Kontakte der Bundesregierung zur Rüstungsindustrie
der Abgeordneten Christian Leye, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW
Vorbemerkung
Spätestens seit der sogenannten Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers Olaf Scholz und der Verabschiedung des 100-Mrd.-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr boomt das Geschäft der Rüstungsindustrie. Rheinmetall, Deutschlands größter Rüstungskonzern, erlebt nach Aussage des Unternehmenschefs ein bisher nicht dagewesenes Wachstum (vgl. www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/rheinmetall-ruestung-100.html). Im Jahr 2023 haben die Waffenlieferungen in die Ukraine zu einem Rekord bei den Rüstungsexporten aus Deutschland geführt, der 2024 möglicherweise noch übertroffen wird, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Gruppe BSW im Deutschen Bundestag hervorgeht (vgl. www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/waffenindustrie-deutsche-ruestungsexporte-steuern-auf-rekordhoch-zu/100089056.html).
Dabei erfährt die Rüstungsindustrie über das Sondervermögen und den Aufwuchs im Verteidigungsetat hinaus explizite Unterstützung aus der Bundesregierung:
- So setzten Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius Anfang des Jahres 2024 den Spatenstich für den Bau einer Munitionsfabrik von Rheinmetall (vgl. www.sueddeutsche.de/politik/ruestung-industrie-waffenproduktion-staatseinstieg-lux.KkRaTcgQogbGo4j2sUPjqd).
- Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck bezeichnete sich im April 2024 als „Rüstungsindustrieminister“ und forderte einen Ausbau der Waffenproduktion in Deutschland (vgl. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/robert-habeck-sieht-sich-jetzt-auch-als-ruestungsindustrie-minister-19671304.html). Jüngst warb Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck für ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr (vgl. www.deutschlandfunk.de/vizekanzler-habeck-wirbt-fuer-neues-bundeswehr-sondervermoegen-vor-neuwahl-100.html).
- Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock besuchte direkt zu Beginn ihrer Sommerreise im Juli 2024 ein Rüstungsunternehmen in Flensburg (vgl. www.sueddeutsche.de/politik/sommerreise-baerbock-besucht-bei-sommerreise-ruestungsunternehmen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240725-930-183596).
Vor diesem Hintergrund interessieren die Fragesteller die Kontakte zwischen der Rüstungsindustrie und verschiedenen Bundesministern, Staatssekretären und Bundesministeriumsmitarbeitern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Kontakte gab es zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck und Unternehmens- bzw. Interessenvertretern der Rüstungsindustrie (im Folgenden definiert als Unternehmen, die Güter herstellen, die auf der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt A gelistet sind) in der laufenden Legislaturperiode (bitte das Datum, die Art des Kontakts, die Teilnehmer, den Anlass und den Inhalt des Austausches angeben)?
Welche Kontakte gab es zwischen Staatssekretären bzw. leitenden Beamten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und Unternehmens- bzw. Interessenvertretern der Rüstungsindustrie in der laufenden Legislaturperiode (bitte das Datum, die Art des Kontakts, die Teilnehmer, den Anlass und den Inhalt des Austausches angeben)?
Welche Kontakte gab es zwischen der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock und Unternehmens- bzw. Interessenvertretern der Rüstungsindustrie in der laufenden Legislaturperiode (bitte das Datum, die Art des Kontakts, die Teilnehmer, den Anlass und den Inhalt des Austausches angeben)?
Welche Kontakte gab es zwischen Staatssekretären bzw. leitenden Beamten des Auswärtigen Amts und Unternehmens- bzw. Interessenvertretern der Rüstungsindustrie in der laufenden Legislaturperiode (bitte das Datum, die Art des Kontakts, die Teilnehmer, den Anlass und den Inhalt des Austausches angeben)?
Welche Treffen hat es seit Beginn der laufenden Legislaturperiode und einschließlich bis zum Stichtag der Kleinen Anfrage auf Ebene des Staatssekretariats oder der jeweiligen Referats- bzw. Abteilungsleitungen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Bundesministerium der Verteidigung oder dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) mit den folgenden Agenturen bzw. Firmen gegeben: Rasmussen Global, Deekling Arndt Advisors, Niebel International, Ehrenberg Sørensen, Concilius, friedrich 30, Rud Pedersen Public Affairs, KM Consulting, Wimcom, Agora Strategy, Eutop Europe, BGA Berlin Global Advisors, Duckdalben Consulting GmbH (wenn ja, bitte nach Datum, Ort und Grund des Treffens auflisten)?
Wie viele Mitarbeiter aus Bundesministerien und nachgeordneten Behörden haben nach Kenntnis der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode einen Wechsel zu einem Unternehmen oder Interessenverband der Rüstungsindustrie angezeigt oder vollzogen?
a) Wie hoch ist die Zahl der betreffenden Mitarbeiter in Summe?
b) Wie verteilt sich die Zahl auf die einzelnen Bundesministerien (bitte pro Bundesministerium inklusive der nachgeordneten Behörden angeben)?
c) Wie hoch ist die Zahl der Mitarbeiter, welche vorzeitig sowie nach Rentenbeginn zu einem Unternehmen oder Interessenverband der Rüstungsindustrie gewechselt sind?
In welche Unternehmen bzw. Verbände der Rüstungsindustrie sind die betreffenden Mitarbeiter gewechselt oder haben dies angezeigt?
a) In welche Unternehmen bzw. Verbände wurden wie viele Wechsel angezeigt bzw. vollzogen (bitte Anzahl der Wechsel pro Unternehmen bzw. Verband angeben und der Größe nach auflisten)?
b) Wie verteilt sich die Zahl in Frage 7a auf die einzelnen Bundesministerien (bitte Anzahl der Wechsel pro Unternehmen bzw. Verband angeben und der Größe nach auflisten, je Bundesministerium)?
Wie viele Mitarbeiter aus Rüstungsunternehmen und Verbänden der Rüstungsindustrie wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden eingestellt (bitte einschließlich zeitlich befristeter Verträge und Werkverträge angeben)?
a) Wie hoch ist die Zahl der betreffenden Mitarbeiter, und wie verteilt sich diese auf die Rüstungsunternehmen und Verbände?
b) Wie verteilt sich Zahl auf die einzelnen Bundesministerien (bitte pro Bundesministerium inklusive der nachgeordneten Behörden angeben)?