Die sogenannte Europäische Friedensfazilität und die militärische Unterstützung der Ukraine

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14734 20. Wahlperiode 29.01.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW Die sogenannte Europäische Friedensfazilität und die militärische Unterstützung der Ukraine Die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EFF) ist ein im März 2021 durch Beschluss des Rates der Europäischen Union (Beschluss (GASP) 2021/509) eingerichteter Schattenhaushalt mit einem ursprünglichen Umfang von 5,69 Mrd. Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Die Beiträge für die EFF müssen von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusätzlich zu den Zahlungen für den ordentlichen EU-Haushalt aufgebracht werden. Durch diese Konstruktion wird das in Artikel 41 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union festgeschriebene Verbot der Finanzierung von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Implikationen aus dem EU-Haushalt gezielt umgangen. Als Finanzierungsinstrument außerhalb des regulären EU- Haushaltes ist es zudem einer wirksamen Kontrolle durch das Europäische Parlament entzogen. Die EFF ist das zentrale Finanzierungsinstrument für Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union. Aus der EFF werden beispielsweise die EU-Militäroperationen EU- NAVFOR MED IRINI, EUFOR ALTHEA und EUNAVFOR ASPIDES mitfinanziert (vgl. www.consilium.europa.eu/de/policies/european-peace-facility/). Neben Militäroperationen werden auch sogenannte Unterstützungsmaßnahmen aus der EFF finanziert. In den letzten Jahren wurden etwa die Streitkräfte Ägyptens, Georgiens und der Republik Moldau mit Ausbildung und militärischer Ausrüstung unterstützt (www.consilium.europa.eu/de/policies/european-p eace-facility/timeline-european-peace-facility/). Noch wenige Wochen vor dem Militärputsch in Niger im Juli 2023 hatte der Rat der Europäischen Union beschlossen, den nigrischen Streitkräften militärische Ausrüstung bereitzustellen, die aus der EFF finanziert wurde (www.consilium.europa.eu/de/press/press-rele ases/2023/06/08/european-peace-facility-council-adopts-two-assistance-measur es-to-support-the-nigerien-armed-forces/). Im April desselben Jahres bezeichnete der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, die Republik Niger sogar noch als „Stabilitätsanker“ in der Region (table.media/berlin/news/mome nt-des-jahres-ernuechterung-im-sahel/). Zuvor erhielten die Streitkräfte der Republik Niger bereits Unterstützung aus der EFF unter anderem im Rahmen der militärischen Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Niger (EUMPM Niger), an der sich auch die Bundeswehr beteiligte (www.bundesregi erung.de/breg-de/aktuelles/bundeswehr-eu-mission-niger-2181660). Auch die Streitkräfte Malis wurden noch nach dem dortigen Militärputsch im Mai 2021 im Rahmen der EFF im Dezember 2021 unterstützt (www.consilium.europa.eu/ de/press/press-releases/2021/12/02/european-peace-facility-council-adopts-assi stance-measures-for-georgia-the-republic-of-moldova-ukraine-and-the-republi c-of-mali/). Infolge von Russlands Krieg gegen die Ukraine wurde die EFF schrittweise auf gegenwärtig 17 Mrd. Euro fast verdreifacht und innerhalb der EFF der Ukraine Assistance Fund gebildet (www.politico.eu/article/eu-cash-ukraine-bloc-agree- 5-billion-euro-weapon-fund/). Daraus werden unter anderem die Kosten in Höhe von 382 Mio. Euro (Stand 11. November 2024) für die Ausbildungsmission EUMAM Ukraine finanziert (www.consilium.europa.eu/de/policies/militar y-support-ukraine). Insgesamt beträgt die finanzielle Unterstützung aus der EFF für die Ukraine nach Angaben des Rates der Europäischen Union inzwischen 11,1 Mrd. Euro. Der größte Teil davon entfällt auf die Bereitstellung von vor allem letaler militärischer Ausrüstung. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können sich einen Teil der Kosten für bilateral an die Ukraine gelieferte Munition, Waffen und andere militärische Ausrüstung aus der EEF erstatten lassen (vgl. www.consilium.europa.eu/de/policies/european-peace-faci lity/#ukraine). Die schwankende Rückerstattungsquote führte wiederholt zu Konflikten zwischen den Mitgliedstaaten. Laut einem Pressebericht blockierte Polen beispielsweise die Auszahlung der zweiten Tranche für Waffenlieferungen an die Ukraine mit der Absicht, eine höhere Rückerstattungsquote durchzusetzen, von der insbesondere Polen selbst profitierte (www.euractiv.de/section/ eu-aussenpolitik/news/eu-friedensfazilitaet-steht-vor-rueckzahlungsproble men/). Die estnische Regierung, die zu diesem Zeitpunkt von der heutigen Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, geführt wurde, setzte laut einem Pressebericht in den Erstattungsanträgen im Unterschied zu anderen Mitgliedstaaten den Neupreis an, um über den Rückerstattungsmechanismus die Aufrüstung der eigenen Streitkräfte zu finanzieren (www.politico.eu/article/eu-estonia-bumper-arms-reimbursement-ukr aine-european-peace-facility/). Auch die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten an die EFF sorgen für Diskussionen. Einem Pressebericht zufolge wollte die Bundesregierung im Frühjahr 2024 durchsetzen, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten direkt um die Kosten für die bilateral gelieferte militärische Unterstützung gemindert werden, da Mitgliedstaaten weiterhin für veraltete Ausrüstung den vollen Preis für die Neubeschaffung ansetzten. Andere Mitgliedstaaten befürchteten, dass dadurch Deutschland keinen Beitrag für die Unterstützung der Ukraine in die EFF einzahlen müsste und für die Rückerstattung der eigenen militärischen Unterstützung der Ukraine folglich wesentlich weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen würden (www.politico.eu/article/eu-cash-ukraine-bloc-agree-5-billion-e uro-weapon-fund/). Im Mai 2024 beschloss der Rat der Europäischen Union schließlich, dass Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten und Reserven bei Zentralverwahrern in den Mitgliedstaaten an die Europäische Union überwiesen werden müssen. Diese sollen für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine, für die Verteidigungsindustrie der Ukraine und für den Wiederaufbau durch EU-Programme verwendet werden. 90 Prozent fließen in die EFF und 10 Prozent an andere aus dem EU-Haushalt finanzierte Programme (www.consi lium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/05/21/extraordinary-revenues-gene rated-by-immobilised-russian-assets-council-greenlights-the-use-of-windfall-ne t-profits-to-support-ukraine-s-self-defence-and-reconstruction/). Die weltweite aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EFF) finanzierte „Ertüchtigung“ von Streitkräften durch Waffenlieferungen und Ausbildung ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller gerade kein Beitrag für eine friedlichere Welt. Das Gegenteil ist der Fall: Durch die Lieferung von tödlichem Gerät wie Maschinengewehren, Pistolen und Munition intensiviert die EFF die Militarisierung bewaffneter Konfliktregionen weltweit. Die EFF ist wie auch der Europäische Verteidigungsfonds, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, die Einrichtung des Act in Support of Ammunition Production (ASAP), des European Defence Industry Reinforcement through common Procurement Act (EDIRPA) und der Europäischen Verteidigungsagentur ein Beitrag zur zunehmenden Militarisierung der Europäischen Union. Diese Entwicklung erfolgt zugleich auf Kosten anderer Politikbereiche, wie dies zum Beispiel die Ernennung eines Kommissars für Verteidigung und Raumfahrt bei gleichzeitiger Abschaffung des Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte verdeutlicht, und widerspricht der Idee von Europa als Friedensprojekt. Während sich die Regierungen der meisten EU-Mitgliedstaaten in einem öffentlichen Überbietungswettbewerb befinden, wer der Ukraine am meisten militärische Unterstützung liefert, steht die sogenannte Europäische Friedensfazilität für eine öffentlich wenig betrachtete EU-Dimension der militärischen Unterstützung der Ukraine. Über die EFF kofinanziert die Bundesregierung als größte Beitragszahlerin die Waffenlieferungen anderer EU-Mitgliedstaaten in einem nicht unwesentlichen Umfang. Vor diesem Hintergrund und verstärkt durch das eklatante Kontrolldefizit im Zusammenhang mit der EFF stellen sich zahlreiche Fragen zur EFF und im Besonderen auch bezüglich der Rolle der EFF für die militärische Unterstützung der Ukraine. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle finanzielle Obergrenze der sogenannten Europäischen Friedensfazilität? a) Wie viel ist davon bereits verausgabt oder verplant, und wie viel steht dafür bis 2027 noch zur Verfügung? b) Ist nach Einschätzung der Bundesregierung bis 2027 eine weitere Erhöhung der finanziellen Obergrenze notwendig, und wenn ja, auf welche Höhe? c) Wie verteilt sich das gesamte Finanzvolumen der EFF bis 2027 auf militärische Operationen und nichtletale sowie letale Unterstützungsmaßnahmen? d) Wie verteilen sich die bisher verausgabten oder verplanten Finanzmittel aus der EFF auf militärische Operationen und nichtletale sowie letale Unterstützungsmaßnahmen (bitte jeweils separat aufschlüsseln)?  2. In welcher Höhe haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ggf. Drittstaaten jeweils Beiträge für die EFF geleistet bzw. zugesagt (bitte jeweils in absoluten Zahlen in Euro und den Anteil am Gesamtbudget angeben)?  3. Nach welchem Mechanismus bzw. Verteilungsschlüssel werden die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten für das Gesamtbudget der EFF festgelegt?  4. Haben EU-Mitgliedstaaten und ggf. Drittstaaten bisher nach Kenntnis der Bundesregierung zweckgebundene Beiträge, beispielsweise ausschließlich für nichtletale Unterstützungsmaßnahmen oder für spezifische militärische Operationen, zur EFF geleistet, und wenn ja, welche Staaten haben in welcher Höhe zweckgebundene Beiträge zur EFF geleistet?  5. Welche Militäroperationen wurden bisher nach Kenntnis der Bundesregierung aus der EFF (teil-)finanziert (bitte jeweils die Höhe der Finanzmittel aus der EFF angeben)?  6. Welche Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisher Unterstützungsmaßnahmen aus der EFF erhalten? a) In welchem Zeitraum haben diese Staaten Unterstützungsmaßnahmen aus der EFF erhalten? b) In welchem finanziellen Umfang haben diese Staaten jeweils Unterstützungsmaßnahmen aus der EFF erhalten? c) Welche dieser Staaten haben nichtletale Unterstützung in welcher Höhe erhalten? d) Welche dieser Staaten haben letale Unterstützung in welcher Höhe erhalten? e) Welche dieser Staaten waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Beschlussfassungen oder zum Zeitpunkt der Umsetzung der Maßnahmen in bewaffnete Konflikte involviert?  7. Waren nach (auch nachrichtendienstlicher) Kenntnis der Bundesregierung Staaten oder militärische (Teil-)Einheiten von Staaten, die Ausbildungsunterstützung oder sonstige Unterstützungsmaßnahmen aus der EFF erhalten haben, in innerstaatliche bewaffnete Konflikte, einen Staatsstreich, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder Menschenrechtsverletzungen involviert (bitte erläutern)?  8. Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend die Unterstützung der Streitkräfte der Republik Niger aus der EFF auch vor dem Hintergrund des Militärputsches im Juli 2023?  