Gewinninflation und Tätigkeit des Bundeskartellamtes

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14360 20. Wahlperiode 19.12.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Victor Perli, Jörg Cezanne, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/14084 – Gewinninflation und Tätigkeit des Bundeskartellamtes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Steigende Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher in den Jahren seit der Corona-Pandemie sind nicht selten durch die Ausweitung der Gewinnmargen der Unternehmen entstanden (vgl. Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung [IMK] der Hans-Böckler-Stiftung, www.boeckler.de/de/pressemi tteilungen-2675-gewinninflation-in-vier-wirtschaftsbereichen-treibt-teuerung-i n-deutschland-erheblich-52307.htm). Expertinnen und Experten sprechen von Verkäufer-, Gier- oder Gewinninflation. Trotz des schwachen Wirtschaftswachstums in Deutschland stieg der Deutsche Aktienindex (DAX) als aggregierte Gewinnerwartung der Marktteilnehmer auch in den vergangenen zwei Jahren an. „Dadurch wird Verkäuferinflation auch zu einem wettbewerbsrelevanten Thema. Denn es ist nicht ersichtlich, wie Unternehmen in einem funktionierenden Wettbewerbsumfeld Preise über das Wettbewerbsniveau hinaus anheben können, es sei denn, es handelt sich um wettbewerbswidriges Verhalten, z. B. (stillschweigende) Preisabsprachen.“ (vgl. XXV. Hauptgutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 1 GWB [Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen], S. 71). Solche direkten oder indirekten Preisabsprachen werden umso wahrscheinlicher, je weniger Anbieter einen Markt unter sich aufteilen. Hier besteht eine Zuständigkeit des Bundeskartellamtes als nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).  1. Welche der neuen Befugnisse im Rahmen der 11. GWB-Novelle hat das Bundeskartellamt in Bezug auf jeweils welche Fälle bereits genutzt, und mit jeweils welchen Ergebnissen? Um den funktionsfähigen Wettbewerb auf Märkten mit strukturellen Problemen wiederherstellen zu können, hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Befugnisse des Bundeskartellamts durch Schaffung eines neue Eingriffsinstruments gemäß § 32f Absatz 3 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erweitert. Mit der Gesetzesänderung hat das Bundeskartellamt neue Eingriffsbefugnisse im Anschluss an eine Sektoruntersuchung erhalten, um konkrete Maßnahmen zur Abstellung festgestellter Wettbewerbsstö- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 18. Dezember 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. rungen anordnen zu können. Diese Maßnahmen können unter anderem den Zugang zu Daten für Wettbewerber, die organisatorische Trennung von Unternehmensbereichen oder – als Ultima Ratio – die Veräußerung von Unternehmensbereichen umfassen. Als selbstständige Behörde entscheidet das Bundeskartellamt unabhängig über das Vorliegen von Wettbewerbsstörungen und mögliche Abhilfemaßnahmen. Das Bundeskartellamt hat seit Inkrafttreten der 11. GWB- Novelle zwar mehrere Sektoruntersuchungen abgeschlossen (vgl. Frage 12), von dem neuen Eingriffsinstrument jedoch bislang keinen Gebrauch gemacht.  