Digitalpakt 2.0

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14680 20. Wahlperiode 24.01.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christoph Meyer, Otto Fricke, Karsten Klein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 20/14441 – Digitalpakt 2.0 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bundesminister für Bildung und Forschung, Cem Özdemir, und Vertreter der 16 Bundesländer haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zu einem Digitalpakt 2.0 verständigt (www.bmbf.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/202 4/12/Digitalpakt.html). Insgesamt sollen 5 Mrd. Euro in sechs Jahren investiert werden können. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen, dabei sollen die Länder auch die Kommunen an den Kosten beteiligen können. Der Bund soll 2,5 Mrd. Euro bis 2030 finanzieren. Die Länder müssen keine 2,5 Mrd. Euro bereitstellen, sondern sollen einen Großteil der Länderfinanzierung über eine Anrechnung bereits geplanter Ländermaßnahmen auf die Ziele des Digitalpakts 2.0 anrechnen können, und zwar über die gesamte Laufzeit und über alle Handlungsstränge hinweg. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die Konferenz der Bildungsministerinnen und Bildungsminister der Länder haben am 13. Dezember 2024 eine Gemeinsame Erklärung für einen Digitalpakt 2.0 verabschiedet. In diesem als Absichtserklärung über die mögliche Ausgestaltung eines Digitalpakt 2.0 zu verstehenden Dokument wurde sich über einen politischen und inhaltlichen Rahmen verständigt. Die finale Entscheidung über den Digitalpakt 2.0 und dessen Umsetzung obliegt einer künftigen Bundesregierung. Die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung ist notwendig geworden, da die Verhandlungen in der 20. Legislaturperiode bis zum Ausscheiden von der Bundesministerin a. D. Bettina Stark-Watzinger zu keinem Ergebnis geführt hatten. Mit der Gemeinsamen Erklärung verfolgt das BMBF nunmehr das Ziel, den Ländern, Kommunen, Schulträgern und Schulen größtmögliche Planungssicherheit zu geben. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 23. Januar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Mit welchem Anteil neuer finanzieller Mittel in Euro und als prozentualer Anteil, die nicht bereits in laufenden oder geplanten Vorhaben gebunden sind, sollen sich die Bundesländer an der Finanzierung des Digitalpakts 2.0 beteiligen? a) Sollen die finanziellen Mittel des Bundes zusätzlich zu den finanziellen Mitteln der Länder und Schulträger eingesetzt werden? b) Wenn ja, wofür konkret sollen die finanziellen Mittel eingesetzt werden, und wenn nein, warum nicht, und welche finanziellen Mittel der Länder werden durch den Bund ersetzt? Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet. Die Länder sollen sich insgesamt mit 2,5 Mrd. Euro an den Kosten des Digitalpakts 2.0 beteiligen. Für den Auf- und Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Bildungsinfrastruktur werden die Länder einschließlich der Kommunen 500 Mio. Euro an neuen Mitteln aufbringen. Dabei steigt der Kofinanzierungsanteil der Länder in einem Stufenmodell über die Gesamtlaufzeit von 10 Prozent auf 30 Prozent. Der Finanzierungsanteil der Länder im Digitalpakt 2.0 liegt damit über dem, den sie im DigitalPakt Schule erbringen mussten. Die finanziellen Mittel des Bundes sollen zusätzlich zu den Mitteln der Länder und Schulträger eingesetzt werden. Dies wird durch den Kofinanzierungsansatz mit einer Aufteilung von 50 Prozent zwischen Bund und Ländern über alle drei Handlungsstränge sowie durch die Anrechenbarkeit bestehender Maßnahmen gewährleistet, die der Umsetzung der Zielstellung des Digitalpakts 2.0 entsprechen. Die Mittel des Bundes sollen hauptsächlich für den Ausbau der digitalen Infrastruktur verwendet werden.  