9. Welche politische Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ausbildung durch das Kommando Spezialkräfte (Marine) im Rahmen der Mission GAZELLE und der damit verbundenen Weitergabe von sensiblem militärischem Wissen vor dem Hintergrund des Militärputsches im Juli 2023? 10. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob im Zusammenhang mit dem Militärputsch im Juli 2023 in der Republik Niger auch militärische Ausrüstung verwendet wurde, die zuvor im Rahmen der Unterstützung aus der EFF für die Streitkräfte der Republik Niger bereitgestellt wurde, und wenn ja, welche? 11. Wurden im Rahmen der Mission GAZELLE Mittel aus der EFF verwendet, und wenn ja, in welcher Höhe? 12. Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend die Unterstützung der Streitkräfte der Republik Mali aus der EFF? 13. Aus welchen Gründen wurde der Ukraine Assistance Fund (UAF) als gesonderter Fonds aufgelegt, welche Rolle spielt der UAF für die Unterstützung der Ukraine aus der EFF, und werden zusätzlich zu den Finanzmitteln des UAF weiterhin Finanzmittel aus der EFF für die Unterstützung der Ukraine aufgewendet? 14. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Umsetzung des Ukraine Assistance Fund? 15. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Erhöhungen des UAF bis 2027 geplant, und wenn ja, in welcher Höhe? 16. In welcher Höhe haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ggf. Drittstaaten jeweils Beiträge für den UAF geleistet bzw. zugesagt (bitte jeweils in absoluten Zahlen in Euro und den Anteil am Gesamtbudget angeben)? 17. Nach welchem Mechanismus bzw. Verteilungsschlüssel werden die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten für das Gesamtbudget des UAF festgelegt? 18. In welcher Höhe und aus welchen Mitgliedstaaten wurden bisher Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die EFF und ggf. an den Ukraine Assistance Fund überwiesen (vgl. www.tagesschau.de/aus land/europa/eu-russland-gelder-100.html; bitte nach Summe und Mitgliedstaat aufschlüsseln)? 19. In welcher Höhe wurden bisher Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten an „aus dem Unionshaushalt finanzierte Programme der Union“ zur Unterstützung der Ukraine überwiesen und verwendet (vgl. Beschluss (GASP) 2024/1470 des Rates vom 21. Mai 2024), und an welche Programme wurden die Zinserträge jeweils überwiesen? 20. Auf welche konkreten eingefrorenen russischen Vermögenswerte fallen die Zinserträge an, die für die Unterstützung der Ukraine über die EFF bzw. den UAF sowie weitere EU-Programme verwendet werden? 21. Inwiefern unterscheiden sich diese Zinserträge von den „Erträgen der eingefrorenen russischen Einlagen“, die zur Finanzierung von Darlehen über 50 Mrd. US-Dollar für die Ukraine verwendet werden sollen (www.bunde sregierung.de/breg-de/aktuelles/g7-gipfel-in-apulien-2292102), oder handelt es sich dabei um eine Mehrfachverwendung der außerordentlichen Einnahmen (vgl. Fragen 17 bis 19 dieser Anfrage und die Antwort zu Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 20/12821; bitte begründen)? 22. Ist dementsprechend nach Kenntnis der Bundesregierung eine Umwidmung der Erträge aus eingefrorenen russischen Einlagen vorgesehen bzw. nach Einschätzung der Bundesregierung notwendig, um darüber Darlehen für die Ukraine zu finanzieren? a) Wenn ja, ab wann? b) Wenn ja, ist dafür nach Einschätzung der Bundesregierung eine Entscheidung des Rates der Europäischen Union notwendig? c) Wenn ja, wie genau sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die Erträge aus eingefrorenen russischen Einlagen dann zukünftig verwendet werden? 23. Sind die Arbeiten „zur technischen Umsetzung der G7-Einigung“ über die Bereitstellung von Darlehen in Höhe von 50 Mrd. US-Dollar für die Ukraine inzwischen abgeschlossen (vgl. Antworten zu den Fragen 29 bis 35 auf Bundestagsdrucksache 20/12821)? 24. Woraus werden die Tilgungszahlungen für diese Darlehen finanziert, und inwieweit beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland an der Tilgung der Darlehen? 25. Woraus werden die Zinszahlungen für diese Darlehen finanziert, und inwieweit beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland an den Zinszahlungen? 26. Hat die Bundesrepublik Deutschland Garantien oder sonstige Sicherheitsverpflichtungen für diese Darlehen übernommen, und wenn ja, in welcher Höhe? 27. Welche Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine werden aus der EFF und dem UAF finanziert, und in welcher Höhe hat die Ukraine bisher Unterstützungsmaßnahmen aus der EFF und dem UAF erhalten (bitte jeweils aufschlüsseln)? 28. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung militärische Unterstützung für die Ukraine direkt bei der Industrie beschafft und aus der EFF finanziert (vgl. www.politico.eu/article/eu-seals-deal-send-ukraine-1-million- ammorounds-shells-war/), und wenn ja, in welchem Umfang? 29. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung neben den Streitkräften der Ukraine auch die Nationalgarde und der Grenzschutzdienst der Ukraine Unterstützungsmaßnahmen oder Ausbildungsunterstützung aus der EFF oder ggf. dem UAF erhalten, und wenn ja, welche Einheiten des Grenzschutzes und der Nationalgarde haben Unterstützung erhalten? 30. In welcher Höhe wurde die Ausbildungsmission EUMAM Ukraine aus der EFF und ggf. dem UAF finanziert? 31. An wie vielen Reisen zur Informationsbeschaffung im Rahmen der Ausbildungsmission EUMAM Ukraine in die Ukraine und Moldau hat sich die Bundesregierung bisher beteiligt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Großen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14327)? a) In welchem Zeitraum fanden diese Reisen jeweils statt? b) Welche Bundesministerien waren jeweils vertreten? c) Wie viele Personen umfasste jeweils die deutsche Delegation? d) Welche Informationen sollten im Rahmen der Reisen jeweils beschafft werden? e) Was war jeweils das Ergebnis dieser Reisen? 32. Wurden darüber hinaus weitere Finanzmittel aus der EFF und dem UAF für die Ukraine bereits zugesagt bzw. verplant, und wenn ja, für welche Zwecke, und in welcher Höhe? 33. In welcher Höhe sind Finanzmittel in der EFF bis 2027 insgesamt für die Ukraine vorgesehen, und in welcher Höhe stehen Finanzmittel in der EFF und dem UAF insgesamt noch für die Ukraine zur Verfügung? 34. In welcher Höhe wurde bilaterale militärische Unterstützung durch EU- Mitgliedstaaten an die Ukraine bisher insgesamt aus der EFF und ggf. aus dem UAF rückerstattet? 35. Wie viele Rückerstattungsrunden für durch EU-Mitgliedstaaten an die Ukraine geleistete militärische Unterstützung aus der EFF bzw. dem UAF wurden bisher durchgeführt? a) Welche Zeiträume decken die einzelnen Rückerstattungsrunden jeweils ab? b) In welcher Gesamthöhe wurde jeweils militärische Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten an die Ukraine gemeldet? c) In welcher Gesamthöhe erfolgte jeweils eine Rückerstattung? d) Wie hoch war jeweils die Rückerstattungsquote? 36. Wird der Wert der bilateralen militärischen Unterstützung durch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten für die Rückerstattung aus der EFF bzw. dem UAF nach Kenntnis der Bundesregierung nach einheitlichen Maßstäben berechnet? a) Welche (ggf. unterschiedlichen) Bewertungsmethoden werden nach Kenntnis der Bundesregierung angewendet? b) Wie wird der angesetzte Wert bzw. Preis (z. B. Wiederbeschaffungswert, Neupreis, Marktpreis, Lagerwert oder Ähnliches) in diesem Zusammenhang definiert? c) Wenn ja, seit wann gelten einheitliche Maßstäbe für die Berechnung, und welche Berechnungsmethoden wurden zuvor angewendet? 37. Welche Preise bzw. Werte (z. B. Neupreis, Wiederbeschaffungswert, Marktpreis, Lagerwert oder Ähnliches) haben die EU-Mitgliedstaaten in ihren Erstattungsanträgen für militärische Unterstützung der Ukraine in welchem Umfang bisher angesetzt (bitte erläutern und ggf. definieren)? 38. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung neben Estland weitere EU- Mitgliedstaaten eine Erstattung der Lieferungen basierend auf dem Neuanschaffungspreis bzw. Neuwert beantragt (www.politico.eu/article/eu-est onia-bumper-arms-reimbursement-ukraine-european-peace-facility/), und wenn ja, welche, und in welchem Umfang? 39. In welcher Höhe haben die einzelnen EU-Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils eine Rückerstattung beantragt? 40. In welcher Höhe haben die einzelnen EU-Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils eine Erstattung erhalten? 41. Nach welchen Kriterien wird nach Kenntnis der Bundesregierung entschieden, welche militärische Unterstützung für die Ukraine im Rahmen der EFF und ggf. des UAF erstattet wird? 42. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Rückerstattung von militärischer Unterstützung für die Ukraine aus der EFF und dem UAF auch Nebenkosten (z. B. Transportkosten) erstattet? a) Wenn ja, welche Nebenkosten können erstattet werden? b) Wenn ja, welcher Anteil der bisherigen Rückerstattungen entfällt auf Nebenkosten? 43. Hat die Bundesregierung bisher für den gesamten Umfang ihrer militärischen Unterstützung für die Ukraine eine Erstattung im Rahmen der EFF bzw. des UAF beantragt? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn nein, welcher Anteil wurde bisher für eine Erstattung im Rahmen der EFF bzw. des UAF gemeldet? c) Wurde die durch die Bundesregierung für eine Erstattung im Rahmen der EFF bzw. des UAF gemeldete militärische Unterstützung der Ukraine bisher vollständig anerkannt? d) Wie hoch ist die Rückerstattungsquote? 44. Welches Ergebnis hatte die Initiative der Bundesregierung, die Anrechnung der bilateralen militärischen Unterstützung für die Ukraine auf die Beiträge zur EFF bzw. den UAF zu ermöglichen (www.politico.eu/article/ eu-cash-ukraine-bloc-agree-5-billion-euro-weapon-fund/)? a) Kann die bilaterale militärische Unterstützung für die Ukraine inzwischen auf die Beiträge für die EFF bzw. den UAF angerechnet werden? b) Zu welchem Anteil kann die bilaterale militärische Unterstützung an die Ukraine auf die Beiträge angerechnet werden? c) Wenn ja, in welcher Höhe hat die Bundesregierung bisher die bilaterale militärische Unterstützung für die Ukraine auf die Beiträge zur EFF bzw. dem UAF angerechnet, und wie hat sich dadurch der Beitrag der Bundesregierung entsprechend gemindert? 45. Wie bewertet die Bundesregierung bisher die Rolle der EFF und des Ukraine Assistance Funds bezüglich der Unterstützung der Ukraine, und existiert nach Einschätzung der Bundesregierung Änderungsbedarf an diesen Instrumenten (bitte erläutern)? 46. Wie erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung die Erstellung von Risikobewertungen im Zusammenhang mit Unterstützungsmaßnahmen aus der EFF, und wie wird die im Rahmen der EFF verbindliche „Einhaltung des Völkerrechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen durch die Begünstigten“ überwacht (vgl. www.consilium.europa.eu/de/policies/europe an-peace-facility/#monitoring)? 47. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Risikobewertung für die Unterstützung der Streitkräfte der Republik Niger aus der EFF erstellt? