingungen für Investitionen und die Netzintegration Erneuerbarer Energien. Ferner macht die Bundesregierung auch im Wasserstoffsektor im Sinne der Ziele der Vereinten Nationen (VNG) für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) ganzheitliche Kooperationsangebote, um die Wertschöpfung in Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit zu steigern und zur Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort beizutragen (einschließlich des Zugangs zu Energie und Trinkwasser). Dies erfolgt stets in einem konstruktiven, gleichberechtigten Dialog mit unseren Partnern. 17. Was bedeutet der Status des Hyphen-Hydrogen-Energy-Projekts als „strategisches Auslandsprojekt“ der Bundesregierung in Bezug auf staatliche Investitionen und andere Verpflichtungen? Das Hyphen-Projekt wurde bislang noch nicht als strategisches Auslandsprojekt eingestuft. Es wurde vielmehr ein sogenannter “qualifizierter Letter of Interest” (LoI) ausgestellt. Der LoI teilt mit, dass das Projekt grundsätzlich geeignet erscheint für eine Einstufung als „Auslandsprojekt im strategischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland” (kurz: strategisches Auslandsprojekt). Eine abschließende Entscheidung zur Einstufung als strategisches Auslandsprojekt erfordert zusätzliche Informationen zur Bedeutung des Projektes für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland, zum Beispiel durch Informationen zu den eingesetzten Technologien und Ausrüstungen sowie zum Abnahmekonzept und erfolgt somit auf Basis eines hinreichend entwickelten Projektkonzepts. Mit einer Einstufung von Auslandsprojekten als strategisch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland bekennt sich die Bundesregierung dazu, diese Projekte besonders zu flankieren und durch Instrumente der Außenwirtschaftsförderung gegebenenfalls zu besonderen Konditionen zu unterstützen. 18. Werden laut Kenntnis der Bundesregierung deutschen Unternehmen wie Enertrag und RWE für ihre geplante Beteiligung an Wasserstoffprojekten in Namibia, insbesondere in der südlichen Region Kharas, finanzielle Garantien oder Unterstützungen gewährt, und wenn ja, welche? Aktuell bestehen keine Exportkreditgarantien, Garantien für Ungebundene Finanzkredite oder Investitionsgarantien. Das Hyphen-Vorhaben wird aktuell auch durch keine anderen Instrumente der Bundesregierung finanziell unterstützt. Für die Unterstützung anderer deutscher Unternehmen in Namibia wird auf die Antworten zu den Fragen 26 und 28 verwiesen. 19. Wenn Frage 18 bejaht wird, über welche Strukturen verläuft diese Förderung laut Kenntnis der Bundesregierung, und erfolgt dies etwa im Rahmen der H2O-Global-Initiative? Es wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 20. Was ist der Bundesregierung über den Inhalt und die rechtliche Bedeutung der Absichtserklärung von RWE zur Abnahme von Wasserstoff von Hyphen bekannt? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu den Inhalten der Absichtserklärung zwischen Hyphen und RWE vor. 21. Waren die namibische Regierung und die Bundesregierung in die Anbahnung und den Abschluss dieses Abkommens in Frage 20 involviert, und wenn ja, inwiefern (bitte tabellarisch gemeinsame Teilnahme an Veranstaltungen und Reisen, das Herstellen von Kontakten, die Unterstützung von Gesprächen oder etwaige finanzielle Garantien auflisten)? Im Rahmen eines Offtake-Roundtables, der am 12. September 2022 im Kontext der deutsch-namibischen Wasserstoff- und PtX-Partnerschaft organisiert wurde, haben neben zahlreichen anderen Teilnehmenden auch Vertreter von Hyphen/ Enertrag und der RWE Trade & Supply GmbH teilgenommen. Inwieweit Hyphen und RWE aufgrund oder im Nachgang dieser Veranstaltung in Kontakt getreten sind, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung. An der konkreten Anbahnung oder dem Abschluss des Abkommens war die Bundesregierung nicht beteiligt. Nach Kenntnisstand der Bundesregierung war die namibische Regierung daran ebenfalls nicht beteiligt. 22. Ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung für beide Länder aus dieser Absichtserklärung in Frage 20 rechtliche Verpflichtungen und Garantien, und wenn ja, welche? Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. 23. Was ist der Bundesregierung über den aktuellen Zeitplan für das Hyphen-Projekt bekannt, welche Infrastruktur wurde bereits gebaut oder wird in naher Zukunft gebaut, wird der Bau wie von Hyphen wie angekündigt im Januar 2025 beginnen, und inwiefern fließt das erwartete Abnahmevolumen (vor dem Hintergrund einer geplanten Produktionsmenge von bis zu 350 000 Tonnen Wasserstoff) aus dem Hyphen-Projekt durch RWE in die Planung der Bundesregierung für den Energiehaushalt ab 2025 ein? Nach Kenntnisstand der Bundesregierung befindet sich das Vorhaben weiterhin in der Planungs- und Entwicklungsphase. Da der Bau der Anlage voraussichtlich erst 2026 beginnt und die Fertigstellung der ersten Bauphase ca. 2 Jahre in Anspruch nehmen wird, wird für 2025 keine Abnahme in Deutschland aus dem Vorhaben erwartet. 