2. Können die Länder neben geplanten Maßnahmen (www.bmbf.de/Shared Docs/Kurzmeldungen/DE/2024/12/Digitalpakt.html) auch bereits laufende Maßnahmen auf ihren Finanzierungsanteil am Digitalpakt 2.0 anrechnen lassen, wie es in Medien berichtet wurde (www.jmwiarda.de/2024/1 2/06/so-soll-der-digitalpakt-2-0-aussehen/), und wenn ja, warum schafft das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) diese Transparenz nicht auch auf der eigenen Webseite, und wie begründet die Bundesregierung diese Anrechenbarkeit, welche konkreten Regelungen sind zur Anrechenbarkeit vereinbart? Die Länder können laufende und geplante Maßnahmen auf ihren Finanzierungsanteil am Digitalpakt 2.0 anrechnen lassen. Dies ist sowohl in der Gemeinsamen Erklärung als auch in der entsprechenden Pressemitteilung, welche beide auf der Webseite des BMBF veröffentlicht sind, festgehalten. Die Länder haben die Möglichkeit, ihre hälftige Gesamtbeteiligung durch Anrechnung von Maßnahmen zu erbringen, die bereits umgesetzt werden oder geplant sind, sofern diese im Einklang mit den Zielsetzungen des Digitalpakts 2.0 stehen. Diese Flexibilität stellt sicher, dass unter dem Dach des Digitalpakts 2.0 Maßnahmen und bestehende Investitionen sinnvoll in die Digitalisierung der Schulen in Deutschland eingebracht werden können. Die Anrechenbarkeit ist notwendig, um Kontinuität und Effizienz sicherzustellen. Dies ermöglicht es den Ländern, ihre Ressourcen zielgerichtet einzusetzen und berücksichtigt, dass die Förderung aus dem DigitalPakt Schule zu strukturellen Veränderungen bei Ländern und Kommunen geführt hat. Letztlich zielt die Anrechenbarkeit darauf ab, den mit dem DigitalPakt Schule begonnenen Transformationsprozess zu sichern und den Übergang zu neuen Maßnahmen im Digitalpakt 2.0 reibungslos und nachhaltig zu gestalten. Die konkreten Regelungen sind Inhalt weiterer Verhandlungen und obliegen der Entscheidung der künftigen Bundesregierung. Hierzu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  3. Welche bereits laufenden und geplanten Ländermaßnahmen sollen die Länder auf ihren Finanzierungsbeitrag anrechnen können? a) Welche Ausgabenarten sind anrechenbar (Investitionen, Sachmittel, Personalausgaben)? b) In welchen Handlungssträngen (I–III) werden die Länder welche finanziellen Beiträge einbringen? c) Gibt es einen Deckel pro Land für die Anrechenbarkeit, oder könnte ein Land seinen Finanzierungsbeitrag vollständig aus bereits laufenden und geplanten Maßnahmen erbringen? Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet. Die Länder sollen sowohl bereits begonnene als auch geplante Maßnahmen auf ihren Finanzierungsanteil am Digitalpakt 2.0 anrechnen lassen können. Grundsätzlich anrechenbar können Ausgabenarten, wie Investitionen in digitale Infrastruktur, Sachmittel, sowie gegebenenfalls Personalausgaben sein, sofern diese in direktem Zusammenhang mit den Zielsetzungen des Digitalpakts 2.0 stehen. Entscheidend ist, dass die Maßnahmen den Anforderungen der jeweiligen Handlungsstränge des Digitalpakts 2.0 entsprechen und auf die dort vorgegebenen Förderziele einzahlen. Die finanziellen Beiträge der Länder werden in allen drei Handlungssträngen eingebracht: Im Handlungsstrang I (digitale Infrastruktur) müssen die Länder insgesamt 500 Mio. Euro neu bereitstellen. Im Handlungsstrang II (digitalisierungsbezogene Schul- und Unterrichtsentwicklung) setzen die Länder