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, wann wurden Risikobewertungen erstellt? c) Wenn ja, was war das Ergebnis der Risikobewertung, und welche Risiken wurden betrachtet? d) Welche konkreten Risikominderungsmaßnahmen wurden ergriffen, und mit welchem Ergebnis? 48. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Unterstützung der Streitkräfte der Republik Niger aus der EFF die Einhaltung des Völkerrechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen überwacht? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, wie wurde Einhaltung überwacht, und welche Maßnahmen wurden dazu umgesetzt? c) Wenn ja, wurden Verstöße gegen das Völkerrecht und der völkerrechtlichen Verpflichtungen durch die Begünstigten festgestellt? d) Wurden Post-Shipment-Kontrollen durchgeführt, und wenn ja, wann, und mit welchen Ergebnissen? 49. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Risikobewertung für die Unterstützung der Streitkräfte der Republik Mali aus der EFF erstellt? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, wann wurden Risikobewertungen erstellt? c) Wenn ja, was war das Ergebnis der Risikobewertung, und welche Risiken wurden betrachtet? d) Welche konkreten Risikominderungsmaßnahmen wurden ergriffen, und mit welchem Ergebnis? 50. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Unterstützung der Streitkräfte der Republik Mali aus der EFF die Einhaltung des Völkerrechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen überwacht? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, wie wurde Einhaltung überwacht, und welche Maßnahmen wurden dazu umgesetzt? c) Wenn ja, wurden Verstöße gegen das Völkerrecht und der völkerrechtlichen Verpflichtungen durch die Begünstigten festgestellt? d) Wurden Post-Shipment-Kontrollen durchgeführt, und wenn ja, wann, und mit welchen Ergebnissen? 51. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Risikobewertung für die Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine aus der EFF und dem UAF erstellt? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, wann wurden Risikobewertungen erstellt? c) Wenn ja, was war das Ergebnis der Risikobewertung, und welche Risiken wurden betrachtet? d) Welche konkreten Risikominderungsmaßnahmen wurden ergriffen, und mit welchem Ergebnis? 52. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine aus der EFF und dem UAF die Einhaltung des Völkerrechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen überwacht? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, wie wurde Einhaltung überwacht, und welche Maßnahmen wurden dazu umgesetzt? c) Wenn ja, wurden Verstöße gegen das Völkerrecht und der völkerrechtlichen Verpflichtungen durch die Begünstigten festgestellt? d) Wurden Post-Shipment-Kontrollen durchgeführt, und wenn ja, wann, und mit welchen Ergebnissen? 53. Aus welchen Personen setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Europäische Fazilitätsausschuss zusammen, und wer ist dort stimmberechtigt (vgl. fpi.ec.europa.eu/what-we-do/european-peace-facility_en)? 54. Nach welchem Prinzip werden im Europäischen Fazilitätsausschuss Beschlüsse gefasst, und kommt auch im Europäischen Fazilitätsausschuss das Einstimmigkeitsprinzip gemäß den Bestimmungen aus Artikel 31 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) zur Anwendung (bitte begründen)? 55. Auf welcher Rechtsgrundlage kann nach Kenntnis der Bundesregierung einem Mitgliedstaat bei Beschlüssen im Europäischen Fazilitätsausschuss das Stimmrecht entzogen werden? 56. Wie bereitet sich die Bundesregierung auf ein Urteil in der Rechtssache Ungarn gegen den Rat der Europäischen Union und den Europäischen Fazilitätsausschuss (T-457/24) am Gerichtshof der Europäischen Union vor? 57. Welche finanziellen Risiken bestehen nach Einschätzung der Bundesregierung für die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Klage Ungarns gegen den Rat der Europäischen Union und den Europäischen Fazilitätsausschuss am Gerichtshof der Europäischen Union (Rechtssache T-457/24)? 58. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Pläne, einen Fonds in Höhe von 500 Mrd. Euro für Verteidigungsausgaben einzurichten (www.f t.com/content/169816b5-39e9-4f05-ae84-43ef8e277c76), und welche Rolle soll dabei die Europäische Investitionsbank spielen? Berlin, den 28. Januar 2025 Dr. Sahra Wagenknecht und Gruppe Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/15076 20. Wahlperiode 27.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW – Drucksache 20/14734 – Die sogenannte Europäische Friedensfazilität und die militärische Unterstützung der Ukraine V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EFF) ist ein im März 2021 durch Beschluss des Rates der Europäischen Union (Beschluss (GASP) 2021/509) eingerichteter Schattenhaushalt mit einem ursprünglichen Umfang von 5,69 Mrd. Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Die Beiträge für die EFF müssen von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusätzlich zu den Zahlungen für den ordentlichen EU-Haushalt aufgebracht werden. Durch diese Konstruktion wird das in Artikel 41 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union festgeschriebene Verbot der Finanzierung von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Implikationen aus dem EU-Haushalt gezielt umgangen. Als Finanzierungsinstrument außerhalb des regulären EU-Haushaltes ist es zudem einer wirksamen Kontrolle durch das Europäische Parlament entzogen. Die EFF ist das zentrale Finanzierungsinstrument für Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union. Aus der EFF werden beispielsweise die EU-Militäroperationen EUNAVFOR MED IRINI, EUFOR ALTHEA und EUNAVFOR ASPIDES mitfinanziert (vgl. www.consilium.europa.eu/de/policies/european-peace-facil ity/). Neben Militäroperationen werden auch sogenannte Unterstützungsmaßnahmen aus der EFF finanziert. In den letzten Jahren wurden etwa die Streitkräfte Ägyptens, Georgiens und der Republik Moldau mit Ausbildung und militärischer Ausrüstung unterstützt (www.consilium.europa.eu/de/policies/euro pean-peace-facility/timeline-european-peace-facility/). Noch wenige Wochen vor dem Militärputsch in Niger im Juli 2023 hatte der Rat der Europäischen Union beschlossen, den nigrischen Streitkräften militärische Ausrüstung bereitzustellen, die aus der EFF finanziert wurde (www.consilium.europa.eu/de/ press/press-releases/2023/06/08/european-peace-facility-council-adopts-two-a ssistance-measures-to-support-the-nigerien-armed-forces/). Im April desselben Jahres bezeichnete der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, die Republik Niger sogar noch als „Stabilitätsanker“ in der Region (table.media/b erlin/news/moment-des-jahres-ernuechterung-im-sahel/). Zuvor erhielten die Streitkräfte der Republik Niger bereits Unterstützung aus der EFF unter anderem im Rahmen der militärischen Partnerschaftsmission der Europäischen Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 26. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Union in Niger (EUMPM Niger), an der sich auch die Bundeswehr beteiligte (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeswehr-eu-mission-niger-21 81660). Auch die Streitkräfte Malis wurden noch nach dem dortigen Militärputsch im Mai 2021 im Rahmen der EFF im Dezember 2021 unterstützt (www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2021/12/02/european-peac e-facility-council-adopts-assistance-measures-for-georgia-the-republic-of-mol dova-ukraine-and-the-republic-of-mali/). Infolge von Russlands Krieg gegen die Ukraine wurde die EFF schrittweise auf gegenwärtig 17 Mrd. Euro fast verdreifacht und innerhalb der EFF der Ukraine Assistance Fund gebildet (www.politico.eu/article/eu-cash-ukraine-bl oc-agree-5-billion-euro-weapon-fund/). Daraus werden unter anderem die Kosten in Höhe von 382 Mio. Euro (Stand 11. November 2024) für die Ausbildungsmission EUMAM Ukraine finanziert (www.consilium.europa.eu/de/p olicies/military-support-ukraine). Insgesamt beträgt die finanzielle Unterstützung aus der EFF für die Ukraine nach Angaben des Rates der Europäischen Union inzwischen 11,1 Mrd. Euro. Der größte Teil davon entfällt auf die Bereitstellung von vor allem letaler militärischer Ausrüstung. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können sich einen Teil der Kosten für bilateral an die Ukraine gelieferte Munition, Waffen und andere militärische Ausrüstung aus der EEF erstatten lassen (vgl. www.consilium.europa.eu/de/policies/europ ean-peace-facility/#ukraine). Die schwankende Rückerstattungsquote führte wiederholt zu Konflikten zwischen den Mitgliedstaaten. Laut einem Pressebericht blockierte Polen beispielsweise die Auszahlung der zweiten Tranche für Waffenlieferungen an die Ukraine mit der Absicht, eine höhere Rückerstattungsquote durchzusetzen, von der insbesondere Polen selbst profitierte (www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-friedensfazilitaet-steht-vo r-rueckzahlungsproblemen/). Die estnische Regierung, die zu diesem Zeitpunkt von der heutigen Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, geführt wurde, setzte laut einem Pressebericht in den Erstattungsanträgen im Unterschied zu anderen Mitgliedstaaten den Neupreis an, um über den Rückerstattungsmechanismus die Aufrüstung der eigenen Streitkräfte zu finanzieren (www.politico.eu/article/eu-estonia-bu mper-arms-reimbursement-ukraine-european-peace-facility/). Auch die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten an die EFF sorgen für Diskussionen. Einem Pressebericht zufolge wollte die Bundesregierung im Frühjahr 2024 durchsetzen, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten direkt um die Kosten für die bilateral gelieferte militärische Unterstützung gemindert werden, da Mitgliedstaaten weiterhin für veraltete Ausrüstung den vollen Preis für die Neubeschaffung ansetzten. Andere Mitgliedstaaten befürchteten, dass dadurch Deutschland keinen Beitrag für die Unterstützung der Ukraine in die EFF einzahlen müsste und für die Rückerstattung der eigenen militärischen Unterstützung der Ukraine folglich wesentlich weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen würden (www.politico.eu/article/eu-cash-ukraine-bloc-agree-5- billion-euro-weapon-fund/). Im Mai 2024 beschloss der Rat der Europäischen Union schließlich, dass Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten und Reserven bei Zentralverwahrern in den Mitgliedstaaten an die Europäische Union überwiesen werden müssen. Diese sollen für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine, für die Verteidigungsindustrie der Ukraine und für den Wiederaufbau durch EU-Programme verwendet werden. 