24. Finanziert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Projekte, die mit der Wasserstoffproduktion in der Region Kharas verbunden sind (z. B. Entsalzungsanlagen, Hafenbau, Stadtentwicklung, Berufsbildung), und wenn ja, welche? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 13 verwiesen. 25. Wie berücksichtigen und adressieren deutsche Entwicklungsprojekte in Namibia Themen wie Landrechte, Governance, Wassermanagement und Ressourcenschutz im Zusammenhang mit Investitionen in grünen Wasserstoff (bitte tabellarisch Projekte, Projektpartner, Kosten, Ort auflisten)? Es gibt keine deutschen Entwicklungsprojekte zu den in der Frage genannten Themenbereichen im Zusammenhang mit Investitionen in grünen Wasserstoff. Das deutsche Engagement fokussiert die Themen Stadtentwicklung und Fachkräfteausbildung (siehe Antwort zu den Fragen 5 und 13). Die in der Fragestellung genannten Themen sind allgemein stets Thema der Zusammenarbeit, zum Beispiel im Rahmen des entwicklungspolitischen Regierungsdialogs. 26. Fördert das BMBF aktuell Projekte mit Bezug zu Wasserstoff in Namibia, wenn ja, welche, und wie ist jeweils der Projektstand? Folgende Projekte mit Bezug zu Wasserstoff werden derzeit in Namibia gefördert: 1. Daures Green Hydrogen Village: Demonstration der Produktion und Nutzung von Grünem Wasserstoff in einem eigenen Forschungs- und Entwicklungsumfeld. Die Projektarbeiten zum Aufbau der Anlagen werden 2025 abgeschlossen. Anschließend erfolgt im Rahmen des Projekts (Phase 1) die Inbetriebnahme der Anlagen bis Ende 2025. 2. Cleanergy Project/Refueling Station Namibia: Wasserstoff-Produktion für eine Tankstelle sowie Errichtung eines Schulungszentrums und damit verbundene Forschung. Die Projektarbeiten zum Aufbau der gesamten Anlage werden 2025 abgeschlossen. Anschließend erfolgt die Inbetriebnahme der Anlage in Walvis Bay und weitere Forschung zu den Betriebsparametern und Sicherheitsaspekten. 3. GreeN-H2-Namibia: Feasibility Study for Green Hydrogen in Namibia. Projektstand: Erste Studienergebnisse wurden durch die DECHEMA (Gesellschaft für Chemische Technik und Biotechnologie e. V.) veröffentlicht. Weitere Arbeiten stehen bis Ende der Laufzeit 2025 noch aus. 4. HyRail: Entwicklung und Demonstration einer Dual-Fuel-Lokomotive für Namibia. Auf deutscher Seite haben erste wissenschaftliche Vorarbeiten begonnen. 5. Scholarship Program: Akademische (Master) und nicht-akademische Ausbildung im Bereich Grüner Wasserstoff. Der erste Durchgang wird Anfang 2025 seine Ausbildung abschließen können, der zweite Durchgang befindet sich etwa bei der Halbzeit der Ausbildung und wird voraussichtlich Ende 2025 abschließen. 27. Fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aktuell Projekte mit Bezug zu Wasserstoff in Namibia, wenn ja, welche, und wie ist jeweils der Projektstand? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 13 verwiesen. Darüber hinaus wird aus regionalen Mitteln an die Southern African Development Community (SADC) über die KfW Entwicklungsbank eine Project Preparation and Development Facility (PPDF) unterstützt. Aus der PPDF wird eine vorbereitende Studie für das Hyphen Energy Projekt finanziert. Alle Vorhaben befinden sich aktuell in der Umsetzung. 28. Fördert das BMWK aktuell Projekte mit Bezug zu Wasserstoff aktuell in Namibia, wenn ja, welche, und wie ist jeweils der Projektstand? Das BMWK förderte von Dezember 2022 bis November 2024 das Projekt „Oshivela“ (HyIron) in Namibia über die Förderrichtlinie für internationale Wasserstoffprojekte mit insgesamt 13,8 Mio. Euro Investitionskostenzuschüssen. Zuwendungsempfänger sind drei deutsche Unternehmen, die gemeinsam mit namibischen Partnern das Projekt zur Herstellung von klimafreundlichem Eisen mit Hilfe von erneuerbar produziertem Wasserstoff umsetzen. Das Förderprojekt im industriellen Maßstab ist Ende November 2024 erfolgreich abgeschlossen worden und wird in den nächsten Wochen in Betrieb gehen. Darüber hinaus setzt das BMWK seit 2022 eine grüne Wasserstoff- und PtX-Partnerschaft mit Namibia um. Außerdem unterstützt das BMWK den Aufbau des Green Hydrogen Namibia Programme, welches die Rahmenbedingungen für eine grüne Wasserstoffwirtschaft in Namibia schaffen soll. Das Vorhaben befindet sich ebenfalls in der Umsetzung. 29. Fördern andere Bundesministerien aktuell Projekte mit Bezug zu Wasserstoff in Namibia, wenn ja, welche, und wie ist jeweils der Projektstand? Aktuell fördern keine anderen Bundesministerien Projekte im Bereich grüner Wasserstoff in Namibia. 