Todesfälle in Haft seit 2022

Deutscher BundestagDrucksache 20/1485303.02.2025

der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke

Vorbemerkung

Bundesweit gibt es mehr als 170 Justizvollzugsanstalten, in denen Mitte 2022 rund 57 000 Personen inhaftiert waren. Die meisten von ihnen waren Strafgefangene und Sicherheitsverwahrte, also Menschen, die wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. In der Gesamtzahl der Inhaftierten sind darüber hinaus knapp 12 000 Untersuchungsgefangene enthalten sowie gut 1 300 Personen in der Kategorie „sonstige Freiheitsentziehung“, worunter etwa die Auslieferungshaft gefasst wird (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/158317/umfrage/gefangene-und-verwahrte-in-deutschland-nach-art-desvollzugs/).

Die Linke fragt regelmäßig nach Todesfällen in Haft. In den letzten Jahren ist deren Zahl gestiegen. Während 2019 in deutschen Gefängnissen 144 Menschen starben, waren es 2021 182. Und während 2019 42 Suizide verzeichnet wurden, lag die Zahl der Selbsttötungen 2021 bei 92. Dies geht aus der vom Bundesamt für Justiz erstellten Strafvollzugsstatistik hervor (Bundestagsdrucksache 20/8116). Der Kriminologische Dienst Sachsen (KrimD SN) ermittelt mithilfe eines durch die Justizvollzugsanstalten ausgefüllten Fragebogens Daten über die durch Suizid verstorbenen Personen, etwa zu deren Alter, Staatsangehörigkeit oder zur Haftdauer bis zum Suizidzeitpunkt. Danach bewegte sich der Anteil der Verstorbenen mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft in den Jahren von 2019 bis 2022 zwischen 40 und 52 Prozent. Unter den häufigsten nichtdeutschen Staatsangehörigkeiten waren im genannten Zeitraum Polen, Afghanistan, die Türkei, Rumänien und Syrien. Aus Daten des KrimD SN geht ferner hervor, dass es in Untersuchungshaft besonders häufig zu Suiziden kommt. Zwischen 2019 und 2022 ereigneten sich 45 Prozent der Suizide in Untersuchungshaft. An zweiter Stelle stehen Suizide während einer Freiheitsstrafe (39 Prozent). In 29 Fällen betrafen Suizide Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen mussten, das entsprach einem Anteil von 10 Prozent (vgl. ebd.).

Antiknast-Initiativen betonen, dass bei Todesfällen in Haft oftmals auch menschliches Fehlverhalten eine Rolle spiele. In vielen Gefängnissen sei zudem die psychotherapeutische und medizinische Versorgung ungenügend. In der Konsequenz komme es immer wieder zu vermeidbaren Todesfällen aufgrund unterlassener Hilfeleistung (https://ggbo.de/todesurteil-knast-ihr-braucht-euch-nicht-zu-wundern-wenn-haeftlinge-sterben/). Das unterstreicht auch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter. In ihren Jahresberichten für die Jahre 2022 und 2023 wies sie auf die steigende Zahl psychisch erkrankter Gefangener im Justizvollzug hin. Nicht immer könne eine ausreichende Behandlung gewährleistet werden (www.nationale-stelle.de/fileadmin/dateiablage/Dokumente/Berichte/Jahresberichte/NSzVvF_Jahresbericht_2022_140623_web-1.pdf).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen20

Welche Angaben kann die Bundesregierung zu Todesfällen im Justizvollzug seit 2022 machen (bitte nach Jahren aufschlüsseln und so darstellen wie zuletzt in der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/8116)?

Was ist der Bundesregierung über das Alter, die Staatsangehörigkeit, die Gründe für die Haft, mögliche psychische Erkrankungen oder Beeinträchtigungen und weitere (etwa sozioökonomische) Merkmale der Verstorbenen sowie zur Dauer der Inhaftierung bis zum Tod bekannt?

Wie viele Todesfälle von Untersuchungsgefangenen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 (bitte nach Todesursache, Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?

Wie viele Todesfälle von Strafgefangenen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 (bitte zwischen Jugendvollzug und Erwachsenenvollzug differenzieren und nach Todesursache, Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?