90 Prozent fließen in die EFF und 10 Prozent an andere aus dem EU-Haushalt finanzierte Programme (www.con silium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/05/21/extraordinary-revenues-g enerated-by-immobilised-russian-assets-council-greenlights-the-use-of-windfa ll-net-profits-to-support-ukraine-s-self-defence-and-reconstruction/). Die weltweite aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EFF) finanzierte „Ertüchtigung“ von Streitkräften durch Waffenlieferungen und Ausbildung ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller gerade kein Beitrag für eine friedlichere Welt. Das Gegenteil ist der Fall: Durch die Lieferung von tödlichem Gerät wie Maschinengewehren, Pistolen und Munition intensiviert die EFF die Militarisierung bewaffneter Konfliktregionen weltweit. Die EFF ist wie auch der Europäische Verteidigungsfonds, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, die Einrichtung des Act in Support of Ammunition Production (ASAP), des European Defence Industry Reinforcement through common Procurement Act (EDIRPA) und der Europäischen Verteidigungsagentur ein Beitrag zur zunehmenden Militarisierung der Europäischen Union. Diese Entwicklung erfolgt zugleich auf Kosten anderer Politikbereiche, wie dies zum Beispiel die Ernennung eines Kommissars für Verteidigung und Raumfahrt bei gleichzeitiger Abschaffung des Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte verdeutlicht, und widerspricht der Idee von Europa als Friedensprojekt. Während sich die Regierungen der meisten EU-Mitgliedstaaten in einem öffentlichen Überbietungswettbewerb befinden, wer der Ukraine am meisten militärische Unterstützung liefert, steht die sogenannte Europäische Friedensfazilität für eine öffentlich wenig betrachtete EU-Dimension der militärischen Unterstützung der Ukraine. Über die EFF kofinanziert die Bundesregierung als größte Beitragszahlerin die Waffenlieferungen anderer EU-Mitgliedstaaten in einem nicht unwesentlichen Umfang. Vor diesem Hintergrund und verstärkt durch das eklatante Kontrolldefizit im Zusammenhang mit der EFF stellen sich zahlreiche Fragen zur EFF und im Besonderen auch bezüglich der Rolle der EFF für die militärische Unterstützung der Ukraine. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte. Artikel 41 des Vertrags über die Europäische Union legt fest, dass Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen nicht zulasten des Haushalts der Europäischen Union gehen, sondern zulasten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das gilt auch für die mit Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates eingerichtete Europäische Friedensfazilität. Es handelt sich also bei der Europäischen Friedensfazilität um ein im Rechtsrahmen der Europäischen Union eingerichtetes Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit den dazugehörigen Kontrollmöglichkeiten der Mitgliedstaaten der Union und ihrer nationalen Parlamente. Mit der Einrichtung der Europäischen Friedensfazilität hat die Europäische Union ein umfassendes Finanzierungsinstrument für internationales Krisenmanagement erhalten. Die Bandbreite zuvor bestehender Unterstützungsmöglichkeiten der Union, zum Beispiel im diplomatischen, sicherheitspolitischen, humanitären, entwicklungspolitischen und wirtschaftlichen Bereich, wurde um zusätzliche sicherheitspolitische Handlungsmöglichkeiten erweitert. Über diese kann die Union Partnerstaaten sowie regionale und internationale Organisationen umfassend und zielgerichtet dabei unterstützen, Krisen vorzubeugen und ihre eigene Bevölkerung besser zu schützen. Die Europäische Friedensfazilität ist zudem das maßgebliche Instrument der Union zur Finanzierung der militärischen Unterstützung der Ukraine und ihrer Streitkräfte in der Abwehr des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs. Für Unterstützungsmaßnahmen, die aus der Europäischen Friedensfazilität finanziert werden, sind strikte Risikoüberwachungs- und Sicherungsmaßnahmen vorgesehen. Dazu gehören Risikoanalysen im Vorfeld, eine enge politische Steuerung und Begleitung während der Umsetzung sowie effektive Kontrollen. Unterstützungsmaßnahmen können jederzeit ausgesetzt oder abgebrochen werden. Verpflichtende Regelungen auf europäischer Ebene mit Partnern über den Endverbleib von Rüstungsgütern und deren Kontrolle sowie die Möglichkeit von Endverbleibkontrollen in Verantwortung des ausführenden Staates sind vorgesehen. Relevante Rüstungsgüter werden im Einklang mit internationalen Standards markiert. Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen von Unions- und eigenen Programmen Partnerländer bei der physischen Sicherheit und sicheren Lagerung von Waffen und konventioneller Munition sowie beim Aufbau von eigenen Exportkontrollsystemen. Damit schafft sie wichtige Voraussetzungen für Endverbleibsicherung vor Ort und trägt dazu bei, illegalen Handel mit Rüstungsgütern zu unterbinden.  1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle finanzielle Obergrenze der sogenannten Europäischen Friedensfazilität? a) Wie viel ist davon bereits verausgabt oder verplant, und wie viel steht dafür bis 2027 noch zur Verfügung? b) Ist nach Einschätzung der Bundesregierung bis 2027 eine weitere Erhöhung der finanziellen Obergrenze notwendig, und wenn ja, auf welche Höhe? c) Wie verteilt sich das gesamte Finanzvolumen der EFF bis 2027 auf militärische Operationen und nichtletale sowie letale Unterstützungsmaßnahmen? d) Wie verteilen sich die bisher verausgabten oder verplanten Finanzmittel aus der EFF auf militärische Operationen und nichtletale sowie letale Unterstützungsmaßnahmen (bitte jeweils separat aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 1d werden gemeinsam beantwortet. Die finanzielle Obergrenze der Europäischen Friedensfazilität beträgt für den Zeitraum von 2021 bis 2027 17,04 Mrd. Euro in laufenden Preisen. Diese Gesamtobergrenze ist in finanzielle Jahresobergrenzen aufgeschlüsselt. Auf die Jahresobergrenzen 2021 bis 2024 entfallen insgesamt 4,755 Mrd. Euro in laufenden Preisen. Auf die Jahresobergrenzen 2025 bis 2027 entfallen insgesamt 12,285 Mrd. Euro in laufenden Preisen. Hiervon sind das für das laufende Jahr 2025 gemäß des im Fazilitätsausschuss verabschiedeten zweiten Haushaltsplans 2025 bislang rund 1,338 Mrd. Euro fest verplant. Des Weiteren sind für die Folgejahre 3,459 Mrd. Euro für Rückerstattungen der Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der ukrainischen Streitkräfte fest verplant. Darüber hinaus sind für die Jahre 2025 bis 2027 aus der Erhöhung des Finanzrahmens mit Einrichtung des Ukraine Assistance Fund (UAF) 5 Mrd. Euro zweckgebunden für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Die ursprünglich beschlossene Obergrenze wurde angesichts der besonderen Dynamik der Unterstützung der Ukraine aufgrund der gebotenen Dringlichkeit mehrfach substantiell erhöht. Die weitere Bedarfsentwicklung wird kontinuierlich überprüft. Über eine Erhöhung der finanziellen Obergrenze entscheiden die EU-Mitgliedstaaten. Derzeit liegt kein entsprechender Vorschlag vor. Für den globalen Anwendungsbereich der Europäischen Friedensfazilität ist nach derzeitiger Bewertung keine weitere Erhöhung erforderlich. Eine Ausplanung der gesamten finanziellen Obergrenze bis 2027 nach militärischen Operationen und Unterstützungsmaßnahmen erfolgt nicht, die Planung wird laufend, basierend auf den vorliegenden Bedarfen und der gesetzten politischen Prioritäten, innerhalb der Gesamtobergrenze fortgeschrieben.  2. In welcher Höhe haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ggf. Drittstaaten jeweils Beiträge für die EFF geleistet bzw. zugesagt (bitte jeweils in absoluten Zahlen in Euro und den Anteil am Gesamtbudget angeben)?  3. Nach welchem Mechanismus bzw. Verteilungsschlüssel werden die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten für das Gesamtbudget der EFF festgelegt?  4. Haben EU-Mitgliedstaaten und ggf. Drittstaaten bisher nach Kenntnis der Bundesregierung zweckgebundene Beiträge, beispielsweise ausschließlich für nichtletale Unterstützungsmaßnahmen oder für spezifische militärische Operationen, zur EFF geleistet, und wenn ja, welche Staaten haben in welcher Höhe zweckgebundene Beiträge zur EFF geleistet? Die Fragen 2 bis 4 werden gemeinsam beantwortet. Die Aufteilung der Beiträge auf die beitragenden Mitgliedstaaten erfolgt nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel nach Artikel 41 (2) EUV und im Einklang mit dem Beschluss 2014/335/EU (Euratom) des Rates. Der Beitrag jedes Mitgliedstaats, dessen Beitrag abgerufen wird, entspricht proportional dem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) dieses Mitgliedstaats am Gesamt-BNE der Mitgliedstaaten, deren Beitrag abgerufen wird. Enthält sich ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 (3) des Ratsbeschlusses über die Einrichtung der Europäischen Friedensfazilität bei der Annahme einer Unterstützungsmaßnahme und trägt nicht zu dieser Maßnahme bei, so leistet er einen zusätzlichen Beitrag zu anderen, nicht letalen, Unterstützungsmaßnahmen. Mit diesem zusätzlichen Beitrag wird sichergestellt, dass der Gesamtbeitrag dieses Mitgliedstaats für Unterstützungsmaßnahmen seinem Anteil am BNE entspricht. Norwegen hat einen zweckgebundenen freiwilligen Beitrag zur letalen Unterstützungsmaßnahme zugunsten der ukrainischen Streitkräfte in Höhe von rund 250 Mio. Norwegischen Kronen geleistet sowie einen zweckgebundenen freiwilligen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten im Rahmen von EUMAM Ukraine in Höhe von 150 Mio. Norwegischen Kronen. Seit Einrichtung der Europäischen Friedensfazilität haben Belgien (55 000 Euro), Finnland (50 000 Euro), Luxemburg (300 000 Euro), die Niederlande (3 650 000 Euro) und Österreich (65 000 Euro) zweckgebundene freiwillige Beiträge zu den gemeinsamen Kosten verschiedener Operationen und Missionen sowie dem Militärischen Planungs- und Durchführungsstab geleistet.  5. Welche Militäroperationen wurden bisher nach Kenntnis der Bundesregierung aus der EFF (teil-)finanziert (bitte jeweils die Höhe der Finanzmittel aus der EFF angeben)? Die durch die Europäische Friedensfazilität finanzierten Militäroperationen und die Höhe der jeweiligen Finanzmittel können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Für das Jahr 2024 liegen der Bundesregierung noch keine IST-Angaben vor. Ausgaben 2021 bis 2023 in Mio. Euro Budgetansatz 2024 bis 2025 in Mio. Euro EUFOR ALTHEA 44,44 46,73 EUNAVFOR ATALANTA 12,51 12,45 EUTM SOMALIA 42,16 29,77 EUTM MALI 111,79 10,47 EUTM RCA 23,74 13,47 EUNAVFOR MED Operation IRINI 19,40 9,25 EUTM/EUMAM MOZAMBIQUE 21,49 15,39 EUMAM UKRAINE 2,66 288,87 EUMPM NIGER 0,37 0,006 EUSDI GULF OF GUINEA - 5,49 EUNAVFOR ASPIDES - 7,76  6. Welche Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisher Unterstützungsmaßnahmen aus der EFF erhalten? a) In welchem Zeitraum haben diese Staaten Unterstützungsmaßnahmen aus der EFF erhalten? b) In welchem finanziellen Umfang haben diese Staaten jeweils Unterstützungsmaßnahmen aus der EFF erhalten? c) Welche dieser Staaten haben nichtletale Unterstützung in welcher Höhe erhalten? d) Welche dieser Staaten haben letale Unterstützung in welcher Höhe erhalten? Die Fragen 6 bis 6d werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf dem Implementierungsbericht des Hohen Vertreters zur Implementierung von Unterstützungsmaßnahmen der Europäischen Friedensfazilität verwiesen, der dem Deutschen Bundestag vorliegt und halbjährlich aktualisiert wird, sowie auf das Factsheet des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu allen Maßnahmen der Europäischen Friedensfazilität (www.eeas.europa.eu/sites/defa ult/files/documents/2025/EU-peace-facility_2025.pdf) und auf die Zeitschiene zur Europäischen Friedensfazilität (www.consilium.europa.eu/en/policies/europ ean-peace-facility/timeline-european-peace-facility/). e) Welche dieser Staaten waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Beschlussfassungen oder zum Zeitpunkt der Umsetzung der Maßnahmen in bewaffnete Konflikte involviert? Die Bundesregierung nimmt selbst keine entsprechende qualifizierende Auflistung vor. Für die Einrichtung und Durchführung von Unterstützungsmaßnahmen der Europäischen Friedensfazilität gelten unabhängig davon, ob hiervon begünstigte Staaten in einen bewaffneten Konflikt involviert sind, besondere Sorgfaltspflichten, denen mit einer umfassenden Kontextanalyse, Risikobewertung sowie geeigneten Vorsorge- und Risikominderungsmaßnahmen Rechnung getragen wird.  7. Waren nach (auch nachrichtendienstlicher) Kenntnis der Bundesregierung Staaten oder militärische (Teil-)Einheiten von Staaten, die Ausbildungsunterstützung oder sonstige Unterstützungsmaßnahmen aus der EFF erhalten haben, in innerstaatliche bewaffnete Konflikte, einen Staatsstreich, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder Menschenrechtsverletzungen involviert (bitte erläutern)? Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Kenntnisse, dass militärische (Teil-)Einheiten von Staaten, die Unterstützungsmaßnahmen aus der Europäischen Friedensfazilität erhalten haben, an Vorfällen im Sinne der Fragestellung beteiligt waren. Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 46 verwiesen.  8. Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend die Unterstützung der Streitkräfte der Republik Niger aus der EFF auch vor dem Hintergrund des Militärputsches im Juli 2023? 10. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob im Zusammenhang mit dem Militärputsch im Juli 2023 in der Republik Niger auch militärische Ausrüstung verwendet wurde, die zuvor im Rahmen der Unterstützung aus der EFF für die Streitkräfte der Republik Niger bereitgestellt wurde, und wenn ja, welche? Die Fragen 8 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Eine Umsetzung der Unterstützungsmaßnahmen aus der Europäischen Friedensfazilität hat bis zum Zeitpunkt des Militärputsches in Niger nicht stattgefunden. Unmittelbar nach dem Militärputsch im Juli 2023 hat die EU die Sicherheitskooperation mit Niger suspendiert und bis auf Weiteres nicht wieder aufgenommen.  9. Welche politische Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ausbildung durch das Kommando Spezialkräfte (Marine) im Rahmen der Mission GAZELLE und der damit verbundenen Weitergabe von sensiblem militärischem Wissen vor dem Hintergrund des Militärputsches im Juli 2023? Aufgrund langjähriger und zahlreicher bilateraler Projekte und Maßnahmen in der Sicherheitskooperation und Entwicklungszusammenarbeit war die nigrische Regierung für die Bundesregierung ein zuverlässiger Partner in der bilateralen Zusammenarbeit. Insbesondere teilte die Regierung Bazoum das Grundverständnis eines integrierten Ansatzes in der Sicherheitspolitik. Mit dem Sturz der demokratisch gewählten Regierung Bazoum durch das Militär und dessen Machtübernahme haben sich die politischen Rahmenbedingungen für das bisherige EU-Engagement wie auch das bilaterale deutsche Engagement in Niger geändert. Vor dem Hintergrund der Militärputsche in Mali, Burkina Faso und Niger findet auf EU-Ebene ein Prozess der Neuausrichtung und Anpassung des bisherigen EU-Engagements im Sahel statt. Auch die Bundesregierung hat ihren ressortgemeinsamen Ansatz zur Ausgestaltung des Engagements im Sahel überprüft und angepasst. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/12569 wird verwiesen. 11. Wurden im Rahmen der Mission GAZELLE Mittel aus der EFF verwendet, und wenn ja, in welcher Höhe? Für die am 31. Dezember 2022 beendete Spezialkräftemission Joint Special Operations Task Force GAZELLE (JSOTF GAZELLE) im Rahmen der EU- Trainingsmission EUTM Mali wurden keine Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität verwendet. 12. Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend die Unterstützung der Streitkräfte der Republik Mali aus der EFF? Das europäische Engagement in Mali verband in einem integrierten Ansatz militärische Ausstattungs-, Unterstützungs- sowie Stabilisierungsmaßnahmen, humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Maßnahmen. Die Putsche am 18. August 2020 und 24. Mai 2021 durch die malischen Streitkräfte stellten eine Zäsur im internationalen Sicherheitsengagement und Krisenmanagement in und für Mali dar. Die EU hat daraufhin die Sicherheitskooperation im Rahmen von EUTM Mali sowie den Großteil der Unterstützung aus Mitteln der Europäischen Friedensfazilität jeweils angepasst und später ausgesetzt. Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 13. Aus welchen Gründen wurde der Ukraine Assistance Fund (UAF) als gesonderter Fonds aufgelegt, welche Rolle spielt der UAF für die Unterstützung der Ukraine aus der EFF, und werden zusätzlich zu den Finanzmitteln des UAF weiterhin Finanzmittel aus der EFF für die Unterstützung der Ukraine aufgewendet? Die Einrichtung des Ukraine Assistance Fund in der Europäischen Friedensfazilität zielte darauf ab, die Erfordernisse des globalen Anwendungsbereichs mit der Unterstützung der Ukraine in Einklang zu bringen. Hierdurch konnte Planungssicherheit für die globalen Bedarfe außerhalb der Ukraine bis zum Ende der Laufzeit 2027 innerhalb der finanziellen Obergrenze sichergestellt werden. Zugleich konnte so sichergestellt werden, dass die im Jahr 2024 mit Einrichtung des Ukraine Assistance Fund erfolgte Erhöhung der Obergrenze ausschließlich für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt wird. Für den Ukraine Assistance Fund als separaten Finanzrahmen innerhalb der Europäischen Friedensfazilität findet das allgemeine Regelwerk der Fazilität grundsätzlich ebenfalls Anwendung. In den Verhandlungen vor Einrichtung des Ukraine Assistance Fund wurden jedoch bereits deutlich umfassendere Vorausplanungen zur Nutzung der vorgesehenen Mittel vorgenommen, um hierüber die Planungssicherheit für die nationalen Haushalte zu stärken. Dies soll auch dazu dienen, angesichts des laufenden Übergangs von der Abgabe aus Beständen hin zu der Beschaffung militärischer Ausrüstung bei der Industrie zur Weitergabe an die ukrainischen Streitkräfte, die Abstimmung unter den Mitgliedstaaten zur Nutzung von Synergieeffekten zu stärken. Neben den mit Einrichtung des Ukraine Assistance Fund beschlossenen weiteren 5 Mrd. Euro werden die bereits für die Unterstützung der Ukraine verplanten oder vorgemerkten Mittel aus dem Finanzrahmen vor Einrichtung des Ukraine Assistance Fund für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt. Gleiches gilt für Beiträge Dritter, die zur Unterstützung der Ukraine vorgesehen sind, wie die sogenannten „windfall profits“ oder freiwilligen Einzahlungen. Diese laufen außerhalb der auf die Beiträge der Mitgliedstaaten bezogenen Obergrenzen. 14. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Umsetzung des Ukraine Assistance Fund? Die Operationalisierung des mit Einrichtung des Ukraine Assistance Funds beschlossenen Finanzrahmens, das heißt die Hinterlegung und Ausplanung mit konkreten Unterstützungsmaßnahmen, steht weiterhin aus. Die seit Januar 2024 dem Ukraine Assistance Fund zuzuordnenden Bestandteile, insbesondere die laufende Finanzierung der gemeinsamen Kosten der EU- Ausbildungsunterstützungsmission EUMAM Ukraine, werden wie vorgesehen umgesetzt. 15. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Erhöhungen des UAF bis 2027 geplant, und wenn ja, in welcher Höhe? In der Bedarfsbewertung, die im Zuge der Einrichtung des UAF vorgenommen wurde, ist festgehalten, dass vergleichbare jährliche Erhöhungen bis 2027 ins Auge gefasst werden können, abhängig von der Entwicklung der ukrainischen Bedarfe. Derzeit liegt kein Vorschlag zu einer weiteren Erhöhung vor. Die Bundesregierung beobachtet kontinuierlich die Entwicklung der ukrainischen militärischen Bedarfe und die zu ihrer Deckung zur Verfügung stehenden Instrumente. 16. In welcher Höhe haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ggf. Drittstaaten jeweils Beiträge für den UAF geleistet bzw. zugesagt (bitte jeweils in absoluten Zahlen in Euro und den Anteil am Gesamtbudget angeben)? 17. Nach welchem Mechanismus bzw. Verteilungsschlüssel werden die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten für das Gesamtbudget des UAF festgelegt? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Der Ukraine Assistance Fund ist Teil der Europäischen Friedensfazilität. Die für die Europäische Friedensfazilität geltenden Bestimmungen zum Verteilungsschlüssel und zu den Beitragsabrufen kommen zur Anwendung. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 18. In welcher Höhe und aus welchen Mitgliedstaaten wurden bisher Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die EFF und ggf. an den Ukraine Assistance Fund überwiesen (vgl. www.tagesscha u.de/ausland/europa/eu-russland-gelder-100.html; bitte nach Summe und Mitgliedstaat aufschlüsseln)? 19. In welcher Höhe wurden bisher Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten an „aus dem Unionshaushalt finanzierte Programme der Union“ zur Unterstützung der Ukraine überwiesen und verwendet (vgl. Beschluss (GASP) 2024/1470 des Rates vom 21. Mai 2024), und an welche Programme wurden die Zinserträge jeweils überwiesen? 20. Auf welche konkreten eingefrorenen russischen Vermögenswerte fallen die Zinserträge an, die für die Unterstützung der Ukraine über die EFF bzw. den UAF sowie weitere EU-Programme verwendet werden? 21. Inwiefern unterscheiden sich diese Zinserträge von den „Erträgen der eingefrorenen russischen Einlagen“, die zur Finanzierung von Darlehen über 50 Mrd. US-Dollar für die Ukraine verwendet werden sollen (www. bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/g7-gipfel-in-apulien-2292102), oder handelt es sich dabei um eine Mehrfachverwendung der außerordentlichen Einnahmen (vgl. Fragen 17 bis 19 dieser Anfrage und die Antwort zu Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 20/12821; bitte begründen)? 22. Ist dementsprechend nach Kenntnis der Bundesregierung eine Umwidmung der Erträge aus eingefrorenen russischen Einlagen vorgesehen bzw. nach Einschätzung der Bundesregierung notwendig, um darüber Darlehen für die Ukraine zu finanzieren? a) Wenn ja, ab wann? b) Wenn ja, ist dafür nach Einschätzung der Bundesregierung eine Entscheidung des Rates der Europäischen Union notwendig? c) Wenn ja, wie genau sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die Erträge aus eingefrorenen russischen Einlagen dann zukünftig verwendet werden? Die Fragen 18 bis 22c werden gemeinsam beantwortet. Bei den Zinserträgen aus sanktionierten russischen Vermögenswerten, die zur Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden, handelt es sich ausschließlich um die außergewöhnlichen Erträge der Zentralverwahrer in der EU aus dem Cash- Management der bei ihnen immobilisierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank (sogenannte „windfall profits“). Die Rechtsgrundlage zur Abschöpfung wurde im Mai 2024 geschaffen (vgl. Artikel 5a der Verordnung (EU) 833/2014). Die Abschöpfung erfolgt halbjährlich, vgl. Artikel 5a Absatz 9 der Verordnung (EU) 833/2014. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/12821 verwiesen. Bis Oktober 2024 wurden die „windfall profits“ der Europäischen Friedensfazilität (90 Prozent) und der Ukraine Fazilität (10 Prozent) zugewiesen. Im Juli 2024 erfolgte die erste Zahlung in Höhe von 1,5 Mrd. Euro; rund 1,39 Mrd. Euro flossen in die Europäische Friedensfazilität. Durch die Vereinbarung der G7 Extraordinary Revenue Acceleration (ERA) Kredite im Oktober 2024 (vgl. Kommuniqué der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G7 vom 25. Oktober 2024 zu ERA Loans, Kommuniqué der Finanzministerinnen und Finanzminister der G7 vom 25. Oktober 2024 zu ERA Loans sowie des entsprechenden Term-Sheets) erfolgte eine Neuaufteilung der „windfall profits“. Diese werden nun zu 95 Prozent für die Zins- und Tilgungszahlungen der G7-ERA-Kredite für die Ukraine verfügbar gemacht. 5 Prozent der „windfall profits“ bleiben weiterhin der Europäischen Friedensfazilität zugewiesen. 23. Sind die Arbeiten „zur technischen Umsetzung der G7-Einigung“ über die Bereitstellung von Darlehen in Höhe von 50 Mrd. US-Dollar für die Ukraine inzwischen abgeschlossen (vgl. Antworten zu den Fragen 29 bis 35 auf Bundestagsdrucksache 20/12821)? Die Operationalisierung der G7-ERA-Kredite konnte 2024 vollständig abgeschlossen werden. 24. Woraus werden die Tilgungszahlungen für diese Darlehen finanziert, und inwieweit beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland an der Tilgung der Darlehen? 25. Woraus werden die Zinszahlungen für diese Darlehen finanziert, und inwieweit beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland an den Zinszahlungen? Die Fragen 24 und 25 werden gemeinsam beantwortet: Durch die Verordnung (EU) 2024/2773 wurde ein Mechanismus geschaffen, der den Zweck hat, der Ukraine durch Bereitstellung einer nicht rückzahlungspflichtigen finanziellen Unterstützung im Rahmen der G7-Initiative „Darlehen für die Ukraine durch beschleunigte Nutzung außerordentlicher Einnahmen“ zu helfen. Dieser Mechanismus wird mit den „windfall profits“ ausgestattet. Die Mittel können an die Ukraine ausgezahlt werden, um den Kapitalbetrag und die Zinsen von Darlehen im Rahmen der genannten G7-Inititiative zu decken. 26. Hat die Bundesrepublik Deutschland Garantien oder sonstige Sicherheitsverpflichtungen für diese Darlehen übernommen, und wenn ja, in welcher Höhe? Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Garantien oder sonstigen Sicherheitsverpflichtungen für diese Darlehen übernommen. Der EU-Beitrag in Umsetzung der G7-Initiative wird als außerordentliche Makrofinanzhilfe an die Ukraine ausgezahlt. Diese ist über den EU-Haushalt abgesichert. 27. Welche Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine werden aus der EFF und dem UAF finanziert, und in welcher Höhe hat die Ukraine bisher Unterstützungsmaßnahmen aus der EFF und dem UAF erhalten (bitte jeweils aufschlüsseln)? Seit dem 28. Februar 2022 wurden Unterstützungsmaßnahmen in der Europäischen Friedensfazilität zugunsten der ukrainischen Streitkräfte in Höhe von derzeit 5,5 Mrd. Euro beschlossen, die als Refinanzierungsmechanismus für bilaterale Materiallieferungen und Instandsetzungsmaßnahmen der EU- Mitgliedstaaten aufgesetzt sind. Zwei weitere Unterstützungsmaßnahmen, die mit insgesamt 255 Mio. Euro ausgestattet sind, wurden komplementär zur Ausbildungsunterstützungsmission EUMAM Ukraine eingerichtet. Neben der aus Beitragszahlungen finanzierten Unterstützung werden freiwillige Einzahlungen sowie die zur Umsetzung über die Europäische Friedensfazilität bereitgestellten Anteile der sogenannten „windfall profits“ in Höhe von bislang 1,39 Mrd. Euro über die Europäische Friedensfazilität umgesetzt. 28. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung militärische Unterstützung für die Ukraine direkt bei der Industrie beschafft und aus der EFF finanziert (vgl. www.politico.eu/article/eu-seals-deal-send-ukraine-1-million-a mmo-rounds-shells-war/), und wenn ja, in welchem Umfang? Eine Direktfinanzierung militärischer Beschaffung bei der Industrie durch die Europäische Friedensfazilität erfolgt nicht. Mitgliedstaaten können direkt bei der Industrie für die Ukraine beschaffen und hierfür eine Rückerstattung beantragen. Eine Aufschlüsselung in Beschaffung und Abgabe aus Beständen der im allgemeinen Mechanismus gemeldeten Lieferungen liegt der Bundesregierung nicht vor. Über die in Handlungsstrang 2 der EU-Munitionsinitiative eingerichteten Maßnahme zur gemeinsamen Beschaffung von Munition und Flugkörpern wird ausschließlich Beschaffung finanziert, der Gesamtwert der gemeinsamen Beschaffungen beträgt voraussichtlich 652 Mio. Euro, hiervon werden 358 Mio. Euro zur anteiligen Rückerstattung aus der Europäischen Friedensfazilität zur Verfügung gestellt. Säule 3 der Ukraine Assistance Fund, für die eine Mrd. Euro vorgemerkt sind, ist ebenfalls ausschließlich für die Refinanzierung gemeinsamer Beschaffung vorgesehen. 29. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung neben den Streitkräften der Ukraine auch die Nationalgarde und der Grenzschutzdienst der Ukraine Unterstützungsmaßnahmen oder Ausbildungsunterstützung aus der EFF oder ggf. dem UAF erhalten, und wenn ja, welche Einheiten des Grenzschutzes und der Nationalgarde haben Unterstützung erhalten? Die Unterstützungsmaßnahmen Ukraine sind zugunsten der ukrainischen Streitkräfte eingerichtet worden. Empfänger sind damit grundsätzlich die ukrainischen Streitkräfte. Die Ausbildung von Grenzschutz und Nationalgarde im Rahmen von EUMAM Ukraine ist unter der Voraussetzung möglich, dass diese in die militärische Kommandostruktur eingeordnet sind und unter dem Kommando des Generalstabs stehen. 30. In welcher Höhe wurde die Ausbildungsmission EUMAM Ukraine aus der EFF und ggf. dem UAF finanziert? Zu den gemeinsamen Kosten von EUMAM Ukraine wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Die seit Januar 2024 anfallenden gemeinsamen Kosten sind dem Ukraine Assistance Fund zuzuordnen. Komplementär zur Ausbildungsunterstützungsmission wurden zwei Unterstützungsmaßnahmen in der Europäischen Friedensfazilität eingerichtet, die mit 255 Mio. Euro ausgestattet sind. 31. An wie vielen Reisen zur Informationsbeschaffung im Rahmen der Ausbildungsmission EUMAM Ukraine in die Ukraine und Moldau hat sich die Bundesregierung bisher beteiligt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Großen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14327)? a) In welchem Zeitraum fanden diese Reisen jeweils statt? Die Fragen 31 und 31a werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung war an zwei Reisen im Jahr 2024 in die Ukraine beteiligt, die explizit der Informationsbeschaffung bezüglich der EU- Ausbildungsunterstützungsmission EUMAM Ukraine dienten und als solche erfasst wurden. Die erste Reise wurde vom 17. bis 18. September 2024 nach Kyjiw und die zweite Reise vom 5. bis 7. November 2024 nach Kyjiw und Odessa durchgeführt. Zu Reisen in die Republik Moldau im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Bundesregierung korrigiert an dieser Stelle die versehentliche Nennung von EUMAM in der Anlage zu den Fragen 1 bis 3 in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/14327. b) Welche Bundesministerien waren jeweils vertreten? An beiden Reisen haben Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung teilgenommen. c) Wie viele Personen umfasste jeweils die deutsche Delegation? Insgesamt nahmen vier Angehörige aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung an beiden Reisen teil. d) Welche Informationen sollten im Rahmen der Reisen jeweils beschafft werden? e) Was war jeweils das Ergebnis dieser Reisen? Die Fragen 31d und 31e werden gemeinsam beantwortet. Beide Reisen dienten der Informationsbeschaffung bezüglich der EU- Ausbildungsunterstützungsmission EUMAM Ukraine. Im Mittelpunkt standen Fragen zu laufenden Ausbildungsaktivitäten und Verbesserungspotenzialen der diesbezüglichen Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine. 32. Wurden darüber hinaus weitere Finanzmittel aus der EFF und dem UAF für die Ukraine bereits zugesagt bzw. verplant, und wenn ja, für welche Zwecke, und in welcher Höhe? Neben den bereits vereinbarten Unterstützungsmaßnahmen, den gemeinsamen Kosten EUMAM Ukraine, der freiwilligen Einzahlung, den sogenannten „windfall profits“ und den vorgemerkten Mitteln aus dem UAF sind weitere 1,5 Mrd. Euro aus dem Finanzrahmen vor Einrichtung des UAF für die Ukraine vorgesehen, die im Zuge der Operationalisierung des UAF mit Unterstützungsmaßnahmen hinterlegt werden sollen. Weitere Finanzmittel zur Unterstützung der Ukraine kommen hinzu aus Ausgleichszahlungen für erfolgte konstruktive Enthaltungen bei letalen Unterstützungsmaßnahmen, wenn diese in die nichtletalen Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der ukrainischen Streitkräfte geleistet werden. Weitere Erhöhungen des Budgets für EUMAM Ukraine und die komplementär eingerichteten Unterstützungsmaßnahmen gemäß der prognostizierten Bedarfe sind beabsichtigt. 33. In welcher Höhe sind Finanzmittel in der EFF bis 2027 insgesamt für die Ukraine vorgesehen, und in welcher Höhe stehen Finanzmittel in der EFF und dem UAF insgesamt noch für die Ukraine zur Verfügung? Bis 2027 sind aus dem beitragsfinanzierten Finanzrahmen der Europäischen Friedensfazilität 6,1 Mrd. Euro für die Unterstützung der Ukraine verplant sowie 5 Mrd. Euro aus dem Ukraine Assistance Fund vorgemerkt. Von diesen 11,1 Mrd. Euro sind bereits rund 1,6 Mrd. Euro (vorbehaltlich ausstehender Anpassung bei Vorlage der IST-Zahlen) ausgezahlt worden. Weitere 3,459 Mrd. Euro sind für Rückerstattungen in den Jahren 2024 bis 2027 fest verplant. Weitere 6 Mrd. Euro der für die Ukraine vorgemerkten Mittel sind damit noch nicht verplant. Hinzu kommen weitere 1,5 Mrd. Euro aus dem Finanzrahmen vor Einrichtung des Ukraine Assistance Fund, die ebenfalls für die Unterstützung der Ukraine vorgeschlagen wurden. Für die sogenannten „windfall profits“ wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 34. In welcher Höhe wurde bilaterale militärische Unterstützung durch EU- Mitgliedstaaten an die Ukraine bisher insgesamt aus der EFF und ggf. aus dem UAF rückerstattet? Die für die Jahre 2022 bis 2024 geplanten Rückerstattungen haben einen Gesamtwert von rund 1,6 Mrd. Euro. Da der Jahresabschluss für 2024 noch nicht vorliegt, werden die vereinbarten Rückerstattungskalender zur Berechnung herangezogen. Ein Teil der für 2024 vorgesehenen Rückerstattungen wird aufgrund von Verzögerungen beim Abschluss der Verträge erst im Jahr 2025 erfolgen. 