30. Welche persönlichen Kontakte hatten laut Kenntnis der Bundesregierung Vertreterinnen oder Vertreter der Bundesregierung (Ministerialebene, Staatssekretärsebene, Abteilungsleiterebene, Vertreter von sonstigen Bundesbehörden oder im Auftrag der Bundesregierung Einrichtungen und Organisationen wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau [KfW], Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft [DEG], Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) [GIZ GmbH] u. a.) mit Regierungsvertretern aus Namibia im Zusammenhang mit der Wasserstoffproduktion in Namibia (bitte nach Name, Funktion, Ort, Datum, Anlass, Gesprächsinhalt auflisten)? 31. Welche persönlichen Kontakte hatten laut Kenntnis der Bundesregierung Vertreterinnen oder Vertreter der Bundesregierung (Ministerialebene, Staatssekretärsebene, Abteilungsleiterebene, Vertreter von sonstigen Bundesbehörden oder im Auftrag der Bundesregierung Einrichtungen und Organisationen wie KfW, DEG, GIZ u. a.) mit Vertretern der Privatwirtschaft im Zusammenhang mit der Wasserstoffproduktion in Namibia (bitte nach Name, Funktion, Ort, Datum, Anlass, Gesprächsinhalt auflisten)? Die Fragen 30 und 31 werden gemeinsam beantwortet. Eine Einzelauflistung von Treffen im Sinne der Fragestellung ist in der Kürze der Zeit nicht möglich. Im Rahmen bestehender Formate der Bundesregierung wie den Regierungskonsultationen und -verhandlungen oder der Wasserstoff- und PtX-Partnerschaft mit Namibia finden aber regelmäßig Austausche mit Regierungsvertretern/- innen aus Namibia auf allen Ebenen, auch im Zusammenhang mit der Wasserstoffproduktion in Namibia, statt. Es hat zudem verschiedene Vorgespräche auf Arbeitsebene mit der Privatwirtschaft zu den Möglichkeiten der Außenwirtschaftsförderinstrumente gegeben, insbesondere zum sogenannten Hyphen- Projekt. Hierbei wurden insbesondere das Antragsverfahren sowie die Deckungsübernahmekriterien erläutert. Darüber hinaus nahmen deutsche Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter an dem Global African Hydrogen Summit im September in Windhuk teil. 32. Welche Termine hat laut Kenntnis der Bundesregierung Rainer Baake, Sonderbeauftragter für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation, seit seiner Einsetzung im Jahr 2021 in Deutschland in Namibia und anderswo wahrgenommen, und wen hat er bei diesen Terminen getroffen (bitte nach Namen der Gesprächspartner, Funktion, Ort, Datum, Anlass, Gesprächsinhalt auflisten)? Bundesminister Robert Habeck hat Herrn Staatssekretär a. D. Rainer Baake mit Schreiben vom 31. März 2022 zum „Sonderbeauftragten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation“ ernannt. Zu den von Herrn Baake wahrgenommenen Terminen siehe Anlage 1.* 33. Welche Kosten für den Bundeshaushalt sind seit 2021 für den Sonderbeauftragten für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation entstanden (bitte nach Personalkosten, Reisekosten, Veranstaltungskosten, Werbekosten aufschlüsseln)? Da Herr Staatsekretär a. D. Baake die Aufgabe als Sonderbeauftragter ehrenamtlich wahrnimmt, sind keine Personalkosten, Veranstaltungskosten und Werbungskosten angefallen. Reisekosten wurden in Höhe von 25 017,23 Euro erstattet. Zudem sind Transportkosten in Namibia im Wert von rund 5 000 Euro angefallen. 34. Welche Kosten für den Bundeshaushalt sind seit 2021 für die Werbung durch Bundesministerien für Wasserstoff entstanden (bitte nach Werbekampagne, Ziel der Kampagne, Dauer, beauftragten Unternehmen, Kosten pro Kampagne, Kosten gesamt aufschlüsseln)? Das BMWK hat seit 2021 keine Werbekampagne mit dem Themenschwerpunkt Wasserstoff durchgeführt. Im Rahmen der Kampagne „Deutschland kann grüne Industrie“ wurde ein Best-Practice-Film produziert, der zeigt, wie Wasserstoff dabei hilft, in der Produktionsanlage eines Maschinenbauunternehmens überschüssige Energie aus der firmeneigenen Photovoltaikanlage zu speichern. Der Film wurde durch den Rahmenvereinbarungspartner „Zum Goldenen Hirschen“ für etwa 45 220 Euro brutto produziert. Zum Zeitpunkt der Fragestellung lag noch keine Abrechnung zur Bewerbung des Videos vor. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14426 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 35. Wie viele Flugreisen hat der Sonderbeauftragte für die deutsch- namibische Klima- und Energiekooperation seit 2021 unternommen (bitte nach An- und Abreisedatum, Destination, Flugkilometern, CO2-Ausstoß auflisten), und wurden diese Flugreisen kompensiert? Zur Beantwortung siehe Anlage 2.* BMWK erstattet ausschließlich die entstandenen notwendigen Aufwendungen für Reisen; die Kompensation von Flugreisen gehört nicht dazu. 36. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um mögliche unangemessene Lobbyeinflüsse der Industrie auf ihre Wasserstoffstrategie zu verhindern? Grundsätzlich findet die Arbeit der Bundesregierung immer im Austausch mit verschiedenen Stakeholdergruppen statt. Es existieren verschiedene Maßnahmen und Mechanismen, die einen unangemessenen Einfluss einzelner Gruppen vermeiden. Interessenvertreter sind durch das Lobbyregistergesetz verpflichtet, für Transparenz zu sorgen. Sie müssen sich im Lobbyregister registrieren und bei der Kontaktaufnahme auf ihre Funktion als Interessenvertreter aktiv hinweisen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung unterliegen dienstrechtlichen bzw. arbeitsrechtlichen Integritätsverpflichtungen. Sie erhalten auch regelmäßig Schulungen zu Compliance-Themen, insbesondere zur Korruptionsprävention. Es gibt vielfältige organisatorische Maßnahmen, die Einflussnahmen vorbeugen sollen, insbesondere das Prinzip geteilter Verantwortung (4- Augenprinzip). 37. Welche Risiken einer solchen versuchten Einflussnahme bestehen aus Sicht der Bundesregierung, entweder auf die Bundesregierung selbst oder auf staatliche Akteure in Namibia? Die Sicherstellung einer nicht angemessenen Lobby-Einflussnahme auf die namibische Regierung obliegt der namibischen Regierung selbst. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass mit Bezug zu Namibia andere Risiken der Einflussnahme auf die Bundesregierung oder auf staatliche Akteure in Namibia bestehen als mit Bezug zu anderen Ländern. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 36 verwiesen. 38. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um finanzielle Risiken sowohl für Deutschland als auch für Namibia im Zusammenhang mit öffentlich geförderten Investitionen in die Wasserstoffproduktion in Namibia zu mindern, und wie wird eine faire Verteilung der damit verbundenen Chancen und Risiken zwischen den beiden Regierungen sichergestellt? Die Bundesregierung begegnet finanziellen Risiken für Deutschland durch umfassende und sorgfältige Prüfungen im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung. Die namibische Regierung trägt die Verantwortung, mit eigenen Instrumenten und Bewertungsverfahren eine sorgfältige Abwägung der Chancen und Risiken von geförderten Wasserstoffprojekten vorzunehmen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14426 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 39. Welche konkreten Informationen liegen der Bundesregierung zu den Finanziers des Hyphen-Projekts vor (bitte Namen und Sitz des Finanziers, Personalumfang, bisherige finanzierte Vorhaben angeben), und hat die Bundesregierung die Vertraulichkeit dieser Finanziers prüfen lassen, wenn ja, durch wen, und mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht? Eine Prüfung von Vertrauenswürdigkeitsaspekten und Finanzierungs- oder Finanzierbarkeitsaspekten erfolgt grundsätzlich im Rahmen der Prüfung von Anträgen auf Garantien. Aktuell liegt kein Antrag auf Nutzung der Garantieinstrumente der Bundesregierung für das Hyphen-Projekt vor. 40. Bietet die Bundesregierung Sicherheiten für den Fall, dass das Hyphen- Projekt nicht so profitabel ist wie erwartet, insbesondere weil die namibische Regierung beabsichtigt, sich mit einem Anteil von 24 Prozent aus öffentlichen Geldern zu beteiligen, während die Bundesregierung in dieser Hinsicht kein direktes finanzielles Risiko trägt, und wenn ja, welche? Die Exportkreditgarantien des Bundes sichern deutsche Exportgeschäfte und die den Außenhandel finanzierenden Banken gegen politische und wirtschaftliche Risiken ab. Mit den Garantien für Ungebundene Finanzkredite unterstützt die Bundesregierung förderungswürdige Rohstoffprojekte im Ausland, indem sie Kreditgeber von Rohstoffvorhaben im Ausland gegen wirtschaftliche und politische Kreditausfallrisiken absichern. Für das Hyphen-Projekt liegt bislang kein Antrag auf Übernahme von Exportkreditgarantien und/oder Garantien für Ungebundene Finanzkredite vor. 41. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Deutschland nach der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 (ILO = Internationale Arbeitsorganisation) im Jahr 2021, auch bekannt als die „Indigenous and Tribal Peoples Convention“, auch bei ihren extraterritorialen Aktivitäten außerhalb Deutschlands an diese Konvention gebunden ist, und wenn nein, warum nicht? Nach Auffassung der Bundesregierung beinhaltet das ILO-Übereinkommen Nr. 