Der Global Disability Summit 2025 und der European Regional Disability Summit 2024 in Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 20/15108 20. Wahlperiode 12.03.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sören Pellmann, Cornelia Möhring, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/14943 – Der Global Disability Summit 2025 und der European Regional Disability Summit 2024 in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet die Vertragsstaaten, so auch Deutschland, ihre Entwicklungsmaßnahmen inklusiv zu gestalten. Auch die Agenda 2030 und deren Leitprinzip „Leave No One Behind“ betont, dass Inklusion unverzichtbar ist, um langfristige Entwicklungsziele zu erreichen. Vieles wurde nach Ansicht der Fragestellenden in den letzten Jahren bereits umgesetzt, doch noch immer werden Menschen mit Behinderungen unzureichend bei Entwicklungsmaßnahmen berücksichtigt. Dabei ist das Thema höchst relevant: Etwa jeder sechste Mensch in den Ländern des Globalen Südens lebt mit einer Behinderung. Viele erleben Ausgrenzung, Gewalt und Armut, haben seltener Zugang zu Bildung, Beschäftigung und öffentlichen Dienstleistungen und sind in Krisensituationen besonders schutzbedürftig. Vor allem Frauen und Mädchen werden oft grundlegende Rechte verwehrt. Inklusion ist ein Schlüssel für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Gesellschaften. Die Potenziale sind enorm, denn Barrierefreiheit, digitale Innovationen, mehr soziale Gerechtigkeit und qualifizierte Fachkräfte verbessern die Lebensqualität aller (siehe Homepage der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ)). Unter diesem Gesichtspunkt sind auch die deutliche Kritik und entsprechenden Empfehlungen zur Umsetzung des Artikels 32 – Internationale Zusammenarbeit – der UN-Behindertenrechtskonvention seitens des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den „Abschließenden Bemerkungen zum kombinierten zweiten und dritten periodischen Bericht Deutschlands“ am 3. Oktober 2023 und die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Entwicklungszusammenarbeit zu betrachten. Deutschland richtet am 2. und 3. April 2025 in Berlin den nächsten globalen Gipfel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen („Global Disability Summit“ (GDS)) gemeinsam mit den Co-Gastgebern Jordanien und der International Disability Alliance aus. Am 1. April 2025 soll bereits ein Forum der Zivilgesellschaft (CSF) stattfinden. Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 12. März 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. (BMZ) federführend. Das internationale Gipfeltreffen hat zum Ziel, die weltweite Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen entwicklungspolitisch voranzubringen. Neben der gezielten Unterstützung von Menschen mit Behinderungen mit entsprechenden Maßnahmen ist Inklusion eine entwicklungspolitische Querschnittsaufgabe des BMZ. Ziele und wichtige Eckpunkte für den GDS 2025 haben die Co-Gastgeber gemeinsam in einem Whitepaper formuliert. Hierzu sollen Regierungen, internationale Organisationen, der Privatsektor, die Zivilgesellschaft und Organisationen von Menschen mit Behinderungen auf dem GDS formelle, umsetzbare (Selbst)Verpflichtungen zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen eingehen (siehe BMZ-Homepage). Geplant ist nach Kenntnis der Fragestellenden auch eine Abschlusserklärung (Declaration), deren oberstes Ziel unter dem Motto „Niemanden zurücklassen“ die Umsetzung der UN-BRK auch in der Entwicklungszusammenarbeit ist. Dabei soll es darum gehen, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Aktivitäten und auf allen Ebenen der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt werden muss, 15 Prozent der Entwicklungszusammenarbeit sollen speziell auf die Inklusion von Menschen mit Behinderungen abzielen („15 Prozent für die 15 Prozent“). Im Vorfeld des GDS 2025 fanden regionale Vorgipfeltreffen statt, mit dem Ziel, die internationale Zusammenarbeit anzuregen und den Schwerpunkt auf regionalspezifische Dialoge zulegen, die anschließend zur Festlegung von Verpflichtungen (GDS2025 commitments) führen sollen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das