Dienstreisen des Bundesministers der Finanzen, Dr. Jörg Kukies
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Bundesminister Dr. Jörg Kukies ersetzt seit dem 7. November 2024 Christian Lindner als Bundesminister der Finanzen im Kabinett Olaf Scholz, nachdem die Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit der Entlassung Christian Lindners auseinandergebrochen ist.
Seitdem ist er der Bundesfinanzminister einer Minderheitsregierung, die für Haushalts- und Finanzgesetzgebung auf die Mitwirkung der Opposition angewiesen ist. Dementsprechend ist es der Restampel bis heute nur gelungen, zwei Finanzgesetze im Deutschen Bundestag abzuschließen, die jedoch von der Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Wesentlichen bereits vorbereitet waren. Weder ein Nachtragshaushalt 2024 noch ein Bundeshaushalt 2025 konnte verabschiedet werden.
Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukies bemühte sich nach Kräften, von Anfang an Handlungsfähigkeit zu simulieren (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kukies-haushalt-100.html). Die Realität spricht eine andere Sprache: Eine Einigung auf einen Haushalt kam erwartungsgemäß nicht zustande. Stattdessen machte er nun den in hohem Maße verfassungsrechtlich zweifelhaften Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 seines Vorgängers Christian Lindner zur Grundlage der vorläufigen Haushaltsführung (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-moeglichst-sparsam-kukies-setzt-ministerien-ausgabengrenzen/100095059.html).
Gleichzeitig bemüht sich Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukies auch auf dem internationalen Parkett, Handlungsfähigkeit zu simulieren, so beispielsweise auf dem G-20-Gipfel in Rio de Janeiro am 18. und 19. November 2024. Es stellt sich zunehmend die Frage, worauf der amtierende Bundesfinanzminister mangels einer parlamentarischen Mehrheit in Deutschland seine Amtszeit bis zur Ernennung seines Nachfolgers verwendet, was seine politische Agenda prägt, ob er z. B. Dienstreisen im In- und Ausland plant und was er mit jeder Reise für konkrete Ziele und Ergebnisse verfolgt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Welche Auslandsreisen hat Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukies seit seinem Amtsantritt in das europäische und außereuropäische Ausland absolviert?
Was war jeweils der politische Zweck dieser Reisen (bitte tabellarisch nach Reisen aufschlüsseln)?
Was war das politische Verhandlungsergebnis, das am Ende der jeweiligen Reise stand (bitte tabellarisch nach Reisen aufschlüsseln)?
Welche dieser Reisen fanden auf seine Initiativen hin statt (bitte tabellarisch nach Reisen aufschlüsseln)?
Welche Regierungsmitglieder und Stakeholder (Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen der Privatwirtschaft etc.) haben Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukies bei diesen Reisen begleitet bzw. hat er getroffen?
Wie lange dauerten diese Reisen, und waren sie mit Übernachtungen verbunden (bitte tabellarisch nach Reisen aufschlüsseln)?
Welche Verkehrsmittel hat Bundesminister Dr. Jörg Kukies bei diesen Reisen genutzt (bitte tabellarisch nach Reisen, im Falle von Flügen unter Nennung der Airline, aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die Gesamtkosten der Reisen (bitte tabellarisch nach Reisen und einzelnen Ausgabepositionen, insbesondere Transport-, Übernachtungs-, Verpflegungskosten, aufschlüsseln)?
Welche Auslandsreisen plant Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukies im ersten Quartal 2025, also bis zum 31. März 2025?
Was ist jeweils der politische Zweck dieser Reisen (bitte tabellarisch nach Reisen aufschlüsseln)?
Welche dieser Reisen finden auf seine Initiativen hin statt (bitte tabellarisch nach Reisen aufschlüsseln)?
Welche Regierungsmitglieder und Stakeholder (Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen der Privatwirtschaft etc.) werden Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukies bei diesen Reisen begleiten bzw. plant er zu treffen?