2. Welche Untersuchungen bzw. Maßnahmen hat das Bundeskartellamt in Bezug auf den Lebensmitteleinzelhandel (hier gegebenenfalls insbesondere bezogen auf die vier Ketten EDEKA, REWE, ALDI und die Schwarz Gruppe, vgl. Jahresbericht 2023/2024 des Bundeskartellamtes, S. 53) in der aktuellen Legislaturperiode mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt bzw. umgesetzt? Inwieweit sind hier die Erkenntnisse der Monopolkommission eingeflossen, „dass seit 2007 eine Verschiebung der Preisaufschläge vom Agrarsektor hin zu den nachgelagerten Märkten der Lebensmittelverarbeitung und des Lebensmitteleinzelhandels stattgefunden hat. Im Lebensmitteleinzelhandel wird eine Nichtweitergabe von Kostensenkungen festgestellt, die ein Hinweis für oligopolistisches Verhalten darstellt.“ (vgl. XXV. Hauptgutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 1 GWB, S. 6), und welche Maßnahmen kommen aus Sicht der Bundesregierung gegen dieses mögliche enge Oligopol infrage? In der aktuellen Legislaturperiode hat das Bundeskartellamt im Rahmen der Fusionskontrolle immer wieder die jeweils betroffenen Absatz- und Beschaffungsmärkte des Lebensmitteleinzelhandels untersucht. Zuletzt wurden insbesondere bei den Zusammenschlüssen zwischen der Konsumgenossenschaft Dresden und EDEKA (Aktenzeichen B4-81/24) sowie von Globus und Kaufland (Aktenzeichen B4-116/24) intensive Marktermittlungen angestellt (vgl. Pressemitteilungen vom 2. Dezember 2024 und vom 18. November 2024). Im Fall Globus/Kaufland hat die Schwarz-Gruppe auf die Übernahme eines großflächigen Standorts des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) verzichtet, nachdem das Bundeskartellamt auf der Basis einer vorläufigen Würdigung wettbewerbliche Bedenken geäußert hatte. Darüber hinaus ließ keiner der Zusammenschlüsse eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs erwarten. Folglich wurden diese im Vorprüfverfahren freigegeben. Es wurde zudem laufend Hinweisen von Marktteilnehmern (unter anderem in Form von Eingaben) nachgegangen und Ermittlungen aufgenommen, um wettbewerbsrechtliche Verstöße aufzuklären. Belastbare Hinweise auf Absprachen zwischen den LEH-Unternehmen sind daraus jedoch nicht hervorgegangen. Das Bundeskartellamt steht mit der Monopolkommission bezüglich ihrer Ausführungen zum LEH-Bereich im XXV. Hauptgutachten in Kontakt. Die Monopolkommission hebt im Hauptgutachten mehrfach hervor, dass weitere Untersuchungen notwendig seien (S. 74, 84, 89 und 90). Diese Untersuchungen sollten aus Sicht des Bundeskartellamtes zunächst abgewartet werden.  3. Welche Untersuchungen bzw. Maßnahmen hat das Bundeskartellamt in Bezug auf die Hersteller von Lebensmitteln in der aktuellen Legislaturperiode mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt bzw. umgesetzt? Das Bundeskartellamt hat sich in der aktuellen Legislaturperiode mit mehreren Fusionskontrollverfahren beschäftigt, die auch Hersteller von Lebensmitteln betrafen. Der überwiegende Teil dieser Verfahren konnte im Vorprüfverfahren freigegeben werden, da keine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs durch die Zusammenschlussvorhaben zu erwarten war. Im Fall des Zusammenschlussvorhabens Theo Müller und Friesland Campina (Aktenzeichen B4-90/22) erfolgte die Freigabe aufgrund wettbewerblicher Bedenken erst nach Zusagen der Zusammenschlussbeteiligten. Diese Zusagen sorgten dafür, dass sämtliche problematische Überschneidungen entfielen. Die wettbewerbsrechtlichen Bedenken wurden dadurch ausgeräumt. Im Fall des Zusammenschlussvorhabens von Tönnies und Vion (Aktenzeichen B4-100/24) ergaben sich auf Basis einer vorläufigen Würdigung ebenfalls wettbewerbliche Bedenken. Daraufhin wurde das Hauptprüfverfahren eingeleitet, das derzeit noch andauert. Zudem wurde laufend Hinweisen von Marktteilnehmern nachgegangen und Ermittlungen aufgenommen, um