Europäische Behindertenforum (EDF) und der Deutsche Behindertenrat (DBR) veranstalteten am 6. Dezember 2024 einen europäischen Regionalgipfel für Menschen mit Behinderungen (European Regional Disability Summit (ERDS)) mit Partnern aus ganz Europa und Zentralasien in Berlin (siehe BMAS-Homepage). In der Schriftlichen Frage 63 auf Bundestagsdrucksache 20/13511 wollte der Abgeordnete Sören Pellmann von der Bundesregierung wissen, wie sie gewährleistet, dass an dem ERDS aus jedem europäischen und zentralasiatischen Land eine Vertretung der Behindertenorganisationen in Präsenz teilnehmen kann und dies nicht an fehlenden Geldern für die Reisekosten, an Visafragen oder an Sanktionsbestimmungen Deutschlands gegen andere Staaten scheitert. Die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Schriftliche Frage 63 auf Bundestagsdrucksache 20/13511, der Zeitraum des GDS 2025 unmittelbar nach der voraussichtlichen Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages und der noch im Amt befindlichen Bundesregierung der 20. Wahlperiode sowie die Erfahrungen aus dem ERDS geben nach Ansicht der Fragestellenden Anlass zu dieser Kleinen Anfrage. 1. Wie viele vom Bund geförderte Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 unter Einbeziehung vom Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen durchgeführt (bitte Anzahl der Projekte in absoluten Zahlen sowie prozentual im Verhältnis zur Gesamtzahl der Projekte nennen)? Das Datenmanagement zu Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit erfasst nicht, inwiefern diese Maßnahmen bei der Durchführung bestimmte Gruppen oder Organisationen einbeziehen. Dies gilt auch für Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen. 2. Bei wie vielen vom Bund geförderten Projekten in der Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2022, 2023 und 2024 waren Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen eine ausschließliche oder vorrangige Zielgruppe, wie viele Projekte hatten bzw. haben einen Inklusionsbezug (bitte nach Bundesbehörden aufschlüsseln sowie für die GIZ GmbH die Anzahl der Projekte in absoluten Zahlen sowie prozentual im Verhältnis zur Gesamtzahl der Projekte nennen)? Inwiefern Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit auf Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen als ausschließliche oder vorrangige Zielgruppe ausgerichtet sind bzw. Inklusion als Haupt- oder Nebenziel verfolgen, wird erst seit dem 1. Januar 2024 systematisch erfasst. Zu diesem Zeitpunkt hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die übersektorale Kennung „Inklusion und Empowerment von Menschen mit Behinderungen“ für die vom BMZ geförderten Maßnahmen eingeführt. Das BMZ ist bislang die einzige Bundesbehörde, die diese Kennung nutzt, so dass zu eventuellen, von anderen Bundesbehörden geförderten Projekten keine Daten zum Inklusionsbezug vorliegen. Für die Jahre 2022 und 2023 liegen dem BMZ keine systematisch erfassten Daten zum Inklusionsbezug der geförderten Projekte vor. Für 2022 wurde ein Monitoring durchgeführt, das im Wesentlichen auf händischen Auswertungen beruht. Für die von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) durchgeführten, vom BMZ finanzierten Vorhaben, wurde ein Anteil von ca. sieben bis acht Prozent ermittelt (Vorhaben mit Bezügen bzw. Zielen zu Inklusion; Anteil an der Gesamtzahl der Projekte). Für Vorhaben ab 2024 sind die Daten unter www.transparenzportal.bund.de abrufbar. Über die Detailsuche lässt sich unter dem Reiter „Sektoren“ auch die übersektorale Kennung zu Inklusion und Empowerment von Menschen mit Behinderungen abrufen. Diese ergibt für vom BMZ finanzierte Vorhaben der GIZ einen Anteil von ca. neun Prozent (Vorhaben mit Inklusion und Empowerment von Menschen mit Behinderungen als Haupt- oder Nebenziel; Anteil an der Gesamtzahl der Projekte). Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es erfahrungsgemäß im ersten Jahr der Einführung einer übersektoralen Kennung noch Unsicherheiten und Ungenauigkeiten in der Anwendung geben kann. Insbesondere ist zu beachten, dass die Zahlen vor und nach Einführung der Kennung aufgrund unterschiedlicher Methodiken nur sehr bedingt vergleichbar sind. 3. Was hat die Bundesregierung, speziell das BMZ und das Auswärtige Amt, in der 20. Wahlperiode zur Umsetzung von Artikel 32 (Internationale Zusammenarbeit) der UN-BRK getan und erreicht? 4. Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus den Kritiken und Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Umsetzung von Artikel 32 der UN-BRK in Deutschland in ihren Abschließenden Bemerkungen gezogen? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Das BMZ hat in der 20. Wahlperiode die Rechte von Menschen mit Behinderungen verstärkt in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt. Inklusion ist Teil des sog. Qualitätsmerkmals „Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, Inklusion“ und als solches verbindlich für alle Maßnahmen der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Um diesen Anspruch operativ im Sinne von Artikel 32 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BKR) umzusetzen, wurden im Wesentlichen folgende Maßnahmen durchgeführt: – konzeptionelle Neuausrichtung durch ein „Menschenrechtskonzept der deutschen Entwicklungspolitik“, das als sogenanntes Leistungsprofil verbindliche, operative Vorgaben formuliert, einen Fokus auf Menschen mit Behinderungen legt und sich explizit auf die UN-BRK bezieht. Die Einbindung von Menschen mit Behinderungen und ihren Selbstvertretungsorganisationen wird dabei besonders betont; – Einführung der Kennung des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit (Development Assistance Committee, DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD) – kurz OECD-DAC-Kennung – zu Inklusion und Empowerment von Menschen mit Behinderungen zum 1. Januar 2024 (siehe Antwort zu Frage 2); – Stärkeres multilaterales Engagement u. a. durch Unterstützung des UN- Global Disability Funds (ehemals UNPRPD – Partnership on the Rights of Persons with Disabilities) in Höhe von 3,15 Mio. Euro. Zudem richtet die Bundesregierung den 3. Global Disability Summit (GDS) mit dem Ziel aus, internationale Zusammenarbeit gemäß Artikel 32 der UN-BRK stärker auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen auszurichten, u. a. durch die in der Vorbemerkung erwähnte geplante Abschlusserklärung. Im Vorfeld fand bereits am 6. Dezember 2024 in Berlin ein europäischer Regionalgipfel für Menschen mit Behinderungen (European Regional Disability Summit (ERDS)), u. a. mit Teilnehmenden aus dem Kaukasus und Zentralasien, statt, um für den GDS einen regionalspezifischen Beitrag zu erarbeiten. Mit diesen Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auch auf die Feststellungen und Empfehlungen des Staatenberichts von 2023, denn damit sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Inklusion in allen Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt und ein effektives Monitoring etabliert wird. Darüber hinaus gibt es im Rahmen der jährlich stattfinden UN-BRK- Staatenkonferenz (UNCOSP) regelmäßig einen bilateralen Austausch mit Vertragsstaaten der UN-BRK, um dafür zu werben, die Konvention weltweit zu stärken und umzusetzen. Die Umsetzung der UN-BRK ist außerdem regelmäßig Thema bei weiteren bi- und multilateralen Gesprächen mit anderen Regierungen und internationalen Organisationen (z. B. EU, G7/G20). 5. Teilt die Bundesregierung die im Februar 2023 in einem gemeinsamen Papier „Zivilgesellschaftliche Erwartungen an den Global Disability Summit 2025“ von VENRO (Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe), der Liga Selbstvertretung und dem Deutschen Behindertenrat formulierten inhaltlichen Erwartungen und Forderungen, und wenn ja, inwieweit? Die Bundesregierung teilt im Wesentlichen die von VENRO, der Liga Selbstvertretung und dem Deutschen Behindertenrat formulierten Erwartungen und Forderungen. Die Empfehlungen zu neuen Finanzierungsinstrumenten nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis. Die Bundesregierung wird bei der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (NAP) Maßnahmen zu einer inklusiven Gestaltung der internationalen Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens weiterhin im Fokus behalten. 