bildungspolitische Maßnahmen um, die curriculare Vorgaben, Lehrkräftefortbildung und digitale Bildungsmedien betreffen. Diese Ausgaben werden als Länderbeiträge eingebracht. Im Handlungsstrang III (Initiative „Digitales Lehren und Lernen“) koordinieren die Länder die Übertragung der Ergebnisse aus der vom Bund finanzierten Forschung in die Lehrkräftebildung. Es bleibt den Ländern überlassen, welche Schwerpunkte sie bei der Erbringung ihrer Anteile setzen, solange die Gesamtsumme von 2,5 Mrd. Euro für die Länder erreicht wird. Die konkreten Regelungen sind Inhalt weiterer Verhandlungen und obliegen der Entscheidung der künftigen Bundesregierung. Hierzu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  4. Wie wird sichergestellt, dass die geplanten 5 Mrd. Euro für den Digitalpakt 2.0 zusätzlich zur Digitalisierung der Schulen eingesetzt werden, wenn die Länder bereits laufende und geplante Ländermaßnahmen auf ihren Finanzierungsbeitrag anrechnen können, sodass nicht nur die 2,5 Mrd. Euro des Bundes zusätzlich investiert werden? Die geplanten 5 Mrd. Euro für den Digitalpakt 2.0 setzen sich hälftig aus 2,5 Mrd. Euro von Bund und 2,5 Mrd. Euro von den Ländern zusammen. Die Mittel des Bundes sind zweckgebunden und dürfen ausschließlich für Maßnahmen im Rahmen des Digitalpakts 2.0 eingesetzt werden. Im Handlungsstrang I (digitale Infrastruktur) fließen 2,25 Mrd. Euro in konkrete Projekte zur Verbesserung der digitalen Bildungsinfrastruktur. Die Maßnahmen werden von den Ländern kofinanziert. Zur Umsetzung dieses Handlungsstrangs soll eine Verwaltungsvereinbarung gemäß Artikel 104c Satz 2 i. V. m. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes geschlossen werden. Um Transparenz über die Mittelverwendung sicherzustellen, sollen die Länder verpflichtet werden, regelmäßig über die eingesetzten Mittel zu berichten. Dadurch wird nachvollziehbar, welche Maßnahmen auf den Digitalpakt 2.0 angerechnet werden und ob diese den vereinbarten Zielen entsprechen. Maßstab ist die Verpflichtung der Länder, die von Bund und Ländern gemeinsam vereinbarten Handlungsstränge umzusetzen.  5. Welchen Nutzen haben die teilnehmenden Schulen sowie ihre Schüler und Schülerinnen davon, dass die Länder bereits laufende oder geplante Maßnahmen auf ihren Anteil am Digitalpakt 2.0 anrechnen können?  6. Wie wird sichergestellt, dass geplante Ländermaßnahmen, die auf den Finanzierungsbeitrag angerechnet werden, auch im zugesagten Volumen durchgeführt werden? a) Gibt es eine IST-Abrechnung der tatsächlich verausgabten Landesmittel für geplanten Maßnahmen? b) Gibt es eine Nachschusspflicht der Länder, falls geplante Ländermaßnahmen, die auf den Finanzierungsbeitrag angerechnet wurden, ausfallen oder ihr Volumen geringer ausfällt? Die Fragen 5 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Um sicherzustellen, dass die auf den Finanzierungsbeitrag angerechneten geplanten Ländermaßnahmen auch im zugesagten Volumen durchgeführt werden, wird der Digitalpakt 2.0 eine Kombination aus Berichtspflichten und Monitoring vorsehen. Die Länder sollen verpflichtet werden, regelmäßig Berichte über die Verwendung der Mittel vorzulegen. Diese Berichte ermöglichen es dem Bund, den Fortschritt zu verfolgen und sicherzustellen, dass die zugesagten Maßnahmen mit den Zielen des Digitalpakts im Einklang stehen und ggf. Rückforderungen zu erheben. Die konkreten Regelungen sind Inhalt weiterer Verhandlungen und obliegen der Entscheidung der künftigen Bundesregierung. Hierzu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  7. Werden die Schulen IT-Berater und IT-Administratoren