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern aus dem Jahr 1989 keine extraterritoriale Schutzwirkung. Diese gemeinsame Rechtsauffassung wurde auch in der das Vertragsgesetz begleitenden Denkschrift (Bundestagsdrucksache 19/26834) dargelegt. Zugleich erfolgte die Ratifikation – in Umsetzung eines Auftrages aus dem Koalitionsvertrag – nicht nur mit dem Ziel, das Übereinkommen international zu stärken, sondern auch, um die menschenrechtlichen, klima- und entwicklungspolitischen Ziele Deutschlands fördern. 42. Welche konkreten Risiken ergeben sich laut Kenntnis der Bundesregierung aus den von ihr geförderten Wasserstoffprojekten für indigene Gruppen in Namibia? Mit Blick auf die unter Fragen 26 bis 28 genannten Projekte sind der Bundesregierung keine Risiken für indigene Gruppen in Namibia bekannt. 43. Was ist der Bundesregierung über die Garantien für die freie, vorherige und informierte Teilnahme der indigenen und lokalen Bevölkerung an Wasserstoffprojekten in Namibia bekannt? Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es keine allgemeinen Garantien für FPIC („free, prior and informed consent“). Das Prinzip der Bürgerbeteiligung und Konsultationen ist aber in verschiedenen namibischen Gesetzen verankert. Die namibische Regierung sowie Hyphen haben nach Kenntnisstand der Bundesregierung zudem mehrfach Konsultationen mit den lokalen Gemeinden im Projektgebiet durchgeführt. Die Bundesregierung legt großen Wert auf Transparenz und Teilhabe. Deshalb unterstützt sie das Green Hydrogen Namibia Programme auch bei der Umsetzung ihrer Kommunikations- und Konsultationsstrategie, die unter anderem den Outreach zu lokalen Gemeinden in Gebieten rund um grüne Wasserstoffprojekte in Namibia beinhaltet und weitere Konsultationen im Kontext von Grünen Wasserstoffprojekten ermöglichen soll. 44. Wie plant die Bundesregierung, diese Risiken insbesondere im Hinblick auf die historische Verantwortung Deutschlands für den Völkermord an den Herero und Nama beim Wasserstoffprojekt in Namibia zu berücksichtigen? Die Bundesregierung ist sich des besonderen historischen Kontextes ihres Engagements in Namibia, einschließlich in Bezug auf Projekte zur Förderung von Wasserstoffproduktion, bewusst. Es geht aus der Fragestellung nicht hervor, auf welches Wasserstoffprojekt hier Bezug genommen wird. 45. Welche Risiken ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung im Hinblick auf das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder die kommende Europäische Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) aus den Investitionen deutscher Unternehmen in die Wasserstoffproduktion in Namibia? Investitionen in die Wasserstoffproduktion in Ländern des globalen Südens können große Chancen für deren wirtschaftliche Entwicklung eröffnen. Länderspezifische Risiken im Hinblick auf die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) oder der EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD), die von den Mitgliedstaaten bis zum 26. Juli 2026 in nationales Recht umzusetzen ist, werden von der Bundesregierung nicht erfasst. Die unter das LkSG fallenden Unternehmen sind verpflichtet, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfalt nicht nur im Inland, sondern auch in ihren globalen Lieferketten einzuhalten. Die Umsetzung ist für jedes Unternehmen ein individueller und fortwährender Prozess, den es regelmäßig zu prüfen gilt. 46. Sieht sich die Bundesregierung aufgrund dieser Gesetze selbst zur Wahrung bestimmter Sorgfaltspflichten angehalten, etwa bei Wasserstoff- Pilotprojekten und Wasserstoff-Pilotinvestitionen, der verknüpften Entwicklungszusammenarbeit und finanziellen Garantien für private Projekte, und wenn ja, was folgt daraus für das Regierungshandeln der Bundesregierung? Bund und Länder sind als direkte Adressaten umfassend an die Grundrechte und das für die Bundesrepublik Deutschland verpflichtende Völkerrecht gebunden. Der Einsatz für die Menschenrechte ist eine Querschnittsaufgabe für das Handeln der Bundesregierung in allen Politikfeldern. Das LkSG selbst adressiert die in § 1 des Gesetzes genannten Unternehmen. Dazu gehören auch die Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, insb. die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die die gesetzlichen Vorgaben ebenfalls erfüllen müssen. In der technischen und finanziellen Entwicklungszusammenarbeit werden bei der Entwicklung und Durchführung von Projekten menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken frühzeitig identifiziert und minimiert. Anlage 1 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage – Nr. 20/13918 der Gruppe DIE LINKE. betreffend Engagement der deutschen Bundesregierung im Zusammenhang mit Wasserstoffprojekten in Namibia Gesprächspartner und -partnerinnen Ort Datum Tom Alweendo, Minister of Mines and Energy und James Mnyupe, Economic Advisor to the President Windhoek 04.07.2022 Lipumbu Shiimi, Minister of Finance und Mitarbeiter Windhoek 