6. Welche Selbstverpflichtungen plant die Bundesregierung auf dem GDS 2025 im Namen der Bundesrepublik Deutschland abzugeben? Zum Zeitpunkt der vorliegenden Kleinen Anfrage ist der Abstimmungsprozess über die möglichen Selbstverpflichtungen der Bundesregierung für den GDS 2025 noch nicht abgeschlossen, sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch mit beteiligten weiteren Akteuren. Es ist beabsichtigt, die für den GDS 2025 eingereichten Selbstverpflichtungen auf einem Internetportal zu veröffentlichen (gds.idata.tools/home). 7. Sind neben dem BMZ weiteren Bundesministerien in die Vorbereitung und Durchführung des GDS 2025 eingebunden, und wenn ja, welche, und in welcher Weise? In Vorbereitung auf den GDS 2025 fand eine Einbindung aller Ressorts statt. Das BMZ hat auf Ebene der Staatssekretäre zu mehreren Ressortgesprächen eingeladen und im weiteren Verlauf schriftliche Abstimmungen vorgenommen, um möglichen deutsche Beiträge der Bundesregierung für den GDS 2025 zu entwickeln und abzustimmen. 8. Wie viele Teilnehmende erwartet die Bundesregierung zum GDS 2025 in Berlin? Für die Teilnahme vor Ort in Berlin werden bis zu 3 000 Teilnehmende erwartet. 9. Aus welchen Staaten haben sich bisher a) Mitglieder des nationalen Parlaments und/oder Mitglieder der Regierung des Landes, Mit Stand 3. März 2025 haben sich Personen aus folgenden Ländern registriert: Ägypten, Finnland, Ghana, Grenada, Guatemala, Jordanien, Kirgistan, Malta, Marokko, Neuseeland, Polen, Seychellen, Somalia, Tadschikistan, Tansania, Ukraine. Weitere 41 Länder haben ihre Teilnahme zugesagt, sind aber noch nicht im Registrierungssystem erfasst. b) Vertretungen der nationalen Behindertenorganisationen und c) Vertreter der Wirtschaft für eine Teilnahme am GDS 2025 registriert? Die Fragen 9b und 9c werden zusammen beantwortet. Im Registrierungsportal zum Global Disability Summit wird der Sitz der Organisationen oder Wirtschaftsunternehmen nicht erfasst. Die Fragen können daher nicht beantwortet werden. 10. Von welchen internationalen Organisationen der Politik, der Behindertenbewegung sowie der Wirtschaft haben sich bisher Vertretungen für eine Teilnahme am GDS 2025 registriert? Mit Stand 17. Februar 2025 haben sich Vertretungen von 950 Organisationen der internationalen Politik, der Behindertenbewegung sowie der Wirtschaft registriert. Einer weitergehenden Aufschlüsselung der Registrierungen stehen datenschutzrechtliche Gründe entgegen. Eine Einwilligung liegt nicht vor. 11. Ist eine Teilnahme des Bundespräsidenten sowie des Bundeskanzlers am GDS 2025 vorgesehen, und wenn nein, warum nicht? Die Teilnahme des Bundeskanzlers am GDS 2025 ist geplant. 12. Wird die Bundesregierung gewährleisten, dass an dem GDS 2025 aus jedem Land eine Vertretung der Behindertenorganisationen in Präsenz teilnehmen kann und dies nicht an fehlenden Geldern für die Reisekosten, an Visafragen oder an Sanktionsbestimmungen Deutschlands gegen andere Staaten scheitert, und wenn ja, inwieweit, welche diesbezüglichen Aktivitäten gibt es hierzu seitens der Bundesregierung? Der Bundesregierung ist ein GDS in Berlin unter aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft ein Kernanliegen. Ständiger Co-Gastgeber des GDS ist die International Disability Alliance (IDA), ein globales Netzwerk mit mehr als 1 100 Organisationen von Menschen mit Behinderungen. Um eine möglichst breite Partizipation am Gipfel zu gewährleisten, finanziert die Bundesregierung über die IDA Reisekosten. Die konkrete Auswahl der geförderten Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen von Menschen mit Behinderungen obliegt der IDA. Alle Auslandsvertretungen mit Visastellen wurden frühzeitig über die Veranstaltung informiert sowie alle visumpflichtigen Teilnehmende in der Registrierungsbestätigung gebeten, umgehend nach Erhalt einen Termin für die Beantragung eines Schengen-Visums zu buchen. Für ihre Reisevorkehrungen werden Teilnehmende auf Grundlage des bestehenden Rechts und im Rahmen der organisatorischen Möglichkeiten unterstützt. Fälle, in denen Organisation von Menschen mit Behinderungen durch Sanktionsbestimmungen, wie zum Beispiel Reisebeschränkungen, an der Teilnahme des GDS gehindert sind, sind der Bundesregierung nicht bekannt. 