über den Digitalpakt 2.0 abrechnen können, um zu vermeiden, dass angeschaffte Endgeräte nicht genutzt werden können, weil sie keiner einrichten und auf dem neuesten Stand halten kann? Die Finanzierung von IT-Administrationspersonal im regulären schulischen Betrieb im Rahmen einer Finanzhilfe war weder bisher möglich noch wird sie es in einem zukünftigen Digitalpakt 2.0 sein. Die Frage der Finanzierbarkeit von Personalausgaben für die IT-Administration wird Inhalt der weiteren Verhandlungen sein. Ihre Entscheidung obliegt einer künftigen Bundesregierung. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  8. Aus welchen Gründen verzichtet das BMBF durch die sehr großzügigen Regelungen der Anrechenbarkeit effektiv auf eine 50/50-Finanzierung von Bund und Ländern, und inwiefern ist dies mit dem Beschluss der Bundesregierung (Kabinettsachennummer 20/08162, Haushaltsausschussdrucksache 20(8)6395) zu generellen 50/50-Finanzierungen bei Bund-Länder-Programmen vereinbar? Die Möglichkeit zur Anrechenbarkeit laufender und geplanter Maßnahmen der Länder im Digitalpakt 2.0 führt nicht dazu, dass das Prinzip der 50/50- Finanzierung zwischen Bund und Ländern aufgegeben wird.  9. Warum soll die Verteilung der finanziellen Mittel des Digitalpakts 2.0 wieder nach dem Königsteiner Schlüssel geschehen und nicht strukturgleich wie beim Startchancenprogramm nach dem tatsächlichen Bedarf? a) Wie begründet und wie bewertet das BMBF die Einigung auf den Königsteiner Schlüssel? b) Wie stellt das BMBF sicher, dass finanzielle Mittel nicht ausgezahlt werden, wenn vor Ort kein Bedarf besteht? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Die Verteilung der Mittel nach dem Königsteiner Schlüssel im Digitalpakt 2.0 basiert auf dem Ansatz aus dem Digitalpakt Schule 2019 bis 2024. Der Digitalpakt 2.0 baut auf dem DigitalPakt Schule auf, um Kontinuität und Planbarkeit für Länder und Kommunen zu gewährleisten. Die im Zuge der Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 erfolgte vertiefte Analyse relevanter Daten zu einem Abweichen vom Königsteiner Schlüssel hat keine hinreichend belastbaren Ansätze für einen alternativen Schlüssel ergeben, der mit Blick auf die Ziele des Digitalpakts 2.0 besser geeignet gewesen wäre. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 10. Inwiefern und warum hat das BMBF die bisherige Forderung an die Länder fallen gelassen, dass der Beitrag der Länder nicht zulasten der Kommunen gehen dürfe, welche Auswirkungen hat das für die Kommunen, und was ist die konkrete Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, um auch finanzschwachen Kommunen eine Teilhabe am Digitalpakt zu ermöglichen? Die Forderung, dass der Länderbeitrag nicht zu Lasten der Kommunen gehen darf, bleibt im Digitalpakt 2.0 bestehen. Laut Gemeinsamer Erklärung sollen die Länder dafür Sorge tragen, dass finanzschwachen Kommunen eine Teilnahme ermöglicht wird. Entsprechend werden sie dazu verpflichtet, geeignete Mechanismen hierfür bereitzustellen. 11. Wie stellt das BMBF sicher, dass Verfahren und Prozesse, insbesondere die Abläufe zur Beantragung und zum Mittelabfluss zwischen Ländern und Schulträgern – im Vergleich zum bisherigen DigitalPakt Schule – einfacher, digitaler und unbürokratischer werden, und wie sollen dabei die Schulen und die Schulträger mit technischem Fachwissen für die Antragsstellung unterstützt werden? Das BMBF plant, die Verfahren und Prozesse im Digitalpakt 2.0 im Vergleich zum DigitalPakt Schule zu vereinfachen, zu digitalisieren und unbürokratischer zu gestalten. Es werden geeignete Verfahren entwickelt, um eine frühzeitige Planung und Beantragung zu ermöglichen. Dazu zählen klar festgelegte jährliche Auszahlungstranchen und flexible Einsatzmöglichkeiten der Mittel, um den Schulträgern die Nutzung der Gelder zu erleichtern. Die konkrete Umsetzung der Verwaltungsverfahren obliegt jedoch aufgrund der föderalen Ordnung nach wie vor den Ländern. Die konkreten Regelungen und Fördergegenstände sind Inhalt weiterer Verhandlungen und obliegen der Entscheidung der künftigen Bundesregierung. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 12. Aus welchen Gründen verzichtet das BMBF bei den Ländern auf eine Fortbildungsverpflichtung, und wie wird ohne eine entsprechende Verpflichtung seitens des Bundes und der Länder sichergestellt, dass neue Erkenntnisse und Fakten aus der digitalen Lehre und dem digitalen Lernen verbindlich und durchgängig Eingang in die Praxis der Lehrkräftefortbildung und des Unterrichts vor Ort finden? Die Fortbildung von Lehrkräften fällt in den verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich der Länder. Die Gemeinsame Erklärung hält fest, dass Bund und Länder im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen agieren. Bund und Länder setzen im Rahmen des Digitalpakts 2.0 auf Kooperation und die Umsetzung gemeinsamer Ziele im Rahmen der jeweiligen verfassungsrechtlichen Zuständigkeit. Die Gemeinsame Erklärung sieht vor, dass die Länder die mit der Zusatzvereinbarung Administration im DigitalPakt Schule etablierte Berichterstattung über Fortbildungen von Lehrkräften auch in einem Digitalpakt 2.0 fortsetzen und die Fortbildungsangebote weiterentwickeln insbesondere zu den Aspekten Lern-, Prüfungs- und Unterrichtskultur sowie zur Schulentwicklung und „Digital Leadership“. Die Weitergabe neuer Erkenntnisse wird durch die Zusammenarbeit im Handlungsstrang II gewährleistet. Dieser fokussiert auf die Weiterentwicklung curricularer Vorgaben sowie auf die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte. Die Länder verpflichten sich in der Erklärung, ihre bildungspolitischen Maßnahmen im Austausch mit dem Bund und untereinander zu intensivieren. Hierzu zählen auch der systematische Transfer von Erkenntnissen aus der Forschung sowie die Nutzung länderübergreifender digitaler Bildungsmedieninfrastrukturen. Zusätzlich zielt der Handlungsstrang III auf die evidenzbasierte Qualitätsentwicklung in der Lehrkräftebildung ab. Der Bund stellt hierfür 250 Mio. Euro bereit, um Forschung zu fördern, die praxistaugliche Konzepte und Instrumente für den Unterricht entwickelt. Diese Forschungsergebnisse sollen von den Ländern in die Breite getragen und in der Lehrkräftebildung verankert werden. 13. Welche Kritikpunkte des Bundesrechnungshofs aus seinem Prüfbericht vom 12. Juni 2024 zum DigitalPakt Schule hat das BMBF aufgenommen und berücksichtigt? a) Wie soll sichergestellt werden, dass mit den Mitteln des Digitalpakts 2.0 keine Daueraufgaben finanziert werden? b) Wie soll sichergestellt und überprüft werden, dass das Kriterium der Zusätzlichkeit von Finanzhilfen des Bundes erfüllt wird und Länder und Kommunen die Bundesmittel nur zusätzlich einsetzen? c) Inwiefern wird der Bundesrechnungshof mit seiner Expertise in die Prüfung der Vereinbarung mit den Ländern eingebunden? Die Fragen 13 bis 13c werden gemeinsam beantwortet. Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom 12. Juni 2024 zum DigitalPakt Schule hat verschiedene Kritikpunkte hervorgehoben, die das BMBF beim Digitalpakt 2.0 berücksichtigen wird. Dazu zählen Maßnahmen zur Vermeidung der Finanzierung von Daueraufgaben und die Sicherstellung der Zusätzlichkeit der Bundesmittel. Um sicherzustellen, dass keine Daueraufgaben mit den Mitteln des Digitalpakts 2.0 finanziert werden, soll weiterhin auf eine strikte Zweckbindung geachtet werden. Gemäß der Gemeinsamen Erklärung sind die Bundesmittel auf zeitlich befristete Projekte zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und auf ergänzende Maßnahmen ausgerichtet. Der Fokus liegt klar auf Investitionen in Infrastruktur, Lehr- und Lernmaterialien sowie Forschung, die eine nachhaltige Wirkung entfalten, ohne dauerhaft finanzielle Verpflichtungen zu schaffen. Der Digitalpakt 2.0 hat ein definiertes Enddatum, wodurch eine Dauerfinanzierung von Länderaufgaben schon rechtstechnisch ausgeschlossen ist. Die Zusätzlichkeit der Bundesmittel soll durch mehrere Mechanismen überwacht werden. Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 6b verwiesen. Die Länder müssen nachweisen, dass die Bundesmittel nicht bestehende Ausgaben ersetzen, sondern zusätzliche Investitionen ermöglichen. Dies geschieht durch Monitoring und Berichtspflichten, die sicherstellen, dass sowohl die Länderanteile als auch die Bundesmittel zweckgemäß und ergänzend eingesetzt werden. Im Entwurf einer Vereinbarung zu dieser Finanzhilfe sind Regelungen zur Zusätzlichkeit vorgesehen, die den Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen folgen und in anderen Verwaltungsvereinbarungen bereits in gleicher Weise geregelt wurden. Gemäß § 88 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist der BRH befugt, die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zu prüfen, einschließlich der Verwendung von Finanzhilfen, die durch Bund-Länder-Programme bereitgestellt werden. Der BRH wird beim Abschluss einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern in einem etablierten Verfahren eingebunden, das auch beim Digitalpakt 2.0 angewendet werden wird. Im Digitalpakt 2.0 sollen investive Maßnahmen wie zuvor über eine Finanzhilfe unterstützt werden, für die unverändert zum DigitalPakt Schule gilt, dass dauerhafte Ausgaben für den Betrieb nicht förderfähig sind. 14. Aus welchem Haushaltstitel sollen die zugesagten 2,5 Mrd. Euro des Bundes in welchem Haushaltsjahr für den Digitalpakt 2.0 bereitgestellt werden, und ist dafür der Beschluss einer außergewöhnlichen Notsituation nach Artikel 115 des Grundgesetzes (GG) notwendig? Die Bundesministerin a. D. Bettina Stark-Watzinger hat der damaligen Präsidentin der Kultusministerkonferenz am 30. Juli 2024 in einem Schreiben erläutert, dass auf Grundlage der im Regierungsentwurf 2025 vorgesehenen Zweckbestimmung des Kapitel 3002 Titel 882 01 dieser Titel grundsätzlich auch zur Finanzierung eines möglichen Digitalpakts 2.0 zur Verfügung steht. Für den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über Finanzhilfen des Bundes an die Länder oder die anschließende Bewirtschaftung der Haushaltsmittel durch die Länder werden – wie auch schon beim DigitalPakt Schule – keine Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt benötigt. Für die avisierte gemeinsame Bund-Länder-Initiative digitales Lehren und Lernen stehen Mittel für den Bundesanteil in Höhe von insgesamt 250 Mio. Euro über sechs Jahre (in den Jahren 2025 bis 2030) im Kapitel 3002 Titel 685 44 „Professionalisierung pädagogischer Prozesse“ zur Verfügung. Diese Planungen bleiben weiterhin maßgeblich. 