04.07.2022 Saara Kuugongelwa-Amadhila, Prime Minister und Netumbo Nandi-Ndaitwah, Deputy Prime Minister und Kabinettmitglieder Windhoek 05.07.2022 Hage Geingob, President, Tom Alweendo, Minister of Mines and Energy und James Mnyupe, Economic Advisor to the President Windhoek 05.07.2022 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Green Hydrogen Research Institut Windhoek 05.07.2022 Mitglieder Electricity Control Board of Namibia Windhoek 06.07.2022 Johannes !Gawaxab, Governor of the Bank of Namibia, Ebson Uangata, Deputy Governor, Leonie Dunn, Deputy Governor und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Windhoek 06.07.2022 Simson Haulofu, Managing Director NamPower und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Windhoek 06.07.2022 Marco Raffinetti, CEO Hyphen und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Windhoek 06.07.2022 Nangula Uaandja, CEO Namibia Investment Promotion & Development Board und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Windhoek 07.07.2022 Sinikka Antila, European Union Ambassador to the Republic of Namibia und Mitarbeiter Windhoek 08.07.2022 Teilnahme an Konferenz von Namibia Investment Promotion Development Board Windhoek 11.07.2022 Dr. Chris Brown, CEO Namibia Chamber of Environment Windhoek 11.07.2022 Teilnahme an Life TV-Sendung mit Tom Alweendo, Minister for Mines and Energy und James Mnyupe, Economic Advisor to the President Windhoek 11.07.2022 Teilnahme an öffentlichen Informationsveranstaltung für die örtliche Bevölkerung zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft zusammen mit Christine IlHoebes, Minister of Presidential Affairs, Tom Alweendo, Minister of Mines and Energy, Obeth Kandjoze, Chair of Green Hydrogen Council und James Mnyupe, Economic Advisor to the President Lüderitz 13.07.2022 Reise ins sog. Sperrgebiet, wo das Hyphen Projekt entstehen soll zusammen mit Martha Kambidhi, Warden Tsau //Khaeb National Park, James Mnyupe, Economic Advisor to the President und weiteren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Regierung und von Hyphen Sperrgebiet (Nähe von Lüderitz) 14.07.2022 Arbeitsessen mit Prof. Norbert Jürgens zu Tsau//Khaeb Park und Green Hydrogen Windhoek 16.10.2022 Arbeitsdinner mit Johannes Michels (HyIron Green Technologies PTY Ltd. Windhoek 16.10.2022 Anlage 1 Treffen mit HyIron CFO Emmeric Angermund und James Mnyupe Windhoek 17.10.2022 Treffen mit Petra Pinzler und Ms Cheroline Ripunda: Member of the technical working group with BMBF and a member of the government negotiation team. Windhoek 17.10.2022 Arbeitsessen mit Tobias Bischof-Niemz, Petra Pinzler Windhoek 17.10.2022 Thomas Kirsch, Leiter GIZ Namibia und Stadtplaner Windhoek 18.10.2022 Meeting with Wilhencia Uiras, Director National Planing Commission Windhoek 18.10.2022 Obeth Kandjoze, Chair Green Hydrogen Council Windhoek 18.10.2022 Arbeitsessen mit Toni Beukes, SED workstream Hyphen, und Petra Pinlzer and the GIZ Windhoek 18.10.2022 City council Lüderitz inkl. council CEO Otto Shipanga, Jonas Mahalelo, Bürgermeisterin Anna Marie Hartzenberg Lüderitz 20.10.2022 Arbeitsdinner with Fluksman Samuel and Paul – both members of the Luderitz business forum Lüderitz 20.10.2022 Meeting with Minister Tom Alweendo Windhoek 21.10.2022 Arbeitsessen mit Botschafter Beck Windhoek 21.10.2022 James Mnyupe Windhoek 22.10.2022 Videoansprache und Diskussion mit Deutsch-Namibischer Gesellschaft Windhoek 23.10.2022 Breakfast and briefing by Ambassador Beck with Minister Habeck and BMWK delegation Windhoek 05.12.2022 Meeting and talks with the H.E. President of Namibia, Dr. Hage G. Geingob and with Hon. Minister of Mines and Energy, Tom Alweendo at State House with Minister Habeck and BMWK delegation Windhoek 05.12.2022 Signing of MoU between University of Namibia and Anhalt University of Applied Sciences, Handing over of the H2 funding initiative with Minister Habeck and BMWK delegation Windhoek 05.12.2022 Talks with the Green Hydrogen Council (GHC) with Minister Habeck and BMWK delegation Windhoek 05.12.2022 Presentation of the SED (Socio-economic development plan) for the GH2 project State House with Minister Habeck and BMWK delegation Windhoek 05.12.2022 Lunch hosted by Minister of Mines and Energy, Tom Alweendo with Minister Habeck and BMWK delegation Windhoek 05.12.2022 Discussion with civil society, NGOs, foundations, cultural mediators with Minister Habeck and BMWK delegation Windhoek 05.12.2022 Meeting with Kambanda Nokokure Veii (Ovaherero) ; Independence Museum with Minister Habeck and BMWK delegation Windhoek 05.12.2022 Reception at the residence of the German Ambassador with Minister Habeck and BMWK delegation Windhoek 05.12.2022 Anlage 1 Vortrag beim Club of Rome in