wettbewerbsrechtliche Verstöße aufzuklären. Belastbare Hinweise auf Absprachen zwischen den Lebensmittelherstellern sind daraus jedoch nicht hervorgegangen. Darüber hinaus hat das Bundeskartellamt ein Missbrauchsverfahren gegen Coca-Cola eröffnet (vgl. Pressemitteilung vom 14. November 2023). Hierbei soll geprüft werden, ob Coca-Cola über eine marktbeherrschende Stellung verfügt und diese gegebenenfalls missbraucht hat, indem sie durch ihre Rabattgestaltung Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels dafür begünstigt, ihre gesamte Produktpalette im Regal zu platzieren und zu bewerben.  4. Hat das Bundeskartellamt Untersuchungen bzw. Maßnahmen in Bezug auf die Lieferanten für Flüssigerdgas (LNG) und auf die Infrastruktur für das Anlanden, Regasifizieren und Einspeisen sowohl bei schwimmenden (Floating Storage and Regasification Units – FSRUs) als auch bei festen Terminals in der aktuellen Legislaturperiode durchgeführt bzw. umgesetzt, wenn ja, welche, und mit jeweils welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht? Das Bundeskartellamt wird aufgrund seiner gesetzlichen Befugnisse im Rahmen seines Aufgreifermessens nur bei Vorliegen eines hinreichenden Anfangsverdachts für einen Kartellrechtsverstoß tätig. Wegen des Fehlens eines entsprechenden Anfangsverdachts hat das Bundeskartellamt keine Verfahren und Untersuchungen in Bezug auf Lieferanten von Flüssigerdgas (LNG) durchgeführt. Im Bereich der Errichtung und des Betriebs von LNG-Infrastruktur war das Bundeskartellamt in dieser Legislaturperiode an vier Verfahren der Bundesnetzagentur zur Freistellung der Infrastrukturbetreiber von der Regulierung beteiligt (vgl. §§ 58 Absatz 1 Satz 1, 28a Absatz 3 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes – EnWG). Das Bundeskartellamt hat ferner die Zusammenarbeit der Unternehmen Uniper, RWE und EnBW/VNG bei der Errichtung schwimmender LNG-Terminals kartellrechtlich bewertet. Zum Umfang und Ergebnis der Prüfung wird auf die Unterrichtung des Parlaments im Rahmen des Tätigkeitsberichts 2021/2022 des Bundeskartellamtes (Bundestagsdrucksache 20/7300, S. 125) verwiesen.  5. Gegen welche sechs Fernwärmeversorger wurde wegen des Verdachts auf missbräuchlich überhöhte Preissteigerungen im Zeitraum von Januar 2021 bis September 2023 ein Verfahren eingeleitet, wurden weitere Verfahren eingeleitet, wenn ja, gegen welche Versorger, und welche Zwischenergebnisse gibt es bei dieser Untersuchung (vgl. Jahresbericht 2023/2024 des Bundeskartellamtes, S. 45)? Das Bundeskartellamt führt seit November 2023 Ermittlungen zu neun Fernwärmenetzen in vier verschiedenen Bundesländern. Die Zuständigkeit für diese Prüfungen wurde von den jeweils primär zuständigen Landeskartellbehörden (vgl. § 48 Absatz 2 GWB) an das Bundeskartellamt abgegeben (§ 49 Absatz 3 GWB). Weitere Verfahren wurden vom Bundeskartellamt nicht eingeleitet. Um eine Vorverurteilung zu vermeiden, hat das Bundeskartellamt die Namen der betroffenen Unternehmen nicht öffentlich gemacht. Vor Abschluss der notwendigen Ermittlungen ist die Mitteilung von Zwischenergebnissen aus rechtlichen Gründen nicht möglich.  