15. Welche Einschätzung und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu einem möglichen Interessenkonflikt des derzeitigen Bundesbildungsministers Cem Özdemir, der bereits seine Kandidatur als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg im Jahr 2026 verkündet hat, in den Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 im Hinblick auf das Vertreten vorrangig finanzieller Länderinteressen, vor? 16. Welche Einschätzung und Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu einem möglichen Interessenkonflikt, angesichts des nun zwischen Bund und Ländern vereinbarten, nach Auffassung der Fragesteller verschwindend geringen Anteils der für Bildung zuständigen Länder an der Finanzierung des Digitalpakts 2.0 nach Abzug ohnehin bereits geplanter Maßnahmen und der Übertragung verbleibender Beiträge auf die Kommunen, vor? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung kann keinen Interessenkonflikt erkennen. Der Bundesminister Cem Özdemir vertritt als Bundesminister die Interessen des Bundes. Er ist gleichwohl der Auffassung, dass das Ziel einer guten Bildung in Deutschland nur durch konstruktive Zusammenarbeit von Bund und Ländern erzielt werden kann. Die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern wurden in einem transparenten und konsensorientierten Verfahren getroffen, das die föderale Ordnung und die finanziellen Rahmenbedingungen aller Beteiligten berücksichtigt. Angesichts der vereinbarten Erhöhung des Finanzierungsanteils der Länder im Vergleich zum DigitalPakt Schule teilt die Bundesregierung die von den Fragestellern geäußerte Bewertung des Länderanteils nicht. 17. Wer hat seitens des BMBF unter dem derzeitigen Bundesbildungsminister Cem Özdemir die Verhandlungen mit den Ländern zum Digitalpakt 2.0 federführend geleitet? a) Hat der Bund die Verhandlungen – anstatt wie bisher auf Staatssekretärsebene – lediglich auf Abteilungsleiterebene geführt, und wenn ja, warum? b) Wenn der Bund die Verhandlungen weiterhin auf Staatssekretärsebene geführt hat, welcher Staatssekretär hat die Verhandlungen geführt? Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet. Unter der Leitung von Bundesbildungsminister Cem Özdemir wurden die Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 vom BMBF im Rahmen der Verhandlungsgruppe, die ursprünglich unter Bundesministerin a. D. Bettina Stark-Watzinger eingerichtet wurde, fortgesetzt. Die Zuständigkeit liegt gemäß der Geschäftsverteilung des Bundesministeriums bei Staatssekretär Stephan Ertner, der die abschließenden Verhandlungen für das BMBF geführt hat. c) Welche bildungspolitische und berufliche Vorerfahrung spezifisch mit dem DigitalPakt Schule bringt der federführende Staatssekretär mit? d) Wie hat sich ein möglicher Mangel an einer solchen Vorerfahrung nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Verhandlungsposition des Bundes ausgewirkt? Die Fragen 17c und 17d werden gemeinsam beantwortet. Stephan Ertner verfügt über langjährige und umfangreiche Erfahrung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich sowie in der öffentlichen Verwaltung. Die verschiedenen Positionen, die er im Zusammenhang mit den Bereichen Wissenschaft und Bildung innehatte, können seinem öffentlich zugänglichen Lebenslauf entnommen werden. e) Wenn Staatssekretär Stephan Ertner die Verhandlungen geführt hat, wie schätzt die Bundesregierung den Interessenkonflikt ein, dass Staatssekretär Stephan Ertner bis vor wenigen Wochen noch beruflich die Interessen des Landes Baden-Württemberg gegenüber dem Bund vertreten hat und unmittelbar nach Antritt der neuen Bundesregierung erneut in seine Position als Dienststellenleiter der Landesvertretung von Baden-Württemberg beim Bund zurückkehren wird, wie hat sich dieser Interessenkonflikt auf die Verhandlungsposition und Verhandlungsführung des Bundes