Wien über "European Green Hydrogen Partnerships with Africa" Wien 30.01.2023 Vortrag bei Klimabündnis BW Stuttgart 01.03.2023 Austausch mit Botschafter Kotthaus und der namibischen Botschafterin Dr. Mekondjo Kaapanda-Girnus Brüssel 15.03.2023 Teilnahme als Panelist an Veranstaltung in Deutscher Botschaft Belgien in Kooperatiopn mit der Botschaft Namibias zu Wasserstoff in Namibia Brüssel 15.03.2023 Treffen mit Nicolas Lecomte (Director Southern and Eastern Africa, Hydrogene de France) Windhoek 05.04.2023 Öffentlicher Austausch mit NGOs inkl. Podiumsteilnahme im "House of Democracy", organisiert von Civic +264 Windhoek 05.04.2023 Austausch mit John Titus (Director Energy, Ministry for Mines and Energy) und James Mnyupe, Presidential Economic Advisor Windhoek 05.04.2023 Besichtigung von HyIron Projektgebiet HyIron Oshivela Projekt Nahe Arandis 06.04.2023 Arbeitsdinner mit Johannes Michels, CEO von HyIron Swakopmund 06.04.2023 Projektbesuch Daures Green Hydrogen Village Daures Green Hydrogen Village (Nahe Uis) 07.04.2023 Austausch mit Botschafter Beck bei Deutscher Botschaft mit u.a. Thorsten Schäfer- Gümbel (giz), Klemens Riha (Vize-Landesdirektor GIZ) Windhoek 11.04.2023 Austausch mit Hyphen, inkl. u.a. Thorsten Schäfer-Gümbel, Klemens Riha (Vize- Landesdirektor GIZ) Windhoek 11.04.2023 Austausch mit National Planning Commission CEO Ms. Wilhencia Uiras, mit u.a. Thorsten Schäfer-Gümbel (giz) Windhoek 11.04.2023 Arbeitsdinner in der Residenz des Deutschen Botschafters Herbert Beck, Teilnehmende: Minister for Urban and Rural Development Erastus Uutoni; mit u.a. Thorsten Schäfer-Gümbel (giz) Windhoek 11.04.2023 Treffen der Delegation mit Lüderitz town council inkl. CEO Otto Shipanga, mit u.a. Thorsten Schäfer-Gümbel (giz) Lüderitz 13.04.2023 Delegations-Besuch des Sperrgebiets mit Vertretern von Hyphen & town council mit u.a. Thorsten Schäfer-Gümbel (giz), Klemens Riha (Vize-Landesdirektor GIZ) Lüderitz 13.04.2023 Arbeitsdinner mit u.a. Botschafter Beck, Thorsten Schäfer-Gümbel Windhoek 14.04.2023 Vortrag beim Forum Deutschsprachiger Namibier Windhoek 15.04.2023 Treffen mit John Titus, Director of Energy, Ministry of Mines and Energy Windhoek 14.09.2023 Austauschzu grünem Wasserstoff mit GIZ-Landesdirektor Tobias Gerster, GIZ- Projektverantwortlichem Simon Inauen Windhoek 14.09.2023 Arbeitsdinner mit Botschafter Hutter, Tobias Gerster (GIZ-LD), Klemens Riha (GIZ-Vize LD) Windhoek 14.09.2023 Termin mit Energieminister Tom Alweendo, John Titus (MME) Windhoek 15.09.2023 Anlage 1 Termin mit Jerome Namaseb, CEO von Daures Green Hydrogen Village Windhoek 15.09.2023 Teilnahme an EU-Namibia Business Forum im Rahmes des Global Gateway Forums Brüssel 24.10.2023 bilaterales Treffen mit Netumbo Nandi-Ndaitwah, zu diesem Zeitpunkt Außenministerin Namibias und voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin Windhoek 01.11.2023 Treffen mit Johannes Michels, CEO von HyIron WIndhoek 01.11.2023 Termin mit John Titus (MME), Simon Inauen (GIZ) Windhoek 01.11.2023 Arbeitsdinner mit James Mnyupe, Wirtschaftsberater des Präsidenten von Namibia und Green Hydrogen Commisioner Windhoek 01.11.2023 Austausch mit GIZ-Landesdirektor Tobias Gerster, Simon Inauen Windhoek 02.11.2023 Arbeitsessen mit Graham Hopwood, Executive Director des Institute for Public Policy Research (IPPR) Windhoek 02.11.2023 Treffen mit der KfW: Beatrice Lucke (Landesdirektorin) Windhoek 02.11.2023 Austausch mit HyIron CEO Johannes Michels und Managing Director Stephan Köhne Arandis (Umland) 05.11.2023 Groundbreaking Ceremony von HyIron Arandis (Umland) 06.11.2023 Austausch mit Eike Krafft von Cleanergy und Besichtigung der Baustelle mit Tobias Gerster, Simon Inauen (beide GIZ) Swakopmund 07.11.2023 Besichtigung des Fuel-Terminals von NamPort mit Tobias Gerster, Simon Inauen (beide GIZ) Swakopmund 07.11.2023 Besuch der NGO-Schule von Tangeni Shilongo e.V. mit Simon Inauen (GIZ) Swakopmund 07.11.2023 Arbeitsdinner mit Jerome Namaseb, CEO von Daures Green Hydrogen Village mit Simon Inauen (GIZ) Cape Cross Lodge 07.11.2023 Besuch des Daures Green Hydrogen Villages mit CEO Jerome Namaseb mit Simon Inauen (GIZ) Daures Green Hydrogen Village (Nahe Uis) 08.11.2023 Austausch mit Hyphen-Team: Marco Raffinetti, Toni Beukes, Patrick Stein-Kämpfe Windhoek 09.11.2023 Arbeitsessen mit Dr. Clemens von Doderer, Leiter der Hanns-Seidel-Stiftung Namibia Windhoek 09.11.2023 Arbeitsdinner mit Botschafter Hutter, Tobias Gerster (GIZ-LD), Klemens Riha (GIZ-Vize LD), Thomas Feidieker (Botschaft), und Beatrice Lucke (KfW-LD) Windhoek 09.11.2023 Treffen mit Energieminister Tom Alweendo und John Titus (MME) Windhoek 10.11.2023 Arbeitsessen mit Jan-Barend Scheepers, Vorsitzender der Renewable Energies