Wie viele Todesfälle von Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 (bitte nach Todesursache, Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?

Wie viele Todesfälle von Abschiebegefangenen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 (bitte nach Todesursache, Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?

Wie verteilen sich die in den Fragen 3 bis 6 erfragten Todesfälle auf die einzelnen Justizvollzugsanstalten (bitte auch nach Jahren und Todesursache aufschlüsseln)?

Welche aktuellen Angaben kann die Bundesregierung zur medizinischen, psychotherapeutischen und sozialarbeiterischen Betreuung von Personen in Obhut des Staates (Haft, Sicherheitsverwahrung, Festnahme, Gewahrsamnahme, Jugendhaft etc.) machen?

Welche Angaben kann die Bundesregierung zur Suizidrate unter Gefangenen seit 2023 im Vergleich zur Suizidrate in der Gesamtbevölkerung machen?

Wie viele Justizvollzugsanstalten mit wie vielen Haftplätzen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell bundesweit (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Welche Angaben kann die Bundesregierung zur Jahresdurchschnittsbelegung der Justizvollzugsanstalten in Deutschland seit 2022 machen?

Wie viele Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2023 jeweils zum 31. März in Justizvollzugsanstalten inhaftiert, welche Staatsangehörigkeiten hatten die Gefangenen (bitte auch zwischen Haftformen differenzieren und nach Bundesländern aufschlüsseln), und wie viele Personen waren zu den genannten Stichtagen inhaftiert, weil sie eine Ersatzfreiheitsstrafe ableisten mussten (bitte auch hier nach Bundesländern und Staatsangehörigkeit der Gefangenen aufschlüsseln)?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile auch in anderen Bundesländern als Nordrhein-Westfalen eine Ombudsstelle, die als zentrale staatliche Beschwerdeinstanz Problemen und Konflikten von Gefangenen und Bediensteten im Strafvollzug nachgeht (https://tatort-zukunft.org/fakten/transparenz-und-strafvollzug/)?

Hat der Bund seit 2023 an Beratungen und Tagungen der Bundesländer zum Thema Strafvollzug teilgenommen, und wenn ja, was war jeweils deren genauer Gegenstand (vgl. ebd.; bitte mit Datum und Teilnehmenden auflisten)?

Sind der Bundesregierung aktuelle Berichte oder Dokumentationen von Nichtregierungsorganisationen zu Problemen und Missständen in deutschen Haftanstalten bekannt, wenn ja, welche, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung ggf. daraus, und inwiefern ist sie dazu im Gespräch mit den Bundesländern?

Was ist der Bundesregierung zu Weiterbildungs- und Sensibilisierungsangeboten für Beschäftige im Justizvollzug, etwa zu Menschenrechten, Antidiskriminierung und Antirassismus, bekannt (zum Beispiel, ob solche Angebote für bestimmte Gruppen von Beschäftigten oder alle Beschäftigten verpflichtend oder nur freiwillig sind, welche Träger diese Angebote durchführen, wie viele Stunden die Angebote umfassen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sie jährlich durchlaufen etc.)?

Gab es seit 2019 Todesfälle während freiheitsentziehender Maßnahmen durch die Bundespolizei, und wenn ja, welche (bitte einzeln auflisten und Datum, Ort, Art der freiheitsentziehenden Maßnahme, Bundespolizeidirektion und Todesursache angeben)?

Gab es seit 2019 Todesfälle nach Beendigung bzw. im (zeitlichen) Zusammenhang mit einer freiheitsentziehenden Maßnahme durch die Bundespolizei, und wenn ja, welche (bitte einzeln auflisten und Datum, Ort, Art der freiheitsentziehenden Maßnahme, Bundespolizeidirektion und Todesursache angeben)?

In welchen der zu den Fragen 17 und 18 genannten Fälle wurden Obduktionen durchgeführt, und welches Ergebnis hatten diese?

Wurden in allen der in den Fragen 17 und 18 genannten Fälle Gewahrsamstauglichkeitsuntersuchungen durchgeführt, und wenn nein, warum nicht?

Todesfälle in Haft seit 2022

Offizielle Quellen und Volltext