Wie lange ist die geplante Dauer der Reisen, und sind diese mit Übernachtungen verbunden (bitte tabellarisch nach Reisen aufschlüsseln)?
Welche Verkehrsmittel hat Bundesminister Dr. Jörg Kukies bei diesen Reisen genutzt (bitte tabellarisch nach Reisen, im Falle von Flügen unter Nennung der Airline, aufschlüsseln)?
Wie hoch werden die Gesamtkosten der Reisen schätzungsweise sein (bitte tabellarisch nach Reisen und einzelnen Ausgabepositionen, insbesondere voraussichtliche Transport-, Übernachtungs-, Verpflegungskosten, aufschlüsseln)?
Welche Inlandsreisen hat Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukies seit seinem Amtsantritt absolviert?
Was war jeweils der politische Zweck dieser Reisen (bitte tabellarisch nach Reisen aufschlüsseln)?
Was war das politische Verhandlungsergebnis, das am Ende der jeweiligen Reise stand (bitte tabellarisch nach Reisen aufschlüsseln)?
Welche dieser Reisen fanden auf seine Initiativen hin statt (bitte tabellarisch nach Reisen aufschlüsseln)?
Welche Stakeholder (Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen der Privatwirtschaft, Verbände, Behörden etc.) haben Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukies bei diesen Reisen begleitet bzw. hat er getroffen?
Wie lange dauerten diese Reisen, und waren sie mit Übernachtungen verbunden (bitte tabellarisch nach Reisen aufschlüsseln)?
Welche Verkehrsmittel hat Bundesminister Dr. Jörg Kukies bei diesen Reisen genutzt (bitte tabellarisch nach Reisen, im Falle von Flügen unter Nennung der Airline, aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die Gesamtkosten der Reisen (bitte tabellarisch nach Reisen und einzelnen Ausgabepositionen, insbesondere Transport-, Übernachtungs-, Verpflegungskosten, aufschlüsseln)?
Welche Inlandsreisen plant Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukies im ersten Quartal 2025, also bis 31. März 2025?
Was ist jeweils der politische Zweck dieser Reisen (bitte tabellarisch nach Reisen aufschlüsseln)?
Welche dieser Reisen finden auf seine Initiativen hin statt (bitte tabellarisch nach Reisen aufschlüsseln)?
Welche Stakeholder (Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen der Privatwirtschaft, Verbände, Behörden etc.) werden Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukies bei diesen Reisen begleiten bzw. plant er zu treffen?
Wie lange ist die geplante Dauer der Reisen, und sind sie mit Übernachtungen verbunden (bitte tabellarisch nach Reisen aufschlüsseln)?
Welche Verkehrsmittel plant Bundesminister Dr. Jörg Kukies bei diesen Reisen zu benutzen (bitte tabellarisch nach Reisen, im Falle von Flügen unter Nennung der Airline, aufschlüsseln)?
Wie hoch werden die Gesamtkosten der Reisen schätzungsweise sein (bitte tabellarisch nach Reisen und einzelnen Ausgabepositionen, insbesondere voraussichtliche Transport-, Übernachtungs-, Verpflegungskosten, aufschlüsseln)?
An welchen nationalen Gesetzesvorhaben, Initiativen, Richtlinien, Strategien arbeitet das Bundesministerium der Finanzen derzeit bis zum Ende der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (bitte nach Abteilungen aufschlüsseln), welches Ergebnis strebt es dabei an, und welche Vorhaben sollen in den verbleibenden Wochen der 20. Wahlperiode noch abgeschlossen werden?
An welchen europäischen und internationalen Gesetzesvorhaben, Initiativen, Richtlinien, Strategien arbeitet das Bundesministerium der Finanzen derzeit bis zum Ende der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (bitte nach Abteilungen aufschlüsseln), welches Ergebnis strebt es dabei an, und welche Vorhaben sollen in den verbleibenden Wochen noch abgeschlossen werden?