35. Wie viele Rückerstattungsrunden für durch EU-Mitgliedstaaten an die Ukraine geleistete militärische Unterstützung aus der EFF bzw. dem UAF wurden bisher durchgeführt? a) Welche Zeiträume decken die einzelnen Rückerstattungsrunden jeweils ab? b) In welcher Gesamthöhe wurde jeweils militärische Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten an die Ukraine gemeldet? c) In welcher Gesamthöhe erfolgte jeweils eine Rückerstattung? d) Wie hoch war jeweils die Rückerstattungsquote? Die Fragen 35 bis 35d werden gemeinsam beantwortet. Die erste Rückerstattungsrunde bezieht sich auf den Lieferzeitraum vom 1. Januar 2022 bis 10. März 2022. Hierfür stand ein vereinbartes Erstattungsvolumen von 500 Mio. Euro zur Verfügung, welchem validierte Rückerstattungsanträge in Höhe von 596 Mio. Euro gegenüberstanden. Hieraus ergab sich eine Rückerstattungsquote von 84 Prozent. Die Rückerstattung erfolgt gestreckt über die Jahre 2022 bis 2027. Die zweite Rückerstattungsrunde bezieht sich auf den Lieferzeitraum 11. März bis 20. Juli 2022. Hierfür stand ein vereinbartes Erstattungsvolumen von 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung, welchem validierte Rückerstattungsanträge in Höhe von 3,34 Mrd. Euro gegenüberstanden. Hieraus ergab sich eine Rückerstattungsquote von knapp 45 Prozent. Die Rückerstattung erfolgt gestreckt über die Jahre 2022 bis 2027. Ab der dritten Rückerstattungsrunde kam ein angepasstes Verfahren zur Anwendung, da seit dem 9. November 2022 Rückerstattungsanträge innerhalb von 6 Wochen nach Lieferung eingereicht werden müssen. Bei der Vereinbarung über die Rückerstattungskriterien wird daher die Rückerstattungsquote transparent mitverhandelt. Für die dritte Rückerstattungsrunde erfolgte eine Einigung auf eine Rückerstattungsquote von 59 Prozent sowie eine Festlegung der Rückerstattungsbeträge und Zeiträume jeweils auf dieser Grundlage. Für die letale Unterstützung ist für den Lieferzeitraum 21. Juli bis 30. November 2022, für den Rückerstattungsanträge im Wert von 1,1 Mrd. Euro validiert wurden, ein Betrag von 654 Mio. Euro vorgesehen. Für die nicht-letale Unterstützung ist für den Zeitraum 21. Juli bis 20. November 2022, für den Rückerstattungsanträge im Wert von 284 Mio. Euro validiert wurden, ein Betrag von 166 Mio. Euro vorgesehen. Die Rückerstattung erfolgt gestreckt über die Jahre 2024 bis 2027 (2024 und 2025: jeweils 20 Prozent; 2026 und 2027: jeweils 30 Prozent). Für die vierte Rückerstattungsrunde erfolgte eine Einigung auf eine Rückerstattungsquote von 55 Prozent. Für die letale Unterstützung ist für den Lieferzeitraum 1. Dezember 2022 bis 10. Februar 2023 ein Betrag von 564 Mio. Euro, für die nicht-letale Unterstützung für den Zeitraum 21. November 2022 bis 28. Februar 2023 ein Betrag von 205 Mio. Euro vorgesehen. Die Rückerstattung erfolgt gestreckt über die Jahre 2024 bis 2027 (2024 und 2025: jeweils 20 Prozent; 2026 und 2027: jeweils 30 Prozent). Für die fünfte Rückerstattungsrunde erfolgte eine Einigung auf eine Rückerstattungsquote von 46,5 Prozent bzw. den diesem Wert möglichst naheliegenden Betrag. Für die letale Unterstützung ist für den Lieferzeitraum 11. Februar bis 18. März 2023 ein Betrag von 160 Mio. Euro für Rückerstattungsanträge in Höhe von 324 Mio. Euro vorgesehen, die Rückerstattungsquote liegt damit bei 49,31 Prozent. Die Rückerstattung erfolgt gestreckt über die Jahre 2024 bis 2027 (jeweils 25 Prozent). Für die nicht-letale Unterstützung ist für den Zeitraum 1. März bis 31. Mai 2023 ein Betrag von 103 Mio. Euro für Rückerstattungsanträge in Höhe von 216 Mio. Euro vorgesehen, die Rückerstattungsquote liegt damit bei 47,79 Prozent. Die Rückerstattung erfolgt gestreckt über die Jahre 2024 bis 2027 (2024: 37 Prozent; 2025, 2026 und 2027: jeweils 21 Prozent). Für die sechste Rückerstattungsrunde erfolgte ebenfalls eine Einigung auf eine Rückerstattungsquote von 46,5 Prozent bzw. den diesem Wert möglichst naheliegenden Betrag. In dieser Rückerstattungsrunde ist für ausschließlich letale Unterstützung für den Lieferzeitraum 19. März bis 15. April 2023 ein Betrag von 303 Mio. Euro für Rückerstattungsanträge in Höhe von 653 Mio. Euro vorgesehen, die Rückerstattungsquote liegt damit bei 46,5 Prozent. Die Rückerstattung soll vollständig im Jahr 2025 erfolgen. Für die Rückerstattung für Handlungsstrang 1 der EU-Munitionsinitiative (Abgabe aus Beständen und laufenden Beschaffungsvorhaben) im Lieferzeitrum 9. Februar bis 31. Mai 2023 stand 1 Mrd. Euro zur Verfügung, bei Rückerstattungsanträgen in Höhe von insgesamt 1,035 Mrd. Euro. Es wurde eine Rückerstattungsquote von 55 Prozent in Höhe von insgesamt 569 Mio. Euro vereinbart. Die Rückerstattung erfolgt gestreckt über die Jahre 2024 bis 2027 (2024: 40 Prozent; 2025 bis 2027: jeweils 20 Prozent). Die verbleibenden Mittel in Höhe von rund 428 Mio. Euro stehen wie vorgesehen für den allgemeinen Refinanzierungsmechanismus (letale Maßnahme) zur Verfügung. Für die Rückerstattung in Handlungsstrang 2 der EU-Munitionsinitiative (gemeinsame Beschaffung) erfolgte eine Einigung auf eine Rückerstattungsquote von 55 Prozent. Berücksichtigungsfähig sind gemeinsame Beschaffungen von Munition und Flugkörpern, zu denen im Zeitraum 20. März bis 30. September 2023 ein Vertrag abgeschlossen wurde und deren Lieferung bis zum 31. Dezember 2025 erfolgt. Dies trifft voraussichtlich auf gemeinsame Beschaffungen mit einem Wert von 652 Mio. Euro zu. Hierfür werden 358 Mio. Euro aus der vorgemerkten 1 Mrd. Euro für Handlungsstrang 2 aufgewendet. Die Rückerstattung erfolgt für Lieferungen bis zum 31. Dezember 2024 gestreckt über die Jahre 2024 bis 2027 (2024: 40 Prozent; 2025 bis 2027: jeweils 20 Prozent), für Lieferungen zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember 2025 gestreckt über die Jahre 2025 bis 2027 (2025 und 2026: jeweils 40 Prozent; 2027: 20 Prozent). Aus der freiwilligen Einzahlung durch Norwegen stehen ca. 21 Mio. Euro zur Verfügung, die zweckgebunden für die Rückerstattung für die Lieferung von Leopard 2A4 sowie dazugehöriger Munition und Ersatzteilen im Lieferzeitraum 14. September 2023 bis 22. August 2024 eingezahlt wurden. Die Rückerstattung erfolgt vollständig im Jahr 2025. 36. Wird der Wert der bilateralen militärischen Unterstützung durch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten für die Rückerstattung aus der EFF bzw. dem UAF nach Kenntnis der Bundesregierung nach einheitlichen Maßstäben berechnet? a) Welche (ggf. unterschiedlichen) Bewertungsmethoden werden nach Kenntnis der Bundesregierung angewendet? b) Wie wird der angesetzte Wert bzw. Preis (z. B. Wiederbeschaffungswert, Neupreis, Marktpreis, Lagerwert oder Ähnliches) in diesem Zusammenhang definiert? c) Wenn ja, seit wann gelten einheitliche Maßstäbe für die Berechnung, und welche Berechnungsmethoden wurden zuvor angewendet? Die Fragen 36 bis 36c werden gemeinsam beantwortet. Die im Fazilitätsausschuss vereinbarten Kriterien legen fest, dass bei der Wertermittlung für die Abgabe aus Beständen der „inventory value in accordance with the national military accounting standards“ maßgeblich ist, bei der Beschaffung von der Industrie der Rechnungswert (ohne Nebenkosten). Bezüglich der Ansetzung des „inventory value“ waren zunächst zwei Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen: Wenn bestimmtes Material nicht länger produziert wird oder dieses Material für die Wiederherstellung kritischer militärischer Fähigkeiten erforderlich ist, konnte für bis zum 17. März 2024 geliefertes Material der Wiederbeschaffungswert angesetzt werden. Für Lieferungen ab dem 18. März 2024 wurden die Kriterien auf Basis der Erfahrungswerte angepasst: Die Ausnahmeregeln kommen nicht länger zur Anwendung, hingegen kann nun für Material, dessen „inventory value“ weniger als 15 Prozent des Anschaffungswerts beträgt, die anteilige Rückerstattung von bis zu 25 Prozent des Anschaffungswerts beantragt werden. 37. Welche Preise bzw. Werte (z. B. Neupreis, Wiederbeschaffungswert, Marktpreis, Lagerwert oder Ähnliches) haben die EU-Mitgliedstaaten in ihren Erstattungsanträgen für militärische Unterstützung der Ukraine in welchem Umfang bisher angesetzt (bitte erläutern und ggf. definieren)? Eine Aufschlüsselung zu den einzelnen Erstattungsanträgen liegt der Bundesregierung nicht vor. 38. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung neben Estland weitere EU- Mitgliedstaaten eine Erstattung der Lieferungen basierend auf dem Neuanschaffungspreis bzw. Neuwert beantragt (www.politico.eu/article/eu-es tonia-bumper-arms-reimbursement-ukraine-european-peace-facility/), und wenn ja, welche, und in welchem Umfang? Hierzu wird auf die dem Deutschen Bundestag vorliegende Berichterstattung zu den Sitzungen des Fazilitätsausschusses verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. 39. In welcher Höhe haben die einzelnen EU-Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils eine Rückerstattung beantragt? Zum Stichtag 11. Februar 2024 betrug die Höhe der beim EU-Militärstab eingereichten Rückerstattungsträge 26,593 Mrd. Euro. Eine Aufschlüsselung darüber, wie sich die Gesamthöhe der eingereichten Anträge auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt, liegt der Bundesregierung nicht vor. 40. In welcher Höhe haben die einzelnen EU-Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils eine Erstattung erhalten? Die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag findet ihre Grenzen in dem Interesse der Bundesregierung an funktionsgerechter und organadäquater Aufgabenwahrnehmung. Die Bundesregierung kann eine parlamentarische Frage dann nicht beantworten, wenn durch die Beantwortung einer Frage die Bundesregierung in einer ihr verfassungsrechtlich zugewiesenen Funktion nachhaltig beeinträchtigt wäre und sie dadurch ihrer Verantwortung gegenüber Parlament und Bevölkerung nicht gerecht werden könnte. Eine öffentliche Beantwortung der Frage würde die Bundesregierung in der ihr obliegenden Wahrnehmung der auswärtigen Angelegenheiten beeinträchtigen. Zahlreiche Mitgliedstaaten veröffentlichen keine Angaben zu Wert und Inhalt ihrer militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine, da sie diese als sensible Daten (innenpolitisch oder für die nationale Sicherheit) einordnen. Die Höhe der Rückerstattung lässt Rückschlüsse auf den Wert der militärischen Unterstützungsleistungen anderer Mitgliedstaaten zu. Würde die Bundesregierung diese sensiblen Informationen öffentlich machen, würden dies einige der betroffenen Staaten als Vertrauensbruch empfinden. Um dem Informationsinteresse des Bundestags angemessen Rechnung zu tragen, wird die Antwort in der „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage beantwortet.* 41. Nach welchen Kriterien wird nach Kenntnis der Bundesregierung entschieden, welche militärische Unterstützung für die Ukraine im Rahmen der EFF und ggf. des UAF erstattet wird? Die Kriterien für die Rückerstattung wurden durch den Fazilitätsausschuss ausgearbeitet und beschlossen. Demnach werden die eingereichten Rückerstattungsanträge durch den EU-Militärstab daraufhin überprüft, ob sie unter die durch die seitens der Ukraine übermittelten Prioritäten fallen. In der Praxis erfolgt eine Rückerstattung nur für Priorität 1 zuzuordnende Anträge, da das Volumen der Anträge seit Einrichtung der Unterstützungsmaßnahmen die für die Rückerstattungen zur Verfügung stehenden Mittel stets deutlich überstieg. 42. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Rückerstattung von militärischer Unterstützung für die Ukraine aus der EFF und dem UAF auch Nebenkosten (z. B. Transportkosten) erstattet? a) Wenn ja, welche Nebenkosten können erstattet werden? b) Wenn ja, welcher Anteil der bisherigen Rückerstattungen entfällt auf Nebenkosten? Die Fragen 42 bis 42b werden gemeinsam beantwortet. Die Erstattung von Nebenkosten einschließlich Transportkosten ist in den als Rückerstattungsmechanismus aufgesetzten Unterstützungsmaßnahmen ausgeschlossen. Eng begrenzte Ausnahmen gelten in der in Handlungsstrang 2 der EU-Munitionsinitiative eingerichteten Unterstützungsmaßnahme bei gemeinsamen Beschaffungen über die EDA für den Transport von beschaffter Munition von der Produktionsstätte bis zur Übergabe durch den jeweiligen Mitgliedstaat oder Sammelpunkt, sofern diese Transportkosten in der Rechnung aufgeführt sind. Eine Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung liegt der Bundesregierung nicht vor. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 43. Hat die Bundesregierung bisher für den gesamten Umfang ihrer militärischen Unterstützung für die Ukraine eine Erstattung im Rahmen der EFF bzw. des UAF beantragt? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn nein, welcher Anteil wurde bisher für eine Erstattung im Rahmen der EFF bzw. des UAF gemeldet? c) Wurde die durch die Bundesregierung für eine Erstattung im Rahmen der EFF bzw. des UAF gemeldete militärische Unterstützung der Ukraine bisher vollständig anerkannt? d) Wie hoch ist die Rückerstattungsquote? Die Fragen 43 bis 43d werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung meldet grundsätzlich alle Materiallieferungen und Instandsetzungsmaßnahmen zur Rückerstattung über die Europäische Friedensfazilität an. Diese werden gemäß den geltenden Kriterien überprüft und validiert. Die Rückerstattungsquote richtet sich jeweils nach dem Lieferzeitraum. 44. Welches Ergebnis hatte die Initiative der Bundesregierung, die Anrechnung der bilateralen militärischen Unterstützung für die Ukraine auf die Beiträge zur EFF bzw. den UAF zu ermöglichen (www.politico.eu/articl e/eu-cash-ukraine-bloc-agree-5-billion-euro-weapon-fund/)? a) Kann die bilaterale militärische Unterstützung für die Ukraine inzwischen auf die Beiträge für die EFF bzw. den UAF angerechnet werden? b) Zu welchem Anteil kann die bilaterale militärische Unterstützung an die Ukraine auf die Beiträge angerechnet werden? c) Wenn ja, in welcher Höhe hat die Bundesregierung bisher die bilaterale militärische Unterstützung für die Ukraine auf die Beiträge zur EFF bzw. dem UAF angerechnet, und wie hat sich dadurch der Beitrag der Bundesregierung entsprechend gemindert? Die Fragen 44 bis 44c werden gemeinsam beantwortet. Die durch die bilaterale militärische Unterstützung der Ukraine entstehenden Rückerstattungsansprüche können auf die im jeweiligen Jahr anfallenden Beitragszahlungen in die Europäische Friedensfazilität für die Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der ukrainischen Streitkräfte angerechnet werden, jeweils maximal bis zu der Höhe der Rückerstattungsansprüche oder Beiträge. Dieses Verfahren wird ab dem Jahr 2025 zur Anwendung kommen. 45. Wie bewertet die Bundesregierung bisher die Rolle der EFF und des Ukraine Assistance Funds bezüglich der Unterstützung der Ukraine, und existiert nach Einschätzung der Bundesregierung Änderungsbedarf an diesen Instrumenten (bitte erläutern)? Die Europäische Friedensfazilität ist seit Kriegsbeginn das maßgebliche Instrument der EU zur militärischen Unterstützung der Ukraine und ihrer Streitkräfte in ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Mit ihrer kontinuierlichen Weiterentwicklung wurde dem Übergang von der Abgabe aus Beständen hin zu verstärkter Beschaffung bei der Industrie sowie dem Planungsbedarf für die nationalen Haushalte Rechnung getragen. 46. Wie erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung die Erstellung von Risikobewertungen im Zusammenhang mit Unterstützungsmaßnahmen aus der EFF, und wie wird die im Rahmen der EFF verbindliche „Einhaltung des Völkerrechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen durch die Begünstigten“ überwacht (vgl. www.consilium.europa.eu/de/policies/eur opean-peace-facility/#monitoring)? 47. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Risikobewertung für die Unterstützung der Streitkräfte der Republik Niger aus der EFF erstellt? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, wann wurden Risikobewertungen erstellt? c) Wenn ja, was war das Ergebnis der Risikobewertung, und welche Risiken wurden betrachtet? d) Welche konkreten Risikominderungsmaßnahmen wurden ergriffen, und mit welchem Ergebnis? 50. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Unterstützung der Streitkräfte der Republik Mali aus der EFF die Einhaltung des Völkerrechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen überwacht? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, wie wurde Einhaltung überwacht, und welche Maßnahmen wurden dazu umgesetzt? c) Wenn ja, wurden Verstöße gegen das Völkerrecht und der völkerrechtlichen Verpflichtungen durch die Begünstigten festgestellt? d) Wurden Post-Shipment-Kontrollen durchgeführt, und wenn ja, wann, und mit welchen Ergebnissen? 51. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Risikobewertung für die Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine aus der EFF und dem UAF erstellt? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, wann wurden Risikobewertungen erstellt? c) Wenn ja, was war das Ergebnis der Risikobewertung, und welche Risiken wurden betrachtet? d) Welche konkreten Risikominderungsmaßnahmen wurden ergriffen, und mit welchem Ergebnis? 52. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine aus der EFF und dem UAF die Einhaltung des Völkerrechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen überwacht? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, wie wurde Einhaltung überwacht, und welche Maßnahmen wurden dazu umgesetzt? c) Wenn ja, wurden Verstöße gegen das Völkerrecht und der völkerrechtlichen Verpflichtungen durch die Begünstigten festgestellt? d) Wurden Post-Shipment-Kontrollen durchgeführt, und wenn ja, wann, und mit welchen Ergebnissen? Die Fragen 46 bis 47d und 50 bis 52d werden gemeinsam beantwortet. Parallel zu jedem Vorschlag des Hohen Vertreters/der Hohen Vertreterin zur Einrichtung einer neuen Unterstützungsmaßnahme wird immer eine umfassende Risikobewertung einschließlich Empfehlung zu Risikominderungsmaßnahmen vorgelegt, die jeweils durch den Europäischen Auswärtigen Dienst entworfen werden. Die Kriterien hierzu sind im Integrierten methodischen Rahmen für die Bewertung und Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen und Kontrollen für Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität festgehalten. Die Verpflichtung des Hohen Vertreters/der Hohen Vertreterin, die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen zu überwachen und angemessene Kontrollen nach erfolgter Lieferung durchzuführen, ist in jedem eine Unterstützungsmaßnahme begründenden Ratsbeschluss aufgeführt. Entsprechende Vorgaben sind in jeder seitens des Europäischen Auswärtigen Diensts geschlossenen Vereinbarung mit den Begünstigten enthalten. Die Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen unterliegt zudem der ständigen politischen Aufsicht des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees, welches dazu befugt ist, laufende Unterstützungsmaßnahmen zu suspendieren oder zu beendigen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 48. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Unterstützung der Streitkräfte der Republik Niger aus der EFF die Einhaltung des Völkerrechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen überwacht? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, wie wurde Einhaltung überwacht, und welche Maßnahmen wurden dazu umgesetzt? c) Wenn ja, wurden Verstöße gegen das Völkerrecht und der völkerrechtlichen Verpflichtungen durch die Begünstigten festgestellt? d) Wurden Post-Shipment-Kontrollen durchgeführt, und wenn ja, wann, und mit welchen Ergebnissen? Die Fragen 48 bis 48d werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 8 und 46 verwiesen. 49. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Risikobewertung für die Unterstützung der Streitkräfte der Republik Mali aus der EFF erstellt? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, wann wurden Risikobewertungen erstellt? c) Wenn ja, was war das Ergebnis der Risikobewertung, und welche Risiken wurden betrachtet? d) Welche konkreten Risikominderungsmaßnahmen wurden ergriffen, und mit welchem Ergebnis? Die Fragen 49 bis 49d werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 12 und 46 verwiesen. 53. Aus welchen Personen setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Europäische Fazilitätsausschuss zusammen, und wer ist dort stimmberechtigt (vgl. fpi.ec.europa.eu/what-we-do/european-peace-facility_en)? Der Fazilitätsausschuss setzt sich aus je einem Vertreter/einer Vertreterin jedes Mitgliedstaats zusammen. Bei Beratungen über die Finanzierung einer Operation oder einer Unterstützungsmaßnahme setzt sich der Ausschuss aus je einem Vertreter/je einer Vertreterin jedes beitragenden Mitgliedstaats zusammen. Vertreterinnen und Vertreter von Mitgliedstaaten, die nicht zu der Operation oder Unterstützungsmaßnahme beitragen, können in diesem Fall den Beratungen beiwohnen, ohne an den Abstimmungen des Ausschusses teilzunehmen. Stimmberechtigt sind Mitglieder des Fazilitätsausschusses unter Berücksichtigung seiner Zusammensetzung. 54. Nach welchem Prinzip werden im Europäischen Fazilitätsausschuss Beschlüsse gefasst, und kommt auch im Europäischen Fazilitätsausschuss das Einstimmigkeitsprinzip gemäß den Bestimmungen aus Artikel 31 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) zur Anwendung (bitte begründen)? Der Fazilitätsausschuss beschließt unter Berücksichtigung seiner Zusammensetzung einstimmig. Über Verfahrensfragen, wie die Annahme der Tagesordnung oder des Protokolls, beschließt er mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder. 55. Auf welcher Rechtsgrundlage kann nach Kenntnis der Bundesregierung einem Mitgliedstaat bei Beschlüssen im Europäischen Fazilitätsausschuss das Stimmrecht entzogen werden? Ein Entzug des Stimmrechts im Fazilitätsausschuss ist in den spezifischen Rechtsgrundlagen nicht vorgesehen. 56. Wie bereitet sich die Bundesregierung auf ein Urteil in der Rechtssache Ungarn gegen den Rat der Europäischen Union und den Europäischen Fazilitätsausschuss (T-457/24) am Gerichtshof der Europäischen Union vor? Die Bundesregierung hat die Klage Ungarns gegen den Rat der Europäischen Union und den Europäischen Fazilitätsausschuss vor dem Gericht der Europäischen Union (Rechtssache T-457/24) zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung hat einen Antrag auf Zulassung als Streithelferin auf Seiten des Rates und des Europäischen Fazilitätsausschusses gestellt (Artikel 143 der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union). 57. Welche finanziellen Risiken bestehen nach Einschätzung der Bundesregierung für die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Klage Ungarns gegen den Rat der Europäischen Union und den Europäischen Fazilitätsausschuss am Gerichtshof der Europäischen Union (Rechtssache T-457/24)? Die Bundesregierung teilt die Rechtsauffassung des Rates, dass die Klage Ungarns vor dem Gericht der Europäischen Union in der Rechtssache T-457/24 abzuweisen ist. 58. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Pläne, einen Fonds in Höhe von 500 Mrd. Euro für Verteidigungsausgaben einzurichten (www. ft.com/content/169816b5-39e9-4f05-ae84-43ef8e277c76), und welche Rolle soll dabei die Europäische Investitionsbank spielen? Die Bundesregierung hat die Berichterstattung der Financial Times zu diesem Thema zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333