13. Aus welchen europäischen und zentralasiatischen Staaten nahmen a) Mitglieder des nationalen Parlaments und/oder Mitglieder der Regierung des Landes und b) Vertretungen der nationalen Behindertenorganisationen am ERDS in Präsenz teil bzw. nicht teil? 14. Welche Mitglieder des Europäischen Parlaments (bitte Namen und Land nennen) und welche Mitglieder der Europäischen Kommission nahmen am ERDS in Präsenz teil? 15. Aus welchen anderen Staaten nahmen a) Parlamentarier, b) Regierungsvertretungen und/oder c) Vertretungen der nationalen Behindertenorganisationen am ERDS in Präsenz teil? Die Fragen 13 bis 15 werden zusammen beantwortet. Die Einladungen zum europäischen Regionalgipfel für Menschen mit Behinderungen (European Regional Disability Summit (ERDS) wurden über die diplomatischen Vertretungen Deutschlands in den betreffenden Staaten Europas und Zentralasiens an die zuständigen Regierungsstellen übermittelt. Für das Einladungsmanagement der Zivilgesellschaft waren die Mitgastgeber, das Europäische Behindertenforum (EDF) und der Deutsche Behindertenrat (DBR), verantwortlich Es hatten sich Personen aus folgenden Ländern angemeldet: Afghanistan, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Gambia, Georgien, Ghana, Griechenland, Indien, Irland, Italien, Kanada, Kasachstan, Kenia, Kirgisistan, Kongo, Kosovo, Lettland, Libanon, Litauen, Malta, Moldau, Montenegro, Niederlande, Nigeria, Nordirland, Norwegen, Pakistan, Portugal, Österreich, Schweden, Schweiz, Spanien, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Uganda, Ukraine, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika, Weißrussland. Das Anmeldetool sah keine Erfassung von Daten vor, aus denen sich eine Zuordnung der Personen zu Regierung, Parlament oder Nichtregierungsorganisation herleiten lässt. Mitglieder der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments waren nicht anwesend. 16. Welche Sprachen wurden als Konferenzsprache auf dem ERDS angeboten? Das Sprachenregime für die Konferenz war Englisch, Deutsch, Russisch, Deutsch und Englisch in Leichter Sprache, deutsche Gebärdensprache, englische Gebärdensprache, russische Gebärdensprache. 17. Warum soll laut Informationen auf der BMZ-Homepage auf dem GDS 2025 nur Englisch Arabisch und Deutsch als Konferenzsprachen angeboten werden und entsprechend der Ansicht der Fragestellenden nicht zumindest alle offiziellen UN-Sprachen, also auch Französisch, Spanisch, Russisch und Chinesisch, um möglichst wenig Sprachbarrieren zu schaffen? Bei der Planung und Durchführung des GDS ist es für die Bundesregierung zentral, möglichst vielen Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen und aus verschiedenen Ländern den Zugang zur Veranstaltung und ihren Inhalten zu ermöglichen. Das Sprachenregime des GDS 2025 orientiert sich an der erfolgreichen Durchführung früherer Global Disability Summits sowie anderer internationaler Leitveranstaltungen zum Thema Inklusion unter gleichzeitiger Berücksichtigung technischer Machbarkeit und finanzieller Verhältnismäßigkeit. Beim GDS 2025 werden für das offizielle GDS-Programm die folgenden Sprachen angeboten: Englisch, Deutsch, Arabisch (gesprochene Sprache; Untertitel, Gebärdensprache, Audio-Deskription), Deutsch und Englisch in Leichter Sprache. 18. Wie viele Bundesmittel standen für die Vorbereitung und Durchführung des ERDS 2024 und wie viele Bundesmittel stehen für die Vorbereitung und Durchführung des GDS 2025 zur Verfügung (bitte die jeweiligen Summen und zuständigen Bundesbehörden nennen)? Für den ERDS 2024 sind Ausgaben in Höhe von 595 940,92 Euro im Haushalt des Bundeministeriums für Arbeit und Soziales entstanden. Für die Vorbereitung und Durchführung des GDS 2025 standen im Einzelplan 23 im Haushaltsjahr 2024 Finanzmittel in Höhe von insgesamt 27,9 Mio. Euro zur Verfügung. Hier sind auch Mittel zur Beteiligung an flankierenden Maßnahmen und einer multilateralen Initiative enthalten. Für die Folgehaushalte sind hierfür Mittel zur Bedienung der Rechtsverpflichtungen geplant. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333