6. Gegen welche 70 Energieversorger hat das Bundeskartellamt Prüfverfahren im Rahmen des Energiepreisbremsen-Gesetzes eingeleitet, wurden weitere Verfahren eingeleitet, wenn ja, gegen welche Unternehmen, und welche Sanktionen und Rückforderungen sind bis heute umgesetzt worden (vgl. Jahresbericht 2023/2024 des Bundeskartellamtes, S. 47; bitte als Liste übermitteln)? Das Bundeskartellamt hat über die 70 bislang eingeleiteten Prüfverfahren nach dem Strompreisbremsengesetz (StromPBG) und dem Erdgas-Wärme- Preisbremsengesetz (EWPBG) hinaus keine weiteren Verfahren eingeleitet. Sanktionen, insbesondere Rückerstattungsverfügungen sind bislang nicht ergangen. Dies hängt damit zusammen, dass die Unternehmen den Umfang der erhaltenen staatlichen Mittel noch im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Endabrechnung, also bis zum 31. Mai 2025, eigenständig anpassen können. Nach erfolgter Endabrechnung müssen geprüfte Unternehmen, die gemessen an ihren Arbeitspreisen und anerkennenswerten Kosten zu viel staatliche Mittel erhalten haben, mit Rückerstattungsverfügungen rechnen. Diese Verfügungen würden dann auch unter Nennung der Unternehmensbezeichnung vom Bundeskartellamt veröffentlicht.  7. Wie sind die aus Sicht der Fragesteller widersprüchlichen Aussagen zu erklären, dass RWE „unverändert der größte Stromerzeuger in Deutschland und in einer Vielzahl von Stunden für die Deckung der Stromnachfrage unverzichtbar [ist]. Der Schwellenwert zur marktbeherrschenden Stellung ist klar überschritten.“, gleichzeitig aber „für die Belieferung von Endkunden mit Strom und Gas […] derzeit kein Anbieter marktbeherrschend ist.“ (vgl. Jahresbericht 2023/2024 des Bundeskartellamtes, S. 48 f.)? Die Aussagen beziehen sich auf verschiedene Stufen des Herstellungs- und Vermarkungsprozesses von Strom und damit unterschiedliche Märkte mit voneinander abweichenden Anbieterstrukturen und Wettbewerbsverhältnissen. Die erste Aussage bezieht sich auf die Ebene der Stromerzeugung und den sogenannten Erstabsatzmarkt für Strom. Die zweite Aussage bezieht sich demgegenüber auf die kontinuierliche Belieferung von Endkunden (Haushalts-, Gewerbe- und Industriekunden) mit Strom. Auf den Endkundenmärkten ist eine Vielzahl von Unternehmen tätig, die häufig über keine eigenen Erzeugungsanlagen verfügen und damit auch nicht auf der Marktstufe der Stromerzeugung tätig sind. RWE als der auf der Marktstufe der Stromerzeugung in Deutschland führende Anbieter ist hingegen nach der Veräußerung seines unter der Marke „innogy“ betriebenen Endkundengeschäfts im Jahre 2019 nicht mehr auf den Endkundenmärkten für Strom tätig.  8. Hat das Bundeskartellamt Untersuchungen und Maßnahmen in Bezug auf den Markt für Konzert- und Veranstaltungstickets (vor dem Hintergrund kritischer Berichterstattung, www.investmentweek.com/wie-eventi m-den-ticketmarkt-dominiert-und-sie/, gegebenenfalls z. B. in Bezug auf die Firma CTS Eventim) in der aktuellen Legislaturperiode durchgeführt bzw. umgesetzt, wenn ja, welche, und mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht? Das Bundeskartellamt hat – nicht beschränkt auf die aktuelle Legislaturperiode – in den vergangenen Jahren mehrere Verfahren im Bereich der Konzert- und Veranstaltungstickets geführt, insbesondere auch unter Beteiligung von CTS Eventim. Dabei hat das Bundeskartellamt u. a. Zusammenschlüsse von CTS Eventim mit anderen Unternehmen geprüft und teilweise aufgrund der wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen des Zusammenschlusses verboten; seit der Untersagung des Zusammenschlusses CTS Eventim/Four Artists wurden keine weiteren Zusammenschlussvorhaben durch CTS Eventim beim Bundeskartellamt angemeldet. Außerdem hat das Bundeskartellamt die marktbeherrschende Stellung von CTS Eventim im Bereich der Ticketsysteme in Deutschland festgestellt und daran anknüpfend bestimmte missbräuchliche Verhaltensweisen im Bereich des sogenannten Ticketing