Stockende Wachstumsinitiative
der Abgeordneten Christoph Meyer, Otto Fricke, Karsten Klein, Torsten Herbst, Dr. Thorsten Lieb, Claudia Raffelhüschen, Frank Schäffler, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Christian Bartelt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Maximilian Funke-Kaiser, Martin Gassner-Herz, Julian Grünke, Thomas Hacker, Ulrike Harzer, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Dr. Lukas Köhler, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link (Heilbronn), Kristine Lütke, Ria Schröder, Anja Schulz, Dr. Stephan Seiter, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Jens Teutrine, Stephan Thomae, Sandra Weeser, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit der Wachstumsinitiative der Bundesregierung, bei der es sich um 49 Maßnahmenbündel mit rund 130 konkreten Schritten handelt, sollen private Investitionen angeregt und Bürger und Unternehmen steuerlich entlastet werden, um das verfügbare Einkommen und das Wirtschaftswachstum zu erhöhen (www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/gesetzesvorhaben/wachstumsinitiative-2306060). „Soweit es neuer Gesetze oder weiterer gesetzlicher Anpassungen bedarf, werden die entsprechenden Regelungsvorschläge gemeinsam mit dem Haushaltsgesetz oder später im zweiten Halbjahr 2024 im Kabinett beschlossen“ (www.bundesregierung.de/resource/blob/976020/2297962/ab6633b012bf78494426012fd616e828/2024-07-08-wachstumsinitiative-data.pdf?download=1).
Im Rahmen der „Agenda für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze“, die Bundeskanzler Olaf Scholz am 6. November 2024 vorgelegt hat, sollen unter Punkt 7c „die Gesetzentwürfe der Bundesregierung der Wachstumsinitiative [...] zeitnah vom Deutschen Bundestag beschlossen [werden], sofern noch nicht geschehen“ (table.media/wp-content/uploads/2024/11/07173819/Agenda-fuer-Wirtschaftswachstum-und-Arbeitsplaetze.pdf; www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lindner-rauswurf-das-wollte-kanzler-scholz-vom-finanzminister-bevor-er-ihn-feuerte/100086615.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche der 49 Maßnahmenbündel sind nach Kenntnis der Bundesregierung vollständig umgesetzt (inklusive etwaiger Verabschiedung im Deutschen Bundestag und etwaiger Befassung im Bundesrat)?
Bei welchen der 49 Maßnahmenbündeln, die nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht vollständig umgesetzt wurden, geht die Bundesregierung von einer noch vollständigen Umsetzung im Kalenderjahr 2024 aus?
Für wie viele der 49 Maßnahmenbündel ist ein Kabinettsbeschluss notwendig?
a) Welche dieser Maßnahmenbündel wurden im Kabinett beschlossen (bitte jeweils das federführende Ressort angeben)?
b) Welche Maßnahmenbündel wurden noch nicht im Kabinett beschlossen, und warum nicht (bitte jeweils das federführende Ressort angeben)?
Für wie viele der 49 Maßnahmenbündel ist kein Kabinettsbeschluss notwendig?
a) Welche dieser Maßnahmenbündel wurden umgesetzt (bitte jeweils das federführende Ressort angeben)?
b) Welche Maßnahmenbündel wurden noch nicht umgesetzt, und warum nicht (bitte jeweils das federführende Ressort angeben)?
Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Wachstumswirkung der im Kabinett beschlossenen Wachstumsinitiative jeweils in den Jahren 2025, 2026, 2027, 2028 und in den Folgejahren (bei vollständiger Umsetzung)?
Welches zusätzliche Wirtschaftswachstum wurde im Rahmen der Herbstprojektion 2024 für die Wachstumsinitiative prognostiziert (bitte nach den 49 Maßnahmenbündeln aufschlüsseln)?
Wie hoch werden die zusätzlichen Steuereinnahmen prognostiziert, die im Rahmen der Herbstprojektion 2024 bzw. Steuerschätzung Oktober 2024 für die Wachstumsinitiative berücksichtigt wurden (bitte nach den 49 Maßnahmenbündeln aufschlüsseln)?
Welche der 49 Maßnahmenbündel werden mit einem zusätzlichen Wachstumseffekt in der anstehenden Jahresprojektion 2025 berücksichtigt?
a) Falls bereits bekannt, wie hoch ist der zusätzliche Wachstumseffekt jeweils?
b) Anhand welcher Kriterien wird ein Maßnahmenbündel in der Jahresprojektion 2025 berücksichtigt?
Warum wurde im Rahmen der „Agenda für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze“ der Deutsche Bundestag noch einmal aufgefordert, die Gesetzentwürfe der Wachstumsinitiative zu beschließen?
a) Hatte der Bundeskanzler Zweifel, dass manche Maßnahmenbündel der Wachstumsinitiative, die sich zum damaligen Zeitpunkt im parlamentarischen Verfahren befanden, zeitnah umgesetzt werden, sodass eine erneute Aufforderung nötig war?
b) Wenn ja, bei welchem Maßnahmenbündel befürchtete der Bundeskanzler einen zeitigen Verzug im parlamentarischen Verfahren, und warum?