Association of Namibia (REAoN) Windhoek 10.11.2023 Austausch mit Reiner Jagau, Berater der Weltbank Windhoek 10.11.2023 Teilnahme an Beerdigung des Präsidenten Hage G. Geingob Windhoek 25.02.2024 Austausch mit Tobias Bischof-Niemz, Enertrag Windhoek 25.02.2024 Arbeitsessen mit Botschafter Hutter Windhoek 25.02.2024 Arbeitsessen mit Marco Raffinetti, CEO Hyphen Hydrogen Energy Windhoek 17.04.2024 Austausch mit GIZ-Landesdirektor Tobias Gerster und Simon Inauen (GIZ) Windhoek 18.04.2024 Anlage 1 Treffen mit Jerome Namaseb, CEO Daures Green Hydrogen und Dr. Lutz-Heiner Otto (Daures) Windhoek 18.04.2024 Arbeitsessen mit Hajop Lanz, Resident Representative der Friedrich-Ebert-Stiftung in Namibia Windhoek 18.04.2024 Arbeitsessen mit Botschafter Hutter, Thomas Feidieker (Deutsche Botschaft), Tobias Gerster (GIZ-LD) Windhoek 18.04.2024 Treffen mit dem Team des Namibia Green Hydrogen Programme, u.a. James Mnyupe Windhoek 19.04.2024 Arbeitsessen mit Johannes Michels, CEO HyIron, und Stephan Köhne, Managing Director HyIron HyIron Oshivela Projekt Nahe Arandis 19.04.2024 Besichtigung Projektfortschritt HyIron in Begleitung von James Mnyupe und David Nghimwenavali HyIron Oshivela Projekt Nahe Arandis 20.04.2024 Arbeitsessen mit Johannes Michels, CEO HyIron, und Stephan Köhne, Managing Director HyIron Opuwo 22.04.2024 Arbeitsessen mit dem Governor der Region Kunene und Mitgliedern des Kunene Regional Council sowie Johannes Michels u. Stephan Köhne Opuwo 22.04.2024 Termin beim Governor der Region Kunene und dem Regional Council zum Austausch über eine mögliche Produktion von HyIron in/Nahe Opuwo Opuwo 23.04.2024 Gespräch mit Herrn Nangolo Mbumba, Präsident Namibias, in Begleitung der deutschen Botschaft WIndhoek 24.04.2024 Teilnahme als Panelist am Parlamentarischen Abend von Enertrag/Hyphen im Deutschen Bundestag Berlin 25.04.2024 Besprechung mit Botschafter Hutter, Jochen Flasbarth und Reise-Delegation an Deutscher Botschaft Windhoek 31.08.2024 Kranzniederlegung auf Shark Island mit Jochen Flasbarth und Bürgermeister Phil Balhao Lüderitz 01.09.2024 Besuch informeller Siedlungen mit Jochen Flasbarth und Mitgliedern des Lüderitz town council Lüderitz 01.09.2024 Arbeitsessen mit Jochen Flasbarth, Vertretern von Hyphen, Bürgermeister Phil Balhao, Lüderitz town council CEO Otto Shipanga und weiteren Mitgliedern des town council Lüderitz 01.09.2024 Besichtigung des Sperrgebiets mit Jochen Flasbarth und Vertretern von Hyphen Sperrgebiet (Nähe von Lüderitz) 02.09.2024 Arbeitsessen in Residenz von Botschafter Hutter mit Jochen Flasbarth, James Mnyupe, Ellen van der Linden, Simon Inauen, Tobias Gerster, Thomas Feidieker, EU- Botschafterin Ana Beatriz Martins Windhoek 02.09.2024 Briefing von StS Jochen Flasbarth, PStS Michael Kellner und Delegation Windhoek 03.09.2024 Anlage 1 Arbeitsessen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft und Frau Nangula Uaandja (CEO, NIPDB) sowie StS Jochen Flasbarth, PStS Michael Kellner und Delegation Windhoek 03.09.2024 Termin mit Mitgliedern des Green Hydrogen Council Min. Schlettwein MAWLR, Min. Shifeta, MEFT, DG Kandjoze, Chair of the GH Council, sowie StS Flasbarth Windhoek 03.09.2024 Termin mit Energieminister Tom Alweendo, StS Flasbarth und PStS Kellner Windhoek 03.09.2024 Austausch mit namibischen NGOs mit StS Flasbarth und PStS Kellner Windhoek 03.09.2024 Teilnahme als Panelist an Global African Hydrogen Summit 2024 Windhoek 04.09.2024 Desweiteren haben Gespräche in Berlin mit diversen Vertretern deutscher Unternehmen und NGOs stattgefunden, die nicht alle dokumentiert wurden. Darüber hinaus pflegt Rainer Baake einen regelmäßigen Austausch mit dem BMWK. Anlage 2 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage – Nr. 20/13918 der Gruppe DIE LINKE. betreffend Engagement der deutschen Bundesregierung im Zusammenhang mit Wasserstoffprojekten in Namibia Flugreisen Anreise Abreise Destination Flugkilometer gemäß Rechner UBA CO2-Ausstoß gemäß Rechner UBA in t CO2 02.07.2022 16.07.2022 Berlin - Windhoek 8542 2,92 15.10.2022 23.10.2022 Berlin - Windhoek - Berlin 17084 5,84 04.12.2022 06.12.2022 Berlin - Windhoek 8331 2,06 01.03.2023 02.03.2023 Berlin - Stuttgart - Berlin 1014 0,19 15.03.2023 15.03.2023 Berlin - Brüssel - Berlin 1282 0,24 04.04.2023 15.04.2023 Berlin - Windhoek 8542 2,92 12.09.2023 16.09.2023 Berlin - Windhoek - Berlin 17084 5,84 23.10.2023 25.10.2023 Berlin - Brüssel - Berlin 1282 0,34 31.10.2023 10.11.2023 Berlin - Windhoek - Berlin 17084 5,84 23.02.2024 25.02.2024 Berlin - Windhoek - Berlin 17084 5,84 17.04.2024 24.04.2024 Windhoek - Berlin 8542 2,92 30.08.2024 05.09.2024 Berlin - Windhoek 8542 2,92 SUMME 114413 37,87 Gesamtherstellung: H. 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