untersagt. Zuletzt ist das Bundeskartellamt einzelnen Praktiken des Ticketvertriebs durch CTS Eventim aufgrund verschiedener Eingaben nachgegangen. Zu diesen Praktiken zählten etwa bestimmte Verhaltensweisen im Zusammenhang mit dem Ticketzweithandel. Darüber hinaus hat das Bundeskartellamt sich mit der Frage beschäftigt, ob CTS Eventim durch verschiedene Praktiken die Marktposition beim Ticketvertrieb dazu nutzt, um Künstler, Veranstalter und Venues in nicht wettbewerbskonformem Maße an sich zu binden. Das Bundeskartellamt hat für die genannten Aspekte bislang keine Verfahren eingeleitet, beobachtet die tatsächlichen Entwicklungen aber kontinuierlich.  9. Hat das Bundeskartellamt Untersuchungen und Maßnahmen in Bezug auf den Markt für den Einbau von Wärmepumpen und Heizungen und mögliche Absprachen zwischen Herstellern und regionalen Handwerksbetrieben in der aktuellen Legislaturperiode durchgeführt bzw. umgesetzt (vgl. Wirtschaftswoche, Nummer 42, 2024, S. 63), wenn ja, welche, und mit jeweils welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht? Das Bundeskartellamt hat in der aktuellen Legislaturperiode bislang keine Verfahren zu möglichen Absprachen zwischen Herstellern und regionalen Handwerksbetrieben eingeleitet oder abgeschlossen. Vor dem Hintergrund des im europäischen Vergleich hohen Preisniveaus beim Einbau von Wärmepumpen in Deutschland behält das Bundeskartellamt diesen Bereich im Hinblick auf etwaige wettbewerbswidrige Absprachen innerhalb oder zwischen den verschiedenen Marktstufen genau im Blick. 10. Hat das Bundeskartellamt Untersuchungen und Maßnahmen in Bezug auf den Markt für Mobilfunk, insbesondere den Markt für den Bau und Betrieb von Sendemasten, in der aktuellen Legislaturperiode durchgeführt bzw. umgesetzt, wenn ja, welche, und mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht, und welche Maßnahmen hat das Bundeskartellamt als Reaktion auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Vergabe der 5G-Frequenzen vom 26. August 2024 ergriffen, bei dem eine massive Einflussnahme der Bundesregierung auf die für die Vergabe zuständige Bundesnetzagentur festgestellt wurde? Im Mai 2023 hat das Bundeskartellamt anlässlich einer entsprechenden Beschwerde der 1&1 Mobilfunk GmbH ein Verwaltungsverfahren gegen die Vodafone GmbH sowie die mit dieser verbundenen Vodafone Group (Vereinigtes Königreich) und Vantage Towers AG eingeleitet. 1&1 hatte im Dezember 2021 einen Vertrag mit Vantage Towers abgeschlossen, der die Mitnutzung von Mobilfunkstandorten vorsah, die in mehreren Chargen realisiert werden sollte. Die Bereitstellung der 1&1 zugesagten Standorte hat sich allerdings seit Vertragsschluss massiv verzögert. Weiterhin ist nur ein Bruchteil der vertraglich vereinbarten Standorte für 1&1 nutzbar. Die Nutzung der vertraglich vereinbarten Standorte ist ein wesentlicher Faktor für den bereits in Realisierung befindlichen Aufbau des eigenen Mobilfunknetzes von 1&1, der sich demzufolge stark verzögert. In dem eingeleiteten Verfahren wird vom Bundeskartellamt geprüft, ob die drei verbundenen Vodafone-Unternehmen sich kartellrechtswidrig verhalten, indem sie 1&1 bei der Mitnutzung von Mobilfunkstandorten unbillig behindern. Das genannte Urteil des Verwaltungsgerichts Köln betrifft die Bundesnetzagentur und nicht das Bundeskartellamt. 