gegenüber den Ländern ausgewirkt, und welche Vorkehrungen hat der Bund getroffen? f) In welchem rechtlichen Verhältnis steht der Staatssekretär Stephan Ertner derzeit zu seinem bisherigen und künftigen Dienstherrn, dem Land Baden-Württemberg, während er gleichzeitig seitens des Bundes Verhandlungen mit den Ländern führt, an deren Ende nun die Länder aufgrund der exorbitanten Anrechnungsmöglichkeiten 2 Mrd. Euro weniger tatsächlich neue Mittel in den Digitalpakt 2.0 einspeisen müssen? Die Fragen 17e und 17f werden gemeinsam beantwortet. Staatssekretär Stephan Ertner vertritt die Interessen des Bundes. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Länder im Vergleich zum DigitalPakt Schule nicht weniger neue Mittel einbringen. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. g) Welche rechtlichen und faktischen Abhängigkeiten bestehen in Hinblick auf Frage 17f seinerseits von der baden-württembergischen Landesregierung? Der Staatssekretär Stephan Ertner unterliegt als Staatssekretär im BMBF keiner Abhängigkeit von der baden-württembergischen Landesregierung. h) Welcher Anteil der 2 Mrd. Euro anrechenbarer Mittel der Länder entfällt auf das Land Baden-Württemberg? Der Anteil der anrechenbaren Mittel, die auf Baden-Württemberg entfallen, ergibt sich aus der Anwendung des Königsteiner Schlüssels, der Faktoren wie die Bevölkerungszahl und das Steueraufkommen berücksichtigt. Dieser Schlüssel wird sowohl für die Verteilung der Bundesmittel als auch für die Anrechnung der Ländermaßnahmen herangezogen. Die genaue Summe hängt davon ab, welche Maßnahmen Baden-Württemberg im Rahmen des Digitalpakts 2.0 als anrechenbar meldet und wie diese mit den Zielsetzungen des Programms übereinstimmen. Eine präzise Angabe ist daher erst nach Abschluss der Berichts- und Nachweisverfahren möglich. i) Inwiefern war Staatssekretär Stephan Ertner an der Positionierung des BMBF zu den laufenden Digitalpaktverhandlungen beteiligt? j) Welche Maßnahmen wurden aus Compliance-Sicht getroffen, um eine mögliche Einflussnahme des Staatssekretärs Stephan Ertner auf die Positionierung des BMBF auszuschließen? k) Wurde eine mögliche Beteiligung des Staatssekretärs Stephan Ertner an Verhandlungen oder Entscheidungsfindungen zum Digitalpakt 2.0 regierungsintern mit Blick auf Compliance-Fragen geprüft, wenn ja, wann, durch wen und mit welchem Ergebnis, und wenn nicht, warum nicht? l) War Staatssekretär Stephan Ertner BMBF-intern an Zeichnungen zu Vorlagen zum Digitalpakt 2.0 beteiligt, und wenn ja, warum, und welche Voten hat er diesbezüglich abgegeben? m) An welchen regierungsinternen und externen Sitzungen und Besprechungen zum Digitalpakt 2.0 hat Staatssekretär Stephan Ertner teilgenommen, und welche Positionen hat er dort vertreten? Die Fragen 17i bis 17m werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 17a bis 17g verwiesen. n) An welchen Tagen fanden seit Amtsantritt von Bundesbildungsminister Cem Özdemir Verhandlungen mit den Ländern statt, und in welcher Zusammensetzung? Die Verhandlungsgruppe auf Ebene der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen zum Digitalpakt 2.0 tagte am 7. November und am 4 Dezember 2024. 18. Wie ist der weitere Zeitplan zum Beschluss und Start des Digitalpakt 2.0? Der weitere Zeitplan für den Digitalpakt 2.0 sieht vor, dass Bund und Länder Februar 2025 Vereinbarungsentwürfe für alle drei Handlungsstränge erarbeiten, die in der kommenden Legislaturperiode zwischen Bund und Ländern unterzeichnet werden können. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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