11. Hat das Bundeskartellamt Untersuchungen und Maßnahmen in Bezug auf Absprachen von Arbeitgebern zu Abwerbeverboten oder Gehaltsobergrenzen für Arbeitnehmer in der aktuellen Legislaturperiode mit jeweils welchen Ergebnissen durchgeführt bzw. umgesetzt, wenn ja, welche, und mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht, und welche Kenntnisse oder Schätzungen hat das Bundeskartellamt über die Verbreitung dieser Praxis in Deutschland? Das Bundeskartellamt hat in der aktuellen Legislaturperiode keine Verfahren in Bezug auf Absprachen von Arbeitgebern zu Abwerbeverboten oder Gehaltsobergrenzen für Arbeitnehmer geführt. Ermittlungen von Wettbewerbsbehörden in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigen, dass solche Praktiken in der Praxis vorkommen und kartellrechtlich relevant sein können. Insofern kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch in Deutschland Unternehmen solche Praktiken anwenden. Das Bundeskartellamt beobachtet derartige Entwicklungen daher genau und wird etwaigen zukünftigen Hinweisen hierauf nachgehen. 12. Welche Maßnahmen wurden als Konsequenz auf die in der aktuellen Legislaturperiode abgeschlossenen Sektoruntersuchungen durchgeführt, bei welchen Unternehmen wurde eine Wettbewerbsstörung festgestellt, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung bzw. das Bundeskartellamt jeweils diesbezüglich (bitte als Liste übermitteln)? Das Bundeskartellamt hat in der aktuellen Legislaturperiode die folgenden Sektoruntersuchungen abgeschlossen (Stand: 9. Dezember 2024): • Sektoruntersuchung „Erfassung von Haushaltsabfällen“ • Sektoruntersuchung zur E-Ladeinfrastruktur • Verbraucherrechtliche Sektoruntersuchung „Scoring beim Online- Shopping“ • Sektoruntersuchung „Erfassung von Siedlungsabfällen/Aufarbeitung von Hohlglas“ • Sektoruntersuchung „Online-Werbung“ • Verbraucherrechtliche Sektoruntersuchung „Messenger- und Video- Dienste“ Wie im Abschlussbericht der Sektoruntersuchung „Erfassung von Siedlungsabfällen/Aufarbeitung von Hohlglas“ angekündigt, prüft das Bundeskartellamt zurzeit, ob eine Verpflichtungsverfügung nach § 32f Absatz 2 GWB zu erlassen ist. Darüber hinaus hat das Bundeskartellamt im Anschluss an die oben genannten Sektoruntersuchungen bislang keine Maßnahmen nach § 32f GWB ergriffen und insbesondere keine fortwährende Störung des Wettbewerbs im Sinne von § 32f Absatz 3 GWB festgestellt. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass das Bundeskartellamt über keine Durchsetzungsbefugnisse verfügt, die an eine verbraucherrechtliche Sektoruntersuchung (§ 32e Absatz 6 GWB) anknüpfen. 13. Wann ist mit der Vorlage der Sektoruntersuchung zum Markt für Kraftstoffe zu rechnen, und welche Maßnahmen aufgrund der erlangten Erkenntnisse in Verbindung mit den neuen Befugnissen der 10. und 11. Novelle des GWB plant das Bundeskartellamt? Das Bundeskartellamt plant die Veröffentlichung des Abschlussberichts der Sektoruntersuchung Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel im ersten Quartal 2025. Es wird in dem Bericht auch zu den neuen Befugnissen, die dem Bundeskartellamt durch die 11. GWB-Novelle übertragen wurden, Stellung nehmen. 14. Welche Bereiche der Geschäftstätigkeit Microsofts wird das Bundeskartellamt nach Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung insbesondere überprüfen, bzw. wann ist mit der Vorlage des angekündigten Fallberichts zu rechnen, und hat Microsoft eine Klage gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes eingereicht, bzw. ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung beabsichtigt? Die Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung eines Unternehmens für den Wettbewerb nach § 19a Absatz 1 GWB gilt für das gesamte Unternehmen und betrifft alle Geschäftsbereiche. Ob und welche Verhaltensweisen in einem Verfahren nach § 19a Absatz 2 GWB aufgegriffen werden, wird derzeit durch das Bundeskartellamt geprüft und mit anderen zuständigen Behörden wie der Europäische Kommission koordiniert. Der Fallbericht wurde im Laufe der KW 50 veröffentlicht (abrufbar unter www.bundeskartellamt.de/S haredDocs/Entscheidung/DE/Fallberichte/Missbrauchsaufsicht/2024/B6-26-23. pdf?__blob=publicationFile&v=5). Microsoft hat keine Beschwerde gegen die Entscheidung nach § 19a Absatz 1 GWB eingelegt. Die Beschwerdefrist ist abgelaufen, der Beschluss ist damit bestandskräftig. 15. Welche konkreten Vergaben betreffen die 14 zugunsten der Antragsteller ergangenen Entscheidungen der Vergabekammern des Bundes, und welche Konsequenzen hatten diese Entscheidungen jeweils (vgl. Jahresbericht 2023/2024 des Bundeskartellamtes, S. 67; bitte Kläger, Beklagte und Klagegegenstand als Liste übermitteln)? 16. Wie viele Entscheidungen der Vergabekammern des Bundes hat es im Jahr 2024 gegeben, und wie viele Entscheidungen sind dabei zugunsten der Antragsteller gefallen (bitte Kläger, Beklagte und Klagegegenstand als Liste übermitteln)? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Die Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer des Bundes werden als nicht öffentliche Verfahren geführt und die Entscheidungen der Vergabekammern werden ausschließlich in anonymisierter Fassung veröffentlicht. Dies dient dem Schutz der Verfahrensbeteiligten, die ein Interesse daran haben, dass die in den Beschlüssen angesprochenen Interna nicht einem bestimmten Unternehmen oder Auftraggeber zugeordnet werden können. Unter Abwägung des Informationsanspruchs der Abgeordneten mit den grundrechtlich geschützten Interessen Dritter an der Geheimhaltung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse erfolgen die Angaben zu konkreten Verfahren sowie Beteiligten in der als „VS-Vertraulich“ eingestuften Anlage.* Die Anlage wird in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages bereitgestellt und kann dort von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages eingesehen werden. 17. Bei welchen Unternehmen, in jeweils welcher Höhe und aus welchem Grund hat das Bundeskartellamt in den letzten zehn Jahren wirtschaftliche Vorteilsgewinne bei Unternehmen nach § 34 Absatz 1 GWB abgeschöpft (bitte als Liste übermitteln), und wie hoch waren dabei jeweils die Vorteilsgewinne, die zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher von den Unternehmen erwirtschaftet wurden? Das Bundeskartellamt hat in den letzten zehn Jahren keine Vorteilsabschöpfung nach § 34 Absatz 1 GWB vorgenommen. 18. Wie viele Unternehmen sind zurzeit im Wettbewerbsregister eingetragen, und wie viele Anträge zur Selbstreinigung liegen zurzeit vor, bzw. wie vielen davon ist insgesamt stattgegeben worden? Derzeit sind rund 18 900 Unternehmen im Wettbewerbsregister eingetragen. Hiervon sind derzeit acht Unternehmen in einem Selbstreinigungsverfahren mit dem Ziel der vorzeitigen Löschung. Insgesamt gab es bislang 75 Selbstreinigungsanträge, von denen 55 mit Stattgabe abgeschlossen worden sind. 19. Wie viele Unternehmen sind zurzeit aufgrund von § 19 des Mindestlohngesetzes im Wettbewerbsregister eingetragen, und wie viele Anträge zur Selbstreinigung dieser Unternehmen liegen zurzeit vor, bzw. wie vielen davon ist insgesamt stattgegeben worden (bitte auch die jeweiligen Zahlen zum Stand Jahresende [31. Dezember] 2023, 2022 und 2021 angeben)? Aufgrund von § 21 des Mindestlohngesetzes sind bislang 538 Unternehmen ins Wettbewerbsregister eingetragen worden: Zwei Unternehmen im Jahr 2021, 153 Unternehmen im Jahr 2022 und 190 Unternehmen im Jahr 2023. Diesbezüglich hat es erst einen Selbstreinigungsantrag (im Jahr 2023) gegeben, dem stattgegeben worden ist. Unter Berücksichtigung der dreijährigen Löschfrist gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 des Wettbewerbsregistergesetzes entsprechen die aktuellen Zahlen der derzeit aufgrund von § 21 des Mindestlohngesetzes eingetra- * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. genen Unternehmen nahezu der Gesamtzahl der bislang nach § 21 des Mindestlohngesetzes eingetragenen Unternehmen. 20. Hat die Bundesregierung Maßnahmen in Bezug auf den Forschungsbericht „Verteilungswirkungen der aktuellen Preisniveausteigerungen“ im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS; ISSN 0174-4992) vom Juni 2023 umgesetzt, um die stärkere Belastung einkommensschwächerer Haushalte durch die aktuellen Inflationsraten auszugleichen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? In der genannten Studie werden vorliegende Forschungsergebnisse zu den Verteilungswirkungen der Preisniveausteigerungen in Deutschland und im internationalen Vergleich systematisch dargestellt und aufbereitet. Ein Schwerpunkt liegt in der Diskussion der Datenlage sowie möglichen Optionen für eine verbesserte Erfassung der Inflation und ihrer Verteilungswirkungen am aktuellen Rand. Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Eine Übersicht über diese Maßnahmen findet sich im Jahreswirtschaftsbericht 2023 auf den S. 23 bis 25 (www.bmwk.de/Red aktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/jahreswirtschaftsbericht-2023.pdf?__blob= publicationFile&v=3). 21. Hat das Bundeskartellamt oder haben andere Bundesbehörden Untersuchungen zum Thema „Common Ownership“ – also der Beteiligung derselben Eigentümer an miteinander im Wettbewerb stehenden Firmen – durchgeführt, wenn ja, welche, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Hat die Bundesregierung auf Grundlage bereits bestehender Veröffentlichungen zu dem Thema (z. B. DIW Wochenbericht, Nummer 32/2023, in dem z. B. die Vermögensverwalter BlackRock oder Vanguard genannt werden) Maßnahmen durchgeführt, um diesbezügliche mögliche Verzerrungen des Wettbewerbs zu verhindern? Das Bundeskartellamt beurteilt grundsätzlich bei jedem anmeldepflichtigen Zusammenschlussvorhaben die Wettbewerbsposition und Marktanteile der beteiligten Unternehmen. Hierbei werden selbstverständlich auch Beteiligungen von institutionellen Investoren berücksichtigt, die ggf. an mehreren Unternehmen bestehen, die im direkten Wettbewerb stehen. Zudem steht das Bundeskartellamt zur Thematik des „common ownership“ auch im Austausch mit Vertretern der Wissenschaft, wie beispielsweise im Rahmen des Arbeitskreises Wettbewerbsökonomie. Darüber hinaus hat das Bundeskartellamt bislang keine Verfahren speziell zur Thematik „common ownership“ geführt. Entsprechend ihres letzten Hauptgutachtens verfolgt auch die Monopolkommission– wie auch in den vorangegangenen Hauptgutachten – die Untersuchung indirekter Kapitalverflechtungen weiter. Die Bundesregierung nimmt dieses Thema vor dem Hintergrund der Untersuchungen der Monopolkommission und möglicher Auswirkungen auf den Wettbewerb weiterhin ernst und verfolgt den wissenschaftlichen Diskurs zur Entwicklung indirekter Verflechtungen und ihrer gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333